K 121/03 - 2004-08-10 - Assicurazione contro le malattie - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
K 121/03

Urteil vom 10. August 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Parteien
1. M.________, 1960,
2. Firma S.________ AG,

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Keiser, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,

gegen

Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Pilatusstrasse 28, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 28. August 2003)

Sachverhalt:
A.
A.a Der 1960 geborene M.________ war seit Oktober 1999 als Isoleur bei der Firma S.________ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (ÖKK; seit 1. Januar 2004: Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz [nachfolgend: Xundheit]) abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages nach KVG krankentaggeldversichert.
A.b Nachdem der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. E.________, Innere Medizin FMH, eine zufolge Rückenbeschwerden seit 7. Juli 2001 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, richtete die Xundheit Krankentaggelder aus. Auf Zuweisung des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Bericht vom 16. Juli 2001), hielt sich M.________ vom 16. August bis 6. September 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ auf (Bericht vom 24. September 2001) und wurde ferner durch Dr. med. G.________, Facharzt für Neurochirurgie, untersucht (Bericht vom 7. November 2001). Der vertrauensärztliche Dienst des Krankenversicherers ersuchte Dr. med. E.________ in der Folge um weitere Auskünfte, welche dieser mit Schreiben vom 15. Februar 2002 erstattete. Gestützt darauf sowie persönliche Erhebungen vom 20. März 2002 verfasste der vom Vertrauensarzt der Xundheit, Dr. med. A.________, beauftragte Dr. med. R.________, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, sodann eine Expertise vom 22. März 2002, worin er dem Versicherten ein uneingeschränktes Leistungsvermögen für körperlich leichtere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben schwerer
Gewichte attestierte. Der Krankenversicherer teilte dem Versicherten hierauf im Schreiben vom 4. April 2002 mit, dass eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit seit 21. März 2002 anzunehmen sei, weshalb ab diesem Datum keine Taggeldleistungen mehr ausgerichtet würden. Nachdem M.________ diesem Bescheid unter Auflegung eines weiteren Berichts des Dr. med. E.________ vom 12. April 2002 opponiert hatte, veranlasste die Xundheit über ihren Vertrauensarzt eine weitere gutachtliche Abklärung durch Dr. med. G.________ (Stellungnahme des Dr. med. A.________ vom 11. Juni 2002; Expertise des Dr. med. G.________ vom 15. Oktober 2002). Auf Grund dieser Aktenlage sowie dem bei der Invalidenversicherung eingeholten Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 27. Juli/19. August 2002 - M.________ hatte sich Ende November 2001 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet - hielt der Versicherer mit Verfügung vom 4. November 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003, an der Leistungseinstellung fest.
B.
Die dagegen sowohl durch M.________ wie auch seine Arbeitgeberin erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. August 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Krankenversicherer in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides verpflichtete, dem Versicherten bis 4. Juli 2002 Krankentaggelder auszurichten. Ferner wies es die Xundheit an, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
C.
M.________ und die Firma S.________ AG lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien dem Beschwerdeführer bzw. dessen Arbeitgeberin die vereinbarten Taggelder ab 22. März 2002 bis mindestens 31. Januar 2003 zu entrichten. Zudem sei "auch im erstinstanzlichen Verfahren die volle Parteientschädigung zuzusprechen".

Das kantonale Gericht und die Xundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Krankenversicherer ersucht ferner um Herabsetzung der vorinstanzlich gesprochenen Parteientschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte bei der Xundheit die zwischen der ehemaligen ÖKK und der Firma S.________ AG abgeschlossenen Kollektivverträge an (Kollektivvertrag 1: Geltung vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997; Kollektivvertrag 2: Geltung vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003).

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz ist sowohl auf die durch den Krankentaggeldversicherten (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) wie auch durch seine ehemalige Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) - das Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. Januar 2003 aufgelöst - erhobene Beschwerde eingetreten. Dies obwohl lediglich der Beschwerdeführer 1 Adressat der Verfügung vom 4. November 2002 war und auch der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003 nur auf seinen Namen lautet.
2.
2.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist (BGE 123 V 283 Erw. 1, 122 V 322 Erw. 1 und 373 Erw. 1, je mit Hinweisen).
2.2 Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht im 3. Abschnitt unter dem Titel "Rechtspflegeverfahren" (Art. 56 -62 ) in Art. 59 ATSG vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren/dessen Aufhebung oder Änderung hat. Art. 59 ATSG übernimmt damit integral das System der Individualbeschwerdeberechtigung nach Art. 103 lit. a OG, welche nicht eine Rechtsverletzung, sondern ein faktisches Betroffensein und ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung der verfügten Rechtsfolge verlangt. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist demnach für das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG ebenfalls Anwendung findet (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 12. März 2004, C 266/03, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil M. vom 18. Dezember 2003, C 221/03, Erw. 2, je mit Hinweisen; Ulrich Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 329; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich 2003, Rz 13 zu Art. 59).
2.2.1 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften prinzipiell mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen).

