1C_634/2017 - 2018-04-10 - Strassenbau und Strassenverkehr - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 634/2017

Urteil vom 10. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 14. Juni 2017 (RK 021/17 Ms).

Sachverhalt:

A.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 5. September 2016 fuhr A.________ am 8. Juli 2016 um 12:40 Uhr in Lindau mit einem Sattelschlepper inkl. einem Transportanhänger auf dem Normalstreifen der A1 in Richtung Zürich. Auf Höhe von Autobahn-Kilometer 311.100 wechselte er, ohne die Richtungsanzeige zu betätigen, vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen. Dabei schwenkte er unmittelbar vor einem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Personenwagen auf die Fahrbahn ein, wodurch dieser zum Abbremsen gezwungen wurde, um eine Kollision zu verhindern.
Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland A.________ der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 , Art. 44 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A.________ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte es am 6. Januar 2017 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den Entzug des Führerausweises für einen Monat. Diese Verfügung focht A.________ am 6. Februar 2017 mit Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2017 wies die RKMF die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 führt A.________ dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Oliver Lücke als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet werde (Antrags-Ziffer 1). Er sei lediglich zu verwarnen (Antrags-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zulasten des Kantons zuzusprechen (Antrags-Ziffer 3). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 4). Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrags-Ziffer 5) samt Beiordnung von Rechtsanwalt Lücke (eventualiter eines anderen Rechtsanwalts) als Rechtsvertreter (Antrags-Ziffer 6). In prozessualer Hinsicht (Antrags-Ziffer 7) lehnt er die von der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK ab. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für
das Verfahren vor dem Bundesgericht. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die RKMF, das SVSA und das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Am 13. März 2018 stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Karlen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Insoweit prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, er lehne Bundesrichter Karlen wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK ab, da dieser Mitglied der SVP sei. Diese Partei habe die Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Daher sei nicht gewährleistet, dass Bundesrichter Karlen die Rüge der Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK unbefangen und unbeeinflusst behandeln werde.

2.2. Die Zugehörigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1C 426/2014 vom 24. November 2014 E. 3.3 mit Hinweis). Im Übrigen wirkt Bundesrichter Karlen in der vorliegenden Angelegenheit ohnehin nicht mit.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er lehne die von der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er kritisiert, das Bundesgericht verfüge über keinen Geschäftsverteilungsplan für die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall. Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen hinreichend geschützt sei. Der Abteilungspräsident habe weitgehend freie Hand, was konventionswidrig sei.

3.2. Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil 6B 1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2 ausführlich dargelegt, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist. Es bestätigte damit seine Ausführungen im Urteil 1B 491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3. Insbesondere legte es dar, dass in Art. 40 BGerR sachliche Kriterien vorgesehen sind, welche der Abteilungspräsident bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen muss, und dass eine weitere Objektivierung der Besetzung aufgrund der EDV-Applikation "CompCour" erfolgt, welche die weiteren mitwirkenden Richter automatisch bestimmt. Das Bundesgericht hat weiter aufgezeigt, dass weder die Bundesverfassung noch die EMRK verlangen, bei der Spruchkörperbesetzung jegliches Ermessen auszuschliessen. Die Kritik des Beschwerdeführers weckt keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bietet deshalb auch keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unbegründet, und der Spruchkörper ist in der dargestellten üblichen Weise zu besetzen (zum Ganzen: Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt auch hinsichtlich der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 6 EMRK, da nicht klar geregelt sei, wie sich der Spruchkörper im konkreten Fall bestimmt habe und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Auswahl der Richter für den Spruchkörper erfolgt sei.

