9C_624/2008 - 2008-09-10 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_624/2008

Urteil vom 10. September 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
F.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Max Widmer, Bruchstrasse 60, 6000 Luzern 7,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern, Generalsekretariat, Inselgasse 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Oktober 2004 ersuchte F.________ das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH (Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien) im Bereich medizinische Genetik. Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) behandelt.

B.
Am 1. November 2007 liess F.________ beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das EDI einreichen.

Am 4. Dezember 2007 lehnte das EDI das Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik mit der monodisziplinären FAMH-Weiterbildung in medizinischer Genetik ab.

Mit Entscheid vom 8. April 2008 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte den Parteien keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
F.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsentscheids vom 8. April 2008 sei aufzuheben und ihm für das Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'139.80 zuzusprechen, eventualiter die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich materiell zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das EDI beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Zulassung als Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in Art. 35 ff . KVG und den dazugehörigen Bestimmungen der KVV und KLV geregelt. Diesbezügliche Streitigkeiten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a KVG). Die Zulassungsbedingungen für Laboratorien gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. f KVG, die im Auftrag eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchführen, werden in Art. 54 Abs. 3 KVV sowie Art. 42 und 43 KLV näher umschrieben. Danach hat sich die leitende Person über eine Weiterbildung in der Laboranalytik auszuweisen. Als solche gilt die vom Schweizerischen Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien (FAMH) anerkannte Weiterbildung in Hämatologie, klinischer Chemie, klinischer Immunologie und medizinischer Mikrobiologie. Im Bereich der medizinischen Genetik bestehen weitergehende Anforderungen (Art. 43 KLV). Das Eidgenössische Departement des Innern entscheidet über die Gleichwertigkeit einer Weiterbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht (Art. 54 Abs. 3
lit. b KVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 KLV).

1.2 Auf das Verfahren vor dem EDI ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1969 (VwVG) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a VwVG). Die Entscheide des Departements stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar; sie können nach Art. 31 und Art. 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dessen Entscheide können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
1.2.1 Nach Art. 46a und 50 VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden, und zwar bei der in der Hauptsache zuständigen Beschwerdeinstanz oder allenfalls bei der Aufsichtsbehörde (Art. 47 Abs. 1 VwVG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 87 oben). Geht es um die Zulassung als Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, hat somit das Bundesverwaltungsgericht über eine gegen das EDI gerichtete Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde zu befinden. Letztinstanzlich entscheidet die in der Hauptsache zuständige II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 35 lit. d des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]). Diese Regelung gilt auch, wenn wie vorliegend das Departement lite pendente in der Sache verfügt, das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mangels eines schutzwürdigen Interesses an der Feststellung einer Rechtsverzögerung als gegenstandslos abschreibt (vgl. BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314 und Gygi a.a.O. S. 227) und lediglich der Parteikostenentscheid angefochten wird (Meinungsaustausch mit der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung nach Art.
36 des Reglements für das Bundesgericht).

Die formellen Gültigkeitserfordernisse sind gegeben und somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 7 des hier noch anwendbaren Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, erlassen von der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts in Ausführung von Art. 64 VwVG) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Abs. 1). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Abs. 2). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Abs. 4). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss (Art. 15 VGKE).

Art. 5 VGKE bestimmt Folgendes: "Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt."

2.2 Es ist - zu Recht - unbestritten, dass sich die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das (gegenstandslos gewordene) Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat, nach Art. 5 , 7 und 15 VGKE beurteilt. Die vom Bundesrat u.a. gestützt auf Art. 64 Abs. 5 VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) ist nur für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden anwendbar, nicht für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen mit der Begründung, der mutmassliche Ausgang des Verfahrens lasse sich bei summarischer Untersuchung nicht bestimmen und der Aufwand der Parteien sei verhältnismässig gering im Sinne von Art. 7 Abs. 4 VGKE. Damit verneint es implizit, dass das Departement mit dem Erlass der Verfügung vor seinem Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 5 erster Satz VGKE die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat. Andernfalls wären die Prozessaussichten in diesem Zeitpunkt nicht zu beurteilen gewesen, wie auch der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht (vgl. Michael Beusch/André Moser/Lorenz Kneubühler, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in: ZBl 1/2008 S. 1 ff., 35 f.). Diese Prüfung hat die Vorinstanz jedoch offenbar vorgenommen und ist dabei zum Ergebnis gelangt, der mutmassliche Ausgang des Verfahrens lasse sich nicht bestimmen. Wenn sie in der Folge wegen des nach ihrer Auffassung verhältnismässig geringen Aufwands des Beschwerdeführers resp. seines Rechtsvertreters gestützt auf Art. 7 Abs. 4 VGKE von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen hat, kann dies nur
im Sinne der Bejahung des Anspruchs im Grundsatz verstanden werden.

