5A_482/2019 - 2019-10-10 - Familienrecht - vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 482/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
5A 482/2019

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegner,

bzw.

5A 487/2019

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Unterhalt, Prozesskostenvorschuss),

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 9. Mai 2019 (3B 18 65).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1975) und B.A.________ (geb. 1975) heirateten 2011 in U.________. Ihrer Ehe entsprang die gemeinsame Tochter C.A.________ (geb. 2011). Die Parteien leben seit dem 21. Mai 2013 getrennt.

B.
Mit Urteilen vom 12. Februar 2014 und 18. November 2014 sprach das Kantonsgericht Zug (bzw. das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. April 2014) Eheschutzmassnahmen aus. Namentlich regelte es die vom Ehemann an die Ehefrau und Tochter zu leistenden Unterhaltsbeiträge.

C.

C.a. Seit dem 26. Mai 2015 stehen sich die Ehegatten in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht V.________ gegenüber.

C.b. Der Ehemann beantragte am 18. Dezember 2015 (unbegründet) bzw. 28. Januar 2016 (begründet) vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess betreffend elterliche Sorge, Obhut, Betreuung sowie Abänderung/Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau nahm am 11. März 2016 zum Massnahmegesuch Stellung und verlangte nebst anderem eventualiter einen Prozesskostenvorschuss im Umfang von Fr. 60'000.--; diesen Betrag erhöhte sie im Verlaufe des Verfahrens bis auf Fr. 120'000.--.

C.c. Das Bezirksgericht traf mehrere Massnahmeentscheide, unter anderem am 25. Juli 2016 betreffend gemeinsame elterliche Sorge, Obhut der Mutter, Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sowie eine Beistandschaft für die Tochter. Dieses Urteil focht der Ehemann beim Kantonsgericht Luzern an, welches die Besuchs- und Ferienregelung mit Entscheid vom 8. Februar 2017 leicht anpasste und die Berufung im Übrigen abwies.

C.d. Am 2. Oktober 2018 erliess das Bezirksgericht vorsorgliche Massnahmen zum Unterhalt. Es sprach für eine erste Phase (18. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2016) Kindesunterhalt von Fr. 1'844.-- und Alimente für die Ehefrau von Fr. 7'910.-- zu. Für eine zweite Phase (1. Januar 2017 bis 31. August 2018) bemass es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 6'727.-- (davon Fr. 4'883.-- Betreuungsunterhalt) und jene für die Ehefrau auf Fr. 3'027.--. Für die dritte Phase (ab 1. September 2018) schliesslich legte es die Kinderalimente auf Fr. 3'882.-- (davon Fr. 1'568.-- Betreuungsunterhalt) und die Beiträge an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 3'027.-- fest. Der Ehemann wurde überdies dazu verpflichtet, seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 60'000.-- zu leisten.

D.

D.a. Beide Parteien erhoben gegen diesen letzten Massnahmeentscheid Berufung. Die Ehefrau verlangte die Verdoppelung des Prozesskostenvorschusses sowie die Zusprechung eines solchen für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 4'000.--. Der Ehemann beantragte mit beziffertem Rechtsbegehren eine Herabsetzung der gesprochenen Unterhaltsbeiträge und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf den Prozesskostenvorschuss. In ihren Berufungsantworten begehrten die Parteien jeweils die kostenfällige Abweisung der Berufung der Gegenpartei.

D.b. Das Kantonsgericht urteilte am 9. Mai 2019. Es erhöhte die Kinderalimente in den ersten zwei Phasen (auf Fr. 2'064.-- für die erste und auf Fr. 6'735.-- [davon Fr. 4'671.-- Betreuungsunterhalt] für die zweite) und setzte gleichzeitig den Ehegattenunterhalt herab (auf Fr. 7'690.-- für die erste und auf Fr. 3'019.-- für die zweite Phase), sodass der addierte Kindes- und Ehegattenunterhalt denselben Betrag ausmachten wie die in erster Instanz gesprochenen Alimente. Für die dritte Phase senkte es die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 3'370.-- (davon Fr. 1'071.-- Betreuungsunterhalt). Ferner bestätigte es den vom Bezirksgericht festgesetzten Prozesskostenvorschuss.

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 (Verfahren 5A 482/2019) gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es seien die Kinderalimente für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018 auf Fr. 7'809.-- (davon Fr. 5'745.-- Betreuungsunterhalt) und für die Zeit ab dem 1. September 2018 auf Fr. 4'444.-- (davon Fr. 2'145.-- Betreuungsunterhalt) zu erhöhen. Ferner sei der Prozesskostenvorschuss auf Fr. 120'000.-- zu verdoppeln.

