RR.2010.122 - 2011-02-10 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.122 - 125

Entscheid vom 10. Februar 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A.,

Beschwerdeführerin 1

B.,

Beschwerdeführerin 2

C.,

Beschwerdeführer 3

D.,

Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Rechtsanwalt Simon Osterwalder,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden führen gegen A., B., C. und D. ein Strafverfahren wegen Meineids. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Zutphen mit einem Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2009 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft Zürich“) und ersuchte um Eruierung der Kontoinhaber und der Saldi der folgenden bei der damaligen Bank E. in Zürich eröffneten Bankverbindungen für die Zeitdauer vom 28. Juli 1994 bis 19. November 2009: Nr. 1, lautend auf B., Nr. 2, lautend auf A., Nr. 3, lautend auf D. und Nr. 4, lautend auf C. (vgl. act. 1.8).

B. Mit Eintretensverfügung vom 17. Dezember 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft Zürich dem Rechtshilfeersuchen und wies die Bank F. AG an, alle Bankunterlagen für den Zeitraum vom 16. November 2005 bis zum 17. Dezember 2009 hinsichtlich der Bankverbindungen lautend auf A., B., C. und D. herauszugeben (vgl. act. 1.9). Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 übermittelte die Bank F. AG die angeforderten Bankunterlagen für die Konti Nr. 5 (lautend auf A.), Nr. 6 (lautend auf B.), Nr. 7 (lautend auf C.) und Nr. 8 (lautend auf D.) (act. 7 Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Zürich). Mit Schlussverfügung vom 18. Januar 2010 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 18. Januar 2010 bezüglich der von A., B., C., und D. aktuell bei der Bank F. AG in Zürich unterhaltenen Bankkonti an die Staatsanwaltschaft Zutphen (act. 1.10).

Gestützt auf den am 21. Januar 2010 vom Rechtsanwalt von A., B., C., und D. fernmündlich vorgebrachten Einwand, wonach die Sachverhaltsdarstellung gemäss dem Rechtshilfeersuchen fehlerhaft sei, forderte die Staatsanwaltschaft Zürich gleichentags die entsprechenden Protokolle der Zeugeneinvernahmen vom 16. November 2005 bei der Staatsanwaltschaft Zutphen ein. Gestützt auf die nachgereichten Übersetzungen der Strafanzeige und der Einvernahmeprotokolle stellte die Staatsanwaltschaft Zürich ein ergänzendes Editionsbegehren bei der Bank F. AG hinsichtlich der bei der damaligen Bank E. eröffneten und inzwischen nicht mehr aktiven Bankverbindungen Nr. 1 (lautend auf B.), Nr. 2 (lautend auf A.), Nr. 4 (lautend auf C.) und Nr. 3 (lautend auf D.) (act. 20 Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Zürich). Mit Eingabe vom 9. Februar 2010 übermittelte die Bank F. AG die Basisdokumente sowie die Einträge in die elektronischen Kundendossiers für die nicht mehr aktiven Geschäftsbeziehungen (act. 21 Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Zürich).

C. Gestützt auf die zusätzlichen Unterlagen hob die Staatsanwaltschaft Zürich mit Wiedererwägungsverfügung vom 17. Februar 2010 ihre Schlussverfügung vom 18. Januar 2010 auf, um in einer neuen Verfügung die Gesamtheit der Bankunterlagen zu würdigen (act. 1.14). A., B., C., und D. liessen mit Schreiben vom 3. März 2010 mitteilen, dass keine Zustimmung zu einer vereinfachten Verfahrenserledigung erteilt werde (act. 1.16). Mit Schlussverfügung vom 14. Mai 2010 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich, dass die Basisdokumente (Eröffnungsunterlagen und teilweise anonymisierte Kundendossierseinträge) betreffend den auf A., B., C. und D. lautenden Konti Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8 bei der Bank F. AG sowie betreffend den ehemaligen Konti Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 3 des am 22. Januar 2004 verstorbenen G. bei der Bank E. an die Staatsanwaltschaft Zutphen herausgegeben werden (act. 1.1).

