1C_634/2017 - 2018-04-10 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 634/2017

Urteil vom 10. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 14. Juni 2017 (RK 021/17 Ms).

Sachverhalt:

A.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 5. September 2016 fuhr A.________ am 8. Juli 2016 um 12:40 Uhr in Lindau mit einem Sattelschlepper inkl. einem Transportanhänger auf dem Normalstreifen der A1 in Richtung Zürich. Auf Höhe von Autobahn-Kilometer 311.100 wechselte er, ohne die Richtungsanzeige zu betätigen, vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen. Dabei schwenkte er unmittelbar vor einem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Personenwagen auf die Fahrbahn ein, wodurch dieser zum Abbremsen gezwungen wurde, um eine Kollision zu verhindern.
Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland A.________ der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 , Art. 44 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 SVG sowie Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A.________ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte es am 6. Januar 2017 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den Entzug des Führerausweises für einen Monat. Diese Verfügung focht A.________ am 6. Februar 2017 mit Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2017 wies die RKMF die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 führt A.________ dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Oliver Lücke als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet werde (Antrags-Ziffer 1). Er sei lediglich zu verwarnen (Antrags-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zulasten des Kantons zuzusprechen (Antrags-Ziffer 3). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 4). Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrags-Ziffer 5) samt Beiordnung von Rechtsanwalt Lücke (eventualiter eines anderen Rechtsanwalts) als Rechtsvertreter (Antrags-Ziffer 6). In prozessualer Hinsicht (Antrags-Ziffer 7) lehnt er die von der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK ab. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für
das Verfahren vor dem Bundesgericht. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die RKMF, das SVSA und das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Am 13. März 2018 stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Karlen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Insoweit prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, er lehne Bundesrichter Karlen wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK ab, da dieser Mitglied der SVP sei. Diese Partei habe die Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Daher sei nicht gewährleistet, dass Bundesrichter Karlen die Rüge der Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK unbefangen und unbeeinflusst behandeln werde.

2.2. Die Zugehörigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1C 426/2014 vom 24. November 2014 E. 3.3 mit Hinweis). Im Übrigen wirkt Bundesrichter Karlen in der vorliegenden Angelegenheit ohnehin nicht mit.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er lehne die von der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er kritisiert, das Bundesgericht verfüge über keinen Geschäftsverteilungsplan für die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall. Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen hinreichend geschützt sei. Der Abteilungspräsident habe weitgehend freie Hand, was konventionswidrig sei.

3.2. Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil 6B 1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2 ausführlich dargelegt, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist. Es bestätigte damit seine Ausführungen im Urteil 1B 491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3. Insbesondere legte es dar, dass in Art. 40 BGerR sachliche Kriterien vorgesehen sind, welche der Abteilungspräsident bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen muss, und dass eine weitere Objektivierung der Besetzung aufgrund der EDV-Applikation "CompCour" erfolgt, welche die weiteren mitwirkenden Richter automatisch bestimmt. Das Bundesgericht hat weiter aufgezeigt, dass weder die Bundesverfassung noch die EMRK verlangen, bei der Spruchkörperbesetzung jegliches Ermessen auszuschliessen. Die Kritik des Beschwerdeführers weckt keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bietet deshalb auch keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unbegründet, und der Spruchkörper ist in der dargestellten üblichen Weise zu besetzen (zum Ganzen: Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt auch hinsichtlich der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 6 EMRK, da nicht klar geregelt sei, wie sich der Spruchkörper im konkreten Fall bestimmt habe und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Auswahl der Richter für den Spruchkörper erfolgt sei.

4.2. Gemäss Art. 10 des Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD; BSG 161.11) verfügt die RKMF über eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie höchstens acht weitere Fachrichterinnen und Fachrichter, wobei auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten ist. Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des Rechts, der Medizin oder der Psychologie. Gestützt auf Art. 75 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) urteilt die RKMF gewöhnlich in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt sich aus einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern zusammen. Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz. Das in Ausführung von Art. 12 GSOG beschlossene Geschäftsreglement vom 1. Oktober 2010 der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (GeschR RKMF; BSG 162.625) führt in Art. 7 Abs. 1 aus, dass die Präsidentin oder der Präsident die zu behandelnden Geschäfte den Mitgliedern der RKMF zum Referat zuteilt. Dabei berücksichtigt sie oder er die Fachkenntnisse der
Mitglieder und sorgt für eine ausgeglichene Geschäftslast der Mitglieder (Art. 7 Abs. 2 GeschR RKMF). Gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 GeschR RKMF bestimmt die Präsidentin oder der Präsident die Zusammensetzung des Spruchkörpers und bezeichnet die Mitglieder nach den zu behandelnden Fachfragen.
Die mit der Vorgabe der präsidialen Mitwirkung auf gewöhnlich zwei weitere Mitglieder beschränkte Spruchkörperbildung orientiert sich nach dem Ausgeführten zum einen an den Fachkenntnissen und zum andern an der Ausgewogenheit der Belastung der Mitglieder und ihren Sprachkenntnissen. Das Ermessen der Präsidentin oder des Präsidenten ist damit in ähnlicher Weise an Kriterien gebunden, wie dies gemäss Art. 40 BGerR am Bundesgericht (vgl. E. 3.2 hiervor) oder beim Obergericht des Kantons Bern (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 6.2 f.) der Fall ist. Das Ermessen, das die Präsidentin oder der Präsident bei der Spruchkörperbesetzung geniesst, ist damit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in einer Weise regelgebunden, das mit den Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar ist. Die Rüge des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet.

