D-1147/2020 - 2021-09-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1147/2020

Urteil vom 10. September 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,
Parteien
OMURI & MASSARA,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und muslimischen Glaubens - verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland am 8. August 2015. Im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in Vallorbe suchte er am 31. August 2015 um Asyl nach. Am 14. September 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer am 5. August 2016 und 31. Oktober 2018 vom SEM einlässlich angehört.

B.
Anlässlich der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus Zakho (Stadt im Gouvernement Dohuk der Autonomen Region Kurdistan [ARK], Irak). Zu seinen Asylgründen erklärte er, er sei aus ideologischen Gründen für die kurdische Sache sowie wegen der Idee Grosskurdistans (Stadt-) Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworden. Er habe nie an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern einzig PKK-Männer chauffiert. Sein Pseudonym/Codename sei B._______ gewesen. Er habe seit 2011 Kontakt zu dieser Organisation, für welche bereits sein Onkel C._______ (Codename D._______) über zwanzig Jahre aktiv gewesen sei. 2012 sei er zweimal von den Behörden Massoud Barzani beziehungsweise vom Geheimdienst Parastin wegen seiner Verbindungen zur Partei und des Tragens eines Bildes von «Apo» auf seiner Brust verhaftet worden. Dabei sei er zwei beziehungsweise sieben Tage lang festgehalten und geschlagen worden. 2014 sei er erneut verhaftet und beschuldigt worden, der PKK Waffen geliefert zu haben. In der Folge habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden. Er sei an dem fraglichen Tag des Delikts in der Türkei gewesen. Sein Vater habe ihn alsdann für 12 Millionen Dinar Kaution freikaufen können. Am 6. August 2015 sei sein Freund E._______, welchem er vier PKK-Männer anvertraut habe, verhaftet worden. Ein Freund seines Bruders, welcher beim Geheimdienst arbeite, habe ihm zur Flucht geraten, weil E._______ seinen Namen erwähnt habe und die vier PKK-Männer ebenfalls verhaftet worden seien. Wegen seiner Kenntnisse über die PKK würde er verfolgt und ein 2012 verhafteter Freund sei verschwunden. Schliesslich sei er guter Gesundheit, aber er denke oft darüber nach, was passiert sei und dass er sein Land habe verlassen müssen.

In der Anhörung vom 5. August 2016 ergänzte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er für die PKK manchmal in die Türkei, West-Kurdistan und Syrien gereist sei. Dafür habe er einmal ein Visum für sechs Monate vom türkischen Konsulat erhalten; die anderen Male habe er seine Visa in einem privaten Büro für 100 bis 150 Dollar gekauft. Er sei zwei- bis dreimal wöchentlich für die PKK tätig gewesen. Als er von den Asaish und Parasten entdeckt worden sei, sei er aufgefordert worden, sie aufzusuchen, was er zu Beginn freiwillig getan habe. Er sei alsdann oft tagelang oder eine oder zwei Wochen inhaftiert worden. Sie hätten ihm dabei keine körperliche Gewalt angetan, ihn aber beschimpft und ihn dazu aufgefordert, sich von der PKK zu trennen. Bei späteren Inhaftierungen hätten sie ihn wie angedroht (einmal mit einer Flasche) vergewaltigt, ihn blutig geschlagen und gefoltert (Genitalien nass gemacht und sie mit einem Holz geschlagen). Er habe gewusst, dass sie ihn verschwinden lassen würden, wenn er bei der PKK bleibe und nochmals verhaftet würde.

Der Beschwerdeführer reichte in der ergänzenden Anhörung vom 31. Oktober 2018 Fotos als Beweismittel ein, welche ihn im Einsatz für die PKK zeigten. Er führte zusätzlich aus, er sei in H._______ während eines Jahres Vorsitzender der Jugendorganisation PKK gewesen. Über die Ideologie der PKK könne er nicht viel sagen, ausser dass sie viele Ziele hätten und alle Menschen gleichbehandelt würden. Sein Anliegen sei gewesen, die Geschichte der Kurden kennenzulernen. Er habe zwar seine Tätigkeit für die PKK in der Schweiz nicht fortgesetzt, aber die Ideologie und seine Gedanken würde er nie aufgeben. Die Ausreisegründe seines ebenfalls bei der PKK tätig gewesenen Bruders kenne er nicht genau. Er selbst habe den Irak verlassen müssen, weil er bei der PKK gewesen sei. Während der letzten etwa einmonatigen Inhaftierung sei er fast täglich von zwei bis drei Personen gefoltert worden. Man habe von ihm Informationen über die PKK (Namen, Ortschaften und Waffenangaben) erhalten wollen; wieviel später er nach der Freilassung ausgereist sei, wisse er nicht genau.

