RR.2008.34 - 2008-04-10 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Russland Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.34 / RP.2008.10

Entscheid vom 10. April 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Russland

Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Interpol Moskau hat mit Meldung vom 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des Stadtgerichts Abakan (Russland) vom 16. Mai 2006 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslieferung an Russland ersucht. A. wird verdächtigt, zusammen mit weiteren Personen in Abakan am 26. Juli 2001 ein Fahrzeug der Marke GAZ und in der Nacht zum 24. Dezember 2001 einen Toyota-Corona im Wert von RUB 185'000.-- (USD 6'500.--) gestohlen zu haben. Seine Komplizen sollen in Russland bereits verurteilt worden sein und würden zurzeit ihre Strafe absitzen (act. 3.1). A. wurde am 19. November 2007 am Grenzübergang in Kreuzlingen (TG) angehalten und gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch das Bezirksamt Kreuzlingen vom 20. November 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Russland widersetzt hatte (act. 3.3), hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. November 2007 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (act. 3.4). Die Beschwerde von A. vom 7. Dezember 2007 gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Januar 2008 als unbegründet abgewiesen.

Die russische Botschaft in Bern hat am 14. Dezember 2007 und mit Ergänzungen vom 26. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht, wobei im Auslieferungsersuchen jedoch nur der Autodiebstahl vom 24. Dezember 2001 ausdrücklich erwähnt wird, nicht aber der Diebstahl vom 26. Juli 2001 (act. 3.6, 3.9 und 3.10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2007 mit einer Auslieferung an Russland erneut nicht einverstanden erklärt (act. 3.8). Er hat am 17. und 22. Januar 2008 schriftlich zum russischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (act. 3.12.- 3.15).

Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Russland für den dem Auslieferungsersuchen der russischen Botschaft in Bern zugrunde liegenden Diebstahl vom 24. Dezember 2001 bewilligt (act. 3.16).

B. A. lässt am 28. Februar 2008 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit den Anträgen (act. 1):

“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 29.01.2008 sei aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch des ersuchenden Staates sei abzulehnen.

3. A. sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

4. A. sei die freie Ausreise aus der Schweiz zu gestatten.

5. A. sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihm als Offizialanwalt zu ernennen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. März 2008 die Abweisung der Beschwerde und verweist in der Begründung vollumfänglich auf den Auslieferungsentscheid vom 29. Januar 2008 (act. 3). Die Vernehmlassung des Bundesamtes inklusive Verzeichnis der eingereichten Verfahrensakten wurde A. am 6. März 2008 zur Kenntnis übermittelt (act. 4). A. hat am 17. März und 4. April 2008 zusätzliche Unterlagen eingereicht (act. 5 und 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 7. Dezember 2007 beruft sich der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Alibibeweises. Er macht geltend, er hätte mit seiner Familie Krasnojarsk (Russland) verlassen müssen, nachdem er von einer kriminellen Bande mit vermutlich mafiaähnlichen Strukturen unzählige Male auf Schutzgeld erpresst, seine Autospenglerei in Krasnojarsk wiederholt ausgeraubt und er am 2. Mai 2001 auf offener Strasse mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und anschliessend in bewusstlosem Zustand verprügelt worden sei. Da im Anschluss an diesen Überfall der Terror mit telefonischen Bedrohungen zu Lasten seiner Familie angedauert hätte, sei er mit seiner Familie am 12. Mai 2001 fluchtartig zu den Eltern seiner Ehefrau nach Kazan (Russland) gezogen. Von September 2001 bis Januar 2003 hätten er und seine Familie sodann in Donezk (Ukraine) gelebt. Seit anfangs September 2001 habe er die Grenze zu Russland alle zwei Monate zur Meldung überschritten, wobei er jeweils, meist innert weniger Minuten, wieder in die Ukraine zurückgekehrt sei. Diese Grenzübertritte seien in seinem russischen Pass vermerkt, den er jedoch anlässlich des Erwerbs der ukrainischen Staatsbürgerschaft am 7. Juni 2002 in der Ukraine habe abgeben müssen. Im Jahre 2003 sei er schliesslich mit seiner Familie nach Deutschland ausgewandert. Der Beschwerdeführer verweist erneut auf die bereits mit seiner Haftbeschwerde eingereichte Auflistung seiner ehemaligen Nachbarn, welche “bestätigen“, dass er von September 2001 bis Januar 2003 bei seinem Vater in Donezk gewohnt habe (act. 1.6; Verfahrensakten RR.2007.185, act. 4.3) und beantragt zusätzlich eine Zeugenbefragung der genannten Personen. Er beruft sich zudem auf ein bei der Beschwerdegegnerin eingereichtes Schulzeugnis 2001/2002 seines Sohns Wladimir und legt zwei Rechnungen vom 21. bzw. 24. Dezember 2001 für in Donezk und in Charkow (Ukraine) getätigte Einkäufe ins Recht, aus welchen er als Warenempfänger und Zahler hervorgeht, sowie eine auf ihn lautende Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 einer Autowerkstatt in Donezk (act. 1.11 – 1.13). Er macht geltend, Abakan sei rund 6’000 km von Donezk entfernt und er hätte in Abakan weder Verwandte noch Bekannte, weshalb er sich dort nie aufgehalten habe. Ein Diebstahl eines Fahrzeuges im Wert von USD 6'500.-- in Abakan wäre daher weder nachvollziehbar noch verhältnismässig.

