1C_512/2009 - 2010-08-10 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 512/2009

Urteil vom 10. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.__________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber,

gegen

Gemeinde Hinwil, vertreten durch den Gemeinderat, Dürntnerstrasse 8, 8340 Hinwil,
Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch
die Baudirektion, Tiefbauamt, Rechtsdienst,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Festsetzung Strassenprojekt,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
3. Abteilung, 3. Kammer.
Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 stimmte der Gemeinderat Hinwil dem Projekt Verbreiterung und Instandsetzung der Fahrbahn "Bäretswilerstrasse" zu. Geplant ist namentlich die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter, der Einbau einer vier Meter breiten Mittelinsel auf der Bäretswilerstrasse im Eingangsbereich zum Weiler Ringwil zwecks Geschwindigkeitsreduktion und das Erstellen eines zwei Meter breiten Gehwegs zwischen dem Ortsausgang Ringwil und der einmündenden Tüelenstrasse.
X.__________ ist Eigentümer der unüberbauten Parzelle Nr. 3369, welche entlang der Bäretswilerstrasse an die Einmündung der Tüelenstrasse anschliesst, und der benachbarten, mit einem Haus überbauten Parzelle Nr. 3370 am Dorfeingang von Ringwil.
X.__________ erhob Einsprache gegen das Bauprojekt und präsentierte in Form von "Ideenskizzen" eigene Vorschläge zur Gestaltung der Dorfeinfahrt. Eine daraus stammende Variante mit beidseitiger Fahrbahnverschwenkung wurde teilweise ins Projekt übernommen.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Projekt für die Verbreiterung und Instandsetzung der Bäretswilerstrasse fest und wies die Einsprache von X.__________ ab, soweit er sie nicht als erledigt abschrieb.
Gegen diesen Entscheid führte X.__________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 17. September 2009 abwies.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2009 beantragt X.__________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Gemeinde Hinwil verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rechtsauffassung fest.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3369 und 3370 an der Bäretswilerstrasse. Im Zusammenhang mit dem strittigen Strassenprojekt soll er von diesen beiden Grundstücken Land abtreten. Er hat damit ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung (E. 1.2 hienach) einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die
Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz trotz entsprechendem Antrag keinen Augenschein durchgeführt habe. Zudem verletze sie ihre Begründungspflicht, da sie nicht auf alle seine Vorbringen eingegangen sei.

2.2 Die Vorinstanz erwägt insbesondere, aufgrund der Akten ergebe sich ein klares Bild von den in Frage stehenden Verhältnissen, weshalb es sich erübrige, einen Augenschein vorzunehmen.

2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
Der Augenschein ist die Besichtigung einer Streitsache an Ort und Stelle durch die entscheidende Behörde, in der Regel in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten. Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt nicht abgeklärt werden können (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 7 N. 41 f.).

2.4 Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die Gestaltung des Eingangstors von Ringwil, das heisst gegen die räumliche Positionierung der Verkehrsinsel. Die Vorinstanz stellt bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse einerseits auf den eingeholten technischen Bericht vom 1. Dezember 2008 ab, welcher eine ausführliche und kommentierte Fotodokumentation enthält. Andererseits würdigt sie jedoch auch die "Ideenskizzen", welche der Beschwerdeführer ausfertigen liess. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann der Vorinstanz keine einseitige Sachverhaltsfeststellung angelastet werden, und der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb ein Augenschein unabdingbar war. Vielmehr durfte die Vorinstanz angesichts der dargelegten Umstände davon ausgehen, dass eine Besichtigung vor Ort zu keiner anderen Beurteilung führen würde. Dementsprechend konnte sie, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen, dessen Antrag in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde befasst sich die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und würdigt diese. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch insoweit nicht ersichtlich.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Positionierung der Mittelinsel führe dazu, dass die Fahrzeuglenker ihre Geschwindigkeit reduzierten und in der Folge sofort wieder beschleunigten. Es sei evident, dass eine derartige Beschleunigung in der Nähe seines Wohnhauses zu höheren Lärmimmissionen führe. Diese Lärmbelastung aber könnte durch Verschiebung des "Eingangstors" deutlich vor den Dorfeingang auf einfache Weise vermindert werden. Würde zudem die von ihm verlangte Linkskurve im Anschluss an die Verkehrsinsel realisiert, so hätte dies zur Folge, dass gar keine Beschleunigungsmanöver mehr stattfänden. In der jetzigen Form widerspreche das Projekt daher der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01), da die Emissionen nicht so weit als möglich begrenzt würden.
Zugleich - so führt der Beschwerdeführer weiter aus - wende die Vorinstanz § 14 des Strassengesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1981 (StrG/ZH; LS 722.1) willkürlich an, indem sie den Aspekten des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit keine genügende Beachtung schenke.

