D-4133/2015 - 2017-07-10 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4133/2015

Urteil vom 10. Juli 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter François Badoud, Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter David R. Wenger, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Christian Hoffs,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Paschtune aus dem Dorf B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______. Am 15. Dezember 2013 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch ein, nachdem er vom Grenzwachtcorps, in einem Zug von Wien kommend, in F._______ angehalten worden war. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 19. Dezember 2013 wurde ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat gewährt. Er gab dazu an, zuerst in Bulgarien registriert worden zu sein. Weil die Umstände dort sehr schlecht gewesen seien, habe er sich jedoch nach Österreich begeben. Dort habe man ihm gesagt, er werde entweder nach Bulgarien oder Afghanistan zurückgeschickt werden. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er den Hinweis erhalten habe, hier halte sich sein vermisster [Verwandter] auf, von dem er während der Flucht in der Türkei getrennt worden sei.

B.
In der Folge führte die Vorinstanz ein Dublin-Verfahren durch und ersuchte die bulgarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die bulgarische Dublin-Unit stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers zu.

C.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Bulgarien. Der Kanton G._______ wurde mit dem Vollzug beauftragt. Die Beschwerde vom 27. Februar 2014 gegen den Nichteintretensentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1008/2014 vom 15. Juli 2014 abgewiesen. Das Gericht stützte die Argumentation der Vorinstanz, wonach keine Gründe ersichtlich seien, welche der Zuständigkeit Bulgariens entgegenstehen würden. Weder sei das Asylsystem in Bulgarien derart defizitär noch sei eine für die Dublin-Zuständigkeit massgebliche verwandtschaftliche Beziehung in der Schweiz belegt worden.

D.
Am 7. August 2014 informierte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit über das Untertauchen des Beschwerdeführers und beantragte eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO.

E.
Gemäss Vorakten meldete sich der Beschwerdeführer am 16. Februar 2015 im EVZ H._______. Er wollte erneut Asyl beantragen und legte Beweismittel betreffend seine Tätigkeit für die internationalen Schutztruppen in Afghanistan vor. Am 17. Februar 2015 wurde er dort mittels Merkblatt über das schriftliche Verfahren bei Mehrfachgesuchen informiert und an den zuständigen Kanton verwiesen. Als der Beschwerdeführer gleichentags das Migrationsamt G._______ aufsuchte, wurde er zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen.

F.
Am 19. Februar 2015 beantragte der zuständige Kanton bei der Abteilung Rückkehr des SEM Vollzugsunterstützung für die Rückführung des Beschwerdeführers nach Bulgarien. Am 4. März 2015 wurde die Überstellung abgesagt, da der Beschwerdeführer sich weigerte. Ein neuer Vollzugsversuch wurde für den 13. März 2015 angesetzt. Auch diesmal verweigerte sich der Beschwerdeführer der Rückführung und sie wurde abgesagt.

G.
Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 13. März 2015 per Telefax ein Schreiben in Paschtu an das SEM richtete. Die Vor-instanz setzte ihm daraufhin Frist bis zum 30. März 2015, um dieses in eine Amtssprache zu übersetzen. Am 29. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM per Telefax aus der Haftanstalt um Fristverlängerung zur Beschaffung verschiedener Dokumente über seinen Aufenthalt in der Türkei (vgl. Unterdossier Vollzugsakten, erstellt am 19. Februar 2015).

H.
Am 2. April 2015 informierte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit, dass die Rückführung nun per Sonderflug vorgesehen sei. Gemäss Vollzugsakten erfolgte die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Bulgarien am 24. April 2015.

I.
Am 19. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM schriftlich ein zweites Asylgesuch ein. Er brachte vor, in Afghanistan grosse Probleme zu haben. Ausserdem habe er sich zwischenzeitlich sieben Monate in der Türkei aufgehalten. Dort habe er gearbeitet und spreche inzwischen Türkisch. Er könne seinen Aufenthalt mit Fotos beweisen, das Aufnahmedatum sei auf dem Datenträger gespeichert. Er reiche vorab Kopien ein. Er besitze auch eine türkische SIM-Karte. Nach der Ausschaffung nach Bulgarien habe man ihm dort erklärt, sein Fall sei beendet, da er zu lange abwesend gewesen sei. Er reiche eine entsprechende Bestätigung der dortigen Behörden ein. Zum Beleg reichte er die Kopien von zwei Fotos ein, eine bulgarische Karte mit seinem Foto in Kopie sowie die Kopie zweier türkischer Bustickets.