Von den im ATSG enthaltenen Übergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
2.2.2 Bereits unter dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Recht waren die Massstäbe, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bezüglich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, auch für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren richtungsweisend. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens durften nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden konnten, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht (BGE 114 V 95 f. Erw. 2a; RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 176 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Daraus folgt, dass insbesondere auch in der KVG von vornherein kein Raum für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung hinsichtlich der Beschwerdelegitimation blieb (vgl. auch RKUV 2004 Nr. KV 277 S. 146 f. Erw. 1.2 mit Hinweisen). Es besteht demnach auch kein Handlungsbedarf für eine Anpassung des kantonalen Rechts innert fünf Jahren, womit der übergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine
eigenständige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 59 ATSG entgegenstünde (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 in fine mit Hinweisen; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat für das bei ihr im Jahre 2003 anhängig gemachte und entschiedene Beschwerdefahren somit zu Recht Art. 59 ATSG als massgeblich erachtet.
3.
3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG - und damit auch von Art. 59 ATSG (vgl. Erw. 2.2 hievor) - jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. KV 277 S. 147 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 120 V 39 Erw. 2b (bestätigt u.a. in der in RKUV 1997 Nr. K 983 S. 117 nicht publizierten Erw. 2 des Urteils M. AG vom 10. Dezember 1996, K 78/96, sowie im nicht veröffentlichten Urteil S. AG vom 19. Januar 1998, K 112/96) ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers im Sinne dieser Bestimmung bejaht, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eines Kollektiv-Krankenversicherungsvertrages beschwerdeweise die rechtskonforme Ausrichtung der versicherten Leistungen (an den Arbeitnehmer) erreichen will. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb an dieser, zu Art. 5bis KUVG ergangenen Rechtsprechung nicht auch unter der Geltung des KVG festzuhalten wäre, sieht dieses doch in Art. 67 Abs. 3 KVG ebenfalls vor, dass die Taggeldversicherung weiterhin als
Kollektivversicherung abgeschlossen werden kann.

Das kantonale Gericht ist demnach - jedenfalls im Ergebnis, wie noch darzulegen ist - zu Recht auch auf die von der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003 erhobene Beschwerde, soweit die Leistungsausrichtung an den Versicherten fordernd, eingetreten.
3.2 Von der formellrechtlichen Frage der Beschwerdelegitimation, welche im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzung bildet (vgl. Erw. 2.1 hievor), ist die materiellrechtliche Frage zu unterscheiden, ob der streitige Taggeldanspruch auch der Arbeitgeberin selber - wie von der Vorinstanz mit dem Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 ATSG angedeutet - zusteht. Nach Art. 19 Abs. 2 ATSG kommen Taggelder und ähnliche Entschädigungen dem Arbeitgeber in dem Ausmass zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Wie aber bereits in Art. 72 Abs. 6 KVG relativiert wird, findet diese Bestimmung im KVG-Taggeldbereich nur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Taggeldversicherung mitfinanziert hat, wobei andere vertragliche Abreden vorbehalten bleiben. Mit dieser Einschränkung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung - und damit auch die Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen - nicht obligatorisch ist und es daher stossend wäre, wenn die Leistungen einer Versicherung, welche ausschliesslich der Arbeitnehmer finanziert hätte, an den Arbeitgeber ausgerichtet würden, zumal wenn dies hiesse, Arbeitgeberkosten abzugelten, für
welche der Arbeitgeber das ausschliessliche Risiko trägt (nämlich die Lohnfortzahlungspflicht während Krankheit gemäss Art. 324a OR) (zum Ganzen: BBl 1999 V 4562, 4678 und 2002 I 815 f.; vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz 20 und 34 zu Art. 19 ). Ob mit der Legiferierung des Art. 72 Abs. 6 KVG und der darin - vorbehältlich anderer vertraglicher Abreden - für bestimmte Fälle (Mitfinanzierung des Kollektivtaggeldversicherungsvertrages durch den Arbeitgeber) vorgesehenen Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 2 ATSG im KVG-Taggeldbereich eine Abkehr von der bisherigen Judikatur, wonach dem Arbeitgeber aus dem zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrag grundsätzlich kein selbstständiger Anspruch auf die versicherten Leistungen zukommt (BGE 122 V 83 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1997 Nr. K 983 S. 117; nicht veröffentlichtes Urteil S. AG vom 19. Januar 1998, K 112/96), einhergeht, braucht vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Aus den Akten, namentlich dem Arbeitgeberbericht vom 2. August 2002, geht zwar hervor, dass dem Beschwerdeführer 1 bis jedenfalls Ende Juli 2002 trotz seit anfangs Juli 2001 bestehender Arbeitsunfähigkeit weiterhin Lohnzahlungen ausgerichtet wurden. Nicht eruieren lässt sich
demgegenüber, auch die Kollektivverträge 1 und 2 enthalten keine entsprechenden Klauseln, ob die Arbeitgeberin - allenfalls zumindest teilweise - für die Versicherungsprämien aufgekommen ist, weshalb die Zusprechung von Taggeldern gemäss Art. 72 Abs. 6 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ATSG vorliegend bereits mangels genügender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen entfällt.
4.
4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer 1 über den 21. März 2002 (Beschwerdegegnerin) bzw. 4. Juli 2002 (Vorinstanz) hinaus bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2003, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis), Taggeldleistungen zu erbringen sind.
4.2 Diese Frage beurteilt sich, liegen hier doch keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen vor, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04), sofern diese in der KVG überhaupt Anwendung finden (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG).
4.2.1 Für die Zeit bis 31. Dezember 2002 galt folgende rechtliche Grundlage: Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zurückgelegt hat, bei einem Versicherer nach Art. 68 KVG eine Taggeldversicherung abschliessen. Diese kann von Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 lit. a KVG). Das Gesetz enthält in Art. 72 KVG Bestimmungen insbesondere zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur Kürzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Abs. 4). Nach Abs. 2 Satz 1 der Norm entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig ist. Reglementarisch kann jedoch schon bei einer Arbeitsunfähigkeit von unter 50 % ein Taggeldanspruch statuiert werden (vgl. Art. 73 Abs. 1 KVG; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 203 Rz 369). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Insbesondere findet sich in Ziff. 4.1.1 der Versicherungsbestimmungen, Ausgabe
2003, Reglement Taggeld, (nachfolgend: Reglement Taggeld) die Klausel, dass teilweise Arbeitsunfähigkeit zwar Anspruch auf ein entsprechend reduziertes Taggeld gibt, hingegen kein Leistungsanspruch besteht, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit weniger als 50 % beträgt. Im Weiteren enthält auch der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesene Kollektivvertrag 2 keine anders lautende Bestimmung, wird doch insbesondere unter dem Titel "Leistungen" statuiert, dass bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % ein entsprechend reduziertes Taggeld ausgerichtet werde.

