D-4133/2015 - 2017-07-10 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4133/2015

Urteil vom 10. Juli 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter François Badoud, Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter David R. Wenger, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Christian Hoffs,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Paschtune aus dem Dorf B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______. Am 15. Dezember 2013 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch ein, nachdem er vom Grenzwachtcorps, in einem Zug von Wien kommend, in F._______ angehalten worden war. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 19. Dezember 2013 wurde ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat gewährt. Er gab dazu an, zuerst in Bulgarien registriert worden zu sein. Weil die Umstände dort sehr schlecht gewesen seien, habe er sich jedoch nach Österreich begeben. Dort habe man ihm gesagt, er werde entweder nach Bulgarien oder Afghanistan zurückgeschickt werden. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er den Hinweis erhalten habe, hier halte sich sein vermisster [Verwandter] auf, von dem er während der Flucht in der Türkei getrennt worden sei.

B.
In der Folge führte die Vorinstanz ein Dublin-Verfahren durch und ersuchte die bulgarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die bulgarische Dublin-Unit stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers zu.

C.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Bulgarien. Der Kanton G._______ wurde mit dem Vollzug beauftragt. Die Beschwerde vom 27. Februar 2014 gegen den Nichteintretensentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1008/2014 vom 15. Juli 2014 abgewiesen. Das Gericht stützte die Argumentation der Vorinstanz, wonach keine Gründe ersichtlich seien, welche der Zuständigkeit Bulgariens entgegenstehen würden. Weder sei das Asylsystem in Bulgarien derart defizitär noch sei eine für die Dublin-Zuständigkeit massgebliche verwandtschaftliche Beziehung in der Schweiz belegt worden.

D.
Am 7. August 2014 informierte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit über das Untertauchen des Beschwerdeführers und beantragte eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO.

E.
Gemäss Vorakten meldete sich der Beschwerdeführer am 16. Februar 2015 im EVZ H._______. Er wollte erneut Asyl beantragen und legte Beweismittel betreffend seine Tätigkeit für die internationalen Schutztruppen in Afghanistan vor. Am 17. Februar 2015 wurde er dort mittels Merkblatt über das schriftliche Verfahren bei Mehrfachgesuchen informiert und an den zuständigen Kanton verwiesen. Als der Beschwerdeführer gleichentags das Migrationsamt G._______ aufsuchte, wurde er zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen.

F.
Am 19. Februar 2015 beantragte der zuständige Kanton bei der Abteilung Rückkehr des SEM Vollzugsunterstützung für die Rückführung des Beschwerdeführers nach Bulgarien. Am 4. März 2015 wurde die Überstellung abgesagt, da der Beschwerdeführer sich weigerte. Ein neuer Vollzugsversuch wurde für den 13. März 2015 angesetzt. Auch diesmal verweigerte sich der Beschwerdeführer der Rückführung und sie wurde abgesagt.

G.
Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 13. März 2015 per Telefax ein Schreiben in Paschtu an das SEM richtete. Die Vor-instanz setzte ihm daraufhin Frist bis zum 30. März 2015, um dieses in eine Amtssprache zu übersetzen. Am 29. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM per Telefax aus der Haftanstalt um Fristverlängerung zur Beschaffung verschiedener Dokumente über seinen Aufenthalt in der Türkei (vgl. Unterdossier Vollzugsakten, erstellt am 19. Februar 2015).

H.
Am 2. April 2015 informierte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit, dass die Rückführung nun per Sonderflug vorgesehen sei. Gemäss Vollzugsakten erfolgte die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Bulgarien am 24. April 2015.

I.
Am 19. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM schriftlich ein zweites Asylgesuch ein. Er brachte vor, in Afghanistan grosse Probleme zu haben. Ausserdem habe er sich zwischenzeitlich sieben Monate in der Türkei aufgehalten. Dort habe er gearbeitet und spreche inzwischen Türkisch. Er könne seinen Aufenthalt mit Fotos beweisen, das Aufnahmedatum sei auf dem Datenträger gespeichert. Er reiche vorab Kopien ein. Er besitze auch eine türkische SIM-Karte. Nach der Ausschaffung nach Bulgarien habe man ihm dort erklärt, sein Fall sei beendet, da er zu lange abwesend gewesen sei. Er reiche eine entsprechende Bestätigung der dortigen Behörden ein. Zum Beleg reichte er die Kopien von zwei Fotos ein, eine bulgarische Karte mit seinem Foto in Kopie sowie die Kopie zweier türkischer Bustickets.

