1C_565/2019 - 2020-02-10 - Rechtshilfe und Auslieferung - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei; Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 565/2019

Urteil vom 10. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei;
Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 15. Oktober 2019 (RR.2018.349).

Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2005 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul (Türkei), die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftsdelikten. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere die Edition von Bankunterlagen zu diversen Konten bei Banken mit Sitz in der Schweiz. Das Rechtshilfeersuchen wurde zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (BA) übertragen.

B.
Mit ergänzendem Rechtshilfegesuch vom 12. Juni 2007 beantragte die ersuchende Behörde die Sperre eines Kontos von A.________ und mit ergänzendem Gesuch vom 4. Mai 2015 die Herausgabe des betreffenden Kontenguthabens (gestützt auf ein Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul). Mit Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 bewilligte die BA die Herausgabe des Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.

C.
Die von der Konteninhaberin gegen die Schlussverfügung der BA vom 18. Oktober 2016 erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer (BStGer), mit Entscheid vom 13. Juli 2017 gut. Das BStGer hob die Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter der Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der betroffenen Konteninhaberin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.

D.
Am 27. September 2017 forderte die BA (im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren) die ersuchende Behörde auf, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Konteninhaberin im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Davon machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch. Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.

E.
Die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 focht die Konteninhaberin am 22. Januar 2018 (wiederum) beim BStGer an. Sie machte unter anderem geltend, entgegen den Aufforderungen des BStGer und der BA habe die ersuchende Behörde auch im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren nicht dargetan, dass der Konteninhaberin im türkischen Verfahren (das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte) das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Mit Entscheid vom 6. August 2018 wies das BStGer die Beschwerde ab.

F.
Gegen den Entscheid des BStGer vom 6. August 2018 gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 20. August 2018 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 (BGE 145 IV 99) hiess dieses die Beschwerde gut, indem es den Entscheid des BStGer vom 6. August 2018 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies (Verfahren 1C 393/2018).

G.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 wies das BStGer die Beschwerde im zurückgewiesenen Verfahren erneut ab.

H.
Gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2019 gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 ein zweites Mal an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte an sie.
Das BStGer und das Bundesamt für Justiz haben am 6. bzw. 11. November 2019 je auf Vernehmlassungen verzichtet. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 12. November 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat am 25. November 2019 auf eine Replik verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 84 BGG) sind erfüllt. Es kann diesbezüglich auf die (auch auf das vorliegende Verfahren analog zutreffenden) ausführlichen Erwägungen im Urteil 1C 393/2018 vom 14. Dezember 2018 verwiesen werden (BGE 145 IV 99 E. 1-2 S. 104-108). Gestützt auf Art. 84 BGG ist die Beschwerdesache im ordentlichen Verfahren (und in Besetzung mit fünf Richtern, Art. 20 Abs. 2 BGG) materiell zu beurteilen (BGE 137 II 128 E. 1.3 S. 131).

