D-673/2014 - 2014-10-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-673/2014

Urteil vom 10. Oktober 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________geboren (...),Sudan,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N________

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom (...) trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.21) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. April 2010 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Griechenland an.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. August 2010 Beschwerde.

C.
Mit Verfügung vom 8. März 2011 hob das BFM seinen Entscheid vom 17. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. März 2010 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.

D.
Im Rahmen der Anhörung vom 17. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer unter Einreichung von Beweismitteln (Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde von B.______ vom (...), Kopie einer Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache, einen auf den Namen C.________ lautender sudanesischer Reisepass in Kopie, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen sowie einen USB-Stick zur Stützung der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz) geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______ D.______ , und habe von Geburt bis August 2015 dort gewohnt. Sein Vater sei im Bürgerkrieg, vermutlich wegen der Unterstützung einer Befreiungsbewegung in D.______ , im Sommer 2005 gefallen. Aus Furcht, das gleiche Schicksal zu erleiden, und wegen des herrschenden Krieges habe er seine Herkunftsregion D._______ im Sommer 2005 verlassen und sich für einige Zeit im Ort E.________ aufgehalten, bevor er in die sudanesische Hauptstadt F.________ und im September 2005 mit einem auf den Namen Ahmed C.__________ lautendenden sudanesischen Reisepass nach G.________ weitergereist sei. Nach vierjährigem Aufenthalt im Libanon sei er über die Türkei, Griechenland und Italien am 13. April 2010 illegal in die Schweiz gelangt.

E.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 - eröffnet am 8. Januar 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 gewährte das BFM der damaligen Rechtsvertreterin H._________ auf deren Gesuch vom 8. Januar 2014 hin Einsicht in die Verfahrensakten.

G.
Der mit Vollmacht vom 13. Januar 2014 neu mandatierte, jetzige Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe an das BFM vom 13. Januar 2014 um vollständige Akteneinsicht. Das BFM teilte diesem mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mit, dass der Beschwerdeführer bereits H.________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt habe, diese bisher ihr Mandant nicht niedergelegt habe und ihr am 14. Januar 2014 Akteneinsicht gewährt worden sei. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 an das BFM legte H.________ das Mandat nieder.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Einsicht in die auf dem USB-Stick gespeicherten und die weiteren, vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente (u.a. Wohnsitzbestätigung, Heiratsurkunde). Im Weiteren wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, eventualiter der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

I.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 erachtete der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerde als nicht aussichtslos und gab dem Beschwerdeführer bis zum 13. März 2014 Gelegenheit, den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen. Im übrigen wies er darauf hin, dass auf die übrigen Anträge (Gesuche um unentgeltliche Verbeiständung und um ergänzende Akteneinsicht) nach Ablauf der obengenannten Frist befunden werde. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 16. April 2014 beantragte der Rechtsvertreter unter anderem, ihm sei eine Kopie der Heiratsurkunde zuzustellen, und mit Eingabe vom 16. Mai 2014 wies er darauf hin, dass ihm trotz mehreren Gesuchen von der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt worden sei, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Im Weiteren reichte er eine Kostennote ein.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen. Im Weiteren wurde dem Rechtsvertreter ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt mit der Auflage, den zugestellten UBS-Stick nach erfolgter Kenntnisnahme wieder zu retournieren. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme.

N.
In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2014 wies der Rechtsvertreter unter anderem darauf hin, dass die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick nicht mehr zu sichten seien und beantragte, diese, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden demnach grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG)

4.

4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es trotz mehreren Gesuchen keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt habe, begründet ist.