J.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer innert Frist das rechtliche Gehör zu einer erneuten Wegweisung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens.

K.
Am 2. Juni 2015 zeigte eine Rechtsvertreterin der Rechtsberatungsstelle St. Gallen/ Appenzell die Mandatsübernahme an. Betreffend die geplante Überstellung nach Bulgarien wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Ausschaffungshaft genommen worden, bevor er überhaupt habe geltend machen können, dass er sich zwischenzeitlich in der Türkei aufgehalten habe. Er habe die Schweiz im August 2014 in Richtung Türkei verlassen und dort bis Ende Januar 2015 gelebt. Nach der Ausschaffung aus der Schweiz im April 2015 sei er im Mai 2015 wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Es liege ein Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach die Zuständigkeit Bulgariens erloschen sei, da sich der Beschwerdeführer mehr als drei Monate ausserhalb des Gebietes der Dublin-Mitgliedstaaten aufgehalten habe und dies auch beweisen könne.

L.
Am 3. Juni 2015 ersuchte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Auf den geltend gemachten Umstand eines möglichen Aufenthaltes ausserhalb des Dublin-Raumes wies das SEM in dieser Anfrage nicht hin. Am 19. Juni 2015 erklärten die bulgarischen Behörden ihre Bereitschaft zur erneuten Rückübernahme.

M.
Am 26. Juni 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Erhebung einer Gebühr nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebietes der Schengen-Mitgliedstaaten zu beweisen. Fotos und deren Kopien seien leicht zu fälschen und hätten damit wenig Beweiskraft. Auch stimme der Name auf dem eingereichten Busticket nicht gänzlich mit dem Namen des Beschwerdeführers überein. Ausserdem vermöge auch ein Busticket einen mehrmonatigen Aufenthalt nicht zu beweisen - der Aufenthalt könne auch nur einen Tag gedauert haben. Auch das Vorbringen, wonach das Asylverfahren in Bulgarien "geschlossen sei" verfange nicht, da die bulgarischen Behörden für das Verfahren zuständig seien und den Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung anzuordnen hätten. Es gebe keine Hinweise, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Der Abschluss des Verfahrens in Bulgarien ändere die Zuständigkeit nicht. Es lägen überdies auch keine individuellen Gründe für einen humanitären Selbsteintritt der Schweiz vor und der Vollzug nach Bulgarien sei zumutbar, weshalb Bulgarien zuständig bleibe.

N.
Am 1. Juli 2015 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM vom 26. Juni 2015 an. Er beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und die Durchführung seines Asylverfahrens in der Schweiz. Ferner beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde und die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von der Überstellung nach Bulgarien bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Beiordnung einer Rechtsvertretung. Zur Begründung brachte er vor, er habe die Beweisfotos von einem Kollegen erhalten. Die Fotos seien offensichtlich echt und nicht montiert. Das SEM habe den Umstand, dass er eine türkische SIM-Karte vorlegen könne, nicht gewürdigt und die Ausführungen betreffend die abweichende Schreibweise seines Namens auf den türkischen Bustickets seien höchst spitzfindig und formalistisch. Es sei klar, dass es sich um ihn gehandelt habe. Man wolle ihm jedoch einfach nicht glauben. Das SEM habe ferner ausser Acht gelassen, dass er Türkisch sprechen könne, was er nur in sieben Monaten, nicht aber in wenigen Tagen, gelernt haben könne. Er habe damit genügend darlegen können, dass er sich länger in der Türkei aufgehalten habe.

O.
Am 6. Juli 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten ein. Am 7. Juli 2015 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug vorübergehend aus.

P.
Ebenfalls am 7. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer die Beweismittel als Farbkopien ein. Er betonte nochmals, es sei ersichtlich, dass die Fotos nicht manipuliert worden seien.

Q.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde ein. Es lud die Vorinstanz innert Frist ein, sich zu den Beschwerdevorbringen zu äussern, insbesondere zu dem Umstand, dass sie die bulgarischen Dublin-Behörden im Rahmen der Anfrage vom 3. Juni 2015 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO nicht über das Vorbringen des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt hatte, wonach dieser den Schengen-Raum angeblich für eine Dauer von mehr als drei Monaten verlassen habe und zum Nachweis gewisse Beweismittel vorgelegt hatte, sondern Frage 13 auf dem Anfrageformular (vgl. act. B5/5) offen gelassen hatte.

