2C_378/2010 - 2011-05-10 - Istruzione e formazione professionale - Teilweiser Widerruf der Bildungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_378/2010

Urteil vom 10. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,
Bildungsdirektion Kanton Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Teilweiser Widerruf der Bildungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 24. März 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ führt in A.________ das Einzelunternehmen Y.________. Seit 1999 ist er im Besitz einer Bewilligung zur Lehrlingsausbildung im Beruf "kaufmännische Angestellte" gemäss der inzwischen aufgehobenen bundesrätlichen Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung (aBBV, AS 1979 1712), welche durch die gleichnamige Verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) abgelöst worden ist.

B.
Anfangs 2008 bewarb sich die Schülerin Z.________ bei X.________ für einen Ausbildungsplatz als Kauffrau. Nach einem ersten Vorstellungsgespräch erhielt sie eine Absage mit der Option, sich nochmals zu bewerben, falls sie bis im Mai 2008 keine andere Lehrstelle gefunden haben sollte. Da dies der Fall war, wandte sich Z.________ erneut an X.________; die beiden trafen sich am Donnerstag, 29. Mai 2008 für ein zweites Vorstellungsgespräch.
Am Samstag, 31. Mai 2008 um 21.24 Uhr erhielt Z.________ von X.________ folgende Kurzmitteilung (SMS) auf ihr Mobiltelefon:
Hallo z.________ wie geht es dir? ;-) Hast du zeit und laune mit mir morgen sonntag an den see baden zu gehen? Wir könnten dann unter 4 augen unsere besprechung fortsetzen..? wenn du lust hast mit mir den sonntag am wasser zu verbringen, hole ich dich am bahnhof ab? L. G. Koni
Z.________ zeigte diese Mitteilung ihrem damaligen Lehrer und ihren Eltern. Am 4. Juni 2008 berichtete der Schulleiter der Sekundarschule B.________ dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) des Kantons Zürich über den Vorfall, worauf das Amt am 17. Juni 2008 X.________ zu einem vorgesehenen Widerruf der Bildungsbewilligung das rechtliche Gehör gewährte. X.________ äusserte sich schriftlich und stellte dem Amt Anzeigen wegen "Rufmords" und "Verleumdung" in Aussicht.

C.
Nachdem das MBA weitere Sachverhaltsabklärungen durchgeführt hatte (namentlich am 21. Oktober 2008 eine persönliche Befragung von Z.________ und am 21. Januar 2009 ein Gespräch mit X.________ in dessen Lehrbetrieb), widerrief das Amt mit Verfügung vom 14. Mai 2009 die Bildungsbewilligung "in Bezug auf weibliche Lernende" und beliess sie "unter der Auflage, nur männliche Lernende anzustellen". Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X.________ sei eine für einen Berufsbildner untolerierbare "Grenzüberschreitung" vorzuwerfen, die als "sexuelle Belästigung und damit als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäss Gleichstellungsgesetz zu qualifizieren" sei. Ihm fehlten daher mit Bezug auf weibliche Lernende die persönlichen Voraussetzungen als Berufsbildner. Die Aufhebung dieser Beschränkung könne allerdings in Aussicht gestellt werden, wenn wieder genügend Gewähr geboten werde, dass seinem Betrieb auch weibliche Lernende anvertraut werden könnten.
Der von X.________ hiegegen erhobene Rekurs bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 24. März 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Direktionsentscheid vom 21. Dezember 2009 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

D.
Mit Eingabe vom 26. April 2010 führt X.________ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den sinngemässen Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Bildungsbewilligung ohne Einschränkungen zu belassen.
Das kantonale Mittelschul- und Berufsbildungsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10) bzw. die zugehörige Verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) stützt. Er erging mithin in Anwendung von eidgenössischem öffentlichem Recht. Da kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist, steht dagegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist jedoch in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei genügen appellatorische Kritik und die blosse Gegenüberstellung der eigenen Sichtweise grundsätzlich nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist darauf nicht einzutreten.

