1C_565/2019 - 2020-02-10 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei; Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 565/2019

Urteil vom 10. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei;
Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 15. Oktober 2019 (RR.2018.349).

Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2005 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul (Türkei), die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftsdelikten. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere die Edition von Bankunterlagen zu diversen Konten bei Banken mit Sitz in der Schweiz. Das Rechtshilfeersuchen wurde zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA) übertragen.

B.
Mit ergänzendem Rechtshilfegesuch vom 12. Juni 2007 beantragte die ersuchende Behörde die Sperre eines Kontos von A.________ und mit ergänzendem Gesuch vom 4. Mai 2015 die Herausgabe des betreffenden Kontenguthabens (gestützt auf ein Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul). Mit Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 bewilligte die BA die Herausgabe des Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.

C.
Die von der Konteninhaberin gegen die Schlussverfügung der BA vom 18. Oktober 2016 erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer (BStGer), mit Entscheid vom 13. Juli 2017 gut. Das BStGer hob die Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter der Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der betroffenen Konteninhaberin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.

D.
Am 27. September 2017 forderte die BA (im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren) die ersuchende Behörde auf, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Konteninhaberin im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Davon machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch. Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.

E.
Die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 focht die Konteninhaberin am 22. Januar 2018 (wiederum) beim BStGer an. Sie machte unter anderem geltend, entgegen den Aufforderungen des BStGer und der BA habe die ersuchende Behörde auch im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren nicht dargetan, dass der Konteninhaberin im türkischen Verfahren (das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte) das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Mit Entscheid vom 6. August 2018 wies das BStGer die Beschwerde ab.

F.
Gegen den Entscheid des BStGer vom 6. August 2018 gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 20. August 2018 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 (BGE 145 IV 99) hiess dieses die Beschwerde gut, indem es den Entscheid des BStGer vom 6. August 2018 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies (Verfahren 1C 393/2018).

G.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 wies das BStGer die Beschwerde im zurückgewiesenen Verfahren erneut ab.

H.
Gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2019 gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 ein zweites Mal an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte an sie.
Das BStGer und das Bundesamt für Justiz haben am 6. bzw. 11. November 2019 je auf Vernehmlassungen verzichtet. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 12. November 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat am 25. November 2019 auf eine Replik verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 84 BGG) sind erfüllt. Es kann diesbezüglich auf die (auch auf das vorliegende Verfahren analog zutreffenden) ausführlichen Erwägungen im Urteil 1C 393/2018 vom 14. Dezember 2018 verwiesen werden (BGE 145 IV 99 E. 1-2 S. 104-108). Gestützt auf Art. 84 BGG ist die Beschwerdesache im ordentlichen Verfahren (und in Besetzung mit fünf Richtern, Art. 20 Abs. 2 BGG) materiell zu beurteilen (BGE 137 II 128 E. 1.3 S. 131).

2.
In BGE 145 IV 99 (E. 3.4-3.5, S. 111 f.) wurde Folgendes dargelegt:
In ihrem konnexen Entscheid vom 13. Juli 2017 hatte die Vorinstanz ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt, da der Beschwerdeführerin im türkischen Strafverfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden war. Die Vorinstanz erwog, "eine Verweigerung der Rechtshilfe" sei "allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, sich zur Einhaltung der entsprechenden Verfahrensgarantien zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese eingehalten worden sind". Entsprechend hiess die Vorinstanz am 13. Juli 2017 die Beschwerde gegen die (ursprüngliche) Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 gut. Sie hob die Schlussverfügung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter der Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.
Am 27. September 2017 gab die BA (im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren) der ersuchenden Behörde die Gelegenheit, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren zu äussern bzw. zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Von der Gelegenheit zu einer entsprechenden Ergänzung ihres Rechtshilfegesuches (Art. 80o IRSG) machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch.
Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 wiederum an das Bundesstrafgericht. Sie machte unter anderem geltend, entgegen den Aufforderungen der Vorinstanz und der BA habe die ersuchende Behörde auch im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren nicht dargetan, dass der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. In seinem neuen Entscheid vom 6. August 2018 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab.
Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid vom 6. August 2018 fest, dass sich aus dem Einziehungsurteil vom 29. März 2013 nach wie vor keine Anhaltspunkte ergaben, wonach der Beschwerdeführerin im ausländischen Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Was die ersuchende Behörde in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 nachträglich vorbrachte, habe "zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin konkret im Verfahren, das zum Einziehungsurteil führte", angehört worden sei, "wenig beigetragen". Trotzdem wies die Vorinstanz - entgegen ihren Erwägungen im Entscheid vom 13. Juli 2017 - weder das Rechtshilfeersuchen ab, noch fasste sie eine Sistierung des Verfahrens (bis zum Vorliegen eines ihrer Ansicht nach rechtshilfefähigen Einziehungsurteils) ins Auge. Vielmehr bewilligte sie die Vermögensherausgabe mit der neuen Begründung, die Beschwerdeführerin habe es versäumt, nach der am 6. Oktober 2016 erfolgten Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens "umgehend in der Türkei gegen das Einziehungsurteil" zu intervenieren. Daher sei es - nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes - "widersprüchlich", wenn die Beschwerdeführerin "im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (erneut) geltend" gemacht habe, "das türkische Verfahren
leide an diesen Mängeln". Ihr prozessuales Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.