D. Dagegen führen A., B., C., und D. mit Eingabe vom 16. Juni 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen Folgendes (act.1):

„1. Die Schlussverfügung (2) der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2010 (Rechtshilfe an die Niederlande betr. falsche Beweisaussage einer Partei) betreffend die an die Rechtshilfe ersuchende niederländische Behörde zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen der Bank F. AG mit den Akten-Nr. 9 - 27, 29 - 51, 52 - 75 und 76 - 110 sei aufzuheben;

2. Eventualiter sie die mit der Schlussverfügung (2) der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2010 vorgesehene Edition von Bankunterlagen der Bank F. AG an die Rechtshilfe ersuchende Behörde unter Berücksichtigung der Eventualanträge 3 und 4 auf die Akten-Nr. 9 - 18, die Akten Nr. 29 - 43, die Akten-Nr. 52 - 67 sowie die Akten-Nr. 76 - 93 zu beschränken;

3. Eventualiter seien in den durch die Vorinstanz zur Herausgabe an die Rechtshilfe ersuchende niederländische Behörde vorgesehenen Bankunterlagen jedenfalls alle Passagen mit Hinweisen auf die verwalteten und/oder transferierten Vermögenswerte und/oder Währungen für Dritte unkenntlich abzudecken, insbesondere

a. in den Akten-Nr. 14, 15, 22, 24, 25, 26, 27,

b. in den Akten-Nr. 38, 39, 40, 47, 48, 49, 50, 51,

c. in den Akten-Nr. 62, 63, 64, 72, 73, 74, 75 und

d. in den Akten-Nr. 89, 90, 91, 97, 98, 99, 100, 110;

4. Eventualiter seien in den durch die Vorinstanz zur Herausgabe an die Rechtshilfe ersuchende niederländische Behörde vorgesehenen Bankunterlagen jedenfalls alle Passagen mit Hinweisen auf persönliche, familiäre, finanzielle Verhältnisse und/oder andere personenbezogene Hinweise für Dritte unkenntlich abzudecken,

a. insbesondere in der Akten-Nr. 15 der Hinweis auf ein anderes Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz, in der Akten-Nr. 20 alle Hinweise zum Gesamtvermögen, zur aktuellen Tätigkeit und zur Familiensituation der Beschwerdeführerin 1, in der Akten-Nr. 24 alle Hinweise auf die Familien- und Erbsituation der Beschwerdeführerin 1, in der Akten-Nr. 25 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“, in der Akten-Nr. 26 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“ und in der Akten-Nr. 27 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“,

b. insbesondere in der Akten-Nr. 38 der Hinweis auf ein anderes Bankkonto der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz, in der Akten-Nr. 45 alle Hinweise zum Gesamtvermögen, zur aktuellen Tätigkeit und zur Familiensituation der Beschwerdeführerin 2, in der Akten-Nr. 49 alle Hinweise auf weitere Geldzuflüsse zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2, in den Akten-Nr. 50 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“, in der Akten-Nr. 51 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“,

c. insbesondere in der Akten-Nr. 63 der Hinweis auf ein anderes Bankkonto des Beschwerdeführers 3 in der Schweiz, in den Akten-Nr. 69 und 70 alle Hinweise zum Gesamtvermögen, zur aktuellen Tätigkeit und zur Familiensituation des Beschwerdeführers 3, in der Akten-Nr. 73 alle Hinweise auf weitere Geldzuflüsse zu Gunsten des Beschwerdeführers 3, in der Akten-Nr. 74 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“, in der Akten-Nr. 75 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“, und

d. insbesondere in der Akten-Nr. 90 der Hinweis auf ein anderes Bankkonto der Beschwerdeführerin 4 in der Schweiz, in der Akten-Nr. 95 alle Hinweise zum Gesamtvermögen, zur aktuellen Tätigkeit und zur Familiensituation der Beschwerdeführerin 4, in der Akten-Nr. 99 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“ im letzten Absatz, in der Akten-Nr. 100 alle Hinweise in der Rubrik „Notiz“ und in der Akten-Nr. 110 alle Hinweise zu den aufgeführten Geldtransaktionen.

5.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Die Staatsanwaltschaft Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 7). A., B., C., und D. halten mit Replik vom 22. Juli 2010 an den gestellten Anträgen fest (act. 9). Die Staatsanwaltschaft Zürich verzichtete mit Schreiben vom 26. Juli 2010 auf eine Beschwerdeduplik (act. 11); das BJ bestätigte seine Anträge mit Duplik vom 30. Juli 2010 (act. 12). Darüber wurden A., B., C. und D. am 2. August 2010 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend.

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 51.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch zwischen EUeR und SDÜ (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.

