A-3343/2013 - 2013-12-10 - divers (énergie)

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3343/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Jürg Steiger, Richter André Moser, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Allen Fuchs, Badertscher Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung SDL.

A-3343/2013

Sachverhalt:
A.
Am 28. Oktober 2012 gelangte A._______ an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom und beantragte, es sei festzustellen, dass die "Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der B._______ keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen". Ausserdem sei die B._______ zu verpflichten, ihm den für die Jahre 2010 - 2012 mit dieser Rechnungsposition in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 23.10 zurückzuerstatten.
B.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 wies die ElCom das Begehren von A._______ im Sinne der Erwägungen ab. Zur Begründung führte sie aus, die Verteilnetzbetreiber seien gemäss der gesetzlichen Regelung berechtigt, den Endverbrauchern die Kosten für die Systemdienstleistungen (SDL) der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) entsprechend der bezogenen elektrischen Energie als Teil des Netznutzungsentgelts in Rechnung zu stellen. Da A._______ von der B._______ Elektrizität beziehe und ihr somit ein Netznutzungsentgelt schulde, habe er folglich auch das ihm in Rechnung gestellte Entgelt für die SDL zu bezahlen. Dieses würde ihm mit der Rechnungsposition "Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)" im Übrigen entgegen seiner Darstellung weder doppelt noch in Verletzung des gesetzlichen Transparenzgebots verrechnet. C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt in der Sache, es seien seine in der Beschwerde nicht aufgeführten Rechtsbegehren vollumfänglich gutzuheissen. Zur Begründung bringt er sinngemäss namentlich vor, die Endverbraucher hätten durch die SDL von swissgrid keinerlei materielle Vorteile. Diese Leistungen könnten daher nicht Gegenstand des zwischen den Endverbrauchern und den Verteilnetzbetreibern bestehenden Kaufvertrags sein. Es könne folglich auch nicht gesagt werden, hinsichtlich des ihm von der B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für diese Leistungen in Rechnung gestellten Entgelts bestehe ein Konsens.
D.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reicht der Beschwerdeführer am Seite 2

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1. Juli 2013 ein ausformuliertes Rechtsbegehren ein. Darin beantragt er im Wesentlichen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seinem bereits vor der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) gestellten Begehren stattzugeben. E.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 verzichtet die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. F.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend führt sie namentlich aus, der Beschwerdeführer verkenne, dass die Weiterverrechnung von anrechenbaren Kosten gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen der Stromversorgungsgesetzgebung erfolge, seine ausdrückliche Zustimmung zur Verrechnung von SDL daher nicht erforderlich sei.
G.
In seinen Schlussbemerkungen vom 13. August 2013 lässt der Beschwerdeführer eine Rüge fallen und macht einige präzisierende, korrigierende und ergänzende Ausführungen. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz
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nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.1.1 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 135 II 38 E. 4.3, BGE 131 II 13 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich usw. 2013, Rz. 325).
Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid wird das Begehren des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die "Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der B._______ keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen", abgewiesen. Abgewiesen wird ausserdem sein Begehren auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Rückerstattung des ihm für die Jahre 2010 - 2012 mit dieser Rechnungsposition in Rechnung gestellten Betrags von Fr. 23.10. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit grundsätzlich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG.
1.1.2 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus (vgl. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich usw. 2009, nachfolgend: Praxiskommentar VwVG, Art. 5 N. 21; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 870). Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.3, BGE 129 V 485 E. 2.3, BGE 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; UrteiSeite 4
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le des Bundesverwaltungsgerichts A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 5.4.4, A-4130/2013 vom 11. September 2013 S. 10, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1, A-5011/2009 vom 18. März 2010 S. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 961). Im vorliegenden Fall liegt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG demnach grundsätzlich nur vor bzw. kann sofern auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind grundsätzlich nur auf die Beschwerde eingetreten werden, wenn die Vorinstanz wie sie unter Verweis auf Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. a und b des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) geltend macht zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2, BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4130/2013 vom 11. September 2013 S. 10, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; YVO HANGARTNER, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und Scheinverfügungen, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003, S. 1054; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, nachfolgend: Kommentar VwVG, Art. 44 N. 1).
Die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz ist nun allerdings nicht ohne Weiteres klar. Zwar besteht zwischen den Parteien eine Rechtsstreitigkeit über einen Bestandteil des Tarifs, der dem Beschwerdeführer für den Bezug der Elektrizität von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt wurde bzw. inskünftig gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden wird. Es ist daher grundsätzlich denkbar, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG (vgl. dazu nachfolgend E. 1.1.2.2 ff.) zum Entscheid befugt war. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes in den allgemeinen Erwägungen seiner Urteile A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 die Kompetenz, die der Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung hinsichtlich der Elektrizitätstarife zukommt, auf gewisse Streitfälle beschränkt (vgl. E. 4.4 und 4.4.1 ff. im erst- und E. 3.2.3.1 ff. im zweitgenannten Urteil). Es ist nachfolgend daher mittels Auslegung zu klären, ob die Vorinstanz vorliegend nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG zum Erlass der angefochtenen Verfügung befugt war. 1.1.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist dieser nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei kommt es Seite 5