3.
Das Bundesgericht erwog in BGE 145 IV 99 (E. 3.6 S. 113), dass der Entscheid der Vorinstanz vom 6. August 2018 den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (bzw. auf eine ausreichende nachvollziehbare Urteilsbegründung) sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzte:
Es liess sich dem Entscheid vom 6. August 2018 keine Begründung entnehmen, weshalb das von der Vorinstanz festgestellte Rechtshilfehindernis unterdessen hätte weggefallen sein sollen. Unbegründet war ihr neu erhobener prozessualer Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe sich in diesem Zusammenhang "widersprüchlich" verhalten, weshalb sie keinen Rechtsschutz mehr verdiene: In seinem Entscheid vom 13. Juli 2017 hatte das Bundesstrafgericht die Beschwerdeführerin nicht dazu angehalten, rechtliche Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil vom 29. März 2013 einzuleiten (um im hängigen Rechtshilfeverfahren den Rechtsschutz nicht zu verwirken). Vielmehr hatte die Vorinstanz am 13. Juli 2017 ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt und eine Abweisung des Rechtshilfegesuches in Aussicht gestellt für den Fall, dass die ersuchende Behörde den verlangten Nachweis (Gewährung des Gehörsrechtes im türkischen Einziehungsverfahren) auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht zu erbringen vermochte. Die Beschwerdeführerin durfte somit nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Vorinstanz das Prozessthema im Wesentlichen auf die Frage beschränkt hatte, ob der ersuchenden Behörde der geforderte Nachweis gelang
oder nicht. Auch durfte die Beschwerdeführerin erwarten, dass das Bundesstrafgericht seinen eigenen verbindlichen Feststellungen und Erwägungen Rechnung tragen würde.
Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs fiel dabei noch zusätzlich ins Gewicht, dass das Bundesstrafgericht seinen Begründungsstandpunkt abrupt geändert hatte, ohne der Beschwerdeführerin zuvor wenigstens Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Insbesondere hatte es die Beschwerdeführerin nicht dazu eingeladen, darzulegen, inwiefern es ihr allenfalls möglich und zumutbar gewesen wäre, in der Türkei noch wirksame rechtliche Schritte gegen das rechtskräftige Einziehungsurteil vom 29. März 2013 einzuleiten. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin hier ein widersprüchliches prozessuales Verhalten vorwarf, war sachlich nicht nachvollziehbar und widersprach dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Das Bundesgericht hob den Entscheid vom 6. August 2018 daher auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