Die Definition der Arbeitsunfähigkeit ist im KVG - jedenfalls bis 31. Dezember 2002 (vgl. ab 1. Januar 2003: Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG in Verbindung mit Art. 6 ATSG ["Arbeitsunfähigkeit"]) - die gleiche wie unter dem KUVG, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Begriffselementen auch unter dem neuen Recht Gültigkeit hat (BGE 129 V 53 Erw. 1.1 in fine, 128 V 152 Erw. 2a; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 mit Hinweisen zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b], zur Bestimmung des Grades der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b] sowie zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet auf Grund des Gebotes der Schadenminderung [BGE 114 V 283 Erw. 1d und 285 Erw. 3a]; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 511 ff., S. 516 ff., je mit Hinweisen). Danach ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche
Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist hängt der Taggeldanspruch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf den krankheitsbedingten Erwerbsausfall im bisherigen Beruf und auf den damit zusammenhängenden Taggeldanspruch auswirkt.
4.2.2 Eine Änderung dieser Rechtsgrundlagen hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG insofern ergeben, als - wie hievor bereits dargelegt - Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG hinsichtlich der Definition der Arbeitsunfähigkeit nunmehr auf Art. 6 ATSG verweist. Ob damit die bisherige Rechtsprechung, namentlich in Bezug auf den Begriff der Arbeitsunfähigkeit und dessen charakteristische Merkmale im KVG-Taggeldbereich, weiterhin Bestand hat, kann indes, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, offen gelassen werden.
5.
Die Krankenversicherer haben im Rahmen des Gesetzes und der Statuten dafür zu sorgen, dass nur Leistungen erbracht werden, auf die der Versicherte tatsächlich Anspruch hat; sie haben daher jederzeit das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, die Angaben des Versicherten und auch diejenigen des Arztes zu überprüfen (BGE 107 V 103 mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. K 738 S. 253). Die Überwachungs- und Kontrollfunktion kommt nach dem KVG den Vertrauensärzten der Krankenversicherer zu, deren Stellung gegenüber dem bisherigen Recht ausgebaut wurde (Art. 57 Abs. 4 Satz 2 KVG; BGE 127 V 47 f. Erw. 2d). Die ihnen obliegende Kontrollaufgabe können die Versicherer nur wahrnehmen, wenn sie rechtzeitig vom anspruchsbegründenden Sachverhalt Kenntnis haben. Sie müssen, sofern ihnen dies notwendig erscheint, die Umstände des Falles und dessen Folgen sofort abklären können, um sich vor ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen und allenfalls die Möglichkeiten der Schadenminderung voll auszuschöpfen (BGE 129 V 60 f. Erw. 4.3 mit Hinweisen). Dementsprechend sieht das Reglement Taggeld der Beschwerdegegnerin, welches in Ziff. 6 des Kollektivvertrages 2 für grundsätzlich anwendbar erklärt wird, in Ziff. 8.1.3 denn auch ausdrücklich vor, dass sich das
Mitglied auf Verlangen durch eine zweite Ärztin bzw. einen zweiten Arzt oder die Vertrauensärztin bzw. den Vertrauensarzt der Kasse untersuchen zu lassen hat und die Kasse die Arbeitsunfähigkeit und den ungedeckten Erwerbsausfall inklusive allfälliger Gewinnungskosten in jedem Fall überprüfen und gegebenenfalls geeignete Kontrollmassnahmen ergreifen kann.
5.1 Nachdem die Beschwerdegegnerin gestützt auf die periodisch ausgestellten hausärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seit 7. Juli 2001 die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Leistungen erbracht hatte, begann sie anfangs 2002 ergänzende medizinische Abklärungen zu veranlassen (Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom 15. Februar 2002 [samt Berichten des Dr. med. J.________ vom 16. Juli 2001, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 24. September 2001 und des Dr. med. G.________ vom 7. November 2001]; Gutachten des Dr. med. R.________ vom 22. März 2002) und ihrem Vertrauensarzt zur Beurteilung vorzulegen. Mit Schreiben vom 4. April 2002 informierte sie den Versicherten darüber, dass ab 21. März 2002 (Untersuchung durch Dr. med. R.________) keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden habe, weshalb ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Taggeldzahlungen ausgerichtet würden. Auf Intervention durch den Beschwerdeführer 1 hin, welcher einen weiteren Bericht des Dr. med. E.________ vom 12. April 2002 einreichte, holte der Krankenversicherer den zuhanden der Invalidenversicherung angefertigten BEFAS-Bericht vom 27. Juli/19. August 2002 ein und liess ein Gutachten durch Dr. med. G.________ erstellen (Expertise vom 15. Oktober
2002). Auf Grund dieser Erhebungen hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Leistungseinstellung fest (Verfügung vom 4. November 2002, Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003).
5.2
5.2.1 Der Krankenversicherer machte mit diesem Vorgehen grundsätzlich von dem ihm jederzeit zustehenden Recht Gebrauch, die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen und die Leistungen an die festgestellte faktische und rechtliche Situation anzupassen (Erw. 5 hievor). Dieses Recht entspricht der den Versicherern obliegenden und sich aus dem Gegenseitigkeitsprinzip sowie dem Grundsatz der gesetzes- und statutenkonformen Verwaltung ergebenden Pflicht, die Bezugsberechtigung zu kontrollieren und Taggelder nur so lange auszurichten, als das versicherte Risiko verwirklicht ist (RKUV 1991 Nr. K 882 S. 296 f. Erw. 3). Insbesondere stand vorliegend die gestützt auf die Atteste des behandelnden Arztes über Monate erfolgte Auszahlung stets unter dem Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Änderung der anspruchserheblichen Tatsachen, sodass der Versicherte nie eine Zusicherung auf Fortdauer der Leistungsgewährung hatte. Sobald denn auch Grund zur Vermutung bestand, dass eine Änderung der anspruchsbegründenden Verhältnisse eingetreten war, stellte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen mit Mitteilung vom 4. April 2002 rückwirkend ab 21. März 2002 ein. Wie sich jedoch erst durch die nachfolgenden Abklärungen mit Gewissheit ergab, ist der
Beschwerdeführer 1 zufolge seines Rückenleidens nicht mehr in der Lage, seine vorherige Beschäftigung als Isoleur auszuüben; eine körperlich angepasste, wechselbelastende Tätigkeit wird dagegen übereinstimmend - und auch seitens des Versicherten grundsätzlich unbestritten - als zumutbar erachtet. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass am 4. April 2002 nicht die sofortige Leistungseinstellung ab 21. März 2002 mitzuteilen gewesen wäre, sondern dem Beschwerdeführer 1 im Lichte der Rechtsprechung zu der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (vgl. Erw. 4.2.1 in fine hievor) eine angemessene Übergangsfrist von jedenfalls drei Monaten - per 4. Juli 2002 - zur Suche einer geeigneten Arbeit hätte gewährt werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt wäre es ihm zuzumuten gewesen, auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich verwiesen werden, in einer anderen beruflichen Tätigkeit mindestens die Hälfte seines bisherigen Einkommens als Isoleur zu erzielen.
5.2.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, eine Obliegenheit der versicherten Person, den Schaden zu mindern und den Beruf zu wechseln, könne erst entstehen, wenn die medizinischen und beruflichen Abklärungen beendet seien bzw. deren Ergebnisse vorlägen - in casu mit Bericht der BEFAS vom 27. Juli/19. August 2002 -, kann dem bezogen auf die Verhältnisse des vorliegenden Falles nicht gefolgt werden. Indem die Beschwerdegegnerin dem Versicherten mit Schreiben vom 4. April 2002 - wenn auch zu Unrecht - eröffnete, dass die Leistungen per 21. März 2002 eingestellt würden, war für diesen ohne weiteres erkennbar, dass die bis anhin akzeptierte ärztliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit nicht länger anerkannt wurde. Der Umstand, dass die nachfolgenden Untersuchungen, deren Schlussfolgerungen der Krankenversicherer bis zum zeitlich erheblichen Erlass des Einspracheentscheides (vom 20. Januar 2003; vgl. Erw. 4.1 hievor) zu berücksichtigen hatte, zwar keine Berufs-, aber eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit ab spätestens 21. März 2002 ergaben, was nachträglich die Ansetzung einer adäquaten Übergangsfrist bis 4. Juli 2002 durch die Beschwerdegegnerin erfordert hätte, vermag
daran nichts zu ändern. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dem Beschwerdeführer 1 ein "Übergangstaggeld" bis 31. Januar 2003, d.h. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zuzusprechen.