4.
Die Vorinstanz ist von verhältnismässig geringen Kosten des Beschwerdeführers resp. einem verhältnismässig geringen Aufwand seines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 7 Abs. 4 VGKE ausgegangen, ohne dies zu begründen, insbesondere ohne hiezu tatsächliche Feststellungen zu treffen. In ihrer Vernehmlassung führt sie zur Begründung an, der Beschwerdeführer habe auch im Rahmen seiner Replik keine Kostenote eingereicht, weshalb sie unter Würdigung aller Umstände im Rahmen von Art. 7 Abs. 4 VGKE von der Zusprache einer Parteientschädigung abgesehen habe. Aufgrund der Akten und der Vorbringen in der Beschwerde kann der sachlich gebotene Vertretungsaufwand im vorinstanzlichen Verfahren offensichtlich (Art. 105 Abs. 2 BGG) nicht als verhältnismässig gering im Sinne dieser Reglementsbestimmung bezeichnet werden. Das Departement macht in seiner Vernehmlassung zu Recht nichts anderes geltend.

5.
Im Weitern hat die Vorinstanz - ebenfalls ohne nähere Begründung - festgestellt, der mutmassliche Ausgang des Verfahrens lasse sich bei summarischer Untersuchung nicht bestimmen. Dem widerspricht der Beschwerdeführer. Der Umstand, dass das EDI nach mehr als dreijähriger Verfahrensdauer am 4. Dezember 2007 ohne jeden Zweifel unter Druck der am 1. November 2007 eingereichten Rechtsverzögerungsbeschwerde endlich verfügt habe, beweise eindeutig, dass der Prozessausgang bestimmbar gewesen sei. Ohne Beschwerde hätte das Departement bis heute noch keinen Entscheid gefällt. Abgesehen davon habe das EDI mit der vor dem Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde erlassenen Verfügung den Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesetzt und sei demzufolge nach dem klaren Wortlaut von Art. 5 erster Satz VGKE kosten- und entschädigungspflichtig, ohne dass die Prozessaussichten zu würdigen gewesen seien. Im Übrigen treffe ihn an der Verzögerung des Verfahrens keine Schuld. Er sei seinen Mitwirkungspflichten stets nachgekommen, habe wiederholt auf die lange Dauer des Verfahrens aufmerksam gemacht, einen Entscheid verlangt sowie die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde angekündigt. Dem hält das Departement in seiner
Vernehmlassung entgegen, das Argument des Beschwerdeführers, es habe mit dem Entscheid in der Sache den Grund gesetzt, welcher schliesslich zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt habe, könne nicht gehört werden. Der Gesuchsteller habe es mehrmals in der Hand gehabt zu bewirken, dass die Zulassungsbehörde rascher verfügt hätte. Das Einreichen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde sei auf Grund der Umstände, insbesondere des widersprüchlichen und sogar als renitent zu bezeichnenden Verhaltens des Beschwerdeführers, überhaupt nicht gerechtfertigt gewesen. Im Übrigen habe sich das EDI auf Grund von BGE 133 V 33 zu einer Praxisänderung veranlasst gesehen, auf Grund welcher das bis dahin gänzlich chancenlose Gesuch erneut habe geprüft werden müssen, was zu einer Verfahrensverzögerung geführt habe. Aus im Wesentlichen denselben Gründen kann gemäss Vorinstanz das Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses und die Abschreibung des Verfahrens nicht dem EDI angelastet werden.