R.
In der Stellungnahme vom 20. Juli 2015 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Es führte aus, es treffe zu, dass die bulgarischen Behörden in der Anfrage vom 3. Juni 2015 versehentlich nicht über die geltend gemachte Ausreise aus dem Schengen-Raum informiert worden seien. Jedoch hätte die behauptete Ausreise, selbst wenn sie im Wiederaufnahmeformular entsprechend festgehalten worden wäre, nichts an der Zuständigkeit Bulgariens zu ändern vermocht. Bulgarien habe der Wiederaufnahme zugestimmt, obschon auf dem beiliegenden Eurodac-Abgleich ersichtlich gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 illegal in Ungarn einreiste und am Folgetag in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Dies deute darauf hin, dass auch den bulgarischen Behörden keine Hinweise auf einen länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ausserhalb des Schengen-Raumes vorlägen. Schliesslich habe man die bulgarischen Behörden am 21. Juli 2015 (sic: Es dürfte sich hier um ein redaktionelles Versehen handeln, gemeint sein dürfte der 21. Juni 2015, Anmerkung des Gerichts) via E-Mail ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein mehr als dreimonatiges Verlassen des Schengen-Raumes geltend gemacht habe. Bis um 18:00 Uhr des 21. Juli 2015 (sic, siehe oben) habe das SEM jedoch keine Rückmeldung der bulgarischen Behörden erhalten. Zu den Vorbringen wurde festgehalten, diese seien bereits im Entscheid vom 26. Juni 2015 gewürdigt worden und vermöchten - wie dort ausgeführt - den Aufenthalt nicht zu beweisen. Es sei auch merkwürdig, dass der Beschwerdeführer für seinen angeblich siebenmonatigen Aufenthalt einschliesslich Arbeitstätigkeit in der Türkei nichts weiter vorzuweisen habe als zwei Fotos, ein auf einen ähnlichen Namen lautendes Busticket und eine SIM-Karte. Es erstaune, dass er keine handfesten Beweise für seine Ausreise, seinen Aufenthalt und seine Rückreise vorlegen könne. Selbst bei gutgläubiger Berücksichtigung könne nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer zwischen Juli 2014 und Februar 2015 tatsächlich in der Türkei aufgehalten habe. Das Bundesverwaltungsgericht lud den Beschwerdeführer innert Frist zur Replik ein.

S.
Am 6. August 2015 zeigte eine weitere Rechtsvertreterin der Beratungsstelle unter Vorlage einer Vollmacht vom 5. August 2015 die Mandatsübernahme an und beantragte Akteneinsicht sowie eine Fristerstreckung für die Einreichung einer Replik.

T.
In der Replik vom 31. August 2015 wurde der mangelhafte Ablauf des Dublin-Verfahrens gerügt. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme sicher nicht zugestimmt, wenn sie korrekt über die sechsmonatige Abwesenheit des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum informiert worden wären. Das SEM habe auch die für die Abwesenheit vorgelegten Beweise nur mangelhaft überprüft. Zur Ergänzung des Sachverhaltes wurde zusätzlich vorgetragen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Türkei zweimal nach I._______ gereist sei, um sich beim dortigen UNHCR-Büro zu erkundigen, ob etwas über seinen [Verwandten] bekannt sei. Die eingereichten türkischen Busfahrscheine belegten diese Fahrten. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei in J._______ gelebt und zunächst Unterschlupf in einer Moschee gefunden, in einem Quartier, in dem sich viele afghanische Flüchtlinge aufhielten, er habe dort in einem T-Shirt-Shop gearbeitet. Es werde ein Foto eingereicht, das ihn mit seinem Arbeitskollegen K._______ zeige. Der T-Shirt-Shop sei von einem gewissen L._______ und einem M._______ betrieben worden, die Angestellten hätten ohne Bewilligung gearbeitet, bis die Polizei im September 2014 die illegalen Arbeiten untersagt und der Beschwerdeführer seine Stelle verloren habe. Danach habe er über Kontakte Arbeit auf einem Landwirtschaftsbetrieb in N._______, im Südosten der Türkei, gefunden. Er habe während dieser Zeit bei O._______ wohnen können, einem Landsmann. Als dessen Familie aus dem Iran gekommen sei, habe er ausziehen müssen und sich wieder in Richtung Europa aufgemacht. Zum Beweis wurde die Telefonnummer des Freundes O._______ angegeben sowie ein Foto aus dessen Facebook-Profil eingereicht. Gemeinsam mit K._______ habe der Beschwerdeführer sodann die Reise nach Europa angetreten. Im Januar 2015 seien sie mit Hilfe eines Schleppers nach Griechenland übergesetzt. Der Aufenthalt in der Türkei sei damit genügend glaubhaft gemacht. In prozessualer Hinsicht beantragte die Rechtsvertreterin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin, da das Verfahren nicht aussichtslos sei, der Beschwerdeführer jedoch mittellos und nicht in der Lage sei, seine Interesse in diesem komplexen Dublin-Verfahren angemessen zu wahren. Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote ein.