Dem Versicherten stehen demnach Krankentaggelder bis 4. Juli 2002 zu. Eine Überprüfung des Taggeldanspruchs über den 31. Dezember 2002 hinaus nach Massgabe der neuen Rechtsgrundlagen erübrigt sich somit (vgl. Erw. 4.2.2 hievor). Insoweit die Ausrichtung von Leistungen direkt an die Beschwerdeführerin 2 beantragt wird, entfällt eine solche im Sinne von Art. 72 Abs. 6 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ATSG - wie in Erw. 3.2 in fine hievor ausgeführt - bereits auf Grund ungenügender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen. Zum anderen finden sich in den Akten auch keine Hinweise für eine Abtretung der nachzuzahlenden Taggeldleistungen an die bevorschussende Arbeitgeberin gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG, sodass die Berufung des Beschwerdeführers 1 auf diese Rechtsnorm ebenfalls nicht durchdringt.
6.
Zu beurteilen ist im Weitern die für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zugesprochene Parteientschädigung,
6.1 Laut Art. 61 Ingress Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, welches bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. g dieser Bestimmung vor, dass die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Satz 1). Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2).
6.1.1 Mit In-Kraft-Setzung des neuen Rechts ist der mit Art. 61 lit. g ATSG identische Art. 87 lit. g KVG aufgehoben worden, sodass auch in diesem Bereich, da bereits in einem Bundessozialversicherungsgesetz allgemein gültig geregelt, vordem kein Raum für anders lautende kantonalrechtliche Normen bestand (vgl. Erw. 2.2.2 hievor). Einer Anpassung entsprechender Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG bedarf es somit ebenfalls nicht, weshalb Art. 61 lit. g ATSG - wovon auch das kantonale Gericht zu Recht ausgegangen ist - im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangte.
6.1.2 Der angefochtene Entscheid vom 28. August 2003 beruht damit, auch hinsichtlich des strittigen Parteientschädigungsanspruchs, auf öffentlichem Recht des Bundes, weshalb auf die in diesem Punkt erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar gestützt auf Art. 128 und 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ebenfalls einzutreten ist.
6.2
6.2.1 Der in Art. 61 lit. g ATSG verankerte Anspruch auf Parteikostenersatz entspricht, wie bereits erwähnt, nach seinem Wortlaut - samt Bemessungskriterien - in allen Teilen dem bisherigen Art. 87 lit. g KVG. Es hat sich demnach in grundsätzlicher Hinsicht nichts geändert, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu altArt. 87 lit. g KVG (vgl. auch zu altArt. 85 Abs. 2 lit. f AHVG: BGE 114 V 86 ff. Erw. 4 [Anspruch auf Parteientschädigung] und zu altArt. 108 Abs. 1 lit. g UVG: in BGE 118 V 283 nicht veröffentlichte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992, U 38/92 [Anspruch auf Parteientschädigung; Bemessungskriterien]) - weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V 4626 f.; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 334; Kieser, a.a.O., Rz 94 ff. zu Art. 61 ).
6.2.2 Art. 61 lit. g ATSG statuiert nicht nur einen Anspruch des obsie genden Beschwerdeführers auf Parteientschädigung, sondern nennt zudem - wie bereits Art. 87 lit. g KVG, Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG und Art. 106 lit. g MVG (je in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) - Kriterien für deren Bemessung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft deshalb als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG eingeräumten grundsätzlichen Anspruch auf Parteientschädigung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG genügt. Nebst den Kriterien der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses sind dabei auch der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu berücksichtigen (zu altArt. 87 lit. g KVG: Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00, auszugsweise wiedergegeben in Plädoyer, 2003/3, S. 67 mit Hinweisen). Darüber hinaus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (vgl. Erw. 6.3.1 hiernach; zuvor genanntes Urteil S. vom
28. November 2002, K 162/00, Erw. 3.2 mit Hinweisen; RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 334).
6.3 Wie dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden kann, hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht, sondern es dem Gericht überlassen, die Parteientschädigung festzusetzen. Im Hinblick auf den geschätzten Aufwand (zwei Beschwerdeführer) sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 lediglich um einen Drittel obsiegt habe, bezifferte die Vorinstanz den Parteikostenersatz alsdann auf insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Während die Beschwerdeführer vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Erhöhung dieses Parteikostenersatzes beantragen ("volle Parteientschädigung"), da die Beschwerde grundsätzlich gutgeheissen worden sei, bringt die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vor, dass sich die Parteientschädigung von Fr. 1200.- als "reichlich grosszügig" erweise. Weil der Versicherte zu keinem Zeitpunkt mindestens 50 % arbeitsunfähig gewesen sei und/oder das kantonale Gericht nur gerade für die dreimonatige Übergangszeit eine weitergehende Leistungspflicht statuiert habe, könne keine Rede von einem vollständigen Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren sein und müsse - allein nach Massgabe des betraglichen Obsiegens oder
Unterliegens - eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen werden.

