C-563/2011 - 2014-09-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-563/2011

Urteil vom 10. September 2014

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1987) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Zusammen mit seiner Mutter gelangte er im August 2001 als Asylsuchender in die Schweiz. Der Vater folgte ihnen ein Jahr später. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2007 wurden der Beschwerdeführer und seine Eltern als Flüchtlinge anerkannt und erhielten Asyl. Auf diesen Status verzichtete der Beschwerdeführer am 18. Mai 2009. Ein späteres Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 31. Juli 2009 abgewiesen.

B.
Nach Gewährung des Asyls erhielt der Beschwerdeführer im Kanton Bern zunächst die Aufenthaltsbewilligung, später die Niederlassungsbewilligung. Am 25. Januar 2008 ersuchte er bei seiner Wohngemeinde um ordentliche Einbürgerung. Die Wohngemeinde sicherte ihm am 19. August 2008 das Gemeindebürgerrecht zu und leitete die Akten mit dem Antrag auf Einbürgerung an die zuständige kantonale Behörde weiter. Diese gelangte am 24. Oktober 2008 an die Vorinstanz und ersuchte um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.

C.
Die Vorinstanz leitete die Einbürgerungsakten an den damaligen Dienst für Analyse und Prävention (DAP, seit 1. Januar 2010 Nachrichtendienst des Bundes [NDB]) als die Fachbehörde des Bundes auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit weiter und erbat eine Stellungnahme.

D.
In einer ersten Stellungnahme vom 6. Juli 2009 hielt der DAP zuhanden der Vorinstanz folgendes fest:

Der Beschwerdeführer sei als Teilnehmer an bewilligten und unbewilligten Demonstrationen verzeichnet, die einen Bezug zur türkischen linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP hätten, einer von Europa aus operierenden, gewaltextremen, auf Attentate, Bombenanschläge und Sabotage spezialisierten Gruppierung. Am 8. April 2006 sei der Beschwerdeführer als Mitorganisator der unbewilligten, gleichentags in Bern abgehaltenen Kundgebung in Erscheinung getreten, in deren Verlauf zahlreiche Teilnehmer kurzfristig festgenommen worden seien, unter anderem auch der Beschwerdeführer. Er sei daher am 22. Dezember 2008 im Zusammenhang mit seinem Einbürgerungsgesuch durch die Kantonspolizei Bern befragt worden.

Er, der DAP, könne nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer zur Zeit Kontakte zur Exponenten der MLKP unterhalte, verfüge jedoch nicht über genügende Anhaltspunkte, um eine Verweigerung der Einbürgerungsbewilligung zu beantragen. Die Vorinstanz werde daher gebeten, das Gesuch drei Jahre zurückzustellen und anschliessend die Sache ihm, dem DAP, zur erneuten Überprüfung zu unterbreiten.

E.
Mit Schreiben vom 6. August 2009 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer unter dem Titel "Abklärungen des Bundes" über den Sachverhalt, wie er sich aus der Stellungnahme des DAP ergibt. Aufgrund dieser Erhebungen, so die Vorinstanz, seien zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht gegeben. Die Vorinstanz empfahl dem Beschwerdeführer, sein Gesuch zurückzuziehen, und es nach Ablauf von drei Jahren zu erneuern. Ohne seinen Gegenbericht innert zweier Monate gehe sie davon aus, dass er mit einem Rückzug des Gesuchs einverstanden sei. In diesem Fall würde das Verfahren von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

F.
Mit Stellungnahme vom 25. September 2009 beanstandete der zwischenzeitlich beigezogene Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz von unzutreffenden Sachverhaltsannahmen ausgehe - ihre Abklärungen hätten falsche Ergebnisse geliefert - und im Übrigen nicht offenlege, weshalb sie die Einbürgerungsvoraussetzungen als nicht erfüllt betrachte. Tatsächlich seien sie allesamt gegeben. Der Beschwerdeführer sei denn auch nicht bereit, sein Gesuch zurückzuziehen. Er, der Rechtsvertreter, gehe davon aus, dass sich die Vorinstanz dieser Sichtweise nach einer erneuten Prüfung der Unterlagen anschliessen werde. Andernfalls erwarte er einen Entscheid und ersuche die Vorinstanz diesfalls bereits heute um Gewährung vollständiger Akteneinsicht. Im Einzelnen machte der Rechtsvertreter was folgt geltend:

Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer vor rund acht Monaten von der Kantonspolizei Bern zu einem Gespräch aufgeboten worden sei, bei dem er in Bezug auf seine Teilnahme an Demonstrationen umfassende Aussagen gemacht habe. Nicht richtig sei dagegen, dass der Beschwerdeführer am 8. April 2006 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen habe. Vielmehr habe er am genannten Datum als Mitorganisator einer bewilligten Kundgebung in der Stadt Bern mitgewirkt. Er sei sodann an diesem Tag nicht, auch nicht vorübergehend, verhaftet worden. Die einzige vorübergehende polizeiliche Festnahme (nicht Verhaftung) habe sich glaublich im Jahr 2007 zugetragen, als er an einem "Abendspaziergang" teilgenommen habe in der falschen Annahme, die Kundgebung sein bewilligt. Der Beschwerdeführer habe die Nacht in Polizeigewahrsam verbracht, sei aber am nächsten Morgen ohne weitere Folgen wieder entlassen worden.

Der Beschwerdeführer unterhalte schliesslich auch keine Kontakte zur MLKP. Weder sei er Mitglied dieser in der Schweiz nicht verbotenen Partei, noch kenne er Parteimitglieder. Der Beschwerdeführer habe sich bei seinen zahlreichen Teilnahmen an bewilligten Demonstrationen immer parteiunabhängig für die Sache der Kurden eingesetzt, was im Rahmen des Asylverfahrens detailliert offengelegt worden sei.

G.
Am 4. November 2009 gelangte die Vorinstanz ein weiteres Mal an den DAP mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zum Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers.

