1B_115/2013 - 2013-10-10 - Procédure pénale - Verfall der Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_115/2013

Urteil vom 10. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern.

Gegenstand
Verfall der Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 12. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Dezember 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren unter anderem gegen den serbischen und schweizerischen Staatsangehörigen Y.________ (im Folgenden: Beschuldigter) wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation.
Am 18. Februar 2006 wurde er in Deutschland verhaftet. Am 17. März 2006 wurde er in die Schweiz überführt und in Untersuchungshaft versetzt.
Am 24. Februar 2009 ersuchte er um Haftentlassung.
Am 13. März 2009 verfügte der damals zuständige eidgenössische Untersuchungsrichter was folgt:

"1. Dem Gesuch um Haftentlassung wird unter den nachfolgenden Bedingungen stattgegeben.
2. Zwecks Haftentlassung (...) werden folgende Ersatzmassnahmen angeordnet:
a) Bezahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 100'000.-- (...).
b) Die folgenden auf den Namen von Y.________ lautenden Ausweispapiere, die sich bei den persönlichen Effekten befanden, werden zurückbehalten: Schweizer Reisepass (...), schweizerische Identitätskarte (...) und serbischer Ausweis (Identitätskarte) (...).
c) Gegenüber Y.________ wird eine Schriftensperre verhängt.
d) Y.________ wird eine Meldepflicht auferlegt, indem er nach seiner Haftentlassung wöchentlich (jeweils am Montag) bei der Stadtpolizei Zürich (...) persönlich zu erscheinen hat.
3. Die gemäss Ziffer 2a hinterlegte Sicherheitsleistung verfällt dem Staat, wenn sich Y.________ der weiteren Strafverfolgung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht oder sich verborgen hält."
In der Folge bezahlte X.________, die Ehefrau des Beschuldigten, die Sicherheitsleistung. Am 31. März 2009 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.
Am 21. Juli 2009 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Meldepflicht und der Schriftensperre.

Am 19. August 2009 verfügte der Untersuchungsrichter Folgendes:

"1. In Teilabänderung von Ziffer 2b der Verfügung vom 13. März 2009 wird Y._______ die auf ihn ausgestellte schweizerische Identitätskarte (...) bis auf Weiteres herausgegeben.
2. In Teilabänderung der Ziffer 2d der Verfügung vom 13. März 2009 hat Y.________ der ihm auferlegten Meldepflicht wie folgt nachzukommen: Persönliche Meldung alle 2 Wochen (...) bei der Stadtpolizei Zürich (...)."
Der Beschuldigte leistete der Meldepflicht am 30. November 2009 das letzte Mal Folge. Am 2. Dezember 2009 verliess er die Schweiz mit dem Flugzeug in Richtung Mazedonien. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Skopje wurde er aufgrund eines von den italienischen Strafverfolgungsbehörden erlassenen internationalen Haftbefehls festgenommen. Am 16. März 2010 lieferte Mazedonien den Beschuldigten an Italien aus. Am 29. Januar 2012 verurteilte ihn der Appellationshof von Mailand wegen wiederholten Verstosses gegen das italienische Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten.

B.
Mit Verfügung vom 10. September 2012 stellte die Bundesanwaltschaft den Verfall der Sicherheitsleistung fest. Sie ordnete an, diese werde zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfälliger Überschuss gehe an den Bund.
Die von X._______ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 12. Februar 2013 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sicherheitsleistung an sie freizugeben.

D.
Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Bundesanwaltschaft erachtet die Wahrung der Beschwerdefrist als fraglich. Auf weitere Bemerkungen hat sie verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2. Die Sicherheitsleistung stellt eine Zwangsmassnahme dar (Art. 196 lit. b und c StPO; Urteil 1B_286/2012 vom 19. November 2012 E. 1). Die Beschwerde ist somit nach Art. 79 BGG zulässig.

