2D_45/2020 - 2021-06-10 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017, Steuererlass

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 45/2020

Urteil vom 10. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Brünnenstrasse 66, 3018 Bern,

Steuerrekurskommission des Kantons Bern,
Nordring 8, 3013 Bern.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017, Steuererlass,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Einzelrichterin, vom 9. September 2020 (100.2019.430/431U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hatte am 4. Oktober 2018 bei der Einwohnergemeinde U.________/BE um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 3'622.35 bzw. der direkten Bundessteuer von Fr. 101.65 ersucht, die für die Steuerperiode 2017 rechtskräftig veranlagt worden waren. Die Gemeinde wies das Gesuch ab (Ent-scheide vom 4. Dezember 2018), was die Steuerrekurskommission des Kantons Bern bestätigte (Entscheide vom 29. November 2019).

B.
In der Folge gelangte der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht erwog in detaillierter, hier verkürzt dargestellter Berechnung, der Steuerpflichtigen habe in der Steuerperiode 2017 über ein Jahreseinkommen von Fr. 30'935.-- verfügt. Mit Blick auf den jährlichen Zwangsbedarf von Fr. 27'252.-- resultiere ein frei verfügbares Einkommen von Fr. 3'683.--, was etwa den gesuchsbetroffenen Steuern entspreche. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass das steuerbare Vermögen sich, wie aus der Steuererklärung hervorgehe, in der Steuerperiode 2017 auf Fr. 44'325.-- belaufen habe. Folglich sei bei Fälligkeit der streitigen Steuern von ausreichenden Mitteln auszugehen, was gemäss Art. 167a lit. c DBG bzw. Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE die Gewährung des Steuererlasses ausschliesse. Entsprechend sei das Gesuch abzuweisen, die nachgesuchte Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege aber zu genehmigen (einzelrichterlicher Entscheid 100.2019.430 / 100.2019.431 vom 9. September 2020).

C.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sieht von einer Vernehmlassung ab. Die Vorinstanz ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sein, und begründet ihren Antrag. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso wie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung DVS. Der Steuerpflichtige unterbreitet dem Bundesgericht unaufgefordert eine abschliessende Stellungnahme.

Erwägungen:

I. Allgemeines zum Verfahrensrecht

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der dem Grundsatz nach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Zu prüfen bleibt, ob die Materie in den Anwendungsbereich von Art. 83 lit. m BGG fällt.

1.2. Abweichend von der Regel, wonach abgaberechtliche Entscheide mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden können, ist die Beschwerde hinsichtlich der abgaberechtlichen Stundung oder des abgaberechtlichen Erlasses unzulässig, es sei denn, es liege eine doppelte Voraussetzung vor. Zu verlangen ist zum einen ein direktsteuerlicher Entscheid zu den Einkommens- und Gewinnsteuern und zum andern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder ein besonders bedeutender Fall (Art. 83 lit. m BGG; BGE 143 II 459 E. 1.2). Sind beide Voraussetzungen gegeben, führt die Gegenausnahme dazu, dass auch abgaberechtliche Erlass- und/oder Stundungsentscheide mit der Beschwerde angefochten werden können (Art. 167g Abs. 5 DBG bzw. Art. 73 Abs. 1 StHG; Urteil 2C 621/2018 vom 10. August 2018 E. 1.2). Anlass für die Ausnahme bildet der Umstand, dass der Veranlagungsbehörde bei Verfügungen über Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht. Sie verfügt hier regelmässig über einen Handlungsspielraum (Rechtsfolgeermessen), nicht selten aber auch über einen Beurteilungsspielraum (Tatbestandsermessen; Urteil 2C 702/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2).

1.3.

1.3.1. Ist eine Beschwerde - wie hier - nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so hat die beschwerdeführende Person darzutun, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 145 IV 99 E. 1.5 S. 107; 139 II 340 E. 4 S. 342; 139 II 404 E. 1.3 S. 410), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Urteile 2C 823/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3; 2C 594/2015 vom 1. März 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 II 69). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebli-che Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 146 III 237 E. 1 S. 239; 144 III 164 E. 1 S. 165). Vom Vorliegen einer solchen Frage ist unter anderem auszugehen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Rechtsfrage handelt, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die aufgrund ihres Gewichts nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 139 II 404 E. 1.3
S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 f.).