H.
In seiner Stellungnahme vom 5. März 2010 äusserte sich der kurz zuvor aus dem bisherigen DAP und dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) neu konstituierte NDB wie folgt:

Es sei dem NDB bekannt, dass der Beschwerdeführer Organisator der bewilligten Demonstration vom 8. April 2006 gewesen sei. Am selben Tag sei der Beschwerdeführer aber im Rahmen einer späteren unbewilligten Nachdemonstration mit weiteren Teilnehmern kontrolliert und vorübergehend festgenommen worden. In der polizeilichen Befragung vom Dezember 2008 sei der Beschwerdeführer darauf angesprochen worden. Er habe die Teilnahme nicht dementiert, sondern behauptet, er habe nicht gewusst, dass es sich um eine unbewilligte Demonstration gehandelt habe.

Die unbewilligte Demonstration sei um 20:30 Uhr angesagt gewesen. Es sei unglaubwürdig, am selben Tag als Organisator einer bewilligten Demonstration aufzutreten und dann zufällig in eine unbewilligte Demonstration zu geraten. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal im Jahr 2004 durch die Polizei kontrolliert worden und dabei im Besitz von MLKP-Klebern gewesen. Darüber hinaus habe er in der polizeilichen Befragung seine grosse Sympathie für die MLKP bekundet. Es sei daher auch unglaubwürdig, jede Verbindung zu dieser Partei zu verneinen.

Der NDB habe während der letzten zwei Jahre keine Kenntnisse über ein neuerliches Engagement des Beschwerdeführers im Bereich der MLKP erhalten. Ob es tatsächlich beendet sei, könne allerdings erst nach Ablauf von zwei bis drei Jahren bestätigt werden.

I.
Mit Schreiben vom 24. März 2010 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Akteneinsicht und hielt mit Hinweis auf die Stellungnahme des NDB vom 5. März 2010 fest, dass zur Zeit keine Einbürgerungsbewilligung erteilt werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Des Weiteren wurde er um Mitteilung ersucht, sollte er an einer anfechtbaren kostenpflichtigen Verfügung interessiert sein. Ohne eine Antwort gehe man davon aus, dass er auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verzichte. Sein Gesuch würde in einem solchen Fall von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

J.
Mit Eingabe vom 29. April 2010 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an dessen Einbürgerungsgesuch fest und verlangte den Erlass einer Verfügung. In der Sache bezeichnete er die Argumente des DAP in Bezug auf die Einschätzung der MLKP und die angebliche Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Gruppierung als falsch. Zur Begründung verwies auf seine erste Stellungnahme vom 25. September 2009. Immerhin anerkenne der DAP in seinem Schreiben vom 6. Juli 2009, dass er nicht über genügend Anhaltspunkte verfüge, um eine Ablehnung der Einbürgerungsbewilligung zu beantragen. Auch der NDB gelange in seiner Stellungnahme vom 5. März 2010 zu keinen anderen Schlüssen.

K.
Am 21. Juli 2010 gelangte die Vorinstanz ein weiteres Mal an den Rechtsvertreter. Nach einer nochmaligen umfassenden Prüfung sei sie zum Schluss gekommen, dass die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor nicht ausgestellt werden könne. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahmen des DAP und des NDP. Abschliessend bat sie um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer an einer anfechtbaren und kostenpflichtigen Verfügung interessiert sei. Ohne eine Antwort innert gesetzter Frist werde man davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer auf eine anfechtbare Verfügung verzichte. Das Verfahren würde in einem solchen Fall von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

L.
Mit Schreiben vom 5. August 2010 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz mit, dass am Gesuch festgehalten und daher eine Verfügung verlangt werde, die anzufechten er, der Rechtsvertreter, bereits beauftragt worden sei. Abschliessend ersuchte er die Vorinstanz, ihm zusammen mit der Verfügung die Akten zuzustellen, damit sie integral kopiert werden könnten. Auf diesen Aufwand habe er bisher in der Hoffnung verzichtet, dass die Einbürgerung nach seiner Stellungnahme bewilligt werde.

M.
Am 21. September 2010 stellte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter die Verfahrensakten zu und kündigte eine anfechtbare Verfügung nach deren Rücksendung an. Vorbehalten bleibe eine Neubeurteilung, sofern eine ergänzende Stellungnahme mit neuen Aspekten eingehe.

N.
In seiner Eingabe vom 24. September 2010 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein weiteres Mal fest, dass dieser am Einbürgerungsgesuch festhalte. Die Begründung ergebe sich aus den bisherigen Stellungnahmen. Des Weiteren erinnerte der Rechtsvertreter daran, dass er die Vorinstanz am 25. September 2009, 29. April 2010 und 5. August 2010 bereits drei Mal aufgefordert habe, eine Verfügung zu erlassen. Die Vorinstanz wurde daher aufgefordert, den Entscheid ohne unnötiges Hin und Her umgehend zu fällen.

O.
Mit Verfügung vom 30. November 2010 lehnte die Vorinstanz die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ab.

P.
Am 17. Januar 2011 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorgenannten Verfügung und die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.

Q.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 auf Abweisung der Beschwerde.

R.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt in seiner Replik vom 16. August 2011 vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

S.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. November 2011 wurde der NDB um rechtshilfeweise Edition der Akten ersucht, auf die sich seine Beurteilung stützt, insbesondere die Akten betr. polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2008, und eingeladen, sich zu allfälligen öffentlichen Geheimhaltungsinteressen zu äussern.

T.
Am 21. Dezember 2011 kam der NDB dem Ersuchen um Aktenedition nach. Er hielt in seiner Stellungnahme fest, dass die edierten Akten staatsschutzrelevant seien und sie daher dem Beschwerdeführer nicht offengelegt werden dürften.

U.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2012 nahm das Bundesverwaltungsgericht von der Stellungnahme des NDB Vermerk. Es nahm die edierten Dokumente in den Schranken von Art. 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu den Akten des Beschwerdeverfahrens und stellte dem Beschwerdeführer eine anonymisierte Ausfertigung der Stellungnahme des NDB zu.

