D-673/2014 - 2014-10-10 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-673/2014

Urteil vom 10. Oktober 2014

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

Parteien

A.________ geboren (...), Sudan,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N________
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Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom (...) trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.21) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. April 2010 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Griechenland an. B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. August 2010 Beschwerde. C.
Mit Verfügung vom 8. März 2011 hob das BFM seinen Entscheid vom 17. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. März 2010 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.
D.
Im Rahmen der Anhörung vom 17. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer unter Einreichung von Beweismitteln (Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde von B.______ vom (...), Kopie einer Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache, einen auf den Namen C.________ lautender sudanesischer Reisepass in Kopie, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen sowie einen USB-Stick zur Stützung der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz) geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______ D.______ , und habe von Geburt bis August 2015 dort gewohnt. Sein Vater sei im Bürgerkrieg, vermutlich wegen der Unterstützung einer Befreiungsbewegung in D.______ , im Sommer 2005 gefallen. Aus Furcht, das gleiche Schicksal zu erleiden, und wegen des herrschenden Krieges habe er seine Herkunftsregion D._______ im Sommer 2005 verlassen und sich für einige Zeit im Ort E.________ aufgehalten, bevor er in die sudanesische Hauptstadt F.________ und im September 2005 mit einem auf den Namen Ahmed C.__________
lautendenden sudanesischen Reisepass nach
G.________ weitergereist sei. Nach vierjährigem Aufenthalt im Libanon sei er über die Türkei, Griechenland und Italien am 13. April 2010 illegal in die Schweiz gelangt.
E.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 eröffnet am 8. Januar 2014 stellte Seite 2

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das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug. F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 gewährte das BFM der damaligen Rechtsvertreterin H._________ auf deren Gesuch vom 8. Januar 2014 hin Einsicht in die Verfahrensakten.
G.
Der mit Vollmacht vom 13. Januar 2014 neu mandatierte, jetzige Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe an das BFM vom 13. Januar 2014 um vollständige Akteneinsicht. Das BFM teilte diesem mit Schreiben vom 15. Januar 2014 mit, dass der Beschwerdeführer bereits H.________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt habe, diese bisher ihr Mandant nicht niedergelegt habe und ihr am 14. Januar 2014 Akteneinsicht gewährt worden sei. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 an das BFM legte H.________ das Mandat nieder. H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Einsicht in die auf dem USB-Stick gespeicherten und die weiteren, vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente (u.a. Wohnsitzbestätigung, Heiratsurkunde). Im Weiteren wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, eventualiter der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.
I.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 erachtete der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerde als nicht aussichtslos und gab dem Beschwerdeführer bis zum 13. März 2014 Gelegenheit, den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen. Im übrigen wies er darauf hin, dass auf die übrigen Anträge (Gesuche um unentgeltliche Ver-
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beiständung und um ergänzende Akteneinsicht) nach Ablauf der obengenannten Frist befunden werde. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht. K.
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
L.
In seiner Replik vom 16. April 2014 beantragte der Rechtsvertreter unter anderem, ihm sei eine Kopie der Heiratsurkunde zuzustellen, und mit Eingabe vom 16. Mai 2014 wies er darauf hin, dass ihm trotz mehreren Gesuchen von der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt worden sei, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Im Weiteren reichte er eine Kostennote ein. M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen. Im Weiteren wurde dem Rechtsvertreter ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt mit der Auflage, den zugestellten UBS-Stick nach erfolgter Kenntnisnahme wieder zu retournieren. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme. N.
In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2014 wies der Rechtsvertreter unter anderem darauf hin, dass die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick nicht mehr zu sichten seien und beantragte, diese, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden demnach grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG)
4.
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es trotz mehreren Gesuchen keine Akteneinsicht in die von seinem Mandanten eingereichten Dokumente gewährt habe, begründet ist. Aus den Akten geht hervor, dass das BFM im Rahmen der Akteneinsicht in seinem Schreiben vom 14. Januar 2014 an die damalige Rechtsvertreterin H._______ die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (vgl. A42) nicht explizit von der Einsicht ausnahm, indessen allgemein festhielt, aus Gründen der Verfahrensökonomie davon abzusehen, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Es bestehen daher durchaus Anhaltspunkte dafür, dass das BFM die vom Seite 6