5.
Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht beantragt, er sei i.S.v. Art. 16a Abs. 3 SVG lediglich zu verwarnen, ist die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Selbst wenn seinen Argumenten gefolgt werden könnte, müsste ihm gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden, da er bereits mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG verwarnt wurde. Dennoch ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Dies insbesondere im Hinblick auf die möglichen Konsequenzen einer erneuten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. etwa Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).

5.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143 f.). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes
Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; Urteil 1C 120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gefährdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 13 zu Art. 16b SVG). Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C 273/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 4.1 mit Hinweis).

5.2. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer beim Wechseln des Fahrstreifens auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Mit dieser Regelung wird dem Fahrzeugführer, der seinen Streifen beibehält, ein Vortrittsrecht gegenüber Fahrzeugen eingeräumt, die darauf einspuren wollen. Wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (Art. 36 Abs. 4 SVG; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 VRV). Entsprechendes gilt beim Wechseln des Fahrstreifens. Nach der älteren Rechtsprechung wird der Vortrittsberechtigte bereits behindert, wenn er seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortsetzen kann. Um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, lässt die neuere Rechtsprechung zu, dass eine relevante Behinderung ausnahmsweise erst dann angenommen wird, wenn der vortrittsberechtigte Fahrer seine Fahrweise brüsk ändern muss, das heisst, wenn er zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird (zum Ganzen: BGE 114
IV 146 S. 147 f.; Urteil 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt zu geben; dies gilt namentlich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen. Nach Art. 28 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbiegen nach rechts.

5.3. Die Vorinstanz hat bei ihrer Sachverhaltsfeststellung auf den Anzeigerapport vom 5. September 2016 sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers, ebenfalls vom 5. September 2016, abgestellt. Dem Rapport sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar und ohne Zeichenangabe vom Normal- auf den Überholstreifen gewechselt habe. Eine Kollision habe dabei nur durch ein brüskes Bremsen des herannahenden Personenwagenlenkers verhindert werden können, was dieser telefonisch bei der Polizei bestätigt habe. Der Beschwerdeführer habe in seiner Einvernahme ausgesagt, dass er sich habe Platz schaffen wollen und darum "gedrückt" habe. Nachdem ihm die entsprechende Videosequenz vorgeführt worden sei, habe er bemerkt, dass ihm beim Blick in den Rückspiegel der Abstand zum herannahenden Fahrzeug grösser vorgekommen sei, als er tatsächlich gewesen sei, und er habe gedacht, dass er geblinkt habe, was er laut Video aber nicht getan habe.
Die Vorinstanz hat gestützt auf diese tatsächlichen Feststellungen erwogen, der Beschwerdeführer habe eine erhebliche - jedenfalls erhöhte abstrakte - Gefährdung geschaffen, indem er die ihm obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen verletzt habe. Es sei lediglich dem nachfolgenden Lenker zu verdanken, dass es nicht zu einer Kollision gekommen sei. Dem Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner Aussage, dass er "gedrückt" habe, bewusst gewesen sein, dass er dadurch herannahende Personenwagen behindern könnte. All das spreche gegen die Annahme, dass die Verkehrssicherheit durch sein Verhalten nur in geringem Mass gefährdet worden sei. Damit entfalle die Annahme einer leichten Unaufmerksamkeit. Es sei mithin von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen und der Führerausweis sei gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen.