2.2 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Bereich der Beweiswürdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht angehen, dass ein unbescholtener Mitbürger wegen einem "angeblich zweideutigen privaten SMS verurteilt" bzw. "ohne rechtsgültige Beweise" abgeurteilt werde. Weder liege eine sexuelle Belästigung noch eine Persönlichkeitsverletzung vor, die habe bewiesen werden können. Die Angelegenheit hätte in einem direkten Gespräch geklärt werden können; stattdessen aber lasse das MBA "gleich eine Verfügung gegen mich raus! Ohne mich angehört zu haben!". Weiter moniert er, die drei anderen Lehrtöchter, die bei ihm die Lehrzeit verbracht hätten, seien entgegen seinem ausdrücklichen Antrag nicht befragt worden. Mit diesen Einwänden rügt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Weiter rügt er, die "masslosen Behauptungen und Unterstellungen" entbehrten "jeglicher Begründung und Beweisführung" und macht damit sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung und willkürliche Beweiswürdigung geltend.

3.2 Diese Rügen sind unbegründet:
3.2.1 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, wurde dem Beschwerdeführer von den Vorinstanzen das Akteneinsichtsrecht gewährt und konnte er mehrmals zu allen Akten Stellung nehmen. Mit dem Beschwerdeführer selber hat vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zudem ein persönliches Gespräch stattgefunden (vgl. vorne lit. C). Sein Einwand, das kantonale Amt habe gegen ihn verfügt, ohne ihn angehört zu haben, erscheint daher klar aktenwidrig.
3.2.2 Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bestreitet den Wortlaut, das Datum und die Uhrzeit der an Z.________ gesandten Kurzmitteilung nicht. Inwiefern eine Befragung der anderen drei Lehrtöchter, die bei ihm ihre Lehrzeit absolviert hatten, die rechtliche Würdigung dieses an sich unbestrittenen Sachverhalts beeinflussen könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Daher durfte nach dem Gesagten auf die Einvernahme der genannten drei Personen verzichtet werden, ohne in Willkür zu verfallen.
3.2.3 Der Beschwerdeführer wiederholt vor allen Instanzen - auch vor Bundesgericht -, er habe Z.________ privat gekannt. Es gebe keinen einzigen Beweis, dass sich die Kurznachricht auf die Lehrstelle beziehe. Vielmehr habe er Z.________ rein privat getroffen und die an sie gesandte Nachricht habe rein privaten Charakter. Wenn er aber jeweils "Entlastung" von den Vorwürfen verlangt habe, seien solche Vorbringen im unfairen und parteiischen Verfahren "allesamt nicht berücksichtigt" worden. Vielmehr werde ihm jetzt noch fehlende Mitwirkung unterstellt.
Es trifft zu, dass die Behörden den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen untersuchen müssen. Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese kommt naturgemäss gerade für solche Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Das Verwaltungsgericht hat dies nicht übersehen. Es stellte aber zur Recht fest, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, seine Vorbringen in irgendeiner Weise zu belegen. Seinen Vorbringen gegenüber stehen die übrigen Indizien (etwa der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Vorstellungsgespräch und der Kurzmitteilung, die Aussagen von Z.________ selber oder der formelle Stil, den sie beim Abfassen ihrer E-Mails an X.________ betreffend das zweite Vorstellungsgespräch verwendet hatte, die alle nicht auf einen rein privaten Charakter der genannten Mitteilung hindeuten. Dass das Verwaltungsgericht bei dieser Indizienlage einen Zusammenhang der Kurzmitteilung mit dem Vorstellungsgespräch angenommen hat, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden; diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht
offensichtlich unrichtig, und von willkürlicher Beweiswürdigung kann nicht die Rede sein.