1.3.2. Der Steuerpflichtige geht davon aus, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Dabei spricht er sich aber ausschliesslich zu den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern aus. Er beanstandet, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in ständiger Praxis annehme, ein Steuererlass sei nicht möglich, "wenn trotz Vorliegens eines Härtefalls einer der in Art. 240c Abs. 1 StG/BE aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist". Die aufgeworfene Rechtsfrage hat das Bundesgericht noch nicht abschliessend entschieden. Sie ist zudem von einiger praktischer Bedeutung, weshalb ein allgemeines und dringendes Interesse an der Klärung besteht. Es rechtfertigt sich demnach, vom Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen und die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Dies erstreckt sich freilich nur auf die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, fehlen zur direkten Bundessteuer doch diesbezügliche Ausführungen, was aber unerlässlich wäre (vorne E. 1.3.1).

1.4. Die Eingabe ist, was die direkte Bundessteuer betrifft, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Soweit die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern betreffend, ist das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln.

1.5. Die Eingabe setzt sich aus zwei separaten Dokumenten zusammen. Im wohl als "Hauptteil" gedachten Teil 1 beantragt der Steuerpflichtige, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und ersucht um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Teil 2 trägt das Datum vom 9. Oktober 2020 und hat unter anderem Ausführungen zur Aufgabe des Bundesgerichts zum Inhalt. Soweit darin Anderes als der Steuererlass thematisiert wird, ist darauf nicht einzugehen.

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Nach dem Gesagten kann die Eingabe, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, nicht als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) verhält.

2.2.

2.2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Art. 116 BGG; BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262). Voraussetzung hierzu ist namentlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. b BGG; BGE 137 II 305 E. 2 S. 308). Legitimiert zur Willkürrüge ist im Anwendungsbereich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur, wer sich auf eine Norm berufen kann, die ihm im Bereich der betreffenden und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch verschafft oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt. Die anspruchsverleihende oder individualschützende Norm kann sich aus eidgenössischem oder kantonalem Gesetzesrecht, aber auch unmittelbar aus einem angerufenen speziellen Grundrecht ergeben, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, das die betreffende Verfassungsbestimmung beschlägt (Urteil 2D 19/2020 vom 26. Mai 2020 E. 2.1).

2.2.2. Was den Erlass der direkten Bundessteuer betrifft, so verleihen die Art. 167 ff . DBG nach ständiger Praxis des Bundesgerichts keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (zuletzt Urteil 2D 20/2020 vom 25. Mai 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Abweisung des Erlassgesuchs kann eine steuerpflichtige Person daher von vornherein in keinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 lit. b BGG) treffen, weshalb sie nicht legitimiert ist, um im Erlasspunkt Willkürrügen vorzubringen.

2.2.3. Fehlt ein rechtlich geschütztes Sachinteresse, aufgrund dessen auf die Sache eingetreten werden könnte, bleibt es der steuerpflichtigen Person immerhin möglich, mit der Verfassungsbeschwerde diejenigen Rechte als verletzt zu rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das erforderliche rechtlich geschützte Verfahrensinteresse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei, am Verfahren teilzunehmen und ihre Parteirechte auszuüben ("Star-Praxis"; Urteil 6B 856/2018 vom 19. August 2019 E. 2.1 nicht publ. in: BGE 145 IV 433; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5). Unter diesem Titel kann etwa vorgebracht werden, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, die beschwerdeführende Person sei nicht angehört worden, sie habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder die Akteneinsicht sei ihr verwehrt worden. Hingegen können keine Gehörsrügen erhoben werden, die von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden können (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; Urteil 2D 37/2020 vom 1. September 2020 E. 2.3).

2.2.4. Derartige zulässige Rügen bringt der Steuerpflichtige nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 145/2021 vom 19. Februar 2021 E. 2.4), unterbleibt jede auch nur beiläufige Auseinandersetzung mit der Verfassungsfrage, was aber unerlässlich wäre, damit wenigstens unter dem Gesichtspunkt der "Star-Praxis" auf die Sache eingetreten werden könnte. In seinen Erörterungen geht der Steuerpflichtige auf die direkte Bundessteuer mit keinem Wort ein. Ebenso wenig rügt er - zumindest ansatzweise - eine formelle Rechtsverweigerung.

2.3. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

IV. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern

3.

3.1. Es sind einleitend die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten darzustellen.

3.2.