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namentlich auf den Zweck der Regelung, die dieser zugrunde liegenden Wertungen sowie den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 138 II 440 E. 13 m.w.H.).
1.1.2.2 Nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG ist die Vorinstanz insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall ("en cas de litige", "in caso di controversia") über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife ("tarifs de l'électricité", "tariffe dell'energia elettrica"). Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen. Nach "WAHRIG Deutsches Wörterbuch" bedeutet "im Streitfall" "im Fall eines Rechtsstreites, falls es zum Rechtsstreit kommt" (vgl. WAHRIG Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München 2011, S. 1430). "Rechtsstreit" wiederum bedeutet "Streit, der gerichtlich entschieden wird, worden ist oder werden muss" oder "Meinungsverschiedenheit in der Gesetzesauffassung" (vgl. WAHRIG Deutsches Wörterbuch, a.a.O., S. 1207). Nach "Le Petit Robert Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française" bedeutet "litige" "contestation donnant matière à procès" oder "contestation". Als sinnverwandte Wörter werden "affaire, cause, procès, différend, dispute" genannt (vgl. Le Petit Robert Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, 2012, p. 1469). Gemäss "Il Grande Dizionario Garzanti della lingua italiana" bedeutet "controversia" "differenza di opinioni e contrasto che ne può nascere; disputa; discussione" oder "contesta di interessi portato dinanzi al giudice o ad arbitri; causa; lite" (vgl. Il Grande Dizionario Garzanti della lingua italiana, 1987, p. 460). Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG legt somit in allen drei Sprachfassungen nahe, dass die Vorinstanz entscheidungsbefugt ist, wenn ein konkreter Rechtsstreit besteht.
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Auch wenn dies in Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG nicht explizit gesagt wird, erscheint klar, dass sich der Rechtsstreit auf die in dieser Bestimmung genannten Gegenstände beziehen muss, mithin insbesondere auf die Elektrizitätstarife. Was unter "Elektrizitätstarife" zu verstehen ist, wird gestützt auf die grammatische Auslegung allerdings nicht deutlich, könnten damit doch, in einem engen Sinn, lediglich die Tarife für die Elektrizität als solche, aber auch, in einem weiteren Sinn, alle Tarife für den Bezug der Elektrizität gemeint sein. Das Gleiche gilt für die in der französischen und italienischen Fassung verwendeten Begriffe "tarifs de l'électricité" und "tariffe dell'energia elettrica". Nicht gänzlich klar ist ausserdem, ob die Zuständigkeit der Vorinstanz für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife besteht. Immerhin legt das Fehlen einer Einschränkung auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten eine grundsätzlich umfassende Kompetenz der Vorinstanz nahe. 1.1.2.3 Zur Klärung der hier interessierenden Frage sind somit die weiteren Auslegungsmittel heranzuziehen. Von Bedeutung ist dabei namentlich die systematische Auslegung. Dies gilt zunächst für die Interpretation des Begriffs "Elektrizitätstarife".
Dieser Begriff wird im StromVG neben Art. 22 Abs. 2 Bst. a noch in Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 sowie in Art. 12 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 Bst. b verwendet. Er bezeichnet in den beiden erstgenannten Bestimmungen die Tarife, die den festen Endverbrauchern bzw. den Endverbrauchern, die sich für die abgesicherte Stromversorgung entschieden haben, von den Betreibern der Verteilnetze in Rechnung gestellt werden und aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen sind. In Art. 12 Abs. 1 StromVG wird der Begriff in der gleichen Weise verwendet (vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1649). Es liegt entsprechend nahe, auch den in Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG verwendeten Begriff in diesem Sinn zu interpretieren. Ein Streitfall über die Elektrizitätstarife betrifft demnach die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG, mithin die Tarife, die den Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden, die nicht am liberalisierten Strommarkt teilnehmen. Diese Auslegung wird durch die italienische Fassung des StromVG gestützt, die in Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 den Begriff "tariffari per l'energia elettrica" verwendet, der weitestgehend mit dem in Art. 22 Seite 7

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Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG gebrauchten Begriff übereinstimmt (vgl. dazu E. 1.1.2.2). Die französische Fassung verwendet in den Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG zwar den Begriff "tarifs", ohne diese Tarife näher zu umschreiben, spricht in Art. 12 Abs. 1 StromVG jedoch von "tarifs d'électricité", was weitestgehend mit dem in Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Bst. b StromVG verwendeten Begriff übereinstimmt (vgl. dazu E. 1.1.2.2). Sie legt demnach die gleiche Auslegung nahe wie die deutsche und italienische Fassung. 1.1.2.4 Die systematische Auslegung ist weiter auch hinsichtlich der Frage relevant, für welche Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife die vorinstanzliche Entscheidungskompetenz besteht. Von Bedeutung ist dabei zunächst Art. 22 Abs. 1 StromVG. Danach überwacht die Vorinstanz die Einhaltung des StromVG, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des StromVG und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Diese weit gefasste Aufgaben- und Kompetenznorm legt nahe, dass der Vorinstanz hinsichtlich konkreter Rechtsstreitigkeiten über die in Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG genannten Tarife und Entgelte eine umfassende Entscheidungskompetenz zukommt, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Diese Auslegung wird auch durch Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG gestützt. Danach ist die Vorinstanz insbesondere zuständig für die Überwachung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben auch hier Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG berechtigt die Vorinstanz somit, die gleichen Tarife und Entgelte, hinsichtlich welcher sie gemäss dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG im Streitfall entscheidungsbefugt ist, auch von Amtes wegen zu überprüfen und gegebenenfalls in der erwähnten Weise zu ändern oder deren Änderung zu untersagen. Diese Systematik legt nahe, dass die beiden Bestimmungen der Vorinstanz hinsichtlich dieser Tarife und Entgelte im Einklang mit Art. 22 Abs. 1 StromVG eine umfassende Kompetenz einräumen sollen und einander insofern ergänzen, als Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG die Kompetenz der Vorinstanz in all jenen Fällen begründen soll, in denen eine konkrete Rechtsstreitigkeit über diese Tarife und Entgelte besteht, die das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betrifft, während Art. 22 Seite 8

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Abs. 2 Bst. b StromVG ihr die Befugnis einräumen soll, hinsichtlich dieser Tarife und Entgelte im Interesse der Einhaltung und der korrekten Umsetzung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen ungeachtet und ausserhalb einer derartigen Streitigkeit tätig zu werden. Vorbehalten bleiben in beiden Fällen Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Die systematische Auslegung ergibt demnach, dass die Vorinstanz nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG mit dem erwähnten Vorbehalt für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG zuständig ist, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. 1.1.2.5 Das bisher erzielte Auslegungsergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des StromVG gestützt. Gemäss der Botschaft enthält Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs StromVG (vgl. BBl 2005 1698; nachfolgend: Entwurf StromVG) der von einer bloss redaktionellen Änderung abgesehen mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt die umfassende Kompetenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmungen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz sei überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sei (vgl. BBl 2005 1661). Die nichtabschliessende Aufzählung von Art. 21 Abs. 2 Entwurf StromVG der mit Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt (vgl. BBl 2005 1698) fasse die wichtigsten Zuständigkeiten der Vorinstanz übersichtlich zusammen. Bst. a regle die Zuständigkeit der Vorinstanz im Streitfall, Bst. b deren von Amtes wegen bestehenden Überprüfungsaufgaben. Die Vorinstanz könne auch von sich aus tätig werden, ohne dass ein konkreter Streitfall vorliege. Ihre Eingriffe von Amtes wegen könnten ex post (Absenkungen verfügen) oder ex ante (Erhöhungen untersagen) erfolgen (vgl. BBl 2005 1661).
Diese Ausführungen legen nahe, dass der Vorinstanz hinsichtlich der in Art. 21 Abs. 2 Bst. a und b Entwurf StromVG genannten Tarife und Entgelte vorbehältlich der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen eine umfassende Kompetenz eingeräumt werden sollte, um sowohl im Falle einer konkreten Rechtsstreitigkeit als auch ungeachtet und ausserhalb einer solchen für die Einhaltung und die korrekte Umsetzung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen sorgen zu können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihr nach Art. 21 Abs. 2 Bst. a Entwurf StromVG mit dem erwähnten Vorbehalt die Entscheidungskompetenz für Seite 9

