1B_70/2018 - 2018-04-10 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 70/2018

Urteil vom 10. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler.
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Daniel Schmid,

gegen

Josef Neff,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Dezember 2017 (UA170030).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen B.________ eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, weil mit einem Fahrzeug ihrer Firma die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h überschritten wurde. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 20. September 2017 gab sie zu Protokoll, dass A.________ als Lenker des Fahrzeuges in Frage komme.
Daraufhin sandte die Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2017 eine E-Mail an die E-Mail-Adresse "..." mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Herren
Im Fall 2017/15479 möchte Herr Staatsanwalt Neff mit Ihnen, Herr A.________, eine Einvernahme als Auskunftsperson durchführen. Wir würden um 14.00 Uhr beginnen und rechnen mit ca. 1-2 Stunden.
Ich kann Ihnen hierzu folgende Daten anbieten:

20./27./28./29./30. November.
Für Ihre Rückmeldung bis spätestens 11. Oktober 2017 bin ich Ihnen dankbar."
Am 13. Oktober 2017 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Neff. Er machte geltend, der Staatsanwalt habe durch die genannte E-Mail zu erkennen gegeben, dass ihm seine Privatsphäre gleichgültig sei, weshalb er sich nicht vorstellen könne, dass er von ihm rechtskonform einvernommen werden würde. Staatsanwalt Neff nahm mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 Stellung zum Ausstandsgesuch. Er teilte A.________ mit, bei der E-Mail an die allgemeine Adresse seiner Kanzlei handle es sich um einen Fehler seines Sekretariats und entschuldigte sich dafür. Staatsanwalt Neff erklärte, er erachte sich nicht als befangen und setzte A.________ eine Frist zur Mitteilung an, ob er an seinem Gesuch festhalten oder dieses zurückziehen wolle. Am 3. November 2017 teilte A.________ mit, dass er von Rechtsanwalt Schmid vertreten werde und beantragte eine Fristerstreckung bis zum 20. November 2017. Staatsanwalt Neff erstreckte mit Fax vom 6. November 2017 die Frist bis zum 13. November 2017. Mit Schreiben vom 9. November 2017 bat A.________ erneut um eine Fristerstreckung bis am 20. November 2017, welche Staatsanwalt Neff mit Schreiben vom 9. November 2017 gewährte. A.________ reichte sodann am 20. November 2017 eine Stellungnahme ein und
teilte mit, dass er am Ausstandsgesuch festhalte. Am 23. November 2017 überwies Staatsanwalt Neff das Ausstandsgesuch dem Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 retournierte dieses die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, die Akten zu akturieren. A.________ stellte bezugnehmend auf diese Verfügung am 7. Dezember 2017 ein Gesuch um Akteneinsicht und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch vom 13. Oktober 2017 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat A.________ am 5. Februar 2018 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 380 StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts Zürich, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Insoweit prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Die betroffene Person hat insbesondere das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird; dazu muss sie vorweg Einsicht in die massgeblichen Akten nehmen können (BGE 132 II 485 E. 3.1 S. 494). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Damit die Beteiligten die Möglichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, müssen
sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls für Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen; Urteil 1C 50/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; Urteil 1C 254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in doppelter Hinsicht verletzt worden. Einerseits habe er mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 bei der Vorinstanz um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Stellungnahme ersucht. Diese habe aber, ohne auf sein Schreiben zu reagieren, am 12. Dezember 2017 den abweisenden Beschluss gefasst. Schliesslich habe er erst am 24. Januar 2018 Einsicht in die Akten nehmen können. Durch dieses Verhalten habe sich die Vorinstanz zudem widersprüchlich verhalten und den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
Andererseits habe sich bei der Akteneinsicht vom 24. Januar 2018 herausgestellt, dass ihm das Schreiben des Beschwerdegegners vom 23. November 2017 an die Vorinstanz gar nie zugestellt worden sei. Dadurch sei sein Replikrecht verletzt worden, weil er zu diesem Schreiben keine Stellung habe nehmen können, bevor die Vorinstanz ihren Entscheid gefasst habe.

2.4. Die Vorinstanz ist hingegen der Auffassung, es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und der Beschwerdeführer habe genügend Zeit gehabt, um Akteneinsicht zu verlangen und Stellung zu nehmen.

2.5. Vorab gilt es festzuhalten, dass keine Aktenstücke ersichtlich sind, in welche dem Beschwerdeführer die Einsicht verwehrt worden wäre und auf welche sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 2017 abgestützt hatte (mit Ausnahme des Schreibens vom 23. November 2017, dazu sogleich). Er macht dies zu Recht auch nicht geltend. Bei den betreffenden Aktenstücken handelt es sich entweder um Eingaben des Beschwerdeführers selbst oder um Zwischenverfügungen der Vorinstanz, die ihm in Kopie zugestellt worden sind. Da das Recht auf Akteneinsicht keinem Selbstzweck dient, sondern den Parteien die Kenntnisnahme des gesamten Prozessstoffes ermöglichen soll, ist daher fraglich, ob überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Selbst wenn dies bejaht werden sollte, hätte diese geringfügige Beeinträchtigung vorliegend als geheilt zu gelten. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. Dem Beschwerdeführer wurde nämlich am 24. Januar 2018 Einsicht in die dieses Verfahren betreffenden Akten gewährt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt und somit vor Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht war ihm mithin bekannt, dass sich der
Entscheid der Vorinstanz vom 12. Dezember 2017 auf keine anderen als die ihm bereits bekannten Akten stützte. Die von ihm am 7. Dezember 2017 beantragte Akteneinsicht hätte sich insofern ohnehin als überflüssig erwiesen.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz sich durch die Verweigerung der Akteneinsicht widersprüchlich verhalten respektive den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben soll.