3.2.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht im Bereich der Einheitsbeschwerde von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241). Das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden (StHG) fällt unter das Bundesgesetzesrecht (Urteile 2C 926/2019 vom 12. Mai 2020 E. 1.2.2; 2C 68/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2, nicht publ. in: BGE 145 II 2). Vorbehalten bleiben Konstellationen, in welchen das Harmonisierungsrecht den Kantonen und Gemeinden einen gewissen Gestaltungsspielraum ("une certaine marge de manoeuvre") belässt oder gar keine Anwendung findet (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG). Eine derartige Norm gehört dem (rein) kantonalen oder kommunalen Recht an (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG; BGE 143 II 459 E. 2.1 S. 465). Diesem Bereich gehören auch die kantonalen und kommunalen Bestimmungen zu Erlass und Stundung der Steuer an. Dabei handelt es sich um nicht harmonisiertes und daher rein kantonales Recht (BGE 143 II 459 E. 2.1 S. 465 zum Kanton Waadt).

3.2.2. Kantonales oder kommunales Recht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c und d BGG), keinen eigenständigen Beschwerdegrund dar. Das Bundesgericht prüft solches Recht nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 108 E. 4.4.1 S. 112 f.). Zum Bundesrecht in diesem Sinn zählen auch die verfassungsmässigen Individualrechte. Bei der Überprüfung des rein kantonalen oder kommunalen Rechts steht regelmässig die Prüfung des allgemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 146 I 11 E. 3.1.3 S. 14).

3.2.3. Das Bundesgericht geht der angeblichen Verletzung kantonalen und/oder kommunalen Rechts aber nur nach, falls die beschwerdeführende Person eine solche Rüge überhaupt vorbringt und ausreichend begründet (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 III 303 E. 2 S. 305). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3 S. 65). Wird eine solche Verfassungsrüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

3.2.4. Zusammenfassend ist der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit der auf die Frage der Willkürfreiheit (Art. 9 BV) beschränkten Kognition nachzugehen.

3.2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2 S. 38). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 83 E. 1.3 S. 86). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2 S. 249). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 146 III 73 E. 5.2.2 S. 80; vorne E. 3.2.3). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.3.

3.3.1. Nach Art. 240 Abs. 1 des Steuergesetzes (des Kantons Bern) vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) kann die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern, von Zinsen, Gebühren oder Bussen erlassen werden, wenn sie mit einer erheblichen Härte verbunden ist. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat gemäss Art. 240 Abs. 5 StG/BE die steuerpflichtige Person Anspruch auf Steuererlass. Dessen Gewährung kann an Bedingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden.

3.3.2. Der Grosse Rat des Kantons Bern ergänzte den zitierten Art. 240 StG/BE anlässlich der Revision vom 23. März 2008 mit den Art. 240a ("Zweck und Beurteilungsgrundlage"), 240b ("Erlassgründe") und 240c ("Ausschluss- und Nichteintretensgründe"). Hier von Bedeutung ist zunächst Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG/BE, der folgenden Wortlaut trägt (Auszeichnung durch das Bundesgericht) :

"Für den Entscheid sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt des Entscheides unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten massgebend. Mitberücksichtigt wird, ob der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre."
Aus dem gemeinsamen Antrag des Regierungsrates und der Kommission zur Änderung des Steuergesetzes (publ. in: Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Novembersession vom 16. November bis 10. Dezember 2009, Beilage 37) geht hervor, dass Art. 240a E-StG/BE inhaltlich den Art. 34 bis 36 der Verordnung (des Kantons Bern) vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (BEZV/BE; BSG 661.733) entspreche. In der damaligen, am 2. Juni 2010 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Fassung (BAG 10-49) hatte Art. 36 Abs. 4 BEZV/BE festgehalten (Auszeichnung durch das Bundesgericht) :

"Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen."
Diese Norm folgte ihrerseits Art. 5 der Verordnung (des Kantons Bern) vom 12. November 1980 über Erlass und Stundung von Steuern (ESV/BE), der den Titel "Verweigerungsgründe" getragen hatte. In den parlamentarischen Beratungen gab Art. 240a E-StG/BE weder in der ersten Lesung (Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Novembersession vom 16. November bis 10. Dezember 2009, S. 1420 ff.) noch in der zweiten Lesung (Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Märzsession vom 15. bis 24. März 2009, S. 401 ff.) zu Wortmeldungen Anlass. In der Folge wurde Art. 240a Abs. 2 - als Bestandteil der genannten Neuerungen - am 23. März 2010 verabschiedet und am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (BAG 10-113).