1.3. Die Beschwerdeführerin hat die Sicherheitsleistung erbracht. Der Verfall trifft sie in ihren rechtlich geschützten Interessen. Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.4. Die Beschwerdeführerin war einzig als Kautionsstellerin am Verfahren beteiligt. Mit dem Verfall ist die Sache für sie abgeschlossen. Ob der bundesstrafgerichtliche Entscheid damit einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid darstellt, kann offen bleiben. Die Beschwerde wäre auch zulässig, wenn man ihn als Zwischenentscheid betrachtete, da er der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteile 1B_286/2012 vom 19. November 2012 E. 1; 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.3).

1.5. Da es um eine Zwangsmassnahme geht, kommt Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_286/2012 vom 19. November 2012 E. 1).

1.6. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 14. Februar 2013 in Empfang genommen. Der letzte Tag der Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG fiel auf den 16. März 2013. Da es sich bei diesem Tag um einen Samstag handelte, lief die Beschwerdefrist am Montag, 18. März 2013, ab (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde an diesem Tag der Post übergeben und die Frist damit gewahrt (Art. 48 Abs. 1 BGG).

1.7. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Die Vorinstanz erachtet den Verfall gemäss Art. 240 Abs. 1 StPO als rechtmässig.
Auf diese Bestimmung stützt sich auch die Beschwerdeführerin auf S. 8 f. der Beschwerde in Strafsachen unter der Überschrift "Rechtliches". Dies tat sie bereits in der Beschwerde vom 24. September 2012 an die Vorinstanz (S. 3 Ziff. 4, S. 7 Ziff. 20, S. 12 Ziff. 27).
Auf S. 15 der Beschwerde in Strafsachen bringt sie plötzlich vor, die Schweizerische Strafprozessordnung sei nicht anwendbar. Die Sache hätte nach altem Recht, nämlich Art. 55 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), beurteilt werden müssen.
Ein derartiges Prozessgebaren ist widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde genügt im vorliegenden Punkt zudem den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht, da sich die Beschwerdeführerin mit den massgeblichen Übergangsbestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 448 ff.) nicht auseinander setzt.
Auf die Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden. Sie wäre im Übrigen unbegründet gewesen. Gemäss Art. 448 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO haben die Bundesanwaltschaft und die Vorinstanz zutreffend das neue Recht angewandt.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Beschuldigte habe nur für zwei Wochen seine Familie in Serbien besuchen und dann in die Schweiz zurückkehren wollen. Er habe sich dem Verfahren nicht entzogen. Die Sicherheitsleistung hätte daher nicht als verfallen erklärt werden dürfen.

3.2. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Eine Ersatzmassnahme stellt namentlich die Sicherheitsleistung dar (Abs. 2 lit. a).
Diese regelt Art. 238 StPO näher. Danach kann bei Fluchtgefahr das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Abs. 1).
Die Sicherheit leisten kann nicht nur der Beschuldigte, sondern auch - wie hier - ein Dritter (vgl. Art. 239 Abs. 2 und Art. 240 Abs. 2 StPO).
Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt gemäss Art. 240 Abs. 1 StPO die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat.
Erforderlich ist das Sich-Entziehen von einer gewissen Dauer ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 465 N. 1058; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 zu Art. 240 StPO; MARKUS HUG, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 240 StPO; ALEXIS SCHMOCKER, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 4 zu Art. 240 StPO).