E.b. Auch B.A.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde vom 14. Juni 2019 (Verfahren 5A 487/2019) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zu neuem Entscheid über den Unterhalt an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Begehren der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei abzuweisen.

E.c. Der Präsident der urteilenden Abteilung wies das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ab. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden vom 13. und 14. Juni 2019 richten sich gegen dasselbe Urteil und befassen sich mit denselben Streitpunkten, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 von Amtes wegen zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über einen Prozesskostenvorschuss und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über jene vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat, über welche noch nicht befunden worden war (Art. 276 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch die Beschwerdefrist wurde beiderseits eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen sind die Beschwerden gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.3. Soweit sich die Beschwerden gegen die von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge richten, ist darauf aus folgenden Gründen nicht einzutreten.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin kann vor Bundesgericht nicht die Erhöhung der Kinderalimente verlangen, denn sie focht im Berufungsverfahren die vom Bezirksgericht festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge nicht an. Ihr Begehren ist daher neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22 mit Hinweis).

1.3.2. Der Beschwerdeführer wiederum beschränkt sich auf den Antrag, die Sache sei betreffend die Unterhaltsregelung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Rückweisungsantrag reicht nur dann aus, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; Urteil 4A 353/2018 vom 1. April 2019 E. 1 in fine; je mit Hinweisen). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sein Rechtsbegehren kann auch nicht in dem Sinne interpretiert werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), dass er eigentlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangte, denn aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, auf welche Beträge er die Alimente konkret gekürzt wissen möchte. Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Beschwerdeführer, der seine Anträge in der Beschwerde nicht präzisiert, diejenigen übernehmen will, die er vor der Vorinstanz gestellt hat (Urteile 5A 799/2014 vom 25. Juni 2015 E. 2.1; 4A 402/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2). Ohnehin substanziiert der Beschwerdeführer seine im Zusammenhang mit der Unterhaltsregelung erhobenen Verfassungsrügen nicht (vgl. sogleich E. 2.1), sodass auch bei genügendem Rechtsbegehren auf seine
Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden könnte.

2.

2.1. Nachfolgend gilt es den angefochtenen Entscheid somit lediglich hinsichtlich des Prozesskostenvorschusses zu überprüfen, zu dessen Leistung der Beschwerdeführer verpflichtet wurde. Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen - wozu auch der Entscheid über ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zählt - unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 III 617; zum Begriff der Willkür vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444 mit Hinweisen). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Werden keine Verfassungsrügen vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; Urteil 5A 84/2018 vom 8. November 2018 E. 1.3; je mit Hin-weisen). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine S. 133 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin nicht, soweit sie darin mit Bezug auf die behauptete Unbestrittenheit ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 120'000.-- sowie betreffend die Höhe des ihr monatlich verbleibenden Überschusses offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt, ohne dies mit Willkür zu begründen. Ebenso wenig kann sich die Beschwerdeführerin darauf beschränken, eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 und Art. 157 ZPO sowie Art. 8 ZGB geltend zu machen, ohne deren willkürliche Anwendung zu behaupten. Schliesslich substanziiert sie auch die angebliche Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV nicht. In diesem Umfang ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten des Scheidungsverfahrens verfügt, hat Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss von seinem Ehegatten, sofern dieser zu dessen Bezahlung in der Lage ist (Urteil 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Grundlage dieser Pflicht - Art. 159 Abs. 3 oder Art. 163 ZGB - ist umstritten, wobei diese Frage nicht von Belang ist für die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Prozesskostenvorschuss geschuldet ist (Urteil 5A 448/2009 vom 25. Mai 2010 E. 8.1, in: FamPra.ch 2010 S. 668).
Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses unter Ehegatten setzt somit unter anderem voraus, dass der ansprechende Ehegatte nicht selbst über die nötigen Mittel verfügt, um das Verfahren zu führen (Urteil 5A 850/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist eine tatsächliche Bedürftigkeit (Urteile 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 6; 5A 9/2013 vom 23. Mai 2013 E. 6.2; 5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe oder den Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (5D 30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, der Beschwerdeführer habe sich zum Prozesskostenvorschuss im Verfahren vor Bezirksgericht nicht geäussert. Damit habe er es unterlassen, die Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer zivilprozessualen Bedürftigkeit im Umfang von Fr. 60'000.-- zu bestreiten. Die in der Berufungsschrift erstmals vorgebrachte Bestreitung der zivilprozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie die von ihm erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptungen hinsichtlich ihres Vermögens seien unechte Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 StPO ( recte: ZPO) und als solche unzulässig.