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Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel als offensichtlich der Rechtsvertreterin bereits bekannt erachtete und von einer Zustellung dieser Aktenstücke absah. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache, dass der jetzige Rechtsvertreter nach Niederlegung des Mandats durch H._______ in seiner Beschwerde lediglich um Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ersuchte, gestützt. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts gab dieser denn auch an, sämtliche vorinstanzlichen Akten, welche das BFM H._______ aufgrund ihres Akteneinsichtsgesuches zugestellt gehabt habe, nach deren Mandatsniederlegung von ihr erhalten zu haben, wobei H._______ ihm mitgeteilt habe, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln seien ihr vom BFM nicht zugestellt worden. Es bestehen keine Gründe, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal der erwähnte Fehler, dem Rechtsvertreter trotz entsprechendem ausdrücklichem Gesuch um vollständige Akteneinsicht keine Einsicht in die die von seinem Mandanten eingereichten Eingaben und Beweismittel zu gewähren, vom BFM sehr häufig begangen wird. Somit hat das BFM im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahrens offensichtlich keine Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente gewährt und dieses Versäumnis trotz Antrag um ergänzende Einsicht in die obengenannten Dokumente in der Beschwerde auch im Vernehmlassungsverfahren nicht nachgeholt.
Das Akteneinsichtsrecht ist als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV) unabdingbare Voraussetzung für eine sachgerechte Anfechtung einer erstinstanzlichen Verfügung. Die Einsichtsname in eigene Eingaben der Partei und ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden darf nicht verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG), zumal vorliegend der erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter noch keine Möglichkeit gehabt hatte, von diesen Kenntnis zu nehmen. Der Rechtsvertreter war wegen der fehlenden Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente beispielsweise nicht in der Lage, nachvollzuziehen, ob die Vorinstanz die Vorbringen seines Mandanten gehört und seine Beweise angenommen und hinreichend gewürdigt hat. Aus diesen Gründen hat das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 4.2 Indessen kann auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht werden kann, ohne dass der betroffenen Partei darSeite 7
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aus ein wesentlicher Nachteil erwächst. Vorliegend wurde dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 ergänzende Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente gewährt. Gleichzeitig erhielt der Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Beschwerdeführer erwächst durch die anfängliche Unterlassung der Vorinstanz nunmehr kein Rechtsnachteil mehr. Unter diesen Umständen kann der gerügte Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden. Da mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen wurde, bedarf die Frage einer Parteientschädigung für den zu Recht gerügten, aber nachträglich geheilten Verfahrensmangel keiner weiteren Klärung.
Im Übrigen ist hinsichtlich des mit Eingabe vom 15. Juli 2014 gestellten Antrags, die Dateien auf dem offenbar beschädigten UBS-Stick, sofern vom BFM selbst abgespeichert, dem Verfahren beizuziehen, festzuhalten, dass der genannte USB-Stick bereits im Zeitpunkt seiner Einreichung anlässlich der Anhörung vom 17. Dezember 2013 offensichtlich derart beschädigt war, dass keine Dokumente darauf erkannt werden konnten (vgl. BFM-Protokoll A41 S. 15). Schliesslich ist hinsichtlich der Bemerkung des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 15. Juli 2014, wonach ihm nach wie vor keine Einsicht in die Heiratsurkunde im Original gewährt worden sei, darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst lediglich eine englische Übersetzung davon eingereicht hat.
5.
5.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus Darfur sowie dessen Aufenthalt in dieser Region als nicht glaubhaft. Zum einen habe der Beschwerdeführer, obwohl nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG dazu verpflichtet, bisher keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht, welche seine Herkunft aus D._______ belegen könnten. Bei der am 17. Dezember 2013 nachgereichten "Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C._______ vom 13. Juni 2013" handle es sich um ein Dokument, welches nach der Praxis und Rechtsprechung der Schweizer Asylbehörden zur Definition von Ausweispapieren die notwendigen Voraussetzungen nicht erfülle. Zudem weise das Dokument, obwohl angeblich von einer Behörde in C._______ ausgestellt, keinerlei
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Sicherheitsmerkmale auf und es sei allgemein bekannt, dass solche Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten. Zum anderen seien die Angaben die Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunftsort im Sudan, die Ortschaft D._______ in C.______, widersprüchlich, tatsachenwidrig und unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer zuerst angegeben, in der Stadt C._______ wohnhaft gewesen zu sein, indessen, nachdem er mehrere konkrete Fragen zu dieser Stadt nicht klar habe beantworten können, auf einmal behauptet, nicht in der Stadt C._______, sondern in einem Dorf zirka ¾ Stunden von D._______ Stadt entfernt gelebt zu haben (vgl. A41 S. 5-7). Zur Einwohnerzahl, Fläche, Flüssen, städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Telefonzentralen, Banken, Schulen, Polizeistationen) habe er keine schlüssigen und überzeugenden Auskünfte geben können. Die Namen internationaler Hilfsorganisationen und NGO's, die vor 2005 dort ihren Sitz beziehungsweise ihre Büros gehabt hätten, seien dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen, vielmehr habe er pauschal von UNFahrzeugen, die dort patrouillierten, gesprochen. Er sei nicht in der Lage gewesen, mehrere wichtige Flüchtlingscamps, welche im Verlauf des Darfur-Konflikts vor 2005 in und um diese Stadt errichtet worden waren, zu nennen. Auch zu den Kämpfen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenorganisationen in und um C._______ habe er sich wenig überzeugend geäussert. Schliesslich stellten die vom Beschwerdeführer genannten Nachbarorte keine Ortschaften in der unmittelbaren Umgebung von C.________Stadt dar. Die genannten Aussagen vermittelten nicht den Eindruck einer Person, der angeblich zwanzig Jahre in C.______ gelebt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer anderen Region Sudans stamme beziehungsweise vor seiner Ausreise aus dem Sudan bereits längere Zeit ausserhalb D.________ gewohnt habe. Folglich sei auch dem Asylvorbringen des Beschwerdeführers Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D.______ die Grundlage entzogen. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Vater und dessen gewaltsamen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, sein Vater sei Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen und habe Jugendliche zur Befreiung Darfurs aufgerufen (vgl. A1 S. 7), anlässlich der Anhörung auf konkrete Nachfrage hin politische Tätigkeiten seines Vaters bestritten (vgl. A41 S. 13) und das Datum der Todes seines Vaters nicht gewusst. Auch die Schilderung des gewaltsamen Todes sei unbestimmt ausgefallen.
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5.2 Schliesslich verneinte das BFM das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Beim Beschwerdeführer, welcher im Heimatstaat nach eigenen Angaben nicht politisch tätig gewesen sei, handle es sich aufgrund seiner rudimentären Tätigkeiten in der Schweiz bloss um einen der zahlreichen Mitläufer, welcher nicht zur Zielgruppe von aktiven oppositionellen Sudanesen im Ausland gehöre, für die sich die sudanesischen Sicherheitsbehörden interessieren könnten. 5.3 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer, welcher nie einen Pass auf seinen Namen besessen habe, sei mit der Einreichung einer Passkopie, einer Wohnsitzbestätigung und einer Heiratsurkunde seiner Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen und habe seine Identität glaubhaft gemacht.
Hinsichtlich seiner Angaben zu seinem Herkunftsort C._______ sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Erstbefragung als auch im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, im Quartier I.________ beziehungsweise K.________ gelebt zu haben und sich somit nicht widersprochen habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass vom offenbar ungebildeten Beschwerdeführer nicht erwartet werden könne, dass dieser genaue Angaben über Einwohnerzahl, Fläche und städtische Infrastruktur C._______ machen könne, zumal er sich nur zum Einkaufen ins Stadtzentrum begeben habe und nie in einem Spital gewesen sei. Immerhin habe der Beschwerdeführer gewusst, dass C._______ einen Militärflughafen besitze, den Namen des Flüchtlingscamps "L._____" und mehrere Quartiere C._______ nennen können, und bei der geografischen Beschreibung C.______ den für die Lokalsprache in C._______ typischen Ausdruck "Khor" für Tal benutzt.
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung der Vorinstanz anlässlich der Anhörung politische Tätigkeiten seines Vaters nicht bestritten, sondern habe angegeben, dass sein Vater "Beziehungen gehabt habe", "und manchmal Leute zu ihm gekommen seien". Schliesslich habe der Beschwerdeführer ausgesagt, sein Vater sei im August 2005 gestorben, und es könne ihm aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden, dass er das genaue Datum nicht habe nennen können. Auch sei die Schilderung des Todes seines Vaters durchaus substanziiert ausgefallen. Aufgrund der politischen Tätigkeiten seines Vaters und allenfalls weiterer Familienangehörigen sei der Beschwerdeführer nach dem Tod seines Vaters und seiner eigenen Flucht bei einer Rückkehr in den Sudan Reflexverfolgung Seite 10

