9C_886/2010 - 2011-06-10 - Krankenversicherung

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 27 [1] Geburtsgebrechen

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG [2]), die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185, 910; 1994 V 921; 1999 4523).
[2] SR 830.1

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 886/2010

Urteil vom 10. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
V.________,
handelnd durch ihren Vater und dieser vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin,

gegen

KLuG Krankenkasse, Gubelstrasse 22, 6300 Zug, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philipp Baumann, Badenerstrasse 21, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. September 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Bei V.________, geboren 26. Februar 2007, obligatorisch krankenpflegeversichert bei der KLuG-Krankenversicherung, Zug (im Folgenden: KluG), wurde im August 2008 ein Hirntumor (Ziff. 384 GgV) diagnostiziert. Die IV-Stelle Schwyz erteilte am 3. November 2008 Kostengutsprache für "die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 384 vom 21.8.2008 bis 31.7.2013" und sprach mit Verfügung vom 22. Oktober 2009, gestützt auf einen Abklärungsbericht vom 24. März 2009, eine Hilflosenentschädigung ab 1. August 2009 bei Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. November 2009 bei Hilflosigkeit mittleren Grades zu, ferner einen Intensivpflegezuschlag ab 1. August 2009.
A.b Am 20. Januar 2009 und 5. Februar 2009 ersuchte das Kinderspital X.________ die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten für zwei bis drei Spitex-Nachtwachen pro Woche. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme ab. Dies wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 8C 81/2010 vom 7. Juli 2010 (BGE 136 V 209) bestätigt.

B.
Am 20. Oktober 2009 reichte die Kinderspitex Kanton Zürich der KLuG Rechnungen im Betrag von insgesamt Fr. 20'427.50 für die Zeit von Januar bis September 2009 ein. Mit Schreiben vom 16. November 2009 lehnte die KLuG die Kostenübernahme ab, da es sich nicht um eine Pflichtleistung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (vom 29. September 1995; KLV [SR 832.112.31]), sondern um einen Entlastungsdienst der Eltern handle. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 wies die KLuG die Übernahme der Rechnungen für die Kinderspitex von Januar 2009 bis September 2009 im Betrag von Fr. 20'427.50 ab mit der Begründung, gemäss Art. 27 KVG bestehe keine Leistungspflicht der Krankenkasse, da die IV die Behandlungskosten garantiere. Daran hielt die KLuG mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 fest.

C.
V.________ erhob am 23. Juni 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte, die KLuG habe die Kinderspitex-Kosten zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 27. September 2010 ab.

D.
V.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die KLuG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) reicht eine Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 ein, ohne einen Antrag zustellen, ebenso das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Streitgegenstand sind die gleichen Leistungen (Spitex-Leistungen für die Zeit von Januar bis September 2009), welche bereits im Urteil 8C 81/2010 zur Diskussion standen und deren Übernahme durch die Invalidenversicherung rechtskräftig verneint wurde. Streitig ist, ob die Leistungen stattdessen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zu übernehmen seien.

1.2 Das KVG ist noch in der bis Ende 2010 geltenden Form anwendbar, ohne die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neuregelung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517, 6847). Es wird im Folgenden nach der hier anwendbaren Fassung zitiert.

2.
2.1 Die OKP übernimmt die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen u.a. die Pflegemassnahmen, die bei Hausbesuchen auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes von zugelassenen Spitex-Organisationen durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 2 lit. a und Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG; Art. 51 KVV) nach Massgabe der Art. 7 -9a KLV (Art. 33 Abs. 2 KVG, Art. 33 lit. b KVV).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Leistungsverweigerung anfänglich damit begründet, es handle sich nicht um Pflichtleistungen nach KVG. Später hat sie und dann auch die Vorinstanz damit argumentiert, das Geburtsgebrechen sei von der Invalidenversicherung anerkannt und nach Art. 13 und 14 IVG gedeckt, so dass gemäss Art. 27 KVG keine Leistungspflicht der OKP bestehe.

2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Leistungen der IV würden - namentlich aufgrund des Urteils 8C 81/2010 - nicht den gesamten Pflegeaufwand decken, so dass die OKP für den nicht gedeckten Aufwand leistungspflichtig bleibe.

2.4 Es stellt sich somit erstens die Frage, ob im Lichte von Art. 27 KVG oder anderer koordinationsrechtlicher Normen die Krankenversicherung subsidiär zur Invalidenversicherung für die von dieser nicht gedeckten Kosten einzustehen hat. Zweitens fragt sich, ob die streitigen Leistungen überhaupt unter die Pflichtleistungen gemäss Art. 7 KLV fallen. Ist die eine oder die andere dieser Fragen zu verneinen, ist auch die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ohne weiteres zu verneinen. Sind beide Fragen zu bejahen, so fragt sich drittens, ob und allenfalls in welchem Umfang solche von der IV nicht gedeckte Kosten bestehen, die durch die KV zu übernehmen wären.

2.5 Die Vorinstanz hat die erste Frage gestützt auf Art. 27 KVG verneint. Zur zweiten und dritten Frage brauchte sie sich bei dieser Ausgangslage nicht zu äussern und hat sich dazu auch nicht geäussert. Die Aussage der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in tatsächlicher Hinsicht anerkannt, dass die von der IV gewährten Leistungen nicht kostendeckend seien, trifft so nicht zu. Die Vorinstanz erwog - im Gegenteil -, die IV komme unter dem Titel der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags für den pflegerischen Mehrbedarf auf, weshalb es einer Doppelentschädigung gleichkäme, wenn die Beschwerdeführerin zusätzlich Pflegeleistungen der Krankenversicherung erhielte.

