D-673/2014 - 2014-10-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-673/2014

Urteil vom 10. Oktober 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________geboren (...),Sudan,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N________

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom (...) trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.21) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. April 2010 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Griechenland an.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. August 2010 Beschwerde.

C.
Mit Verfügung vom 8. März 2011 hob das BFM seinen Entscheid vom 17. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. März 2010 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.

D.
Im Rahmen der Anhörung vom 17. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer unter Einreichung von Beweismitteln (Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde von B.______ vom (...), Kopie einer Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache, einen auf den Namen C.________ lautender sudanesischer Reisepass in Kopie, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen sowie einen USB-Stick zur Stützung der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz) geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______ D.______ , und habe von Geburt bis August 2015 dort gewohnt. Sein Vater sei im Bürgerkrieg, vermutlich wegen der Unterstützung einer Befreiungsbewegung in D.______ , im Sommer 2005 gefallen. Aus Furcht, das gleiche Schicksal zu erleiden, und wegen des herrschenden Krieges habe er seine Herkunftsregion D._______ im Sommer 2005 verlassen und sich für einige Zeit im Ort E.________ aufgehalten, bevor er in die sudanesische Hauptstadt F.________ und im September 2005 mit einem auf den Namen Ahmed C.__________ lautendenden sudanesischen Reisepass nach G.________ weitergereist sei. Nach vierjährigem Aufenthalt im Libanon sei er über die Türkei, Griechenland und Italien am 13. April 2010 illegal in die Schweiz gelangt.

E.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 - eröffnet am 8. Januar 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 gewährte das BFM der damaligen Rechtsvertreterin H._________ auf deren Gesuch vom 8. Januar 2014 hin Einsicht in die Verfahrensakten.

G.
Der mit Vollmacht vom 13. Januar 2014 neu mandatierte, jetzige Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe an das BFM vom 13. Januar 2014 um vollständige Akteneinsicht. Das BFM teilte diesem mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mit, dass der Beschwerdeführer bereits H.________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt habe, diese bisher ihr Mandant nicht niedergelegt habe und ihr am 14. Januar 2014 Akteneinsicht gewährt worden sei. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 an das BFM legte H.________ das Mandat nieder.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Einsicht in die auf dem USB-Stick gespeicherten und die weiteren, vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente (u.a. Wohnsitzbestätigung, Heiratsurkunde). Im Weiteren wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, eventualiter der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

I.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 erachtete der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerde als nicht aussichtslos und gab dem Beschwerdeführer bis zum 13. März 2014 Gelegenheit, den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen. Im übrigen wies er darauf hin, dass auf die übrigen Anträge (Gesuche um unentgeltliche Verbeiständung und um ergänzende Akteneinsicht) nach Ablauf der obengenannten Frist befunden werde. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 16. April 2014 beantragte der Rechtsvertreter unter anderem, ihm sei eine Kopie der Heiratsurkunde zuzustellen, und mit Eingabe vom 16. Mai 2014 wies er darauf hin, dass ihm trotz mehreren Gesuchen von der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt worden sei, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Im Weiteren reichte er eine Kostennote ein.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen. Im Weiteren wurde dem Rechtsvertreter ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt mit der Auflage, den zugestellten UBS-Stick nach erfolgter Kenntnisnahme wieder zu retournieren. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme.

N.
In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2014 wies der Rechtsvertreter unter anderem darauf hin, dass die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick nicht mehr zu sichten seien und beantragte, diese, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden demnach grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG)

4.

4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es trotz mehreren Gesuchen keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt habe, begründet ist.