2.
In BGE 145 IV 99 (E. 3.4-3.5, S. 111 f.) wurde Folgendes dargelegt:
In ihrem konnexen Entscheid vom 13. Juli 2017 hatte die Vorinstanz ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt, da der Beschwerdeführerin im türkischen Strafverfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden war. Die Vorinstanz erwog, "eine Verweigerung der Rechtshilfe" sei "allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, sich zur Einhaltung der entsprechenden Verfahrensgarantien zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese eingehalten worden sind". Entsprechend hiess die Vorinstanz am 13. Juli 2017 die Beschwerde gegen die (ursprüngliche) Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 gut. Sie hob die Schlussverfügung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter der Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.
Am 27. September 2017 gab die BA (im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren) der ersuchenden Behörde die Gelegenheit, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren zu äussern bzw. zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Von der Gelegenheit zu einer entsprechenden Ergänzung ihres Rechtshilfegesuches (Art. 80o IRSG) machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch.
Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 wiederum an das Bundesstrafgericht. Sie machte unter anderem geltend, entgegen den Aufforderungen der Vorinstanz und der BA habe die ersuchende Behörde auch im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren nicht dargetan, dass der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. In seinem neuen Entscheid vom 6. August 2018 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab.
Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid vom 6. August 2018 fest, dass sich aus dem Einziehungsurteil vom 29. März 2013 nach wie vor keine Anhaltspunkte ergaben, wonach der Beschwerdeführerin im ausländischen Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Was die ersuchende Behörde in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 nachträglich vorbrachte, habe "zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin konkret im Verfahren, das zum Einziehungsurteil führte", angehört worden sei, "wenig beigetragen". Trotzdem wies die Vorinstanz - entgegen ihren Erwägungen im Entscheid vom 13. Juli 2017 - weder das Rechtshilfeersuchen ab, noch fasste sie eine Sistierung des Verfahrens (bis zum Vorliegen eines ihrer Ansicht nach rechtshilfefähigen Einziehungsurteils) ins Auge. Vielmehr bewilligte sie die Vermögensherausgabe mit der neuen Begründung, die Beschwerdeführerin habe es versäumt, nach der am 6. Oktober 2016 erfolgten Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens "umgehend in der Türkei gegen das Einziehungsurteil" zu intervenieren. Daher sei es - nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes - "widersprüchlich", wenn die Beschwerdeführerin "im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (erneut) geltend" gemacht habe, "das türkische Verfahren
leide an diesen Mängeln". Ihr prozessuales Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.

3.
Das Bundesgericht erwog in BGE 145 IV 99 (E. 3.6 S. 113), dass der Entscheid der Vorinstanz vom 6. August 2018 den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (bzw. auf eine ausreichende nachvollziehbare Urteilsbegründung) sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzte:
Es liess sich dem Entscheid vom 6. August 2018 keine Begründung entnehmen, weshalb das von der Vorinstanz festgestellte Rechtshilfehindernis unterdessen hätte weggefallen sein sollen. Unbegründet war ihr neu erhobener prozessualer Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe sich in diesem Zusammenhang "widersprüchlich" verhalten, weshalb sie keinen Rechtsschutz mehr verdiene: In seinem Entscheid vom 13. Juli 2017 hatte das Bundesstrafgericht die Beschwerdeführerin nicht dazu angehalten, rechtliche Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil vom 29. März 2013 einzuleiten (um im hängigen Rechtshilfeverfahren den Rechtsschutz nicht zu verwirken). Vielmehr hatte die Vorinstanz am 13. Juli 2017 ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt und eine Abweisung des Rechtshilfegesuches in Aussicht gestellt für den Fall, dass die ersuchende Behörde den verlangten Nachweis (Gewährung des Gehörsrechtes im türkischen Einziehungsverfahren) auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht zu erbringen vermochte. Die Beschwerdeführerin durfte somit nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Vorinstanz das Prozessthema im Wesentlichen auf die Frage beschränkt hatte, ob der ersuchenden Behörde der geforderte Nachweis gelang
oder nicht. Auch durfte die Beschwerdeführerin erwarten, dass das Bundesstrafgericht seinen eigenen verbindlichen Feststellungen und Erwägungen Rechnung tragen würde.
Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs fiel dabei noch zusätzlich ins Gewicht, dass das Bundesstrafgericht seinen Begründungsstandpunkt abrupt geändert hatte, ohne der Beschwerdeführerin zuvor wenigstens Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Insbesondere hatte es die Beschwerdeführerin nicht dazu eingeladen, darzulegen, inwiefern es ihr allenfalls möglich und zumutbar gewesen wäre, in der Türkei noch wirksame rechtliche Schritte gegen das rechtskräftige Einziehungsurteil vom 29. März 2013 einzuleiten. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin hier ein widersprüchliches prozessuales Verhalten vorwarf, war sachlich nicht nachvollziehbar und widersprach dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Das Bundesgericht hob den Entscheid vom 6. August 2018 daher auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