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob im angefochtenen Entscheid zu Recht eine subsidiäre Leistungspflicht der Krankenversicherung verneint wurde.

3.1 Art. 27 KVG lautet: "Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG), die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit" (im französischen Wortlaut: "En cas d'infirmité congénitale [art. 3, al. 2, LPGA] non couverte par l'assurance-invalidité, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des mêmes prestations qu'en cas de maladie"; in der italienischen Fassung: "Per le infermità congenite [art. 3 cpv. 2 LPGA] che non sono coperte dall'assicurazione per l'invalidità, l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume gli stessi costi delle prestazioni in caso di malattia"). Damit wird die Koordination zwischen Kranken- und Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen gemäss GgV-Anhang in dem Sinne geregelt, als die Krankenversicherung unter Vorbehalt der Sonderbestimmung des Art. 52 Abs. 2 KVG die Kosten nach Massgabe der KVG-rechtlichen Vorschriften übernimmt (Urteil K 135/02 vom 28. Juli 2003 E. 5.2), was bedeutet, dass sie nicht unbedingt alle Ansprüche zu übernehmen hat, die im Rahmen von Art. 13 und 14 IVG gegenüber der der Invalidenversicherung bestehen würden (BGE 129 V 80 E. 5.1 S. 85
f.). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall aber die umgekehrte Frage, ob bei grundsätzlicher Leistungspflicht der Invalidenversicherung für ein Geburtsgebrechen bestimmte, von dieser nicht übernommene Leistungen zu Lasten der Krankenversicherung gehen. Der Wortlaut von Art. 27 KVG stellt in allen drei Sprachen darauf ab, ob das Geburtsgebrechen als solches von der Invalidenversicherung gedeckt ist und lautet nicht, die Krankenversicherung habe "die Kosten zu übernehmen, welche nicht durch die IV gedeckt sind", was naheliegender wäre, hätte der Gesetzgeber die beschwerdeführerische Lösung verwirklichen wollen. Indes schliesst die Formulierung des Art. 27 KVG die Interpretation der Beschwerdeführerin auch nicht aus, indem sie (lediglich) darauf abstellt, dass das Geburtsgebrechen von der Invalidenversicherung "gedeckt" sein muss und folglich Raum lässt für die Interpretation, bei einer bloss teilweisen Deckung durch die Invalidenversicherung bestehe eine ergänzende Leistungspflicht der Krankenversicherung.

3.2 Unbegründet ist die Rüge der Beschwerdeführerin, durch die Verneinung der Leistungspflicht werde das Grundrecht auf Familienleben (Art. 13 und 14 BV) beeinträchtigt. Der angefochtene Entscheid bedeutet keinen Fremdplatzierungszwang und keine Pflicht, die Familie auseinanderzureissen, sondern besagt nur, dass allenfalls nicht sämtliche behinderungsbedingten Kosten von der Sozialversicherung gedeckt werden; darauf geben die Grundrechte aber keinen Anspruch (BGE 134 I 105 E. 6 S. 109 f.). Das Verneinen einer bestimmten Sozialversicherungsleistung stellt auch keine Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) dar, welche voraussetzt, dass bei der Gewährung von Sozialversicherungsleistungen Unterschiede gemacht werden, die an ein in dieser Bestimmung genanntes verpöntes Kriterium anknüpfen (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.). In Frage steht allenfalls Art. 8 Abs. 4 BV, der aber keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch enthält (z.B. Urteil I 725/06 vom 6. März 2008 E. 5 mit Hinweis auf BGE 131 V 9 E. 3.5.1.2 S. 16). Die Kritik, schwer geburtsgebrechensbehinderte Kinder würden benachteiligt gegenüber weniger schwer geburtsgebrechensbehinderten Kinder, ist unbegründet: Die schwer Behinderten erhalten eine höhere Hilflosenentschädigung und
allenfalls einen Intensivpflegezuschlag, den die weniger schwer Behinderten nicht erhalten.

4.
Zu prüfen ist aber, ob durch die vorinstanzliche Betrachtungsweise die geburtsgebrechensbehinderten Kinder gegenüber den nicht geburtsgebrechensbehinderten pflegebedürftigen Kindern auf eine sachlich nicht haltbare Art benachteiligt werden, so dass in verfassungskonformer Auslegung eine subsidiäre Leistungspflicht der Krankenversicherung zu bejahen wäre. Die verfassungskonforme Auslegung ist ein Anwendungsfall der systematischen Auslegung. Diese muss hier im Zusammenhang mit der Entwicklung des IV- und KV-Rechts betrachtet werden.