Aus den Akten geht hervor, dass das BFM im Rahmen der Akteneinsicht in seinem Schreiben vom 14. Januar 2014 an die damalige Rechtsvertreterin H._______ die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (vgl. A42) nicht explizit von der Einsicht ausnahm, indessen allgemein festhielt, aus Gründen der Verfahrensökonomie davon abzusehen, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Es bestehen daher durchaus Anhaltspunkte dafür, dass das BFM die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel als offensichtlich der Rechtsvertreterin bereits bekannt erachtete und von einer Zustellung dieser Aktenstücke absah. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache, dass der jetzige Rechtsvertreter nach Niederlegung des Mandats durch H._______ in seiner Beschwerde lediglich um Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ersuchte, gestützt. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts gab dieser denn auch an, sämtliche vorinstanzlichen Akten, welche das BFM H._______ aufgrund ihres Akteneinsichtsgesuches zugestellt gehabt habe, nach deren Mandatsniederlegung von ihr erhalten zu haben, wobei H._______ ihm mitgeteilt habe, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln seien ihr vom BFM nicht zugestellt worden. Es bestehen keine Gründe, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal der erwähnte Fehler, dem Rechtsvertreter trotz entsprechendem ausdrücklichem Gesuch um vollständige Akteneinsicht keine Einsicht in die die von seinem Mandanten eingereichten Eingaben und Beweismittel zu gewähren, vom BFM sehr häufig begangen wird. Somit hat das BFM im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahrens offensichtlich keine Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente gewährt und dieses Versäumnis - trotz Antrag um ergänzende Einsicht in die obengenannten Dokumente in der Beschwerde - auch im Vernehmlassungsverfahren nicht nachgeholt.

Das Akteneinsichtsrecht ist als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV) unabdingbare Voraussetzung für eine sachgerechte Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung. Die Einsichtsname in eigene Eingaben der Partei und ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden darf nicht verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG), zumal vorliegend der erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter noch keine Möglichkeit gehabt hatte, von diesen Kenntnis zu nehmen. Der Rechtsvertreter war wegen der fehlenden Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente beispielsweise nicht in der Lage, nachvollzuziehen, ob die Vorinstanz die Vorbringen seines Mandanten gehört und seine Beweise angenommen und hinreichend gewürdigt hat. Aus diesen Gründen hat das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2 Indessen kann auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht werden kann, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil erwächst. Vorliegend wurde dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Beschwerdeführer erwächst durch die anfängliche Unterlassung der Vorinstanz nunmehr kein Rechtsnachteil mehr. Unter diesen Umständen kann der gerügte Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden. Da mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen wurde, bedarf die Frage einer Parteientschädigung für den zu Recht gerügten, aber nachträglich geheilten Verfahrensmangel keiner weiteren Klärung.

Im Übrigen ist hinsichtlich des mit Eingabe vom 15. Juli 2014 gestellten Antrags, die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen, festzuhalten, dass der genannte USB-Stick bereits im Zeitpunkt seiner Einreichung anlässlich der Anhörung vom 17. Dezember 2013 offensichtlich derart beschädigt war, dass keine Dokumente darauf erkannt werden konnten (vgl. BFM-Protokoll A41 S. 15). Schliesslich ist hinsichtlich der Bemerkung des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 15. Juli 2014, wonach ihm nach wie vor keine Einsicht in die Heiratsurkunde im Original gewährt worden sei, darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst lediglich eine englische Übersetzung davon eingereicht hat.

5.

5.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus Darfur sowie dessen Aufenthalt in dieser Region als nicht glaubhaft.

Zum einen habe der Beschwerdeführer, obwohl nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG dazu verpflichtet, bisher keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht, welche seine Herkunft aus D._______ belegen könnten. Bei der am 17. Dezember 2013 nachgereichten "Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C._______ vom 13. Juni 2013" handle es sich um ein Dokument, welches - nach der Praxis und Rechtsprechung der Schweizer Asylbehörden zur Definition von Ausweispapieren - die notwendigen Voraussetzungen nicht erfülle. Zudem weise das Dokument, obwohl angeblich von einer Behörde in C._______ ausgestellt, keinerlei Sicherheitsmerkmale auf und es sei allgemein bekannt, dass solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten.