4.
Im angefochtenen neuen Entscheid erwägt das Bundesstrafgericht nun Folgendes:
Die Vorinstanz bestreitet weiterhin nicht, dass das türkische Einziehungsurteil vom 29. März 2013 am 28. Januar 2015 in Rechtskraft erwuchs und der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren das rechtliche Gehör offensichtlich verweigert worden ist. Die Vorinstanz weist die betreffende substanziierte Rüge aber -erneut - mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe es versäumt, rechtliche Schritte gegen das rechtskräftige Einziehungsurteil zu ergreifen. Deshalb sei es "widersprüchlich, wenn sie im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (erneut) geltend" mache, "das türkische Verfahren leide an diesen Mängeln". Ihr prozessuales Verhalten verdiene weiterhin "keinen Rechtsschutz" (angefochtener Entscheid, S. 9 E. 7.5).
Ihre neue Entscheidbegründung verändert die Vorinstanz dabei in gewissen Nuancen: Zwar könne der Beschwerdeführerin nun (laut BGE 145 IV 99 E. 3.6 S. 113) "nicht mehr vorgeworfen werden", sie habe in der Zeit nach Kenntnisnahme des ersten Entscheids des Bundesstrafgerichtes (vom 13. Juli 2017) bis zur Kenntnisnahme des zweiten Entscheids (vom 6. August 2018) "keine rechtlichen Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil eingeleitet". Ein solcher Vorwurf sei umso weniger berechtigt, als das Bundesstrafgericht sie (in seinem Entscheid vom 13. Juli 2017) gar nicht zu solchen Schritten angehalten habe. Erheblich könne aber "zumindest bleiben, wie sich die Beschwerdeführerin davor und danach vor den ausländischen Behörden verhalten" habe. Spätestens am 6. Oktober 2016 habe sie "die Akten des Rechtshilfeverfahrens zur Kenntnis nehmen" können. Und spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sie "also auch Kenntnis vom Einziehungsurteil" gehabt und hätte sie "bei der türkischen Justiz intervenieren können". Dass ein entsprechender Versuch "von vornherein aussichtslos gewesen wäre", habe die Beschwerdeführerin "nicht substanziiert geltend" gemacht. Der blosse Umstand, dass das Einziehungsurteil "am 28. Januar 2015 in Rechtskraft
erwachsen und für vollstreckbar erklärt worden" sei, lasse "einen entsprechenden Versuch nicht von vornherein aussichtslos erscheinen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dürfe die Beschwerdeführerin sich daher nicht auf schwere Verfahrensmängel im ausländischen Verfahren berufen (angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. 7.4-7.5).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt namentlich eine Verletzung von Art. 2 lit. a und Art. 74a IRSG. Ausserdem verstosse der angefochtene Entscheid nach wie vor gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV).

6.

6.1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei ist das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) anwendbar sowie das Zweite Zusatzprotokoll zum EUeR vom 8. November 2001 (SR 0.351.12). In Fällen der rechtshilfeweisen Herausgabe von Vermögenswerten deliktischer Herkunft zur Einziehung gelangt auch das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) ergänzend zur Anwendung (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219 f.). Die genannten Staatsverträge sind für die Schweiz und die Türkei in Kraft getreten.
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") im Übrigen auch zur Anwendung, wenn es die Rechtshilfe erleichtert (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; je mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1.5 von BGE 142 IV 175).

6.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Rechtshilfevoraussetzungen des EUeR, des GwUe und des IRSG (bei Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles) grundsätzlich mit freier Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 i.V.m Art. 84 BGG; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3-1.4 S. 83 f.; 130 II 337 E. 3.4 S. 344; nicht amtl. publ. E. 1.6 von BGE 142 IV 175).