2.1 Bei dem angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i . V. m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161).

Die Schlussverfügung vom 14. Mai 2010, die den Beschwerdeführern am 17. Mai 2010 zugestellt wurde (act. 1.2), wurde mit vorliegender Beschwerde vom 16. Juni 2010 fristgerecht angefochten.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m. w. H.).

2.2.2 Beschwerdefähig sind grundsätzlich nur Einzelpersonen und Personenvereinigungen mit eigener juristischer Persönlichkeit. Ebenfalls als parteifähig zugelassen wird jedoch trotz fehlender Rechtspersönlichkeit die Erbengemeinschaft (Marantelli-Sonanini/Huber, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 6 VwVG N. 13). Die Beschwerde einer Erbengemeinschaft wird grundsätzlich nur dann entgegengenommen, wenn sie von sämtlichen Erben – allenfalls deren Prozessvertreter – oder von einem rechtmässig bestellten Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Erbschaftsverwalter eingereicht worden ist, weil nur die Gesamtheit der Erben oder deren Vertreter berechtigt ist, die der Gemeinschaft zustehenden Ansprüche geltend zu machen (Tuor/Picenoni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1964, Art. 602 ZGB N. 34; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3310/2007 vom 25. März 2008, E. 1.2.2.1; BGE 116 Ib 447 E. 2a; 102 Ia 430 E. 3). Der Grundsatz gemeinsamen Handelns erleidet gemäss der zur staatsrechtlichen Beschwerde entwickelten bundesgerichtlichen Praxis gewisse Ausnahmen. So ist in Fällen der Dringlichkeit auch ein einzelner Erbe befugt, die Interessen der Erbengemeinschaft vorläufig zu wahren (BGE 102 Ia 430, E. 3 S. 432 m. w. H.). Eine weitere Ausnahme vom Gesamthandprinzip besteht ferner bei einer Auseinandersetzung innerhalb der Erbengemeinschaft. In solchen Fällen genügt es gemäss bundesgerichtlicher Praxis, wenn alle Erben an der Auseinandersetzung beteiligt sind, sei es auf der Aktiv- oder auf der Passivseite (Schaufelberger/Keller, Baslerkommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, Art. 602 N. 29, m. w. H.; BGE 102 Ia 430 E. 3 S. 432).

2.2.3 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen von Konti der Beschwerdeführer bei der Bank F. AG in Zürich sowie von nicht mehr aktiven Konti von G. bei der damaligen Bank E. an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Inhaber des Kontos Nr. 5 bei der Bank F. AG ist die Beschwerdeführerin 1, des Kontos Nr. 6 bei der Bank F. AG die Beschwerdeführerin 2, des Kontos Nr. 7 bei der Bank F. AG der Beschwerdeführer 3 und des Kontos Nr. 8 die Beschwerdeführerinnen 2 und 4. Die Beschwerdeführerin 4 war zudem Mitinhaberin des nicht mehr existierenden Kontos Nr. 4 bei der ehemaligen Bank E. (vgl. act 1.7). Damit sind die Beschwerdeführer betreffend vorgenannter Konti beschwerdelegitimiert, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.2.4 Inhaber der nicht mehr existierenden Konti Nr. 2, Nr. 1 und Nr. 4 bei der ehemaligen Bank E. war der G. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie auch bezüglich dieser Konti beschwerdeberechtigt seien, da die Beschwerdeführer 1 - 3 die gesetzlichen Erben von G. seien. Aus den Ausführungen auf Seite 18 der Beschwerdeschrift (act. 1) ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführer 1 - 3 weitere Geschwister haben. Die Beschwerdeführer 1 -3 sind demnach nicht die alleinigen gesetzlichen Erben und bilden somit nicht die Erbengemeinschaft (vgl. Art. 602 ZGB). Diese wird vorliegend auch nicht durch einen rechtmässig bestellten Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Erbschaftsverwalter vertreten (vgl. supra E. 2.2.2). Die Beschwerdeführer erbringen weder den Nachweis noch machen sie geltend, alleinige Erben von G. zu sein. Nach dem Gesagten stellen die Beschwerdeführer 1-3 nicht die Erbengemeinschaft von G. dar und es trifft auch keine der in E. 2.2.2 genannten Ausnahmen vom Grundsatz gemeinsamen Handelns zu. Folglich sind die die Beschwerdeführer 1-3 nicht zur Beschwerde bezüglich der nicht mehr existierenden Konti Nr. 2, Nr. 1 und Nr. 4 bei der ehemaligen Bank E. legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher diesbezüglich nicht einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer machen eine falsche Sachverhaltsdarstellung und somit eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG geltend. In diesem Zusammenhang wenden sie ein, sie hätten im Rahmen der am 16. November 2005 erfolgten Zeugenbefragung nicht die Existenz eigener Vermögenswerte in der Schweiz bestritten, sondern hätten auf entsprechende Frage hin angegeben, von der Existenz von Vermögenswerten von G. nichts gewusst zu haben (act. 1, S. 11).