3.2 Die Vorinstanz betont, mit der Vorverlegung der Mittelinsel würde die erwartete Reduktion der Geschwindigkeit bis zum Dorfeingang wieder verpuffen, da die Fahrzeuglenker nach Passieren der Insel mutmasslich wieder beschleunigen würden.
Die Vorinstanz hält weiter fest, der Einbau einer an die Mittelinsel anschliessenden ausgeprägten Linkskurve würde keine Herabsetzung der Geschwindigkeit bewirken, da die Strasse diesfalls aus Sicherheitsgründen um 1,3 Meter verbreitert werden müsste, was zu einem vermehrten Beschleunigen und Schneiden der Kurve führen würde.

3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Nach § 14 StrG/ZH mit dem Randtitel Projektierungsgrundsätze sind Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren. Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind angemessen zu berücksichtigen.

3.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Beschwerde weitestgehend darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzustellen, ohne sich substanziiert mit der Begründung der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Mit seinem pauschalen Vorbringen, die Erwägungen der Vorinstanz seien "schleierhaft", vermag er diese nicht zu widerlegen. Soweit die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt genügt, ist die Argumentation des Beschwerdeführers nicht stichhaltig.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Einschätzung der Fachbehörden ist davon auszugehen, dass die Mittelinsel mit Fahrspurverschwenkung die Verkehrsteilnehmer dazu anhält, die Geschwindigkeit entsprechend zu reduzieren. Angesichts des weiteren Strassenverlaufs, das heisst der folgenden leichten Linkskurve, ist nicht mit einem anschliessenden Beschleunigen im Dorfzentrum zu rechnen. Würde die Verkehrsinsel hingegen, wie vom Beschwerdeführer beantragt, in einem grösseren Abstand zum zu schützenden Siedlungsbereich positioniert, dürften die Fahrzeuglenker versucht sein, die Geschwindigkeit nach Passieren dieser Eingangspforte wieder zu erhöhen, was die angestrebte Verkehrsberuhigung vereiteln und selbstredend zu erhöhten Lärmimmissionen führen würde.
Der Vorschlag des Beschwerdeführers schliesslich, im Anschluss an die Mittelinsel eine stärkere Linkskurve vorzusehen, vermag nicht zu überzeugen und würde den Anliegen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach der Einbau einer Linkskurve aufgrund der engen Kurvenradien aus Sicherheitsgründen mit einer Verbreiterung der Fahrbahn einhergehen müsste, ist ebenso nachvollziehbar und plausibel wie die im angefochtenen Urteil gezogene Schlussfolgerung, dass ein solcher Ausbau der Fahrbahn die Fahrzeuglenker zur Erhöhung der Geschwindigkeit und zum Schneiden der Kurve verleiten würde.
Zusammenfassend ist damit nicht einsichtig, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen zu einer Reduktion der Immissionen führen sollten. Vielmehr werden mit dem zu beurteilenden Strassenprojekt die Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 USG eingehalten, indem die Emissionen so weit als möglich begrenzt werden. Ebenso wird mit dem Projekt den in § 14 StrG/ZH verankerten Grundsätzen Rechnung getragen. Jedenfalls ist eine willkürliche Anwendung der genannten kantonalen Bestimmung in keiner Weise ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, der Gemeinde Hinwil, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
¹	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
²	Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
³	Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.