5.4. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, die Einvernahme der Auskunftsperson, auf welche sich die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsfeststellung unter anderem gestützt habe, sei nicht verwertbar, da kein von ihr unterschriebenes Protokoll vorliege. Ihre Befragung sei telefonisch erfolgt, was die StPO nicht als zulässige Einvernahme aufführe. Weiter verletze die Vorinstanz die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK, welche auch im Administrativverfahren anwendbar sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, es liege eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, weshalb er nur zu verwarnen sei. Da er sich bei der Abschätzung des Abstandes zum herannahenden Fahrzeug in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe, sei ihm lediglich ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Weiter sei zu beachten, dass der Entzug des Führerausweises für ihn eine besondere Härte darstelle, da er als Berufschauffeur dringend auf diesen angewiesen sei. Der Führerausweisentzug stelle für ihn faktisch ein einmonatiges Berufsverbot dar.

5.5. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als dass die Unschuldsvermutung im vorliegenden Verfahren zu beachten ist (vgl. zum Warnungsentzug als Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nilsson gegen Schweden vom 13. Dezember 2005 [Nr. 73661/01]; BGE 140 II 334 E. 6 S. 339; 133 II 331 E. 4.2 S. 336; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Rz. 5 zu Vorbemerkungen zu Art. 16 ff.; kritisch BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 49 zu Vorbemerkungen zu Art. 16-17a; je mit Hinweisen). Inwiefern die Unschuldsvermutung vorliegend verletzt sein soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung hätte der Beschwerdeführer gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis mit einer Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Es ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächliche Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103; 121 II 214 E. 3a S. 217; Urteil 1C 539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend
umso mehr, als das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer am 28. respektive 30. November 2016 ausdrücklich mitteilte, dass er allfällige Einwände bereits im Strafverfahren geltend machen müsse, da die strafrechtliche Beurteilung die Administrativmassnahme entscheidend beeinflussen könne. Indem der Beschwerdeführer den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen liess, hat er eingestanden, dass aufgrund seines unmittelbaren Spurenwechsels der herannahende Personenwagenlenker hat abbremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern und er dies zumindest in Kauf genommen hat. Darauf kann er im Verwaltungsverfahren nicht mehr zurückkommen. Insofern stösst seine Rüge, die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK sei verletzt, ins Leere. Die Rüge, das Einvernahmeprotokoll der Auskunftsperson sei unverwertbar, ändert daran nichts.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme ausdrücklich bestätigt, dass er ohne Richtungsanzeige vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen gewechselt habe. Weiter hat er zu Protokoll gegeben, dass ihm beim Blick in den Rückspiegel der Abstand zum herannahenden Personenwagen auf dem Überholstreifen grösser vorgekommen (ca. 150 - 200 m) sei und er gedacht habe, dass es für ihn genug Platz habe, um den Fahrstreifen zu wechseln. Dabei habe er nicht bemerkt, dass der Abstand tatsächlich maximal ca. 5 m betragen habe. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entsprechen insoweit denjenigen im Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 (vgl. zur Bindung der Verwaltungsbehörden an die Feststellungen der Strafbehörden BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C 120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2; je mit Hinweisen).

5.6. Die Vorinstanz hat zu Recht auf nicht leichtes Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen. Entgegen seiner Auffassung hat er durch den rücksichtslosen Spurwechsel und das Unterlassen der Richtungsanzeige eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen bzw. in Kauf genommen. Dies zeigt sich vorliegend insbesondere daran, dass ein Unfall lediglich aufgrund des herannahenden, geistesgegenwärtig handelnden Lenkers verhindert werden konnte. Das Fahrmanöver des Beschwerdeführers hat den nachfolgenden Lenker zum Abbremsen gezwungen, wodurch eine nicht mehr nur leichte abstrakte Verkehrsgefährdung geschaffen wurde, was dem Beschwerdeführer als mittelschweres Verschulden anzulasten ist (vgl. E. 5.2).

5.7. Daran ändert auch nichts, dass gemäss Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 aufgrund einer einfachen Verkehrsregelverletzung lediglich eine Busse von Fr. 500.-- ausgesprochen wurde (vgl. E. 5.1 hiervor), wonach eine einfache Verkehrsregelverletzung sowohl einer leichten als auch einer mittelschweren Widerhandlung entspricht).
Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa weil sie den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall, geht doch aus dem Strafbefehl deutlich hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft in erster Linie auf den Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 5. September 2016 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei abgestützt hat. Die Verwaltungsbehörde war bei ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts somit nicht an das Strafurteil gebunden.

5.8. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere Widerhandlung beurteilte. Da der Beschwerdeführer mit der gesetzlich zulässigen Minimalsanktion eines Entzugs für die Dauer eines Monats gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG belegt wurde, kann er aus dem Argument, beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesem Umstand wird allenfalls bei der Festlegung des konkreten Entzugstermins Rechnung getragen werden können.

6.
Die Vorinstanz hat nicht nur die Beschwerde, sondern auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit und nicht rechtsgenüglich belegter Prozessarmut abgewiesen.
Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich nach dem Ausgeführten bei vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen.