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sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über diese Tarife und Entgelte zukommen sollte, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Der Gesetzgeber übernahm die Regelung von Art. 21 Abs. 1 und 2 Entwurf StromVG von der erwähnten redaktionellen Änderung abgesehen unverändert als Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVG. Es ist daher von einer identischen Regelungsabsicht auszugehen und Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG in gleicher Weise auszulegen wie Art. 21 Abs. 2 Bst. a Entwurf StromVG.
1.1.2.6 Anzeichen dafür, dass die Entscheidungskompetenz der Vorinstanz bezüglich der Elektrizitätstarife auf bestimmte Streitigkeiten eingeschränkt oder abweichend von der hinsichtlich der Netznutzungstarife und -entgelte bestehenden Entscheidungskompetenz geregelt werden sollte, ergeben sich weder aus der Botschaft noch den Protokollen der parlamentarischen Beratung.
Solches geht insbesondere nicht aus den Ausführungen in der Botschaft zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vorinstanz und der Preisüberwachung hervor. Danach ist die Vorinstanz anstelle des Preisüberwachers zuständig für die Kontrolle der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife für Haushalte (in der ersten Marktöffnungsetappe) bzw. für sog. WAS-Kunden, d.h. Haushalte, welche auf den Netzzugang verzichten (in der zweiten Marktöffnungsetappe). Vor ihren Entscheiden höre sie den Preisüberwacher gemäss Art. 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.2) an. Hingegen besitze sie keine Kompetenzen zur Überwachung und Kontrolle der dem Wettbewerb ausgesetzten Elektrizitätspreise. Diese Kompetenzen verblieben wie bis anhin bei der Preisüberwachung bzw. der Wettbewerbskommission (vgl. BBl 2005 1661). Mit diesen Ausführungen wird lediglich gesagt, dass der Vorinstanz hinsichtlich der im StromVG und den Ausführungsbestimmungen regulierten Tarife und Entgelte jedoch nur hinsichtlich dieser nach Art. 15 Abs. 1 PüG grundsätzlich auch die Kompetenzen des Preisüberwachers, nicht aber, dass ihr hinsichtlich sämtlicher oder einzelner dieser Tarife und Entgelte nur diese Kompetenzen zukommen sollen. 1.1.2.7 Das bisher erzielte Auslegungsergebnis wird weiter durch die teleologische Auslegung gestützt, soll Art. 22 StromVG der Vorinstanz doch mit Blick auf den im Netzbereich auch nach der partiellen Öffnung des Elektrizitätsmarkts weiterhin fehlenden Wettbewerb umfassende Überwachungs- und Regulierungskompetenzen einräumen (vgl. BBl 2005 1660; Seite 10

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E. 1.1.2.4 ff.). Es trägt ausserdem der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Rechnung, da ein Entscheid der Vorinstanz in einer konkreten Rechtsstreitigkeit über die Elektrizitätstarife grundsätzlich ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen (vgl. insb. Art. 23 StromVG) und die Rechtsstreitigkeit so einer richterlichen Behörde im Sinne dieser Bestimmung vorgelegt werden kann (vgl. BGE 137 III 522 E. 1.5; zur Rechtsnatur der Vorinstanz [keine richterliche Behörde] ROLF H. W EBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elekrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2009, § 6 Rz. 9, und BGE 131 II 13 E. 3.2 m.w.H. [zur Kommunikationskommission ComCom]). 1.1.2.8 Im Ergebnis legen somit sämtliche massgebliche Auslegungselemente nahe, dass die Vorinstanz nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG für sämtliche konkrete Rechtsstreitigkeiten über die Elektrizitätstarife nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 StromVG entscheidungsbefugt ist, soweit diese Streitigkeiten das StromVG oder die Ausführungsbestimmungen betreffen. Vorbehalten bleiben Leistungen und Abgaben an Gemeinwesen. Dieses Auslegungsergebnis, das auch durch die Literatur gestützt wird (vgl. W EBER/KRATZ, a.a.O., § 6 Rz. 28), trägt zudem der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV Rechnung. Soweit die erwähnten allgemeinen Erwägungen in den Urteilen A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 des Bundesverwaltungsgerichts die Kompetenz der Vorinstanz einschränkender umschreiben (vgl. vorne E. 1.1.2), kann daran daher nicht festgehalten werden. 1.1.2.9 Gemäss der vorstehend dargelegten Auslegung war die Vorinstanz im vorliegenden Fall somit nach Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG zum Erlass der angefochtenen Verfügung befugt. Das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG ist demnach zu bejahen.
1.1.3 Die angefochtene Verfügung stammt im Weiteren von einer eidgenössischen Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders beSeite 11
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen. Er ist somit durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert und entsprechend grundsätzlich (vgl. E. 1.3) zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Wie erwähnt (vgl. Bst. A und D sowie E. 1.1.1), beantragt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückerstattung des ihm für die Jahre 2010 - 2012 für die SDL in Rechnung gestellten Betrags die Feststellung, dass "die Kostenpositionen mit der Bezeichnung 'Systemdienstleistungen swissgrid (SDL)' auf den Stromrechnungen der Beschwerdegegnerin keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OR darstellen". 1.3.1 Für Feststellungsbegehren gilt auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Art. 25 Abs. 2 VwVG. Danach ist solchen Begehren nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Dies ist insbesondere zu bejahen, wenn durch den Erlass einer Feststellungsverfügung nachteilige Dispositionen vermieden werden können. Ein Feststellungsbegehren ist weiter nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 135 III 378 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1067/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3.1, A-3505/2011 vom 26. März 2012 E. 1.3, B-668/2010 vom 26. Mai 2010 E. 2.1; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 25 N. 16 ff.; BEATRICE W EBERDÜRLER, in: Kommentar VwVG, Art. 25 N. 16). 1.3.2
1.3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt dem Wortlaut seines Feststellungsbegehrens nach zwar lediglich die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der beanstandeten RechSeite 12
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nungsposition keine vertragliche Einigung zustande gekommen sei. Seine Ausführungen und sein Rückerstattungsbegehren machen aber deutlich, dass es ihm nicht bloss um diese Frage, sondern weiter gehend um die grundsätzliche Feststellung geht, dass er nicht verpflichtet sei, das ihm für die SDL in Rechnung gestellte Entgelt zu entrichten. Sein Begehren ist daher in diesem Sinn zu interpretieren.
1.3.2.2 Der Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer das Entgelt für die SDL nicht mehr zu entrichten hätte. Die beantragte Feststellung ermöglichte ihm also, die aus seiner Sicht nachteiligen, weil nicht gerechtfertigten Dispositionen inskünftig zu vermeiden. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse im dargelegten Sinn ist deshalb zu bejahen.
1.3.2.3 Nicht unmittelbar klar erscheint hingegen, ob das Feststellungsbegehren auch mit dem Subsidiaritätserfordernis vereinbar ist. Da über die grundsätzliche Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, das Entgelt für die SDL zu entrichten, auch bei der Prüfung seines Leistungsbegehrens zu befinden ist, ergäbe sich eine allfällige Verneinung dieser Frage bereits aus den Erwägungen zu diesem Begehren. Damit läge allerdings für die Zukunft, anders als bei einer Gutheissung des Feststellungsbegehrens, kein der Rechtskraft zugänglicher Entscheid vor. Ob das Subsidiaritätserfordernis gewahrt ist, kann letztlich aber offen bleiben, erweist sich das Feststellungsbegehren doch in materieller Hinsicht als unbegründet (vgl. E. 4). 1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb mit der vorstehenden Einschränkung (vgl. E. 1.3.2.3) auf sie einzutreten ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und grundsätzlich Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um Verfügungen der Vorinstanz geht, ist zu beachten, dass diese keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen ist (vgl. Art. 21 f . StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung ihrer Verfügungen. Es befreit das BunSeite 13
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desverwaltungsgericht aber nicht davon, die vorinstanzliche Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Die Vorinstanz amtet weiter in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2786/2010 vom 10. Juli 2013 E. 3 m.w.H; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3.
3.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. C), ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Beschwerdegegnerin sei nicht befugt, ihm zusätzlich zu den übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen ein Entgelt für die SDL in Rechnung zu stellen. Die Endverbraucher hätten durch diese Leistungen keinerlei materielle Vorteile; die Leistungen wiesen ausserdem nicht die physikalischen Eigenschaften von Strom auf und gingen nicht in den Herrschafts- und Gefahrenbereich der Endverbraucher über. Mit dem Entgelt für die SDL verlange die Beschwerdegegnerin daher eine Leistung, für die sie keine Gegenleistung erbringe bzw. für etwas, das nicht Gegenstand des zwischen den Endverbrauchern und den Verteilnetzbetreibern bestehenden Kaufvertrags über Naturkräfte im Sinne von Art. 713 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bilden könne. Es könne folglich auch nicht gesagt werden, hinsichtlich des ihm für die SDL in Rechnung gestellten Entgelts bestehe ein Konsens.
3.2 Art. 14 und 15 StromVG änderten an diesem Ergebnis nichts, enthielten sie doch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Verteilnetzbetreibern und den Endverbrauchern keine massgebliche Regelung. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass swissgrid den Netzbetreibern die SDL in Rechnung stellen dürfe, da der Gesetzgeber die Befugnis zur Weiterverrechnung der SDL ausschliesslich swissgrid, nicht aber den Netzbetreibern habe einräumen Seite 14