4.
Im angefochtenen neuen Entscheid erwägt das Bundesstrafgericht nun Folgendes:
Die Vorinstanz bestreitet weiterhin nicht, dass das türkische Einziehungsurteil vom 29. März 2013 am 28. Januar 2015 in Rechtskraft erwuchs und der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren das rechtliche Gehör offensichtlich verweigert worden ist. Die Vorinstanz weist die betreffende substanziierte Rüge aber -erneut - mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe es versäumt, rechtliche Schritte gegen das rechtskräftige Einziehungsurteil zu ergreifen. Deshalb sei es "widersprüchlich, wenn sie im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (erneut) geltend" mache, "das türkische Verfahren leide an diesen Mängeln". Ihr prozessuales Verhalten verdiene weiterhin "keinen Rechtsschutz" (angefochtener Entscheid, S. 9 E. 7.5).
Ihre neue Entscheidbegründung verändert die Vorinstanz dabei in gewissen Nuancen: Zwar könne der Beschwerdeführerin nun (laut BGE 145 IV 99 E. 3.6 S. 113) "nicht mehr vorgeworfen werden", sie habe in der Zeit nach Kenntnisnahme des ersten Entscheids des Bundesstrafgerichtes (vom 13. Juli 2017) bis zur Kenntnisnahme des zweiten Entscheids (vom 6. August 2018) "keine rechtlichen Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil eingeleitet". Ein solcher Vorwurf sei umso weniger berechtigt, als das Bundesstrafgericht sie (in seinem Entscheid vom 13. Juli 2017) gar nicht zu solchen Schritten angehalten habe. Erheblich könne aber "zumindest bleiben, wie sich die Beschwerdeführerin davor und danach vor den ausländischen Behörden verhalten" habe. Spätestens am 6. Oktober 2016 habe sie "die Akten des Rechtshilfeverfahrens zur Kenntnis nehmen" können. Und spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sie "also auch Kenntnis vom Einziehungsurteil" gehabt und hätte sie "bei der türkischen Justiz intervenieren können". Dass ein entsprechender Versuch "von vornherein aussichtslos gewesen wäre", habe die Beschwerdeführerin "nicht substanziiert geltend" gemacht. Der blosse Umstand, dass das Einziehungsurteil "am 28. Januar 2015 in Rechtskraft
erwachsen und für vollstreckbar erklärt worden" sei, lasse "einen entsprechenden Versuch nicht von vornherein aussichtslos erscheinen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dürfe die Beschwerdeführerin sich daher nicht auf schwere Verfahrensmängel im ausländischen Verfahren berufen (angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. 7.4-7.5).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt namentlich eine Verletzung von Art. 2 lit. a und Art. 74a IRSG. Ausserdem verstosse der angefochtene Entscheid nach wie vor gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV).

6.

6.1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei ist das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) anwendbar sowie das Zweite Zusatzprotokoll zum EUeR vom 8. November 2001 (SR 0.351.12). In Fällen der rechtshilfeweisen Herausgabe von Vermögenswerten deliktischer Herkunft zur Einziehung gelangt auch das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) ergänzend zur Anwendung (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219 f.). Die genannten Staatsverträge sind für die Schweiz und die Türkei in Kraft getreten.
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") im Übrigen auch zur Anwendung, wenn es die Rechtshilfe erleichtert (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; je mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1.5 von BGE 142 IV 175).

6.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Rechtshilfevoraussetzungen des EUeR, des GwUe und des IRSG (bei Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles) grundsätzlich mit freier Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 i.V.m Art. 84 BGG; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3-1.4 S. 83 f.; 130 II 337 E. 3.4 S. 344; nicht amtl. publ. E. 1.6 von BGE 142 IV 175).

6.3. Gemäss Art. 13 Ziff. 1 GwUe wird eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Erträgen erhalten hat, a) eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Erträge vollstrecken oder b) das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken. Nach Art. 14 Ziff. 1 GwUe ist für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 GwUe vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das schweizerische Recht genügt den Anforderungen des GwUe, indem es einerseits die rechtshilfeweise Herausgabe von Erträgen krimineller Herkunft zur Einziehung (Art. 74a IRSG) und anderseits die rechtshilfeweise Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff . IRSG) vorsieht (BGE 133 IV 215 E. 2.2 S. 220; Grundsatz "aut dedere aut confiscare", vgl. Baumann/Stengel, Basler Kommentar IRSG/GwUe, 2015, Art. 13 GwUe N. 11-38).
Die Zusammenarbeit nach Art. 13 ff . GwUe (Kapitel III, Abschnitt 4 GwUe) kann abgelehnt werden, wenn die erbetene Massnahme der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht (Art. 18 Ziff. 1 lit. a GwUe). Vorbehalten sind dabei auch die grundrechtlich geschützten elementaren Verfahrensrechte von direkt betroffenen Personen (vgl. Marc Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 1). Wenn sich das Rechtshilfeersuchen auf die Einziehung von Vermögen bezieht, kann die Zusammenarbeit insbesondere abgelehnt werden, falls die Einziehungsentscheidung der ersuchenden Vertragspartei in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und (nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei) in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die ("jedem Angeklagten zustehenden") Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden (Art. 18 Ziff. 4 lit. f GwUe; vgl. dazu Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 14 N. 10; Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 5).

