8C_424/2022 - 2023-01-10 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung, Beitragszeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 424/2022

Urteil vom 10. Januar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin PD Dr. Silvia Bucher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, Industriestrasse 24, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Beitragszeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Mai 2022 (S 2020 149).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 bei der Arbeitgeberin B.________ als juristische Praktikantin tätig. Vom 4. April bis zum 16. September 2016 absolvierte sie ein (unbezahltes) juristisches Praktikum am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL). Am 2. Juni 2016 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zug (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 10. Juni 2016 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Juni 2016. Mit Verfügung vom 25. August 2016 bejahte die Arbeitslosenkasse einen grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Sie rechnete jedoch für die Tätigkeit beim internationalen Gericht C.________ ab dem 2. Juni 2016 pro Monat eine branchen- und ortsübliche Entschädigung (Fr. 3875.-) als Zwischenverdienst an, was zur Folge hatte, dass der Versicherten keine Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse teilweise gut, indem sie den monatlichen hypothetischen Zwischenverdienst auf EUR 2593.- festsetzte. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 8C 411/2018 vom 21. September 2018 bestätigt.

A.b. In der Zwischenzeit war A.________ vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2017 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin am Gericht E.________ in der Schweiz angestellt. Am 1. Juni 2018 (Eingang bei der Arbeitslosenkasse am 7. Juni 2018) beantragte sie erneut Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch über den 22. Juni 2019 hinaus ab, da unter Berücksichtigung einer Beitragszeit von 15 Monaten (Tätigkeit am Gericht E.________) während der (Beitrags-) Rahmenfrist vom 2. Juni 2016 bis zum 1. Juni 2018 der Taggeldhöchstanspruch von 260 Tagen erreicht sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2020 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 10. Mai 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es seien das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Mai 2022 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 7. Oktober 2020 aufzuheben und letztere zu verpflichten, ihr über die bis und mit 21. Juni 2019 ausgerichteten 260 Taggelder hinaus weitere 140 Taggelder auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse, subeventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse und die Vorinstanz schliessen unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einpracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 7. Oktober 2020 einen über den 21. Juni 2019 hinausgehenden Taggeldanspruch verneinte. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin beim internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) vom 4. April bis 16. September 2016 absolvierte unbezahlte Praktikum als Beitragszeit gilt oder nicht; je nach dem ergibt sich eine Beitragszeit von mehr als 18 Monaten mit einer Höchstzahl von 400 Taggeldern (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG) oder aber eine Beitragszeit von nur 15 Monaten mit einer Höchstzahl von 260 Taggeldern (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG).

2.2. Es liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor, der auf der Grundlage von Art. 8 FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA in Verbindung mit Art. 11 ff . der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und den diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) zu beurteilen ist (vgl. auch Art. 121 Abs. 1 AVIG, der die entsprechenden Verordnungen für anwendbar erklärt).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin sei zuletzt bis zum 31. Dezember 2017 am Gericht E.________ angestellt gewesen und damit einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgegangen. Sie schloss daraus, die Beschwerdeführerin habe damit unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungszeiten in der Schweiz zurückgelegt, weshalb vorliegend gemäss Art. 61 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 eine Berücksichtigung ausländischer Zeiten zur Erfüllung der Beitragszeit grundsätzlich zulässig wäre. Nach Würdigung der konkreten Umstände kam das kantonale Gericht zum Schluss, dass das von der Beschwerdeführerin am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) absolvierte (unentgeltliche) Praktikum keine Versicherungszeit im Sinne von Art. 61 Abs. 1 erster Satz VO Nr. 883/2004 darstelle. Soweit es sich dabei um eine Beschäftigung im Sinne von Art. 1 lit. a VO Nr. 883/2004 handle (gemeint ist wohl: Beschäftigungszeit im Sinne von Art. 1 lit. u i.V.m. Art. 61 Abs. 1 zweiter Satz VO Nr. 883/2004), führe dies dennoch nicht zur Berücksichtigung des Praktikums als Beitragszeit. Denn ausländische Beschäftigungszeiten, die keine Versicherungszeiten dargestellt hätten, seien durch die Schweiz nur dann zu
berücksichtigen, wenn sie in der Schweiz als Versicherungszeiten gegolten hätten (vgl. Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung; KS ALE 883; Rz. E19 f.). Bei einem unentgeltlichen Praktikum seien - mangels Lohnfluss - keine ALV-Beiträge geschuldet. Demnach sei die Tätigkeit am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) nach Schweizer Recht keine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AVIG, weshalb sie auch keine Beitragszeit nach Art. 13 AVIG habe generieren können.

