1A.26/2004 - 2004-05-10 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.26/2004 /dxc Urteil vom 10. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.26/2004 /dxc

Urteil vom 10. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Fa. Y.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Thomas Brender,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine
- B 95375/15,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Dezember 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 6. März 2003 diverse Kontenerhebungen an.
B.
Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. Y.________ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV vom 4. September 2003. Eventualiter beantragt sie die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist.
C.
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Schlussverfügung der BAK IV anficht, richtet sich die Beschwerde nicht gegen eine letztinstanzliche verfahrensabschliessende Verfügung. Zulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich (im Eventualstandpunkt) gegen die durch das Obergericht letztinstanzlich bewilligte Rechtshilfe richtet.
1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte nicht beschwerdebefugt. Weder ist die Beschwerdeführerin legitimiert, die Interessen dieser Drittperson wahrzunehmen, noch läge in der Verneinung der Rekursberechtigung des wirtschaftlich Berechtigten ein Mangel des angefochtenen Entscheides.
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Der vorliegenden Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb das betreffende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig ist (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG).
1.6 Die Beschwerdeführerin beantragt prozessual auch noch Folgendes: "Es sei der Beschwerdeführerin, evtl. durch Fristansetzung von 30 Tagen, die Möglichkeit einzuräumen", weitere Urkunden nachzureichen. Diese Möglichkeit stand der Beschwerdeführerin seit der Einreichung ihrer Beschwerde (samt Beilagen) am 4. Februar 2004 ohne weiteres offen. Für die ausdrückliche Ansetzung einer Nachfrist bestand und besteht keine Veranlassung.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines strafbaren Kontextes bzw. "strafrelevanter Tatsachen". "Dringende Anzeichen eines Tatverdachtes" seien "überhaupt nicht vorhanden". Auch ihre im April 1996 erfolgten Überweisungen an eine in die Strafuntersuchung verwickelte Gesellschaft seien legal erfolgt. Den Transaktionen lägen "völlig korrekte geschäftliche Vorfälle zugrunde", nämlich der Handel mit Düngemitteln einer ukrainischen Gesellschaft.
2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Insbesondere habe der Hauptangeschuldigte Pavlo Lazarenko für Geschäfte des ukrainischen Firmenkonglomerates A.________ Schmiergelder kassiert. Mittels gefälschter Papiere sei der Eindruck erweckt worden, dass die Fa. A.________ über die englische Gesellschaft B.________ Erdgas aus England gekauft habe. In Wirklichkeit sei jedoch (über die russische Gesellschaft C.________) Erdgas aus Russland in die Ukraine importiert worden. In den Jahren 1996 und 1997 seien für das vermeintliche englische Erdgas ca. USD 700 Mio. an die Fa. B.________ bezahlt worden. Davon habe die Fa. B.________ USD 184 Mio. auf ein Konto der Firma D.________ bei der Bank E.________ (Nikosia/Zypern) transferiert. Inhaberin der Fa. D.________ sei die damalige Präsidentin der Fa. A.________, F.________, gewesen. Über das betreffende Konto der Fa. D.________ seien Schmiergelder (sogenannte "Kickbacks") an den Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko geflossen. Im Jahre 1996 habe die Fa. A.________ ca. 87 Mio. USD auf persönliche Konten des Hauptangeschuldigten in der Schweiz überweisen lassen.

Ausserdem habe die ukrainische Fa. A.________ den Firmen B.________ und D.________ Metallprodukte im Wert von ca. USD 182 Mio. verkauft. Anstelle einer Gegenleistung an die Fa. A.________ seien die Waren mit fiktiven Gaslieferungen der Fa. B.________ "verrechnet" worden. Auch in diesem Zusammenhang sei ein Teil des deliktischen Gewinnes an den Hauptangeschuldigten geflossen. Auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia seien insgesamt Deliktserlöse von ca. USD 300 Mio. transferiert worden. Ein grosser Teil davon sei an den Hauptangeschuldigten gelangt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdeführerin von ihrem betroffenen Zürcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. Eine weitere Überweisung an die Fa. D.________ von ca. USD 1,7 Mio. habe die Beschwerdeführerin am 9. April 1996 über ein anderes Konto (einer südafrikanischen Bank) vorgenommen.
2.3 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin werden dem Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko namentlich Korruption sowie die Beteiligung an Vermögensdelikten zum Nachteil ukrainischer Staatsunternehmungen vorgeworfen. Unter Ausnutzung seiner hohen Staatsämter habe er ungesetzliche Entgelte für die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen und für andere behördliche Leistungen entgegen genommen. In einigen Fällen habe er (zum eigenen Vorteil bzw. zum Vorteil von Dritten) dafür gesorgt, dass ukrainische Staatsunternehmungen Waren zu übersetzten Preisen eingekauft bzw. Rohstoffe und Produkte zu untersetzten Preisen verkauft hätten.

Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB, vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4-4.5 S. 465 f. [Fall Fujimori]). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr selbst werde von den ukrainischen Behörden keine Straftat vorgeworfen. Soweit die Beschwerdeführerin die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Überweisungen der Beschwerdeführerin an die Fa. D.________ beruhten auf legalen Düngemittel-Geschäften mit einer ukrainischen Gesellschaft. Ob diese Behauptung zutrifft, ist nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Sachrichter. Dies um so mehr, als die Beschwerdeführerin die in Aussicht gestellten weiteren Dokumente (Verladepapiere), welche den rechtmässigen Hintergrund der Überweisungen an die Fa. D.________ belegen sollten, nicht eingereicht hat (vgl. oben, E. 1.6).

Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter andere Straftatbestände (namentlich Geldwäscherei oder Vermögensdelikte) fiele.
3.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die Kontenerhebungen gingen über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Durch die Herausgabe der Bankbelege über den Zahlungsverkehr (ab April 1996) werde die Identität ihrer Kunden und Lieferanten bekannt gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass diese geheimen Informationen im Strafprozess "öffentlich" gemacht würden. Da unter ihren Geschäftspartnern ein "rigides Konkurrenzverhältnis" bestehe, könne damit den wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin geschadet werden. Die ersuchende Behörde interessiere sich nur für die Zahlungen auf das Konto der Fa. D.________. Diese seien legal erfolgt. Der am Konto wirtschaftlich Berechtigte halte sich zudem regelmässig in der Schweiz auf. Da er ohne weiteres zur Sache befragt werden könne, erübrige sich eine Übermittlung der Kontenunterlagen. Es bestehe auch kein Anlass, die vollständigen Basiskontounterlagen zu übermitteln. Beantragt wird zumindest der Verzicht auf eine Herausgabe der Kontenunterlagen, die Rückschlüsse auf den wirtschaftlich Berechtigten (bzw. dessen Kontenverbindungen als Pfandsteller) sowie auf die in den Zahlungsverkehr implizierten dritten Personen bzw. Firmen zulassen. "Eine
allfällige Verzögerung in der Untersuchung bis hin zum Wegfall einer Verurteilungsmöglichkeit des Hauptschuldigen" sei "dabei durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden eindeutig in Kauf zu nehmen". Das "Schutzbedürfnis schweizerischer Rechtssubjekte" gehe dem Strafverfolgungsanspruch des ersuchenden Staates "auch im Zweifelsfalle grundsätzlich vor".
3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige
Prozessleerläufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
3.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Laut Ersuchen hätten die Angeschuldigten und ihre Mittelsmänner insgesamt ca. USD 300 Mio. Deliktserlös auf das Bankkonto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. 39 verdächtige Transaktionen seien über 13 Konten bei verschiedenen Schweizer Banken erfolgt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdeführerin von ihrem Zürcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. Wie sich aus den erhobenen Kontenunterlagen ergibt, sind die an die Fa. D.________ überwiesenen USD 1'624'096.-- am 2. April 1996 dem Konto der Beschwerdeführerin belastet worden. Die ersuchende Behörde wünscht die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss über die Herkunft und die weitere Verwendung der verdächtigen Überweisung von ca. USD 1,6 Mio. geben könnten.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche über die Höhe des Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Behörde hat darüber hinaus auch ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Zürcher Konto wirtschaftlich berechtigt ist und welche weiteren Kontenverbindungen zu dieser Person bestehen. Insbesondere bleibt es Sache der zuständigen ukrainischen Untersuchungsbehörde zu prüfen, ob die betreffende Person Kontakte zu den in die Strafuntersuchung involvierten Beteiligten unterhält (bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt). Im hier zu beurteilenden Fall unterliegen auch die Belege aus dem Zahlungsverkehr mit Dritten (ab 1. April 1996) der zulässigen Rechtshilfe. Dabei ist namentlich dem Anliegen Rechnung zu tragen, unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer ergänzender Ersuchen) zu vermeiden. Im Übrigen ist es das ausdrückliche Ziel des ergänzenden Ersuchens, Aufschlüsse über die Herkunft der verdächtigen hohen Geldtransfers an die Fa. D.________ zu erhalten.

Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, die Bankunterlagen (mit Angaben über ihre Kundenverbindungen) könnten im Strafprozess "öffentlich" und damit ihren privaten Geschäftspartnern bekannt gemacht werden, hat die Beschwerdeführerin ihre Geheimhaltungsinteressen gegenüber den zuständigen ukrainischen Behörden geltend zu machen. Der Fall einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln im Sinne von Art. 67a IRSG liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor. Eine (nur beiläufig gerügte) Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Zur Wahrung der Interessen des wirtschaftlich Berechtigten ist die Beschwerdeführerin, wie schon dargelegt, nicht legitimiert (vgl. oben, E. 1.2).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.