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ausgesetzt. Auch lägen aufgrund der poltischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vor. 5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragte die Vorinstanz mit Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, in C.________ geheiratet zu haben, indessen habe gemäss dem eingereichten Auszug aus dem Eheregister vom 10. Juni 2000 beziehungsweise dessen Übersetzung in englischer Sprache die Ehe im weit entfernten L._______, im sudanesischen Gliedstaat M.______, stattgefunden. 5.5 In seiner Eingabe vom 15. Juli 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, nach der vorliegenden englischen Übersetzung habe der Beschwerdeführer bereits am 10. Juni 2000 in der Provinz N.______ mündlich geheiratet, indessen sei Kadri lediglich eine Stadt und keine Provinz, weshalb vermutlich ein Übersetzungsfehler vorliege. Ohnehin habe der Beschwerdeführer in C.______ und nicht in L.______ geheiratet. Im Weiteren wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2013 in der Schweiz an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen habe.
6.
6.1 Das Bundesamt erachtete in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft aus D.______ sowie dessen Aufenthalt in dieser Region zu Recht als nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung bis zum heutigen Zeitpunkt ohne plausiblen Grund keinen rechtsgenüglichen Nachweis seiner Identität erbracht, sondern lediglich eine Wohnsitzbestätigung der Lokalbehörde C.________vom 13. Juni 2013, die Übersetzung einer Heiratsurkunde in englischer Sprache und eine Passkopie eingereicht. Zum einen liegt die eingereichte Wohnsitzbestätigung lediglich in Kopie vor, weshalb deren Beweiskraft schon aus diesem Grund herabgesetzt ist. Hinzu kommt, dass die Annahme nahe liegt, derartige Bestätigungsschreiben könnten ohne Weiteres gegen entsprechendes Entgelt erhältlich gemacht werden. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer selbst an, solche Bestätigungen würden vom zuständigen Amt lediglich gestützt auf die Angaben des Gesuchstellers ausgestellt und die Ehefrau seines Vaters habe in seinem Seite 11