4.1 Leistungen der Invalidenversicherung für Geburtsgebrechen wurden mit dem IVG eingeführt (Art. 13 IVG). Sie umfassten u.a. die Behandlung, die auf ärztliche Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Hauspflege vorgenommen wird (aArt. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Gemäss aArt. 14 Abs. 3 Satz 2 IVG konnten zusätzliche Kosten, die aus der Hauspflege entstehen, ganz oder teilweise von der Versicherung übernommen werden. Dieser Begriff der Hauspflege stimmte insoweit mit demjenigen gemäss aArt. 25 Abs. 2 lit. a KVG i.V.m. aArt. 7 KLV überein (Urteil I 274/01 vom 16. April 2003 E. 4.1), als damit Pflege in den eigenen vier Wänden gemeint war. Nach der Rechtsprechung stellte auch die nichtmedizinische Grundpflege vergütungsfähigen Betreuungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung dar (Urteil I 378/01 vom 30. April 2004 E. 2.1 m.H.; zu den Einzelheiten vgl. aArt. 4 IVV), soweit es sich um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. (12 oder) 13 IVG handelte (BGE 120 V 280 E. 3 S. 283 f.; vgl. auch BGE 129 V 200 E. 2 S. 204). Nicht geburtsgebrechensbehinderte Minderjährige hatten, wenn sie sich nicht zur Durchführung von Massnahmen gemäss den Art. 12 , 13 , 16 , 19 oder 21 in einer Anstalt aufhielten, Anspruch auf einen Pflegebeitrag (aArt. 20 IVG;
zu den Ansätzen vgl. aArt. 13 IVV). Eine Kumulation der Pflegebeiträge nach aArt. 20 IVG und derjenigen nach aArt. 4 IVV war ausgeschlossen (EVGE 1965 S. 258 E. 2). Erwachsene hilflose Personen (frühestens ab dem 18. Altersjahr) hatten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, welche sich nach dem Grade der Hilflosigkeit bemass und zwischen 20 und 80 % des Mindestbetrags der einfachen AHV-Altersente betrug (aArt. 42 IVG).
4.2
4.2.1 In der Krankenversicherung waren Geburtsgebrechen ursprünglich nicht zwingend versichert (vgl. aber Art. 14 Abs. 1 und Art. 17 der Verordnung III vom 15. Januar 1965 über die Krankenversicherung betreffend die Leistungen der vom Bund anerkannten Krankenkassen und Rückversicherungsverbände; AS 1965 41). In seiner Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (BBl 1992 I 154 f.) führte der Bundesrat zu Art. 21 Gesetzesentwurf (der Art. 27 KVG entspricht) aus, die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernehme die Kosten der erforderlichen Leistungen, sobald das Geburtsgebrechen nicht mehr unter die Invalidenversicherung fiele, weil der Versicherte volljährig werde oder das Geburtsgebrechen als geringfügig gelte und daher aus der GgV gestrichen worden sei. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung löse somit in zwei Fällen die Invalidenversicherung ab. Der Bundesrat wollte demnach eine Überentschädigung vermeiden, schloss aber nicht aus, dass die Krankenversicherung subsidiär leistungspflichtig blieb auch in Fällen, in denen ein Geburtsgebrechen von der IV übernommen wurde und bezweckte damit - ebenfalls - die Koordination zwischen Invaliden- und Krankenversicherung. In den Materialien findet
sich keine ausdrückliche Diskussion dieser Frage. Die in der Botschaft genannten Anwendungsfälle hat das Bundesgericht nicht als abschliessend verstanden (BGE 126 V 103 E. 3b/bb S.108) und Art. 27 KVG auch als einschlägig erachtet, wenn ein geburtsgebrechliches Kind die Versicherungsklausel gemäss Art. 6 IVG nicht erfüllt (BGE 126 V 103; Urteil K 135/02 vom 28. Juli 2003 E. 5.3.1 m.H.)
4.2.2 Weitere koordinationsrechtliche Regeln finden sich, betreffend Taggeld, in Art. 110 KVV (gestützt auf Art. 78 KVG). Danach gehen die Leistungen der anderen Sozialversicherungen vor, wenn in einem Versicherungsfall Leistungen der Krankenversicherung mit gleichartigen Leistungen u.a. der Invalidenversicherung zusammentreffen. Vor Inkrafttreten des ATSG durften nach aArt. 122 KVV (AS 1995 3904) Leistungen der Krankenversicherung oder deren Zusammentreffen mit denjenigen anderer Sozialversicherer nicht zu einer Überentschädigung führen, wobei in die Berechnung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung einflossen, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des Versicherungsfalls ausgerichtet wurden (Abs. 1; zu den Einzelheiten der Überentschädigung vgl. Abs. 2 lit. b). Die vor dem Inkrafttreten des ATSG und vor der 4. IVG-Revision ergangene Rechtsprechung hatte, soweit ersichtlich, nie zu beantworten, ob gestützt auf Art. 27 oder 78 KVG bzw. Art. 110 oder 122 KVV Krankenpflegeleistungen der KV subsidiär zu den Leistungen der IV bei Geburtsgebrechen (Art. 13 und 14 IVG) zu erbringen sind. Um Wertungswidersprüche und Systemwidrigkeiten zu vermeiden, liegt es nahe, Art. 27 KVG im Sinne von Art. 78 KVG und der diese
Bestimmung konkretisierenden Verordnungsbestimmungen auszulegen, d.h. dass die absolute Priorität der Invalidenversicherung wie gemäss Art. 110 KVV nur in Bezug auf gleichartige Leistungen gilt und im Übrigen, unter Vorbehalt der Überentschädigungsregelung von Art. 122 KVV, eine subsidiäre Leistungspflicht der Krankenversicherung in Frage kommt. Damit wird sowohl dem mutmasslichen Willen des historischen Gesetzgebers Rechnung getragen als auch eine schwer begründbare ungleiche Behandlung von geburtsgebrechensbehinderten und anderen behinderten Versicherten vermieden.