Umstritten ist folglich nicht die Zusprechung der Parteientschädigung als solche, welche grundsätzlich auch bei bloss teilweisem Obsiegen statthaft ist (BGE 117 V 407 Erw. 2c mit Hinweisen; so auch Kieser, a.a.O., Rz 99 zu Art. 61 ATSG), sondern einzig deren Höhe.
6.3.1 In dieser Hinsicht schreibt Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG lediglich vor, dass der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses vom Versicherungsgericht festzusetzen ist (vgl. zudem die Kriterien des Umfangs der Arbeitsleistung und des Zeitaufwandes des Rechtsvertreters: Erw. 6.2.2 hievor). Zu diesen Vorgaben kann auch auf Festsetzungskriterien des kantonalen Rechts abgestellt werden (Kieser, a.a.O., Rz 102 zu Art. 61); dies gilt insbesondere in den Fällen, in welchen das Bundesrecht - wie hier - keinen Tarif vorgibt und die Regelung dieser Frage dem kantonalen Recht überlässt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht darf in dieser Hinsicht die Höhe einer Parteientschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1 altBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art.
9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 f. Erw. 3a in fine mit Hinweis). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV (oder Art. 29 Abs. 3 BV) nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil M. AG vom 24. Juni 2004, C 4/04, Erw. 4.4 mit Hinweis). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je
mit Hinweisen).