V.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 21. Januar 2012 um Einsicht in das "Einvernahmeprotokoll" der Kantonspolizei Bern vom 22. Dezember 2008 und Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2012 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht ab.

X.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM über die Erteilung oder Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das gilt auch dann, wenn die eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung gestützt auf eine Stellungnahme des NDB aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit verweigert wird. Eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG liegt in einem solchen Fall nicht vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2848/2012 vom 26. August 2013 E. 1.1 m.H.).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören drei Gemeinwesen als Bürger an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, sei es von Gesetzes wegen, sei es durch behördlichen Beschluss, ist daher notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons- und eines Gemeindebürgerrechts verknüpft (vgl. etwa Art. 4 , Art. 7, Art. 12 Abs. 1, Art. 24, 27 Abs. 2 , Art. 28 Abs. 2 , Art. 29 , Art. 30 , Art. 31a Abs. 2 , Art. 31b Abs. 2 , Art. 58a Abs. 2 BüG; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 1308).

3.2 Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt durch das Bundesamt, d.h. das BFM, die Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BüG, Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD, SR 172.213.1]), von deren Vorliegen die Gültigkeit der Einbürgerung abhängt (Art. 12 Abs. 2 BüG). Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung prüft das BFM, ob die vom Bund in Art. 14 und Art. 15 BüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kantone und Gemeinden nehmen aufgrund ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentliche Einbürgerung vor (vgl. Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N. 1327).

3.3 Die Einbürgerungsbewilligung wird für einen bestimmten Kanton erteilt (Art. 13 Abs. 2 BüG). Im Verfahren auf deren Erteilung ist gemäss Art. 14 BüG zu prüfen, ob die gesuchstellende Person zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 305). Gleiche bzw. ähnliche Voraussetzungen geltend für andere Formen der Einbürgerung durch behördlichen Beschluss (vgl. Art. 18 und Art. 26 BüG).

3.4 Die Begriffe der inneren und der äusseren Sicherheit lassen sich angesichts ausgeprägter Interdependenzen immer weniger trennen, weshalb die Unterscheidung in der Lehre teils als nicht mehr sachgerecht bezeichnet wird (vgl. Urs Saxer, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, Art. 185 N. 8 m.H.). Im vorliegenden rechtlichen Kontext ist wesentlich, dass der Gesuchsteller das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert und dass sein Verhalten auf das Vorhandensein der in einer Demokratie notwendigen minimalen Diskursbereitschaft schliessen lässt. Diese klassische Einbürgerungsvoraussetzung fordert einen Basiskonsens mit der Schweizer Bevölkerung ein, ohne den die demokratische Gemeinschaft in Frage gestellt wäre (vgl. Christian R. Tappenbeck, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, 2011, S. 371 m.H.). Von einem Gesuchsteller darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Gesuchsteller, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 305 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.2 m.H.).

4.

4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein und damit auch im Verfahren auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG).Im Unterschied zu dem im Zivilprozessrecht geltenden Verhandlungsgrundsatz weist er die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit der Behörde zu. Sie ist es, die den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes vollständig und richtig abzuklären hat. Eine nicht unbedeutende Relativierung erfährt der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Wo sich die Parteien weigern, das ihnen Zumutbare zu unternehmen, um den Sachverhalt festzustellen, ist die Behörde nicht gehalten, von Amtes wegen weiter zu ermitteln. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen, ferner wenn die Partei die ihr zumutbare Mitwirkung an der Abklärung des Sachverhalts verweigert. In den letzteren beiden Fällen entscheidet die Behörde aufgrund des gesammelten Tatsachenmaterials nach Massgabe der Beweislastverteilung im Verfahren.

4.2 Entsprechend dem Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die Behörde nach einem regelkonform durchgeführten Beweisverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung willkürfrei zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfahren die Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu beweisenden Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht. Kann das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweislastfrage, d.h. die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand geht. Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Im Verfahren auf ordentliche Einbürgerung liegt sie demzufolge beim Gesuchsteller: Hegt die Behörde nach korrekter Durchführung des Beweisverfahrens begründete Zweifel am Vorliegen einer der Einbürgerungsvoraussetzungen des Art. 14 BüG, hat sie so zu entscheiden, wie wenn das Nichtvorliegen dieser Einbürgerungsvoraussetzung erwiesen wäre (vgl. etwa Urteil des BVGer C-4192/2012 vom 29. April 2013 E. 5 m.H.).

4.3 Erkenntnisquellen der amtlichen Sachverhaltsermittlung bilden das eigene Fachwissen der entscheidenden Behörde, das allgemeine notorische Wissen sowie die Beweismittel, welche die Behörde im Rahmen des Beweisverfahrens erhebt. Zu den Beweismitteln gehören gemäss Art. 12 VwVG Urkunden, Auskünfte von Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Diese Aufzählung ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht abschliessend zu verstehen (Krauskopf/Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 73). Zulässig ist namentlich die amtshilfeweise Dienstbarmachung von Erkenntnissen einer Drittbehörde, was insbesondere in Gestalt eines Amtsberichts erfolgen kann. Darunter ist der Bericht einer Behörde zu bestimmten Tatsachen und Verhältnissen zu verstehen, über die diese Behörde aufgrund ihrer Tätigkeit besondere Sachkenntnisse hat. Unter Umständen besteht eine eigentliche Rechtspflicht zu einer derartigen behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Sie kann sich direkt aus dem Gesetz ergeben oder aus der Tatsache, dass der entscheidenden Behörde der erforderliche Sachverstand fehlt (Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 N. 179 ff.).

