5A_949/2013 - 2014-03-10 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 949/2013

Urteil vom 10. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt F.________.

Gegenstand
Schätzung (Grundpfandverwertung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 22. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG ist Schuldnerin in zwei Betreibungen auf Grundpfandverwertung (Betreibungen Nr. www und Nr. xxx des Betreibungsamts F.________). Am 19. Januar 2011 teilte das Betreibungsamt der A.________ AG die betreibungsamtliche Schätzung der beiden betroffenen Grundstücke mit, nämlich Fr. 2'763'000.-- für das Grundstück Kat. Nr. yyy inkl. Zugehör (Wohn- und Gasthaus G.________) und Fr. 10'000.-- für das Grundstück Kat. Nr. zzz (Hangar).
Am 7. Februar 2011 beantragte die A.________ AG beim Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde unter anderem eine neue Schätzung gemäss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42). Das Bezirksgericht ordnete die Neuschätzung am 15. Februar 2011 an und ernannte H.________ am 28. September 2011 zum Gutachter. Gegen die Gutachterernennung wehrte sich die A.________ AG bis vor Bundesgericht, das die Beschwerde teilweise guthiess (Urteil 5A 864/2011 vom 16. März 2012).
In der Folge fragte das Bezirksgericht verschiedene Personen bzw. Institutionen an, ob sie bereit wären, das Gutachten zu erstellen. Am 30. August 2012 ernannte es I.________ zum Gutachter. Die A.________ AG wehrte sich gegen seine Ernennung erfolglos bis vor Bundesgericht (Urteil 5A 789/2012 vom 24. Januar 2013).
I.________ erstellte hierauf das Gutachten (Bewertungsstichtag 12. Juli 2013). Die A.________ AG nahm dazu am 16. September 2013 Stellung. Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht das Betreibungsamt an, in der Betreibung Nr. www den Schätzwert des Grundstücks Kat. Nr. yyy auf Fr. 3'000'000.-- und des Zugehörs auf Fr. 13'000.-- festzulegen. In der Betreibung Nr. xxx sei der Schätzwert des Grundstücks Kat. Nr. zzz auf Fr. 170'000.-- und des Zugehörs auf Fr. 0.-- festzulegen. Das Bezirksgericht folgte damit der gutachterlichen Schätzung.
Die A.________ AG erhob dagegen am 24. Oktober 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. November 2013 ab.

B.
Am 13. Dezember 2013 hat die A.________ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen. Die vorliegende Schätzung sei als nichtig zu erklären und es sei festzustellen, das ihr eine Beschwerdeinstanz verloren gegangen sei, indem nicht das Betreibungsamt, sondern das Bezirksgericht die Neuschätzung angeordnet habe. Die Vorinstanzen seien zu verpflichten, ihr Einblick in die Akten zu gewähren und ihre Stellungnahme vom 16. September 2013 dem Gutachter zur Kenntnis zu bringen, damit dieser dazu Stellung nehme. Des Weiteren solle ihr Gelegenheit gegeben werden, die Beschwerde nach Akteneinsicht zu ergänzen. Das Ergebnis der auf den 15. Januar 2014 angekündigten Revisionsschätzung des Kantons Zürich sei abzuwarten und zu berücksichtigen. Dies alles sei durch das Bundesgericht vorzunehmen, wenn keine Rückweisung erfolge. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht sowie B.________, C.________, D.________ und E.________ (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2014 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist diesfalls unzulässig (Art. 113 BGG). Auf weitere Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Strengere Anforderungen gelten bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten. Entsprechende Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere bei
der Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin erklärt ihre Eingabe vom 16. September 2013 an das Bezirksgericht und ihre Beschwerde vom 24. Oktober 2013 an das Obergericht zu Bestandteilen der Beschwerde an das Bundesgericht. Dies ist unzulässig. Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein und es darf nicht bloss auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten verwiesen werden (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeschrift genügt den genannten Begründungsanforderungen nicht. Sie besteht teilweise aus wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben, was von vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstellt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Im Einzelnen ist Folgendes anzumerken:

2.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass ihr die Verfahrensakten nicht zugestellt worden seien. Stattdessen sei sie auf die Einsichtnahme am Gericht verwiesen worden. Es sei ihr (bzw. dem für sie handelnden Verwaltungsrat) unzumutbar, deswegen aus dem Kanton St. Gallen nach Zürich zu reisen. Diese Rüge ist mutwillig, wurde die Beschwerdeführerin doch bereits in einem früheren Verfahrensstadium auf die Rechtslage hingewiesen (Urteil 5A 542/2011 vom 24. November 2011 E. 3.3). Dass ihr die Einsichtnahme durch die Vorinstanzen je verunmöglicht worden wäre, behauptet sie nicht.

2.2. Die Beschwerdeführerin kommt auf das Verfahren zurück, das zur Ernennung von I.________ als Gutachter geführt hat. Sie kritisiert insbesondere, dass ihr Stellungnahmen weiterer als Experten angefragter Personen bzw. Institutionen vorenthalten worden seien, dass das Bezirksgericht manche Anfragen (insbesondere an I.________) mündlich vorgenommen habe, was unzulässig sei, und dass sie selber keine Gutachter habe vorschlagen können. Bei alldem fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass das Vorgehen bei der Auswahl und Bestellung des Gutachters nicht mehr geprüft werden könne, da der Ernennungsbeschluss nach der erfolglosen Anfechtung rechtskräftig geworden sei.