Aus den Akten geht hervor, dass das BFM im Rahmen der Akteneinsicht in seinem Schreiben vom 14. Januar 2014 an die damalige Rechtsvertreterin H._______ die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (vgl. A42) nicht explizit von der Einsicht ausnahm, indessen allgemein festhielt, aus Gründen der Verfahrensökonomie davon abzusehen, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Es bestehen daher durchaus Anhaltspunkte dafür, dass das BFM die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel als offensichtlich der Rechtsvertreterin bereits bekannt erachtete und von einer Zustellung dieser Aktenstücke absah. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache, dass der jetzige Rechtsvertreter nach Niederlegung des Mandats durch H._______ in seiner Beschwerde lediglich um Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ersuchte, gestützt. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts gab dieser denn auch an, sämtliche vorinstanzlichen Akten, welche das BFM H._______ aufgrund ihres Akteneinsichtsgesuches zugestellt gehabt habe, nach deren Mandatsniederlegung von ihr erhalten zu haben, wobei H._______ ihm mitgeteilt habe, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln seien ihr vom BFM nicht zugestellt worden. Es bestehen keine Gründe, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal der erwähnte Fehler, dem Rechtsvertreter trotz entsprechendem ausdrücklichem Gesuch um vollständige Akteneinsicht keine Einsicht in die die von seinem Mandanten eingereichten Eingaben und Beweismittel zu gewähren, vom BFM sehr häufig begangen wird. Somit hat das BFM im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahrens offensichtlich keine Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente gewährt und dieses Versäumnis - trotz Antrag um ergänzende Einsicht in die obengenannten Dokumente in der Beschwerde - auch im Vernehmlassungsverfahren nicht nachgeholt.

Das Akteneinsichtsrecht ist als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV) unabdingbare Voraussetzung für eine sachgerechte Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung. Die Einsichtsname in eigene Eingaben der Partei und ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden darf nicht verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG), zumal vorliegend der erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter noch keine Möglichkeit gehabt hatte, von diesen Kenntnis zu nehmen. Der Rechtsvertreter war wegen der fehlenden Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente beispielsweise nicht in der Lage, nachvollzuziehen, ob die Vorinstanz die Vorbringen seines Mandanten gehört und seine Beweise angenommen und hinreichend gewürdigt hat. Aus diesen Gründen hat das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2 Indessen kann auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht werden kann, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil erwächst. Vorliegend wurde dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Beschwerdeführer erwächst durch die anfängliche Unterlassung der Vorinstanz nunmehr kein Rechtsnachteil mehr. Unter diesen Umständen kann der gerügte Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden. Da mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen wurde, bedarf die Frage einer Parteientschädigung für den zu Recht gerügten, aber nachträglich geheilten Verfahrensmangel keiner weiteren Klärung.

Im Übrigen ist hinsichtlich des mit Eingabe vom 15. Juli 2014 gestellten Antrags, die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen, festzuhalten, dass der genannte USB-Stick bereits im Zeitpunkt seiner Einreichung anlässlich der Anhörung vom 17. Dezember 2013 offensichtlich derart beschädigt war, dass keine Dokumente darauf erkannt werden konnten (vgl. BFM-Protokoll A41 S. 15). Schliesslich ist hinsichtlich der Bemerkung des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 15. Juli 2014, wonach ihm nach wie vor keine Einsicht in die Heiratsurkunde im Original gewährt worden sei, darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst lediglich eine englische Übersetzung davon eingereicht hat.

5.

5.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus Darfur sowie dessen Aufenthalt in dieser Region als nicht glaubhaft.

Zum einen habe der Beschwerdeführer, obwohl nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG dazu verpflichtet, bisher keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht, welche seine Herkunft aus D._______ belegen könnten. Bei der am 17. Dezember 2013 nachgereichten "Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C._______ vom 13. Juni 2013" handle es sich um ein Dokument, welches - nach der Praxis und Rechtsprechung der Schweizer Asylbehörden zur Definition von Ausweispapieren - die notwendigen Voraussetzungen nicht erfülle. Zudem weise das Dokument, obwohl angeblich von einer Behörde in C._______ ausgestellt, keinerlei Sicherheitsmerkmale auf und es sei allgemein bekannt, dass solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten.

