2C_27/2018 - 2018-09-10 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 27/2018

Urteil vom 10. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 5. Dezember 2017 (B 2016/206).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (Jahrgang 1957) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. Februar 1982 in die Schweiz ein und heiratete B.A.________, mit welcher er drei mittlerweile erwachsene Kinder (Jahrgang 1984, 1985, 1987) hat. Sämtliche Familienmitglieder verfügen über die Niederlassungsbewilligung. Nach einer ersten ausländerrechtlichen Verwarnung am 21. Februar 1995 infolge einer Verurteilung wegen Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten wies das vormalige Ausländeramt des Kantons St. Gallen A.A.________ mit Schreiben vom 22. November 2000 erneut darauf hin, dass er sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten und insbesondere seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen habe, keine neuen Betreibungen und Verlustscheine verursachen oder nicht erneut Konkurs anmelden sollte sowie nach Möglichkeit die bestehenden Schulden zu sanieren habe, andernfalls er mit schwerwiegenden ausländerrechtlichen Massnahmen rechnen müsse. Am 5. Oktober 2009 wurde A.A.________ erneut verwarnt. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 widerrief das kantonale Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und setzte ihm eine Ausreisefrist an.

B.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies am 16. September 2016 den von A.A.________ gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2014 erhobenen Rekurs ab und forderte das kantonale Migrationsamt auf, eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A.A.________ gegen den Rekursentscheid vom 16. September 2016 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2018 an das Bundesgericht beantragt A.A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 5. Dezember 2017 sei kostenfällig aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Grund dafür bestehe, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, und dass er weiterhin einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung habe. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Vorinstanz und das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Fortbestand der erteilten Niederlassungsbewilligung, was für das Eintreten auf das eingereichte Rechtsmittel ausreicht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG); ob die Voraussetzungen für den Fortbestand der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 1.1). Die Beschwerde, die sich inhaltlich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und gegen die Wegweisung nicht eigenständig, sondern nur als Folge des Bewilligungswiderrufs richtet, ist zulässig (Urteil 2C 671/2016 vom 20. April 2017 E. 1.1), und der Beschwerdeführer, der mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen ist, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb in diesem Umfang auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Nicht einzutreten ist hingegen auf das gestellte Feststellungsbegehren (zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren
gegenüber Leistungsbegehren vgl. BGE 137 I 199 E. 6.5 S. 218 f.; 126 II 300 E. 2b und 2c S. 303)

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG eingeräumte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Die
Unrichtigkeit des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts kann jedoch nicht auf Tatsachen gründen, welche bis anhin nicht ins Verfahren eingebracht worden sind. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt ein Novenverbot, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung liege kein Widerrufsgrund vor. Die Schulden seien nicht auf Mutwilligkeit, sondern auf die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit und die geringe Rente zurückzuführen. Des Weiteren sei der Widerruf auch nicht verhältnismässig, sei er doch angesichts seines langen Aufenthalts in der Schweiz mit den Verhältnissen seines Heimatstaates nicht mehr vertraut und würden seine privaten Bindungen ausschliesslich zur Schweiz bestehen. Auch aus gesundheitlichen Gründen könne ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat Mazedonien nicht zugemutet werden.

2.1. Nach Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; in der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung) kann die Niederlassungsbewilligung nach einem - wie hier - länger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden. Mangels Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (Art. 62 lit. b AuG) kann die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nur aufgrund eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder einer schwerwiegenden Gefährdung der äusseren oder inneren Sicherheit widerrufen werden (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung qualifiziert Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) eine mutwillige Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Angesichts dessen, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht nur einen einfachen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung, sondern einen schwerwiegenden voraussetzt (Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2), vermag eine Schuldenwirtschaft den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur zu rechtfertigen, wenn die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1; 2C 515/2017 vom 22. November 2017 E. 2.1; 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2; 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Zu berücksichtigen ist auch, dass der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 lit. c AuG) auf Personen, die sich über 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, keine Anwendung findet (Art. 63 Abs. 2 e contrario AuG), weshalb eine ausgewogene Anwendung des Gesetzes nicht zu einer Bevorzugung von sozialhilfeabhängigen gegenüber verschuldeten Personen führen soll (Urteil 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2). Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen (Art. 96 Abs. 2 AuG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft hat (Urteil 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2).