6.3. Gemäss Art. 13 Ziff. 1 GwUe wird eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Erträgen erhalten hat, a) eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Erträge vollstrecken oder b) das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken. Nach Art. 14 Ziff. 1 GwUe ist für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend. Die ersuchte Vertragspartei hat die freie Wahl zwischen den in Art. 13 Ziff. 1 GwUe vorgesehenen zwei Möglichkeiten. Das schweizerische Recht genügt den Anforderungen des GwUe, indem es einerseits die rechtshilfeweise Herausgabe von Erträgen krimineller Herkunft zur Einziehung (Art. 74a IRSG) und anderseits die rechtshilfeweise Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff . IRSG) vorsieht (BGE 133 IV 215 E. 2.2 S. 220; Grundsatz "aut dedere aut confiscare", vgl. Baumann/Stengel, Basler Kommentar IRSG/GwUe, 2015, Art. 13 GwUe N. 11-38).
Die Zusammenarbeit nach Art. 13 ff . GwUe (Kapitel III, Abschnitt 4 GwUe) kann abgelehnt werden, wenn die erbetene Massnahme der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht (Art. 18 Ziff. 1 lit. a GwUe). Vorbehalten sind dabei auch die grundrechtlich geschützten elementaren Verfahrensrechte von direkt betroffenen Personen (vgl. Marc Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 1). Wenn sich das Rechtshilfeersuchen auf die Einziehung von Vermögen bezieht, kann die Zusammenarbeit insbesondere abgelehnt werden, falls die Einziehungsentscheidung der ersuchenden Vertragspartei in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und (nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei) in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die ("jedem Angeklagten zustehenden") Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden (Art. 18 Ziff. 4 lit. f GwUe; vgl. dazu Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 14 N. 10; Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 5).

6.4. Gemäss Artikel 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zielt die Regelungsabsicht des Gesetzgebers darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung (oder Rückerstattung von Vermögenswerten an den Geschädigten) aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK (und im UNO-Pakt II) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. a und Ziff. 4 lit. f GwUe). Ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Prüfung der materiellen Rechtsvoraussetzungen des ausländischen Einziehungsurteils (BGE 145 IV 99 E. 3.2 S. 110; 123 II 595 E. 4e S. 604 f.; je mit Hinweisen).

6.5. Eine Vermögensherausgabe im Sinne von Art. 13 GwUe ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht möglich, wenn sie nach Art. 74a IRSG ausgeschlossen ist. Art. 14 Ziff. 1 GwUe verweist diesbezüglich ausdrücklich auf das Recht des ersuchten Staates, und das GwUe enthält keine unmittelbar anwendbare materiellrechtliche Norm, welche dazu bestimmt wäre, die innerstaatlichen Bestimmungen zur rechtshilferechtlichen Einziehung oder Urteilsvollstreckung zu ersetzen (BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 219 f.; vgl. Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 13 N. 10, Art. 14 N. 1-4). Auch das EUeR regelt die internationalstrafrechtliche Herausgabe von Vermögenswerten deliktischer Herkunft zur Einziehung nicht (BGE 123 II 134 E. 5a S. 137 mit Hinweisen; Urteil 1C 513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

6.6. Sind im Rechtshilfeverfahren ergänzende Informationen notwendig, so werden diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat eingeholt (Art. 80o Abs. 1 IRSG). Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind (Art. 80o Abs. 2 IRSG). Die zuständige Bundesbehörde setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft (Art. 80o Abs. 3 IRSG; vgl. auch Art. 20 GwUe).

6.7. Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör. Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde (vor einer Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung) aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der Verfahrensgarantien einzureichen (BGE 145 IV 99 E. 3.3 S. 110 f.; 131 II 169 E. 6 S. 175; 123 II 595 E. 5c/bb S. 609 f.; je mit Hinweisen; vgl. Michael Aepli, BSK IRSG, Art. 74a N. 12, 46; Baumann/Stengel, BSK GwUe, Art. 14 N. 10; Forster, BSK GwUe, Art. 18 N. 5; Sarah Summers, BSK IRSG, Art. 2 N. 7 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019, Rz. 302, Rz. 337 S. 358, Rz. 681 f.).
Auch nach der einschlägigen Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist Personen, deren Eigentum strafrechtlich eingezogen wird, im betreffenden Verfahren grundsätzlich die Parteistellung einzuräumen (vgl. Urteile des EGMR vom 15. Januar 2015 i.S. Veits gegen Estland, Nr. 12951/11, Ziff. 59; vom 10. April 2012 i.S. Silickiene gegen Litauen, Nr. 20496/02, Ziff. 5, 48 f.).