Zum anderen seien die Angaben die Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunftsort im Sudan, die Ortschaft D._______ in C.______, widersprüchlich, tatsachenwidrig und unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer zuerst angegeben, in der Stadt C._______ wohnhaft gewesen zu sein, indessen, nachdem er mehrere konkrete Fragen zu dieser Stadt nicht klar habe beantworten können, auf einmal behauptet, nicht in der Stadt C._______, sondern in einem Dorf zirka ¾ Stunden von D._______ Stadt entfernt gelebt zu haben (vgl. A41 S. 5-7). Zur Einwohnerzahl, Fläche, Flüssen, städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Telefonzentralen, Banken, Schulen, Polizeistationen) habe er keine schlüssigen und überzeugenden Auskünfte geben können. Die Namen internationaler Hilfsorganisationen und NGO's, die vor 2005 dort ihren Sitz beziehungsweise ihre Büros gehabt hätten, seien dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen, vielmehr habe er pauschal von UN-Fahrzeugen, die dort patrouillierten, gesprochen. Er sei nicht in der Lage gewesen, mehrere wichtige Flüchtlingscamps, welche im Verlauf des Darfur-Konflikts vor 2005 in und um diese Stadt errichtet worden waren, zu nennen. Auch zu den Kämpfen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenorganisationen in und um C._______ habe er sich wenig überzeugend geäussert. Schliesslich stellten die vom Beschwerdeführer genannten Nachbarorte keine Ortschaften in der unmittelbaren Umgebung von C.________Stadt dar. Die genannten Aussagen vermittelten nicht den Eindruck einer Person, der angeblich zwanzig Jahre in C.______ gelebt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer anderen Region Sudans stamme beziehungsweise vor seiner Ausreise aus dem Sudan bereits längere Zeit ausserhalb D.________ gewohnt habe. Folglich sei auch dem Asylvorbringen des Beschwerdeführers - Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D.______- die Grundlage entzogen. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Vater und dessen gewaltsamen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, sein Vater sei Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen und habe Jugendliche zur Befreiung Darfurs aufgerufen (vgl. A1 S. 7), anlässlich der Anhörung auf konkrete Nachfrage hin politische Tätigkeiten seines Vaters bestritten (vgl. A41 S. 13) und das Datum der Todes seines Vaters nicht gewusst. Auch die Schilderung des gewaltsamen Todes sei unbestimmt ausgefallen.

5.2 Schliesslich verneinte das BFM das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Beim Beschwerdeführer, welcher im Heimatstaat nach eigenen Angaben nicht politisch tätig gewesen sei, handle es sich aufgrund seiner rudimentären Tätigkeiten in der Schweiz bloss um einen der zahlreichen Mitläufer, welcher nicht zur Zielgruppe von aktiven oppositionellen Sudanesen im Ausland gehöre, für die sich die sudanesischen Sicherheitsbehörden interessieren könnten.

5.3 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer, welcher nie einen Pass auf seinen Namen besessen habe, sei mit der Einreichung einer Passkopie, einer Wohnsitzbestätigung und einer Heiratsurkunde seiner Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen und habe seine Identität glaubhaft gemacht.

Hinsichtlich seiner Angaben zu seinem Herkunftsort C._______ sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Erstbefragung als auch im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, im Quartier I.________ beziehungsweise K.________ gelebt zu haben und sich somit nicht widersprochen habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass vom offenbar ungebildeten Beschwerdeführer nicht erwartet werden könne, dass dieser genaue Angaben über Einwohnerzahl, Fläche und städtische Infrastruktur C._______ machen könne, zumal er sich nur zum Einkaufen ins Stadtzentrum begeben habe und nie in einem Spital gewesen sei. Immerhin habe der Beschwerdeführer gewusst, dass C._______ einen Militärflughafen besitze, den Namen des Flüchtlingscamps "L._____" und mehrere Quartiere C._______ nennen können, und bei der geografischen Beschreibung C.______ den für die Lokalsprache in C._______ typischen Ausdruck "Khor" für Tal benutzt.