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wollen. Obschon die Vorinstanz im Weiteren darauf hinweise, die Kostenrechnung dürfe nicht mit der Rechnung an die Endverbraucher verwechselt werden, habe sie nichts gegen die "Vermischung" der beiden Rechnungen einzuwenden, wenn es um die Freiheiten der Netzbetreiber gehe; dies erscheine willkürlich. Die Vorinstanz habe schliesslich auch nicht abgeklärt, ob eine Doppelverrechnung der Kosten für die SDL allenfalls deshalb zu bejahen sei, weil die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung des Netznutzungstarifs einen unangemessen hohen Betriebsgewinn einberechnet haben könnte; dies sei willkürlich. 4.
4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StromVG sind die Betreiber der Verteilnetze verpflichtet, den festen Endverbrauchern in ihrem Netzgebiet, d.h. Haushalten wozu der Beschwerdeführer zählt und Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (vgl. Art. 6 Abs. 2 StromVG), jederzeit die gewünschte Menge Elektrizität mit der erforderlichen Qualität zu liefern. Im Gegenzug sind sie berechtigt, einen Elektrizitätstarif in Rechnung zu stellen, der "angemessen" zu sein hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 StromVG). Dieser Tarif setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen und umfasst insbesondere den Tarifbestandteil für die Energielieferung und jenen für die Netznutzung (vgl. insb. Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 StromVG; E. 1.1.2.3). Mit Letzterem wird im Unterschied zu Ersterem nicht der gelieferte Strom als solcher abgegolten, sondern die Nutzung der Verteilnetze zu dessen Lieferung bzw. letztlich die Bereitstellung und der Betrieb dieser Netze durch die Verteilnetzbetreiber. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf seine Qualifikation des Stromlieferungsverhältnisses als privatrechtlicher Kaufvertrag vorbringt, der Tarif für die Netznutzung dürfe einzig Leistungen zum Gegenstand haben, die die physikalischen Eigenschaften des gelieferten Stroms (Kaufgegenstand) aufwiesen und in den Herrschaftsund Gefahrenbereich der Endverbraucher übergingen, widerspricht dies daher der gesetzlichen Regelung.
4.2 Der
sichere
Betrieb
der
Verteilnetze
kann
von
den
Verteilnetzbetreibern nun jedoch nicht allein gewährleistet werden. Er setzt vielmehr gewisse Hilfsdienste voraus, die von swissgrid sichergestellt werden (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG und Art. 22 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV, SR 734.71]). Diese sog. Systemdienstleistungen bzw. SDL, die insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und InSeite 15
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selbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste umfassen (vgl. Art 4 Abs. 1 Bst. g StromVG; BVGE 2010/49 E. 8.4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 6.2), ermöglichen den Verteilnetzbetreibern somit überhaupt erst die zuverlässige Belieferung der Endverbraucher mit Strom. Es kann daher nicht die Rede davon sein, sie kämen den Endverbrauchern nicht zugute bzw. diese hätten dadurch keinerlei materielle Vorteile. 4.3 Im Zusammenhang mit der Sicherstellung der SDL erwachsen swissgrid Kosten. Soweit es sich dabei um Kosten für allgemeine SDL handelt, die keinem Akteur zugerechnet werden können, mithin um Kosten, wie sie vorliegend streitig sind, stellt sie diese den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher in Rechnung (vgl. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV; BVGE 2010/49 E. 8.5 und 9.2, BVGE 2013/13 E. 5.2). Gemäss dem per 1. März 2013 aufgehobenen Art. 31b StromVV (vgl. AS 2008 6468) hätte sie dies in den Jahren 2009 2013 lediglich im Umfang von höchsten 0,4 Rappen pro kWh tun dürfen (Abs. 1). Der Restbetrag wäre von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 mW zu tragen gewesen (Abs. 2). Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (1. Piloturteil zu den Strompreisen 2009; teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hat das Bundesverwaltungsgericht diese Bestimmung jedoch als rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt (vgl. E. 10.1 und 12.2). Diesen Entscheid hat es in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. insb. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 [zweites Piloturteil zu den Strompreisen 2009] E. 16.6 und 16.10.3 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.2 f. m.w.H.). Damit bleibt es auch für diese Jahre grundsätzlich bei der Regelung von Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV. 4.4 Durch die Überwälzung der Kosten für die allgemeinen SDL entstehen den Verteilnetzbetreibern Kosten für Leistungen, die direkt mit dem Betrieb der Netze zusammenhängen. Art. 15 Abs. 2 StromVG, der die Netzbetriebskosten in diesem Sinn definiert, zählt die Kosten für die (allgemeinen) SDL daher ausdrücklich zu diesen Kosten. Damit gehören sie zu den anrechenbaren Netzkosten nach Art. 15 Abs. 1 StromVG, die neben den Betriebskosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes die Kapitalkosten eines solchen Netzes sowie einen angemessenen Betriebsgewinn umfassen und zusammen mit den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen die Obergrenze für das Netznutzungsentgelt Seite 16