7.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Aus dem gleichen Grund wie im vorinstanzlichen Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 39 - 1 Qualsiasi cambiamento di direzione deve essere segnalato tempestivamente con l'indicatore di direzione o con cenni ben visibili della mano. Questa norma deve essere osservata in particolare:
¹	Qualsiasi cambiamento di direzione deve essere segnalato tempestivamente con l'indicatore di direzione o con cenni ben visibili della mano. Questa norma deve essere osservata in particolare:
^a	per mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra e voltare;
^b	per sorpassare e girare;
^c	per immettersi nella circolazione e fermarsi al margine della strada.
²	La segnalazione non svincola il conducente dall'obbligo di usare la necessaria prudenza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 28 Segnalazioni - (art. 39 LCStr)
¹	Il conducente deve segnalare qualsiasi cambiamento di direzione, compresa la svolta a destra. Anche il ciclista, che per sorpassarne un altro si scansa, deve segnalarlo.
²	Il segnale deve cessare subito dopo il cambiamento di direzione. I ciclisti possono cessare il segnale già durante il cambiamento di direzione131.
³	Se un veicolo è sprovvisto di indicatori di direzione o se essi non sono efficaci, il conducente o un passeggero indica col braccio la direzione che sarà presa. Se ciò non è possibile, la manovra di svolta deve essere eseguita con speciale prudenza.
⁴	Se il carico dei carri con motore, dei carri di lavoro, dei veicoli a motore agricoli e forestali o dei loro rimorchi copre la visuale, il conducente deve adoperare una paletta indicatrice di direzione (allegato 4 OETV132), salvo se il veicolo è provvisto di un apparecchio speciale col quale il conducente può simultaneamente vedere a tergo e segnalare gli spostamenti sulla sinistra, oppure se gli indicatori di direzione lampeggianti sono applicati dietro il convoglio e quelli del veicolo trattore sono visibili.133 L'uso dell'apparecchio sopraindicato e della paletta non deve mettere in pericolo gli altri utenti della strada.134

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.182
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.184
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.185