4.3 Mit Inkrafttreten des ATSG wurde koordinationsrechtlich der absolute Prioritätsgrundsatz verankert (Art. 64 ATSG). Demnach sind Ansprüche gegenüber nachfolgenden Sozialversicherungen ausgeschlossen, soweit ein Sozialversicherer leistungspflichtig ist (BGE 134 V 1 E. 6.1 S. 2 f. mit Hinweisen). In Übereinstimmung mit Art. 27 KVG und Art. 110 KVV ist gemäss Art. 64 Abs. 2 ATSG die Krankenversicherung subsidiär zur Invalidenversicherung. Auch Art. 122 KVV wurde im Zuge des ATSG neu gefasst. Demnach liegt bei Sachleistungen eine Überentschädigung vor, soweit die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen namentlich die der versicherten Person entstandenen Diagnose- und Behandlungskosten oder die ihr entstandenen Pflegekosten und andere ungedeckte Krankheitskosten übersteigen (Abs. 1 lit. b). Nach der Systematik des IVG sind allerdings die Leistungen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 und 14 IVG) nicht Heilbehandlungen, sondern Eingliederungsmassnahmen, die koordinationsrechtlich nicht unter Art. 64 , sondern unter Art. 65 ATSG fallen würden. Dennoch hat das Bundesgericht in BGE 134 V 1 das Verhältnis zwischen den Leistungen der IV für Geburtsgebrechen und den Leistungen der Krankenversicherung als Anwendungsfall von Art. 64 ATSG behandelt
(in diesem Sinne auch Kieser, Leistungskoordination im Sozialversicherungsrecht, 2007, S. 85). Das lässt sich damit begründen, dass die Leistungen der IV bei Geburtsgebrechen ungeachtet der Gesetzessystematik materiell als eine Art Krankenversicherung zu betrachten sind (Mauer, Bundessozialversicherungsrecht, 1993, S. 153). So dachte denn wohl auch der Gesetzgeber bei Art. 64 ATSG an die Leistungen der IV für Geburtsgebrechen (vgl. die Hinweise auf verschiedene Voten der Mitglieder der SGK in BGE 134 V 1 E. 7.4 S. 6 f.). Art. 64 ATSG stimmt damit im Ergebnis überein mit der Rechtslage, wie sie bei nahe liegender Auslegung von Art. 27 KVG bereits vorher bestand (E. 4.2.2). Nach der bis Ende 2003 geltenden Rechtslage schloss somit die Leistungspflicht der IV nach Art. 13 und 14 IVG eine Leistungspflicht der Krankenversicherung für Heilbehandlungen aus. Dies galt namentlich auch für Hauspflegeentschädigungen (aArt. 4 IVV), welche ihre Grundlage in Art. 14 IVG hatten. Auch die Beschwerdeführerin scheint diese Auffassung zu teilen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde waren die Hauspflegeentschädigungen aber betraglich nicht unlimitiert, sondern wurden nur bis zu Maximalbeträgen gemäss aArt. 4 IVV erbracht.
4.4
4.4.1 Es fragt sich, ob die 4. IVG-Revision (in Kraft ab 1. Januar 2004) an dieser Rechtslage etwas geändert hat, deren Hauptziel es u.a. war, mit der Einführung einer Assistenzentschädigung Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erhöhte Autonomie von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen, da die geltenden Entschädigungsansätze generell zu tief seien (BBl 2001 3206 f., 3209 f., 3238 ff., 3282, 3291). Der Bundesrat sah vor, die bisherigen drei Leistungen (Hilflosenentschädigung, Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige [Art. 20 IVG] und Hauspflegebeitrag [Art. 4 IVV]) durch eine einheitliche Assistenzentschädigung für alle Altersgruppen zu ersetzen, wobei für alle Versicherten doppelt so hohe Leistungen ausgerichtet werden sollten (BBl 2001 3246). In der parlamentarischen Beratung wurde der Begriff der Assistenzentschädigung zwar nicht übernommen, jedoch folgten die Räte in der Sache weitgehend den vorgeschlagenen Änderungen: Der Hauspflegebeitrag nach aArt. 4 IVV und der Pflegebeitrag nach aArt. 20 IVG wurden in die Hilflosenentschädigung überführt (demnach wurden per 1. Januar 2004 der Art. 14 Abs. 3 Satz 2 [und aArt. 4 IVV] sowie aArt. 20 IVG aufgehoben, Art. 42 IVG geändert und Art. 24bis und 42ter IVG neu eingeführt; vgl.
auch Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2010, S. 167, 425, 440 f.). Die Hilflosenentschädigung wird nun auch an minderjährige Versicherte ausgerichtet und beträgt 20-80 % des Höchstbetrags der AHV-Altersrente. Für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird die Hilflosenentschädigung um einen Intensivpflegezuschlag erhöht, sofern sie sich nicht in einem Heim aufhalten. Der Intensivpflegezuschlag ist nach dem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand bemessen und beträgt zwischen 20-60 % des Höchstbetrags der AHV-Altersente (Art. 42ter Abs. 3 IVG). Kurz zusammengefasst werden nunmehr für geburtsgebrechenbehinderte Minderjährige die Hauspflegebeiträge - die vorher unter dem Titel der medizinischen Massnahmen (aArt. 14 Abs. 3 Satz 2 IVG und aArt. 4 IVV) bezahlt wurden - unter dem Titel der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags vergütet.
4.4.2 Die Beschwerdeführerin erhält denn auch eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag (vgl. Urteil 8C 81/2010 vom 7. Juli 2010 Sachverhalt Bst. A). Folgerichtig verneinten die IV und letztinstanzlich auch das Bundesgericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf die hier streitigen Spitex-Leistungen unter dem Titel von Art. 13 und 14 IVG mit der Begründung, zu den medizinischen Massnahmen nach Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gehörten nur Massnahmen, welche notwendigerweise durch einen Arzt oder auf dessen Anordnung durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen seien (Urteil 8C 81/2010 E. 7). Das Bundesgericht erwog, die Regelung im KVG, wonach auch Laien Pflegemassnahmen im Sinne von Art. 7 KLV durchführen könnten, sei IV-rechtlich nicht ausschlaggebend (a.a.O., E. 8 und 9) und die 4. IVG-Revision habe eine Zweiteilung in therapeutische Massnahmen gemäss Art. 14 IVG und in nichttherapeutische Pflege und Betreuung (Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag) eingeführt (a.a.O., E. 10). Die streitigen Spitex-Dienste bestünden in der Entlastung der Eltern bei Überwachung und Pflege durch Nachtwachen zweimal pro Woche und stellten keine medizinische Massnahme im Sinne von