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bilden (vgl. Art. 14 Abs. 1 StromVG; sog. Kostendeckungsprinzip; BVGE 2013/13 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 4). Sie dürfen entsprechend bei der Festlegung des Tarifbestandteils für die Netznutzung berücksichtigt und den festen Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 , 3 und 4 sowie Art. 14 Abs. 2 StromVG; vgl. auch E. 4.6.1). Die Ansicht des Beschwerdeführers, Art. 14 und 15 StromVG enthielten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Verteilnetzbetreibern und den Endverbrauchern keine massgebliche Regelung bzw. Art. 15 Abs. 2 Bst. a StromVV schliesse eine Weiterverrechnung der Kosten für die allgemeinen SDL an die Endverbraucher durch die Verteilnetzbetreiber aus, erweist sich demnach als unzutreffend. 4.5 Gemäss Art. 11 Abs. 1 StromVG erstellen die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen für jedes Netz eine Jahres- und eine Kostenrechnung, die von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. In der Kostenrechnung müssen alle für die Berechnung der anrechenbaren Kosten notwendigen Positionen separat ausgewiesen werden, so namentlich die Kosten für die SDL (vgl. Art. 7 Abs. 3 Bst. e StromVV). Nach Art. 12 Abs. 2 StromVG stellen die Netzbetreiber weiter für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen und die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Nach der diese Bestimmung konkretisierenden Weisung der Vorinstanz ist die Rechnung für die Netznutzung mindestens in den Grund- und den Leistungstarif (jeweils falls vorhanden) sowie den Arbeitstarif aufzugliedern (vgl. Weisung 2/2011 der Vorinstanz vom 12. Mai 2011; so bereits die Vorgängerweisung 4/2009 der Vorinstanz vom 13. Juli 2009). 4.5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2010 - 2012 die SDL in der Kostenstellenrechnung und im Formular "Erlöse aus Netznutzungsentgelten" der Kostenrechnung separat auswies. Sie stellte zudem, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend darlegt, die Kosten für die SDL auch gesondert in Rechnung, verrechnete sie also nicht doppelt, d.h. einmal mit der Rechnungsposition für die SDL und ein weiteres Mal mit den übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen. Mit der gesonderten Inrechnungstellung ging sie zwar über die Anforderungen der erwähnten Weisungen hinaus. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist dies aber zulässig, da es sich dabei um Mindestanforderungen handelt und eine weitergehende Aufschlüsselung die Transparenz erhöht. Seite 17

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4.5.2 Inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz die Kostenrechnung mit der Rechnung für die Endverbraucher "vermischen" und die Netzbetreiber bzw. die Beschwerdegegnerin in willkürlicher Weise bevorteilen sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer erläutert seinen Vorwurf denn auch nicht weiter. Ebenso wenig macht er geltend, das Entgelt für die allgemeinen SDL sei bereits in einer der übrigen die Netznutzung betreffenden Rechnungspositionen enthalten. Eine allfällige Doppelverrechnung soll sich neu vielmehr daraus ergeben, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung des Netznutzungstarifs einen unangemessen hohen Betriebsgewinn einberechnet haben könnte. Die Höhe des einberechneten Gewinns hat mit der Frage der Doppelverrechnung des Entgelts für die allgemeinen SDL indes nichts zu tun, auch wenn sowohl die Berücksichtigung eines zu hohen Gewinns als auch eine Doppelverrechnung dazu führen mag, dass den Endverbrauchern ein überhöhtes Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt wird. Die Vorinstanz war daher im Rahmen des ihr vorgelegten Verfahrensgegenstands nicht gehalten, die vom Beschwerdeführer geforderten zusätzlichen Abklärungen vorzunehmen. Sie hat sich entsprechend auch nicht willkürlich verhalten. 4.5.3 Klarzustellen ist schliesslich, dass mit der Ausscheidung der Rechnungsposition für die allgemeinen SDL kein Zuschlag zum Netznutzungsentgelt erhoben wird, wie der Beschwerdeführer offenbar annimmt, sondern einzig ein Teil dieses Entgelts separat in Rechnung gestellt wird. Eine zusätzliche rechtliche Grundlage ist dafür daher nicht erforderlich. 4.6 Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nach der geltenden Regelung befugt ist, dem Beschwerdeführer Kosten für die allgemeinen SDL zu überwälzen, und sie diese Kosten in der Weise in Rechnung stellen darf, wie sie es in den Jahren 2010 - 2012 getan hat. Diese Befugnisse kamen ihr auch nach der in diesen Jahren geltenden Regelung zu. Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, das ihm in Rechnung gestellte Entgelt für die allgemeinen SDL zu bezahlen, oder eine solche Pflicht zu verneinen ist, weil, wie er geltend macht, diesbezüglich kein Konsens bestehe.
4.6.1 Wie erläutert (vgl. E. 4.1 ff.), haben die Verteilnetzbetreiber nach Art. 6 StromVG die Pflicht, die festen Endverbraucher mit Elektrizität zu beliefern, und im Gegenzug das Recht, von diesen u.a. ein Netznutzungsentgelt entsprechend den in Gesetz und Verordnung enthaltenen Vorgaben einzufordern. Soweit sie ein entsprechendes Netznutzungsentgelt verlangen, sind die festen Endverbraucher gemäss der heutigen ReSeite 18
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gelung, die auch in den Jahren 2010 - 2012 galt, zu dessen Bezahlung verpflichtet. Sie sind somit namentlich zur Bezahlung eines vorgabegemässen Entgelts für die allgemeinen SDL verpflichtet, da dieses Bestandteil des Netznutzungsentgelts bildet. Diese Pflicht ergibt sich implizit bereits aus Art. 6 StromVG (vgl. Abs. 1, 3 und 4) und wird in Art. 14 Abs. 2 StromVG, wonach das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt
zu
entrichten
ist
(sog.
Ausspeiseprinzip;
vgl. BVGE 2010/49 E. 8.4.1, 10.1 und 12.2, BVGE 2013/13 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 10.3), ausdrücklich und grundsätzlich statuiert.
4.6.2 Die vorstehend dargelegte Regelung ist zwingender Natur, wird damit doch das Stromlieferungsverhältnis zwischen den Verteilnetzbetreibern und den festen Endverbrauchern nach Art. 6 StromVG in grundlegender Weise normiert. Das erwähnte Recht der Verteilnetzbetreiber und die erwähnte Pflicht der festen Endverbraucher wie auch die Vorgaben für die Festlegung des Netznutzungsentgelts gelten somit für dieses Stromlieferungsverhältnis unmittelbar von Gesetzes wegen und bedürfen keiner Übernahme durch die daran beteiligten Parteien. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich diese in dieser Hinsicht einigen bzw. diesbezüglich ein tatsächlicher oder normativer Konsens besteht. Es kann demnach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder gesagt werden, das Entgelt für die allgemeinen SDL könne nicht Gegenstand dieses Stromlieferungsverhältnisses bilden, weil es nicht die Stromlieferung als solche betreffe, noch, die Pflicht der festen Endverbraucher zur Bezahlung dieses Entgelts setze einen Konsens voraus. 4.6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein Stromlieferungsverhältnis nach Art. 6 StromVG besteht. Der Beschwerdeführer ist daher wie auch die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zutreffend vorbringen unmittelbar von Gesetzes wegen und ohne dass ein entsprechender Konsens erforderlich wäre, zur Bezahlung des Entgelts für die allgemeinen SDL verpflichtet, soweit dieses den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die Beschwerdegegnerin hält in ihren auf ihrer Internetseite publizierten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-E) für Lieferung elektrischer Energie, Netznutzung und Netzabschluss" vom 12. September 2007 entsprechend zu Recht fest, sie sei berechtigt, neben der Netznutzung auch die Bereitstellung der SDL in Rechnung zu stellen (vgl. Ziff. 3.3; vgl. auch die am gleichen Ort publizierten Preisblätter zum Netznutzungspreis für die Jahre 2012 und 2013). Soweit der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Seite 19