3.2. Ferner erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne aus dem Umstand, dass ihr für die Tätigkeit beim internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) ein Zwischenverdienst angerechnet worden sei, nicht ableiten, es liege eine beitragspflichtige Beschäftigung gemäss Art. 2 AVIG vor, die in einer Folgerahmenfrist als Beitragszeit zu berücksichtigen wäre. Denn es handle sich nicht um einen tatsächlich erwirtschafteten Zwischenverdienst aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, sondern um einen im Rahmen der Schadenminderungspflicht festgelegten hypothetischen Verdienst.

3.3. Schliesslich erkannte das kantonale Gericht, dass die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG in genügender Weise nachgekommen seien.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 61 Abs. 1 VO Nr. 883/2004. Die Vorinstanz habe übersehen, dass für die Frage des Vorliegens einer Versicherungszeit im Sinne von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 lit. t VO Nr. 883/2004 das niederländische Recht massgebend sei. Sie habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 verletzt.

4.2.

4.2.1. Tragendes Prinzip des Freizügigkeitsrechts der EU ist die Totalisierung der in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Versicherungs- und Beschäftigungszeiten (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, N. 231). Hinsichtlich der Zusammenrechnung von Zeiten hält Art. 6 VO Nr. 883/2004 den Grundsatz fest, dass die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt werden. In Bezug auf die Leistungen der Arbeitslosigkeit sieht Art. 61 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 zudem wörtlich Folgendes vor:
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, hat die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, soweit erforderlich, so zu berücksichtigen, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Ferner beinhaltet Art. 61 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 den Grundsatz, dass an das Land anzuknüpfen ist, in welchem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zuletzt beschäftigt war. So muss ein Angehöriger oder eine Angehörige eines Mitgliedstaats, welcher in der Schweiz Arbeitslosenentschädigungen beansprucht, vorgängig eine der Beitragspflicht in der Schweiz unterworfene Stelle innegehabt haben, bevor er oder sie sich, soweit erforderlich, für die Berechnung der Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG auf im Ausland zurückgelegte Versicherungszeiten berufen kann (vgl. KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 28 ff.; EICHENHOFER, Sozialrecht der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, N. 251).

4.2.2. In diesem Sinne sind die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vom "zusammenrechnenden" zuständigen Staat stets zu berücksichtigen. Zuständig ist dabei der Mitgliedstaat, in dem die arbeitslose Person unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durch unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit arbeitslosenversicherungsrechtlich relevante Zeiten zurückgelegt hat (vgl. zur früher geltenden Verordnung [EG] Nr. 1408/71: Urteil C 25/06 vom 6.6.2007 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 133 V 137 E. 6.2). Dominierende Prinzipien sind das Beschäftigungslandprinzip und das Prinzip der alleinigen Zuständigkeit eines Mitgliedstaats (vgl. SCHULTE, Die neue Europäische Sozialrechtskoordinierung in Gestalt der Verordnungen [EG] Nrn. 883/04 und 987/09, in: SZS 2012 S. 162). Beschäftigungszeiten sind dagegen nur zu berücksichtigen, wenn sie nach dem Recht des zusammenrechnenden Staats als Versicherungszeiten gegolten hätten, wären sie nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden. Es wird somit zwischen Versicherungs- und Beschäftigungszeiten unterschieden.

4.2.3. Als Versicherungszeiten gelten Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind (Art. 1 lit. t VO Nr. 883/2004). Als Versicherungszeiten gelten nicht nur Zeiten im ausländischen System der Arbeitslosenversicherung, sondern es genügt nach der Rechtsprechung des EuGH die Versicherungszeit in einem Zweig der sozialen Sicherheit, z.B. in der Unfallversicherung (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 12. Mai 1989 Rs. 388/87 Warmerdam-Steggerda, Slg. I-1989, S. 1232 ff.; vgl. zur Kritik an dieser weiten Auslegung durch den EuGH: BGE 139 V 88 E. 7.4 mit Hinweisen; SUSANNE DERN, in: Schreiber/Wunder/Dern, VO [EG] Nr. 883/2004, Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Kommentar, 2012, N. 5 zu Art. 61 VO Nr. 883/2004).
Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 1 lit. u VO Nr. 883/2004 sind dagegen Zeiten der Arbeitstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, nicht als Zeiten gelten, die einen Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem System von Leistungen bei Arbeitslosigkeit begründen (DERN, a.a.O., N. 5 zu Art. 61 VO Nr. 883/2004; vgl. auch KS ALE 883, Rz. A66). Nach schweizerischem Recht entsprechen Versicherungszeiten oder gleichgestellte Zeiten den als Beitragszeiten qualifizierten Tatbeständen gemäss Art. 13 AVIG.