U.
Am 14. Juni 2016 zeigte ein Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle St. Gallen an, dass er zukünftig die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernehme, da die bisherige Rechtsvertreterin die Beratungsstelle verlassen habe.

V.
Am 30. März 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 4. April 2017 teilte die Instruktionsrichterin mit, das Verfahren werfe Koordinationsfragen auf, was zu einer Verzögerung geführt habe. Das Gericht bemühe sich jedoch um einen baldmöglichen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Präsident der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 25 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: Take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: Take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

Ein Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac zeigte auf, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 in Bulgarien registriert worden war und dort Asyl beantragt hatte. Der Beschwerdeführer bestätigte diesen Sachverhalt bei seiner Befragung vom 19. Dezember 2013: Er habe sich in Bulgarien in mehreren Flüchtlingslagern aufgehalten. Man habe ihn dann aber laufen lassen und er sei weitergereist, weil er seinen Bruder suchen wollte, der angeblich in der Schweiz gewesen sei. Die bulgarischen Behörden hatten dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt. Sie stimmten auch dem zweiten Gesuch um Rückübernahme vom 3. Juni 2015 am 19. Juni 2015 zu (vgl. act. B8).

Bei diesem Sachstand ist von der grundsätzlichen Pflicht Bulgariens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers zwecks Fortsetzung des dortigen Asylverfahrens beziehungsweise zur Durchführung eines Wegweisungsverfahrens auszugehen.

3.4 Diese Verpflichtung erlischt nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung, sofern der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während
einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4.1 Der Beschwerdeführer machte das Vorliegen eines Sachverhaltes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO geltend. Er habe sich, nachdem die Beschwerde gegen seinen Nichteintretensentscheid abgewiesen und der Nichteintretensentscheid somit rechtskräftig geworden war, selbständig in die Türkei begeben und dort von August 2014 bis Januar 2015 gelebt und gearbeitet. In der Beschwerde gegen den erneuten Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2015 rügte er, dass ihm dieser Aufenthalt, der Einfluss habe auf die Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylgesuches, vom SEM nicht geglaubt worden sei, obwohl er dafür Beweise habe vorlegen können. Des Weiteren rügte er, dass das Dublin-Verfahren mit Bulgarien von der Vorinstanz fehlerhaft durchgeführt worden sei, da die bulgarische Dublin-Unit im Rahmen der Anfrage durch das SEM vom 3. Juni 2015 nicht über den von ihm vorgetragenen Sachverhalt betreffend den mehr als drei Monate andauernden Aufenthalt ausserhalb des Schengen-Raumes informiert worden sei.

Zum Beweis seines Aufenthaltes reichte er zunächst zwei auf seinen Namen ausgestellte Bustickets aus der Türkei ein, eine bulgarische Flüchtlingskarte und die Kopien zweier Fotographien, die ihn vor einer Moschee zeigen. Auch brachte er vor, er habe eine türkische SIM-Karte, die seine Telefonate belegen könne. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er von diesen Unterlagen jeweils Farbkopien ein und legte in der Replik vom 31. August 2015 ergänzend dar, wie sich sein Aufenthalt in der Türkei gestaltet habe (vgl. Bst. R). Er nannte in diesem Zusammenhang den Namen und die Telefonnummer seines angeblichen Vermieters O._______ in N._______ und reichte weitere Fotographien ein, welche ihn mit seinem Landsmann K._______ in der Türkei zeigten.