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Weise seine Verpflichtung zur Bezahlung des Entgelts für die allgemeinen SDL bestreitet, erweist sich dies demnach als unzutreffend. 4.6.4 Unbestritten ist weiter, dass das Stromlieferungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bereits in den Jahre 2010 - 2012, für die der Beschwerdeführer die Rückerstattung des Entgelts für die allgemeinen SDL verlangt, bestand. Der Beschwerdeführer war daher auch insoweit zur Bezahlung dieses Entgelts verpflichtet, vorausgesetzt, dieses entsprach den rechtlichen Vorgaben. Dass dies nicht der Fall war, wird vom Beschwerdeführer über die bereits behandelten, unzutreffenden Einwände hinaus (vgl. E. 4.5.1 ff.) indes nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hielt sich zudem an die Vorgaben für die Kostenrechnung und die Rechnungsstellung (vgl. E. 4.5.1 ff.). Soweit der Beschwerdeführer für die Jahre 2010 2012 eine Pflicht zur Bezahlung dieses Entgelts bestreitet und dessen Rückerstattung verlangt, vermag dies deshalb ebenfalls nicht zu überzeugen. 4.6.5 Die Vorinstanz hat das Begehren des Beschwerdeführers demnach zu Recht vollumfänglich abgewiesen. Die gegen ihren Entscheid gerichtete Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 5.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Vorliegend obsiegen die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. Erstere hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da Seite 20

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sie keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 957-11-095; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Pascal Baur

Seite 21

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 22

A-3343/2013 10 décembre 2013 27 décembre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (énergie)

Objet Rückerstattung SDL

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AS 2008/6468

2005/1649 2005/1660 2005/1661 2005/1698

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1
	1.	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
	2.	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 22 Tâches
	1.	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
	2.	Elle a, en cas de litige ou d'office, notamment les tâches suivantes:
		a.	statuer sur l'accès au réseau et sur les conditions d'utilisation du réseau; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
		b.	vérifier les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau et pour la fourniture d'électricité dans l'approvisionnement de base ainsi que les tarifs de mesure et la rémunération perçue au titre de la mesure visés à l'art. 17a, al. 2 et 3; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; l'ElCom peut ordonner une réduction des tarifs ou interdire l'augmentation de ceux-ci;
		c.	statuer sur l'autorisation des indemnisations visées à l'art. 15b, al. 3, l'ajout d'un compteur visé à l'art. 17abis, al. 8, et l'utilisation des recettes visées à l'art. 17, al. 5;
		d.	prendre les décisions suivantes concernant l'utilisation de la flexibilité au service du réseau:statuer sur les utilisations garanties,adapter les rémunérations abusives;
			1.	statuer sur les utilisations garanties,
			2.	adapter les rémunérations abusives;
		e.	ordonner si nécessaire, par voie de décision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a), la conclusion d'une convention entre les différentes parties, dont elle fixe la teneur minimale; l'ElCom statue en outre sur la recevabilité et les coûts des mesures ordonnées et des mesures de substitution décrétées en cas de non-respect des mesures ordonnées;
		f.	prendre les décisions concernant la réserve d'énergie (art. 8b), notamment prononcer des sanctions ou ordonner d'autres mesures;
		g.	contrôler les coûts et les rémunérations de l'exploitant de la plateforme visé à l'art. 17h, al. 1, pour la création et l'exploitation de la plateforme, son indépendance et la limitation de ses activités aux tâches prévues. [1]
	2bis.	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan. [2]
	3.	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. À cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
	4.	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
	5.	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
	6.	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des let. b à d, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 12 [1] Information et facturation
	1.	Les gestionnaires de réseau rendent facilement accessibles les informations nécessaires à l'utilisation du réseau et publient:
		a.	les tarifs d'utilisation du réseau;
		b.	les tarifs de l'électricité;
		c.	les tarifs de mesure;
		d.	le montant annuel de la rémunération pour l'utilisation du réseau;
		e.	les exigences techniques et d'exploitation minimales pour le raccordement au réseau;
		f.	les bases de calcul des éventuelles contributions aux coûts de réseau;
		g.	les comptes annuels.
	2.	Les factures adressées aux consommateurs finaux doivent être transparentes et comparables. Elles présentent séparément:
		a.	le montant facturé pour l'électricité;
		b.	la rémunération pour l'utilisation du réseau;
		c.	le montant facturé pour le mesurage;
		d.	les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques;
		e.	le supplément perçu sur le réseau visé à l'art. 35 LEne [2];
		f.	les coûts liés à la réserve d'énergie selon l'art. 8b;
		g.	les coûts des renforcements de réseau et de raccordement visés à l'art. 15b;
		h. [3]	les coûts liés aux mesures de soutien selon l'art. 14bis.
	3.	En cas de changement de fournisseur dans le délai de résiliation prévu par le contrat, les gestionnaires de réseau ne peuvent pas facturer de coûts de transfert