3.3. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sollte der Beschuldigte mit den vom Untersuchungsrichter am 13. März 2009 angeordneten Ersatzmassnahmen an der Ausreise aus der Schweiz, insbesondere nach Serbien, gehindert werden. Am 19. August 2009 lockerte der Untersuchungsrichter die Meldepflicht. Überdies gab er dem Beschuldigten dessen schweizerische Identitätskarte zurück. Dies tat der Untersuchungsrichter deshalb, weil der Beschuldigte Aussicht auf eine Stelle bei einem international tätigen Umzugs-Unternehmen hatte, die kurzzeitige Auslandaufenthalte erforderte. Mit der Rückgabe der Identitätskarte sollten dem Beschuldigten Reisen ins grenznahe Ausland ermöglicht werden. Die Lockerung der Ersatzmassnahmen erfolgte für alle Beteiligten erkennbar einzig im Hinblick auf die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Beschuldigten. Mit der Zurückbehaltung des schweizerischen Reisepasses und der serbischen Identitätskarte sollte verhindert werden, dass sich der Beschuldigte in den Balkan absetzt.
Am 26. August 2009 teilte der Anwalt des Beschuldigten dem Untersuchungsrichter mit, der Beschuldigte sei mit der bewilligten Lockerung nicht ganz zufrieden. Er wolle seinen schwer kranken Vater in Serbien besuchen und benötige dazu den zurückbehaltenen Reisepass. Darauf antwortete der Untersuchungsrichter, er habe wegen der Fluchtgefahr bewusst nur die Identitätskarte herausgegeben. Damit könne der Beschuldigte zwar arbeitsbedingt ins grenznahe Ausland reisen, eine Reise in die Heimat sei jedoch ausgeschlossen. Eine solche solle durch den Rückbehalt des Reisepasses und die Schriftensperre verhindert werden. Schliesslich einigten sich der Anwalt und der Untersuchungsrichter darauf, der Beschuldigte könne ein schriftliches und begründetes Gesuch einreichen, wenn er nach Serbien reisen wolle. Danach werde geprüft, ob eine solche Reise ausnahmsweise bewilligt werden könne.
Dies war dem Beschuldigten bewusst. Trotzdem suchte er nach einem Weg, ohne schweizerischen Reisepass und ohne Bewilligung des Untersuchungsrichters in seine Heimat zu reisen. Er bemühte sich um einen serbischen Reisepass. Bei der Festnahme am 2. Dezember 2009 in Skopje trug er einen solchen auf sich.
Gleichentags, um 09.55 Uhr, noch vor dem Abflug nach Skopje, sandte der Beschuldigte ein SMS an eine Nummer in Mazedonien mit folgendem Wortlaut:

"Ich bin im Flugzeug schon eingestiegen, Schatz. Jetzt können sie nur meine Scheisse essen, er steht kurz vor dem Abflug. Ich liebe Dich sehr."

3.4.

3.4.1. Soweit die Beschwerdeführerin nach Art. 97 Abs. 1 BGG eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz rügt, genügt die Beschwerde den erhöhten Begründungsanforderungen nicht (dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f.). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).

3.4.2. Erst recht nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen der Bundesanwaltschaft in deren Verfügung vom 10. September 2012 als willkürlich rügt. Diese Verfügung ist nicht mehr Anfechtungsgegenstand. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der bundesstrafgerichtliche Entscheid an deren Stelle getreten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).

3.4.3. Die Beschwerdeführerin macht (Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 4) geltend, das erwähnte SMS sei aus verschiedenen Gründen unverwertbar. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin die entsprechenden Rügen vor Vorinstanz nicht substanziiert vorgebracht und sich diese deshalb nicht dazu geäussert hat. Der Instanzenzug muss nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; Urteil 6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 1.1).

3.4.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, diverse Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz stützten sich auf unverwertbare Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 5).

3.4.4.1. Die Beschwerde dürfte insoweit den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügen. Die - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin reiht nur kurz und stichwortartig ihre Einwände aneinander. Eine nähere rechtliche Begründung unter Anführung von in Frage kommenden Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen bzw. einer Rechtsprechung gibt sie nicht.

3.4.4.2. Entgegen ihren Darlegungen wird man zudem kaum sagen können, dass sie die insoweit erhobenen Einwände hinreichend substanziiert bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat.

3.4.4.3. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt jedenfalls aus folgendem Grund nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführerin verweist auf E. 2.4 und 2.6 des angefochtenen Entscheids.
In E. 2.4 stellt die Vorinstanz unter Berücksichtigung von Ergebnissen der Telefonüberwachung fest, der Beschuldigte habe versucht, einen serbischen Reisepass zu erhalten. Bei seiner Festnahme in Skopje trug er unstreitig einen solchen Pass auf sich. Damit aber ist die Aussage, er habe versucht, einen serbischen Reisepass zu erhalten, auch dann erstellt, wenn man die Erkenntnisse der Telefonüberwachung ausser Acht lässt. Denn es ist nicht ersichtlich, wie der Beschuldigte bei seiner Festnahme im Besitz eines serbischen Reisepasses hätte sein können, wenn er sich vorher nicht - wie auch immer - darum bemüht hätte.
In E. 2.6 führt die Vorinstanz aus, nach den Auswertungen der Telefonüberwachung sei der Beschuldigte von einem gewissen "Z.______" über eine drohende Verhaftung (gemeint: in Mazedonien) informiert und davor gewarnt worden. Es ist nicht auszumachen und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Feststellung für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein könnte (dazu unten E. 3.5).
Damit hat die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Vorbringen.