5.1 Der Entscheid des EDI in der Sache (Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH im Bereich medizinische Genetik) hat - rein kausal betrachtet - die Gegenstandslosigkeit des hängigen Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahrens im wortlautgetreuen Sinne von Art. 5 erster Satz VGKE bewirkt. Die Erhebung der Beschwerde hatte indessen keine Sistierung des Verfahrens zur Folge. Die gegenteilige Auffassung vertrüge sich weder mit der gesetzlichen Pflicht nach Art. 42 Abs. 3 KLV zum Entscheid der Anerkennungsfrage noch mit dem gemäss Art. 29 Abs. 1 BV auch im Verfahren vor Verwaltungsinstanzen bestehenden Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Abgesehen davon zielt eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gerade darauf ab, ein als rechtswidrig zögerlich geführt erachtetes Verfahren zu beschleunigen und zur Erledigung innert nützlicher Frist zu bringen (nicht veröffentlichtes Urteil 2A.219/1996 vom 11. Juli 1996 E. 2; André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. III, S. 170 Rz. 5.7; vgl. auch Gygi a.a.O. S. 227 oben). Dem widerspräche, bei
Erlass der Verfügung vor dem Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde von einem die Gegenstandslosigkeit bewirkenden Verhalten der verfügenden Behörde im Sinne von Art. 5 erster Satz VGKE zu sprechen und sie ohne weiteres für kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zieht somit der Entscheid über die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH im Bereich medizinische Genetik nicht die Kosten- und Entschädigungspflicht des verfügenden Departementes für das gegenstandslos gewordene Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren nach sich. Diese Rechtsfolge greift erst, wenn die summarische Prüfung der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 5 zweiter Satz VKGE) zu seinen Gunsten ausfällt oder zu keinem eindeutigen Ergebnis führt.
5.2
5.2.1 Rechtsverzögerung ist eine besondere Form formeller Rechtsverweigerung (BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes; Basel 1996, N 200; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 5 und 9 zu Art. 94). Sie ist gegeben, wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen von Gesetzes wegen zu treffenden Entscheid zu fällen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409, 130 I 312 E. 5.1 S. 331, 103 V 194 E. 3c; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 1658). Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie, das Verhalten der Beteiligten und auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtsuchenden zu berücksichtigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332, 125 V 188 E. 2a S. 191, 119 Ib 311 E. 5b S. 325; Rhinow/Koller/Kiss a.a.O N 225).
5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, der mutmassliche Ausgang des Verfahrens lasse sich bei summarischer Prüfung nicht bestimmen, ohne dies jedoch näher zu begründen. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, eine Verfahrensdauer von 36 Monaten seit der Einreichung des Gesuchs sei zwar sehr lange. Der Beschwerdeführer habe indessen durch seine zahlreichen Unmutsäusserungen u.a. betreffend die angeblich mangelnde juristische Kompetenz von Mitarbeitern des EDI und des BAG sowie dadurch, dass er die zeitgerechte Vorlage von Akten immer wieder verzögert habe, das Verfahren selbst massgeblich verlängert und verkompliziert. In Anbetracht der langen Verfahrensdauer einerseits und des Verhaltens des Gesuchstellers anderseits habe der voraussichtliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermittelt werden können.

