5A_312/2007 - 2007-07-10 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_312/2007 /blb

Urteil vom 10. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, vom 30. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Der am 1. Januar 1968 im heutigen Tschechien geborene Beschwerdeführer wohnt seit Januar 2004 allein in einer 1 ½-Zimmer-Wohnung in S.________, ist seit einigen Jahren ohne Arbeit und bezieht eine halbe IV-Rente. Der Beschwerdeführer war erstmals 2004/2005 wegen Verdachts auf eine paranoide Störung, verbunden mit Grössenideen und Depression in die kantonale Psychiatrische Klinik K.________ (KPK) eingewiesen worden. Im Juli 2006 erfolgte eine erneute Einweisung, worauf der Beschwerdeführer im Oktober 2006 aus der Klinik entlassen wurde. Mit amtsärztlicher Verfügung vom 4. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer ein drittes Mal im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die KPK eingewiesen.
B.
Am 10. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen inzwischen beigezogenen Anwalt um Entlassung aus der Anstalt, welchem Antrag die KPK mit Verfügung vom 11. Mai 2007 nicht entsprach. Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 verlangte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 5 EMRK die sofortige Entlassung aus der Anstalt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 21. Mai 2007 von der ärztlichen Fachrichterin der Verwaltungsrekurskommission fachrichterlich einvernommen; diese erstattete ihren schriftlichen Bericht am 23. Mai 2007. Die Kommission hörte den Beschwerdeführer am 30. Mai 2007 mündlich an. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies sie die Klage ab (Ziffer 1), auferlegte die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer, verzichtete aber auf deren Erhebung (Ziff. 2) und entschädigte den Vertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher Verbeiständung mit Fr. 1'678.55 (Ziff. 3).
C.
Mit einer als Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe verlangt der Beschwerdeführer, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 30. Mai 2007 aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid die persönliche Freiheit, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie die Meinungsäusserungs- und die Wirtschaftsfreiheit verletze (act. 1). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Verwaltungsrekurskommission hat sich am 3. Juli 2007 vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit.
1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dem Beschwerdeführer fehlt es an diesem Interesse, soweit er die Festsetzung der Entschädigung für seinen Anwalt infolge der gewährten unentgeltlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziff. 3) anficht, ist er doch insoweit durch den angefochtenen Entscheid nicht persönlich betroffen.
1.4 Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer um Feststellung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ersucht, steht doch hierfür die Klage nach Art. 429a ZGB offen, mit welcher als Form der Genugtuung eine entsprechende Feststellung verlangt werden kann (BGE 118 II 254 E. 1c S. 258).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zurückbehaltung in der Anstalt sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz nehme keine von ihm ausgehende Fremdgefährdung an, und es werde auch keine Selbstgefährdung festgestellt. Die Tatsache, dass er Briefe und Anfragen an Behörden verschicke, stelle keine zu berücksichtigende Belastung für die Umgebung im Sinne von Art. 397a Abs. 2 ZGB dar (Beschwerde S. 4-7).
2.1
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II
213 E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
2.2 Nach den Ausführungen der Vorinstanz leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie, die eine Krankheit im medizinischen Sinne darstelle (S. 11 E. 3a). Der Beschwerdeführer stellt die tatsächliche Feststellung über den Gesundheitszustand (BGE 81 II 263) sowie die rechtliche Qualifikation des Zustandes als Geisteskrankheit im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB (zum Begriff der Geisteskrankheit: BGE 118 II 254 E. 4a S. 261) nicht in Frage, so dass sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen.
2.3 Die Verwaltungsrekurskommission hat unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erwogen, der Beschwerdeführer habe keine Einsicht in die Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit, weshalb bei einer Entlassung keine Gewähr für eine ambulante Behandlung bestünde. Von der medikamentösen Therapie werde eine Verbesserung des (Wahn-)Zustandes erwartet; der Beschwerdeführer verfüge zwar über eine Wohnung und eine IV-Rente, doch sei die Betreuung nicht sichergestellt (E. 3b).
Was die fehlende Betreuung anbelangt, so enthält der angefochtene Entscheid keine konkreten Ausführungen. Er ist wohl dahingehend zu verstehen, dass die Einhaltung der medikamentösen Therapie ohne den stationären Rahmen nicht gewährleistet sein soll. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Hilfe angewiesen ist, die ihm nur in der Anstalt gewährt werden kann. Insbesondere wird nicht erörtert, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, sich zu ernähren, zu pflegen und dass er deshalb zu verwahrlosen drohe. Allein die Sicherstellung der medikamentösen Therapie, weil keine Gewähr für die ambulante Behandlung besteht und folglich damit zu rechnen ist, dass die Wahnideen und der damit einhergehende Realitätsverlust anhalten werden, rechtfertigt die Aufrechterhaltung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nicht, solange daraus keine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen droht. Die Verwaltungsrekurskommission stellt keine konkrete Selbstgefährdung fest. Zwar erwähnt sie, dass die am 4. Januar 2007 erfolgte Einweisung des Beschwerdeführers in die Anstalt veranlasst worden sei, weil dieser gedroht habe, das Spital in die Luft zu sprengen (S. 12). Die Vorinstanz hat indes den Vorfall
nicht weiter thematisiert und hat insbesondere aufgrund dieses Vorfalles nicht auf Fremdgefährdung geschlossen.
2.4 Was die Belastung für die Umgebung anbelangt, hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer werde in der Freiheit seine Zeit wieder in das Schreiben von Briefen und Anfragen an das Sozialamt investieren; ferner sei bei fehlender Aufmerksamkeit seitens der Behörden mit verbaler Aggressivität zu rechnen.
Artikel 397a Abs. 2 ZGB schützt die Familie des Betroffenen, aber auch Nachbarn und Hausgenossen. Nicht als Belastung der Umgebung gilt indes die Beschimpfung von Amtspersonen bzw. querulatorisches Verhalten (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 356 zu Art. 397a ZGB). Insoweit liegt demnach keine übermässige Belastung im Sinne des Gesetzes vor.
2.5 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides erweist sich die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Sie wird letztlich mit der Befürchtung begründet, er werde in Freiheit die Medikamente absetzen. Auch wenn die Annahme zutrifft, dass mit der Fortsetzung der Therapie wahnhafte Vorstellungen zurückgehen und die darin begründeten unvernünftigen Handlungen des Beschwerdeführers unterbleiben werden, rechtfertigt dies einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nicht, wenn nicht konkret zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer durch die erneut auftretenden Wahnideen mit ihren Folgen sich selbst oder andere gefährdet oder für seine Umgebung eine unzumutbare Belastung darstellt.
2.6 Erweist sich die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Anstalt als unverhältnismässig, ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben und der Beschwerdeführer ist umgehend aus der Anstalt zu entlassen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton St. Gallen hat indes den Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2007 werden aufgehoben und die ärztliche Leitung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik K.________ (KPK) wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, im Dispositiv und in voller Ausfertigung sowie der Kantonalen Psychiatrischen Klinik K.________ (KPK) im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.