2.2. Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren (Urteil 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen) die erstinstanzliche Behörde abzuklären. Zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, gehört die ("subjektive") Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen; diese Last trägt grundsätzlich die Behörde (Urteile 1C 533/2017, 1C 543/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.1.1, zur Publikation vorgesehen; 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1; 2C 715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N. 16, 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die Parteien unterliegen allerdings in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren bei der Sachverhaltsermittlung einer spezialgesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 90 lit. a AuG; Urteil 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Ausländerrecht, 2009, N. 7.273; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BARBEY, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 12 VwVG) und einer eigentlichen Beweisbeschaffungspflicht (Art.
90 lit. b AuG; Urteile 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017; 2C 471/2012 vom 18. Januar 2013 E. 4.1; 2C 81/2011 vom 1. September 2011 E. 3.7; TARKAN GÖKSU, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 4 zu Art. 90 AuG). Diese Pflichten gelten grundsätzlich für alle Arten von Tatsachen, kommen aber vorab für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Dabei trifft die Behörde aber eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss die Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen (Urteil 2C 388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; KRAUSKOPF/ EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 13 VwVG; Göksu, a.a.O., N. 4 zu Art. 90 AuG), und, als Korrelat zur Mitwirkungspflicht der Parteien, sind die Behörden gehalten, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel zu rechtserheblichen Tatsachen abzunehmen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 139 II 7 E. 4.3 S. 13; 124 I 241 E. 2 S. 242). Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines
Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlichrechtliche Verfahren vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299; Urteile 1C 533/2017, 1C 543/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.1.1, zur Publikation vorgesehen; 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1). Objektiv beweisbelastet für die Tatbestandsvoraussetzungen eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ist die Behörde.

2.3. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer gemäss einem Betreibungsregisterauszug am 31. Oktober 2000 mit 32 Betreibungen im Betrag von rund Fr. 52'600.-- und zehn offenen Verlustscheinen im Betrag von rund Fr. 19'000.-- verzeichnet war, weshalb er mit Schreiben vom 22. November 2000 verwarnt wurde. Im Jahr 2002 verlor der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle. Seit März 2005 wird ihm krankheitshalber neben einer ordentlichen IV-Rente eine Hilflosenentschädigung sowie eine BVG-Rente ausbezahlt, wobei die Vorinstanz deren Betrag nicht bezifferte. Im Jahr 2009 beliefen sich die Verlustscheine des Beschwerdeführers gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung auf einen Betrag von insgesamt Fr. 155'600.-- bzw. diejenigen gegen seine Ehefrau auf einen Gesamtbetrag von Fr. 42'600.-- und die offenen Steuerforderungen wurden mit Fr. 56'000.-- beziffert, weshalb der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 erneut verwarnt wurde. Ende August 2014 war die Zahl der Verlustscheine des Beschwerdeführers auf 86 im Gesamtbetrag von Fr. 197'000.-- bzw. diejenigen seiner Ehefrau auf 42 im Gesamtbetrag von 47'900.-- angewachsen. Hinsichtlich des erschwerenden (Tatbestands-) Merkmals der Mutwilligkeit
der Schuldenwirtschaft, d.h. der subjektiven Vorwerfbarkeit im Sinne eines Verschuldens, erwog die Vorinstanz, angesichts der Vorgeschichte und der Misswirtschaft des Beschwerdeführers wäre es an diesem gelegen, nachvollziehbar darzulegen, dass er sich um einen seinem geringen Einkommen angepassten Lebensstil und das Abtragen der Schulden bemüht habe. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, ihm und seiner Ehefrau würden von einem totalen Einkommen von Fr. 4'542.55 Fr. 1'195.25 gepfändet, weshalb keine ernsthafte Schuldentilgung möglich sei, sei unbehelflich. Vielmehr müsse ohne gegenteiligen Nachweis seitens des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass sein Einkommen zur Deckung des Lebensbedarfs ausreiche. Angesichts dessen, dass ein nicht unerheblicher Teil der offenen Forderungen auf nicht bezahlte Steuern und Krankenkassenprämien zurückgehe, welche wegen ihrer Anpassung an die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezahlbar gewesen wären, müsse von einer widerlegbaren Vermutung der mutwilligen Nichterfüllung ausgegangen werden, wenn nicht gleichzeitig bestehende Schulden getilgt würden.