J.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer innert Frist das rechtliche Gehör zu einer erneuten Wegweisung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens.

K.
Am 2. Juni 2015 zeigte eine Rechtsvertreterin der Rechtsberatungsstelle St. Gallen/ Appenzell die Mandatsübernahme an. Betreffend die geplante Überstellung nach Bulgarien wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Ausschaffungshaft genommen worden, bevor er überhaupt habe geltend machen können, dass er sich zwischenzeitlich in der Türkei aufgehalten habe. Er habe die Schweiz im August 2014 in Richtung Türkei verlassen und dort bis Ende Januar 2015 gelebt. Nach der Ausschaffung aus der Schweiz im April 2015 sei er im Mai 2015 wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Es liege ein Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach die Zuständigkeit Bulgariens erloschen sei, da sich der Beschwerdeführer mehr als drei Monate ausserhalb des Gebietes der Dublin-Mitgliedstaaten aufgehalten habe und dies auch beweisen könne.

L.
Am 3. Juni 2015 ersuchte die Vorinstanz die bulgarische Dublin-Unit erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Auf den geltend gemachten Umstand eines möglichen Aufenthaltes ausserhalb des Dublin-Raumes wies das SEM in dieser Anfrage nicht hin. Am 19. Juni 2015 erklärten die bulgarischen Behörden ihre Bereitschaft zur erneuten Rückübernahme.

M.
Am 26. Juni 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Erhebung einer Gebühr nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebietes der Schengen-Mitgliedstaaten zu beweisen. Fotos und deren Kopien seien leicht zu fälschen und hätten damit wenig Beweiskraft. Auch stimme der Name auf dem eingereichten Busticket nicht gänzlich mit dem Namen des Beschwerdeführers überein. Ausserdem vermöge auch ein Busticket einen mehrmonatigen Aufenthalt nicht zu beweisen - der Aufenthalt könne auch nur einen Tag gedauert haben. Auch das Vorbringen, wonach das Asylverfahren in Bulgarien "geschlossen sei" verfange nicht, da die bulgarischen Behörden für das Verfahren zuständig seien und den Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung anzuordnen hätten. Es gebe keine Hinweise, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Der Abschluss des Verfahrens in Bulgarien ändere die Zuständigkeit nicht. Es lägen überdies auch keine individuellen Gründe für einen humanitären Selbsteintritt der Schweiz vor und der Vollzug nach Bulgarien sei zumutbar, weshalb Bulgarien zuständig bleibe.

N.
Am 1. Juli 2015 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM vom 26. Juni 2015 an. Er beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und die Durchführung seines Asylverfahrens in der Schweiz. Ferner beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde und die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von der Überstellung nach Bulgarien bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Beiordnung einer Rechtsvertretung. Zur Begründung brachte er vor, er habe die Beweisfotos von einem Kollegen erhalten. Die Fotos seien offensichtlich echt und nicht montiert. Das SEM habe den Umstand, dass er eine türkische SIM-Karte vorlegen könne, nicht gewürdigt und die Ausführungen betreffend die abweichende Schreibweise seines Namens auf den türkischen Bustickets seien höchst spitzfindig und formalistisch. Es sei klar, dass es sich um ihn gehandelt habe. Man wolle ihm jedoch einfach nicht glauben. Das SEM habe ferner ausser Acht gelassen, dass er Türkisch sprechen könne, was er nur in sieben Monaten, nicht aber in wenigen Tagen, gelernt haben könne. Er habe damit genügend darlegen können, dass er sich länger in der Türkei aufgehalten habe.

O.
Am 6. Juli 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten ein. Am 7. Juli 2015 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug vorübergehend aus.

P.
Ebenfalls am 7. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer die Beweismittel als Farbkopien ein. Er betonte nochmals, es sei ersichtlich, dass die Fotos nicht manipuliert worden seien.