4.2. Gemäss Art. 10 des Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD; BSG 161.11) verfügt die RKMF über eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie höchstens acht weitere Fachrichterinnen und Fachrichter, wobei auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten ist. Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des Rechts, der Medizin oder der Psychologie. Gestützt auf Art. 75 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) urteilt die RKMF gewöhnlich in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt sich aus einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern zusammen. Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz. Das in Ausführung von Art. 12 GSOG beschlossene Geschäftsreglement vom 1. Oktober 2010 der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (GeschR RKMF; BSG 162.625) führt in Art. 7 Abs. 1 aus, dass die Präsidentin oder der Präsident die zu behandelnden Geschäfte den Mitgliedern der RKMF zum Referat zuteilt. Dabei berücksichtigt sie oder er die Fachkenntnisse der
Mitglieder und sorgt für eine ausgeglichene Geschäftslast der Mitglieder (Art. 7 Abs. 2 GeschR RKMF). Gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 GeschR RKMF bestimmt die Präsidentin oder der Präsident die Zusammensetzung des Spruchkörpers und bezeichnet die Mitglieder nach den zu behandelnden Fachfragen.
Die mit der Vorgabe der präsidialen Mitwirkung auf gewöhnlich zwei weitere Mitglieder beschränkte Spruchkörperbildung orientiert sich nach dem Ausgeführten zum einen an den Fachkenntnissen und zum andern an der Ausgewogenheit der Belastung der Mitglieder und ihren Sprachkenntnissen. Das Ermessen der Präsidentin oder des Präsidenten ist damit in ähnlicher Weise an Kriterien gebunden, wie dies gemäss Art. 40 BGerR am Bundesgericht (vgl. E. 3.2 hiervor) oder beim Obergericht des Kantons Bern (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 6.2 f.) der Fall ist. Das Ermessen, das die Präsidentin oder der Präsident bei der Spruchkörperbesetzung geniesst, ist damit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in einer Weise regelgebunden, das mit den Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar ist. Die Rüge des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet.

5.
Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht beantragt, er sei i.S.v. Art. 16a Abs. 3 SVG lediglich zu verwarnen, ist die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Selbst wenn seinen Argumenten gefolgt werden könnte, müsste ihm gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden, da er bereits mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG verwarnt wurde. Dennoch ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Dies insbesondere im Hinblick auf die möglichen Konsequenzen einer erneuten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. etwa Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).

5.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143 f.). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes
Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; Urteil 1C 120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gefährdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 13 zu Art. 16b SVG). Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C 273/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 4.1 mit Hinweis).

5.2. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Wechseln des Fahrstreifens auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Mit dieser Regelung wird dem Fahrzeugführer, der seinen Streifen beibehält, ein Vortrittsrecht gegenüber Fahrzeugen eingeräumt, die darauf einspuren wollen. Wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (Art. 36 Abs. 4 SVG; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 VRV). Entsprechendes gilt beim Wechseln des Fahrstreifens. Nach der älteren Rechtsprechung wird der Vortrittsberechtigte bereits behindert, wenn er seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortsetzen kann. Um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, lässt die neuere Rechtsprechung zu, dass eine relevante Behinderung ausnahmsweise erst dann angenommen wird, wenn der vortrittsberechtigte Fahrer seine Fahrweise brüsk ändern muss, das heisst, wenn er zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird (zum Ganzen: BGE 114
IV 146 S. 147 f.; Urteil 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben; dies gilt namentlich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen. Nach Art. 28 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbiegen nach rechts.

5.3. Die Vorinstanz hat bei ihrer Sachverhaltsfeststellung auf den Anzeigerapport vom 5. September 2016 sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers, ebenfalls vom 5. September 2016, abgestellt. Dem Rapport sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar und ohne Zeichenangabe vom Normal- auf den Überholstreifen gewechselt habe. Eine Kollision habe dabei nur durch ein brüskes Bremsen des herannahenden Personenwagenlenkers verhindert werden können, was dieser telefonisch bei der Polizei bestätigt habe. Der Beschwerdeführer habe in seiner Einvernahme ausgesagt, dass er sich habe Platz schaffen wollen und darum "gedrückt" habe. Nachdem ihm die entsprechende Videosequenz vorgeführt worden sei, habe er bemerkt, dass ihm beim Blick in den Rückspiegel der Abstand zum herannahenden Fahrzeug grösser vorgekommen sei, als er tatsächlich gewesen sei, und er habe gedacht, dass er geblinkt habe, was er laut Video aber nicht getan habe.
Die Vorinstanz hat gestützt auf diese tatsächlichen Feststellungen erwogen, der Beschwerdeführer habe eine erhebliche - jedenfalls erhöhte abstrakte - Gefährdung geschaffen, indem er die ihm obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen verletzt habe. Es sei lediglich dem nachfolgenden Lenker zu verdanken, dass es nicht zu einer Kollision gekommen sei. Dem Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner Aussage, dass er "gedrückt" habe, bewusst gewesen sein, dass er dadurch herannahende Personenwagen behindern könnte. All das spreche gegen die Annahme, dass die Verkehrssicherheit durch sein Verhalten nur in geringem Mass gefährdet worden sei. Damit entfalle die Annahme einer leichten Unaufmerksamkeit. Es sei mithin von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen und der Führerausweis sei gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen.