6.4. Gemäss Artikel 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zielt die Regelungsabsicht des Gesetzgebers darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung (oder Rückerstattung von Vermögenswerten an den Geschädigten) aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK (und im UNO-Pakt II) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. a und Ziff. 4 lit. f GwUe). Ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Prüfung der materiellen Rechtsvoraussetzungen des ausländischen Einziehungsurteils (BGE 145 IV 99 E. 3.2 S. 110; 123 II 595 E. 4e S. 604 f.; je mit Hinweisen).

6.5. Eine Vermögensherausgabe im Sinne von Art. 13 GwUe ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht möglich, wenn sie nach Art. 74a IRSG ausgeschlossen ist. Art. 14 Ziff. 1 GwUe verweist diesbezüglich ausdrücklich auf das Recht des ersuchten Staates, und das GwUe enthält keine unmittelbar anwendbare materiellrechtliche Norm, welche dazu bestimmt wäre, die innerstaatlichen Bestimmungen zur rechtshilferechtlichen Einziehung oder Urteilsvollstreckung zu ersetzen (BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219 f.; vgl. Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 13 N. 10, Art. 14 N. 1-4). Auch das EUeR regelt die internationalstrafrechtliche Herausgabe von Vermögenswerten deliktischer Herkunft zur Einziehung nicht (BGE 123 II 134 E. 5a S. 137 mit Hinweisen; Urteil 1C 513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

6.6. Sind im Rechtshilfeverfahren ergänzende Informationen notwendig, so werden diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat eingeholt (Art. 80o Abs. 1 IRSG). Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind (Art. 80o Abs. 2 IRSG). Die zuständige Bundesbehörde setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft (Art. 80o Abs. 3 IRSG; vgl. auch Art. 20 GwUe).

6.7. Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör. Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde (vor einer Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung) aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der Verfahrensgarantien einzureichen (BGE 145 IV 99 E. 3.3 S. 110 f.; 131 II 169 E. 6 S. 175; 123 II 595 E. 5c/bb S. 609 f.; je mit Hinweisen; vgl. Michael Aepli, BSK IRSG, Art. 74a N. 12, 46; Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 14 N. 10; Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 5; Sarah Summers, BSK IRSG, Art. 2 N. 7 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019, Rz. 302, Rz. 337 S. 358, Rz. 681 f.).
Auch nach der einschlägigen Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist Personen, deren Eigentum strafrechtlich eingezogen wird, im betreffenden Verfahren grundsätzlich die Parteistellung einzuräumen (vgl. Urteile des EGMR vom 15. Januar 2015 i.S. Veits gegen Estland, Nr. 12951/11, Ziff. 59; vom 10. April 2012 i.S. Silickiene gegen Litauen, Nr. 20496/02, Ziff. 5, 48 f.).

6.8. Die rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung greift in der Regel stark in die Rechtsstellung der betroffenen Konteninhaber ein (Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und bedarf einer sorgfältigen richterlichen Prüfung und Entscheidbegründung (BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108 f. mit Hinweisen; vgl. Aepli, BSK IRSG, Art. 74a N. 5; Zimmermann, a.a.O., Rz. 336 ff.).

7.