Q.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde ein. Es lud die Vorinstanz innert Frist ein, sich zu den Beschwerdevorbringen zu äussern, insbesondere zu dem Umstand, dass sie die bulgarischen Dublin-Behörden im Rahmen der Anfrage vom 3. Juni 2015 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO nicht über das Vorbringen des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt hatte, wonach dieser den Schengen-Raum angeblich für eine Dauer von mehr als drei Monaten verlassen habe und zum Nachweis gewisse Beweismittel vorgelegt hatte, sondern Frage 13 auf dem Anfrageformular (vgl. act. B5/5) offen gelassen hatte.

R.
In der Stellungnahme vom 20. Juli 2015 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Es führte aus, es treffe zu, dass die bulgarischen Behörden in der Anfrage vom 3. Juni 2015 versehentlich nicht über die geltend gemachte Ausreise aus dem Schengen-Raum informiert worden seien. Jedoch hätte die behauptete Ausreise, selbst wenn sie im Wiederaufnahmeformular entsprechend festgehalten worden wäre, nichts an der Zuständigkeit Bulgariens zu ändern vermocht. Bulgarien habe der Wiederaufnahme zugestimmt, obschon auf dem beiliegenden Eurodac-Abgleich ersichtlich gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 illegal in Ungarn einreiste und am Folgetag in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Dies deute darauf hin, dass auch den bulgarischen Behörden keine Hinweise auf einen länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ausserhalb des Schengen-Raumes vorlägen. Schliesslich habe man die bulgarischen Behörden am 21. Juli 2015 (sic: Es dürfte sich hier um ein redaktionelles Versehen handeln, gemeint sein dürfte der 21. Juni 2015, Anmerkung des Gerichts) via E-Mail ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein mehr als dreimonatiges Verlassen des Schengen-Raumes geltend gemacht habe. Bis um 18:00 Uhr des 21. Juli 2015 (sic, siehe oben) habe das SEM jedoch keine Rückmeldung der bulgarischen Behörden erhalten. Zu den Vorbringen wurde festgehalten, diese seien bereits im Entscheid vom 26. Juni 2015 gewürdigt worden und vermöchten - wie dort ausgeführt - den Aufenthalt nicht zu beweisen. Es sei auch merkwürdig, dass der Beschwerdeführer für seinen angeblich siebenmonatigen Aufenthalt einschliesslich Arbeitstätigkeit in der Türkei nichts weiter vorzuweisen habe als zwei Fotos, ein auf einen ähnlichen Namen lautendes Busticket und eine SIM-Karte. Es erstaune, dass er keine handfesten Beweise für seine Ausreise, seinen Aufenthalt und seine Rückreise vorlegen könne. Selbst bei gutgläubiger Berücksichtigung könne nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer zwischen Juli 2014 und Februar 2015 tatsächlich in der Türkei aufgehalten habe. Das Bundesverwaltungsgericht lud den Beschwerdeführer innert Frist zur Replik ein.

S.
Am 6. August 2015 zeigte eine weitere Rechtsvertreterin der Beratungsstelle unter Vorlage einer Vollmacht vom 5. August 2015 die Mandatsübernahme an und beantragte Akteneinsicht sowie eine Fristerstreckung für die Einreichung einer Replik.