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Auftrag eine solche Bestätigung beantragt und erhalten (vgl. A41 S. 4). Da der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätspapiere im eigentlichen Sinn (vgl. BVGE 2007/7) eingereicht hat, lässt sich folglich auch die Wohnsitzbestätigung unabhängig von der Frage der Authentizität nicht eindeutig dem Beschwerdeführer zuordnen. Zum anderen sind der Übersetzung der Heiratsurkunde keine Angaben zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus D.______ stammt oder dort geheiratet hat, weshalb diese bereits mangels hinreichendem Sachzusammenhang nicht beweistauglich ist. Im Weiteren versteht es sich von selbst, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung einer auf eine andere Identität lautenden Passkopie nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im Weiteren sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunfts- und Wohnort C.________ sehr rudimentär ausgefallen. So war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, Angaben zur städtischen Infrastruktur (Spitäler, Geschäfte, Märkte, Banken, Schulen, Polizeistationen), zur Fläche und Einwohnerzahl zu geben. Weder die Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach er eigentlich nicht in der Stadt C._______ sondern in einem Dorf, das zur Stadt C.______ gehöre, gelebt und nur zum Einkaufen in die Stadt C.______ gegangen sei (vgl. A41 S. 6), noch der Hinweis in der Beschwerde auf die mangelnde Bildung des Beschwerdeführers vermögen diese Einschätzung in Frage zu stellen. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist auffallend ausweichend ausgefallen und die wenigen zutreffenden Angaben zu C._______ (Quartiere, Militärflughafen) betreffen Allgemeinplätze und weisen nicht auf eine Person hin, die zwanzig Jahre in C.______ gelebt hat. Bei dieser Sachlage ist auch die geltend gemachte Flucht vor der Bürgerkriegssituation in D._______ als nicht glaubhaft zu erachten. Diese Einschätzung wird durch die weitere Tatsache bestärkt, dass auch die Schilderung der politischen Tätigkeit des Vaters und dessen Tod teils widersprüchlich, teils unbestimmt ausgefallen ist. So hat der Beschwerdeführer zwar nicht, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unzutreffend behauptet, politische Tätigkeiten seines Vaters anlässlich der Anhörung gänzlich bestritten, jedoch seine Angabe im Rahmen der Erstbefragung, wonach sein Vater Repräsentant der Befreiungsbewegung Darfurs gewesen sei und Jugendliche zur Befreiung D._______ aufgerufen habe (vgl. A1 S. 7) durch seine diesbezüglich ausweichenden und unbestimmten Angaben ("sein Vater habe Beziehungen gehabt" und "manchmal seien Leute zu ihm gekommen") deutlich relativiert. Auch war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, das Datum des Todes seines Vaters, eines einschneidenden Vorkommnisses in seinem Leben, zu nennen Seite 12

