5A_312/2007 - 2007-07-10 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_312/2007 /blb

Urteil vom 10. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, vom 30. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Der am 1. Januar 1968 im heutigen Tschechien geborene Beschwerdeführer wohnt seit Januar 2004 allein in einer 1 ½-Zimmer-Wohnung in S.________, ist seit einigen Jahren ohne Arbeit und bezieht eine halbe IV-Rente. Der Beschwerdeführer war erstmals 2004/2005 wegen Verdachts auf eine paranoide Störung, verbunden mit Grössenideen und Depression in die kantonale Psychiatrische Klinik K.________ (KPK) eingewiesen worden. Im Juli 2006 erfolgte eine erneute Einweisung, worauf der Beschwerdeführer im Oktober 2006 aus der Klinik entlassen wurde. Mit amtsärztlicher Verfügung vom 4. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer ein drittes Mal im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die KPK eingewiesen.
B.
Am 10. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen inzwischen beigezogenen Anwalt um Entlassung aus der Anstalt, welchem Antrag die KPK mit Verfügung vom 11. Mai 2007 nicht entsprach. Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 verlangte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 5 EMRK die sofortige Entlassung aus der Anstalt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 21. Mai 2007 von der ärztlichen Fachrichterin der Verwaltungsrekurskommission fachrichterlich einvernommen; diese erstattete ihren schriftlichen Bericht am 23. Mai 2007. Die Kommission hörte den Beschwerdeführer am 30. Mai 2007 mündlich an. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies sie die Klage ab (Ziffer 1), auferlegte die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer, verzichtete aber auf deren Erhebung (Ziff. 2) und entschädigte den Vertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher Verbeiständung mit Fr. 1'678.55 (Ziff. 3).
C.
Mit einer als Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe verlangt der Beschwerdeführer, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 30. Mai 2007 aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid die persönliche Freiheit, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie die Meinungsäusserungs- und die Wirtschaftsfreiheit verletze (act. 1). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Verwaltungsrekurskommission hat sich am 3. Juli 2007 vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit.
1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dem Beschwerdeführer fehlt es an diesem Interesse, soweit er die Festsetzung der Entschädigung für seinen Anwalt infolge der gewährten unentgeltlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziff. 3) anficht, ist er doch insoweit durch den angefochtenen Entscheid nicht persönlich betroffen.
1.4 Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer um Feststellung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ersucht, steht doch hierfür die Klage nach Art. 429a ZGB offen, mit welcher als Form der Genugtuung eine entsprechende Feststellung verlangt werden kann (BGE 118 II 254 E. 1c S. 258).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zurückbehaltung in der Anstalt sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz nehme keine von ihm ausgehende Fremdgefährdung an, und es werde auch keine Selbstgefährdung festgestellt. Die Tatsache, dass er Briefe und Anfragen an Behörden verschicke, stelle keine zu berücksichtigende Belastung für die Umgebung im Sinne von Art. 397a Abs. 2 ZGB dar (Beschwerde S. 4-7).
2.1
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II
213 E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
2.2 Nach den Ausführungen der Vorinstanz leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie, die eine Krankheit im medizinischen Sinne darstelle (S. 11 E. 3a). Der Beschwerdeführer stellt die tatsächliche Feststellung über den Gesundheitszustand (BGE 81 II 263) sowie die rechtliche Qualifikation des Zustandes als Geisteskrankheit im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB (zum Begriff der Geisteskrankheit: BGE 118 II 254 E. 4a S. 261) nicht in Frage, so dass sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen.
2.3 Die Verwaltungsrekurskommission hat unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erwogen, der Beschwerdeführer habe keine Einsicht in die Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit, weshalb bei einer Entlassung keine Gewähr für eine ambulante Behandlung bestünde. Von der medikamentösen Therapie werde eine Verbesserung des (Wahn-)Zustandes erwartet; der Beschwerdeführer verfüge zwar über eine Wohnung und eine IV-Rente, doch sei die Betreuung nicht sichergestellt (E. 3b).
Was die fehlende Betreuung anbelangt, so enthält der angefochtene Entscheid keine konkreten Ausführungen. Er ist wohl dahingehend zu verstehen, dass die Einhaltung der medikamentösen Therapie ohne den stationären Rahmen nicht gewährleistet sein soll. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Hilfe angewiesen ist, die ihm nur in der Anstalt gewährt werden kann. Insbesondere wird nicht erörtert, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, sich zu ernähren, zu pflegen und dass er deshalb zu verwahrlosen drohe. Allein die Sicherstellung der medikamentösen Therapie, weil keine Gewähr für die ambulante Behandlung besteht und folglich damit zu rechnen ist, dass die Wahnideen und der damit einhergehende Realitätsverlust anhalten werden, rechtfertigt die Aufrechterhaltung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nicht, solange daraus keine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen droht. Die Verwaltungsrekurskommission stellt keine konkrete Selbstgefährdung fest. Zwar erwähnt sie, dass die am 4. Januar 2007 erfolgte Einweisung des Beschwerdeführers in die Anstalt veranlasst worden sei, weil dieser gedroht habe, das Spital in die Luft zu sprengen (S. 12). Die Vorinstanz hat indes den Vorfall
nicht weiter thematisiert und hat insbesondere aufgrund dieses Vorfalles nicht auf Fremdgefährdung geschlossen.
2.4 Was die Belastung für die Umgebung anbelangt, hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer werde in der Freiheit seine Zeit wieder in das Schreiben von Briefen und Anfragen an das Sozialamt investieren; ferner sei bei fehlender Aufmerksamkeit seitens der Behörden mit verbaler Aggressivität zu rechnen.
Artikel 397a Abs. 2 ZGB schützt die Familie des Betroffenen, aber auch Nachbarn und Hausgenossen. Nicht als Belastung der Umgebung gilt indes die Beschimpfung von Amtspersonen bzw. querulatorisches Verhalten (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 356 zu Art. 397a ZGB). Insoweit liegt demnach keine übermässige Belastung im Sinne des Gesetzes vor.
2.5 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides erweist sich die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Sie wird letztlich mit der Befürchtung begründet, er werde in Freiheit die Medikamente absetzen. Auch wenn die Annahme zutrifft, dass mit der Fortsetzung der Therapie wahnhafte Vorstellungen zurückgehen und die darin begründeten unvernünftigen Handlungen des Beschwerdeführers unterbleiben werden, rechtfertigt dies einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nicht, wenn nicht konkret zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer durch die erneut auftretenden Wahnideen mit ihren Folgen sich selbst oder andere gefährdet oder für seine Umgebung eine unzumutbare Belastung darstellt.
2.6 Erweist sich die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Anstalt als unverhältnismässig, ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben und der Beschwerdeführer ist umgehend aus der Anstalt zu entlassen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton St. Gallen hat indes den Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2007 werden aufgehoben und die ärztliche Leitung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik K.________ (KPK) wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung V, im Dispositiv und in voller Ausfertigung sowie der Kantonalen Psychiatrischen Klinik K.________ (KPK) im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.