E-4454/2017 - 2019-10-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4454/2017

Urteil vom10. Oktober 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Hazara, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Oktober 2015 und reiste über Pakistan, Iran und verschiedene europäische Länder am 15. November 2015 in die Schweiz ein. Am 16. November 2015 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl. Er wurde am 26. November 2015 summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und den Asylgründen befragt (BzP) und am 16. Juni 2016 eingehend zu seinen Asylvorbringen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, im Dorf C._______ beziehungsweise D._______ im Distrikt E._______ in der Provinz F._______ aufgewachsen zu sein. Er habe das Gymnasium in F._______ abgeschlossen und habe danach ab dem Jahre 2010 vier Jahre lang in Kabul (...) studiert. In F._______ sei er ab dem Jahr 2008 neben der Schule für die Hilfsorganisation «(...)» tätig gewesen, die Kleider und andere Hilfsgüter an Bedürftige verteilt sowie Lernkurse für Frauen angeboten habe. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei er von den Taliban bedroht worden, wobei diese ihn aufgefordert hätten, die Hilfsorganisation zu verlassen, was er kurze Zeit später auch gemacht habe. Während seines Studiums sei er dem Studentenverein (...) beigetreten, dessen Direktor er später geworden sei. Für den Verein habe er bis 2014 (...) von Kabul nach E._______ transportiert und dort (...) für Schüler organisiert. Im Jahre 2014 sei er ausserdem als (...) tätig gewesen. Im September 2014, nach Abschluss seines Studiums, habe er eine Managerstelle bei (...) beziehungsweise bei der «(...)», einer staatlichen Stelle, angetreten. Kurz vor seiner Ausreise habe er seine Eltern in seinem Heimatdorf besuchen wollen. Seine Mutter habe ihm mitgeteilt, dass sie einen Drohbrief der Taliban erhalten hätten, der für ihn bestimmt sei. Er sei daraufhin nicht mehr nach Kabul zurückgekehrt, sondern habe Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat fürchte er, aufgrund seines Wissens über (...) mit den afghanischen Behörden in Konflikt zu kommen. Zudem befürchte er erneute Schwierigkeiten mit extremistischen Gruppierungen. Als weiteren Grund führte er den Krieg in Afghanistan an.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seinen afghanischen Identitätsausweis, einen Dienstausweis und die Arbeitsbewilligung von (...), einen Bericht über seine Tätigkeit bei (...) in der Provinz G._______, eine Kopie seines Ausweises als (...), einen Drohbrief der Taliban, seinen Studentenausweis, seine Diplome des Gymnasiums, der Universität und eines Englischkurses inklusive Notenblatt, eine CD mit Videoaufnahmen von Vorträgen des Studentenvereins in E._______ sowie Kopien der Identitätsausweise seiner Geschwister und seiner Verlobten zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 - eröffnet am 17. Juli 2017 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, am 9. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er liess beantragen, der vor-instanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm sei in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositionspunkten 4 und 5 aufzuheben und er sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sub-eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2017 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig wurde antragsgemäss der mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die am 16. Januar 2018 eingereichte Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 zugestellt und ihm die Möglichkeit zur Einreichung einer Replik eingeräumt.

G.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 29. August 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht des H._______ vom 17. August 2018 zu den Akten, welche belegt, dass er unter einer (...) sowie einer (...) leide und einer regelmässigen ambulanten (...)therapie mit medikamentöser Behandlung bedürfe.

I.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) («Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» und «Afghanistan: Gefährdungsprofile», beide vom 12. September 2018) zu den Akten und ersuchte um eine zeitnahe Erledigung des Verfahrens.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2019 wurde das SEM erneut zu einer Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die bisherige Instruktionsrichterin aus organisatorischen Gründen innerhalb der Abteilung V nicht mehr für das vorliegende Verfahren zuständig sei und die unterzeichnende Richterin seit dem 20. Dezember 2018 den Vorsitz im Verfahren innehabe.

K.
Die am 23. August 2019 eingereichte Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2019 zugestellt und ihm die Möglichkeit zur Einreichung einer Replik eingeräumt.