Praxisgemäss (vgl. SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Auflage, Basel 1990, Nr. 67 B II/a S. 211). Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16.
November 1992 [SR 173.119.2]). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 360.- festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c; Urteil M. AG vom 24. Juni 2004, C 4/04, Erw. 4.4; Kieser, a.a.O., Rz 103 zu Art. 61).
6.3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer folgenden Aufwand zu verzeichnen: Aktenstudium sowie Verfassen zweier Rechtsschriften (Beschwerde und Replik [je eine Rechtsschrift für beide Beschwerdeführer]); zusätzlich fielen Barauslagen und Mehrwertsteuer an. Wird von einem Stundenansatz von Fr. 200.- ausgegangen, entspricht die pauschal zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1200.- - unter Hinzurechnung von Mehrwertsteuer und Spesen - einem Aufwand von weniger als sechs Stunden oder insgesamt knapp einem verrechenbaren Arbeitstag. Dies erscheint, werden zusätzlich die Kriterien der Bedeutung der Streitsache und der nicht unerheblichen Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt, als eher gering. Entgegen der letztinstanzlich vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer kann indessen - so das kantonale Gericht zutreffend - nicht von einem vollständigen Obsiegen ausgegangen werden. Dieses wird rechtsprechungsgemäss nach einer materiellen Betrachtungsweise beurteilt, wobei auf die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge Bezug zu nehmen ist (Kieser, a.a.O., Rz 99 zu Art. 61). Das vorinstanzliche Rechtsbegehren lautete zur Hauptsache auf Zusprechung des vereinbarten Taggeldes ab 22. März 2002
bis mindestens 31. Januar 2003. Angesichts des Umstands, dass schliesslich lediglich Leistungen bis 4. Juli 2002 gewährt worden sind, d.h. für rund 3 ½ der angestrebten knapp zehn Monate, und die Beschwerdeführer damit, wie im angefochtenen Entscheid richtig erwogen worden ist, "lediglich um einen Drittel obsiegt" haben, kann der Kostenentscheid jedoch nicht als zu tief bezeichnet werden. Vielmehr erscheint der Ansatz - mit der Beschwerdegegnerin - zwar als eher grosszügig bemessen, bewegt sich aber immer noch in dem der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum und ist daher nicht als schlechterdings unhaltbar oder willkürlich einzustufen. Folglich ist die Höhe der zugesprochenen Parteikostenentschädigung im Rahmen der beschränkten Kognition nicht zu beanstanden und auch keine Verletzung der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 61 lit. g ATSG ersichtlich.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 10. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunale federale - 1 Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
¹	Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina il diritto degli organi d'esecuzione delle singole assicurazioni sociali di ricorrere al Tribunale federale.
²	Per l'esecuzione delle decisioni su ricorso di prima istanza è applicabile per analogia l'articolo 54.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 82 Disposizioni transitorie - 1 Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
²	...82