4.4 Bei der Einbürgerung ist das Vorliegen einer Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu prüfen. Zu diesem Zweck kann und muss das BFM eine Stellungnahme des NDB einholen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. d und Art. 22 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes vom 4. Dezember 2009 [V NDB, SR 121.1] i.V.m. Ziff. 4.2.1 Anhang I und Ziff. 9.2.1 Anhang III V NDB; vgl. auch Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 N. 179 ff.). Die Stellungnahme des NDB bindet das BFM zwar nicht. Allerdings ist der NDB die Fachbehörde des Bundes in Fragen der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Art. 8 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 7. März 2009 [OV-VBS, SR 172.214.1]. Das BFM wird daher - ähnlich wie im Falle des Gutachtens - in Fachfragen von einer Stellungnahme des NDB nur abweichen, wenn dafür triftige Gründe bestehen. Das ist etwa der Fall, wenn die Schlüsse des NDB nicht nachvollziehbar sind, sei es weil die Stellungnahme nicht hinreichend substantiiert, unzureichend begründet oder an inneren Widersprüchen leidet (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 485 m.H.).

5.
Vorweg ist kurz auf die Verfahrensführung durch die Vorinstanz einzugehen. Der Beschwerdeführer beanstandet ein unnötiges "Hin und Her" im Zusammenhang mit der Frage, ob er an seinem Gesuch festhalten und eine anfechtbare Verfügung wolle. Das Bundesverwaltungsgericht teilt teilweise die Auffassung des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer am 24. März 2010 angefragt wurde, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Vorinstanz zuvor eine zweite Stellungnahme des DAP/NDB eingeholt hatte. Weshalb allerdings die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Juli 2010 und 21. August 2010 noch zwei Mal mit derselben Frage an den Beschwerdeführer gelangte, obwohl er mit Eingabe vom 29. April 2010 unmissverständlich erklärte hatte, dass er nicht daran denke, sein Gesuch zurückzuziehen, und eine Verfügung erwarte, ist nicht leicht zu verstehen. Mit ergänzenden Abklärungen und der Respektierung des rechtlichen Gehörs, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darlegt, können die Anfragen jedenfalls nicht erklärt werden, denn zwischenzeitlich wurden keine Abklärungen vorgenommen. Diese Feststellungen bleiben jedoch ohne Rechtsfolge, da dem Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung durch die Vorinstanz offensichtlich kein Rechtsnachteil erwuchs.

6.
Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit Zweifeln an einer hinreichenden Gewähr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 14 Bst. d BüG.

6.1 Die Vorinstanz stützt sich auf zwei Stellungnahmen des DAP bzw. des NDB (nachfolgend: DAP/NDB) vom 6. Juli 2009 und 5. März 2010. Danach sei der Beschwerdeführer bei ihnen verzeichnet. Einerseits sei er im Jahr 2004 durch die Polizei kontrolliert worden und dabei im Besitz von Klebern der türkischen linksextremistischen Gruppierung MLKP gewesen. Andererseits sei der Beschwerdeführer am 8. April 2006 neben einer bewilligten Demonstration auch an einer unbewilligten Demonstration registriert worden, die einen Bezug zur MLKP gehabt habe, was er selbst zu einem späteren Zeitpunkt nicht verneint habe. Bei der MLKP handle es sich gemäss Erkenntnissen des NDB um eine von Europa aus operierende, gewaltextreme, auf Attentate, Bombenanschläge und Sabotage spezialisierte marxistisch-leninistische Organisation. Auch wenn der DAP/NDB in den letzten beiden Jahren (gerechnet rückwirkend ab März 2010) keine Kenntnisse über ein neuerliches Engagement des Beschwerdeführers im Bereich der MLKP erhalten habe, könne der DAP/NDB im Frühling 2010 nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer direkt oder indirekt Kontakte zu Exponenten der MLKP unterhalte. Der DAP/NDB könne dies erst in zwei bis drei Jahren definitiv tun. Das Einbürgerungsgesuch sei erst Ende Januar 2008 eingereicht worden, sodass die Feststellung des DAP/NDB "von fehlenden seitherigen Engagements allerdings nachvollziehbar" sei.

6.2 Zwar bestreite der Beschwerdeführer jede Verbindung zur MLKP und behaupte, keine Parteimitglieder zu kennen. Er behaupte auch, dass er sich immer parteiunabhängig an bewilligten Demonstrationen beteiligt habe, und verweise dabei auf das Asylverfahren. Das sei jedoch wenig glaubwürdig. Das Asylverfahren sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2007 abgeschlossen worden. Im Urteil werde unter anderem festgehalten, dass sich mehrere Angehörige des näheren und weiteren Familienverbandes des Beschwerdeführers als aktive Mitglieder bzw. Sympathisanten der MLKP exponiert hätten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer im Asylverfahren (der Beschwerdeführer und seine Eltern) aktenkundig Kontakte zur MLKP in der Schweiz und in Deutschland pflegten, wobei sie seit 2004 wiederholt, offenbar auch illegal, nach Deutschland gereist seien, um an Anlässen der MLKP teilzunehmen. Zudem habe sich auch der Beschwerdeführer an einer antitürkischen Demonstration in Bern am 8. April 2006 politisch beteiligt. Ausgehend von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts sie nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 8. April 2006 parteiabhängig tätig gewesen sei.

6.3 Die Vorinstanz hält fest, dass den Beschwerdeführer gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG verpflichtet sei, an der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Er habe "nachzuweisen", dass er alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle. Zwar bestreite der Beschwerdeführer alle Ausführungen des DAP/NDP. Er unterlasse es jedoch, seine Behauptungen durch das Einreichen von Urkunden oder "Nennen entsprechender Personen" näher zu belegen oder "die entsprechenden Dokumente anzurufen". Stattdessen bezichtige er das BFM, das Verfahren durch unnötiges Hin und Her zu verzögern. Er weise jedoch nicht nach, dass alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt seien. Dem Beschwerdeführer sei dementsprechend nicht gelungen, die Zweifel an einer hinreichenden Gewähr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu zerstreuen. Die Folgen habe er selbst zu tragen. Er scheine zur Einbürgerung nicht geeignet zu sein, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wegen Nichterfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht möglich sei, auch wenn die festgestellten politischen Aktivitäten einige Zeit zurücklägen.