L.
Mit Eingabe vom 12. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG, indem die Vorinstanz es unterlassen habe, das als Beweismittel eingereichte Drohschreiben der Taliban zu übersetzen und in der Verfügung zu würdigen. Hierzu ist festzuhalten, dass in der Vernehmlassung vom 16. Januar 2018 darauf hingewiesen wurde, dass das Drohschreiben vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung übersetzt worden sei. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 sei das SEM dem entsprechenden Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers nachgekommen und habe ihm Einsicht in die Übersetzung des Drohbriefes gewährt. Demzufolge kann in Bezug auf die gerügte fehlende Übersetzung der Mangel als geheilt gelten. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, kann dazu festgehalten werden, dass das SEM nach der entsprechenden Übersetzung das Beweismittel gewürdigt und in der angefochtenen Verfügung, wenn auch sehr knapp, erwähnt hat. Entsprechend ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, genügend nachgekommen. Nicht erforderlich ist mithin, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die formelle Rüge erweist sich folglich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Zum einen treffe die von ihm vorgebrachte allgemeine Lage in Afghanistan aufgrund des Krieges grosse Teile der Bevölkerung und sei daher nicht asylrelevant. Zum anderen seien nach dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Eine solche sei im vorliegenden Fall gegeben, zumal der Beschwerdeführer zuletzt in Kabul gelebt habe, wo er eigenen Angaben zufolge keine Probleme mit den Taliban gehabt habe. Die von ihm geltend gemachten Nachteile, die Drohungen der Taliban in F._______ und E._______, würden sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten. Entsprechend sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich den angeblichen Verfolgungsmassnahmen durch einen Verbleib in Kabul zu entziehen. Die Behörden in Kabul seien sowohl schutzwillig als auch schutzfähig, so dass der Beschwerdeführer sich bei einer allfälligen Behelligung durch die Taliban oder einer anderen Gruppierung schutzsuchend an die dortigen Behörden wenden könnte. Die dargelegten Befürchtungen, aufgrund der heiklen Informationen, die er über seinen letzten Arbeitsort (...) habe, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Probleme mit den afghanischen Behörden zu bekommen, seien ferner als reine Spekulationen zu werten. Seinen Angaben seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach die afghanischen Behörden irgendwelche Massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu seinem Nachteil einleiten würden.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem unter Berufung auf zwei Berichte der SFH (zur Sicherheitslage in Afghanistan vom 30. September 2016 und zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul vom 19. Juni 2017) und einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 8. August 2017 in der Beschwerde entgegen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren rasant verschlechtert habe. Auch in Kabul würden regelmässige und mit zunehmender Häufigkeit Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe mit massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung stattfinden. Mithin wäre auch er in Kabul gefährdet, ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein. Aufgrund seines Profils (ethnischer Hazara, Schiite, vergangene Tätigkeit für eine Hilfsorganisation, die sich unter anderem für Frauen eingesetzt habe, Studienabgänger einer Universität, ehemaliger Direktor eines Studentenvereins, [...] und Manager bei [...]) würde er auch in Kabul in den Fokus von Oppositionellen und der Taliban geraten. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen seien die Taliban in ganz Afghanistan aktiv und ausserdem gut vernetzt. Aufgrund des als Beweismittel eingereichten Drohbriefes sei zudem erwiesen, dass er von den Taliban gesucht werde; bereits im Jahre 2008 sei er aufgrund seiner Tätigkeit für die Hilfsorganisation in deren Visier geraten und bedroht worden. Insgesamt bestehe für ihn in Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative und er habe begründete Furcht, ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden.

6.

6.1 Ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht explizit geprüft hat, ist zunächst festzuhalten, dass nach Einschätzung des Gerichts am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen nicht zu zweifeln ist. Er hat an der BzP und der Anhörung schlüssig, nachvollziehbar und authentisch seine Tätigkeiten für die (...)-Organisation (act. A16/17 F30 ff.), den Studentenverein (act. A16/17 F33 f., F63 ff., F103 ff.) und seine letzte Arbeitsstelle (...) (act. A16/17 F36 ff.) schildern können. Er vermochte Details zu nennen und die einzelnen Ereignisse zeitlich und örtlich widerspruchsfrei einzuordnen. Auch die Umstände der gegen ihn gerichteten verbalen und schriftlichen Drohungen vermochte er weitestgehend plausibel wiederzugeben. Insgesamt sind die fluchtauslösenden Ereignisse, auch aufgrund der zahlreichen eingereichten Beweismittel, glaubhaft gemacht.