3.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.3 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2009 ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 16. November 2005 wurden die Beschwerdeführer in einer Erbschaftsangelegenheit vor Gericht angehört und haben unter Eid ausgesagt, über keine ausländischen Konti zu verfügen (act. 1.8). Aus der von der Staatsanwaltschaft Zutphen nachgereichten Strafanzeige und den Einvernahmeprotokollen hingegen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer Erbschaftsangelegenheit vor Gericht unter Eid ausgesagt haben, dass ihnen keinerlei Bankkonti von G. im Ausland bekannt seien (act. 1.13).

Aus dem Rechtshilfeersuchen und den dazugehörigen Akten lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, welche Frage die Beschwerdeführer unwahr beantwortet haben sollen. Unbestritten ist aber, dass die Staatsanwaltschaft Zutphen die Beschwerdeführer verdächtigt, vor dem Gericht gegenüber dem Untersuchungsrichter wissentlich und willentlich unter Eid falsch ausgesagt und sich somit wegen Meineids schuldig gemacht zu haben (act. 1.8 und 1.13). Die vorgeworfene Handlung wäre nach schweizerischem Recht gemäss Art. 306 StGB strafbar.

3.4 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Schlussverfügung unter Ziff. I den Sachverhalt gemäss dem Rechtshilfeersuchen aus, jedoch geht sie in ihrer rechtlichen Begründung unter Ziff. IV von der Sachverhaltsdarstellung gemäss der nachgereichten Strafanzeige und den Einvernahmeprotokollen aus (vgl. act. 1.1). Die Sachdarstellung im Ersuchen enthält genügende Verdachtsgründe für die vorgeworfene Handlung und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. So nennt das Rechtshilfeersuchen den Tatbestand, die Tathandlung, die Tatzeit sowie die Täter. Die Unklarheit bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführer über die Existenz eigener Konti oder Konti von G. befragt wurden, hat nur sekundäre Bedeutung und schliesst die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts nicht a priori aus. Der dargelegte Sachverhalt genügt den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 . lit. b IRSG. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer geht fehl.

Auf die Frage, ob die Herausgabe der Bankunterlagen in Bezug auf diese Sachverhaltsdarstellung verhältnismässig ist, wird in Erwägung 6 eingegangen.

4.

4.1 Weiter rügen die Beschwerdeführer, es liege ein Bagatellfall vor und deswegen stehe Art. 4 IRSG einer Herausgabe der Unterlagen entgegen. Sie begründen dies damit, dass mittels des Rechtshilfeersuchens nur Bankunterlagen zu edieren seien, über welche die ersuchende Behörde gemäss der Strafanzeige und dem Rechtshilfegesuch bereits verfüge. Entsprechend sei zum Beweis der Existenz von Bankkonti, die auf G. gelautet haben, gar keine Rechtshilfe seitens der Schweiz mehr nötig.

4.2 Gemäss Art. 4 IRSG wird ein Ersuchen abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. Sind auf die in Frage stehende Übermittlung von Beweismitteln jedoch wie vorliegend in erster Linie das EUeR und das SDÜ anwendbar (vgl. E. 1), ist es dem ersuchten Staat nicht gestattet, selbst darüber zu entscheiden, ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder nicht, denn im EUeR und im SDÜ findet sich keine analoge Bestimmung zu Art. 4 IRSG (Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts, vgl. dazu auch E. 5.2). Gemäss Art. 51 SDÜ ist einzig die Höhe der angedrohten Strafe dafür entscheidend, ob eine Herausgabe und Übermittlung von Beweismitteln zu bewilligen ist oder nicht (vgl. zur Anwendung des Art. 4 IRSG in Fällen, in denen das EAUe Anwendung findet: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.236 vom 30. September 2009, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2000 vom 10. März 2000; Moreillon, a. a. O., Art. 4 IRSG N. 4). Nach der genannten Bestimmung besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Ausführung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme zwischen den Vertragsparteien, wenn die fraglichen Handlungen sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Staaten mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht des anderen Staates als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann (Art. 51 lit. a SDÜ).