C.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit. Subsubeventualiter sei die Sache zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und der Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Beiordnung seiner Rechtsvertreterin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde legte er eine Anwaltsvollmacht vom 4. Januar 2020, den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Januar 2020 sowie mehrere Fotos von sich im Irak als Beweismittel bei. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Februar 2020 ein.

E.
Am 28. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 9. März 2020 weitere Beweismittel ein (Fotos von sich bei exilpolitischen Aktivitäten; Schreiben seiner Lehrpersonen vom 28. Februar 2020).

G.
Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht von Dr. med. F._______ in Aussicht, welchen er mit Schreiben vom 2. Juni 2020 zu den Akten gab. Seine Beschwerde ergänzte er am 19. Juni 2020 mit einer Eingabe zu seiner gesundheitlichen Verfassung und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

H.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und bestellte die rubrizierte Rechtsanwältin zum amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig erhielt die Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung innert Frist.

I.
Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2020 im Ergebnis fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine allfällige Flüchtlingseigenschaft begründen könnten.

J.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Oktober 2020 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik, welche er innert erstreckter Frist am 18. November 2020 wahrnahm.

K.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 24. November 2020 eine Honorarnote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dazu brachte er vor, sein Aussageverhalten während der Anhörung habe auf eine Traumatisierung hingewiesen. Ferner werfe die Art und Weise der Befragung an der Anhörung Fragen auf und sei teilweise äusserst unsensibel gewesen (Beschwerde, S. 10; act. 10).

Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustandes nicht frei und umfassend zu allen seinen Vorbringen hätte äussern können. Es wurde gemäss den Akten in der ergänzenden Anhörung explizit mit einer Pause Rücksicht auf sein Befinden genommen (A14/12; ebenfalls Pause in der ersten Anhörung, A11/8). Zur Art und Weise der Befragung durch das SEM gehen zudem aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung (HWV), welche zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesend ist, keine Bemerkungen oder Einwände hervor (A14/23; A11/24).

3.3

Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Vornahme weiterer Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand unterlassen zu haben, obwohl die HWV auf dem Unterschriftenblatt im Anschluss an die erste Anhörung eine Abklärung einer Posttraumatischen Belastungsstörung angeregt habe (PTBS; A11/24). Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer das weitere Vorgehen und damit die Auffassung sowoie Schlussfolgerungen der Vorinstanz, dass keine zwingende medizinische Abklärung nötig sei, nicht teilt, stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Zudem war es dem Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt unbenommen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) entsprechende Belege zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, was er alsdann auf Beschwerdeebene auch gemacht hat (act. 8).

Schliesslich überzeugt das Vorbringen eines «fragwürdigen» Dossierbeizugs aufgrund der Bezugnahme auf das Asylverfahren des Bruders G._______ (N [...]) nicht. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Dossier des Bruders, welcher mit dem Beschwerdeführer zusammen das Familienunternehmen beziehungsweise ein oder zwei Telefongeschäfte in Zhako geführt habe (...), aus nachvollziehbaren Gründen beigezogen und ihre Erkenntnisse daraus im Asylentscheid entsprechend begründet (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 5.2.2).

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Ihren Entscheid begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden und verneinte aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft.

Das SEM führte dazu an, dass der Beschwerdeführer, obwohl in der BzP nach der Schilderung seiner Asylgründe nach weiteren Problemen im Irak befragt, solche wiederholt verneint habe. Er habe lediglich angefügt, aufgrund seiner Kenntnisse über Waffendepots und Camps der PKK verfolgt zu werden. Ohne plausiblen Grund habe er erst in der Anhörung über den sexuellen Missbrauch berichtet, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben und somit unglaubhaft betrachtet werden müsse.