Art. 14 IVG dar. Der durch die Eltern und zu deren Entlastung durch die Spitex geleistete pflegerische Mehraufwand sei über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag zu berücksichtigen, die denn auch bereits verfügt worden seien (a.a.O., E. 11).
4.4.3 Es fragt sich, ob dadurch, dass die Hauspflegebeiträge der IV neu in die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag integriert wurden, die frühere Rechtslage in Bezug auf die Leistungskoordination mit der Krankenversicherung geändert wurde. Nach der vor dem ATSG und der 4. IVG-Revision ergangenen Rechtsprechung war die Kumulation von Hilflosenentschädigungen der IV und Pflegeleistungen der KV gemäss Art. 7 KLV nicht ausgeschlossen, da diese Leistungen nicht gleichartig im Sinne von Art. 110 KVV seien; die Pflegeleistungen der KV nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV umfassten Massnahmen, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit einer Hilflosigkeit stünden. Als weitgehend gleichartig könnten die Leistungen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) gelten, welche im Wesentlichen der Vergütung von Massnahmen dienten, die wegen Hilflosigkeit erforderlich seien. Allerdings umfasse die Grundpflege auch krankheitsbedingte Massnahmen und diene umgekehrt die Hilflosenentschädigung auch der Entschädigung von Drittleistungen, die nicht zu den Pflegeleistungen gehörten. Eine generelle Kürzung der KV-Pflegeleistungen um den Betrag der Hilflosenentschädigung lasse sich deshalb nicht rechtfertigen; in Betracht falle aber eine
Kürzung wegen Überentschädigung im Einzelfall (Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV; BGE 125 V 297 E. 5b S. 305, 127 V 94 E. 3d S. 97 f.). Bei Heimaufenthalt komme es in aller Regel nicht zu Überentschädigungen, da die Hilflosenentschädigung zur Bezahlung derjenigen Heimkosten benötigt werde, die durch die Krankenversicherung nicht gedeckt werden (BGE 125 V 297 E. 5c S. 306, 127 V 94 E. 4 S. 98). Bei einer Person ausserhalb eines Heimaufenthalts hat das Bundesgericht einen Betrag von Fr. 15.-/Tag bzw. Fr. 450.-/Monat (entsprechend 56 % der damals ausgerichteten Entschädigung für schwere Hilflosigkeit) als unbewiesene ungedeckte Krankheitskosten im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV als angemessen erachtet; nur das diesen Betrag übersteigende Ausmass der Hilflosenentschädigung sei in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen (BGE 127 V 94 E. 5e S. 100 f.).
4.4.4 Im Rahmen der 4. IV-Revision wurde das Verhältnis der neuen IV-Pflegeleistungen zu UV und MV in der Botschaft diskutiert (BBl 2001 3249 f.) und im Gesetz geregelt (Art. 44 IVG), hingegen dasjenige zu den Krankenpflegeleistungen gemäss Art. 7 KLV bloss in der Botschaft erwähnt, für eine nähere Regelung aber auf die vorgesehene Revision des KVG verwiesen (BBl 2001 3242 f.). Nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes sind die Hilflosenentschädigungen nicht gleichartig im Sinne von Art. 110 KVV wie die Krankenpflegeleistungen. Das legt nahe, die bisherige Rechtsprechung weiterzuführen, da auch die Prioritätenordnung von Art. 64 ATSG nur mit Bezug auf Leistungen gleicher Art gilt, was im Verhältnis zwischen Pflegeleistungen der KV und Hilflosenentschädigungen nicht zutrifft (ebenso Eugster, SBVR Soziale Sicherheit S. 505 Rz. 330). Zwar decken die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag mindestens teilweise auch Leistungen ab, welche die KV unter dem Titel Pflegeleistungen (und somit als Heilbehandlung) erbringt. Die ständige und besonders aufwändige Pflege bzw. die Behandlungs- und Grundpflege, welche nach Art. 37 Abs. 3 lit. c bzw. Art. 39 Abs. 2 IVV Voraussetzung für Hilflosenentschädigung bzw.
Intensivpflegezuschlag sind, überschneidet sich materiell weitestgehend mit den Krankenpflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b und c KLV. Auch im vorliegenden Fall hat die IV nach den Feststellungen der Vorinstanz die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag aufgrund eines pflegerischen Mehrbedarfs (im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen) von täglich 7 Stunden und 32 Minuten anerkannt, was zu einer Hilflosigkeit zuerst leichten, dann mittleren Grades sowie zu einem Intensivpflegezuschlag entsprechend 6 Stunden führte. In der IV-Abklärung wurden täglich die Verabreichung der Chemotherapie sowie das Verabreichen von Medikamenten via PEG-Sonde berücksichtigt, ebenso, dass die Versicherte einer dauernden Überwachung auch nachts bedürfe, da die Sonde 15 Stunden täglich angehängt sei. Auch wurde der Aufwand für die Sondenreinigung für die Nahrungszunahme berücksichtigt. Die Leistungen der IV decken damit mindestens teilweise die gleichen Leistungen ab, die auch zur Begründung der hier streitigen KV-Leistungen dienen. Dies kann aber wie bisher unter dem Titel der Überentschädigung berücksichtigt werden.