7.1. Der angefochtene Entscheid verletzt nach wie vor den Grundsatz von Treu und Glauben, indem die Vorinstanz - entgegen ihren eigenen Erwägungen im konnexen Entscheid vom 13. Juli 2017 und ohne sachlich nachvollziehbaren Grund - ein Rechtshilfehindernis verneint und das türkische Einziehungsurteil nun doch für ausreichend und vollziehbar erklärt. Zwar wurde der Beschwerdeführerin unterdessen (wenigstens) das rechtliche Gehör im schweizerischen Rechtshilfeverfahren gewährt. Was das offensichtlich prozessfehlerhafte türkische Einziehungsurteil betrifft, beruft sich die Vorinstanz jedoch weiterhin auf eine nachgeschobene Begründung, die von ihrem eigenen früheren Standpunkt deutlich abweicht ("venire contra factum proprium", vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.6 S. 113).

7.2. Auch die nachgeschobene (und unterdessen leicht modifizierte) Argumentation der Vorinstanz überzeugt in der Sache nicht. Ihr Hinweis, die Beschwerdeführerin könnte allenfalls mit - nicht näher genannten - Rechtsbehelfen erreichen, dass das am 28. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsene türkische Einziehungsurteil vom 29. März 2013 doch noch zu ihren Gunsten geändert werden könnte, erscheint nur schwer nachvollziehbar und spekulativ. Solche vagen Vermutungen überzeugen umso weniger, als die Vorinstanz in ihrem sachkonnexen Entscheid RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 selber festgestellt hat, dass "die türkischen Behörden offenbar schon allein nicht bereit" seien, den nicht förmlich beschuldigten Personen das fragliche "Einziehungsurteil zuzustellen". Auch aus einem konnexen Urteil des EGMR gehe (laut diesem Entscheid des BStGer) hervor, dass die fehlende Parteistellung einiger vom fraglichen Einziehungsurteil betroffener Konteninhaberinnen bzw. -inhaber "diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen" (Entscheid des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.8; s. dazu auch nachfolgend, E. 7.5).
Eine solche prozessuale Haltung verletzt die oben (E. 6.3-6.8) dargelegten elementaren Grundsätze des internationalen Strafrechts. Wenn die türkischen Strafbehörden gestützt auf das fragliche Strafurteil Vermögen der Beschwerdeführerin rechtshilfeweise einziehen wollen, hätten sie sie im Einziehungsverfahren als nicht mitbeschuldigte, aber von einer strafrechtlichen Sanktion mitbetroffene Partei grundsätzlich zulassen müssen. Zumindest aber hätten die türkischen Behörden im vorliegenden Fall - auf die förmliche Nachfrage der schweizerischen Rechtshilfebehörden vom 27. September 2017 hin - darlegen können und müssen, wie die elementaren Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin nachträglich (etwa durch eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens) noch gewahrt werden könnten. Der angefochtene Entscheid verkennt insofern auch materiell die einschlägigen Regeln der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

7.3. Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der rechtshilfeweise verfügten Zwangsmassnahmen und des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung in Rechtshilfesachen (Art. 17a Abs. 1 IRSG) grosse Bedenken weckt:
Nach den vorliegenden Akten dauert die Kontensperre zum Nachteil der Beschwerdeführerin nun schon seit mehr als 11 Jahren an. Das betreffende Ersuchen datiert vom 12. Juni 2007, die Kontensperre erfolgte unbestrittenermassen am 24. Oktober 2008. Das türkische Einziehungsurteil ist vor knapp sieben Jahren gefällt worden und vor fünf Jahren in Rechtskraft erwachsen. Seit der ursprünglichen Schlussverfügung der BA (vom 18. Oktober 2016) sind mehr als drei Jahre und drei Monate vergangen. Für ihren Beschwerdeentscheid (im vom Bundesgericht zurückgewiesenen Verfahren) benötigte die Vorinstanz unterdessen nochmals weitere knapp 10 Monate. Laut dem angefochtenen Entscheid (S. 4 E. K) war die Instruktion des zurückgewiesenen Verfahrens am 28. Februar 2019 abgeschlossen.

7.4. Auch diese Gesichtspunkte sprechen für eine Gutheissung der Beschwerde und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens.