Im Weiteren führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zur Dauer der Haft, während derer der sexuelle Missbrauch stattgefunden haben solle, zu deren Datum wie auch zur Anzahl der darin involvierten Beamten gemacht. In der BzP habe er eine Haftdauer von drei oder vier Tagen, in der Anhörung eine solche von zwei Wochen und bei der ergänzenden Anhörung eine von einem Monat angegeben. In der Anhörung habe er von fünf bis sechs und in der ergänzenden Anhörung von zwei bis drei involvierten Beamten gesprochen. Der sexuelle Übergriff habe gemäss seinen Angaben in der Anhörung im elften oder zwölften Monat 2014, gemäss der ergänzenden Anhörung im Jahr 2015 stattgefunden, wobei er bei letzterer den Monat nicht mehr gewusst habe. Aus diesen Gründen sei die Festnahme mit dem Missbrauchsvorfall als konstruiert zu erachten. Auch betreffend die übrigen Festnahmen würden Widersprüche bestehen. In der BzP habe er von drei solchen berichtet, während er in der Anhörung sehr viele beziehungsweise auf Nachfrage zwar keine Anzahl genannt, aber mindestens zwanzig Festnahmen suggeriert habe. Die Inhaftierung aufgrund des Öcalan-Bildes auf seiner Brust, für welche er gemäss Angaben in der BzP am längsten, nämlich eine Woche, inhaftiert gewesen sei, habe er in den folgenden Anhörungen nicht mehr erwähnt.

Unterschiedliche Darstellungen und damit gewichtige Widersprüche würden sich auch betreffend Ausreisegrund ergeben. In der BzP habe der Beschwerdeführer von einem Freund seines Bruders bei der Parastin berichtet, welcher ihn am 6. August 2015 über die Verhaftung seines Freundes und der vier PKK-Personen informiert und gewarnt habe. An der Anhörung hingegen habe er erklärt, nach dem Transport der PKK-Personen in der Nähe einer Brücke selbst alarmiert gewesen zu sein, weil er dort Personen der Sicherheitsbehörden gesehen habe. Seine Familie und insbesondere sein Bruder hätten ihm berichtet, dass er in derselben Nacht gesucht worden sei. Ein Freund aus den Bergen habe ihn angerufen und gesagt, die «Freunde» (PKK-Personen) seien nicht angekommen. Deshalb habe er von der Verhaftung gewusst. Den Freund des Bruders habe er nur in der BzP, in den Anhörungen jedoch nicht mehr erwähnt.

Unglaubhaft sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer durch die Behörden der ARK verfolgt werde, weil er regelmässig PKK-Personen über die Grenze transportiert habe, werde doch die Grenzregion vom türkischen Militär massiv überwacht. Zwar bestünden im Reisepass des Beschwerdeführers über dreissig Einträge von Januar bis Juli 2015 für Reisen vom Irak in die Türkei sowie zahlreiche Passtempel für solche Reisen in den Jahren zuvor. Indessen sei festzuhalten, dass sein in der Schweiz vorläufig aufgenommener Bruder, G._______, dessen Asylgesuch mit Asylentscheid vom 5. November 2013 abgelehnt worden sei, die vielen Stempel in seinem Pass mit seiner Tätigkeit im Mobiltelefongeschäft begründet habe. G._______ habe dasselbe Geschäft wie der Beschwerdeführer geführt, weshalb geschäftliche Reisen auch eine plausible Erklärung für die vielen Stempel im Reisepass des Beschwerdeführers seien. Ferner sei der Beschwerdeführer gemäss Einreisestempel einen Tag nach der angeblichen illegalen Ausreise legal in die Türkei (Sirnak) eingereist. Die eingereichten Fotos könnten weder eine Verfolgung im Heimatland noch die Mitgliedschaft bei der PKK beweisen. Selbst wenn er Mitglied der PKK gewesen sein sollte, verfüge er als einfacher Fahrer über kein politisches Profil, welches das Interesse der Behörden wecken würde.

5.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation im Wesentlichen entgegengehalten, der Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei haltlos. Selbst wenn die Angaben zur Festnahme betreffend sexuellen Missbrauch widersprüchlich seien, würden sich auch positive Glaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen finden (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Ziffer 18.2 ff.). Er habe sich zunächst geschämt, über die erlittene Vergewaltigung zu sprechen. Als Folteropfer dürfe dies nicht als unglaubhafter Nachschub gewertet werden (vgl. act. 9 und 10, S. 6; act. 17, S. 2). Seine Darstellungen der Ereignisse vom 6. August 2015 (bis 8. August 2015) in der BzP und den Anhörungen würden sich ferner nicht gegenseitig ausschliessen, sondern ergänzen (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Ziffer 18.2 ff.). Die Schlussfolgerung des SEM, dass die vielen Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass durch Geschäftsreisen begründet seien, erachte er als eine hypothetische Annahme. Er habe das Visum bei seiner letzten Ausreise illegal beschafft, indem er den Pass von einem «Büro» gegen Geld habe abstempeln lassen.