Zum anderen seien die Angaben die Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunftsort im Sudan, die Ortschaft D._______ in C.______, widersprüchlich, tatsachenwidrig und unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer zuerst angegeben, in der Stadt C._______ wohnhaft gewesen zu sein, indessen, nachdem er mehrere konkrete Fragen zu dieser Stadt nicht klar habe beantworten können, auf einmal behauptet, nicht in der Stadt C._______, sondern in einem Dorf zirka ¾ Stunden von D._______ Stadt entfernt gelebt zu haben (vgl. A41 S. 5-7). Zur Einwohnerzahl, Fläche, Flüssen, städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Telefonzentralen, Banken, Schulen, Polizeistationen) habe er keine schlüssigen und überzeugenden Auskünfte geben können. Die Namen internationaler Hilfsorganisationen und NGO's, die vor 2005 dort ihren Sitz beziehungsweise ihre Büros gehabt hätten, seien dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen, vielmehr habe er pauschal von UN-Fahrzeugen, die dort patrouillierten, gesprochen. Er sei nicht in der Lage gewesen, mehrere wichtige Flüchtlingscamps, welche im Verlauf des Darfur-Konflikts vor 2005 in und um diese Stadt errichtet worden waren, zu nennen. Auch zu den Kämpfen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenorganisationen in und um C._______ habe er sich wenig überzeugend geäussert. Schliesslich stellten die vom Beschwerdeführer genannten Nachbarorte keine Ortschaften in der unmittelbaren Umgebung von C.________Stadt dar. Die genannten Aussagen vermittelten nicht den Eindruck einer Person, der angeblich zwanzig Jahre in C.______ gelebt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer anderen Region Sudans stamme beziehungsweise vor seiner Ausreise aus dem Sudan bereits längere Zeit ausserhalb D.________ gewohnt habe. Folglich sei auch dem Asylvorbringen des Beschwerdeführers - Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D.______- die Grundlage entzogen. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Vater und dessen gewaltsamen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, sein Vater sei Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen und habe Jugendliche zur Befreiung Darfurs aufgerufen (vgl. A1 S. 7), anlässlich der Anhörung auf konkrete Nachfrage hin politische Tätigkeiten seines Vaters bestritten (vgl. A41 S. 13) und das Datum der Todes seines Vaters nicht gewusst. Auch die Schilderung des gewaltsamen Todes sei unbestimmt ausgefallen.

5.2 Schliesslich verneinte das BFM das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Beim Beschwerdeführer, welcher im Heimatstaat nach eigenen Angaben nicht politisch tätig gewesen sei, handle es sich aufgrund seiner rudimentären Tätigkeiten in der Schweiz bloss um einen der zahlreichen Mitläufer, welcher nicht zur Zielgruppe von aktiven oppositionellen Sudanesen im Ausland gehöre, für die sich die sudanesischen Sicherheitsbehörden interessieren könnten.

5.3 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer, welcher nie einen Pass auf seinen Namen besessen habe, sei mit der Einreichung einer Passkopie, einer Wohnsitzbestätigung und einer Heiratsurkunde seiner Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen und habe seine Identität glaubhaft gemacht.

Hinsichtlich seiner Angaben zu seinem Herkunftsort C._______ sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Erstbefragung als auch im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, im Quartier I.________ beziehungsweise K.________ gelebt zu haben und sich somit nicht widersprochen habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass vom offenbar ungebildeten Beschwerdeführer nicht erwartet werden könne, dass dieser genaue Angaben über Einwohnerzahl, Fläche und städtische Infrastruktur C._______ machen könne, zumal er sich nur zum Einkaufen ins Stadtzentrum begeben habe und nie in einem Spital gewesen sei. Immerhin habe der Beschwerdeführer gewusst, dass C._______ einen Militärflughafen besitze, den Namen des Flüchtlingscamps "L._____" und mehrere Quartiere C._______ nennen können, und bei der geografischen Beschreibung C.______ den für die Lokalsprache in C._______ typischen Ausdruck "Khor" für Tal benutzt.