4.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass Art. 27 KVG entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ausschliesst, dass Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 KLV auch an Personen erbracht werden, die Leistungen der IV nach Art. 13 und 14 IVG beziehen, da die auf diese Bestimmungen gestützten Leistungen gemäss Urteil 8C 81/2010 den Pflegeaufwand nicht abdecken. Diese Leistungskumulation steht jedoch unter dem Vorbehalt einer durch die Hilflosenentschädigung bzw. den Intensivpflegezuschlag bewirkten Überentschädigung (Art. 122 KVV). Unter der bis zur neuen Pflegefinanzierung geltenden Rechtslage rechtfertigt es sich im Sinne der Rechtskontinuität, die bisherige überentschädigungsrechtliche Rechtsprechung (BGE 127 V 94) beizubehalten.

5.
5.1 Es stellt sich damit die weitere Frage, ob und inwieweit die hier streitigen Leistungen überhaupt in den Leistungskatalog von Art. 7 KLV fallen (vorne E. 2.4). Die Vorinstanz brauchte sich aufgrund ihrer Rechtsauffassung dazu nicht zu äussern (E. 2.5). Sie hat deshalb auch nicht ausdrücklich festgestellt, worin die streitigen Leistungen bestehen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese Frage prüfe. Dabei ist zu beachten, dass die Aufzählung in Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV zwar (im Unterschied zu derjenigen in lit. b) nicht abschliessend ist (BGE 131 V 178 E. 2.2.3), dass aber (ausser bei psychisch kranken Personen [Ziff. 2], was hier nicht zur Diskussion steht) die blosse Überwachung, die offenbar zumindest einen Teil der hier streitigen Leistung ausmacht, nicht unter die Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV fällt (BGE 131 V 178 E. 2.2.3 S. 186 f. e contrario), so dass insoweit eine Leistungspflicht der KV ohnehin nicht besteht.

5.2 Soweit grundsätzlich eine Leistungspflicht der Krankenversicherung bejaht wird, stellt sich sodann die gemäss der Rechtsprechung BGE 127 V 94 zu beantwortende Frage nach einer Überentschädigung im Verhältnis zur Hilflosenentschädigung und zum Intensivpflegezuschlag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese erst ab 1. August 2009 ausbezahlt wurden, mithin nur für einen Teil der hier zur Diskussion stehenden Zeit. Für die Zeit bis Ende Juli 2009 kann sich somit die Frage einer Überentschädigung nicht stellen.

6.
Die unterliegende Krankenversicherung hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der KLuG Krankenkasse vom 25. Mai 2010 im Sinne der Erwägungen neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

9C_886/2010 10. Juni 2011 28. Juni 2011 Bundesgericht Unpubliziert Krankenversicherung

Subject Krankenversicherung

DE FR IT EN

Legislation register

BGE-register

120-V-280 125-V-297 126-V-103 127-V-94 129-V-200 129-V-80 131-V-178 131-V-9 132-V-215 134-I-105 134-V-1 136-V-209

Weitere Urteile ab 2000

8C_81/2010 9C_886/2010 I_274/01 I_378/01 I_725/06 K_135/02

AS 2009/3517 AS 2009/6847AS 1995/3904AS 1965/41

BBl

1992/I/154 2001/3206 2001/3242 2001/3246 2001/3249

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit
	1.	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
	2.	Diese Leistungen umfassen:
		a. [1]	die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden von: [2]Ärzten oder Ärztinnen,Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,Pflegefachpersonen,Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
			1.	Ärzten oder Ärztinnen,
			2.	Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,
			2bis. [3]	Pflegefachpersonen,
			3.	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
		b.	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
		c.	einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren;
		d.	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
		e. [4]	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
		f. [5]	...
		fbis. [6]	den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29);
		g.	einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten;
		h. [7]	die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit
	1.	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
	2.	Diese Leistungen umfassen:
		a. [1]	die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden von: [2]Ärzten oder Ärztinnen,Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,Pflegefachpersonen,Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
			1.	Ärzten oder Ärztinnen,
			2.	Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,
			2bis. [3]	Pflegefachpersonen,
			3.	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
		b.	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
		c.	einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren;
		d.	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
		e. [4]	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
		f. [5]	...
		fbis. [6]	den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29);
		g.	einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten;
		h. [7]	die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 35 Arten von Leistungserbringern [1]
	1.	... [2]
	2.	Leistungserbringer sind:
		a.	Ärzte und Ärztinnen;
		b.	Apotheker und Apothekerinnen;
		c.	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
		d.	Hebammen;
		dbis. [3]	Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen;
		e.	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen;
		f.	Laboratorien;
		g.	Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen;
		h.	Spitäler;
		i. [4]	Geburtshäuser;
		k.	Pflegeheime;
		l.	Heilbäder;
		m. [5]	Transport- und Rettungsunternehmen;
		n. [6]	Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793).

