1C_670/2013 - 2014-02-10 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_670/2013

Urteil vom 10. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Stadt Adliswil, Zürichstrasse 12, Postfach 577, 8134 Adliswil,
handelnd durch die Baukommission Adliswil, 8134 Adliswil, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Bucher.

Gegenstand
Lärmklage,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ beklagten sich im Dezember 2010 bei der Stadt Adliswil über Lärmimmissionen aus dem Betrieb der ihrer Wohnliegenschaft V.________weg Nr. x gegenüber liegenden Tiefgarageneinfahrt für die Liegenschaften V.________weg Nrn. y - z und verlangten Lärmmessungen und die Anordnung schalldämmender Massnahmen. Die Baukommission Adliswil holte ein Lärmgutachten ein, gelangte gestützt darauf zum Ergebnis, dass keine Massnahmen geboten seien und wies die diesbezüglichen Begehren mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 ab. Die von ihr auf insgesamt Fr. 4'710.-- bezifferten Verfahrenskosten (Fr. 1'837.10 Gutachtenskosten, Fr. 2'662.90 Personalaufwand, Fr. 210.-- Schreibgebühr) auferlegte sie den Anzeigern.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel im Hauptpunkt zwar ab, hob die Überbindung der Kosten des Verwaltungsverfahrens an die Rekurrenten aber auf. Dagegen beschwerte sich nunmehr die Stadt Adliswil beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 29. April 2013 (eröffnet am 17. Juni 2013) wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (1. Abteilung) die Beschwerde kostenfällig ab.

B.
Mit Eingabe vom 19. August 2013 führt die Stadt Adliswil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Verfügung der Baukommission im Kostenpunkt wieder herzustellen. Im Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
A.________ und B.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragt namens des ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Regierungsrats die Entlassung aus dem Verfahren. Das Bundesamt für Umwelt verzichtet darauf, sich zur Beschwerdebefugnis der Stadt zu äussern, erachtet das angefochtene Urteil aber materiell als bundesrechtskonform. In abschliessenden Bemerkungen hält die Stadt Adliswil an ihren Anträgen und Ausführungen fest.
Mit Verfügung vom 12. September 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene einzelrichterliche Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Es unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), zumal kein Ausnahmegrund nach Art. 83 ff . BGG vorliegt. Die Beschwerde ist form- und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) fristgerecht eingereicht worden. Näherer Betrachtung bedarf die Beschwerdebefugnis der Stadt Adliswil.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt unter Berufung auf Art. 57 USG (SR 814.01) vor, ihr stehe ein besonderes Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zu. Nach der erwähnten Vorschrift sind die Gemeinden berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden in Anwendung des Umweltschutzgesetzes die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben. Diese Umschreibung geht indessen nicht über diejenige für die allgemeine Beschwerdeberechtigung nach Art. 89 Abs. 1 BGG hinaus, sondern entspricht ihr (vgl. insbes. lit. b und c von Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie hat daher schon aufgrund ihres Wortlauts keine selbstständige und echte, sondern bloss eine unechte Bedeutung bzw. eine "Erinnerungs"-Funktion ( GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 57 N. 1 und 6; THEO LORETAN, Kommentar USG, Art. 57 N. 1 ff., auch zur Entstehungsgeschichte; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/St.Gallen 2013, Rz. 751 u. 1023 ff., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin
gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist, was sie ebenfalls geltend macht.

3.
Zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften können sich jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls darauf berufen, wenn sie gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 m.H.). Zudem kann ein Gemeinwesen aus dem allgemeinen Beschwerderecht praxisgemäss auch dann eine Beschwerdelegitimation ableiten, wenn es durch einen Entscheid bei der Wahrung ihm anvertrauter hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse in spezifischer, qualifizierter Weise betroffen ist (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149, m.H.). Das kann in umweltrechtlichen Angelegenheiten der Fall sein, wenn es den Schutz der Einwohner vor schädlichen oder lästigen Immissionen anstrebt (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406). Dagegen genügt ein bloss allgemeines Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung nicht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1. S. 508 m.H.). Die Vereinigung der betroffenen Abteilungen des Bundesgerichts hat vor kurzem - mit Beschluss vom 13. Januar 2014 im Verfahren 2C_169/2013 - an der Voraussetzung der Betroffenheit in zentralen öffentlichen Anliegen festgehalten. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen daher nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509 m.H.).