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behörde nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbesondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum geltend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens zu erfolgen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 475 N. 439).

Wie im Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Januar 2008 E. 4.1.2 betreffend Auslieferungshaft festgehalten, schliesst der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Familie die im südsibirischen Gebirge gelegene Stadt Krasnojarsk im Mai 2001 angeblich verlassen haben, nicht aus, dass sich dieser in der Folge nach Abakan begeben hat, um dort den ihm vorgeworfenen Autodiebstahl zu begehen. Das bei der Beschwerdegegnerin eingereichte Schulzeugnis 2001/2002 seines Sohns B., die Bestätigung seiner ehemaligen Nachbarn in Donezk und die am 4. April 2008 verspätet übermittelte Meldebestätigung als Staatsbürger in Donezk sind daher für die Erbringung des Alibibeweises von vornherein nicht geeignet. In einem fehlenden Passeintrag kann ebenfalls kein Beweis gesehen werden, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht in Russland befunden hat (vgl. TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 4.1.2; RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.3). Schliesslich ergeben auch die Rechnungen vom 21. und 24. Dezember 2001 und die Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 keinen Alibibeweis. Gemäss der Rechtsprechung gilt bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis der Alibibeweis nicht ohne Verzug als erbracht, wenn Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen sind. Solche Zweifel sind nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, wenn mangels weiterer Angaben zur Person des Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit nicht beurteilt werden kann und nicht auszuschliessen ist, dass er eine blosse Gefälligkeitserklärung abgegeben hat (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2005 vom 23. Juni 2005, E. 4.3; TPF RR.2008.10 vom 13. Februar 2008 E. 3.2.2). Vorliegend soll der Alibibeweis gestützt auf blosse Rechnungen und eine Auftragsbestätigung erbracht werden, deren Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit in keiner Weise bewiesen oder belegt werden kann. Zweifel über die Echtheit und die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen vom 21. und 24. Dezember 2001 sowie der Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 können deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel erbringen nach dem Gesagten keinen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung bzw. sind für die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Eine Rückfrage an die ersuchende Behörde in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG ist daher nicht erforderlich und die Beschwerde ist in Bezug auf das angerufene Alibi als unbegründet abzuweisen. Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechtshilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen insgesamt dennoch beweisrelevant sind, hat sich somit ausschliesslich die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens dazu zu äussern.

4.

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der ihm zur Last gelegte Diebstahl stelle in Russland eine Straftat der mittleren Tatschwere dar, welche gemäss dem zum Tatzeitpunkt gültigen Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches einer Strafverfolgungsverjährung von fünf Jahren unterstehe. Da der angebliche Diebstahl bereits im Jahre 2001 stattgefunden haben soll, sei vorliegend noch die alte Fassung des Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches massgeblich und die ersuchende Behörde stütze sich daher zu Unrecht auf die seit dem Jahre 2003 gültige Fassung des Art. 78, welche eine Verjährungsfrist von sechs Jahren vorsehe. Da er vom gegen ihn laufenden Untersuchungsverfahren nichts gewusst und sich daher nie absichtlich der Strafverfolgung entzogen hätte, sei zudem Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches betreffend die Verjährungssuspendierung nicht anwendbar.

Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2, m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 470 N. 434).

Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2007 hat die russische Behörde am 21. Dezember 2007 ergänzende Bemerkungen zur Verjährung übermittelt (act. 3.10). In Anwendung von Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches (in der von der ersuchenden Behörde am 21. Dezember 2007 übermittelten Fassung, act. 3.10) beträgt die Verfolgungsverjährung für die vorliegend zu beurteilende Tat mittlerer Schwere sechs Jahre (Art. 78 Ziff. 1 lit. b). Die Frist läuft vom Zeitpunkt der Tatbegehung bis zum rechtskräftigen Strafurteil (Art. 78 Ziff. 2). Die Verjährung ruht, wenn sich der Verfolgte dem Strafverfahren entzieht. In diesem Falle wird der Fristenlauf mit der Festnahme der verfolgten Person oder deren Selbstanzeige wieder aufgenommen (Art. 78 Ziff. 3). Die russische Behörde macht geltend, zwischen der Tatbegehung und der Ausschreibung zur Fahndung am 29. Dezember 2003 seien zwei Jahre und fünf Tage vergangen. Da der Beschwerdeführer erst am 19. November 2007 in der Schweiz festgenommen worden sei, trete die Verjährung nach russischem Recht am 13. November 2011 ein (vgl. act. 3.6 und 3.10). Gemäss der ersuchenden Behörde hat sich der Beschwerdeführer somit vom 29. Dezember 2003 bis zu seiner Festnahme in der Schweiz dem Strafverfahren im Sinne von Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches entzogen, weshalb der Verjährungsverlauf während dieser Zeit suspendiert gewesen sei.

Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde in Bezug auf das Ruhen der Verfolgungsverjährung vom Zeitpunkt der Ausschreibung zur Fahndung bis zur Festnahme des Beschwerdeführers stützen sich auf Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches und genügen den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. supra Ziff. 4.2) an die Darlegung der Gründe für den Fristenstillstand, wenigstens in minimaler Art und knapp. Ob sich der Beschwerdeführer, indem er im Jahre 2001 in die Ukraine ausgewandert bzw. trotz Ausschreibung zur Fahndung nicht festgenommen werden konnte, bereits im Sinne von Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches dem Strafverfahren entzogen hat, ist keiner abschliessenden Prüfung zu unterziehen. Mangels umfassender Kenntnis des russischen Rechts wäre eine solche abschliessende Prüfung der Verjährungsfrage zudem auch gestützt auf die vom Beschwerdeführer am 17. März 2008 nachgereichten Ausführungen von Rechtsanwalt Nod zum russischen Recht und das von diesem zitierte Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 14. Dezember 2005 nicht möglich. Die Übersetzung des ausschliesslich in russischer Sprache eingereichten Urteils vom 14. Dezember 2005 erübrigt sich damit.

Nachdem die Verjährung gemäss diesen Berechnungen der russischen Behörde erst am 13. November 2011 eintreten wird, ist für die vorliegend zu beurteilende Frage der Verjährung irrelevant, ob sich die ersuchende Behörde, wie vom Beschwerdeführer behauptet, zu Unrecht auf die sechsjährige, zur Tatzeit noch nicht anwendbare Verjährungsbestimmung stützt. Selbst wenn man von der kürzeren, fünfjährigen Frist ausgehen würde, so träte die Verjährung für den mutmasslichen Diebstahl vom 24. Dezember 2001 erst im Jahre 2010 ein. Ein Auslieferungshindernis ist folglich unter Berücksichtigung der Erklärungen der russischen Behörde in Bezug auf die Suspendierung des Fristenlaufs auch diesfalls zu verneinen.

5.

Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, er sei mit Beschluss vom 3. Mai 2006 zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, dies obwohl ihm lediglich eine Meldeverpflichtung bzw. ein Ausreiseverbot aus Russland oblegen habe. Diese Meldeverpflichtung sei vom Stadtgericht Abakan am 16. Mai 2006 zu Arrest umgewandelt worden. Beim Beschluss vom 16. Mai 2006 handle es sich somit um einen Strafumwandlungsbeschluss, mithin einen Strafbefehl, nicht jedoch um einen Haftbefehl und schon gar nicht um einen Haftbefehl betreffend die im Auslieferungsersuchen behauptete Straftat. Der Beschluss des Stadtgerichts Abakan vom 16. Mai 2006, welcher ihm im Übrigen nie eröffnet worden sei, stelle daher keinen gültigen Hafttitel im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe dar. Dieser Beschluss liege zudem weder in der Urschrift noch der beglaubigten Abschrift vor und würde auch einer korrekten deutschen Übersetzung entbehren, weshalb eine abschliessende Prüfung der Auslieferungsunterlagen nicht möglich sei.