6.8. Die rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung greift in der Regel stark in die Rechtsstellung der betroffenen Konteninhaber ein (Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und bedarf einer sorgfältigen richterlichen Prüfung und Entscheidbegründung (BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108 f. mit Hinweisen; vgl. Aepli, BSK IRSG, Art. 74a N. 5; Zimmermann, a.a.O., Rz. 336 ff.).

7.

7.1. Der angefochtene Entscheid verletzt nach wie vor den Grundsatz von Treu und Glauben, indem die Vorinstanz - entgegen ihren eigenen Erwägungen im konnexen Entscheid vom 13. Juli 2017 und ohne sachlich nachvollziehbaren Grund - ein Rechtshilfehindernis verneint und das türkische Einziehungsurteil nun doch für ausreichend und vollziehbar erklärt. Zwar wurde der Beschwerdeführerin unterdessen (wenigstens) das rechtliche Gehör im schweizerischen Rechtshilfeverfahren gewährt. Was das offensichtlich prozessfehlerhafte türkische Einziehungsurteil betrifft, beruft sich die Vorinstanz jedoch weiterhin auf eine nachgeschobene Begründung, die von ihrem eigenen früheren Standpunkt deutlich abweicht ("venire contra factum proprium", vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.6 S. 113).

7.2. Auch die nachgeschobene (und unterdessen leicht modifizierte) Argumentation der Vorinstanz überzeugt in der Sache nicht. Ihr Hinweis, die Beschwerdeführerin könnte allenfalls mit - nicht näher genannten - Rechtsbehelfen erreichen, dass das am 28. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsene türkische Einziehungsurteil vom 29. März 2013 doch noch zu ihren Gunsten geändert werden könnte, erscheint nur schwer nachvollziehbar und spekulativ. Solche vagen Vermutungen überzeugen umso weniger, als die Vorinstanz in ihrem sachkonnexen Entscheid RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 selber festgestellt hat, dass "die türkischen Behörden offenbar schon allein nicht bereit" seien, den nicht förmlich beschuldigten Personen das fragliche "Einziehungsurteil zuzustellen". Auch aus einem konnexen Urteil des EGMR gehe (laut diesem Entscheid des BStGer) hervor, dass die fehlende Parteistellung einiger vom fraglichen Einziehungsurteil betroffener Konteninhaberinnen bzw. -inhaber "diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen" (Entscheid des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.8; s. dazu auch nachfolgend, E. 7.5).
Eine solche prozessuale Haltung verletzt die oben (E. 6.3-6.8) dargelegten elementaren Grundsätze des internationalen Strafrechts. Wenn die türkischen Strafbehörden gestützt auf das fragliche Strafurteil Vermögen der Beschwerdeführerin rechtshilfeweise einziehen wollen, hätten sie sie im Einziehungsverfahren als nicht mitbeschuldigte, aber von einer strafrechtlichen Sanktion mitbetroffene Partei grundsätzlich zulassen müssen. Zumindest aber hätten die türkischen Behörden im vorliegenden Fall - auf die förmliche Nachfrage der schweizerischen Rechtshilfebehörden vom 27. September 2017 hin - darlegen können und müssen, wie die elementaren Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin nachträglich (etwa durch eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens) noch gewahrt werden könnten. Der angefochtene Entscheid verkennt insofern auch materiell die einschlägigen Regeln der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

7.3. Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der rechtshilfeweise verfügten Zwangsmassnahmen und des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung in Rechtshilfesachen (Art. 17a Abs. 1 IRSG) grosse Bedenken weckt:
Nach den vorliegenden Akten dauert die Kontensperre zum Nachteil der Beschwerdeführerin nun schon seit mehr als 11 Jahren an. Das betreffende Ersuchen datiert vom 12. Juni 2007, die Kontensperre erfolgte unbestrittenermassen am 24. Oktober 2008. Das türkische Einziehungsurteil ist vor knapp sieben Jahren gefällt worden und vor fünf Jahren in Rechtskraft erwachsen. Seit der ursprünglichen Schlussverfügung der BA (vom 18. Oktober 2016) sind mehr als drei Jahre und drei Monate vergangen. Für ihren Beschwerdeentscheid (im vom Bundesgericht zurückgewiesenen Verfahren) benötigte die Vorinstanz unterdessen nochmals weitere knapp 10 Monate. Laut dem angefochtenen Entscheid (S. 4 E. K) war die Instruktion des zurückgewiesenen Verfahrens am 28. Februar 2019 abgeschlossen.