Der Beschwerdeführer bringt zusätzlich vor, er sei bei Dr. F._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Betreffend Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verweist er auf den Arztbericht vom 26. Mai 2020 (...).

6.

6.1 Was die Begründung der Vorinstanz betreffend Glaubhaftigkeit, Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuchs anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. Auf die Entgegnungen des Beschwerdeführers ist im Folgenden näher einzugehen.

6.2

6.2.1 Nachdem den vorinstanzlichen Akten bereits zwei unterschiedliche Schilderungen (vgl. BzP und Anhörungen) betreffend Verhaftung/sexuellen Übergriff/Folterungen zu entnehmen sind, führt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine dritte Version an, insbesondere in Bezug auf Anzahl und Haftdauer. So seien die verschiedenen Anhaltungen, Befragungen und namentlich zwei Verhaftungen durch die Asayish im Jahr 2012, wovon eine zwei, die andere sieben Tage gedauert habe, für ihn alltäglich gewesen. Deshalb könne er nicht sagen, wie oft und wann genau sie vorgekommen seien (Beschwerde III. Art. 1 Ziffer 9). Es habe nur eine «richtige» Festnahme im Jahr 2014 gegeben. Die Haft habe mehrere Wochen gedauert und er sei fast täglich auf brutalste Weise gefoltert worden (auf Colaflasche setzen, Genitalien schlagen). Vor dem Gerichtstermin und der Freilassung auf Kaution hätten die Peiniger von ihm abgelassen, damit die Folterspuren nicht mehr allzu offensichtlich gewesen seien. Er räumt hierzu selbst ein, seine Angaben seien widersprüchlich (...).

6.2.2 Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, dass sich die bisherigen verschiedenen Versionen ergänzen würden (...), ist unzutreffend, enthalten diese doch, wie vorstehend ausgeführt, sich klar widersprechende Aussagen. Diesen von der Vorinstanz festgestellten - wie auch den eigens eingeräumten - Widersprüchen wird somit auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegengehalten.

Der Beschwerdeführer begründet im Weiteren den Nachschub des sexuellen Übergriffes mit der Scham von Folteropfern. Auch wenn ein solches Schamgefühl durchaus vorliegen und zu einem Nichterwähnen des Folterereignisses führen kann, ist der blosse pauschale Hinweis in der Beschwerde auf diese Möglichkeit vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Foltererlebnisse als solche unbehelflich.

6.2.3 Betreffend seine gesundheitliche Situation legte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. F._______ vom 26. Mai 2020 ins Recht (act. 8). Gemäss diesem leide er unter einer Mischung aus Angst und depressiver Störung (ICD 10 F4.1.2) sowie einer chronisch unverarbeiteten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F.43.1)), sehr wahrscheinlich infolge einer Traumatisierung. Es ist festzuhalten, dass ein Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermag der Arztbericht daher nichts zu ändern.

6.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme des SEM, dass sich die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass durch Geschäftsreisen begründen liessen, als reine Hypothese. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Annahme jedoch ebenfalls als nachvollziehbar und plausibel, zumal der Bruder des Beschwerdeführers, welcher im gleichen Geschäft wie er tätig war, die vielen Reisestempel in seinem Pass selber damit begründete. Die blosse Angabe des Beschwerdeführers, er habe die Reisestempel beziehungsweise Visa in einem «Büro» gekauft, vermag demnach nicht zu überzeugen.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei wegen der Personentransporten für die PKK (innerhalb des Grenzgebietes) einer Verfolgung ausgesetzt, überzeugt ebenfalls nicht. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland durch seine einfache Chauffeurtätigkeit, selbst wenn er Mitglied der PKK gewesen wäre, einschlägig von den heimatlichen Behörden gesucht würde und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Es ist davon auszugehen, dass er kein erhöhtes politisches Risikoprofil aufweist. Auch die eingereichten, undatierten Fotos von sich in jüngeren Jahren mit Angehörigen der PKK (...) vermögen daran nichts zu ändern. Weder lassen die Fotos einen Zusammenhang mit einer exponierten politischen Aktivität erkennen noch vermögen sie eine einfache Mitgliedschaft der PKK nachzuweisen.

