5A_482/2019 - 2019-10-10 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 482/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
5A 482/2019

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegner,

bzw.

5A 487/2019

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss),

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 9. Mai 2019 (3B 18 65).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1975) und B.A.________ (geb. 1975) heirateten 2011 in U.________. Ihrer Ehe entsprang die gemeinsame Tochter C.A.________ (geb. 2011). Die Parteien leben seit dem 21. Mai 2013 getrennt.

B.
Mit Urteilen vom 12. Februar 2014 und 18. November 2014 sprach das Kantonsgericht Zug (bzw. das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. April 2014) Eheschutzmassnahmen aus. Namentlich regelte es die vom Ehemann an die Ehefrau und Tochter zu leistenden Unterhaltsbeiträge.

C.

C.a. Seit dem 26. Mai 2015 stehen sich die Ehegatten in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht V.________ gegenüber.

C.b. Der Ehemann beantragte am 18. Dezember 2015 (unbegründet) bzw. 28. Januar 2016 (begründet) vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess betreffend elterliche Sorge, Obhut, Betreuung sowie Abänderung/Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau nahm am 11. März 2016 zum Massnahmegesuch Stellung und verlangte nebst anderem eventualiter einen Prozesskostenvorschuss im Umfang von Fr. 60'000.--; diesen Betrag erhöhte sie im Verlaufe des Verfahrens bis auf Fr. 120'000.--.

C.c. Das Bezirksgericht traf mehrere Massnahmeentscheide, unter anderem am 25. Juli 2016 betreffend gemeinsame elterliche Sorge, Obhut der Mutter, Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sowie eine Beistandschaft für die Tochter. Dieses Urteil focht der Ehemann beim Kantonsgericht Luzern an, welches die Besuchs- und Ferienregelung mit Entscheid vom 8. Februar 2017 leicht anpasste und die Berufung im Übrigen abwies.

C.d. Am 2. Oktober 2018 erliess das Bezirksgericht vorsorgliche Massnahmen zum Unterhalt. Es sprach für eine erste Phase (18. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2016) Kindesunterhalt von Fr. 1'844.-- und Alimente für die Ehefrau von Fr. 7'910.-- zu. Für eine zweite Phase (1. Januar 2017 bis 31. August 2018) bemass es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 6'727.-- (davon Fr. 4'883.-- Betreuungsunterhalt) und jene für die Ehefrau auf Fr. 3'027.--. Für die dritte Phase (ab 1. September 2018) schliesslich legte es die Kinderalimente auf Fr. 3'882.-- (davon Fr. 1'568.-- Betreuungsunterhalt) und die Beiträge an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 3'027.-- fest. Der Ehemann wurde überdies dazu verpflichtet, seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 60'000.-- zu leisten.

D.

D.a. Beide Parteien erhoben gegen diesen letzten Massnahmeentscheid Berufung. Die Ehefrau verlangte die Verdoppelung des Prozesskostenvorschusses sowie die Zusprechung eines solchen für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 4'000.--. Der Ehemann beantragte mit beziffertem Rechtsbegehren eine Herabsetzung der gesprochenen Unterhaltsbeiträge und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf den Prozesskostenvorschuss. In ihren Berufungsantworten begehrten die Parteien jeweils die kostenfällige Abweisung der Berufung der Gegenpartei.

D.b. Das Kantonsgericht urteilte am 9. Mai 2019. Es erhöhte die Kinderalimente in den ersten zwei Phasen (auf Fr. 2'064.-- für die erste und auf Fr. 6'735.-- [davon Fr. 4'671.-- Betreuungsunterhalt] für die zweite) und setzte gleichzeitig den Ehegattenunterhalt herab (auf Fr. 7'690.-- für die erste und auf Fr. 3'019.-- für die zweite Phase), sodass der addierte Kindes- und Ehegattenunterhalt denselben Betrag ausmachten wie die in erster Instanz gesprochenen Alimente. Für die dritte Phase senkte es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 3'370.-- (davon Fr. 1'071.-- Betreuungsunterhalt). Ferner bestätigte es den vom Bezirksgericht festgesetzten Prozesskostenvorschuss.

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 (Verfahren 5A 482/2019) gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es seien die Kinderalimente für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018 auf Fr. 7'809.-- (davon Fr. 5'745.-- Betreuungsunterhalt) und für die Zeit ab dem 1. September 2018 auf Fr. 4'444.-- (davon Fr. 2'145.-- Betreuungsunterhalt) zu erhöhen. Ferner sei der Prozesskostenvorschuss auf Fr. 120'000.-- zu verdoppeln.