7.4. Auch diese Gesichtspunkte sprechen für eine Gutheissung der Beschwerde und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens.

7.5. Der angefochtene Entscheid (RR.2018.349) kontrastiert sodann - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit - auffällig mit dem sachkonnexen Urteil des Bundesstrafgerichtes RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, dem ein sehr ähnlicher Fall zugrunde liegt. Dieses Urteil wurde am gleichen Tag gefällt wie der angefochtene Entscheid und betrifft ein paralleles Verfahren (einer anderen Konteninhaberin), welches das Bundesgericht mit Urteil 1C 397/2018 vom 14. Dezember 2018 analog entschieden hatte wie den vorliegenden Fall mit BGE 145 IV 99:
Auch im Verfahren RR.2018.348 hatten die türkischen Behörden um die rechtshilfeweise Herausgabe eines Kontenguthabens zur Einziehung ersucht, gestützt auf dasselbe Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul. Auch dort hatte das Bundesstrafgericht (schon im ersten Beschwerdeverfahren) ein Rechtshilfehindernis festgestellt, weil der dort betroffenen Konteninhaberin im türkischen Strafverfahren offenbar das rechtliche Gehör verweigert worden war. Ebenso wie im vorliegenden Verfahren wurde der ersuchenden Behörde Frist angesetzt, um allenfalls zu belegen, dass die fragliche Verfahrensgarantie gewährleistet worden war. Auch dort bewilligten die BA (mit Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017) bzw. das Bundesstrafgericht (mit Entscheid vom 6. August 2018) zunächst noch die Vermögensherausgabe an die Türkei, obwohl die ersuchende Behörde den fraglichen prozessualen Nachweis nicht erbracht hatte. Und auch diesen konnexen Entscheid der Vorinstanz hob das Bundesgericht mit Urteil 1C 397/2018 vom 14. Dezember 2018 auf, indem es die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
Anders als im vorliegenden Fall hiess das Bundesstrafgericht im dortigen (zurückgewiesenen) Verfahren die Beschwerde jedoch gut, indem es das Rechtshilfeersuchen abwies und die Freigabe des Kontenguthabens an die betreffende Konteninhaberin verfügte (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, Dispositivziffern 1-3). In seinen Erwägungen stellte das Bundesstrafgericht fest, auch diese Konteninhaberin (oder deren Rechtsvertreter) seien im Rubrum des türkischen Einziehungsurteils vom 29. März 2013 nicht aufgeführt, und auch sie (oder ihr Rechtsvertreter) fungierten nicht unter den Personen, in deren Anwesenheit das Einziehungsurteil "verlesen und verfahrensgemäss erläutert" wurde. Sie habe behauptet, sich um die Zustellung des türkischen Einziehungsurteils bemüht zu haben; dies sei ihr von den türkischen Behörden jedoch mit der Begründung verweigert worden, sie sei "nicht Beschuldigte" gewesen. Folglich habe sie "hinreichend dargelegt", dass sie "keine Möglichkeit" gehabt habe, "die Mängel des türkischen Verfahrens vor den dortigen Gerichtsbehörden zu rügen und von diesen beheben zu lassen" (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.5-7.7). Das Bundesstrafgericht stellte weiter fest, dass "die türkischen
Behörden offenbar schon allein nicht bereit" seien, den nicht förmlich beschuldigten Personen "das Einziehungsurteil zuzustellen". Darüber hinaus gehe aus einem konnexen Urteil des EGMR hervor, dass die fehlende Parteistellung einiger vom fraglichen Einziehungsurteil betroffener Konteninhaberinnen bzw. -inhaber "diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen". Nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes bestünden somit "Gründe für die Annahme, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1 EMRK" verletzt habe. Der ersuchenden Behörde sei der gegenteilige Nachweis auch nachträglich nicht gelungen, woraus sich ein Rechtshilfehindernis ergebe (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.8-7.10).
Es ist nur schwer nachzuvollziehen, weshalb die Vorinstanz im vorliegenden (sehr ähnlich gelagerten) konnexen Fall zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist.