3.3 In materieller Hinsicht ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die kantonale Behörde die Bildungsbewilligung widerruft, wenn Berufsbildnerinnen und Berufsbildner die gesetzlichen Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder ihre Pflicht verletzen (Art. 11 Abs. 1 BBV, Art. 20 Abs. 2 BBG). Es hat sodann die sich - namentlich aus dem Obligationenrecht (OR [vgl. etwa Urteil 2C_103/2008 vom 30. Juni 2008] und aus dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1, vgl. insbesondere Art. 4) - ergebenden Pflichten eines Berufsbildners richtig dargestellt, ebenso die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur sexuellen Belästigung (vgl. etwa BGE 126 III 395 und Urteile 2A.404/2006 vom 9. Februar 2007 bzw. 4D_88/2009 vom 18. August 2009).
3.4
3.4.1 Vorliegend stellt sich nicht in erster Linie die Frage, ob die an Z.________ gesandte Kurznachricht (SMS) als sexuelle Belästigung zu qualifizieren ist oder nicht. Entscheidend sind vielmehr die nachfolgenden Überlegungen:
3.4.2 Gemäss Art. 328 Abs. 1 Satz 1 OR, welcher aufgrund von Art. 355 OR in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 3 lit. d BBG vorliegend anwendbar ist, hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitgebers zu achten und zu schützen. Das Bundesgericht erinnerte in seiner Rechtsprechung bereits daran, dass dieses Prinzip im Rahmen der Lehrverträge eine besondere Bedeutung hat (vgl. Urteil 2C_529/2010 vom 8. Oktober 2010). In diesem Bereich verlangt der Persönlichkeitsschutz der auszubildenden Jugendlichen - die in der Regel zum ersten Mal im Berufsleben stehen und sich in einem speziellen Abhängigkeitsverhältnis befinden - besondere Aufmerksamkeit (Urteile 2C_ 715/2009 vom 16. Juni 2010, E. 3.2.3, und 2C_103/2008 vom 30. Juni 2008, E. 6.2). Es ist deshalb unerlässlich, dass sich der Lehrmeister auf die eigentliche Berufsausbildung konzentriert und sein Verhalten den Lernenden gegenüber und in Bezug auf die Berufsethik vorbildlich bleibt (Urteil 2C_529/2010 vom 8. Oktober 2010, E. 4.3).
3.4.3 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts haben sich Z.________ und der Beschwerdeführer am Donnerstag, 29. Mai 2008 zu einer Unterredung im Hinblick auf einen Ausbildungsplatz getroffen. Obwohl an diesem Tag noch kein Lehrvertrag zustande gekommen war, schlug der Beschwerdeführer - zumindest aus der Sicht von Z.________ eventuell ihr zukünftiger Ausbildner - der Jugendlichen vor, am Sonntag, 1. Juni 2008 mit ihm an den See baden zu gehen; dies im Wissen darum, dass die Betroffene auf der Suche nach einer Lehrstelle war und Mühe hatte, eine solche zu finden (vgl. vorne lit. B). Mit diesem Verhalten missbrauchte der Beschwerdeführer seine beherrschende Position, in der er sich der (potentiell) Auszubildenden gegenüber befand. Die Behörden haben darauf zu achten, dass nur geeignete Berufsbildner zugelassen werden (Art. 24 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 BBG). Es ist demnach nicht entscheidend, ob die Pflichtverletzung im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses oder noch vor Vertragsabschluss erfolgte. Der in Form eines SMS an Z.________ übermittelte Vorschlag des Beschwerdeführers, das Berufs- und Privatleben schon vor dem Abschluss eines Lehrvertrages zu vermischen, zeigt ein Verhalten, das für einen
Berufsbildner absolut unangebracht erscheint.