3.5. Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte in Missachtung der mit dem Untersuchungsrichter getroffenen, ihm bekannten Abmachung, wonach er dazu eine Bewilligung einzuholen hatte, in den Balkan begeben. Indem er sich um einen serbischen Pass bemühte, hat er zudem die Schriftensperre umgangen, die eine Reise dorthin hätte verhindern sollen.
Die Vorinstanz erwägt, das SMS könne unter den gegebenen Umständen nur so verstanden werden, dass der Beschuldigte aus der Schweiz habe fliehen wollen und ihn die hiesigen Strafverfolgungsbehörden somit nie mehr sehen würden. Dabei handelt es sich um Beweiswürdigung. Was jemand wollte, ist eine Sachverhaltsfrage (BGE 138 V 74 E. 8.4.1 S. 84; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht offensichtlich unhaltbar.
Hat sich demnach der Beschuldigte unter Missachtung der erwähnten Auflagen in den Balkan begeben mit dem Willen, sich den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zur Verfügung zu halten, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, er habe sich dem Verfahren nach Art. 240 Abs. 1 StPO entzogen. Die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden haben ihn in der Folge denn auch nicht mehr zu Gesicht bekommen. Der Verfall verletzt daher kein Bundesrecht.

4.
Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Gesichtspunkten Stellung genommen und ihren Entscheid hinreichend begründet. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist zu verneinen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 240 Dévolution des sûretés - 1 Si le prévenu se soustrait à la procédure ou à l'exécution d'une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues à la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture.
¹	Si le prévenu se soustrait à la procédure ou à l'exécution d'une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues à la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture.
²	Lorsqu'un tiers a fourni les sûretés, l'autorité peut renoncer à leur dévolution s'il a donné aux autorités en temps utile les informations qui auraient pu permettre d'appréhender le prévenu.
³	L'autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la dévolution des sûretés.
⁴	Par analogie avec l'art. 73 CP125, les sûretés dévolues servent à couvrir les prétentions du lésé et, s'il reste un solde, les peines pécuniaires, les amendes et les frais de procédure. Le reliquat éventuel est acquis à la Confédération ou au canton.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 454 Décisions rendues après l'entrée en vigueur du présent code - 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
¹	Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
²	L'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 238 Fourniture de sûretés - 1 S'il y a danger de fuite, le tribunal peut astreindre le prévenu au versement d'une somme d'argent afin de garantir qu'il se présentera aux actes de procédure et qu'il se soumettra à l'exécution d'une sanction privative de liberté.
¹	S'il y a danger de fuite, le tribunal peut astreindre le prévenu au versement d'une somme d'argent afin de garantir qu'il se présentera aux actes de procédure et qu'il se soumettra à l'exécution d'une sanction privative de liberté.
²	Le montant des sûretés dépend de la gravité des actes reprochés au prévenu et de sa situation personnelle.
³	Les sûretés peuvent consister en un dépôt d'espèces ou en une garantie fournie par une banque ou une assurance établie en Suisse.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 239 Libération des sûretés - 1 Les sûretés sont libérées dès que:
¹	Les sûretés sont libérées dès que:
^a	le motif de détention a disparu;
^b	la procédure pénale est close par une ordonnance de classement ou un acquittement entré en force;
^c	le prévenu a commencé l'exécution de la sanction privative de liberté.
²	Les sûretés fournies par le prévenu qui ont été libérées peuvent être utilisées pour payer les peines pécuniaires, les amendes, les frais et les indemnités mis à sa charge.
³	L'autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la libération des sûretés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.