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 82 Disposizioni transitorie - 1 Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
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SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 67 Adesione - 1 Le persone domiciliate in Svizzera o che vi esercitano un'attività lucrativa e aventi compiuto i 15 anni ma non ancora i 65 anni possono stipulare un'assicurazione d'indennità giornaliera con un assicuratore ai sensi degli articoli 2 capoverso 1 o 3 LVAMal238.239
¹	Le persone domiciliate in Svizzera o che vi esercitano un'attività lucrativa e aventi compiuto i 15 anni ma non ancora i 65 anni possono stipulare un'assicurazione d'indennità giornaliera con un assicuratore ai sensi degli articoli 2 capoverso 1 o 3 LVAMal238.239
²	Esse possono scegliere un assicuratore diverso da quello scelto per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.
³	L'assicurazione d'indennità giornaliera può essere stipulata nella forma d'assicurazione collettiva. Le assicurazioni collettive possono essere stipulate da:
^a	datori di lavoro, per sé stessi e per i propri dipendenti;
^b	associazioni di datori di lavoro o associazioni professionali, per i propri membri e per i dipendenti dei loro membri;
^c	associazioni di dipendenti, per i propri membri.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 72 Prestazioni - 1 Gli assicuratori stabiliscono l'ammontare dell'indennità giornaliera assicurata d'intesa con gli stipulanti l'assicurazione. Essi possono limitare la copertura alla malattia e alla maternità.
¹	Gli assicuratori stabiliscono l'ammontare dell'indennità giornaliera assicurata d'intesa con gli stipulanti l'assicurazione. Essi possono limitare la copertura alla malattia e alla maternità.
^1bis	Le prestazioni assunte sono collegate al periodo di incapacità lavorativa.241
²	Il diritto all'indennità giornaliera è dato qualora la capacità lavorativa dell'assicurato sia ridotta di almeno la metà (art. 6 LPGA242).243 Per quanto non pattuito altrimenti, il diritto nasce il terzo giorno che segue quello dell'insorgere della malattia. L'inizio del diritto alle prestazioni può essere differito mediante corrispettiva riduzione del premio. Qualora per il diritto all'indennità giornaliera sia stato convenuto un termine d'attesa, durante il quale il datore di lavoro è tenuto a versare il salario, questo termine può essere dedotto dalla durata minima di riscossione.
³	L'indennità giornaliera va pagata, per una o più malattie, durante almeno 720 giorni compresi nell'arco di 900 giorni consecutivi. L'articolo 67 LPGA non è applicabile.244
⁴	In caso di incapacità lavorativa parziale è pagata una corrispondente indennità giornaliera ridotta per la durata di cui al capoverso 3. È mantenuta la protezione assicurativa per la capacità lavorativa residua.
⁵	Qualora l'indennità giornaliera sia ridotta in seguito a sovrindennizzo giusta l'articolo 78 della presente legge e l'articolo 69 LPGA, l'assicurato colpito da incapacità lavorativa ha diritto a 720 indennità giornaliere complete.245 I termini relativi alla concessione delle indennità giornaliere sono prolungati in funzione della riduzione.
⁶	L'articolo 19 capoverso 2 LPGA è applicabile unicamente se il datore di lavoro ha partecipato al finanziamento dell'assicurazione d'indennità giornaliera. Sono fatti salvi altri accordi contrattuali.246