4.
Vorliegend geht es um die Überwälzung von finanziellen Aufwendungen, die der Gemeinde bei der Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Kontroll- und Aufsichtspflichten auf dem Gebiet des Umweltrechts erwachsen sind. Die Stadt Adliswil ist dadurch nicht gleich oder ähnlich wie ein Privater, sondern im hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Ihr steht die Beschwerdebefugnis nach dem Ausgeführten dann zu, wenn sie qualifiziert, in zentralen Anliegen im Sinne der Rechtsprechung berührt ist.

4.1. Eine derartige Betroffenheit hat das Bundesgericht bei finanziellen Leistungen in Bezug auf den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen bejaht (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.3 S. 160), im Weiteren bei einer Sozialhilferegelung für Asylbewerber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Kanton (Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.4.3), im Streit um die Gebührenpflicht für Fachberichte des Kantons bei dessen Mitwirkung in Plangenehmigungsverfahren (Urteil 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1), bei Abgaben für die Kontrolle der auf dem Gemeindegebiet gelegenen sanierungsbedürftigen Feuerungsanlagen (BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 291) und bei der Erhebung von Beiträgen an Erschliessungswerke (Urteile 2C_444/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3). Die Legitimation des Gemeinwesens verneint hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Entschädigungen nach Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4 S. 429 ff.), im Streit um einen Steuerwohnsitz (BGE 136 II 274 E. 4.3 S. 280), für geschuldete kantonalrechtliche Ergänzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 f.), übergangsrechtlich umstrittene Erbschaftssteuern nach deren Abschaffung (BGE 136 II 383 E. 2.5 S. 387), bei
umstrittener Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs aus unentgeltlicher Rechtspflege (BGE 138 II 506 E. 2.4 S. 512), hinsichtlich der finanziellen Folgen aus der vorzeitigen Ausserbetriebnahme einer Klärschlammverwertungsanlage (Urteil 1C_403/2012 vom 23. Mai 2013 E. 3.4) und bei der Verurteilung des Gemeinwesens zu Verfahrens- und Parteikosten (BGE 134 II 45 E. 2.2.2 S. 47 f.).

4.2. Eine hinreichende, legitimationsbegründende Betroffenheit des Gemeinwesens ergibt sich bei Entscheiden mit vermögensrechtlichen Auswirkungen auf seinen Haushalt demnach nicht bereits aus den im Einzelfall entstandenen finanziellen Folgen hoheitlichen Handelns, selbst wenn diese einen namhaften Betrag ausmachen. Die Beschwerdeberechtigung setzt vielmehr voraus, dass eine über den Einzelfall hinaus gehende, wegen der präjudiziellen Wirkung insgesamt wesentlich ins Gewicht fallende finanzielle Belastung des Gemeinwesens im Spiel steht (BGE 138 II 506 E. 2.3 u. 2.4. S. 511 ff.; Urteile 1C_403/2012 vom 23. Mai 2013 E. 3.4; 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1). Vorliegend ist die Frage umstritten, ob die Gemeinde die Kosten aus einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle, die sie auf Anzeige wegen vermeintlich übermässigen Lärmemissionen durchgeführt hat, den Anzeigern und Antragstellern anlasten kann. Die Begutachtung erfolgte bezogen auf eine spezielle Situation in einer Wohnsiedlung (Ein- und Ausfahrt einer gemeinsamen Tiefgarage), nicht in einem grösseren oder allgemeinen Zusammenhang, weder im Rahmen bestimmter gesetzlich vorgeschriebener oder periodischer Kontrollen noch anlässlich umfassender oder systematischer Nachkontrolle oder
Beaufsichtigung bestimmter, zum Beispiel sanierungspflichtiger oder besonders emissionsintensiver Anlagen. Es ist weder dargetan worden noch ersichtlich, welche über die mit dem Einzelfall verbundenen Folgen der Beschwerdeführerin erwachsen sollten, wenn das angefochtene Urteil Bestand hat. Damit aber ist im vorliegenden Fall nach dem Ausgeführten die Schwelle zur legitimationsbegründenden qualifizierten Betroffenheit des Gemeinwesens nicht überschritten.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich, das Begehren des Regierungsrats des Kantons Zürich auf Entlassung aus dem Verfahren zu behandeln.

5.
Bei diesem Ergebnis hat die in eigenen Vermögensinteressen handelnde Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu übernehmen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.