3.4.2 Das SEM hielt die eingereichten Beweismittel im Entscheid vom 26. Juni 2015 für ungeeignet, um zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer für mehr als drei Monate in der Türkei aufgehalten habe. Darüber hinaus entspreche die Schreibweise der Namen auf den Bustickets auch nicht genau dem Namen des Beschwerdeführers. Die eingereichten Fotographien lägen nur in Kopie vor und hätten daher einen geringen Beweiswert. In der Stellungnahme vom 20. Juli 2015 untermauerte das SEM seine Argumentation und führte aus, selbst wenn die eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers echt wären, vermöchten sie nicht zu belegen, dass er sich zwischen Juli 2014 und Februar 2015 tatsächlich während sieben Monaten in der Türkei aufgehalten habe. Zum Vorgehen räumte es ein, dass die bulgarischen Behörden zunächst versehentlich nicht über den geltend gemachten Aufenthalt in der Türkei informiert worden seien. Jedoch hätte sich, selbst wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers der bulgarischen Dublin-Unit durch das SEM korrekt angezeigt worden wäre, nichts an der Zuständigkeit Bulgariens geändert. Die bulgarischen Behörden hätten nämlich am 23. Juni 2015 (recte: 19. Juni 2015, siehe act. B8) dem Wiederaufnahmegesuch explizit zugestimmt, obschon auf dem beiliegenden Eurodac-Abgleich ersichtlich gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 illegal in Ungarn eingereist war und am folgenden Tag dort um Asyl ersucht hatte (vgl. act. B5). Es könne daher davon ausgegangen werden, dass auch den bulgarischen Behörden keine Hinweise auf eine länger als drei Monate andauernde Ausreise aus dem Schengen-Raum vorgelegen hätten. Zudem sei die E-Mail, in welcher das SEM die bulgarische Dublin-Unit am 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich am 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) auf das angebliche mehr als dreimonatige Verlassen des Schengen-Raumes hingewiesen habe, unbeantwortet geblieben.

3.5 Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO trägt der bisher zuständige, also ersuchte Mitgliedstaat die Beweislast für das Vorliegen eines ausnahmsweise zur Beendigung der Zuständigkeit führenden Tatbestands; im vorliegenden Fall ist dies Bulgarien (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Art. 19, K 9, S. 179). Aus der Verpflichtung zur persönlichen Anhörung gemäss Art. 5 Dublin-III-VO ebenso wie aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Gebot der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergibt sich, dass ein betreffend Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO relevantes Vorbringen dem ersuchten (bisher zuständigen) Mitgliedstaat - gegebenenfalls mit einer nachvollziehbaren negativen Glaubwürdigkeitseinschätzung - zu übermitteln ist. Dieses Vorgehen entspricht auch Art. 2 Bst. a DVO. Denn nur so kann der ersuchte Mitgliedstaat informiert das mögliche Vorliegen eines Erledigungstatbestandes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhaltlich gerechtfertigt werden (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Art. 19, K 10, S. 179 f., mit Verweis auf Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 5 Dublin-III-VO).

3.6 Die Vorakten enthalten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer bereits früher versucht hatte, seinen Aufenthalt in der Türkei bei den Schweizer Asylbehörden geltend zu machen. Als er am 16. Februar 2015 erneut ein Asylgesuch einreichen wollte, gelang dies nicht, da er gemäss dem Verfahren für Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG angewiesen wurde, seine Vorbringen schriftlich einzureichen und an den zuständigen Kanton verwiesen wurde, wo er jedoch direkt in Ausschaffungshaft gesetzte wurde (vgl. Bst. E und F). Den Akten ist zu entnehmen, dass er das SEM aus der Haft heraus um eine Fristverlängerung ersuchte, um Dokumente für den Beleg seines Aufenthaltes in der Türkei zu beschaffen (vgl. Bst. G). Das SEM hat diesen Antrag jedoch nicht behandelt, sondern die Überstellung nach Bulgarien wurde vollzogen.

3.7 Nach Aktenlage geht das Gericht davon aus, dass das SEM seine bulgarischen Partner nicht korrekt über das Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO informiert hat.