7.5. Der angefochtene Entscheid (RR.2018.349) kontrastiert sodann - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit - auffällig mit dem sachkonnexen Urteil des Bundesstrafgerichtes RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, dem ein sehr ähnlicher Fall zugrunde liegt. Dieses Urteil wurde am gleichen Tag gefällt wie der angefochtene Entscheid und betrifft ein paralleles Verfahren (einer anderen Konteninhaberin), welches das Bundesgericht mit Urteil 1C 397/2018 vom 14. Dezember 2018 analog entschieden hatte wie den vorliegenden Fall mit BGE 145 IV 99:
Auch im Verfahren RR.2018.348 hatten die türkischen Behörden um die rechtshilfeweise Herausgabe eines Kontenguthabens zur Einziehung ersucht, gestützt auf dasselbe Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul. Auch dort hatte das Bundesstrafgericht (schon im ersten Beschwerdeverfahren) ein Rechtshilfehindernis festgestellt, weil der dort betroffenen Konteninhaberin im türkischen Strafverfahren offenbar das rechtliche Gehör verweigert worden war. Ebenso wie im vorliegenden Verfahren wurde der ersuchenden Behörde Frist angesetzt, um allenfalls zu belegen, dass die fragliche Verfahrensgarantie gewährleistet worden war. Auch dort bewilligten die BA (mit Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017) bzw. das Bundesstrafgericht (mit Entscheid vom 6. August 2018) zunächst noch die Vermögensherausgabe an die Türkei, obwohl die ersuchende Behörde den fraglichen prozessualen Nachweis nicht erbracht hatte. Und auch diesen konnexen Entscheid der Vorinstanz hob das Bundesgericht mit Urteil 1C 397/2018 vom 14. Dezember 2018 auf, indem es die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
Anders als im vorliegenden Fall hiess das Bundesstrafgericht im dortigen (zurückgewiesenen) Verfahren die Beschwerde jedoch gut, indem es das Rechtshilfeersuchen abwies und die Freigabe des Kontenguthabens an die betreffende Konteninhaberin verfügte (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, Dispositivziffern 1-3). In seinen Erwägungen stellte das Bundesstrafgericht fest, auch diese Konteninhaberin (oder deren Rechtsvertreter) seien im Rubrum des türkischen Einziehungsurteils vom 29. März 2013 nicht aufgeführt, und auch sie (oder ihr Rechtsvertreter) fungierten nicht unter den Personen, in deren Anwesenheit das Einziehungsurteil "verlesen und verfahrensgemäss erläutert" wurde. Sie habe behauptet, sich um die Zustellung des türkischen Einziehungsurteils bemüht zu haben; dies sei ihr von den türkischen Behörden jedoch mit der Begründung verweigert worden, sie sei "nicht Beschuldigte" gewesen. Folglich habe sie "hinreichend dargelegt", dass sie "keine Möglichkeit" gehabt habe, "die Mängel des türkischen Verfahrens vor den dortigen Gerichtsbehörden zu rügen und von diesen beheben zu lassen" (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.5-7.7). Das Bundesstrafgericht stellte weiter fest, dass "die türkischen
Behörden offenbar schon allein nicht bereit" seien, den nicht förmlich beschuldigten Personen "das Einziehungsurteil zuzustellen". Darüber hinaus gehe aus einem konnexen Urteil des EGMR hervor, dass die fehlende Parteistellung einiger vom fraglichen Einziehungsurteil betroffener Konteninhaberinnen bzw. -inhaber "diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen". Nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes bestünden somit "Gründe für die Annahme, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1 EMRK" verletzt habe. Der ersuchenden Behörde sei der gegenteilige Nachweis auch nachträglich nicht gelungen, woraus sich ein Rechtshilfehindernis ergebe (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.8-7.10).
Es ist nur schwer nachzuvollziehen, weshalb die Vorinstanz im vorliegenden (sehr ähnlich gelagerten) konnexen Fall zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist.