4.2.4. Die in einem EU-Staat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, Zeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie sonstige leistungsrelevante Sachverhalte werden von diesem Staat mittels dem von der Europäischen Gemeinschaft (EG) geschaffenen Formular PD ("Portable Documents") U1 bescheinigt (KS ALE 883 Rz. B61; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 987/2009 i.V.m. Art. 6 und 61 Abs. 1 VO Nr. 883/2004). Die versicherte Person hat das PD U1 der Arbeitslosenkasse vorzulegen, bei welcher sie ihren Anspruch geltend macht (KS ALE 883 Rz. E26). Werden Zeiten weder als Versicherungs- noch als Beschäftigungs- oder gleichgestellte Zeiten bescheinigt, sind sie vom zusammenrechnenden Staat nicht zu berücksichtigen und folglich auch nicht zu totalisieren.

4.3. Zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz Bundesrecht oder Völkerrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse keine niederländischen Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten anrechnete.

4.4. Richtig erkannt hat die Vorinstanz zunächst, dass die Beschwerdeführerin aus einer allfälligen Qualifikation der Praktikumszeit als Beschäftigungszeit im Sinne von Art. 1 lit. u VO Nr. 883/2004 nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Denn das unbezahlte Praktikum hätte in der Schweiz jedenfalls nicht als Versicherungszeit gegolten, weshalb eine nach niederländischem Recht bestehende Beschäftigungszeit in der Schweiz nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. Art. 61 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Diese Beurteilung wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet. Auf weitere Abklärungen zur Frage, ob das Praktikum nach niederländischem Recht Beschäftigungszeit darstellt oder nicht, durften die Arbeitslosenkasse und die Vorinstanz verzichten.

4.5. Für die Beurteilung der Frage nach der zu berücksichtigenden Beitragszeit ist damit das Vorliegen von niederländischen Versicherungszeiten oder gleichgestellten Zeiten entscheidend.

4.5.1. Das kantonale Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, die Arbeitslosenkasse habe im Rahmen des Einspracheverfahrens Abklärungen bei den niederländischen Behörden betreffend die Tätigkeit der Beschwerdeführerin am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) vorgenommen. Die zuständige Stelle in den Niederlanden habe ihr in der Folge mit Schreiben vom 10. Januar 2020 mitgeteilt, sie könne die Anfrage nur behandeln, wenn ihr die "Burgerservicenummer" der Beschwerdeführerin bekannt sei. Letztere habe auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse keine solche Nummer angeben können. Die Vorinstanz ging deshalb davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin trotz eines längeren Aufenthalts in den Niederlanden dort nie angemeldet habe, obwohl dies laut Vereinbarung mit dem internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) in ihrer eigenen Verantwortung gestanden und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Registrierung bei den lokalen Meldebehörden erfordert hätte. Die Beschwerdeführerin behaupte auch nicht, in den Niederlanden eine Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben oder einer der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung entsprechenden Versicherung angeschlossen gewesen zu sein und dafür Beiträge bezahlt zu haben. Es sei
deshalb insgesamt überwiegend wahrscheinlich, dass die unentgeltliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) nicht zu einer Anmeldung beim niederländischen Äquivalent der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung, und erst recht nicht zur Entstehung ausländischer Versicherungszeiten, geführt habe, welche nach Art. 61 VO Nr. 883/2004 als Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG anzurechnen wären.

4.5.2. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass sich die Frage, ob es sich beim streitbetroffenen Praktikum um Versicherungszeit handelt, nach niederländischem Recht beantwortet. Dass sie in den Niederlanden keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlte, schliesst die Annahme von Versicherungszeit nicht aus, umfasst diese doch unter anderem auch Beschäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten, die nach niederländischem Recht als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Es sei zudem daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung des EuGH als Versicherungszeiten nicht nur Zeiten im ausländischen System der Arbeitslosenversicherung gelten, sondern es genügt die Versicherungszeit in einem Zweig der sozialen Sicherheit (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Dies scheint die Vorinstanz zu übersehen, wenn sie die Entstehung niederländischer Versicherungszeiten offenbar an die Voraussetzung knüpft, dass die Beschwerdeführerin einem niederländischen Äquivalent der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung angeschlossen ist und entsprechende Beiträge bezahlt hat (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils).