3.7.1 Auf dem Formular in der Anfrage vom 3. Juni 2015 war die Frage Nr. 13 "Does the applicant state that he left the territory of the Member States?" offen gelassen worden (vgl. act. B5, S. 2). Das SEM berief sich diesbezüglich auf ein Versehen (vgl. die Vernehmlassungsantwort,
Beschwerdeakten Ziff. 5, S. 1 f.). Es brachte aber vor, man habe die bulgarischen Kollegen am 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich am 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) auf dieses Versehen in einer E-Mail hingewiesen, diese hätten jedoch innerhalb der Geschäftszeit nicht reagiert. In den Akten des zweiten Dublin-Verfahrens findet sich kein Hinweis auf eine entsprechende E-Mail. Schliesslich sei, so das SEM, aus dem Eurodac-Auszug, der mit der Anfrage vom 3. Juni 2015 verschickt wurde, ersichtlich gewesen, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 in Ungarn eingereist sei und dort am 7. Mai 2015 auch Asyl beantragt hatte (vgl. B5, S. 4, sowie Beschwerdeakten Ziff. 5, S. 2). Die bulgarischen Behörden hätten dies jedoch nicht zum Anlass genommen, ihre Zuständigkeit zu verweigern, sondern in dessen Kenntnis der Rückübernahme zugestimmt.

3.7.2 Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Das Dublin-Office des SEM wäre aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Gebots der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gehalten gewesen, seinen bulgarischen Partnern die für sie relevanten Informationen mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls weitere eigene Ermittlungen hätten tätigen können. Auch der Umstand, dass das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft gehalten hat, entband es nicht von dieser Verpflichtung. Der ersuchende Staat muss nach Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO Beweismittel, Indizien und sachdienliche Angaben aus der Erklärung der Antragsstellers übermitteln, damit der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für die Wiederaufnahme prüfen kann. Dies betrifft insbesondere Informationen, die der ersuchte Staat nicht bereits besitzt oder nicht selber innerhalb der Antwortfrist beschaffen kann, zum Beispiel Aussagen der asylsuchenden Person, unabhängig davon ob diese für oder gegen die Zuständigkeit des ersuchten Staates sprechen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4172/2014 vom 18. August 2014, E. 6.1). Das SEM hätte den bulgarischen Behörden das Vorbringen - zusammen mit seiner Einschätzung der eingereichten Beweismittel - mitteilen müssen (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Art. 19, K10, S. 179 f.). Diese Verpflichtung ergibt sich nicht zuletzt auch aus Art. 2 Bst. a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (in der Fassung vom 30. Januar 2014; Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014).

3.7.3 Der Hinweis des SEM, dass der Beschwerdeführer im Mai 2015 nach erfolgter Überstellung aus der Schweiz nach Bulgarien nochmals ein weiteres Asylgesuch in Ungarn eingereicht hatte und dies aus dem Eurodac-Auszug ersichtlich war, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO entfaltet seine Wirkung nur bei längeren Aufenthalten ausserhalb des Schengen-Raumes und nicht bereits dann, wenn Asylsuchende sich innerhalb des Schengen-Gebietes bewegen und gegebenenfalls in weitere Dublin-Mitgliedstaaten einreisen und dort erneut Asylanträge stellen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anscheinend auch in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hat, würde an der originären Zuständigkeit Bulgariens für das Asylverfahren des Beschwerdeführers nichts ändern. Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, weshalb die bulgarischen Behörden aufgrund eines weiteren Eurodac-Treffers auf einen längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Schengen-Raumes hätten schliessen können.

3.7.4 Die bulgarische Dublin-Unit hatte zum Zeitpunkt des Gesuchs um Wiederaufnahme vom 3. Juni 2015 keine Kenntnis vom Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich mehr als drei Monate ausserhalb des Schengen-Raumes aufgehalten. Mangels Anhaltspunkten trafen die bulgarischen Behörden auch keine weiteren Abklärungen in Hinblick auf das Vorliegen des Erlöschenstatbestands nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO oder hielten der Vorinstanz diesen Einwand entgegen. Auch das Vorbringen der Vorinstanz, die bulgarischen Partner hätten auf die E-Mail vom 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich vom 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) nicht reagiert, vermag das Versäumnis der Vorinstanz nicht zu heilen. Die Vorinstanz hat es unterlassen, ihre bulgarischen Partner im Rahmen der Dublin-Anfrage vom 3. Juni 2015 angemessen zu informieren und hat damit ihre Verpflichtungen aus der Dublin-III-VO (Art. 23 Abs. 4) und der Dublin-Durchführungsverordnung (Art. 2 Bst. a DVO) sowie das allgemeine Gebot der unionsrechtlichen Zusammenarbeit verletzt.

3.8 Zu klären ist, ob sich der Beschwerdeführer auf diesen Umstand berufen kann, beziehungsweise ob für ihn aus diesem Versäumnis ein Anspruch erwächst.