Das EDI seinerseits macht nicht etwa geltend, bei Gesuchen um die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Weiterbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht (Art. 54 Abs. 3 lit. b KVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 KLV), stelle eine dreijährige Behandlungsdauer die Regel dar. Die vom Departement angeführten Umstände vermögen die Verfahrensdauer im Falle des Beschwerdeführers jedenfalls nicht zu erklären. Gegenteils wären die Akten offenbar bereits im Dezember 2005 spruchreif gewesen und hätte gestützt darauf das Gesuch aus Sicht der Verwaltung abgewiesen werden müssen. An dieser Beurteilung hatte sich gemäss Schreiben des BAG vom 6. September 2007 nichts geändert. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb das EDI in diesem Zeitpunkt nicht längst verfügt hatte. Der Hinweis des Departements, der Beschwerdeführer habe nicht unmissverständlich verlangt resp. es mehrmals in der Hand gehabt zu bewirken, dass es rascher verfüge, ist offensichtlich nicht stichhaltig. Es hatte die Verfahrensleitung inne und war verpflichtet, bei Spruchreife der Akten unter Wahrung der Gehörsrechte des Gesuchstellers zu verfügen. Sodann legt das EDI nicht dar, inwiefern die Praxisänderung als Folge des am 27. März 2006 ergangenen BGE
133 V 33 zur Verlängerung des Verfahrens um weitere mehr als 19 Monate im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 1. November 2007 beigetragen hatte. Schliesslich kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz dieses Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich ("wider besseres Wissen") bezeichnet werden, selbst wenn in diesem Zeitpunkt mit einem baldigen materiellen Entscheid zu rechnen war. Der Gesuchsteller konnte nach Art. 46a und Art. 50 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VVG jederzeit Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben (E. 1.2.1).
5.2.3 Das EDI hat aufgrund der langen Dauer der Behandlung des Gesuchs um Anerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung zum Spezialisten für labormedizinische Analytik für den Facharzttitel FAMH im Bereich medizinische Genetik zur Rechtsverzögerungsbeschwerde begründeten Anlass gegeben. Nach Art. 5 VGKE in Verbindung mit Art. 15 VGKE hat daher der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das gegenstandslos gewordene Verfahren. Von einer Entschädigung kann nicht abgesehen werden, da nicht von verhältnismässig geringen Kosten im Sinne von Art. 7 Abs. 4 VGKE gesprochen werden kann (E. 4). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist daher nach Art. 14 Abs. 2 zweiter Satz VGKE auf Grund der Akten festzusetzen. Die in diesem Verfahren eingereichte Honorarnote stellt eine nicht vom vorinstanzlichen Entscheid veranlasste neue Tatsache im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar und hat demzufolge unbeachtet zu bleiben. Die Vorinstanz wird somit die Parteientschädigung für das gegenstandslos gewordene Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 zweiter Satz VGKE festzusetzen haben. In diesem Sinne ist die
Beschwerde begründet.

6.
Dem EDI dürfen als unterliegender Partei keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat es dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsentscheids vom 8. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es im Sinne von E. 5.2.3 die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren festsetze.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das EDI hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. September 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...92
¹	...92
²	Les fournisseurs de prestations sont:93
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...92
¹	...92
²	Les fournisseurs de prestations sont:93
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 54 - 1 Sont admis comme laboratoires médicaux:209
¹	Sont admis comme laboratoires médicaux:209
^a	les laboratoires de cabinets médicaux:
^a1	si les analyses sont effectuées dans le cadre des soins de base d'après l'art. 62, al. 1, let. a, pour les besoins du médecin,
^a2	si le résultat des analyses est en principe disponible au cours de la consultation (diagnostic en présence du patient),
^a3	si le laboratoire de cabinet médical fait partie intégrante du cabinet du médecin traitant, au plan juridique et au plan des locaux,
^a4	si les analyses sont effectuées dans le laboratoire de cabinet médical ou, pour les analyses visées au ch. 1 qui sont désignées séparément, à l'occasion d'une consultation à domicile;
^b	les laboratoires d'hôpitaux pour les analyses qui sont effectuées dans le cadre des soins de base (art. 62, al. 1, let. a) pour les besoins de l'hôpital;
^c	les officines de pharmaciens et les laboratoires d'hôpitaux pour les analyses qui sont effectuées dans le cadre des soins de base (art. 62, al. 1, let. a) sur prescription d'un autre fournisseur de prestations.211
²	Les laboratoires d'hôpitaux qui effectuent des analyses uniquement pour les besoins de l'hôpital sont admis s'ils sont placés sous la direction d'un médecin, d'un pharmacien ou d'un responsable ayant une formation universitaire en sciences naturelles reconnue par le DFI ou une formation supérieure convenant à la pratique des analyses reconnue par le DFI.
³	Les laboratoires mandatés par un autre fournisseur de prestations admis et qui font d'autres analyses que celles qui sont effectuées dans le cadre des soins de base sont admis lorsque:
^a	ils sont placés sous la direction d'un médecin, d'un pharmacien ou d'un responsable ayant une formation universitaire en sciences naturelles reconnue par le DFI;
^b	la personne qui les dirige en vertu de la let. a est titulaire d'un titre postgrade en médecine de laboratoire délivré par l'association Les laboratoires médicaux de Suisse (FAMH) ou d'un titre reconnu équivalent.
⁴	Le DFI peut prévoir pour l'exécution de certaines analyses des exigences supplémentaires quant aux installations, à la qualification et à la formation postgrade de la direction et du personnel de laboratoire. Il peut en outre désigner certains établissements pour effectuer des analyses déterminées et les charger de tenir des registres d'évaluation.213
^4bis	Pour être admis conformément aux al. 1 à 3, les laboratoires doivent prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g.214
⁵	Le DFI peut édicter des dispositions d'exécution pour l'al. 1, let. a.215