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des al. 1, let. c et 2, let. c, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] RS 730.0 [3] Introduite par le ch. I de la L du 20 déc. 2024 (Aides transitoires urgentes pour les producteurs de fer, d'acier et d'aluminium d'importance stratégique), en vigueur du 1er janv. 2025 au 31 déc. 2028 (RO 2024 787; FF 2024 710).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 6 Obligation de fourniture et tarification dans l'approvisionnement de base [1]
	1.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
	2.	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
	2bis.	Dans l'approvisionnement de base, les gestionnaires d'un réseau de distribution proposent par défaut une offre de fourniture d'électricité basée en particulier sur l'utilisation d'énergie indigène issue de sources renouvelables (produit électrique standard). [2]
	3.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
	4.	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 à 15a. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau de distribution doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. [3] Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie. [4]
	5.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution affectent pour l'approvisionnement de base les parts minimales d'électricité suivantes, fixées par le Conseil fédéral:
		a.	une part minimale de leur production propre élargie issue d'énergies renouvelables en Suisse;
		b.	une part minimale d'électricité issue d'énergies renouvelables produites par des installations sises en Suisse; si leur production propre élargie ne suffit pas, ils doivent acquérir les quantités d'électricité indigènes nécessaires par des contrats d'achat à moyen ou long terme. [5]
	5bis.	Les gestionnaires de réseau de distribution respectent par ailleurs les principes suivants:
		a.	ils achètent l'électricité nécessaire selon des stratégies qui les prémunissent le mieux possible contre les fluctuations de prix du marché;
		b.	ils séparent les acquisitions destinées à l'approvisionnement de base, d'une part, et celles destinées aux consommateurs finaux qui font usage de leur droit d'accès au réseau, d'autre part; ils attribuent les contrats au segment correspondant, avec la totalité ou une partie de la quantité d'électricité, avec effet pour toute la durée contractuelle, et le documentent;
		c.	ils peuvent procéder aux achats sans appel d'offres, mais garantissent une procédure transparente et non discriminatoire;
		d.	en plus d'un bénéfice approprié, les tarifs de l'approvisionnement de base peuvent inclure:pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
			1.	pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,
			2.	pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,
			3.	pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
	5ter.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution ne peuvent mettre les coûts occasionnés par les objectifs visant à accroître l'efficacité visés à l'art. 46b LEne à la charge des consommateurs captifs et des consommateurs ayant renoncé à un accès au réseau que de manière proportionnelle. Le Conseil fédéral peut fixer des limites à cette répercussion des coûts. [8]
	6.	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
	7.	Les art. 17 et 18 LEne s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introduit par l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 7 [1]

[1] Non mis en vigueur.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 21 Organisation
	1.	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
	2.	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
	3.	... [1]
	4.	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
	5.	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

[1] Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 15
	1.	Les prix convenus ou ceux d'une entreprise puissante sur le marché, qui sont déjà soumis à une surveillance en vertu d'autres prescriptions de droit fédéral, doivent être appréciés par l'autorité compétente en lieu et place du Surveillant des prix. [1]
	2.	L'autorité compétente agit selon la présente loi dans la mesure où cela est compatible avec les objectifs visés par son régime de surveillance particulier.
	2bis.	L'autorité compétente informe le Surveillant des prix des appréciations auxquelles elle doit procéder en matière de prix. Le Surveillant des prix peut proposer de renoncer en tout ou partie à une augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement. [2]
	2ter.	L'autorité compétente mentionne l'avis du Surveillant des prix dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique. [3]
	3.	La procédure, la protection juridique et la poursuite pénale sont régies par les textes légaux correspondants du droit fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la loi du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546, 1805; FF 1995 I 472). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 713
		La propriété mobilière a pour objet les choses qui peuvent se transporter d'un lieu dans un autre, ainsi que les forces naturelles qui sont susceptibles d'appropriation et ne sont pas comprises dans les immeubles.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 15 Coûts de réseau imputables
	1.	On entend par coûts de réseau imputables les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace. [1]
	2.	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
		a. [2]	les coûts des services-système et les coûts liés à la réserve d'énergie;
		b.	les coûts de l'entretien des réseaux;
		c.	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau;
		d. [3]	les coûts d'utilisation de la flexibilité. [4]
	3.	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
		a.	les amortissements comptables;
		b. [5]	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux, y compris un bénéfice d'exploitation approprié.
	3bis.	Le Conseil fédéral règle le traitement des différences de couverture résultant de périodes tarifaires antérieures, en particulier si elles portent intérêt et, le cas échéant, à combien celui-ci se monte, et les délais applicables à leur compensation. Il règle également les conditions et l'étendue de l'imputabilité ainsi que l'attribution des coûts suivants aux coûts d'exploitation et de capital: [6]
		a. [7]	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents;
		b.	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques [8];
		c.	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
		d. [9]	les coûts des mesures innovantes concernant les réseaux intelligents dotés de fonctions spécifiques; ces coûts ne sont qu'exceptionnellement imputables. [10]
	4.	Le Conseil fédéral fixe:
		a.	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
		b.	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] RS 734.0 [9] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [10] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 20 Tâches de la société nationale du réseau de transport
	1.	Pour assurer un approvisionnement en électricité sûr de la Suisse, la société nationale du réseau de transport veille continuellement à ce que l'exploitation du réseau soit non discriminatoire, fiable et performante. Elle fixe les capacités de transport transfrontalier en coordination avec les gestionnaires de réseau des pays limitrophes. [1]
	2.	La société nationale a notamment les tâches suivantes:
		a.	elle exploite et surveille l'ensemble du réseau de transport de la Suisse et le gère comme une seule zone de réglage; elle est responsable de la planification et du contrôle de l'ensemble du réseau de transport;
		b. [2]	elle assume la responsabilité de la gestion des bilans d'ajustement et assure les autres services-système, y compris la mise à disposition des énergies de réglage; dans la mesure où elle ne fournit pas elle-même les services-système, elle les acquiert selon des procédures axées sur le marché, transparentes et non discriminatoires; concernant la consommation, elle prend en compte prioritairement les offres comportant une utilisation efficace de l'énergie;
		c. [3]	elle prend les mesures nécessaires pour faire face à une menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a);
		d.	elle élabore des procédures transparentes et non discriminatoires pour remédier aux congestions du réseau;
		e.	elle collabore avec les gestionnaires de réseau de transport étrangers et représente les intérêts de la Suisse au sein des organes concernés;
		f. [4]	elle participe à la planification des réseaux de transport d'électricité européens et garantit, en tenant compte du scénario-cadre, que le réseau de transport suisse soit suffisamment connecté avec le réseau de transport international;
		g. [5]	elle informe le public des raisons et de l'état d'avancement des projets qu'elle met en place sur la base du plan pluriannuel et explique l'importance de ces projets pour l'approvisionnement en électricité de la Suisse;
		h. [6]	elle communique à l'OFEN et aux cantons les renseignements nécessaires à l'information du public visée à l'art. 9e et met à leur disposition les documents correspondants.
	3.	... [7]
	4.	Lorsque l'accomplissement de ses tâches l'exige, la société nationale peut proposer à l'ElCom d'exproprier un propriétaire. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [8] ne sont pas applicables.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [6] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [7] Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] RS 711