3.3.3. Von Bedeutung ist hier Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG/BE, wonach "mitberücksichtigt" wird, ob der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Beurteilungsgrundlage ("die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt des Entscheids") in doppelter Hinsicht relativiert wird. Gemäss Art. 240a Abs. 2 Satz 1StG/BE sind die Zukunftsaussichten "zu berücksichtigen" und gemäss Art. 240a Abs. 2 Satz 2StG/BE die Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung "mitzuberücksichtigen". Die Grundsatznorm von Art. 240a Abs. 2 StG/BE fokussiert damit zwar auf den "Zeitpunkt des Entscheids", wobei die Zukunftsaussichten und die Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit als Einschränkungen genannt werden. Der Gesetzgeber hat damit den zeitlichen Fokus deutlich erweitert, indem nicht nur die Gegenwart ("Zeitpunkt des Entscheids"), sondern auch die Vergangenheit und Zukunft eine Rolle spielen.

3.3.4. Zu den eigentlichen Erlassgründen ist damit noch nichts gesagt. Diese gehen - erst im Anschluss an das Grundsätzliche in Art. 240a - aus Art. 240b StG/BE hervor. So wird die Steuer erlassen, wenn der geschuldete Steuerbetrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig beglichen werden kann (Art. 240b Abs. 1 lit. b StG/BE). Der Gesetzgeber hat hier jene Sachumstände legiferiert, die einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verleihen, um dann allerdings sogleich in Art. 240c StG/BE eine Liste von Ausschluss- und Nichteintretensgründen zu formulieren. Anders als Art. 240b StG/BE, der als Anspruchsnorm ausgestaltet ist, stellt Art. 240c StG/BE indes eine Ermessensnorm dar, indem unter den genannten Nichteintretens- und Ausschlussgründen von einem Steuererlass abgesehen werden "kann". Mit anderen Worten hat der Gesetzgeber der Veranlagungsbehörde insofern ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt. Dieses erfasst insbesondere auch den Tatbestand von Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE. Danach kann die Veranlagungsbehörde von einem Steuererlass ganz oder teilweise absehen, wenn die steuerpflichtige Person "zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz
vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt".

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat beweiswürdigend festgestellt, dass es dem Steuerpflichtigen in der hier interessierenden Steuerperiode 2017 möglich gewesen wäre, die rechtskräftig veranlagten Steuern von Fr. 101.65 (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 3'622.35 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern) zu bezahlen. Der Steuerpflichtige habe im damaligen Zeitpunkt über ein frei verfügbares Einkommen von Fr. 3'683.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 44'325.-- verfügt. Folglich sei bei Fälligkeit der streitigen Steuern von ausreichenden Mitteln auszugehen (Sachverhalt, lit. B).

3.4.2. Diesen entscheidwesentlichen Feststellungen hält der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich entgegen, er sei seit April 2020 obdachlos. Bereits in seiner Beschwerde vom 27. Dezember 2019 an die Vorinstanz (Vorakten, act. 1) machte er geltend, er habe schon zu früheren Zeiten "lange nur auf einer Matratze geschlafen (wie jetzt auch) ", um die Steuern bezahlen zu können. Im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens schilderte er am 27. April 2020 "die aktuell ausserordentliche Lage", wobei er darauf hinwies, dass seine langjährige Beziehung gescheitert sei. Er sei aus der Wohnung seiner ehemaligen Freundin ausgezogen und "bekomme keine Wohnung". Er sei nunmehr "obdachlos" (Vorakten, act. 11). Im bundesgerichtlichen Verfahren präzisierte er dann, von Mai bis Ende September 2020 habe er "im Auto bzw. einem Zelt" gelebt, um zu ergänzen, seit Oktober 2020 beziehe er Sozialhilfe (unaufgeforderte Stellungnahme vom 1. März 2021).