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung der Vorinstanz anlässlich der Anhörung politische Tätigkeiten seines Vaters nicht bestritten, sondern habe angegeben, dass sein Vater "Beziehungen gehabt habe", "und manchmal Leute zu ihm gekommen seien". Schliesslich habe der Beschwerdeführer ausgesagt, sein Vater sei im August 2005 gestorben, und es könne ihm aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden, dass er das genaue Datum nicht habe nennen können. Auch sei die Schilderung des Todes seines Vaters durchaus substanziiert ausgefallen. Aufgrund der politischen Tätigkeiten seines Vaters und allenfalls weiterer Familienangehörigen sei der Beschwerdeführer nach dem Tod seines Vaters und seiner eigenen Flucht bei einer Rückkehr in den Sudan Reflexverfolgung ausgesetzt. Auch lägen aufgrund der poltischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vor.

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte die Vorinstanz mit Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, in C.________ geheiratet zu haben, indessen habe gemäss dem eingereichten Auszug aus dem Eheregister vom 10. Juni 2000 beziehungsweise dessen Übersetzung in englischer Sprache die Ehe im weit entfernten L._______, im sudanesischen Gliedstaat M.______, stattgefunden.

5.5 In seiner Eingabe vom 15. Juli 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, nach der vorliegenden englischen Übersetzung habe der Beschwerdeführer bereits am 10. Juni 2000 in der Provinz N.______ mündlich geheiratet, indessen sei Kadri lediglich eine Stadt und keine Provinz, weshalb vermutlich ein Übersetzungsfehler vorliege. Ohnehin habe der Beschwerdeführer in C.______ und nicht in L.______ geheiratet. Im Weiteren wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2013 in der Schweiz an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen habe.

6.

6.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus D.______ sowie dessen Aufenthalt in dieser Region zu Recht als nicht glaubhaft.

Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung bis zum heutigen Zeitpunkt ohne plausiblen Grund keinen rechtsgenüglichen Nachweis seiner Identität erbracht, sondern lediglich eine Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C.________vom 13. Juni 2013, die Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache und eine Passkopie eingereicht. Zum einen liegt die eingereichte Wohnsitzbestätigung lediglich in Kopie vor, weshalb deren Beweiskraft schon aus diesem Grund herabgesetzt ist. Hinzu kommt, dass die Annahme nahe liegt, derartige Bestätigungsschreiben könnten ohne Weiteres gegen entsprechendes Entgelt erhältlich gemacht werden. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer selbst an, solche Bestätigungen würden vom zuständigen Amt lediglich gestützt auf die Angaben des Gesuchstellers ausgestellt und die Ehefrau seines Vaters habe in seinem Auftrag eine solche Bestätigung beantragt und erhalten (vgl. A41 S. 4). Da der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätspapiere im eigentlichen Sinn (vgl. BVGE 2007/7) eingereicht hat, lässt sich folglich auch die Wohnsitzbestätigung unabhängig von der Frage der Authentizität nicht eindeutig dem Beschwerdeführer zuordnen. Zum anderen sind der Übersetzung der Heiratsurkunde keine Angaben zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus D.______ stammt oder dort geheiratet hat, weshalb diese bereits mangels hinreichendem Sachzusammenhang nicht beweistauglich ist. Im Weiteren versteht es sich von selbst, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung einer auf eine andere Identität lautenden Passkopie nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