Einem Auslieferungsersuchen sind u.a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe; vgl. auch Art. 41 IRSG). Gemäss der Rechtsprechung sind an den Haftbefehl bzw. die Urkunde mit gleicher Rechtswirkung im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe in formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn erwiesen ist, dass der Verfolgte, wäre er auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates angehalten worden, dort gestützt auf diesen Titel in Untersuchungshaft versetzt oder in Polizeigewahrsam hätte genommen werden können und das Verhaftersuchen daher nicht missbräuchlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 3c).

Bei der “Resolution über Strafumwandlung“ vom 16. Mai 2006 handelt es sich offensichtlich um einen Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Diesem Haftbefehl ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beschuldigt wird, in der Nacht auf den 24. Dezember 2001 in Abakan mit zwei Komplizen den erwähnten Toyota-Corona im Wert von RUB 185'000.-- gestohlen zu haben. Der Beschwerdeführer, welcher sich gemäss Interpol Deutschland auf deutschem Staatsgebiet aufhalte, sei daher zur Fahndung und Verhaftung auszuschreiben, wobei die anzuordnende Haft auf eine Dauer von zwei Monaten seit der Inhaftnahme beschränkt werde (act. 3.6). Die Behauptung des Beschwerdeführers, beim Beschluss vom 16. Mai 2006 handle es sich um eine Verurteilung zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mittels Strafbefehl wegen Missachtung einer Meldeverpflichtung geht offensichtlich fehl. Der Haftbefehl vom 16. Mai 2006 wurde von der russischen Behörde schliesslich in Kopie mit einer Originalbeglaubigung vom 28. November 2007 eingereicht. Die deutsche Übersetzung dieses Haftbefehls datiert vom 27. November 2007, mithin vor der Beglaubigung vom 28. November 2007. Die handschriftliche Beglaubigung konnte daher anlässlich der Erstellung der Übersetzung durch die russischen Behörden nicht mitberücksichtigt werden. Vorliegend ist jedoch nicht anzuzweifeln, dass es sich beim handschriftlichen Vermerk und Stempelabdruck vom 28. November 2007 um eine Beglaubigung handelt und die eingereichten Unterlagen daher den formellen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 1 lit. a EAUe gerecht werden.

6.

Weiter wird geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens, welche lediglich eine sehr grobe Umschreibung der vorgeworfenen Handlungen und keine genauen Zeitangaben enthalte, sei mangelhaft. Russland habe es auch unterlassen, einzelne Beweise der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer zu erläutern oder Untersuchungsakten, welche auf eine Tatbegehung durch den Beschwerdeführer schliessen lassen, einzureichen und dem Auslieferungsersuchen eine falsche und auf diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmung bestreffend die Verjährung beigefügt. Die deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen würde zudem Fehler enthalten und der Beschwerdeführer würde im Schreiben der russischen Botschaft ans Bundesamt vermutlich absichtlich als russischer anstatt als deutscher Staatsbürger bezeichnet.

Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderlichen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben (Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2).

Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Beilagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23 EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung muss durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (vgl. Art. 28 Abs. 5 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist ansetzen (Art. 13 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG). Ist die von der ersuchenden Behörde eingereichte Übersetzung des Auslieferungsersuchens und dessen Beilagen sprachlich nur schwer verständlich, so dass diese keine ausreichende und verlässliche Grundlage für die rechtliche Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen bilden können, hat das Bundesamt für eine verständliche Übersetzung besorgt zu sein (Art. 23 i.V.m. Art. 13 EAUe; Urteile des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1 und 5.4; 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 2).