6.2

6.2.1 Mit Urteil E-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass sich bei der Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans Gruppen von Personen definieren lassen, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UN High Commissioner for Refugees [UNHCR]), Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. [abgerufen am 3. Oktober 2019] sowie die beiden Berichte des European Asylum Office [EASO] «Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict» vom Dezember 2017, S. 34 f. und «Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis» vom Juni 2018, S. 41 ff.). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt - insbesondere durch die Hände der Taliban - ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT]: «Country Information Report Afghanistan» vom 18. September 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: «Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 12. September 2018, insbesondere S. 9; ACCORD: «Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul» vom 11. September 2018, Kapitel 1.2).

6.2.2 Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer zu einer Personengruppe gehört, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war. Bereits als Jugendlicher hat er sich bei der internationalen (...)-Hilfsorganisation, die ihren Hauptsitz in den USA hat, für Bedürftige, Migranten und Frauen engagiert, wobei die schulische und berufliche Ausbildung dieser Minderheiten im Zentrum stand. Als (...) bei den Präsidentschaftswahlen 2014 hat er, wenn auch nur kurz, mit internationalen (...) zusammengearbeitet. Seine studiumsbegleitende Tätigkeit bei einem Studentenverein, der sich für die Förderung von (...) einsetzte, bestand unter anderem im illegalen Transport von (...) von Kabul nach E._______. Zudem hat er, wie den als Beweismitteln eingereichten Videos zu entnehmen ist, im Rahmen der Tätigkeit für den Studentenverein auch öffentliche Vorträge gehalten und war als Direktor des Vereins entsprechend exponiert. Schliesslich handelt es sich bei seiner letzten Arbeitsstelle (...) um die staatliche «(...)», die mit dem Wiederaufbau und der rechtmäßigen Landverteilung in Afghanistan befasst ist und international, unter anderem von der Weltbank und USAID, finanziert wird. Aufgrund all dieser Tätigkeiten, die teilweise auch exponiert waren, weist der Beschwerdeführer mithin ein Risikoprofil auf, welches sich anhand der glaubhaft gemachten Drohungen gegen ihn auch auf individueller Ebene konkretisiert und insgesamt zu einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung durch extremistische regierungsfeindliche Akteure führt.

6.2.3 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahre 2015 aufgrund seines Profils eine begründete Furcht vor Verfolgung durch regierungsfeindlichen Gruppierungen im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert hat, ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan begründeterweise auch aktuell künftige Verfolgung vor Übergriffen seitens regierungsfeindlicher Gruppierungen zu befürchten hat.

6.3

6.3.1 Nachdem die festgestellte Verfolgungsgefahr nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, bleibt die Frage zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz angenommen, eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht. Praxisgemäss und der sogenannten Schutztheorie folgend, bedarf es für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative am Zufluchtsort einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur. Der Staat muss gewillt sein, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. An die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort sind hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Zufluchtsort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Schliesslich muss es dem Betreffenden individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AIG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

6.3.2 Im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ist das Bestehen einer ausreichenden Schutzinfrastruktur zu verneinen; davon geht auch das SEM aus, welches den Beschwerdeführer auf die innerstaatliche Fluchtalternative Kabuls verweist.

6.3.3 Zunächst ist entgegen der vorinstanzlichen Verfügung festzustellen, dass das Verfolgungsinteresse der Taliban auch ausserhalb der Heimatregion des Beschwerdeführers zu bestehen scheint. Zwar wurde der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in Kabul nie direkt von den Taliban bedroht. Die Taliban durchliefen aber in den letzten Jahren insbesondere auch auf militärischer Ebene eine Modernisierung respektive Entwicklung und wandelten sich zu einer heute gut organisierten Bewegung. Sie operieren zunehmend in grossen Formationen, unterhalten parallele Verwaltungsstrukturen, einschliesslich einer Gerichtsbarkeit sowie eines Steuersystems. Aus diesen einzelnen Indizien und Faktoren lässt sich schliessen, dass die Taliban in Afghanistan in den letzten Jahren an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Taliban für die Anschläge in Kabul eine Spezialeinheit ausgebildet haben und eine solide Präsenz in Kabul aufweisen, wobei sie insbesondere in den Aussenquartieren an Macht und Handlungsspielraum gewinnen und auch ihre Versorgungswege ins Zentrum sichergestellt sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 [als Referenzurteil publiziert]). Angesichts dessen ist aufgrund des Profils des Beschwerdeführers nicht auszuschliessen, dass er zukünftig auch in Kabul in den Fokus der Taliban geraten könnte.