3.4.3. Mit seinen auf die Auslegung von Art. 240 ff. StG/BE beschränkten Ausführungen vermag der Steuerpflichtige die vorinstanzlichen Feststellungen von vornherein nicht in einer Weise zu bestreiten, mit welcher er der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen vermöchte (Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 3.2.3 und 3.2.5). Das Bundesgericht hat damit vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.
In rechtlicher Hinsicht bringt der Steuerpflichtige vor, Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE sei dahingehend zu verstehen, dass erstens eine "Kann"-Bestimmung vorliege und zweitens eine etwaige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die zwischen Fälligkeit der Forderung und Entscheid über das Erlassgesuch eintrete, zu berücksichtigen sei. Andernfalls wäre, erklärt er, Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG/BE von vornherein gegenstandslos.

3.4.4. Der Steuerpflichtige legt sein Augenmerk auf die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage, ohne die Hintergründe auszuleuchten. Der Steuerpflichtige erklärt zwar, er könne (erst) seit Oktober 2020 Sozialhilfe beziehen. Unerwähnt bleibt, weshalb sein Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe, das er am 20. Februar 2020 gestellt hatte, mit Verfügung vom 9. April 2020 abgewiesen worden war. Wie aus den Akten hervor geht, die sachverhaltsergänzend herangezogen werden dürfen (Art. 105 Abs. 2 BGG), kam es zur Ablehnung des Gesuchs, weil der Steuerpflichtige der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht in keiner Weise nachgekommen war (Vorakten, act. 11a). So kann der Verfügung der Einwohnergemeinde U.________/BE vom 9. April 2020 entnommen werden, dass der Steuerpflichtige die zur Sachverhaltsabklärung erforderlichen Unterlagen - trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung - nicht eingereicht hatte. Darüber hinaus war er sowohl dem Anhörungstermin vom 17. März 2020 als auch jenem vom 31. März 2020 unentschuldigt ferngeblieben. Soweit der Steuerpflichtige seine Beschwerde an das Bundesgericht mit seiner Obdachlosigkeit stützt, ist ihm daher entgegenzuhalten, dass ihm aller Voraussicht nach von der öffentlichen Hand eine Wohnung zur
Verfügung gestellt worden wäre, hätte er nur ordnungsgemäss im Sozialhilfeverfahren mitgewirkt. Seine Argumentation greift zu kurz.

3.5.

3.5.1. Die Vorinstanz scheint indes davon auszugehen, dass der Steuererlass in jedem Fall ausgeschlossen sei, falls es der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung möglich gewesen wäre, die Zahlung vorzunehmen oder, was Buchführende betrifft, eine Rückstellung vorzunehmen (angefochtener Entscheid E. 3.5). Die Auffassung geht wohl dahin, dass der Rechtsanspruch auf Erlass in jedem Fall zurückgedrängt werde, wenn ein Anwendungsfall von Art. 240c StG/BE vorliege. Die Auslegung und Anwendung des hier streitigen Erlassrechts des Kantons Bern ist der freien Kognition entzogen und kann lediglich unter dem Gesichtswinkel der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit geprüft werden (vorne E. 3.2.2). Dabei unterliegt der Steuerpflichtige der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (vorne E. 3.2.3).

3.5.2. Wie dargelegt (vorne E. 3.3), hat der Gesetzgeber des Kantons Bern bei Kodifizierung des Erlassrechts folgende Kaskade gewählt:

1. Rechtskräftig festgesetzte Staats-, Gemeinde- oder Kirchensteuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen können ganz oder teilweise erlassen werden, falls die Zahlung mit einer erheblichen Härte verbunden ist (Art. 240 Abs. 1). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat die steuerpflichtige Person einen Rechtsanspruch auf Erlass (Art. 240 Abs. 5 StG/BE).
2. Beurteilungsgrundlage für den Erlass bilden die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entscheids, wobei sowohl die Zukunftsaussichten als auch die Frage, ob der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre, berücksichtigt werden müssen (Art. 240a Abs. 1 und 2 StG/BE).
3. Von einem Erlass kann trotz gegebenem Erlassgrund (Art. 240b StG/BE) ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige Person namentlich "zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt" (Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE).

3.5.3. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund dessen, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung in der Lage gewesen wäre, die noch offenen, rechtskräftig veranlagten Steuern zu bezahlen, sei ihm der Steuererlass zu verweigern. Die Vorinstanz stützt sich dabei hauptsächlich auf Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE. Ob dies verfassungsrechtlich haltbar sei, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vorne E. 1.3.2). Der Steuerpflichtige macht geltend, der in Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE verankerte Ausschlussgrund stehe Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG/BE nicht entgegen.