3.8.1 Eine Person kann die Verletzung einer völkerrechtlichen Bestimmung gerichtlich geltend machen, wenn der völkerrechtliche Vertrag als Ganzes oder zumindest die betroffene Bestimmung direkt anwendbar ("self-executing") ist. Direkt anwendbar ist eine einzelne völkerrechtliche Bestimmung (oder ein völkerrechtlicher Vertrag), wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu sein. Die Norm muss mithin justiziabel sein, Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben und sich an die rechtsanwendenden Behörden richten (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a).

3.8.2 In seinem Grundsatzurteil BVGE 2010/27 hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die damals geltende Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) festgehalten, dass dieVerordnung nicht als Ganzes direkt anwendbar ist, sondern dies für jede Verordnungsbestimmung einzeln entschieden werden muss. Dies gilt auch für die revidierte Dublin-III-Verordnung (vgl. BVGE 2015/41 E. 5.2, sowie BVGE 2015/19 E. 4.5).

3.9 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die völkerrechtliche Bestimmung des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO "self-executing" ist und eine direkte Wirkung für die Einzelnen entfalten kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher nicht abschliessend geklärt, beziehungsweise offen gelassen (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
E-6521/2013 vom 20. Dezember 2013, D- 497/2013 vom 23. Dezember 2013 sowie E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 E. 6.2).

3.10 Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erscheint vorab hinreichend klar und bestimmt, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu sein, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Begünstigten und den ihnen zustehenden Rechten. Voraussetzung des Erlöschens der Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 für den zuständigen Mitgliedstaat ist es, dass dieser nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. Die Dublin-Durchführungsverordnung (DVO) konkretisiert dabei in Anhang II Verzeichnis B Ziff. 8 und 9, wie die betroffenen Asylsuchenden einen Aufenthalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO belegen können.

3.11 Die Bestimmung richtet sich an die rechtsanwendenden Behörden und nicht an den Gesetzgeber. So sieht Art. 35 Dublin-III-VO vor, dass jeder Dublin-Staat die für die Durchführung der Verordnung zuständigen Behörden mitteilt. In der Schweiz ist diese zuständige Behörde das SEM.

3.12 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht bisher insbesondere solche Normen als "self-executing" bezeichnet, welche dem Schutz der menschenrechtlich garantierten Ansprüche der betroffenen Asylsuchenden dienen. So hat das Gericht in BVGE 2015/41 - in Bezug auf die Einheit der Familie - ausgeführt, dass die Umsetzung des Dublin-Systems in Übereinstimmung mit den menschenrechtlich garantierten Ansprüchen zu erfolgen hat und dies ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der Neufassung der Dublin-Verordnung war. Dieser Aspekt der Schutz der menschenrechtlichen Garantien wurde mit der Neufassung der Dublin-Verordnung als Dublin-III-VO noch verstärkt (vgl. Martina Caroni et al., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 374). So bezeichnete der Rat der EU "die Gewährleistung höherer Schutzstandards für die Antragsteller" als eines der wichtigsten Ziele des Vorschlags für eine Neufassung der Dublin-Verordnung (vgl. Standpunkt [EU] Nr. 5/2013 des Rates in erster Lesung, vom Rat am 6. Juni 2013 angenommen, ABl. CE 177/1 vom 22.6. 2013 S. 43) (vgl. BVGE 2015/41 E. 5.3.3). Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung zum Dublin-System auch immer wieder sichergestellt, dass sich die betroffenen Asylsuchenden auf bestimmte Verfahrensgarantien der Dublin-Verordnungen dann direkt berufen konnten, wenn diese auch ihrem Schutz dienen und ihren Anspruch auf eine zügige und richtige Festlegung der Zuständigkeit für ihr Asylverfahren sichern (vgl. zu den Überstellungsfristen bereits BVGE 2010/27 E. 6.4 sowie BVGE 2015/19 E. 6.1).

3.13 Die Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes der von Dublin-Verfahren betroffenen Asylsuchenden anerkannte auch der Bundesrat als wichtiges Ziel (vgl. Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014). Explizit wurde als Zielsetzung ein "höheres Schutzniveau" und eine "Stärkung der Rechtsgarantien" der Betroffenen genannt (vgl. Übersicht über die Neuregelung [S. 2676] und Ziff. 3.1.2, BBl. 2014 2675 [2687]). Die revidierte Dublin-(III)-Verordnung sehe in Art. 27 Abs. 1 das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen einen Überstellungsbeschluss vor
(ebenda, S. 2688). Die Annahme des "self-executing"-Charakters von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO würde der Forderung des Gesetzgebers nach einem besseren Rechtsschutz entsprechen.