6.3.4 Im bereits erwähnten Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) hat das Bundesverwaltungsgericht eine neue Lagebeurteilung in Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). Die Sicherheitslage in Kabul unterscheidet sich gegenüber derjenigen in anderen Teilen Afghanistans dahingehend, dass Kabul wegen der Anzahl Regierungsgebäude, internationaler Organisationen, diplomatischer Dienste, nationaler und internationaler Sicherheitskräfte sowie aufgrund seiner Urbanität wiederholt Ziel von medienwirksamen Anschlägen wurde. Der Islamic State in Khorasan Province (ISKP), wie der IS in Afghanistan bezeichnet wird, die Taliban, aber auch andere extremistische Gruppen machen Kabul zum Ziel komplexer Angriffe oder von Selbstmordanschlägen. In den letzten Jahren ist denn auch eine deutliche Zunahme von Anschlägen in den urbanen Zentren und dabei insbesondere in Kabul zu verzeichnen, wobei oft eine hohe Anzahl Zivilpersonen den Anschlägen zum Opfer fallen. Die Sicherheitslage ist demnach in Kabul - auch ohne derzeitige direkte Kampfhandlungen - durch die Vielzahl und die Intensität der Anschläge als äusserst prekär zu bezeichnen (vgl. Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.2.3).

Bezüglich der Sicherheitskräfte in Afghanistan führt das Referenzurteil aus, dass sich die hauptverantwortliche Afghan National Security Forces (ANSF) aus der Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP) und der paramilitärischen Afghan Local Police (ALP) zusammensetzt und grosse Defizite in den Bereichen Kommando und Kontrolle, Führung, Logistik und Koordination aufweist. Daraus ist zu schliessen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den der Regierung feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise entgegenzuhalten, diese zurückzudrängen oder zu kontrollieren vermögen (vgl. a.a.O. E. 7.3.4).

Auch die Polizei sowie das Justizsystem in Kabul weisen grosse Defizite auf, insbesondere aufgrund der behördeninternen Kriminalität, der Politisierung, der vorherrschenden Korruption sowie des Nepotismus (s. auch Urteil des BVGer D-4286/2016 vom 4. Juni 2018 E. 6.3.4 f.).

Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten werden, dass in Kabul nicht allen afghanischen Bürgern und Bürgerinnen eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Selbst wenn in Kabul die Straf- und Justizbehörden besser zu funktionieren scheinen als anderswo in Afghanistan, hängt der Zugang generell von den finanziellen Möglichkeiten und verwandtschaftlichen Bindungen oder Parteibeziehungen ab. Wer weder über ausreichend finanzielle Mittel noch Einfluss verfügt, kann deshalb in Kabul kaum auf rechtsstaatlichen Schutz durch Polizei und Justiz zählen.

6.3.5 Der Beschwerdeführer entstammt keiner wohlhabenden Familie mit Einfluss oder Parteibeziehungen. Es ergehen auch keine Hinweise aus den Akten, dass sein in Kabul lebender Onkel oder seine Verlobte über Einfluss oder Parteibeziehungen verfügen, die ihm Schutz gewähren könnten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Kabul eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur gegen die Bedrohung der Taliban zur Verfügung steht.

Eine Schutzalternative im Sinne der Rechtsprechung besteht offensichtlich auch in anderen Teilen Afghanistans nicht, zumal die Taliban in allen Landesteilen ihre Aktivitäten entfalten und die Schutzinfrastruktur gegenüber derjenigen von Kabul in anderen grossen Städten nicht effizienter ist. Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalternative vorliegend nicht gegeben.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen insgesamt als glaubhaft zu erachten sind und der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich sodann keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter macht mit der am 12. September 2019 eingereichten Kostennote einen zeitlichen Aufwand von 11.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-, Dolmetscherkosten von Fr. 75.- und eine Spesenpauschale von Fr. 30.- geltend. Der Aufwand und der zur Verrechnung gebrachte Stundenansatz scheinen gesamthaft als angemessen. Die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 2'405. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'405.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7