4.6. Es fragt sich sodann, wie der Umstand zu werten ist, dass der niederländische Träger die Anfrage der Arbeitslosenkasse betreffend Bescheinigung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten mangels Angabe der "Burgerservicenummer" gar nicht beantworten konnte. Damit einher geht die Frage, wie weit sich die Abklärungspflicht der Arbeitslosenkasse erstreckt resp. ob diese im hier zu beurteilenden Fall ihrer Untersuchungspflicht und den Pflichten gemäss VO Nrn. 883/2004 und 987/2009 hinreichend nachgekommen ist.

4.6.1. Sowohl das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren als auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Sozialversicherungsträger resp. das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil 8C 641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.3.1, nicht publ. in: BGE 146 V 121). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 86 E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2; Urteil 8C 57/2019 vom 1. April 2019 E. 2.3).

4.6.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz steht fest, dass die Arbeitslosenkasse bei der zuständigen Stelle in den Niederlanden Abklärungen zum fraglichen Praktikum traf, indem sie dieser das Formular U001 übermittelte und damit die Bescheinigung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten beantragte. Die zuständige Verbindungsstelle war aber offenbar nicht in der Lage, die Anfrage ohne Kenntnis der "Burgerservicenummer" zu behandeln. Die Beschwerdeführerin konnte diese Nummer auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse nicht bekanntgeben. Sie wies zudem darauf hin, dass es das Sekretariat/HR Büro aufgrund der Schliessung des internationalen Gerichts C.________ in D.________ (NL) nicht mehr gebe, weshalb sie die Nummer über Umwege abklären lassen müsste. Da sie während des Praktikums aber kein Einkommen erzielt habe, erscheine es ihr unwahrscheinlich, eine solche Nummer zu haben.

4.6.3. Das SECO weist zu Recht darauf hin, dass die Arbeitslosenkasse zur Abklärung verpflichtet war, ob die Beschwerdeführerin in den Niederlanden Versicherungszeiten akkumulierte. Dieser Pflicht kam die Kasse zunächst auch nach, indem sie dem zuständigen niederländischen Träger das vorgesehene Formular übermittelte (vgl. Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VO Nr. 987/2009) und in der Folge bei der Beschwerdeführerin die vom ausländischen Träger benötigte "Burgerservicenummer" in Erfahrung zu bringen versuchte. Bei diesen Abklärungen durfte sie es aber nicht bewenden lassen, nachdem der niederländische Träger die Anfrage wegen Fehlens der "Burgerservicenummer" gar nicht beantwortet hatte. Es mag wohl zutreffen, dass sich die Beschwerdeführerin in den Niederlanden bei keiner Behörde angemeldet resp. dass sie keine Behörde über ihre Tätigkeit am internationalen Gericht C.________ in D.________ (NL) informiert hatte. Eine solche Meldung liegt bei einer unbezahlten Praktikumstätigkeit indessen nicht auf der Hand. Und selbst wenn der Beschwerdeführerin ein solches Versäumnis und der Umstand der nicht vorhandenen "Burgerservicenummer" anzulasten wären, könnte daraus nicht geschlossen werden, die Praktikumstätigkeit stelle keine
Versicherungszeit nach niederländischem Recht dar. Jedenfalls ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht, inwiefern die Bescheinigung von Versicherungszeiten resp. gleichgestellten Zeiten vom Vorliegen einer "Burgerservicenummer" abhängig sein soll oder anders gewendet, wieso die fehlende Nummer einer Qualifikation als Versicherungszeit entgegenstehen soll. Ebenso wenig erschliesst sich dem Bundesgericht, weshalb es dem niederländischen Träger nicht möglich sein soll, anhand der vorhandenen Daten (Personalien der Beschwerdeführerin; Arbeitgeber; Tätigkeitszeitraum; Unentgeltlichkeit des Praktikums) eine Bescheinigung über das Vorhandensein oder Fehlen von Versicherungszeiten resp. gleichgestellten Zeiten oder Beschäftigungszeiten herauszugeben. Unklar ist des Weiteren, ob für unbezahlte Praktikumstätigkeiten überhaupt eine "Burgerservicenummer" benötigt wird, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt. Eine Rückfrage resp. eine zweite Anfrage beim niederländischen Träger durch die Arbeitslosenkasse, allenfalls ergänzt mit einem klärenden Begleitschreiben, hätte sich aufgrund dieser Unklarheiten aufgedrängt.