4.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen wird den Beschwerdeführern vorgeworfen, vor dem Gericht gegenüber dem Untersuchungsrichter wissentlich und willentlich unter Eid falsche Aussagen gemacht zu haben. Wer in der Schweiz eine falsche Aussage unter Eid macht, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindesten 6 Monaten und maximal 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe nicht unter 90 bis maximal 360 Tagessätzen bestraft (Art. 306 Abs. 2 StGB; Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 306 N. 29). Im vorliegenden Fall ist erschwerend zu beachten, dass die Richtigkeit der Zeugenaussage von grosser Bedeutung für das Ausgehen des Zivilverfahrens in den Niederlanden ist. Auch Art. 207 des niederländischen Gesetzbuches sieht für Meineid eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren oder einer Geldstrafe der vierten Kategorie vor. Die oben aufgeführten Voraussetzungen des Art. 51 SDÜ sind somit im vorliegenden Fall erfüllt, weswegen die Herausgabe der Beweismittel zu genehmigen ist. Der Einwand, wonach die ersuchende Behörde die herauszugebenden Bankunterlagen bereits besitzen soll, kann im Übrigen auf die Unterlagen betreffend den bestehenden Konti der Beschwerdeführer bei der Bank F. AG in Zürich ohnehin nicht zutreffen und ist auch deswegen unbehelflich. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen ferner, die Richtigkeit der Übersetzung des niederländischen Rechtshilfegesuches sei nicht amtlich bescheinigt worden, weswegen Art. 28 Abs. 5 IRSG verletzt werde. Da dieser Artikel keine blosse Ordnungsvorschrift darstelle, sei das Rechtshilfeersuchen an die ersuchende Behörde zurückzuweisen.

5.2 Gestützt auf Art. 16 Ziff. 2 EUeR sowie dem zu dieser Bestimmung angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in die deutsche, französische oder italienische Sprache, soweit das Rechtshilfeersuchen und dessen Beilagen nicht in einer dieser Sprachen abgefasst sind. Im vorliegend primär anwendbaren EUeR wie auch im SDÜ (vgl. E. 1) findet sich keine analoge Bestimmung zu Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG, wonach Übersetzungen durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt werden müssen. Zu Art. 17 EUeR, wonach Schriftstücke und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, keiner Art von Beglaubigung bedürfen, hat die Schweiz keinen Vorbehalt angebracht und auch Art. 16 Abs. 3 EUeR findet vorliegend keine Anwendung. Da das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen grundsätzlich verbietet, ist es dem ersuchten Staat nicht gestattet, die Voraussetzungen von Art. 16 EUeR zu verschärfen. Zudem würde die Zurückweisung der Übersetzung zwecks amtlicher Beglaubigung einem prozessualen Leerlauf bzw. überspitztem Formalismus gleichkommen, zumal die Rechte der Beschwerdeführer durch das Fehlen der amtlichen Beglaubigung der Übersetzung nicht beschränkt wurden (vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E. 2b, worin das Bundesgericht im Sinne eines Entgegenkommens auf die Rückweisung des Rechthilfebegehrens zur Übersetzung verzichtete). Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich daher als unbegründet.

6.

6.1 Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Sie bringen vor, dass die bei der Bank F. AG in Zürich erhobenen Bankunterlagen in keinem objektiven Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen ausgeführten Sachverhalt stünden und nicht Gegenstand des Rechtshilfegesuchs gewesen seien.

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715, mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist deshalb nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Es muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m. w. H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m. w. H.).