T.
In der Replik vom 31. August 2015 wurde der mangelhafte Ablauf des Dublin-Verfahrens gerügt. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme sicher nicht zugestimmt, wenn sie korrekt über die sechsmonatige Abwesenheit des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum informiert worden wären. Das SEM habe auch die für die Abwesenheit vorgelegten Beweise nur mangelhaft überprüft. Zur Ergänzung des Sachverhaltes wurde zusätzlich vorgetragen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Türkei zweimal nach I._______ gereist sei, um sich beim dortigen UNHCR-Büro zu erkundigen, ob etwas über seinen [Verwandten] bekannt sei. Die eingereichten türkischen Busfahrscheine belegten diese Fahrten. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei in J._______ gelebt und zunächst Unterschlupf in einer Moschee gefunden, in einem Quartier, in dem sich viele afghanische Flüchtlinge aufhielten, er habe dort in einem T-Shirt-Shop gearbeitet. Es werde ein Foto eingereicht, das ihn mit seinem Arbeitskollegen K._______ zeige. Der T-Shirt-Shop sei von einem gewissen L._______ und einem M._______ betrieben worden, die Angestellten hätten ohne Bewilligung gearbeitet, bis die Polizei im September 2014 die illegalen Arbeiten untersagt und der Beschwerdeführer seine Stelle verloren habe. Danach habe er über Kontakte Arbeit auf einem Landwirtschaftsbetrieb in N._______, im Südosten der Türkei, gefunden. Er habe während dieser Zeit bei O._______ wohnen können, einem Landsmann. Als dessen Familie aus dem Iran gekommen sei, habe er ausziehen müssen und sich wieder in Richtung Europa aufgemacht. Zum Beweis wurde die Telefonnummer des Freundes O._______ angegeben sowie ein Foto aus dessen Facebook-Profil eingereicht. Gemeinsam mit K._______ habe der Beschwerdeführer sodann die Reise nach Europa angetreten. Im Januar 2015 seien sie mit Hilfe eines Schleppers nach Griechenland übergesetzt. Der Aufenthalt in der Türkei sei damit genügend glaubhaft gemacht. In prozessualer Hinsicht beantragte die Rechtsvertreterin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin, da das Verfahren nicht aussichtslos sei, der Beschwerdeführer jedoch mittellos und nicht in der Lage sei, seine Interesse in diesem komplexen Dublin-Verfahren angemessen zu wahren. Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote ein.

U.
Am 14. Juni 2016 zeigte ein Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle St. Gallen an, dass er zukünftig die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernehme, da die bisherige Rechtsvertreterin die Beratungsstelle verlassen habe.

V.
Am 30. März 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 4. April 2017 teilte die Instruktionsrichterin mit, das Verfahren werfe Koordinationsfragen auf, was zu einer Verzögerung geführt habe. Das Gericht bemühe sich jedoch um einen baldmöglichen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Präsident der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 25 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: Take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: Take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

Ein Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac zeigte auf, dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 in Bulgarien registriert worden war und dort Asyl beantragt hatte. Der Beschwerdeführer bestätigte diesen Sachverhalt bei seiner Befragung vom 19. Dezember 2013: Er habe sich in Bulgarien in mehreren Flüchtlingslagern aufgehalten. Man habe ihn dann aber laufen lassen und er sei weitergereist, weil er seinen Bruder suchen wollte, der angeblich in der Schweiz gewesen sei. Die bulgarischen Behörden hatten dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt. Sie stimmten auch dem zweiten Gesuch um Rückübernahme vom 3. Juni 2015 am 19. Juni 2015 zu (vgl. act. B8).

Bei diesem Sachstand ist von der grundsätzlichen Pflicht Bulgariens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers zwecks Fortsetzung des dortigen Asylverfahrens beziehungsweise zur Durchführung eines Wegweisungsverfahrens auszugehen.

3.4 Diese Verpflichtung erlischt nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung, sofern der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während
einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4.1 Der Beschwerdeführer machte das Vorliegen eines Sachverhaltes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO geltend. Er habe sich, nachdem die Beschwerde gegen seinen Nichteintretensentscheid abgewiesen und der Nichteintretensentscheid somit rechtskräftig geworden war, selbständig in die Türkei begeben und dort von August 2014 bis Januar 2015 gelebt und gearbeitet. In der Beschwerde gegen den erneuten Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2015 rügte er, dass ihm dieser Aufenthalt, der Einfluss habe auf die Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylgesuches, vom SEM nicht geglaubt worden sei, obwohl er dafür Beweise habe vorlegen können. Des Weiteren rügte er, dass das Dublin-Verfahren mit Bulgarien von der Vorinstanz fehlerhaft durchgeführt worden sei, da die bulgarische Dublin-Unit im Rahmen der Anfrage durch das SEM vom 3. Juni 2015 nicht über den von ihm vorgetragenen Sachverhalt betreffend den mehr als drei Monate andauernden Aufenthalt ausserhalb des Schengen-Raumes informiert worden sei.