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und auch die Schilderung des Hergangs des gewaltsamen Todes ist wenig substanziiert ausgefallen. Die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner geringen Bildung und seines kulturellen Hintergrundes nicht entgegengehalten werden dürfe, dass er nicht das genaue Datum habe nennen können, vermag nicht zu überzeugen.
6.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Herkunft aus D.______ sowie den Aufenthalt in dieser Region und die damit verbundenen Asylvorbringen (Flucht wegen der dort herrschenden Bürgerkriegssituation und des Todes seines Vaters) glaubhaft zu machen. Im übrigen bestehen entgegen der gegenteiligen blossen Behauptung auf Beschwerdeebene keine konkreten Anhaltspunkte auf eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung. 6.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Personen, welche tatsächlich aus D.______ stammen, wegen des im Grossraum E.______nunmehr grundsätzlich vorhandenen Schutzes ohnehin eine innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werden kann, sofern das zusätzlich beachtende Kriterium der Zumutbarkeit erfüllt ist (vgl. BVGE 2013/5).
6.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus dem Heimatstaat mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.
Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat zu Recht das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verneint. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, ohne Mitglied einer politischen Organisation in der Schweiz zu sein an regimekritischen Demonstrationen und Sitzungen teilgenommen
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und dabei Slogans gegen die sudanesische Regierung skandiert zu haben (vgl. A41 S. 14). Zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen beschädigten USB-Stick nicht mehr eruierbaren Inhalts, einen Aufruf von im Exil lebenden Sudanesen und auf Beschwerdeebene Fotografien, die den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben als Teilnehmer der Veranstaltung "O._______ " vom (...) zeigen. Mit diesen Dokumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die behauptete rege exilpolitische Tätigkeit zu belegen, zumal seine diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung auffallend unbestimmt ausgefallen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht das Bild eines engagierten hochprofilierten Exilpolitikers für D._______ zu vermitteln vermag, welcher seitens der sudanesischen Regierung als ernsthafte Bedrohung identifiziert oder wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Urteil vom 7. Januar 2014 mit der Lage im Sudan auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12). Im Blickpunkt der Regierung dürften somit solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Wie sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des angeführten Urteils des EGMR kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu würdigen, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen. Somit ist eine be-
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gründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung zu verneinen. 6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.). Seite 15

D-673/2014

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Seite 16

D-673/2014

Nr. 37201/06, §§ 124 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie unter E. 6.6 ausgeführt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des Urteils des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12 kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.5 Der Beschwerdeführer vermochte wie vorstehend aufgezeigt seine Herkunft aus Nord-Darfur nicht glaubhaft zu machen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-63/2010 vom 27. September 2011) besteht im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einem ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.
Sodann sind auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und laut Akten gesunden Mann, der über eine Ausbildung als Schmied verfügt.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Seite 17

D-673/2014

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt wurde (Art. 106 AsylG). Daher ist die Beschwerde abzuweisen.
10.
10.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Die eingereichte Kostennote weist einen Stundenansatz von Fr. 300. auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und daher auf Fr. 200. zu kürzen. Demnach ist lic. iur. LL.M. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'645. (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-673/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Rechtsvertreter wird ein Honorar als amtlicher Rechtsbeistand von Fr. 2'645. zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Daniel Merkli

Versand

Seite 19

D-673/2014 10 octobre 2014 18 novembre 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 34

BVGE

2013/5 2011/24 2009/50 2009/28 2008/34 2007/7

BVGer

D-63/2010 D-673/2014

JICRA

2000/16 2001/21 2005/1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 29
		Les parties ont le droit d'être entendues.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 27
	1.	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
		a.	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
		b.	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
		c.	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
	2.	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
	3.	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.