E.b. Auch B.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde vom 14. Juni 2019 (Verfahren 5A 487/2019) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zu neuem Entscheid über den Unterhalt an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Begehren der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei abzuweisen.

E.c. Der Präsident der urteilenden Abteilung wies das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ab. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden vom 13. und 14. Juni 2019 richten sich gegen dasselbe Urteil und befassen sich mit denselben Streitpunkten, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 von Amtes wegen zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über einen Prozesskostenvorschuss und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über jene vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat, über welche noch nicht befunden worden war (Art. 276 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch die Beschwerdefrist wurde beiderseits eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen sind die Beschwerden gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.3. Soweit sich die Beschwerden gegen die von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge richten, ist darauf aus folgenden Gründen nicht einzutreten.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin kann vor Bundesgericht nicht die Erhöhung der Kinderalimente verlangen, denn sie focht im Berufungsverfahren die vom Bezirksgericht festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge nicht an. Ihr Begehren ist daher neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22 mit Hinweis).

1.3.2. Der Beschwerdeführer wiederum beschränkt sich auf den Antrag, die Sache sei betreffend die Unterhaltsregelung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Rückweisungsantrag reicht nur dann aus, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; Urteil 4A 353/2018 vom 1. April 2019 E. 1 in fine; je mit Hinweisen). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sein Rechtsbegehren kann auch nicht in dem Sinne interpretiert werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), dass er eigentlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangte, denn aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, auf welche Beträge er die Alimente konkret gekürzt wissen möchte. Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Beschwerdeführer, der seine Anträge in der Beschwerde nicht präzisiert, diejenigen übernehmen will, die er vor der Vorinstanz gestellt hat (Urteile 5A 799/2014 vom 25. Juni 2015 E. 2.1; 4A 402/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2). Ohnehin substanziiert der Beschwerdeführer seine im Zusammenhang mit der Unterhaltsregelung erhobenen Verfassungsrügen nicht (vgl. sogleich E. 2.1), sodass auch bei genügendem Rechtsbegehren auf seine
Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden könnte.

2.

2.1. Nachfolgend gilt es den angefochtenen Entscheid somit lediglich hinsichtlich des Prozesskostenvorschusses zu überprüfen, zu dessen Leistung der Beschwerdeführer verpflichtet wurde. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen - wozu auch der Entscheid über ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zählt - unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 III 617; zum Begriff der Willkür vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444 mit Hinweisen). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Werden keine Verfassungsrügen vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; Urteil 5A 84/2018 vom 8. November 2018 E. 1.3; je mit Hin-weisen). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine S. 133 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin nicht, soweit sie darin mit Bezug auf die behauptete Unbestrittenheit ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 120'000.-- sowie betreffend die Höhe des ihr monatlich verbleibenden Überschusses offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt, ohne dies mit Willkür zu begründen. Ebenso wenig kann sich die Beschwerdeführerin darauf beschränken, eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 und Art. 157 ZPO sowie Art. 8 ZGB geltend zu machen, ohne deren willkürliche Anwendung zu behaupten. Schliesslich substanziiert sie auch die angebliche Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht. In diesem Umfang ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten des Scheidungsverfahrens verfügt, hat Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss von seinem Ehegatten, sofern dieser zu dessen Bezahlung in der Lage ist (Urteil 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Grundlage dieser Pflicht - Art. 159 Abs. 3 oder Art. 163 ZGB - ist umstritten, wobei diese Frage nicht von Belang ist für die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Prozesskostenvorschuss geschuldet ist (Urteil 5A 448/2009 vom 25. Mai 2010 E. 8.1, in: FamPra.ch 2010 S. 668).
Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses unter Ehegatten setzt somit unter anderem voraus, dass der ansprechende Ehegatte nicht selbst über die nötigen Mittel verfügt, um das Verfahren zu führen (Urteil 5A 850/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist eine tatsächliche Bedürftigkeit (Urteile 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 6; 5A 9/2013 vom 23. Mai 2013 E. 6.2; 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe oder den Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, der Beschwerdeführer habe sich zum Prozesskostenvorschuss im Verfahren vor Bezirksgericht nicht geäussert. Damit habe er es unterlassen, die Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 60'000.-- zu bestreiten. Die in der Berufungsschrift erstmals vorgebrachte Bestreitung der zivilprozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie die von ihm erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptungen hinsichtlich ihres Vermögens seien unechte Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 StPO ( recte: ZPO) und als solche unzulässig.