7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er alle Einbürgerungsvoraussetzungen voll und ganz erfülle. Die angefochtene Verfügung beruht seiner Auffassung nach auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt, verletzt Bundesrecht, erweist sich als "willkürlich, unangemessen und unverhältnismässig" und gründet auf "falscher Ausübung des Ermessens".

7.1 Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer vor, er fühle sich als Schweizer und sei vollständig in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert. Seine politischen Aktivitäten seien immer parteiunabhängig und friedfertig gewesen und hätten den Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung respektiert. Ihm sei es dabei immer und ausschliesslich um ein Engagement für die Rechte des kurdischen Volkes gegangen. Weder sei er jemals Sympathisant der MLKP gewesen noch habe er jemals Kontakte zur MLKP unterhalten. Er stelle fest, dass die Vorinstanz für ihre tatsachenwidrigen Behauptungen keine verwertbaren Beweismittel vorlege, und bestreite namentlich die entsprechenden Feststellungen des DAP/NDB in seinen Stellungnahmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er alles unternommen habe, um in die Akten des NDB Einsicht zu erhalten. Das sei ihm nicht gelungen. Er habe vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, an den er vom NDB verwiesen worden sei, nur ein Standard-Antwortschreiben erhalten. Sollte er doch noch an die Akten herankommen, würde er sie umgehend zu Handen des Verfahrens einreichen.

7.2 Der Vorinstanz wirft der Beschwerdeführer vor, sie übernehme unreflektiert "Erkenntnisse" des DAP/NDB und leite daraus seine Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die angebliche Mitgliedschaft bei der MLKP ab. Das sei "natürlich" ein beweistechnischer "Mumpitz". Sodann sei es eine "offensichtlich" falsche Schlussfolgerung, wenn die Vorinstanz von der Teilnahme an einer Demonstration, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem im Asylverfahren ergangenen Urteil feststelle, auf seine Parteiabhängigkeit schliesse. Die Vorinstanz werfe ihm des Weiteren vor, er unterlasse es, seine Behauptungen durch Einreichen von Urkunden oder Nennen von Personen zu belegen. Das sei eine geradezu "schwachsinnige Forderung" im Lichte des Umstands, dass er dann mit Dokumenten beweisen müsste, dass er nicht Mitglied einer politischen Gruppierung sei. Im Übrigen habe er sich nachweislich darum bemüht, an die Akten des NDB "heranzukommen". Die Vorinstanz scheine dem DAP/NDB blind zu glauben, auch wenn dieser keine Belege für seine Behauptungen vorlege. Sie übersehe dabei, dass der DAP/NDB ausdrücklich anerkenne, keine Anhaltpunkte zu haben, die es rechtfertigten, die Ablehnung der Einbürgerung zu beantragen. Der unbegründeten Empfehlung des DAP/NDB, noch zwei bis drei Jahre zuzuwarten, lasse die Vorinstanz in vorauseilendem Gehorsam die Ablehnung des Gesuchs folgen - ein Akt "reiner Willkür". Aus dem Sachverhalt, wie er sich aus seinen Vorbringen ergebe, folge, dass er alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle. Die Argumentation der Vorinstanz stelle sich demgegenüber als Aneinanderreihung von unbewiesenen Vermutungen dar.

7.3 Der Beschwerdeführer fährt fort, die Vorinstanz "vermische" in der angefochtenen Verfügung Tatsachen mit Vermutungen. Beim DAP/NDB offenbar vorhandene Vermutungen genügten nicht zur Feststellung, dass er nicht zur Einbürgerung geeignet sei. Aus einem Verdacht könne jedoch "Tatsache" (recte wohl: "keine Tatsache") werden, es sei bestenfalls möglich, einen Verdacht zu erhärten, "wobei es dann immer noch ein Verdacht wäre und keine Tatsache". Die Vermutungen würden auch nicht Tatsachen, indem sie ständig wiederholt würden. Es sei nicht an ihm, dem Beschwerdeführer, irgendwelche Vermutungen des DAP/DNB durch Gegenbeweise umzustürzen wie die Vorinstanz suggeriere. Wenn schon sei es Sache der Vorinstanz, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, dass er nicht für die Einbürgerung geeignet sei. Das sei nicht der Fall. Er, der Beschwerdeführer, anerkenne nicht, dass Beweise für eine fehlende Eignung zur Einbürgerung vorlägen. Die anderslautenden Behauptungen der Vorinstanz änderten nichts an diesem "Beweisergebnis". Die MLKP sei keine in der Schweiz verbotene Organisation. Auch eine Mitgliedschaft wäre nicht geeignet, einen ablehnenden Einbürgerungsentscheid zu begründen. Das scheine geradezu offensichtlich angesichts der Tatsache, dass seine Tante B._______ (geb. 1961), die nach ihm ein Einbürgerungsgesuch gestellt habe, längstens problemlos eingebürgert worden sei. Diese Tante sei nachweislich aktives Mitglied der MLKP gewesen und habe im Jahr 1997 in der Schweiz Asyl erhalten. Die Erwägungen der Vorinstanz seien gespickt mit solchen "Vermutungen, Fehlinformationen und falschen Behauptungen ohne jeden Beleg".