3.5.4. Dazu ist folgendes zu sagen: Wie dargelegt, räumt Art. 240c StG/BE der Veranlagungsbehörde ein Rechtsfolgeermessen ein (vorne E. 3.3.4). Die Betätigung dieses Ermessens könnte unter den gegebenen Vorzeichen nur beanstandet werden, wenn der Vorinstanz Willkür in der Rechtsanwendung vorzuwerfen wäre. Eine solche liegt (nur) vor, wenn der angefochtene Entscheid unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41; 144 IV 136 E. 5.8 S. 143; 143 I 321 E. 6.1 S. 324; 142 V 513 E. 4.2 S. 516).

3.5.5. Abgesehen davon, dass der Steuerpflichtige sich darauf beschränkt, seine Rechtsauffassung darzulegen, ohne in detaillierter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid aufzuzeigen, dass und inwiefern dieser verfassungsrechtlich unhaltbar sei, kann der Vorinstanz im Ergebnis keine qualifiziert unrichtige Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts vorgeworfen werden. Ausgehend von der im bundesrechtlichen Verfahren nicht hinreichend bestrittenen Feststellung, dass der Steuerpflichtige in der Steuerperiode 2017 in der Lage gewesen wäre, seine Steuern zu bezahlen, war es jedenfalls nicht verfassungsrechtlich unhaltbar, von der tragenden Bedeutung von Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE auszugehen. Wie der Entstehungsgeschichte entnommen werden kann, kam diesem Kriterium schon zu vorrevidierten Zeiten eine ausschlaggebende Rolle zu. So sprach der damalige Art. 36 Abs. 4 BEZV/BE unter dem Titel "Ausschluss- und Nichteintretensgründe" davon, dass die seinerzeitige Leistungsfähigkeit im Erlassentscheid zu berücksichtigen sei. "Berücksichtigen" in diesem Sinne geht über ein blosses Beachten, Inbetrachtziehen oder "Darandenken" hinaus. Wer sich seines Vermögens leichtfertig entledigt hat, soll nicht in den Genuss des
Steuererlasses kommen.

3.5.6. Mithin stehen der Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 und der Verweigerungsgrund gemäss Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG/BE in unmittelbarer Konkurrenz, wobei der Verweigerungsgrund nach dem Gesagten grundsätzlich vorgeht. Dieser Widerspruch war auch dem Bundesgesetzgeber bewusst. So hielt der Bundesrat in der Botschaft vom 23. Oktober 2013 zum Steuererlassgesetz (BBl 2013 8435, insb. 8448 zu Art. 167a E-DBG) insbesondere fest (Auszeichnungen und Kürzungen durch das Bundesgericht) :

"Bei der Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, wird zunächst auf die aktuelle wirtschaftliche Lage abgestellt. Die Erlassbehörde hat aber bereits nach geltendem Recht zu prüfen, ob eine steuerpflichtige Person sich in der Vergangenheit freiwillig ihrer Einkommens- oder Vermögensquellen entäussert hat. Dazu hat sich in den letzten Jahren eine Praxis entwickelt, die unter dem Begriff 'Erlasswürdigkeit' zusammengefasst werden kann. Mit der beispielhaften und somit nicht abschliessenden Aufzählung von erlassunwürdigen Verhaltensweisen wird diese Praxis auf Gesetzesstufe verankert. Ein Erlass ist demnach davon abhängig zu machen, dass die gesuchstellende Person einerseits ihre wirtschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart, aber auch der Vergangenheit offen legt und anderseits belegt, dass mit gewissen Verhaltensweisen, beispielsweise der bevorzugten Befriedigung anderer Gläubigerinnen oder Gläubiger, nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstossen wurde."
Die Doktrin legt dies dahingehend aus, dass die grosse Härte grundsätzlich zu verneinen sei, wenn Erlassunwürdigkeit vorliege (Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, N. 5 zu Art. 167a DBG; so wohl auch Pierre Curchod, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 167a DBG). Im Bereich der direkten Bundessteuer gilt folglich, dass Art. 167 Abs. 1 DBG zurückgedrängt wird, wenn Gründe im Sinne von Art. 167a DBG vorliegen. Oder anders formuliert: Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage einer steuerpflichtigen Person nachträglich, soll ihr ein Steuererlass verwehrt werden (Michael Beusch/Susanne Raas, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 167a DBG).