5.4. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, die Einvernahme der Auskunftsperson, auf welche sich die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsfeststellung unter anderem gestützt habe, sei nicht verwertbar, da kein von ihr unterschriebenes Protokoll vorliege. Ihre Befragung sei telefonisch erfolgt, was die StPO nicht als zulässige Einvernahme aufführe. Weiter verletze die Vorinstanz die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK, welche auch im Administrativverfahren anwendbar sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, es liege eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, weshalb er nur zu verwarnen sei. Da er sich bei der Abschätzung des Abstandes zum herannahenden Fahrzeug in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe, sei ihm lediglich ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Weiter sei zu beachten, dass der Entzug des Führerausweises für ihn eine besondere Härte darstelle, da er als Berufschauffeur dringend auf diesen angewiesen sei. Der Führerausweisentzug stelle für ihn faktisch ein einmonatiges Berufsverbot dar.

5.5. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als dass die Unschuldsvermutung im vorliegenden Verfahren zu beachten ist (vgl. zum Warnungsentzug als Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nilsson gegen Schweden vom 13. Dezember 2005 [Nr. 73661/01]; BGE 140 II 334 E. 6 S. 339; 133 II 331 E. 4.2 S. 336; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Rz. 5 zu Vorbemerkungen zu Art. 16 ff.; kritisch BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 49 zu Vorbemerkungen zu Art. 16-17a; je mit Hinweisen). Inwiefern die Unschuldsvermutung vorliegend verletzt sein soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung hätte der Beschwerdeführer gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis mit einer Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Es ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächliche Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103; 121 II 214 E. 3a S. 217; Urteil 1C 539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend
umso mehr, als das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer am 28. respektive 30. November 2016 ausdrücklich mitteilte, dass er allfällige Einwände bereits im Strafverfahren geltend machen müsse, da die strafrechtliche Beurteilung die Administrativmassnahme entscheidend beeinflussen könne. Indem der Beschwerdeführer den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen liess, hat er eingestanden, dass aufgrund seines unmittelbaren Spurenwechsels der herannahende Personenwagenlenker hat abbremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern und er dies zumindest in Kauf genommen hat. Darauf kann er im Verwaltungsverfahren nicht mehr zurückkommen. Insofern stösst seine Rüge, die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK sei verletzt, ins Leere. Die Rüge, das Einvernahmeprotokoll der Auskunftsperson sei unverwertbar, ändert daran nichts.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme ausdrücklich bestätigt, dass er ohne Richtungsanzeige vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen gewechselt habe. Weiter hat er zu Protokoll gegeben, dass ihm beim Blick in den Rückspiegel der Abstand zum herannahenden Personenwagen auf dem Überholstreifen grösser vorgekommen (ca. 150 - 200 m) sei und er gedacht habe, dass es für ihn genug Platz habe, um den Fahrstreifen zu wechseln. Dabei habe er nicht bemerkt, dass der Abstand tatsächlich maximal ca. 5 m betragen habe. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entsprechen insoweit denjenigen im Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 (vgl. zur Bindung der Verwaltungsbehörden an die Feststellungen der Strafbehörden BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C 120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2; je mit Hinweisen).

5.6. Die Vorinstanz hat zu Recht auf nicht leichtes Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen. Entgegen seiner Auffassung hat er durch den rücksichtslosen Spurwechsel und das Unterlassen der Richtungsanzeige eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen. Dies zeigt sich vorliegend insbesondere daran, dass ein Unfall lediglich aufgrund des herannahenden, geistesgegenwärtig handelnden Lenkers verhindert werden konnte. Das Fahrmanöver des Beschwerdeführers hat den nachfolgenden Lenker zum Abbremsen gezwungen, wodurch eine nicht mehr nur leichte abstrakte Verkehrsgefährdung geschaffen wurde, was dem Beschwerdeführer als mittelschweres Verschulden anzulasten ist (vgl. E. 5.2).