7.6. Auch im Lichte des von der Vorinstanz erwähnten Urteils 1C 397/2017 vom 7. August 2017 (E. 1.2) drängt sich hier kein anderes Ergebnis auf, zumal jenem (nicht sachkonnexen) Urteil eine deutlich andere Konstellation zugrunde lag:
Im Fall von 1C 397/2017 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde des betroffenen Konteninhabers gar nicht eingetreten. Es hat einen besonders bedeutenden Rechtshilfefall bzw. ausreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung elementarer Verfahrensrechte im ausländischen Strafverfahren (im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG) verneint. Dabei hat es namentlich erwogen, dass der Konteninhaber "gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid im erwähnten türkischen Verfahren vertreten gewesen" war (E. 1.2 S. 4). Im vorliegenden Fall sind die Gehörsrechte der Beschwerdeführerin hingegen (auch nach den Feststellungen der Vorinstanz) aufgrund der eingereichten Rechtshilfeakten klarerweise missachtet worden. Deshalb hatte die Vorinstanz hier das Prozessthema auch (konsequenterweise) auf die Frage beschränkt, ob die ersuchende Behörde noch nachträglich nachweisen konnte, dass das rechtliche Gehör gewahrt worden wäre.
Es kann offen bleiben, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin - über das Dargelegte hinaus - noch zusätzliche Rechtshilfehindernisse begründen.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Ersuchen um rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten abzuweisen und die betreffende Kontensperre aufzuheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 80o Abs. 3 IRSG).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Ersuchen um rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten an die Türkei abgewiesen und die Bundesanwaltschaft angewiesen, die betreffende Kontensperre aufzuheben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 20 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
³	In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^o Rückfrage an den ersuchenden Staat - 1 Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
¹	Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
²	Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind.
³	Das BJ setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung - 1. Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
¹	Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
^a	eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Tatwerkzeuge oder Erträge vollstrecken oder
^b	das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken.
²	Für die Anwendung von Ziffer 1 Buchstabe b hat jede Vertragspartei erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.
³	Ziffer 1 findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert.
⁴	Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögenswert, so können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ersuchte Vertragspartei die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögenswertes entsprechenden Geldbetrags durchführen kann.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 14 Vollstreckung der Einziehung - 1. Für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung nach Artikel 13 ist das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend.
¹	Für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung nach Artikel 13 ist das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend.
²	Die ersuchte Vertragspartei ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie in einer Verurteilung oder einer gerichtlichen Entscheidung der ersuchenden Vertragspartei dargelegt sind oder der Verurteilung oder Entscheidung stillschweigend zugrunde liegen.
³	Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer 2 nur vorbehältlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung angewandt wird.
⁴	Besteht die Einziehung in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags, so rechnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei den Betrag in ihre Landeswährung zu dem Wechselkurs um, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Entscheidung über die Vollstreckung der Einziehung getroffen wird.
⁵	Im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a hat nur die ersuchende Vertragspartei das Recht, über einen Antrag auf Abänderung der Einziehungsentscheidung zu erkennen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 18 Ablehnungsgründe - 1. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
¹	Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
^a	die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
^b	die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
^c	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
^d	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
^e	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
^f	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
²	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
³	Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁴	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
^a	das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
^b	sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
^bi	einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
^bii	den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
^c	die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
^d	das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
^e	die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
^f	das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
⁵	Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
^a	nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
^b	in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
⁶	Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
⁷	Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁸	Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
^a	darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
^b	darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	20 66 68 84 95 106 107
BV:	9 26
EMRK:	6
IRSG:	1 2 17^a 74^a 80^o 94
SR 0.311.53:	13 14 18 20