SR 832.102 KVV Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Art. 51 [1] Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause
	1.	Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
		a.	Sie sind nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen.
		abis. [2]	Sie verfügen über einen kantonalen Leistungsauftrag nach Artikel 36a Absatz 3 KVG.
		b.	Sie haben ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt.
		c.	Sie verfügen über das erforderliche Fachpersonal, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat.
		d.	Sie verfügen über die für die Leistungserbringung notwendigen Einrichtungen.
		e.	Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Artikel 58g erfüllen.
	2.	Die Beschränkungen der Anzahl zugelassener Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 55b KVG) durch die Kantone bleiben vorbehalten. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 439). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Mai 2024, in Kraft vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2032 (AS 2024 220). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 220).

SR 832.112.31 KLV Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung Art. 7 Umschreibung des Leistungsbereichs
	1.	Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstabe b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 erbracht werden: [1]
		a.	von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV);
		b.	von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV);
		c. [2]	von Pflegeheimen (Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 [3] über die Krankenversicherung, KVG). [4]
	2.	Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind:
		a. [5]	Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination: [6]Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
			1. [7]	Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,
			2.	Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,
			3. [8]	Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
		b. [9]	Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung:Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
			1.	Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),
			10.	Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
			11.	pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,
			12.	Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,
			13. [10]	pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,
			14. [11]	Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
			2.	einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,
			3.	Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,
			4.	Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),
			5.	Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,
			6.	Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,
			7. [9]	Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,
			8.	enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,
			9.	Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,
		c. [12]	Massnahmen der Grundpflege:Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
			1.	Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,
			2. [12]	Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
	2bis.	Die folgenden Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:
		a.	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 müssen durch eine Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in interdisziplinärer Zusammenarbeit und im Patientenmanagement in Netzwerken nachweisen kann.
		b.	Die Abklärung, ob Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b Ziffern 13 und 14 und c Ziffer 2 durchgeführt werden sollen, muss von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann. [13]
	2ter.	Die Leistungen können ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Sie können auch ausschliesslich während des Tages oder der Nacht erbracht werden. [14]
	3.	Als Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG gelten die Leistungen nach Absatz 2, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 nach einem Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Anordnung hin erbracht werden von Personen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben a-c. [15]
	4.	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben a und c können ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 erbracht werden. Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe b dürfen nur auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 erbracht werden. [16]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221). [3] SR 832.10 [4] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2145). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [9] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [10] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [11] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [12] Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5769). [13] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Dez. 2006 (AS 2006 5769). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 5. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6487). [14] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [15] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 3. Juli 1997 (AS 1997 2039). Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I). [16] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 8. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 221).

SR 832.112.31 KLV Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung Art. 9a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 18. Sept. 1997 (AS 1997 2436). Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 24. Juni 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3527, 6849Ziff. I).

SR 832.102 KVV Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Art. 33 Allgemeine Leistungen
	Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission: [1]
	a.	die von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden;
	b. [2]	die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 25a Absätze 1 und 2 KVG;
	c.	die neuen oder umstrittenen Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich in Abklärung befinden; es bestimmt die Voraussetzungen und den Umfang der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung;
	d.	die medizinischen Präventionsmassnahmen nach Artikel 26 KVG, die Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a und c KVG und die zahnärztlichen Behandlungen nach Artikel 31 Absatz 1 KVG;
	e.	die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 KVG; es setzt Höchstbeträge für ihre Vergütung fest;
	f.	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c KVG vorgesehenen Beitrag an die Kosten von Badekuren; dieser Beitrag dient der Deckung von Kosten bei Badekuren, die nicht durch andere Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckt sind; er kann während höchstens 21 Tagen pro Kalenderjahr ausgerichtet werden;
	g.	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g KVG vorgesehenen Beitrag an die Transport- und Rettungskosten; die medizinisch notwendigen Transporte von einem Spital in ein anderes sind Teil der stationären Behandlung;
	h. [3]	das Verfahren der Bedarfsermittlung;
	i. [4]	den in Artikel 25a Absätze 1 und 4 KVG vorgesehenen und nach Pflegebedarf differenzierten Beitrag an die Pflegeleistungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5165). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3525 6847Ziff. II 2). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3525 6847Ziff. II 2). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3525 6847Ziff. II 2).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 13 [1] Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen
	1.	Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG [2]).
	2.	Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die:
		a.	fachärztlich diagnostiziert sind;
		b.	die Gesundheit beeinträchtigen;
		c.	einen bestimmten Schweregrad aufweisen;
		d.	eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und
		e.	mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind.
	3.	Für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Trisomie 21 gilt Absatz 2 Buchstabe e nicht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [2] SR 830.1