3.14 Eine direkte Geltung von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO wäre darüber hinaus auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die am 7. Juni 2016 ergangenen Urteile der Grossen Kammer des EuGH C-63/15 (in Sachen Mehrdad Ghezelbash) und C-155/15 (in Sachen George Karim), lassen darauf schliessen, dass Asylsuchende im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen ihre Überstellung im Dublin-Verfahren einen Verstoss gegen Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO rügen können sollen. Die Vorabentscheidungsverfahren betrafen Umfang und Anwendung des Individualbeschwerderechts gemäss Art. 27 Dublin-III-VO für die von Dublin-Verfahren betroffenen Asylsuchenden, insbesondere auch in Bezug auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO. Der EuGH kam in seinen Urteilen zum Schluss, Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO eröffne Asylsuchenden einen Anspruch auf Überprüfung des Überstellungsverfahrens im Rahmen der Anwendung der Dublin-III-Verordnung (vgl. Urteil Ghezelbash, Rn. 46- 61). Dieser Anspruch könne auch die Rüge der fehlerhaften Anwendung der von der Verordnung für die Mitgliedstaaten festgelegten Verfahrensregeln umfassen, falls die betroffenen Mitgliedstaaten das Verfahren nicht korrekt durchgeführt haben.

3.15 Es erscheint nach diesen Ausführungen folgerichtig, Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO einen "self-executing"-Charakter immer dann zuzumessen, wenn der Entscheid über die Zuständigkeit für ein Asylverfahren deshalb fehlerhaft zustande kam, weil die mit der Zuständigkeitsermittlung betrauten staatlichen Behörden das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, beziehungsweise ihre Pflichten gegenüber ihren Partnerbehörden, aber auch gegenüber den betroffenen Asylsuchenden verletzt haben.

4.
Wie in E. 3.4 - 3.7 dargestellt, hat die Vorinstanz das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers zumindest betreffend ihre zweite Anfrage an die bulgarische Dublin-Unit nicht korrekt im Sinne der Bestimmungen der Dublin-III-VO und ihrer Durchführungsverordnung durchgeführt. Der Beschwerdeführer hatte seinerseits Beweise und Aussagen für seinen Aufenthalt ausserhalb des Schengenraumes geliefert, welche den Anforderungen an ein Indiz gemäss Anhang II Verzeichnis B Ziff. 9 der DVO genügen (Ausführliche und nachprüfbare Erklärungen des Antragstellers zu seinem Aufenthalt und Kontaktdaten seiner Bekannten in der Türkei, zwei Fahrausweise, eine SIM-Karte). Diese Indizien waren nach Einschätzung des Gerichts ausreichend substanziiert, um beim SEM eine Informationspflicht gegenüber der bulgarischen Dublin-Partnerbehörde auszulösen. Das SEM hätte diese Information gemäss den Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit umgehend an das bulgarische Dublin-Office weiterleiten müssen (vgl.
E. 3.4). Da dies unterlassen wurde, konnte das bulgarische Dublin-Büro seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich gemäss den Vorgaben der Verordnung überprüfen (vgl. E 3.5). Die durchgeführte zweite Zuständigkeitsanfrage ist daher mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet, da nicht nur die Informationsrechte des angefragten Dublin-Staates missachtet wurden, sondern auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine korrekte Durchführung des Zuständigkeitsverfahrens für sein Asylgesuch. Der ergangene Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2015 ist somit mit einem für den Beschwerdeführer erheblichen Mangel behaftet, den dieser auch rügen durfte.

5.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers erneut durchzuführen und die bulgarische Dublin-Unit im Sinne der Erwägungen angemessen zu informieren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der Antrag vom 31. August 2015 auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit gegenstandslos.

6.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die Berechnung in der Kostennote vom 31. August 2015 fehlerhaft ist und seit Einreichung der Kostennote weitere Aufwendungen entstanden sind, ist der Aufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen. In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1000.- festzusetzen. Der Antrag vom 31. August 2015 auf amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben und die Vor-instanz wird angewiesen, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates im Sinne der Erwägungen erneut durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.