Im Weiteren sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunfts- und Wohnort C.________ sehr rudimentär ausgefallen. So war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, Angaben zur städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Banken, Schulen, Polizeistationen), zur Fläche und Einwohnerzahl zu geben. Weder die Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach er eigentlich nicht in der Stadt C._______ sondern in einem Dorf, das zur Stadt C.______ gehöre, gelebt und nur zum Einkaufen in die Stadt C.______ gegangen sei (vgl. A41 S. 6), noch der Hinweis in der Beschwerde auf die mangelnde Bildung des Beschwerdeführers vermögen diese Einschätzung in Frage zu stellen. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist auffallend ausweichend ausgefallen und die wenigen zutreffenden Angaben zu C._______ (Quartiere, Militärflughafen) betreffen Allgemeinplätze und weisen nicht auf eine Person hin, die zwanzig Jahre in C.______ gelebt hat. Bei dieser Sachlage ist auch die geltend gemachte Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D._______ als nicht glaubhaft zu erachten. Diese Einschätzung wird durch die weitere Tatsache bestärkt, dass auch die Schilderung der politischen Tätigkeit des Vaters und dessen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen ist. So hat der Beschwerdeführer zwar nicht, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unzutreffend behauptet, politische Tätigkeiten seines Vaters anlässlich der Anhörung gänzlich bestritten, jedoch seine Angabe im Rahmen der Erstbefragung, wonach sein Vater Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen sei und Jugendliche zur Befreiung D._______ aufgerufen habe (vgl. A1 S. 7) durch seine diesbezüglich ausweichenden und unbestimmten Angaben ("sein Vater habe Beziehungen gehabt" und "manchmal seien Leute zu ihm gekommen") deutlich relativiert. Auch war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, das Datum des Todes seines Vaters, eines einschneidenden Vorkommnisses in seinem Leben, zu nennen und auch die Schilderung des Hergangs des gewaltsamen Todes ist wenig substanziiert ausgefallen. Die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden dürfe, dass er nicht das genaue Datum habe nennen können, vermag nicht zu überzeugen.

6.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Herkunft aus D.______ sowie den Aufenthalt in dieser Region und die damit verbundenen Asylvorbringen (Flucht wegen der dort herrschenden Bürgerkriegssituation und des Todes seines Vaters) glaubhaft zu machen. Im übrigen bestehen entgegen der gegenteiligen blossen Behauptung auf Beschwerdeebene keine konkreten Anhaltspunkte auf eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung.

6.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Personen, welche tatsächlich aus D.______ stammen, wegen des im Grossraum E.______nunmehr grundsätzlich vorhandenen Schutzes ohnehin eine innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werden kann, sofern das zusätzlich beachtende Kriterium der Zumutbarkeit erfüllt ist (vgl. BVGE 2013/5).

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus dem Heimatstaat - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).

Die Vorinstanz hat zu Recht das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verneint. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, ohne Mitglied einer politischen Organisation in der Schweiz zu sein an regimekritischen Demonstrationen und Sitzungen teilgenommen und dabei Slogans gegen die sudanesische Regierung skandiert zu haben (vgl. A41 S. 14). Zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen beschädigten USB-Stick nicht mehr eruierbaren Inhalts, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen und auf Beschwerdeebene Fotografien, die den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben als Teilnehmer der Veranstaltung "O._______ " vom (...) zeigen. Mit diesen Dokumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die behauptete rege exilpolitische Tätigkeit zu belegen, zumal seine diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung auffallend unbestimmt ausgefallen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht das Bild eines engagierten hochprofilierten Exilpolitikers für D._______ zu vermitteln vermag, welcher seitens der sudanesischen Regierung als ernsthafte Bedrohung identifiziert oder wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Urteil vom 7. Januar 2014 mit der Lage im Sudan auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12).

Im Blickpunkt der Regierung dürften somit solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Wie sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des angeführten Urteils des EGMR kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu würdigen, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen. Somit ist eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung zu verneinen.

6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie unter E. 6.6 ausgeführt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des Urteils des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12 kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5 Der Beschwerdeführer vermochte - wie vorstehend aufgezeigt - seine Herkunft aus Nord-Darfur nicht glaubhaft zu machen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-63/2010 vom 27. September 2011) besteht im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einem ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.

Sodann sind auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und laut Akten gesunden Mann, der über eine Ausbildung als Schmied verfügt.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt wurde (Art. 106 AsylG). Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Die eingereichte Kostennote weist einen Stundenansatz von Fr. 300.- auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und daher auf Fr. 200.- zu kürzen. Demnach ist lic. iur. LL.M. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'645.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird ein Honorar als amtlicher Rechtsbeistand von Fr. 2'645.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.