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 14 [1] Umfang der medizinischen Massnahmen und Voraussetzungen für die Leistungsübernahme
	1.	Die medizinischen Massnahmen umfassen:
		a.	die Behandlungen und die dazugehörenden Untersuchungen, die ambulant oder stationär, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt werden von:Ärztinnen oder Ärzten,Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren,Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors Leistungen erbringen;
			1.	Ärztinnen oder Ärzten,
			2.	Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren,
			3.	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors Leistungen erbringen;
		b.	medizinische Pflegeleistungen, die ambulant erbracht werden;
		c.	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
		d.	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
		e.	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
		f.	die Leistung der Apothekerinnen und Apotheker bei der Abgabe von nach Buchstabe c verordneten Arzneimitteln;
		g.	die medizinisch notwendigen Transportkosten.
	2.	Die medizinischen Massnahmen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein; im Fall von seltenen Krankheiten wird die Häufigkeit des Auftretens einer Krankheit berücksichtigt.
	3.	Die Versicherung übernimmt keine Kosten für logopädische Massnahmen.
	4.	Beim Entscheid über die Gewährung von ambulanten oder stationären medizinischen Behandlungen ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 52 Analysen und Arzneimittel, Mittel und Gegenstände
	1.	Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6:
		a. [1]	erlässt das EDI:eine Liste der Analysen mit Tarif,eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe mit Tarif; dieser umfasst auch die Leistungen des Apothekers oder der Apothekerin,Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen, die nach den Artikeln 25 Absatz 2 Buchstabe b und 25a Absätze 1bis und 2 verwendet werden;
			1.	eine Liste der Analysen mit Tarif,
			2.	eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe mit Tarif; dieser umfasst auch die Leistungen des Apothekers oder der Apothekerin,
			3. [1]	Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegenständen, die nach den Artikeln 25 Absatz 2 Buchstabe b und 25a Absätze 1bis und 2 verwendet werden;
		b. [2]	erstellt das BAG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste).
	2.	Für Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG [3]) werden zusätzlich Kosten für die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden Arzneimittel nach Artikel 14ter Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung zu den gestützt auf diese Bestimmung festgelegten Höchstpreisen übernommen. [5]
	3.	Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder der Behandlung dienende Mittel und Gegenstände dürfen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung höchstens nach den Tarifen, Preisen und Vergütungsansätzen nach Absatz 1 in Rechnung gestellt werden. [6] Das EDI bezeichnet die im Praxislaboratorium des Arztes oder der Ärztin vorgenommenen Analysen, für die der Tarif nach Artikel 46 vereinbart werden kann. [7] Es kann zudem die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 bezeichnen, für die ein Tarif nach Artikel 46 vereinbart werden kann. [8]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1b), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 630; BBl 2019 6071). [3] SR 830.1 [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1b), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 630; BBl 2019 6071). [7] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819). [8] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegematerials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
		Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 4 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 16 [1] Erstmalige berufliche Ausbildung
	1.	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
	2.	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
	3.	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
		a.	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
		b.	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
		c.	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
	4.	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 19 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 20 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 42 [1] Anspruch
	1.	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [2]) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
	2.	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
	3.	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat. [3] Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
	4.	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3. [4]
	4bis.	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
		a.	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG [5] vorbezieht;
		b.	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. [6]
	5.	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
	6.	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). [2] SR 830.1 [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] SR 831.10 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 21 [1] Daten der Versicherer
	1.	Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben.
	2.	Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind:
		a.	zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung;
		b.	zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen;
		c.	zur Evaluation des Risikoausgleichs;
		d. [2]	zur Festlegung von Kostenzielen nach Artikel 54;
		e. [3]	zur Messung von Qualitätszielen und der Kosteneffizienz.
	3.	Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist.
	4.	Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, den Kantonen, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 731; BBl 2019 5397, 5925). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 6 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen
	1.	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. [2]
	1bis.	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. [3]
	2.	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG [4]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. [5]
	3.	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 78 Leistungskoordination
		Der Bundesrat kann die Koordination des Taggeldes regeln und sorgt dafür, dass die Versicherten oder die Leistungserbringer durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherungen nicht überentschädigt werden, insbesondere beim Aufenthalt in einem Spital.

SR 832.102 KVV Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Art. 122 [1]
	1.	Eine Überentschädigung bei Sachleistungen liegt in dem Masse vor, als die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheitsschaden namentlich die folgenden Grenzen übersteigen:
		a.	die der versicherten Person entstandenen Diagnose- und Behandlungskosten;
		b.	die der versicherten Person entstandenen Pflegekosten und andere ungedeckte Krankheitskosten;
	2.	Ist die versicherte Person bei mehr als einem Krankenversicherer für Taggeld gemäss den Artikeln 67-77 KVG versichert, gilt als Überentschädigungsgrenze diejenige von Artikel 69 Absatz 2 ATSG. Sind die Leistungen zu kürzen, so ist jeder Versicherer im Verhältnis des von ihm versicherten Taggeldes zum Gesamtbetrag der versicherten Taggelder leistungspflichtig.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3908).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 64 Heilbehandlung
	1.	Die Heilbehandlung wird, soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung übernommen.
	2.	Sind die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt, so geht die Heilbehandlung im gesetzlichen Umfang und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten:
		a.	der Militärversicherung;
		b.	der Unfallversicherung;
		c.	der Invalidenversicherung;
		d.	der Krankenversicherung.
	3.	Der leistungspflichtige Sozialversicherungsträger übernimmt auch dann allein und uneingeschränkt die Heilungskosten bei stationärer Behandlung, wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf einen von ihm zu deckenden Versicherungsfall zurückzuführen ist.
	4.	Der leistungspflichtige Sozialversicherungsträger kommt ferner für ausserhalb seines Leistungsbereichs liegende Gesundheitsschäden auf, die während einer stationären Heilbehandlung auftreten und nicht getrennt behandelt werden können.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 14 [1] Liste der Hilfsmittel
	1.	Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI [2], welches auch nähere Bestimmungen erlässt über: [3]
		a. [4]	die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
		b.	Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
		c.	Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
		d. [5]	Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
		e. [6]	die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
	2.	Das EDI kann das BSV [7] ermächtigen:
		a.	die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
		b.	Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
		c.	eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2650). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859). [7] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2659).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 37 [1] Hilflosigkeit: Bemessung
	1.	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
	2.	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
		a.	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
		b.	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
		c.	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
	3.	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
		a.	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
		b.	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
		c.	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
		d.	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
		e.	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
	4.	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3859).