.i. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ebenfalls berechtigt gewesen wäre, die erforderliche Bescheinigung des niederländischen Trägers über allfällige Versicherungszeiten resp. gleichgestellte Zeiten von diesem selbst zu verlangen (vgl. Art. 54 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 987/2009; vgl. auch KS ALE 883, Rz. C9 ff. und E25 ff.; vgl. auch E. 4.2.4 hiervor). Denn diese Berechtigung entbindet die Träger der Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht zu enger Zusammenarbeit (vgl. Art. 76 VO Nr. 883/2004; vgl. auch Art. 12 und Art. 54 Abs. 1 zweiter Satz VO Nr. 987/2009). Entsprechend sieht auch das Kreisschreiben des SECO vor, dass die zuständige Arbeitslosenkasse die benötigten Daten bei der zuständigen ausländischen Verbindungsstelle anfordert, wenn die versicherte Person das Formular PD U1 nicht vorlegen kann (vgl. KS ALE 883, Rz. E27). Von der Beschwerdeführerin - unter Verweis auf ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren (vgl. E. 4.3.3 hiervor) - zu verlangen, dass sie sich selbst um eine Bescheinigung über allfällige Versicherungszeiten in den Niederlanden kümmert, ginge daher zu weit.

4.7. Indem die Vorinstanz die Arbeitslosenkasse nicht dazu anhielt, weitere Abklärungen beim niederländischen Träger vorzunehmen, verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG). Ob darüber hinaus auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 vorliegt, kann damit offen bleiben.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache - wie von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt - an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen betreffend das Vorliegen von niederländischen Versicherungszeiten tätige und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. Juni 2019 neu verfüge.

6.

6.1. Die Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zu neuer Verfügung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1; statt vieler Urteil 9C 434/2021 vom 29. Juni 2022 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten sind daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat der Beschwerdeführerin ferner eine Parteientschädigung auszurichten.

6.2. Die Sache ist zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Mai 2022 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug vom 7. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Januar 2023
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 27 Nombre maximum d'indemnités journalières - 1 Dans les limites du délai-cadre d'indemnisation (art. 9, al. 2), le nombre maximum d'indemnités journalières est calculé selon l'âge de l'assuré et la période de cotisation (art. 9, al. 3).
¹	Dans les limites du délai-cadre d'indemnisation (art. 9, al. 2), le nombre maximum d'indemnités journalières est calculé selon l'âge de l'assuré et la période de cotisation (art. 9, al. 3).
²	L'assuré a droit à:
^a	260 indemnités journalières au plus s'il justifie d'une période de cotisation de douze mois au total;
^b	400 indemnités journalières au plus s'il justifie d'une période de cotisation de 18 mois au total;
^c	520 indemnités journalières au plus s'il justifie d'une période de cotisation de 22 mois au moins et remplit au moins une des conditions suivantes:121
^c1	être âgé de 55 ans ou plus,
^c2	toucher une rente d'invalidité correspondant à un taux d'invalidité d'au moins 40 %.122
³	Pour les assurés qui sont devenus chômeurs au cours des quatre ans précédant l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 2, LAVS123 et dont le placement est impossible ou très difficile, de manière générale ou pour des motifs inhérents au marché du travail, le Conseil fédéral peut augmenter le nombre des indemnités journalières de 120 au maximum et prolonger le délai-cadre de deux ans au maximum.124
⁴	Les personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation ont droit à 90 indemnités journalières au plus.125
⁵	Les personnes qui, en vertu de l'art. 14, al. 2, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou d'étendre une activité salariée en raison de la suppression de leur rente d'invalidité ont droit à 180 indemnités journalières au plus.126
^5bis	Les personnes âgées de moins de 25 ans qui n'ont pas d'obligation d'entretien envers des enfants ont droit à 200 indemnités journalières au plus.127

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 121 - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'accord sur la libre circulation des personnes sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'accord sur la libre circulation des personnes sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004492;
^b	le règlement (CE) no 987/2009493;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71494;
^d	le règlement (CEE) no 574/72495.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange496 (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Communauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 2 Obligation de payer des cotisations - 1 Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
¹	Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
^a	le travailleur (art. 10 LPGA12) qui est assuré en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)13 et qui doit payer des cotisations sur le revenu d'une activité salariée en vertu de cette loi;
^b	l'employeur (art. 11 LPGA) qui doit payer des cotisations en vertu de l'art. 12 LAVS.14
²	Sont dispensés de payer des cotisations:
^a	...
^b	les membres de la famille de l'exploitant qui travaillent dans l'exploitation agricole, au sens de l'art. 1a, al. 2, let. a et b, de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture17 et qui sont assimilés à des agriculteurs indépendants.
^c	les travailleurs, à partir de la fin du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^d	les employeurs, pour les salaires versés aux personnes mentionnées aux let. b et c;
^e	les chômeurs pour les indemnités selon l'art. 22a, al. 1, ainsi que les caisses de chômage pour la part de l'employeur correspondante21;
^f	les personnes assurées en vertu de l'art. 2 LAVS.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.