8.
Zu den Standpunkten der Verfahrensbeteiligten in Bezug auf die Eignung des Beschwerdeführers zur Einbürgerung nach Art. 14 Bst. d BüG nimmt das Bundesverwaltungsgericht wie folgt Stellung:

8.1 Der Beschwerdeführer irrt, wenn er davon ausgeht, dass ihm fehlende Eignung zur Einbürgerung nachgewiesen werden müsse. Es wurde weiter oben bereits dargelegt, dass entsprechend der im Verfahren auf ordentliche Einbürgerung geltenden Beweislastverteilung begründete Zweifel an der Einbürgerungseignung eines Gesuchstellers zur Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung führen. Es ist daher zu prüfen, ob die Beweislage solche begründeten Zweifel zulässt. Die Zweifel der Vorinstanz an der Einbürgerungseignung des Beschwerdeführers nähren sich hauptsächlich aus zwei Quellen: Den beiden Stellungnahmen des DAP/NDB vom 8. Juli 2009 und 5. März 2010 und den Asylakten der Familie des Beschwerdeführers. Zu den beiden Stellungnahmen des DAP/NDB ist vorweg festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht beim NDB Akten rechtshilfeweise erhältlich machen konnte, auf die sich die Stellungnahme stütze. Diese Akten sind zwar gemäss der für das Bundesverwaltungsgericht verbindlichen Erklärung des NDB nicht zur Edition an die Parteien bestimmt. Soweit die beiden Stellungnahmen des DAP/NDB jedoch den wesentlichen Inhalt der erwähnten Aktenstücke korrekt wiedergeben, wovon sich das Bundesverwaltungsgericht überzeugen konnte, kann auf sie auch zu Lasten des Beschwerdeführers abgestellt werden (Art. 28 VwVG). Einer Berücksichtigung der Akten zu Gunsten des Beschwerdeführers stehen zum vornherein keine Hindernisse entgegen.

8.2 Es kann entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers kein Zweifel daran bestehen, dass er mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" der Türkei (MLKP) sympathisierte bzw. sympathisiert. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Asylsache des Beschwerdeführers (und seiner Eltern) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über einen einschlägigen familiären Hintergrund verfüge. Zahlreiche Angehörige seines näheren und weiteren Familienverbands hätten sich als aktive Mitglieder bzw. Sympathisanten der MLKP exponiert. Mehreren Verwandten sei daher in der Schweiz, in Deutschland und in Grossbritannien Asyl gewährt und mehrere Verwandte seien wegen exilpolitischen Tätigkeiten für die MLKP als Flüchtlinge anerkannt worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7089/2006 vom 1. November 2007 E. 6.3). Was den Beschwerdeführer und seine Eltern angehe, so hätten sie in der Schweiz und in Deutschland Kontakte zur MLKP gepflegt. Unter anderem seien sie illegal nach Deutschland gereist und hätten dort an Anlässen der MLKP teilgenommen (E-7089/2006 E. 6.5). Gemäss Darstellung ihres Rechtsvertreters in der Eingabe vom 30. Juni 2006 hätte der Beschwerdeführer an vorderster Front gegen die Türkei demonstriert und dabei die Zeitschrift "Atilim", ein Presseorgan der MLKP, verteilt. Den Stellungnahmen des DAP/NDB kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2004 kontrolliert wurde, als er Kleber der MLKP verteilte. Sodann nimmt die Stellungnahme Bezug auf die polizeiliche Befragung vom 19. Dezember 2008, anlässlich derer der Beschwerdeführer von seinen grossen Sympathien für die MLKP keinen Hehl machte. Den Stellungnahmen kann ebenfalls entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2004 polizeilich kontrolliert wurde, als er dabei war, Kleber der MLKP im öffentlichen Raum anzubringen.

8.3 Die MLKP ist nach den Erkenntnissen des DAP/NDB eine türkische, von Europa aus operierende, gewaltextreme, auf Attentate, Bombenanschläge und Sabotage spezialisierte marxistisch-leninistische Gruppierung. Es sind keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen würden, von dieser Beurteilung abzuweichen, zumal sie auch durch andere europäische Staaten geteilt wird. Es sei etwa auf das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hingewiesen, das in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die MLKP als eine Organisation beschreibt, welche die Errichtung der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebe, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausdrücklich billige und für eine Reihe von Bombenanschlägen und Attentaten in der Türkei verantwortlich zeichne (u.a. im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Anfang 2009 in Istanbul, am 5. Juni 2010 auf eine Filiale des "Starbucks Caffee" in Istanbul, am 18. Mai 2010 auf ein Büro der türkischen rechtsnationalen Partei BBP in Istanbul, am 26. November 2011 auf ein Lieferfahrzeug der Zeitung Sabah in Istanbul, am 2. Januar 2012 auf das Büro der türkischen Regierungspartei in Istanbul, am 29. und 30. April 2012 in Istanbul auf die Polizeikommandantur und auf die Regionaldirektion des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit). In Europa beschränke sich die MLKP allerdings auf gewaltfreie Agitation und Propaganda, wobei einer der Schwerpunkte die Unterstützung des kurdischen "Befreiungskampfes" sei (vgl. Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2009 bis 2012, www.verfassungsschutz.de Öffentlichkeitsarbeit Publikationen Verfassungsschutzberichte , abgerufen am 31.07.2014; vgl. auch United Kingdom, Home Office: Country of Origin Information Report - Turkey, 09.08.2010, S. 171, www.refworld.org/docid/4c6135932.html , abgerufen am 04.08.2014]).

8.4 Das von der MLKP ausgehende Gefährdungspotential scheint seit Jahren eher gering zu sein. Sie ist jedenfalls dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 des deutschen Ministeriums im Gegensatz zu denen der Vorjahre kein eigenes Kapitel mehr wert und in den jährlichen Lagebeurteilungen des NDB bzw. früher des DAP nur gerade einmal verzeichnet. Im "Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2006" wird sie im Zusammenhang mit Kundgebungen aus Anlass einer im September 2006 in der Türkei durchgeführten Verhaftungswelle und der Umsetzung der türkischen Antiterrorgesetzes erwähnt. Die MLKP-Aktivisten werden dabei als eher besonnen beschrieben, die sich auf Treffen in frei zugänglichen Lokalen und öffentlichen Plätzen beschränkten und Unterschriftensammlungen durchführen (vgl. Bericht 2006 zur inneren Sicherheit der Schweiz, S. 35 f., Dokumentation > Berichte > Weitere Berichte > Innere Sicherheit>, abgerufen am 31.07.2014). Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz äusserte sich letztmals im Verfassungsschutzbericht 2012 zur MLKP. Es ging davon aus, dass die MLKP ihre Aktivitäten im bisherigen gewaltfreien Rahmen fortsetzen werde (Verfassungsschutzbericht 2012, S. 364). Der NDB geht in seinem Lagebericht 2014 im Kontext der Türkei lediglich auf die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ein und bewertet die Situation, wie bereits in den Vorjahren, als ruhig, was sich jedoch je nach den Entwicklungen in der Türkei vergleichsweise rasch ändern könne.