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 22 Services-système
	1.	Lorsqu'elle ne les fournit pas elle-même, la société nationale du réseau de transport se procure les services-système au moyen d'une procédure axée sur le marché, non discriminatoire et transparente.
	2.	Elle fixe les prix des services-système de façon à en couvrir les coûts. Si leur vente génère un bénéfice ou un déficit, le montant en sera pris en compte dans le calcul des coûts au sens de l'art. 15, al. 2, let. a.
	35.	... [1]
	6.	Elle fait rapport annuellement à l'ElCom sur les services-système effectivement fournis et sur l'imputation de leurs coûts.

[1] Abrogés par le ch. I de l'O du 20 nov. 2024, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 706).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 4 Définitions
	1.	Au sens de la présente loi, on entend par:
		a.	réseau électrique: l'ensemble d'installations constitué d'un grand nombre de lignes et des équipements annexes nécessaires au transport et à la distribution d'électricité; ne sont pas considérées comme des réseaux les installations de peu d'étendue destinées à la distribution fine telles que celles que l'on trouve sur des périmètres industriels ou dans les bâtiments;
		b. [1]	consommateur final: le client soutirant de l'électricité du réseau pour ses propres besoins ou à des fins de stockage;
		c.	énergies renouvelables: l'énergie hydraulique, l'énergie solaire, l'énergie géothermique, la chaleur ambiante, l'énergie éolienne ainsi que l'énergie tirée de la biomasse et des déchets de biomasse;
		cbis. [2]	production propre élargie: production d'électricité à partir d'installations propres et qui provient de prélèvements reposant sur des participations; est également inclue, l'électricité découlant de l'obligation de reprise au sens de l'art. 15 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) [3];
		d.	accès au réseau: le droit d'utiliser le réseau afin d'acquérir de l'électricité auprès d'un fournisseur de son choix ou d'injecter de l'électricité;
		e. [4]	énergie de réglage: l'électricité dont l'apport est automatique ou commandé manuellement et qui est destinée à maintenir les échanges d'électricité au niveau prévu ainsi qu'à garantir le bon fonctionnement du réseau;
		ebis. [5]	groupe-bilan: le groupement de nature juridique d'acteurs du marché de l'électricité visant à constituer vis-à-vis de la société nationale du réseau de transport une unité de mesure et de décompte dans le cadre de la zone de réglage Suisse;
		eter. [6]	énergie d'ajustement: l'énergie électrique facturée servant à compenser la différence entre la consommation ou la fourniture effectives d'un groupe-bilan et sa consommation ou sa fourniture programmées;
		f.	zone de réglage: le secteur du réseau dont le réglage incombe à la société nationale du réseau de transport; ce secteur est délimité physiquement par des points de mesure;
		g.	services-système: les prestations nécessaires à une exploitation sûre des réseaux; elles comprennent notamment la coordination du système, la gestion des bilans d'ajustement, le réglage primaire, l'aptitude au démarrage autonome et à la marche en îlotage pour les producteurs, le maintien de la tension (part d'énergie réactive comprise), les mesures pour l'exploitation et la compensation des pertes de transport;
		h.	réseau de transport: le réseau électrique qui sert au transport d'électricité sur de grandes distances à l'intérieur du pays ainsi qu'à l'interconnexion avec les réseaux étrangers; il est généralement exploité à 220/380 kV;
		i.	réseau de distribution: le réseau électrique à haute, à moyenne ou à basse tension servant à l'alimentation de consommateurs finaux ou d'entreprises d'approvisionnement en électricité.
	2.	Le Conseil fédéral peut préciser les définitions données à l'al. 1 ainsi que d'autres notions employées dans la présente loi et les adapter aux conditions techniques nouvelles.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] RS 730.0 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843).

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 31b [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 30 janv. 2013, avec effet au 1er mars 2013 (RO 2013 559).

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 15 [1] Imputation des coûts du réseau de transport
	1.	La société nationale du réseau de transport facture individuellement aux groupes-bilan l'énergie soutirée de la réserve d'électricité visée dans l'OIRH [2].
	2.	Elle facture aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, en proportion de l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux:
		a.	les coûts de gestion des systèmes, de gestion des mesures, de capacité de démarrage autonome et de fonctionnement en îlotage des équipements producteurs, de maintien de la tension et de réglage primaire, ainsi que les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire qui ne peuvent être imputés à un groupe-bilan; leur montant maximum est fixé chaque année par l'ElCom;
		b.	les coûts liés à la réserve d'électricité visée dans l'OIRH et les coûts visés à l'art. 15a, al. 1, LApEI;
		c.	les coûts des renforcements du réseau de distribution et des lignes de raccordement visés à l'art. 15b, al. 3 à 5, LApEl.
	3.	Elle facture aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau de transport le solde des coûts imputables ainsi que les redevances et prestations fournies à des collectivités publiques; ces éléments sont facturés de manière non discriminatoire et à un tarif uniforme dans la zone de réglage Suisse:
		a.	à hauteur de 10 % selon l'énergie électrique soutirée du réseau concerné: par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, etpar les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
			1.	par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, et
			2.	par les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
		b.	à hauteur de 90 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales que chaque consommateur final raccordé directement et chaque réseau de niveau inférieur demande au réseau de transport.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 fév. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 139). [2] RS 734.722

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 11 Comptes annuels et comptabilité analytique
	1.	Les gestionnaires et les propriétaires des réseaux de distribution et des réseaux de transport établissent pour chaque réseau des comptes annuels et une comptabilité analytique, distincts de ceux des autres secteurs d'activité. La comptabilité analytique doit être présentée à l'ElCom chaque année.
	2.	Le Conseil fédéral peut fixer des exigences minimales dans le but d'uniformiser l'établissement des comptes et la comptabilité analytique.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).