2.4. Im vorinstanzlichen Verfahren blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 infolge Betriebsschliessung seine Arbeitsstelle verlor, von diesem Stellenverlust schwer getroffen wurde und seit dem 11. Juni 2003 als langdauernd krank gilt. Während 14 Jahren ist die Verschuldung auf Fr. 197'000.-- bzw. auf Fr. 47'900.-- angewachsen, was einem Betrag von etwa Fr. 12'000.-- pro Jahr entspricht. Unbestritten blieb, dass das Ehepaar für den Unterhalt von drei Kindern (Jahrgang 1984, 1985 und 1987) aufzukommen hatte, und dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau von einem totalen Renteneinkommen von Fr. 4'542.55 Fr. 1'195.25 gepfändet worden sind. Dies führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt (Urteile 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2). Inwiefern dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau unter diesen Umständen hinsichtlich ihrer während 14 Jahren auf Fr. 197'000.-- bzw. auf Fr. 47'900.-- angewachsenen Verschuldung eigentliche Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann, hat die Vorinstanz, entgegen der ihr obliegenden
("subjektiven") Beweisführungspflicht, nicht abgeklärt. Der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der offenen Forderungen auf nicht bezahlte Steuern und Krankenkassenprämien zurückgeht, die Steuern jedoch aufgrund der individuellen Leistungsfähigkeit erhoben und Krankenkassenprämien Teil des Existenzminimums bilden würden, belegt, für sich betrachtet, noch keine Mutwilligkeit. Während es an sich zutrifft, dass die Beträge für die obligatorische Krankenkasse bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus berücksichtigt werden, geht weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Vorakten zweifelsfrei hervor, ob die durch die Krankenkasse in Betreibung gesetzten Forderungen aus unbezahlten Prämien stammen oder auf die intensive psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung zurückzuführen waren, derer der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bedurfte. Steuern werden hingegen bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht berücksichtigt und dieses wird bei der Steuererhebung auch nicht ausgeklammert, vielmehr wird für die Existenzsicherung auf die Instrumente des Steuererlasses und der betreibungsrechtlichen Pfändungsbeschränkung verwiesen (BGE 122 I 101 E. 3b S. 105 f.). Jährlich sind
gegen den Beschwerdeführer Steuerforderungen von gegen Fr. 5'000.- in Betreibung gesetzt worden. Das erklärt bereits einen beträchtlichen Teil des Anstiegs der Schuldenlast, ohne dass sich dem Beschwerdeführer Mutwilligkeit vorhalten liesse, denn er hätte diese Steuerforderungen nur begleichen können, wenn er in entsprechendem Umfange unter dem Existenzminimum gelebt hätte. Die Vorinstanz, die sich für das Tatbestandselement der Mutwilligkeit mit dem Hinweis auf eine dem Beschwerdeführer obliegende ("subjektive") Beweisführungs- und Beweisbeschaffungspflicht begnügt hat, übersieht überdies, dass die (vorliegend spezialgesetzlich statuierte) Mitwirkungspflicht der Verfahrenspartei (Art. 90 lit. a und lit. b AuG, vgl. oben, E. 2.2) die erstinstanzliche Behörde nicht von ihrer Untersuchungspflicht entbindet (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., N. 5 zu Art. 13 VwVG); die fehlende Mitwirkung ist vielmehr bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/ BABEY, a.a.O., N. 80 zu Art. 13 VwVG). Ob die Vorinstanz die fehlende Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Beweiswürdigung überhaupt berücksichtigen konnte, erscheint vorliegend deswegen als zweifelhaft, weil sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen lässt, dass
die erstinstanzliche Behörde ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen wäre und den Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau zur Einreichung von Beweismittel zu spezifisch genannten, strittigen Tatsachen aufgefordert hätte. Ob die fehlende Mitwirkung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau wegen verletzter behördlicher Aufklärungspflicht überhaupt bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden darf, kann vorliegend jedoch deswegen offen bleiben, weil die Vorinstanz bei der objektiven Beweiswürdigung jedenfalls (den analog zur Anwendung gelangenden) Art. 8 ZGB verletzt hat: Gemäss ständiger Praxis führen nämlich so genannte "subjektive" Beweisführungspflichten zu keiner Änderung der objektiven Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8 ZGB (oben, E. 2.2); die negativen Folgen einer unbewiesen gebliebenen Tatsache sind durchwegs derjenigen Partei aufzuerlegen, welche aus dieser Tatsache für sich Rechte ableiten wollte (oben, E. 2.2). Vorliegend ist es die Behörde (und nicht etwa der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau), welche im Falle einer Mutwilligkeit der Verschuldung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau Vorteile für sich hätte ableiten können, weshalb die im vorinstanzlichen Verfahren unbewiesen gebliebene Mutwilligkeit der
Verschuldung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau im Rahmen der objektiven Beweiswürdigung zu Lasten der Behörde geht. Die Vorinstanz, welche die unbewiesen gebliebene Tatsache der Mutwilligkeit im Rahmen der objektiven Beweiswürdigung zu Lasten des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau berücksichtigte, hat (den analog anwendbaren) Art. 8 ZGB verletzt. Bei zutreffender objektiver Würdigung der Beweislosigkeit der Mutwilligkeit der Verschuldung ist zu schliessen, dass eine solche nicht vorliegt, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt ist (oben, E. 2.1). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die weiteren Rügen nicht einzugehen ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu regeln (Art. 67 , Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2017 wird aufgehoben.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensparteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.