Vorliegend ergibt sich aus dem Auslieferungsersuchen, wegen welcher Handlungen die russischen Behörden die Auslieferung verlangen. Zeit und Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden in den Beilagen zum Ersuchen hinreichend genau angegeben. Dass die ersuchende Behörde bereits sämtliche Beweismittel benennt, ist demgegenüber nicht erforderlich. Aus den russischen Auslieferungsunterlagen ergibt sich, dass die mutmasslichen Komplizen des Beschwerdeführers in Russland bereits verurteilt wurden und derzeit ihre Strafe absitzen. Anhaltspunkte, dass der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Diebstahl nur vorgeschoben und das Auslieferungsersuchen in Wirklichkeit etwa politisch motiviert sein könnte, sind vorliegend zudem nicht auszumachen. Die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe sind damit gegeben.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die russischen Behörden würden sich bezüglich der Verjährung auf falsche Gesetzesbestimmungen stützen und hätten dem Ersuchen falsche und auf diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmungen beigelegt, kann auf die unter Ziff. 4 erfolgten Ausführungen verwiesen werden. Weder die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers noch die allfällige Anwendbarkeit der kürzeren, fünfjährigen Verjährungsfrist sind für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers entscheidrelevant. Eine Ergänzung bzw. Berichtigung der Unterlagen durch die russische Behörde in Anwendung von Art. 13 EAUe ist daher nicht erforderlich. Dem Bericht des Migrationsdienstes der russischen Republik Chakassien vom 26. November 2007 (Beilage zum Auslieferungsersuchen vom 26. Dezember 2007, act. 3.6) ist zudem zu entnehmen, dass die russische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Die Mutmassungen des Beschwerdeführers, die russische Botschaft hätte im Übermittlungsschreiben absichtlich eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben, sind angesichts der diesbezüglich unmissverständlichen Angaben in den Auslieferungsunterlagen nicht begründet. Was die deutsche Übersetzung der russischen Auslieferungsunterlagen anbelangt, so ist diese gewiss sprachlich teilweise fehlerhaft, jedoch insgesamt verständlich. Die Prüfung des Ersuchens ist gestützt auf diese von der russischen Behörde eingereichte Übersetzung durchaus möglich. Eine erneute Übersetzung ist nicht notwendig.

7.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dem “Strafumwandlungsbeschluss“ vom 16. Mai 2006, welchem ein zweimonatiger Arrest zugrunde liege, erfülle das Erfordernis an das Mindeststrafmass von Art. 2 EAUe nicht. Selbst wenn es sich dabei um einen gültigen Haftbefehl handeln sollte, so könne er daher nicht ohne weiteres gestützt auf den Beschluss vom 16. Mai 2006 aufgeliefert werden.

7.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

7.2 Der einfache Diebstahl wird nach schweizerischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1 StGB). Richtet sich der Diebstahl nur auf einen geringen Vermögenswert, so liegt der privilegierte Tatbestand des geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB vor, welcher, auf Antrag, mit Busse geahndet wird. Die Grenze des geringen Vermögenswerts wie auch jene des geringen Schadens beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung CHF 300.-- (BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119; 121 IV 261 E. 2d S. 268; Urteil des Bundesgerichts 6P.183/2006 vom 19. März 2007, E. 17.3; vgl. auch TPF RR.2007.31 vom 21. März 2007 E. 2.3.2).

7.3 Auf den dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Diebstahl steht somit sowohl nach russischem als auch nach schweizerischem Recht (Art. 139 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Auslieferung ist gemäss Art. 1 Ziff. 1 EAUe daher grundsätzlich zulässig (vgl. dazu bereits der Entscheid RR.2007.185 betreffend den Auslieferungshaftbefehl). Der Behauptung des Beschwerdeführers, beim Haftbefehl vom 16. Mai 2006 handle es sich in Wirklichkeit um einen Strafbefehl und die Auslieferung werde ausschliesslich im Hinblick auf die Vollstreckung der darin angeordneten zweimonatigen Freiheitsstrafe verlangt, kann nicht gefolgt werden (vgl. supra E. 5.3).

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Russland zulässig ist. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Matthias Hotz gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

9.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde eine provisorische Honorarnote seines Rechtsvertreters eingereicht, welcher im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht einen Arbeitsaufwand von 18.8 Stunden à Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 74.40 (Total Fr. 3'834.70) zuzüglich MWSt. in Rechnung stellt (act. 1.23). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen. Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Empfängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, N. 660), weshalb diese nicht zusätzlich zu entschädigen ist. Rechtsanwalt Matthias Hotz ist somit im Betrag von Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse zu entschädigen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Matthias Hotz als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Matthias Hotz wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 3'834.70 zu vergüten.

Bellinzona, 11. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Matthias Hotz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 13 . Querela - 1 Nei procedimenti giusta la presente legge sono considerati efficaci in Svizzera:
¹	Nei procedimenti giusta la presente legge sono considerati efficaci in Svizzera:
^a	l'interruzione della prescrizione secondo il diritto dello Stato richiedente;
^b	la querela presentata in tempo utile a un'autorità straniera, se necessaria anche secondo il diritto svizzero.
²	Se la querela è necessaria soltanto secondo il diritto svizzero, la sanzione non può essere inflitta o eseguita in Svizzera qualora la parte lesa vi si opponga.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.