3.3. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit Eingabe vom 23. Mai 2017 an das Bezirksgericht (act. 86, insbesondere S. 6 und 7 mit Beilagen 4-7) mit Belegen detailliert dargelegt, dass die Beschwerdeführerin Vermögenswerte von Fr. 230'702.50 bezogen habe. Darauf habe er in der Berufungsschrift (S. 22 unten) explizit hingewiesen. Die Vorinstanz sei daher in Willkür verfallen, wenn sie davon ausging, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin habe als unbestritten zu gelten. Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 60'000.-- sei offenkundig zu Unrecht ergangen.

3.4. In der Tat führt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 auf S. 6 f. unter anderem aus, es sei güterrechtlich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Zuwendungen von gesamthaft Fr. 230'702.50 erhalten habe. Indes fehlt hier jeglicher Bezug zum Prozesskostenvorschuss. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend, sich in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 mit dem Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- bestritten zu haben. Der Bezug zwischen den Zuwendungen und dem Prozesskostenvorschuss wird auch nicht wie behauptet auf S. 22 der Berufungsschrift des Beschwerdeführers hergestellt. Zwar verweist er dort im Kontext des beantragten Prozesskostenvorschusses auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017. Die angeblichen Zuwendungen an die Beschwerdeführerin bleiben indes unerwähnt. Vielmehr erfolgt der Verweis mit der Bemerkung, es sei bereits auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017 dargelegt worden, dass das Guthaben auf einem Bankkonto - von welchem die Beschwerdeführerin die Hälfte auf ihr Konto übertragen wissen wollte - sein Eigengut sei. Damit ist nicht
dargetan, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- als unbestritten erachtete.

3.5. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten Erhöhung des Prozesskostenvorschusses auf Fr. 120'000.-- führte die Vorinstanz aus, es obliege der Beschwerdeführerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erhöhung glaubhaft zu machen. Was sie diesbezüglich im Berufungsverfahren vorgebracht habe, vermöge ihre über Fr. 60'000.-- hinausgehende zivilprozessuale Bedürftigkeit nicht glaubhaft darzutun. Ihre Einkünfte überstiegen ihren zivilprozessualen Notbedarf deutlich. Ferner verweist die Vorinstanz auf ihren Entscheid vom 5. Mai 2014, mit welchem sie der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe und aus welchem sich ergebe, dass diese per 31. Dezember 2013 ein Reinvermögen von insgesamt Fr. 102'000.-- besessen habe. Angesichts der seither geleisteten hohen Unterhaltsbeiträge sei nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubhaft dargetan, dass sich die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin danach wesentlich verschlechtert hätte.

3.6. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Die Vorinstanz habe die Besonderheiten des vorliegenden Scheidungsverfahrens zu wenig berücksichtigt, welches schon seit vier Jahren hängig sei. Es handle sich um ein aussergewöhnlich umstrittenes und komplexes Verfahren. Dies widerspiegle sich einerseits in der sich über sechs Seiten hinziehenden Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichts sowie in den beschwerdeführerischen Honorarnoten (Fr. 103'624.90 per 20. November 2017). Allein zur Tilgung dieser Kosten bräuchte die Beschwerdeführerin mehr als zehn Jahre, sodass der ihr verbleibende Überschuss in keinem Verhältnis zu den bis zum 20. November 2017 aufgelaufenen Anwaltskosten stehe.

3.7. Art. 29 Abs. 3 BV bildet die Grundlage für den verfassungsmäs-sigen Anspruch einer Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Vorliegend dreht sich der Streit indes nicht um ein allfälliges Armenrechtsgesuch der Beschwerdeführerin, sondern um den Prozesskostenvorschuss. Zwar haben sowohl die unentgeltliche Rechtspflege als auch der Prozesskostenvorschuss zum Zweck, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu verschaffen (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 in fine S. 674). Nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um zwei verschiedene Institute, denn sie richten sich gegen unterschiedliche Adressaten und beruhen nicht auf denselben Rechtsgrundlagen. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht gegenüber dem Staat und wird in Art. 29 Abs. 3 BV verfassungsmässig garantiert. Demgegenüber richtet sich jener auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegen eine Privatperson und leitet sich aus dem Familienrecht ab (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 S. 674; zur Kontroverse über die konkrete Anspruchsgrundlage vgl. vorne E. 3.1). Die angerufene Verfassungsbestimmung verschafft der Beschwerdeführerin vorliegend somit keine Anspruchsgrundlage, weshalb sich ihre Rüge als unbehelflich erweist.

4.
Damit unterliegen sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden und werden entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführerin für den ihr durch die Stellungnahme zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung entstandenen Aufwand eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Weiterer, jeweils durch die Gegenpartei zu entschädigender Aufwand ist den Parteien nicht entstanden, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.