3.5.7. Bei alledem darf nicht übersehen werden, dass es sich bei Art. 240 ff. StG/BE um kein harmonisiertes Recht handelt. Im Ergebnis dürften aber weitgehend ähnliche gesetzgeberische Motive geherrscht haben. Das revidierte bernische Recht von 2010 lässt in Art. 240a StG/BE jedenfalls einzig Art. 240c Abs. 1 lit. e StG/BE anklingen. Auf andere Ausschluss- oder Nichteintretensgründe nimmt Art. 240a StG/BE keinen Bezug. Der Hinweis an derart prominenter Stelle unterstreicht die besondere Bedeutung hin, die dieser Norm zukommt. Übereinstimmend mit dem Recht von 1980 und jenem von 2000 dürfte es sich dabei um einen eigentlichen Verweigerungsgrund handeln. Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber einzig, dass der Vorinstanz keine verfassungsrechtlich unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG/BE vorgeworfen werden kann.

3.6. Die Beschwerde erweist sich damit, soweit die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern betreffend, als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigungen

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich mit Blick auf die in der Hauptsache gestellten Anträge als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.). Es ist abzuweisen. Praxisgemäss werden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens reduziert, wenn erst zusammen mit dem Endentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird. Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2017, Steuererlass, wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerperiode 2017, Steuererlass, wird abgewiesen.

3.
Die reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 167^a Motivi di diniego - Il condono dell'imposta può essere negato in tutto o in parte segnatamente se il contribuente:
^a	ha violato gravemente o reiteratamente i suoi obblighi nella procedura di tassazione, rendendo in tal modo impossibile la valutazione della sua situazione finanziaria nel periodo fiscale in questione;
^b	a partire dal periodo fiscale cui si riferisce la domanda di condono non ha costituito riserve nonostante ne avesse i mezzi;
^c	alla scadenza del credito fiscale non ha eseguito pagamenti nonostante ne avesse i mezzi;
^d	ha causato la propria incapacità contributiva rinunciando volontariamente, senza motivi importanti, a redditi o beni, conducendo un tenore di vita eccessivo o tenendo un analogo comportamento imprudente o gravemente negligente;
^e	durante il periodo oggetto della valutazione ha privilegiato altri creditori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 167^g Rimedi giuridici - 1 Il richiedente può impugnare la decisione concernente il condono dell'imposta federale diretta con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione concernente il condono dell'imposta cantonale sul reddito e sull'utile.
¹	Il richiedente può impugnare la decisione concernente il condono dell'imposta federale diretta con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione concernente il condono dell'imposta cantonale sul reddito e sull'utile.
²	L'AFC può avvalersi degli stessi rimedi giuridici riconosciuti al richiedente.
³	L'autorità di condono può impugnare la decisione su ricorso amministrativo o la decisione di un'autorità indipendente dall'amministrazione con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione su ricorso concernente il condono dell'imposta cantonale sul reddito e sull'utile.
⁴	Gli articoli 132-135 e 140-145 sono applicabili per analogia.
⁵	Il richiedente, l'autorità di condono e l'AFC possono impugnare la decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005260 sul Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 167 Condizioni - 1 Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
¹	Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
²	Il condono dell'imposta ha lo scopo di contribuire al risanamento duraturo della situazione economica del contribuente. Deve profittare al contribuente stesso e non ai suoi creditori.
³	Le multe e gli importi oggetto di ricupero d'imposta sono condonati soltanto in casi eccezionali particolarmente fondati.
⁴	L'autorità di condono entra nel merito soltanto delle domande di condono presentate prima della notificazione del precetto esecutivo (art. 38 cpv. 2 della LF dell'11 apr. 1889252 sulla esecuzione e sul fallimento; LEF).
⁵	In caso di imposizione alla fonte, può presentare una domanda di condono soltanto il contribuente o il rappresentante contrattuale da lui designato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
¹	La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
²	La presente legge si applica anche ai Comuni in quanto il diritto cantonale accorda loro la sovranità fiscale per le imposte cantonali prescritte dall'articolo 2 capoverso 1.
³	Ove la presente legge non prevede alcuna norma, i Cantoni e i Comuni disciplinano le loro imposte conformemente al diritto cantonale. Spetta in particolare ai Cantoni stabilire le tariffe, le aliquote e gli importi esenti da imposta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.