6.3. Die Staatsanwaltschaft Zutphen führt gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Meineids. In diesem Zusammenhang möchte die Staatsanwaltschaft Zutphen gemäss Rechtshilfeersuchen in Erfahrung bringen, ob die Beschwerdeführer eigene Konti im Ausland besitzen (act. 1.8) bzw. – gemäss der Strafanzeige und Einvernahmeprotokolle – ob die Beschwerdeführer Kenntnis von Konti von G. im Ausland hatten (act. 1.13), um zu klären, ob die Beschwerdeführer diesbezüglich falsche Aussagen gemacht haben. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips verzichtet die Beschwerdegegnerin auf die Übermittlung der vollständigen Kontoauszüge und Depotbelege der besagten Konti. Vielmehr übermittelt sie nur die Kontoeröffnungsunterlagen sowie relevante Kundendossiereinträge, die sie zudem teilweise anonymisiert hat. Der erforderliche Sachzusammenhang zwischen diesen Unterlagen zum Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens ist prima facie gegeben:

So bezieht sich das Rechtshilfeersuchen ausdrücklich auf die Konti Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 3 bei der ehemaligen Bank E. Die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach nur um Übermittlung von Unterlagen dieser Konti ersucht werde und deshalb auch nur Unterlagen zu diesen Konti herauszugeben seien, geht jedoch fehl. Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen (insbesondere auch solche, durch die sich spätere, ergänzende Rechtshilfebegehren erübrigen) zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. E. 6.2). Das Rechtshilfeersuchen nennt zwar explizit nur die vorgenannten Konti, zielt jedoch darauf ab zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer und G. irgendwelche Konti in der Schweiz besitzen. Um ein Nachtragsersuchen zu vermeiden, besteht kein vernünftiger Grund, das Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen anders auszulegen. Somit ist offensichtlich auch zwischen den Bankunterlagen betreffend die Konti Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8 der Beschwerdeführer bei der Bank F. AG und dem Strafverfahren wegen Meineids ein Konnex gegeben. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Beschwerdeführer hätten sich am 21. Juli 2004 dahingehend geäussert, dass diese Vermögenswerte aus der Erbschaft des Vaters bzw. des entsprechenden Trusts stammen würden (act. 1, V., Ziff. 4d + f). Die herauszugebenden Kontoeröffnungsunterlagen und Kundendossiereinträge sind für die Staatsanwaltschaft Zutphen im Hinblick auf die von ihr zu untersuchenden Zeugenaussagen der Beschwerdeführer und der damit zusammenhängenden und bisher lediglich vermuteten Kontoexistenzen von G. bzw. der Beschwerdeführer im Ausland nützlich und potentiell erheblich, um das besagte Verfahren in den Niederlanden voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. Art. 64 Abs. 2 IRSG).

Ob die herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren tatsächlich relevant sind, hat nicht die ersuchte Behörde, sondern die Staatsanwaltschaft Zutphen zu entscheiden (vgl. E. 6.2). Die Prüfung der ersuchten Behörde beschränkt sich auf den Zusammenhang, welcher zwischen den herauszugebenden Unterlagen und der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen bestehen muss. Insofern steht der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entgegen. Die diesbezüglichen Rügen sind unbegründet und damit abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 6'000.-- anzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Simon Osterwalder

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 602 - 1 Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
¹	Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
²	I coeredi diventano proprietari in comune di tutti i beni della successione e dispongono in comune dei diritti inerenti alla medesima, sotto riserva delle facoltà di rappresentanza o d'amministrazione particolarmente conferite per legge o per contratto.
³	A richiesta di un coerede l'autorità competente può nominare alla comunione ereditaria un rappresentante fino alla divisione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 306 - 1 Chiunque, dopo essere stato avvertito dal giudice dell'obbligo di dire la verità e delle conseguenze penali in cui può incorrere, fa, come parte in una causa civile, sui fatti della contestazione una falsa dichiarazione che costituisce un mezzo di prova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, dopo essere stato avvertito dal giudice dell'obbligo di dire la verità e delle conseguenze penali in cui può incorrere, fa, come parte in una causa civile, sui fatti della contestazione una falsa dichiarazione che costituisce un mezzo di prova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	...432
³	Se la falsa dichiarazione concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.433

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 16 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, la traduzione delle domande e degli atti allegati non sarà richiesta.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, la traduzione delle domande e degli atti allegati non sarà richiesta.
²	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di esigere che le domande e gli atti allegati le siano trasmessi corredati di una traduzione nella propria lingua o di una traduzione in una lingua ufficiale del Consiglio d'Europa o in quella di queste lingue che essa indicherà. Le altre Parti potranno applicare la regola della reciprocità.
³	Il presente articolo non nuocerà alle disposizioni concernenti la traduzione di domande e di atti allegati contenute negli accordi o convenzioni vigenti o futuri fra due o più Parti Contraenti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.