8.5 Bei dieser Sachlage genügen blosse Sympathien eines Gesuchstellers für die MLKP nicht, um begründete Zweifel an der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG zu stützen. Ebenso wenig genügt es, wenn ein Gesuchsteller Personen aus dem Umfeld der MLKP kennt oder mit ihnen verkehrt. Die begründeten Zweifel müssen sich aus anderen Elementen ergeben, wozu nicht die politische Gesinnung, sondern konkrete, in einem demokratischen Rechtsstaat nicht legitime Handlungen des Gesuchstellers selbst gehören (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1123/2006 vom 12. September 2008 E. 5.2 m.H.). Dabei ist hervorzuheben, dass der Gesuchsteller seine angestammte kulturelle Identität nicht verleugnen muss (Céline Gutzwiller, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, N. 555 ff. und N. 681 ff.) und auch in diesem Kontext von Grundrechten wie etwa der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) Gebrauch machen kann. Demgemäss steht ein politisches Engagement wie etwa jenes für kurdische Anliegen einer Einbürgerung nicht im Weg. Von zentraler Bedeutung ist indessen, dass solche Aktivitäten gewaltfrei ablaufen und keine Sicherheitsinteressen der Schweiz tangieren (vgl. in diesem Sinn auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.4.4).

8.6 Solche Gefahren sind beim Beschwerdeführer nicht auszumachen. Dass er im Jahre 2004 MLKP-Kleber im öffentlichen Raum anbrachte oder später an Demonstrationen teilnahm und dabei Presseorgane der MLKP verteilte, reicht für sich alleine nicht aus. Was die Vorinstanz mit der vom DAP/NDB übernommenen vagen Andeutung meint, der Beschwerdeführer habe am 8. April 2006 nicht nur an einer bewilligten, sondern auch an einer unbewilligten Demonstration "mit Bezug" zur MLKP teilgenommen, was er später nicht verneint habe, ist völlig unklar. Die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten des NDB geben zu Art und Ausmass dieses "Bezugs" keinen Aufschluss. Dort wird die MLKP im hier interessierenden Kontext nicht thematisiert. Schon gar nicht kann den Beizugsakten entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten hätte, sich zu einem solchen Bezug zu äussern. Ihnen und allgemein zugänglichen Quellen kann lediglich entnommen werden, dass die bewilligte Kundgebung aus Anlass der Zusammenstösse zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK durchgeführt wurde und sich gegen "Kurdenmorde in der Türkei" richtete. Bei der zweiten unbewilligten Kundgebung, an der der Beschwerdeführer teilgenommen haben soll, handelte es sich um eine Nachdemonstration zur gleichentags durchgeführten Grossveranstaltung der UNIA gegen die Schliessung des Swissmetal-Werkes Boillat in Reconvilier. Themen der unbewilligten Nachdemonstration waren diese Schliessung und die Solidarität mit den Jungendprotesten in Frankreich (vgl. Medienmitteilung Nr. 127 der Stadtpolizei Bern vom 9. April 2006, online abrufbar unter: www.bern.ch > Mediencenter > Medienmitteilungen Feuerwehr und Sanitätspolizei > 63 Festnahmen anlässlich einer unbewilligten Demonstration, besucht am 4. August 2014; ferner "Kurzer Bericht zu den Protest-Demos gegen die Einkesselung der Reconvillier-/Paris-Solidemo in Bern", online unter: switzerland.indymedia.org/de/ 2006/04/ 40036.shtml). Welche Rolle der Beschwerdeführer dabei spielte, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

9.
Alles in allem lässt die Beweislage für Schlussfolgerungen, wie sie in der angefochtenen Verfügung gezogen werden, keinen Raum. Zum Zeitpunkt ihres Erlasses lag nichts Konkretes vor, das begründete Zweifel an der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG stützt. Insoweit verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Ob sich die Situation zum heutigen Zeitpunkt anders darstellt, ist nicht bekannt. Unbekannt und von der Vorinstanz nicht geprüft wurde, ob der Beschwerdeführer die übrigen Voraussetzungen an die Einbürgerungseignung gemäss Art. 14 BüG erfüllt. Wohl stellt sie in der angefochtenen Verfügung die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers in Frage, indem sie auf eine angebliche Anmeldung bei der IV hinweist, die sich bei den Asylakten befinden soll, und vorbringt, gemäss Einbürgerungsunterlagen amte der Beschwerdeführer seit November 2007 als Hauswart. Sie äussert sich zu diesem Punkt jedoch nicht abschliessend und nimmt in ihrer Replik - soweit ersichtlich - ihren offenbar irrtümlichen und inhaltlich kaum nachvollziehbaren Vorbehalt zurück. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insoweit nicht abgeklärt und die Einbürgerungssache dementsprechend nicht entscheidsreif. Nun kann das Bundesverwaltungsgericht zwar grundsätzlich die Entscheidsreife selbst herbeiführen und ein reformatorisches Urteil fällen. Dem steht jedoch im vorliegenden Fall der Umfang der Ermittlungen im Weg sowie die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die (einzige) Rechtsmittelinstanz verloren ginge, würde das Bundesverwaltungsgericht als erste und mangels Weiterzugsmöglichkeit einzige Instanz über die übrigen Voraussetzungen der Einbürgerungseignung befinden. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Dabei ist zu Handen der Vorinstanz festzuhalten, dass eine ausreichende Gewähr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG nur mit neuen Erkenntnissen verneint werden könnte.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und gestützt auf die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 25. Januar 2012 eingereichte Kostennote auf Fr. 3'943.15 (inkl. MwSt.) festzusetzen.