6.2.5 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich in den Angaben des Beschwerdeführers zur Ideologie der PKK, von welcher er gemäss eigenen Angaben voll und ganz überzeugt sei (Beschwerde III. Art. 1. Ziffer 8). In der BzP gab er an, aus ideologischen Gründen bei der PKK zu sein, während er in der ergänzenden Anhörung alsdann einräumte, nicht viel über die Ideologie der PKK zu wissen (A14/4 und A14/5). Diese Aussagen sind nicht logisch nachvollziehbar. Sie bestätigen vielmehr zusätzlich die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

6.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise geltend zu machen.

6.4

6.4.1 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz die Jugendkommission des kurdischen Kulturvereins H._______ für ein Jahr präsidiert. Nach der Amtsabgabe habe er sich weiterhin für die Anliegen der Kurden eingesetzt und beispielsweise an kurdischen Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte er dem Bundesverwaltungsgericht Fotos aus dem Jahr 2017 ein, welche ihn bei exilpolitischen Aktivitäten zeigen sollen (...). In den Augen der türkischen Regierung stelle er eine missliebige Person dar und er habe begründete Furcht, erneut Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu werden.

6.4.3 Es darf angenommen werden, dass die Ausübung eines befristeten Präsidialamtes bei einem lokalen kurdischen Jugendkulturverein sowie die Mitwirkung und Organisation dazugehöriger Vereinsaktivitäten weder in der Schweiz noch im Ausland besonders erhöhte Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der irakische Staat (einschliesslich der autonomen KRG-Region) - sofern er überhaupt Kenntnis davon haben sollte - diese Jugendvereinsaktivitäten als staatsfeindlich einstufen würde und der Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. Es bestehen vorliegend somit keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt(vgl. dazu Urteil des BVGer
E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insb. E. 7.5.1 und 7.5.8). Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird zwar auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).

8.3.3 Die allgemeine Lage im Heimatland des aus Zakho stammenden Beschwerdeführers stellt damit kein Vollzugshindernis dar. Darüber hinaus sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Herkunftsort (weiterhin) über ein grosses Beziehungsnetz (Eltern, vier Brüder und eine Schwester; vgl. [...]). Es kann davon ausgegangen werden, dass ihn seine Eltern wieder bei sich wohnen lassen werden und auch seine Geschwister bei seiner Rückkehr (beispielsweise auch finanziell) unterstützend wirken. Der Beschwerdeführer ist zwölf Jahre zur Schule gegangen ist. Er hat bis vor seiner Ausreise zwei Jahre im eigenen Telefongeschäft (z.B. Telefone repariert) und zuvor im Telefongeschäft seines Bruders gearbeitet (...). Es ist aufgrund zweier eigener Telefongeschäfte der Familie von einer Rückkehr in eine günstige wirtschaftliche, wie auch soziale Situation auszugehen. Aus individueller Sicht ist keine existenzbedrohende Situation ersichtlich.

8.3.4 Betreffend die psychische Behandlung des Beschwerdeführers ist sodann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, gemäss der die medizinische Grundversorgung in der KRG-Region sichergestellt ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.4, D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3,). Auch wenn der Behandlungsstandard im Nordirak im Vergleich zur Schweiz tiefer ist, ist davon auszugehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und nötigenfalls medikamentöse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Abschliessend ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen abgelaufenen Reisepass. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit Eingabe vom 24. November 2020 reichte die amtliche Rechtsvertreterin eine Kostennote basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 220.00 beziehungsweise mit einem Honorar über Fr. 5'310.30 ein (...). In der Kostennote wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 23,5 Stunden geltend gemacht, wobei allein für die elfseitige Beschwerdeschrift acht Stunden und für die achtseitige Eingabe vom 19. Juni 2020 (inkl. vier Seiten Protokollzitate) sowie für die dreieinhalbseitige Replik je vier Stunden aufgewendet wurden. Der zeitliche Aufwand in der Kostennote scheint durchwegs zu hoch. Es rechtfertigt sich vorliegend diesen zu kürzen und auf rund 14 Stunden festzusetzen.

Das amtliche Honorar ist auf insgesamt Fr. 3'220.30 (einschliesslich der Auslagen von Fr. 140.30) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3'220.30 entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106