3.3. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit Eingabe vom 23. Mai 2017 an das Bezirksgericht (act. 86, insbesondere S. 6 und 7 mit Beilagen 4-7) mit Belegen detailliert dargelegt, dass die Beschwerdeführerin Vermögenswerte von Fr. 230'702.50 bezogen habe. Darauf habe er in der Berufungsschrift (S. 22 unten) explizit hingewiesen. Die Vorinstanz sei daher in Willkür verfallen, wenn sie davon ausging, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin habe als unbestritten zu gelten. Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 60'000.-- sei offenkundig zu Unrecht ergangen.

3.4. In der Tat führt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 auf S. 6 f. unter anderem aus, es sei güterrechtlich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Zuwendungen von gesamthaft Fr. 230'702.50 erhalten habe. Indes fehlt hier jeglicher Bezug zum Prozesskostenvorschuss. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend, sich in seiner Eingabe vom 23. Mai 2017 mit dem Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- bestritten zu haben. Der Bezug zwischen den Zuwendungen und dem Prozesskostenvorschuss wird auch nicht wie behauptet auf S. 22 der Berufungsschrift des Beschwerdeführers hergestellt. Zwar verweist er dort im Kontext des beantragten Prozesskostenvorschusses auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017. Die angeblichen Zuwendungen an die Beschwerdeführerin bleiben indes unerwähnt. Vielmehr erfolgt der Verweis mit der Bemerkung, es sei bereits auf S. 7 der Eingabe vom 23. Mai 2017 dargelegt worden, dass das Guthaben auf einem Bankkonto - von welchem die Beschwerdeführerin die Hälfte auf ihr Konto übertragen wissen wollte - sein Eigengut sei. Damit ist nicht
dargetan, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie die zivilprozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 60'000.-- als unbestritten erachtete.

3.5. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten Erhöhung des Prozesskostenvorschusses auf Fr. 120'000.-- führte die Vorinstanz aus, es obliege der Beschwerdeführerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erhöhung glaubhaft zu machen. Was sie diesbezüglich im Berufungsverfahren vorgebracht habe, vermöge ihre über Fr. 60'000.-- hinausgehende zivilprozessuale Bedürftigkeit nicht glaubhaft darzutun. Ihre Einkünfte überstiegen ihren zivilprozessualen Notbedarf deutlich. Ferner verweist die Vorinstanz auf ihren Entscheid vom 5. Mai 2014, mit welchem sie der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe und aus welchem sich ergebe, dass diese per 31. Dezember 2013 ein Reinvermögen von insgesamt Fr. 102'000.-- besessen habe. Angesichts der seither geleisteten hohen Unterhaltsbeiträge sei nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubhaft dargetan, dass sich die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin danach wesentlich verschlechtert hätte.

3.6. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Die Vorinstanz habe die Besonderheiten des vorliegenden Scheidungsverfahrens zu wenig berücksichtigt, welches schon seit vier Jahren hängig sei. Es handle sich um ein aussergewöhnlich umstrittenes und komplexes Verfahren. Dies widerspiegle sich einerseits in der sich über sechs Seiten hinziehenden Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichts sowie in den beschwerdeführerischen Honorarnoten (Fr. 103'624.90 per 20. November 2017). Allein zur Tilgung dieser Kosten bräuchte die Beschwerdeführerin mehr als zehn Jahre, sodass der ihr verbleibende Überschuss in keinem Verhältnis zu den bis zum 20. November 2017 aufgelaufenen Anwaltskosten stehe.

3.7. Art. 29 Abs. 3 BV bildet die Grundlage für den verfassungsmäs-sigen Anspruch einer Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Vorliegend dreht sich der Streit indes nicht um ein allfälliges Armenrechtsgesuch der Beschwerdeführerin, sondern um den Prozesskostenvorschuss. Zwar haben sowohl die unentgeltliche Rechtspflege als auch der Prozesskostenvorschuss zum Zweck, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu verschaffen (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 in fine S. 674). Nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um zwei verschiedene Institute, denn sie richten sich gegen unterschiedliche Adressaten und beruhen nicht auf denselben Rechtsgrundlagen. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht gegenüber dem Staat und wird in Art. 29 Abs. 3 BV verfassungsmässig garantiert. Demgegenüber richtet sich jener auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gegen eine Privatperson und leitet sich aus dem Familienrecht ab (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 S. 674; zur Kontroverse über die konkrete Anspruchsgrundlage vgl. vorne E. 3.1). Die angerufene Verfassungsbestimmung verschafft der Beschwerdeführerin vorliegend somit keine Anspruchsgrundlage, weshalb sich ihre Rüge als unbehelflich erweist.

4.
Damit unterliegen sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden und werden entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführerin für den ihr durch die Stellungnahme zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung entstandenen Aufwand eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Weiterer, jeweils durch die Gegenpartei zu entschädigender Aufwand ist den Parteien nicht entstanden, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 482/2019 und 5A 487/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
¹	Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.