2.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann in verschiedener Hinsicht den Inhalt des Gutachtens und den Ablauf seiner Erstellung.
Sie bezeichnet es als Rechtsverweigerung, dass ihre Stellungnahme vom 16. September 2013 dem Gutachter nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Das Obergericht hat dazu festgehalten, Ergänzungsfragen müssten konkret gestellt werden; die Beschwerdeführerin habe jedoch weder solche gestellt noch gehe aus ihrer Eingabe hervor, inwiefern das Gutachten erläutert werden müsste. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich vor Bundesgericht darauf zu behaupten, die Aufsichtsbehörde müsse alles prüfen, auch wenn sie nur einen Hinweis auf Mängel erhalte, und es hätte Frist angesetzt werden können, damit sie (die Beschwerdeführerin) ihre Kritik in Ergänzungsfragen umwandle. Eine Auseinandersetzung mit dem vom Obergericht angewandten Prozessrecht (Art. 187 Abs. 4 ZPO) fehlt dabei, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin kommt ausserdem auf ihr Vorbringen zurück, das Gutachten habe fälschlicherweise den Verkehrswert ermittelt und beinhalte keine betreibungsamtliche Schätzung. Sie setzt sich dabei aber nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, dass der mutmassliche Verkaufswert dem mutmasslichen Verkehrswert entspreche. Inwiefern die beiden Werte voneinander abweichen sollen, begründet sie nicht im Einzelnen. Sie kritisiert weiter, dass das Gutachten gewisse zukünftige Entwicklungen nicht berücksichtige (Verfahren betreffend Betriebsbewilligung für das Flugfeld, Baubewilligung etc.), die für den Wert der Grundstücke wichtig seien. Das Obergericht hat zu diesem Punkt festgehalten, das Gutachten diene nicht dazu, eine exakte Schätzung unter grösstmöglichem Ausschluss künftiger Wertveränderungen zu gewinnen, sondern bloss dazu, einen Anhaltspunkt für ein vertretbares Angebot zu erhalten. Das Abwarten der geltend gemachten künftigen Entwicklungen müsste zudem zu einer Sistierung der Pfandverwertung auf unbestimmte Zeit führen, was den Interessen der Beschwerdegegner zuwiderlaufen würde. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Stattdessen bringt sie vor Bundesgericht in diesem
Zusammenhang sogar neue Tatsachen und Anträge vor. Sie beantragt, dass eine angeblich am 11. Dezember 2013 angekündigte Revisionsschätzung des Kantons Zürich, die am 15. Januar 2014 durchgeführt werden soll, abzuwarten und deren Ergebnisse zu berücksich tigen seien. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG).
Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die Schätzung in zahlreichen Einzelpunkten (Oeltank, Parkplatz, Scheune, Restaurant etc.). Sie setzt sich dabei nicht im Einzelnen mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern wiederholt bloss ihre Sicht der Dinge. Dass sie mit dem Ergebnis der Schätzung nicht einverstanden ist, belegt keine Willkür (Art. 9 BV; vgl. Art. 9 Abs. 2 VZG). Auf all dies ist nicht einzutreten.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass nicht die untere Aufsichtsbehörde den Gutachter hätte auswählen und das entsprechende Verfahren hätte leiten dürfen, sondern dass sie die Angelegenheit nach Anordnung der Neuschätzung an das Betreibungsamt hätte zurückweisen müssen. Diesen Einwand hätte die Beschwerdeführerin bereits vor Obergericht bzw. während des durch das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde geleiteten Neuschätzungsverfahrens erheben können. Dass sie ihn erst jetzt vorbringt, ist treuwidrig. Dieser Einwand dient - wie auch die restliche Beschwerde - offensichtlich und zum wiederholten Male einzig der Verfahrensverzögerung und ist deshalb missbräuchlich (Art. 42 Abs. 7 BGG; vgl. die weiteren in dieser Sache bereits ergangenen Urteile 5A 463/2011 vom 8. Juli 2011 und 5A 789/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.3).

2.4. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass diese vor Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Art. 43 BGG).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 9 - 1 La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
¹	La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
²	Ogni parte interessata può, entro il termine di ricorso contro il pignoramento (art. 17 cpv. 2 LEF) e previo deposito delle spese occorrenti, chiedere all'autorità di vigilanza una nuova stima a mezzo di periti. Il creditore che ha richiesto una nuova stima non potrà esigere la rifusione delle spese dal debitore, se non nel caso in cui la stima praticata dall'ufficio sia stata notevolmente modificata. Le contestazioni relative alla tassazione risultante dalla stima soggiacciono al giudizio definitivo dell'Autorità cantonale di vigilanza.17

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 187 Presentazione della perizia - 1 Il giudice può ordinare la presentazione di una perizia orale o scritta. Può inoltre far obbligo al perito di illustrare nel corso di un'udienza la perizia scritta.
¹	Il giudice può ordinare la presentazione di una perizia orale o scritta. Può inoltre far obbligo al perito di illustrare nel corso di un'udienza la perizia scritta.
²	La perizia orale è verbalizzata in applicazione analogica dell'articolo 176.
³	Se sono stati nominati più periti, ciascuno di essi presenta una propria perizia, salvo che il giudice disponga altrimenti.
⁴	Il giudice dà modo alle parti di chiedere la delucidazione o un completamento della perizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.