3.5 Der vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich verfügte und vom Verwaltungsgericht geschützte Widerruf der Bildungsbewilligung in Bezug auf weibliche Lernende erweist sich aus den eben genannten Gründen deshalb auch nicht als unverhältnismässig.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 /66 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt, der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 11 Vigilanza - (art. 24 LFPr)
¹	L'autorità cantonale rifiuta l'autorizzazione per la formazione o la revoca se la formazione professionale pratica è insufficiente o se i formatori non soddisfano i requisiti di legge o vengono meno ai propri doveri.
²	Se il successo della formazione professionale di base è incerto, l'autorità cantonale, sentite le parti interessate, prende i provvedimenti necessari per dispensare alla persona in formazione, per quanto possibile, una formazione professionale di base adeguata alle sue attitudini e predisposizioni.
³	Se necessario, l'autorità cantonale raccomanda alle parti contraenti di adeguare il contratto di tirocinio o sostiene la persona in formazione nella ricerca di un'altra formazione professionale di base o di un altro luogo di formazione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 20 Operatori della formazione professionale pratica - 1 Gli operatori della formazione professionale pratica si adoperano affinché le persone in formazione ottengano i massimi risultati d'apprendimento possibili e lo verificano periodicamente.
¹	Gli operatori della formazione professionale pratica si adoperano affinché le persone in formazione ottengano i massimi risultati d'apprendimento possibili e lo verificano periodicamente.
²	Necessitano di un'autorizzazione cantonale per formare apprendisti; in merito il Cantone non può prelevare alcuna tassa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
¹	Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
²	Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 14 Contratto di tirocinio - 1 Le persone in formazione e gli operatori della formazione professionale pratica stipulano un contratto di tirocinio. Esso è retto dalle disposizioni del Codice delle obbligazioni4 sul contratto di tirocinio (art. 344 a 346a), sempreché la presente legge non disponga altrimenti.
¹	Le persone in formazione e gli operatori della formazione professionale pratica stipulano un contratto di tirocinio. Esso è retto dalle disposizioni del Codice delle obbligazioni4 sul contratto di tirocinio (art. 344 a 346a), sempreché la presente legge non disponga altrimenti.
²	Inizialmente, il contratto di tirocinio è concluso per l'intera durata della formazione professionale di base. Può essere stipulato per ciascuna delle parti della formazione se quest'ultima si svolge successivamente in diverse aziende.
³	Il contratto di tirocinio deve essere approvato dalle competenti autorità cantonali. Per tale approvazione non può essere riscossa alcuna tassa.
⁴	Se il contratto di tirocinio è disdetto, l'operatore della formazione deve informarne immediatamente l'autorità cantonale e, se del caso, la scuola professionale di base.
⁵	Se l'azienda cessa l'attività o se non garantisce più la formazione professionale di base conformemente alle disposizioni legislative, le autorità cantonali provvedono per quanto possibile affinché la formazione di base iniziata possa essere portata regolarmente a termine.
⁶	Le disposizioni della presente legge sono applicabili al rapporto di tirocinio anche se le parti omettono di concludere un contratto o se il contratto non è sottoposto all'approvazione o vi è sottoposto tardivamente.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 24 - 1 I Cantoni provvedono alla vigilanza sulla formazione professionale di base.
¹	I Cantoni provvedono alla vigilanza sulla formazione professionale di base.
²	La vigilanza contempla la consulenza e il sostegno alle parti che hanno stipulato il contratto di tirocinio e il coordinamento fra i partecipanti alla formazione professionale di base.
³	Sono inoltre oggetto di vigilanza in particolare:
^a	la qualità della formazione professionale pratica, compresa quella impartita nei corsi interaziendali e nei corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede;
^b	la qualità della formazione scolastica;
^c	gli esami e altre procedure di qualificazione;
^d	il rispetto delle disposizioni legali nel contratto di tirocinio;
^e	il rispetto del contratto di tirocinio da parte dei contraenti.
⁴	Su proposta comune degli operatori della formazione professionale e delle persone in formazione, il Cantone decide:
^a	l'equivalenza delle formazioni professionali non formalizzate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
^b	i casi secondo l'articolo 18 capoverso 1.
⁵	Nel quadro della vigilanza da essi esercitata, i Cantoni possono in particolare:
^a	farsi restituire interamente o parzialmente i contributi trasmessi in virtù dell'articolo 52 capoverso 2 secondo periodo;
^b	annullare un contratto di tirocinio.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 45 Requisiti richiesti ai formatori - 1 È formatore chi dispensa la formazione professionale pratica nel quadro della formazione professionale di base.
¹	È formatore chi dispensa la formazione professionale pratica nel quadro della formazione professionale di base.
²	I formatori dispongono di una formazione specifica qualificata e di capacità pedagogiche, metodologiche e didattiche adeguate.
³	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti minimi di formazione dei formatori.
⁴	I Cantoni provvedono alla formazione dei formatori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.