5.7. Daran ändert auch nichts, dass gemäss Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 aufgrund einer einfachen Verkehrsregelverletzung lediglich eine Busse von Fr. 500.-- ausgesprochen wurde (vgl. E. 5.1 hiervor), wonach eine einfache Verkehrsregelverletzung sowohl einer leichten als auch einer mittelschweren Widerhandlung entspricht).
Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa weil sie den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall, geht doch aus dem Strafbefehl deutlich hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft in erster Linie auf den Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 5. September 2016 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei abgestützt hat. Die Verwaltungsbehörde war bei ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts somit nicht an das Strafurteil gebunden.

5.8. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere Widerhandlung beurteilte. Da der Beschwerdeführer mit der gesetzlich zulässigen Minimalsanktion eines Entzugs für die Dauer eines Monats gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG belegt wurde, kann er aus dem Argument, beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesem Umstand wird allenfalls bei der Festlegung des konkreten Entzugstermins Rechnung getragen werden können.

6.
Die Vorinstanz hat nicht nur die Beschwerde, sondern auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit und nicht rechtsgenüglich belegter Prozessarmut abgewiesen.
Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich nach dem Ausgeführten bei vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen.

7.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Aus dem gleichen Grund wie im vorinstanzlichen Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 44 - 1 Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
¹	Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
²	Das gleiche gilt sinngemäss, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 39 - 1 Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
¹	Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
^a	das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen;
^b	das Überholen und das Wenden;
^c	das Einfügen eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand.
²	Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 28 Zeichengebung - (Art. 39 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbiegen nach rechts. Selbst der Radfahrer, der zum Überholen eines andern ausschwenkt, hat dies anzuzeigen.
²	Die Zeichengebung ist nach der Richtungsänderung unverzüglich einzustellen. Radfahrer können die Zeichengebung bereits während der Richtungsänderung einstellen.125
³	Hat ein Fahrzeug keine Richtungsanzeiger oder sind sie nicht wirksam, so zeigt der Führer oder ein Mitfahrer mit dem Arm nach der einzuschlagenden Richtung. Ist dies nicht möglich, so muss er besonders vorsichtig abschwenken.
⁴	Befördern Motorkarren, Arbeitskarren, land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, so hat der Führer eine Winkkelle (Anhang 4 VTS126) zu verwenden, sofern nicht das Fahrzeug mit einem besondern Anzeigegerät versehen ist, mit dem der Führer gleichzeitig nach hinten blicken und das Abschwenken nach links anzeigen kann, oder am Ende des Zuges keine Richtungsblinker vorhanden und diejenigen des Zugfahrzeuges nicht sichtbar sind.127 Durch Kelle oder Anzeigegerät dürfen andere Strassenbenützer nicht gefährdet werden.128

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 33 Umfang des Entzuges - 1 Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.177
¹	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.177
²	Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge.
³	Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird.
⁴	Die Entzugsbehörde kann:
^a	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen;
^b	mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen.
⁵	Die kantonale Behörde kann Ausweisinhabern eine Bewilligung für Fahrten während des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs erteilen, sofern diese zu ihrer Berufsausübung notwendig sind. Sie legt die Einzelheiten der bewilligten Fahrten in ihrer Verfügung fest. Voraussetzung ist, dass der Ausweis:
^a	wegen einer leichten Widerhandlung nach Artikel 16a SVG entzogen wird;
^b	nicht auf unbestimmte Zeit oder für immer entzogen wird; und
^c	in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist.179
⁶	In Härtefällen kann die kantonale Behörde unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer den Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügen.180

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 36 - 1 Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten.
¹	Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten.
²	Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. Vorbehalten bleibt die Regelung durch Signale oder durch die Polizei.
³	Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen.
⁴	Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 14 Ausübung des Vortritts - (Art. 36 Abs. 2-4 SVG)
¹	Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten.
²	Der Vortrittsberechtigte hat auf Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen, welche die Strassenverzweigungen erreichten, bevor sie ihn erblicken konnten.
³	Dem vortrittsberechtigten Verkehr in parallelen Kolonnen ist der Vortritt auch zu lassen, wenn die nähere Kolonne stillsteht.
⁴	Reiter sowie Führer von Pferden und anderen grösseren Tieren sind den Fahrzeugführern beim Vortritt gleichgestellt.85
⁵	In nicht geregelten Fällen, zum Beispiel wenn auf einer Verzweigung zugleich aus allen Richtungen Fahrzeuge eintreffen, haben die Führer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vortritt zu verständigen.