2.6. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Replikrechts ist ebenfalls zu verneinen. Beim Schreiben vom 23. November 2017 handelt es sich, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 5. Februar 2018, nicht um eine Stellungnahme des Beschwerdegegners zum Ausstandsgesuch, sondern lediglich um das Weiterleitungsschreiben, welches bei der Übermittlung der Akten an die Vorinstanz mitgeschickt wurde. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargetan, inwiefern ihm ein Nachteil daraus erwachsen sein soll, weil ihm dieses Schreiben nicht in Kopie zugestellt worden ist. Der Beschwerdeführer konnte seine Stellungnahme an die Vorinstanz vielmehr in Kenntnis aller relevanten Akten verfassen.

3.

3.1. Weiter ist streitig, ob ein Ausstandsgrund vorliegt.

3.2. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet
sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 ff. mit Hinweisen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; Urteil des Bundesgerichts 1B 101/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.1).

3.3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei aufgrund einer unrichtigen Sachverhaltsfestellung zum Schluss gekommen, es liege kein Ausstandsgrund vor. Dem sei aber nicht so. Der Beschwerdegegner habe verschiedene elementare Bestimmungen der StPO qualifiziert verletzt, wodurch der Anschein der Befangenheit begründet sei. Indem der Beschwerdegegner nicht versucht habe, seinen Wohnsitz ausfindig zu machen und stattdessen eine E-Mail habe verschicken lassen, habe er den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Durch das Versenden der Terminanfrage an die allgemeine Kanzleiadresse habe er zudem die Bestimmungen über die Form der Mitteilungen und der Zustellung gemäss Art. 85 f . StPO ausser Acht gelassen. Durch sein Vorgehen habe der Beschwerdegegner den objektiven Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt, das Datenschutzrecht verletzt und widerrechtlich in seine Persönlichkeit eingegriffen. Zudem zeuge auch sein Verhalten bei der beantragten Fristverlängerung sowie der ausgeübte Druck betreffend den Rückzug des Ausstandsgesuchs von Befangenheit.

3.4. Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, dem Beschwerdegegner sei kein Fehlverhalten bezüglich seines Vorgehens vorzuwerfen. Zum einen sei die E-Mail nicht vom Beschwerdegegner selbst versandt worden, dieser habe lediglich dem Sekretariat den Auftrag erteilt, einen Einvernahmetermin zu vereinbaren. Zum anderen sei diese E-Mail-Adresse über eine Suchanfrage bei Google auffindbar, wenn man die der Staatsanwaltschaft bekannten Angaben des Beschwerdeführers eingebe. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft diese Adresse verwendet habe. Soweit der Beschwerdeführer weiter einen Befangenheitsgrund im Fax des Beschwerdegegners vom 6. November 2017 erblicke, sei das Gegenteil der Fall. Mit diesem Fax sei vordergründig die von ihm beantragte Fristerstreckung gewährt worden. Weiter habe ihn der Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass die formelle Behandlung des Ausstandsbegehrens durch die zuständige Behörde erfolge, sofern es innert Frist nicht zurückgenommen werde. Daraus lasse sich aber keine Befangenheit ableiten. Da kein hinreichender Anschein der Befangenheit vorliege, sei das Ausstandsgesuch abzuweisen.

3.5. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner seinem Sekretariat den Auftrag erteilt hat, Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufzunehmen, um eine Einvernahme zu vereinbaren, schafft keinen Ausstandsgrund. Dem Beschwerdegegner kann diesbezüglich entgegen den Ansichten des Beschwerdeführers kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Selbstredend überlässt ein Staatsanwalt die Vereinbarung von Einvernahmeterminen üblicherweise dem dafür vorgesehenen Sekretariat. Weshalb sich aus dieser keineswegs aussergewöhnlichen Vorgehensweise eine Befangenheit des Beschwerdegegners ableiten lassen soll, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, da sie nicht beachtet habe, dass das Verhalten der Sekretärin dem Beschwerdegegner zuzurechnen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdegegner entschuldigte sich zudem in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2017 ausdrücklich und stellte klar, dass er in keiner Weise beabsichtigt habe, den Beschwerdeführer an den Pranger zu stellen. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seiner Kanzlei hätte blossstellen wollen. Im Übrigen ist die
Zustellung von Mitteilungen ohne unmittelbare Rechtswirkung durch einfache Briefpost, Telefax oder E-Mail zulässig (vgl. Urteil 6B 390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2 mit Hinweisen), womit eine Verletzung von Art. 85 f . StPO vorliegend ausser Betracht fällt.
Das Argument des Beschwerdeführers, der Fax des Beschwerdegegners vom 6. November 2017 lege ebenfalls eine Befangenheit nahe, da er mit diesem Schreiben Druck ausgeübt habe, das Ausstandsgesuch zurückzuziehen, ist nicht stichhaltig. Indem der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer bei der Gewährung der Fristerstreckung lediglich darauf hingewiesen hat, dass, sofern keine Stellungnahme erfolge, das Ausstandsbegehren weitergeleitet werde, hat er keinen Druck ausgeübt. Mithin ist kein Befangenheitsgrund ersichtlich. Weitere Umstände, die den Beschwerdegegner als befangen erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht substanziiert geltend gemacht. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.