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 40 Composizione e designazione del collegio giudicante - (art. 20, 22 LTF)
¹	Il presidente della corte competente o il giudice presidente ai sensi dell'articolo 27 capoverso 2 di questo regolamento compone il collegio giudicante.
²	Per la designazione dei membri del collegio giudicante, il presidente della corte o il giudice presidente tiene conto, oltre che delle disposizioni legali imperative, in particolare dei seguenti criteri e circostanze:
^a	equilibrio del carico di lavoro dei giudici; a tal proposito prende in considerazione il carico di lavoro causato da altre funzioni, per esempio la presidenza del Tribunale federale;
^b	lingua; nella misura del possibile, la lingua materna del relatore corrisponde alla lingua del procedimento;
^c	partecipazione di entrambi i sessi, laddove opportuno per la natura del litigio;
^d	conoscenze specifiche in un determinato campo;
^e	partecipazione a precedenti decisioni nella medesima materia;
^f	assenze, in particolare malattia, vacanze, ecc.
³	Il presidente della corte o il giudice presidente designa in primo luogo il giudice dell'istruzione, incaricato della stesura del rapporto.
⁴	Non appena la stesura del rapporto è pronta, gli altri membri del collegio giudicante sono designati per via elettronica.
⁵	In caso di assenza prolungata di un membro del collegio giudicante incompatibile con il funzionamento del Tribunale, il membro interessato è sostituito. Il nuovo membro è designato per via elettronica.
⁶	Quando la corte giudica nella composizione di cinque giudici, è presieduta dal presidente della corte. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 2 LTF.
⁷	Se un membro di una corte deve sedere con un'altra corte, il presidente di quest'ultima designa tale membro dopo averlo sentito e con l'accordo del presidente della corte a cui appartiene.
⁸	Cause connesse vengono di regola decise dal medesimo collegio giudicante.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 40 Composizione e designazione del collegio giudicante - (art. 20, 22 LTF)
¹	Il presidente della corte competente o il giudice presidente ai sensi dell'articolo 27 capoverso 2 di questo regolamento compone il collegio giudicante.
²	Per la designazione dei membri del collegio giudicante, il presidente della corte o il giudice presidente tiene conto, oltre che delle disposizioni legali imperative, in particolare dei seguenti criteri e circostanze:
^a	equilibrio del carico di lavoro dei giudici; a tal proposito prende in considerazione il carico di lavoro causato da altre funzioni, per esempio la presidenza del Tribunale federale;
^b	lingua; nella misura del possibile, la lingua materna del relatore corrisponde alla lingua del procedimento;
^c	partecipazione di entrambi i sessi, laddove opportuno per la natura del litigio;
^d	conoscenze specifiche in un determinato campo;
^e	partecipazione a precedenti decisioni nella medesima materia;
^f	assenze, in particolare malattia, vacanze, ecc.
³	Il presidente della corte o il giudice presidente designa in primo luogo il giudice dell'istruzione, incaricato della stesura del rapporto.
⁴	Non appena la stesura del rapporto è pronta, gli altri membri del collegio giudicante sono designati per via elettronica.
⁵	In caso di assenza prolungata di un membro del collegio giudicante incompatibile con il funzionamento del Tribunale, il membro interessato è sostituito. Il nuovo membro è designato per via elettronica.
⁶	Quando la corte giudica nella composizione di cinque giudici, è presieduta dal presidente della corte. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 2 LTF.
⁷	Se un membro di una corte deve sedere con un'altra corte, il presidente di quest'ultima designa tale membro dopo averlo sentito e con l'accordo del presidente della corte a cui appartiene.
⁸	Cause connesse vengono di regola decise dal medesimo collegio giudicante.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 40 Composizione e designazione del collegio giudicante - (art. 20, 22 LTF)
¹	Il presidente della corte competente o il giudice presidente ai sensi dell'articolo 27 capoverso 2 di questo regolamento compone il collegio giudicante.
²	Per la designazione dei membri del collegio giudicante, il presidente della corte o il giudice presidente tiene conto, oltre che delle disposizioni legali imperative, in particolare dei seguenti criteri e circostanze:
^a	equilibrio del carico di lavoro dei giudici; a tal proposito prende in considerazione il carico di lavoro causato da altre funzioni, per esempio la presidenza del Tribunale federale;
^b	lingua; nella misura del possibile, la lingua materna del relatore corrisponde alla lingua del procedimento;
^c	partecipazione di entrambi i sessi, laddove opportuno per la natura del litigio;
^d	conoscenze specifiche in un determinato campo;
^e	partecipazione a precedenti decisioni nella medesima materia;
^f	assenze, in particolare malattia, vacanze, ecc.
³	Il presidente della corte o il giudice presidente designa in primo luogo il giudice dell'istruzione, incaricato della stesura del rapporto.
⁴	Non appena la stesura del rapporto è pronta, gli altri membri del collegio giudicante sono designati per via elettronica.
⁵	In caso di assenza prolungata di un membro del collegio giudicante incompatibile con il funzionamento del Tribunale, il membro interessato è sostituito. Il nuovo membro è designato per via elettronica.
⁶	Quando la corte giudica nella composizione di cinque giudici, è presieduta dal presidente della corte. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 2 LTF.
⁷	Se un membro di una corte deve sedere con un'altra corte, il presidente di quest'ultima designa tale membro dopo averlo sentito e con l'accordo del presidente della corte a cui appartiene.
⁸	Cause connesse vengono di regola decise dal medesimo collegio giudicante.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 36 - 1 Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
¹	Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.
²	Alle intersezioni, la precedenza spetta al veicolo che giunge da destra. I veicoli che circolano sulle strade designate principali hanno la precedenza anche se giungono da sinistra. È riservato qualsiasi altro disciplinamento mediante segnali od ordini della polizia.
³	Prima di voltare a sinistra, la precedenza deve essere data ai veicoli che giungono in senso inverso.
⁴	Il conducente che si appresta a entrare nella circolazione, a voltare il veicolo o a fare marcia indietro non deve ostacolare gli altri utenti della strada; questi hanno la precedenza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 14 Esercizio del diritto di precedenza - (art. 36 cpv. 2 a 4 LCStr)
¹	Chi è tenuto a dare la precedenza non deve ostacolare la marcia di chi ne ha diritto. Egli deve ridurre per tempo la velocità e, se è obbligato ad aspettare, fermarsi prima dell'intersezione.
²	Chi gode della precedenza deve usare riguardo per gli utenti della strada che hanno raggiunto l'intersezione prima di poter scorgere il suo veicolo.
³	La precedenza dei veicoli che circolano in colonne parallele deve essere rispettata anche se la colonna più vicina è ferma.
⁴	I cavallerizzi e i conducenti di cavalli e di altri animali grossi sono equiparati ai conducenti di veicoli per quanto riguarda la precedenza.90
⁵	I conducenti devono usare speciale prudenza e intendersi sull'ordine delle precedenze nei casi non regolati dalle prescrizioni, per esempio quando veicoli provenienti da tutte le direzioni giungono contemporaneamente a una intersezione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.