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 42 - 1 Sont reconnues comme formation universitaire au sens de l'art. 54, al. 2 et 3, let. a, OAMal, des études universitaires complètes en médecine dentaire, médecine vétérinaire, chimie, biochimie, biologie ou microbiologie.
¹	Sont reconnues comme formation universitaire au sens de l'art. 54, al. 2 et 3, let. a, OAMal, des études universitaires complètes en médecine dentaire, médecine vétérinaire, chimie, biochimie, biologie ou microbiologie.
²	Sont reconnus comme formation supérieure au sens de l'art. 54, al. 2, OAMal:
^a	le diplôme de «laborantin médical avec formation professionnelle supérieure CRS» délivré par une institution de formation reconnue par la Croix-Rouge suisse;
^b	le diplôme de «technicien en analyses biomédicales ES avec formation professionnelle supérieure CRS» délivré par une institution de formation reconnue par la Croix-Rouge suisse;
^c	l'attestation d'équivalence de chef laborantin délivrée par la Croix-Rouge suisse;
^d	le diplôme fédéral d'«expert en analyses biomédicales et gestion de laboratoire» ou un diplôme reconnu équivalent.290
³	Est réputé titre de formation postgrade au sens de l'art. 54, al. 3, let. b, OAMal un titre postgrade en médecine de laboratoire dans les branches de spécialisation hématologie, chimie clinique, immunologie clinique ou microbiologie médicale.291
⁴	...292

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 43 Exigences supplémentaires en matière de génétique médicale - 1 Les analyses répertoriées au chapitre Génétique de la liste des analyses ne peuvent être effectuées que dans des laboratoires:
¹	Les analyses répertoriées au chapitre Génétique de la liste des analyses ne peuvent être effectuées que dans des laboratoires:
^a	dont le chef peut justifier d'un titre de formation postgrade en médecine de laboratoire de génétique médicale (génétique humaine axée sur la santé et la maladie) au sens de l'art. 54, al. 3, let. b, OAMal;
^b	disposant, pour lesdites analyses, d'une autorisation au sens de l'art. 28 LAGH295.
²	Certaines analyses figurant dans le chapitre Génétique de la liste des analyses peuvent aussi être effectuées dans des laboratoires:
^a	dont le chef peut justifier d'un titre de formation postgrade en médecine de laboratoire au sens de l'art. 54, al. 3, let. b, OAMal dans les branches de spécialisation hématologie, chimie clinique ou immunologie clinique;
^b	disposant, pour lesdites analyses, d'une autorisation au sens de l'art. 28 LAGH.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 35 Première Cour de droit pénal - (art. 22 LTF)
^a	droit pénal matériel (sauf les décisions d'exécution des peines et des mesures);
^b	procédure pénale (sauf les décisions incidentes relevant de la procédure pénale);
^c	les décisions finales en matière pénale (sauf les ordonnances de non-entrée en matière ou de classement de la procédure).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 37
¹	En cas de faillite de l'entreprise d'assurance, le contrat prend fin quatre semaines après la publication de la faillite. L'art. 55 LSA68 est réservé.69
²	Le preneur d'assurance peut faire valoir la réserve visée à l'art. 36, al. 3.70
³	Si, pour la période d'assurance en cours, il a une indemnité à réclamer à l'entreprise d'assurance, il peut faire valoir, à son choix, ou son droit à l'indemnité ou les droits sus-rappelés.
⁴	Demeurent en outre réservés ses droits à des dommages-intérêts.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.