7.6. Auch im Lichte des von der Vorinstanz erwähnten Urteils 1C 397/2017 vom 7. August 2017 (E. 1.2) drängt sich hier kein anderes Ergebnis auf, zumal jenem (nicht sachkonnexen) Urteil eine deutlich andere Konstellation zugrunde lag:
Im Fall von 1C 397/2017 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde des betroffenen Konteninhabers gar nicht eingetreten. Es hat einen besonders bedeutenden Rechtshilfefall bzw. ausreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung elementarer Verfahrensrechte im ausländischen Strafverfahren (im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG) verneint. Dabei hat es namentlich erwogen, dass der Konteninhaber "gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid im erwähnten türkischen Verfahren vertreten gewesen" war (E. 1.2 S. 4). Im vorliegenden Fall sind die Gehörsrechte der Beschwerdeführerin hingegen (auch nach den Feststellungen der Vorinstanz) aufgrund der eingereichten Rechtshilfeakten klarerweise missachtet worden. Deshalb hatte die Vorinstanz hier das Prozessthema auch (konsequenterweise) auf die Frage beschränkt, ob die ersuchende Behörde noch nachträglich nachweisen konnte, dass das rechtliche Gehör gewahrt worden wäre.
Es kann offen bleiben, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin - über das Dargelegte hinaus - noch zusätzliche Rechtshilfehindernisse begründen.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Ersuchen um rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten abzuweisen und die betreffende Kontensperre aufzuheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 80o Abs. 3 IRSG).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Ersuchen um rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten an die Türkei abgewiesen und die Bundesanwaltschaft angewiesen, die betreffende Kontensperre aufzuheben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^o Interpellation de l'État requérant - 1 Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
¹	Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
²	Le cas échéant, l'autorité compétente suspend en totalité ou en partie le traitement de la demande et statue sur les points qui peuvent être tranchés en l'état du dossier.
³	L'OFJ impartit à l'État requérant un délai de réponse approprié. Si le délai imparti n'est pas respecté, la demande d'entraide est examinée en l'état du dossier.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 13 Obligation et confiscation - 1. Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
¹	Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
^a	exécuter une décision de confiscation émanant d'un tribunal de la Partie requérante en ce qui concerne ces instruments ou ces produits; ou
^b	présenter cette demande à ses autorités compétentes pour obtenir une décision de confiscation et, si celle-ci est accordée, l'exécuter.
²	Aux fins de l'application du par. 1.b du présent article, toute Partie a, si besoin est, compétence pour engager une procédure de confiscation en vertu de son droit interne.
³	Les dispositions du par. 1 du présent article s'appliquent également à la confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit, si des biens sur lesquels peut porter la confiscation se trouvent sur le territoire de la Partie requise. En pareil cas, en procédant à la confiscation conformément au paragraphe 1, la Partie requise, à défaut de paiement, fait recouvrer sa créance sur tout bien disponible à cette fin.
⁴	Si une demande de confiscation vise un bien déterminé, les Parties peuvent convenir que la Partie requise peut procéder à la confiscation sous forme d'une obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du bien.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 14 Exécution de la confiscation - 1. Les procédures permettant d'obtenir et d'exécuter la confiscation en vertu de l'art. 13 sont régies par la loi de la Partie requise.
¹	Les procédures permettant d'obtenir et d'exécuter la confiscation en vertu de l'art. 13 sont régies par la loi de la Partie requise.
²	La Partie requise est liée par la constatation des faits dans la mesure où ceux-ci sont exposés dans une condamnation ou une décision judiciaire de la Partie requérante, ou dans la mesure où celle-ci se fonde implicitement sur eux.
³	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 2 du présent article ne s'applique que sous réserve de ses principes constitutionnels et des concepts fondamentaux de son système juridique.
⁴	Si la confiscation consiste en l'obligation de payer une somme d'argent, l'autorité compétente de la Partie requise en convertit le montant en devises de son pays au taux de change en vigueur au moment où est prise la décision d'exécuter la confiscation.
⁵	Dans le cas visé à l'art. 13, par. 1.a, la Partie requérante a seule le droit de statuer relativement à toute demande de révision de la décision de confiscation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 18 Motifs de refus - 1. La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