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung der Vorinstanz anlässlich der Anhörung politische Tätigkeiten seines Vaters nicht bestritten, sondern habe angegeben, dass sein Vater "Beziehungen gehabt habe", "und manchmal Leute zu ihm gekommen seien". Schliesslich habe der Beschwerdeführer ausgesagt, sein Vater sei im August 2005 gestorben, und es könne ihm aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden, dass er das genaue Datum nicht habe nennen können. Auch sei die Schilderung des Todes seines Vaters durchaus substanziiert ausgefallen. Aufgrund der politischen Tätigkeiten seines Vaters und allenfalls weiterer Familienangehörigen sei der Beschwerdeführer nach dem Tod seines Vaters und seiner eigenen Flucht bei einer Rückkehr in den Sudan Reflexverfolgung ausgesetzt. Auch lägen aufgrund der poltischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vor.

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte die Vorinstanz mit Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, in C.________ geheiratet zu haben, indessen habe gemäss dem eingereichten Auszug aus dem Eheregister vom 10. Juni 2000 beziehungsweise dessen Übersetzung in englischer Sprache die Ehe im weit entfernten L._______, im sudanesischen Gliedstaat M.______, stattgefunden.

5.5 In seiner Eingabe vom 15. Juli 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, nach der vorliegenden englischen Übersetzung habe der Beschwerdeführer bereits am 10. Juni 2000 in der Provinz N.______ mündlich geheiratet, indessen sei Kadri lediglich eine Stadt und keine Provinz, weshalb vermutlich ein Übersetzungsfehler vorliege. Ohnehin habe der Beschwerdeführer in C.______ und nicht in L.______ geheiratet. Im Weiteren wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2013 in der Schweiz an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen habe.

6.

6.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus D.______ sowie dessen Aufenthalt in dieser Region zu Recht als nicht glaubhaft.

Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung bis zum heutigen Zeitpunkt ohne plausiblen Grund keinen rechtsgenüglichen Nachweis seiner Identität erbracht, sondern lediglich eine Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C.________vom 13. Juni 2013, die Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache und eine Passkopie eingereicht. Zum einen liegt die eingereichte Wohnsitzbestätigung lediglich in Kopie vor, weshalb deren Beweiskraft schon aus diesem Grund herabgesetzt ist. Hinzu kommt, dass die Annahme nahe liegt, derartige Bestätigungsschreiben könnten ohne Weiteres gegen entsprechendes Entgelt erhältlich gemacht werden. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer selbst an, solche Bestätigungen würden vom zuständigen Amt lediglich gestützt auf die Angaben des Gesuchstellers ausgestellt und die Ehefrau seines Vaters habe in seinem Auftrag eine solche Bestätigung beantragt und erhalten (vgl. A41 S. 4). Da der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätspapiere im eigentlichen Sinn (vgl. BVGE 2007/7) eingereicht hat, lässt sich folglich auch die Wohnsitzbestätigung unabhängig von der Frage der Authentizität nicht eindeutig dem Beschwerdeführer zuordnen. Zum anderen sind der Übersetzung der Heiratsurkunde keine Angaben zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus D.______ stammt oder dort geheiratet hat, weshalb diese bereits mangels hinreichendem Sachzusammenhang nicht beweistauglich ist. Im Weiteren versteht es sich von selbst, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung einer auf eine andere Identität lautenden Passkopie nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