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 19 Promozione della prevenzione delle malattie - 1 Gli assicuratori promuovono la prevenzione delle malattie.
¹	Gli assicuratori promuovono la prevenzione delle malattie.
²	Essi gestiscono congiuntamente con i Cantoni un'istituzione avente lo scopo di stimolare, coordinare e valutare misure atte a promuovere la salute e a prevenire le malattie. Se l'istituzione non è fondata dagli assicuratori e dai Cantoni, il compito è assunto dalla Confederazione.
³	L'organo direttivo dell'istituzione è composto di rappresentanti degli assicuratori, dei Cantoni, dell'INSAI, della Confederazione, dei medici, delle cerchie scientifiche e delle organizzazioni specializzate nella prevenzione.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 73 Coordinamento con l'assicurazione contro la disoccupazione - 1 Ai disoccupati, in caso d'incapacità lavorativa (art. 6 LPGA247) superiore al 50 per cento, è pagata l'intera indennità giornaliera e, in caso d'incapacità lavorativa superiore al 25 per cento ma al massimo del 50 per cento, è pagata la mezza indennità giornaliera, se gli assicuratori, in virtù delle proprie condizioni d'assicurazione o di accordi contrattuali, pagano di massima prestazioni per un corrispettivo grado d'incapacità lavorativa.248
¹	Ai disoccupati, in caso d'incapacità lavorativa (art. 6 LPGA247) superiore al 50 per cento, è pagata l'intera indennità giornaliera e, in caso d'incapacità lavorativa superiore al 25 per cento ma al massimo del 50 per cento, è pagata la mezza indennità giornaliera, se gli assicuratori, in virtù delle proprie condizioni d'assicurazione o di accordi contrattuali, pagano di massima prestazioni per un corrispettivo grado d'incapacità lavorativa.248
²	Gli assicurati disoccupati hanno diritto, previo congruo adeguamento dei premi, alla trasformazione dell'assicurazione previgente in un'assicurazione le cui prestazioni decorrono dal 31° giorno, fatto salvo l'ammontare della precedente indennità giornaliera e indipendentemente dallo stato di salute al momento della trasformazione.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 57 Medici di fiducia - 1 Gli assicuratori o le rispettive federazioni designano, d'intesa con le società mediche cantonali, i medici di fiducia. Questi devono soddisfare le condizioni d'autorizzazione ai sensi degli articoli 36a e 37 capoverso 1 e avere inoltre, durante almeno cinque anni, esercitato presso uno studio medico o rivestito una funzione medica direttiva in un ospedale.175
¹	Gli assicuratori o le rispettive federazioni designano, d'intesa con le società mediche cantonali, i medici di fiducia. Questi devono soddisfare le condizioni d'autorizzazione ai sensi degli articoli 36a e 37 capoverso 1 e avere inoltre, durante almeno cinque anni, esercitato presso uno studio medico o rivestito una funzione medica direttiva in un ospedale.175
²	I medici di fiducia abilitati ad esercitare in tutta la Svizzera devono essere designati d'intesa con la società medica del Cantone in cui si trova la sede principale dell'assicuratore o la sede della federazione degli assicuratori.
³	Una società medica cantonale può ricusare per gravi motivi un medico di fiducia; in tal caso statuisce in merito il tribunale arbitrale giusta l'articolo 89.
⁴	Il medico di fiducia consiglia l'assicuratore su questioni d'ordine medico come pure su problemi relativi alla rimunerazione e all'applicazione delle tariffe. Esamina in particolare se sono adempite le condizioni d'assunzione d'una prestazione da parte dell'assicuratore.
⁵	Il medico di fiducia decide autonomamente. Né l'assicuratore né il fornitore di prestazioni e le rispettive federazioni possono impartirgli istruzioni.
⁶	I fornitori di prestazioni devono trasmettere ai medici di fiducia le informazioni necessarie per l'adempimento dei compiti ai sensi del capoverso 4. Se non è possibile ottenerle altrimenti, il medico di fiducia può esaminare personalmente l'assicurato; ne deve prima informare il medico curante e comunicargli il risultato dell'esame. Tuttavia, in casi debitamente motivati, l'assicurato può esigere che l'esame di controllo sia effettuato da un altro medico. Se l'assicurato non si accorda in merito con l'assicuratore, la decisione spetta, in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA176, al tribunale arbitrale ai sensi dell'articolo 89.177
⁷	I medici di fiducia trasmettono agli organi competenti degli assicuratori unicamente le indicazioni necessarie per decidere l'assunzione delle prestazioni, stabilire la rimunerazione, calcolare la compensazione dei rischi o motivare una decisione. Ciò facendo salvaguardano i diritti della personalità degli assicurati.178
⁸	Le associazioni centrali svizzere dei medici e degli assicuratori disciplinano la trasmissione delle indicazioni ai sensi del capoverso 7, come pure la formazione permanente e lo statuto dei medici di fiducia. Se non giungono ad un accordo, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 22 Garanzia delle prestazioni - 1 Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
¹	Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
²	I versamenti retroattivi di prestazioni dell'assicuratore sociale possono tuttavia essere ceduti:
^a	al datore di lavoro o all'assistenza pubblica o privata, se questi versano anticipi;
^b	a un'assicurazione che fornisce prestazioni anticipate.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.