11.
Gemäss Art. 83 Bst. b BGG unterliegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung nicht der Beschwerde an das Bundesgericht. Der Ausschluss bezieht sich auf alle Hoheitsakte im Sinne von Art. 82 Bst. a BüG, die im Rahmen des Verfahrens auf ordentliche Einbürgerung einer ausländischen Person ergehen, unabhängig davon, ob es sich dabei um End-, Teil-, Vor- oder Zwischenentscheide handelt (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 83; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 83 m.H.). Erfasst ist daher auch die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung, die als Zustimmung des Bundes zu Handen des Verfahrens auf ordentliche Einbürgerung ergeht. Das vorliegende Urteil ist daher endgültig (noch offen gelassen im Urteil des Bundesgerichts 1C_238/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4).

Dispositiv S. 22

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der entrichtete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'943.15 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 37 Nationalité et droits de cité - 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
¹	A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
²	Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n'en dispose pas autrement.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 29 Compétence et procédure - 1 Le SEM statue sur la réintégration; il consulte le canton avant d'approuver la demande.
¹	Le SEM statue sur la réintégration; il consulte le canton avant d'approuver la demande.
²	Le Conseil fédéral règle la procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité - 1 La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
¹	La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
²	Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l'autorisation de naturalisation.
³	Elle facilite la naturalisation:
^a	des étrangers de la troisième génération;
^b	des enfants apatrides.6

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 13 Procédure de naturalisation - 1 Le canton désigne l'autorité à laquelle la demande de naturalisation doit être adressée.
¹	Le canton désigne l'autorité à laquelle la demande de naturalisation doit être adressée.
²	Lorsque le canton et, si le droit cantonal le prévoit, la commune peuvent rendre un préavis favorable quant à l'octroi du droit de cité, ils transmettent la demande de naturalisation au terme de l'examen cantonal au Secrétariat d'État aux migrations (SEM).
³	Si les conditions formelles et matérielles sont remplies, le SEM accorde l'autorisation fédérale de naturalisation et la transmet à l'autorité cantonale, qui rend la décision de naturalisation.
⁴	L'autorisation fédérale de naturalisation peut être modifiée ultérieurement à l'égard des enfants compris dans la naturalisation.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières - 1 Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.79
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 12 Critères d'intégration - 1 Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
¹	Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	l'aptitude à communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation, et
^e	l'encouragement et le soutien de l'intégration du conjoint, du partenaire enregistré ou des enfants mineurs sur lesquels est exercée l'autorité parentale.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres critères d'intégration.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 14 Décision cantonale de naturalisation - 1 L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
¹	L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
²	L'autorité cantonale refuse la naturalisation si, après l'octroi de l'autorisation fédérale, elle apprend des faits qui l'auraient empêchée de rendre un préavis favorable quant au droit de cité.
³	Le droit de cité communal et cantonal et la nationalité suisse sont acquis lors de l'entrée en force de la décision cantonale de naturalisation.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 15 Procédure cantonale - 1 Le droit cantonal régit la procédure aux échelons cantonal et communal.
¹	Le droit cantonal régit la procédure aux échelons cantonal et communal.
²	Il peut prévoir qu'une demande de naturalisation soit soumise au vote de l'assemblée communale.

SR 172.214.1 Ordonnance du 7 mars 2003 sur l'organisation du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (Org-DDPS) - Ordonnance sur l'organisation du DDPS Org-DDPS Art. 8 Service de renseignement de la Confédération - 1 Le Service de renseignement de la confédération (SRC) remplit les tâches prévues à l'art. 6 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement34.35
¹	Le Service de renseignement de la confédération (SRC) remplit les tâches prévues à l'art. 6 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement34.35
²	Le SRC garantit le service de renseignement intérieur et extérieur conformément aux dispositions légales et aux prescriptions du département.
³	Il poursuit les objectifs suivants:
^a	il contribue d'une manière significative à la sécurité et à la liberté en Suisse;
^b	il est le service de renseignement civil de la Suisse;
^c	il est le centre de compétence de la Confédération pour les affaires de renseignement et opérations policières préventives de sécurité intérieure et extérieure;
^d	il est l'interlocuteur de tous les services de la Confédération et des cantons et, sur le plan national, il répond du renseignement intégré.
⁴	Pour atteindre ces objectifs, il exerce les fonctions suivantes:
^a	il acquiert des informations sur l'étranger importantes en matière de politique de sécurité;
^b	il appréhende des tâches en vue de garantir la sécurité intérieure;
^c	il gère le Centre fédéral de situation et veille ainsi à établir une appréciation et une présentation globale de la menace;
^d	il gère les offices centraux Atome et Matériel de guerre et le service d'information sur le contrôle des biens;
^e	il gère le centre de situation et d'analyse de la Centrale d'enregistrement et d'analyse pour la sûreté de l'information MELANI, utilisée à des fins de renseignement;
^f	il veille à établir des présentations de la situation en matière de sécurité et à énoncer le bilan de la situation du renseignement dans les événements d'envergure intercantonale, nationale et internationale;
⁵	Il est subordonné en qualité d'office fédéral au chef du département.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 18 Durée de séjour cantonal et communal - 1 La législation cantonale prévoit une durée de séjour minimale de deux à cinq ans.
¹	La législation cantonale prévoit une durée de séjour minimale de deux à cinq ans.
²	Le canton et la commune dans lesquels la demande de naturalisation a été déposée restent compétents lorsque le candidat à la naturalisation transfère son domicile dans une autre commune ou un autre canton, pour autant qu'ils aient terminé l'examen des conditions de la naturalisation visées aux art. 11 et 12.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 22 Liberté de réunion - 1 La liberté de réunion est garantie.
¹	La liberté de réunion est garantie.
²	Toute personne a le droit d'organiser des réunions, d'y prendre part ou non.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.