Im Weiteren sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunfts- und Wohnort C.________ sehr rudimentär ausgefallen. So war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, Angaben zur städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Banken, Schulen, Polizeistationen), zur Fläche und Einwohnerzahl zu geben. Weder die Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach er eigentlich nicht in der Stadt C._______ sondern in einem Dorf, das zur Stadt C.______ gehöre, gelebt und nur zum Einkaufen in die Stadt C.______ gegangen sei (vgl. A41 S. 6), noch der Hinweis in der Beschwerde auf die mangelnde Bildung des Beschwerdeführers vermögen diese Einschätzung in Frage zu stellen. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist auffallend ausweichend ausgefallen und die wenigen zutreffenden Angaben zu C._______ (Quartiere, Militärflughafen) betreffen Allgemeinplätze und weisen nicht auf eine Person hin, die zwanzig Jahre in C.______ gelebt hat. Bei dieser Sachlage ist auch die geltend gemachte Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D._______ als nicht glaubhaft zu erachten. Diese Einschätzung wird durch die weitere Tatsache bestärkt, dass auch die Schilderung der politischen Tätigkeit des Vaters und dessen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen ist. So hat der Beschwerdeführer zwar nicht, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unzutreffend behauptet, politische Tätigkeiten seines Vaters anlässlich der Anhörung gänzlich bestritten, jedoch seine Angabe im Rahmen der Erstbefragung, wonach sein Vater Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen sei und Jugendliche zur Befreiung D._______ aufgerufen habe (vgl. A1 S. 7) durch seine diesbezüglich ausweichenden und unbestimmten Angaben ("sein Vater habe Beziehungen gehabt" und "manchmal seien Leute zu ihm gekommen") deutlich relativiert. Auch war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, das Datum des Todes seines Vaters, eines einschneidenden Vorkommnisses in seinem Leben, zu nennen und auch die Schilderung des Hergangs des gewaltsamen Todes ist wenig substanziiert ausgefallen. Die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden dürfe, dass er nicht das genaue Datum habe nennen können, vermag nicht zu überzeugen.

6.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Herkunft aus D.______ sowie den Aufenthalt in dieser Region und die damit verbundenen Asylvorbringen (Flucht wegen der dort herrschenden Bürgerkriegssituation und des Todes seines Vaters) glaubhaft zu machen. Im übrigen bestehen entgegen der gegenteiligen blossen Behauptung auf Beschwerdeebene keine konkreten Anhaltspunkte auf eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung.

6.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Personen, welche tatsächlich aus D.______ stammen, wegen des im Grossraum E.______nunmehr grundsätzlich vorhandenen Schutzes ohnehin eine innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werden kann, sofern das zusätzlich beachtende Kriterium der Zumutbarkeit erfüllt ist (vgl. BVGE 2013/5).

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus dem Heimatstaat - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).

Die Vorinstanz hat zu Recht das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verneint. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, ohne Mitglied einer politischen Organisation in der Schweiz zu sein an regimekritischen Demonstrationen und Sitzungen teilgenommen und dabei Slogans gegen die sudanesische Regierung skandiert zu haben (vgl. A41 S. 14). Zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen beschädigten USB-Stick nicht mehr eruierbaren Inhalts, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen und auf Beschwerdeebene Fotografien, die den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben als Teilnehmer der Veranstaltung "O._______ " vom (...) zeigen. Mit diesen Dokumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die behauptete rege exilpolitische Tätigkeit zu belegen, zumal seine diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung auffallend unbestimmt ausgefallen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht das Bild eines engagierten hochprofilierten Exilpolitikers für D._______ zu vermitteln vermag, welcher seitens der sudanesischen Regierung als ernsthafte Bedrohung identifiziert oder wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Urteil vom 7. Januar 2014 mit der Lage im Sudan auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12).

Im Blickpunkt der Regierung dürften somit solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Wie sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des angeführten Urteils des EGMR kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu würdigen, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen. Somit ist eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung zu verneinen.

6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie unter E. 6.6 ausgeführt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des Urteils des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12 kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5 Der Beschwerdeführer vermochte - wie vorstehend aufgezeigt - seine Herkunft aus Nord-Darfur nicht glaubhaft zu machen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-63/2010 vom 27. September 2011) besteht im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einem ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.

Sodann sind auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und laut Akten gesunden Mann, der über eine Ausbildung als Schmied verfügt.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt wurde (Art. 106 AsylG). Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Die eingereichte Kostennote weist einen Stundenansatz von Fr. 300.- auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und daher auf Fr. 200.- zu kürzen. Demnach ist lic. iur. LL.M. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'645.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird ein Honorar als amtlicher Rechtsbeistand von Fr. 2'645.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.