¹	La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
^a	la mesure sollicitée serait contraire aux principes fondamentaux de l'ordre juridique de la Partie requise; ou
^b	l'exécution de la demande risque de porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la Partie requise; ou
^c	la Partie requise estime que l'importance de l'affaire sur laquelle porte la demande ne justifie pas que soit prise la mesure sollicitée; ou
^d	l'infraction sur laquelle porte la demande est une infraction politique ou fiscale; ou
^e	la Partie requise considère que la mesure sollicitée irait à l'encontre du principe ne bis in idem; ou
^f	l'infraction à laquelle se rapporte la demande ne serait pas une infraction au regard du droit de la Partie requise si elle était commise sur le territoire relevant de sa juridiction. Toutefois, ce motif de refus ne s'applique à la coopération prévue par la section 2 que dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives.
²	La coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent également être refusées dans les cas où les mesures sollicitées ne pourraient pas être prises en vertu du droit interne de la Partie requise à des fins d'investigations ou de procédures, s'il s'agissait d'une affaire interne analogue.
³	Lorsque la législation de la Partie requise l'exige, la coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent aussi être refusées dans le cas où les mesures sollicitées ou toutes autres mesures ayant des effets analogues ne seraient pas autorisées par la législation de la Partie requérante, ou, en ce qui concerne les autorités compétentes de la Partie requérante, si la demande n'est autorisée ni par un juge ni par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁴	La coopération prévue par la section 4 du présent chapitre peut aussi être refusée si:
^a	la législation de la Partie requise ne prévoit pas la confiscation pour le type d'infraction sur lequel porte la demande; ou
^b	sans préjudice de l'obligation relevant de l'art. 13, par. 3, elle irait à l'encontre des principes du droit interne de la Partie requise en ce qui concerne les possibilités de confiscation relativement aux liens entre une infraction et:
^bi	un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, ou
^bii	des biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
^c	en vertu de la législation de la Partie requise, la décision de confiscation ne peut plus être prononcée ou exécutée pour cause de prescription; ou
^d	la demande ne porte pas sur une condamnation antérieure, ni sur une décision de caractère judiciaire, ni sur une déclaration figurant dans une telle décision, déclaration selon laquelle une ou plusieurs infractions ont été commises, et qui est à l'origine de la décision ou de la demande de confiscation; ou
^e	soit la confiscation n'est pas exécutoire dans la Partie requérante, soit elle est encore susceptible de voies de recours ordinaires; ou
^f	la demande se rapporte à une décision de confiscation rendue en l'absence de la personne visée par la décision et si, selon la Partie requise, la procédure engagée par la Partie requérante et qui a conduit à cette décision n'a pas satisfait aux droits minima de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction.
⁵	Aux fins du par. 4.f du présent article, une décision n'est pas réputée avoir été rendue en l'absence de l'accusé:
^a	si elle a été confirmée ou prononcée après opposition par l'intéressé; ou
^b	si elle a été rendue en appel, à condition que l'appel ait été interjeté par l'intéressé.
⁶	En examinant, pour les besoins du par. 4.f du présent article, si les droits minima de la défense ont été respectés, la Partie requise tiendra compte du fait que l'intéressé a délibérément cherché à se soustraire à la justice ou que cette personne, après avoir eu la possibilité d'introduire un recours contre la décision rendue en son absence, a choisi de ne pas introduire un tel recours. Il en ira de même lorsque l'intéressé, après avoir été dûment cité à comparaître, aura choisi de ne pas comparaître ou de ne pas demander l'ajournement de l'affaire.
⁷	Une Partie ne saurait invoquer le secret bancaire pour justifier son refus de toute coopération prévue au présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁸	Sans préjudice du motif de refus prévu au par. 1.a du présent article:
^a	le fait que la personne qui fait l'objet d'une investigation menée ou d'une décision de confiscation prise par les autorités de la Partie requérante soit une personne morale ne saurait être invoqué par la Partie requise comme un obstacle à toute coopération en vertu du présent chapitre;
^b	le fait que la personne physique contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits soit décédée par la suite, ainsi que le fait qu'une personne morale contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits ait été dissoute par la suite ne sauraient être invoqués comme des obstacles à l'entraide prévue par l'art. 13, par. 1.a.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.