Zum Beweis seines Aufenthaltes reichte er zunächst zwei auf seinen Namen ausgestellte Bustickets aus der Türkei ein, eine bulgarische Flüchtlingskarte und die Kopien zweier Fotographien, die ihn vor einer Moschee zeigen. Auch brachte er vor, er habe eine türkische SIM-Karte, die seine Telefonate belegen könne. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er von diesen Unterlagen jeweils Farbkopien ein und legte in der Replik vom 31. August 2015 ergänzend dar, wie sich sein Aufenthalt in der Türkei gestaltet habe (vgl. Bst. R). Er nannte in diesem Zusammenhang den Namen und die Telefonnummer seines angeblichen Vermieters O._______ in N._______ und reichte weitere Fotographien ein, welche ihn mit seinem Landsmann K._______ in der Türkei zeigten.

3.4.2 Das SEM hielt die eingereichten Beweismittel im Entscheid vom 26. Juni 2015 für ungeeignet, um zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer für mehr als drei Monate in der Türkei aufgehalten habe. Darüber hinaus entspreche die Schreibweise der Namen auf den Bustickets auch nicht genau dem Namen des Beschwerdeführers. Die eingereichten Fotographien lägen nur in Kopie vor und hätten daher einen geringen Beweiswert. In der Stellungnahme vom 20. Juli 2015 untermauerte das SEM seine Argumentation und führte aus, selbst wenn die eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers echt wären, vermöchten sie nicht zu belegen, dass er sich zwischen Juli 2014 und Februar 2015 tatsächlich während sieben Monaten in der Türkei aufgehalten habe. Zum Vorgehen räumte es ein, dass die bulgarischen Behörden zunächst versehentlich nicht über den geltend gemachten Aufenthalt in der Türkei informiert worden seien. Jedoch hätte sich, selbst wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers der bulgarischen Dublin-Unit durch das SEM korrekt angezeigt worden wäre, nichts an der Zuständigkeit Bulgariens geändert. Die bulgarischen Behörden hätten nämlich am 23. Juni 2015 (recte: 19. Juni 2015, siehe act. B8) dem Wiederaufnahmegesuch explizit zugestimmt, obschon auf dem beiliegenden Eurodac-Abgleich ersichtlich gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 illegal in Ungarn eingereist war und am folgenden Tag dort um Asyl ersucht hatte (vgl. act. B5). Es könne daher davon ausgegangen werden, dass auch den bulgarischen Behörden keine Hinweise auf eine länger als drei Monate andauernde Ausreise aus dem Schengen-Raum vorgelegen hätten. Zudem sei die E-Mail, in welcher das SEM die bulgarische Dublin-Unit am 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich am 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) auf das angebliche mehr als dreimonatige Verlassen des Schengen-Raumes hingewiesen habe, unbeantwortet geblieben.

3.5 Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO trägt der bisher zuständige, also ersuchte Mitgliedstaat die Beweislast für das Vorliegen eines ausnahmsweise zur Beendigung der Zuständigkeit führenden Tatbestands; im vorliegenden Fall ist dies Bulgarien (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Art. 19, K 9, S. 179). Aus der Verpflichtung zur persönlichen Anhörung gemäss Art. 5 Dublin-III-VO ebenso wie aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Gebot der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ergibt sich, dass ein betreffend Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO relevantes Vorbringen dem ersuchten (bisher zuständigen) Mitgliedstaat - gegebenenfalls mit einer nachvollziehbaren negativen Glaubwürdigkeitseinschätzung - zu übermitteln ist. Dieses Vorgehen entspricht auch Art. 2 Bst. a DVO. Denn nur so kann der ersuchte Mitgliedstaat informiert das mögliche Vorliegen eines Erledigungstatbestandes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhaltlich gerechtfertigt werden (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Art. 19, K 10, S. 179 f., mit Verweis auf Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 5 Dublin-III-VO).

3.6 Die Vorakten enthalten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer bereits früher versucht hatte, seinen Aufenthalt in der Türkei bei den Schweizer Asylbehörden geltend zu machen. Als er am 16. Februar 2015 erneut ein Asylgesuch einreichen wollte, gelang dies nicht, da er gemäss dem Verfahren für Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG angewiesen wurde, seine Vorbringen schriftlich einzureichen und an den zuständigen Kanton verwiesen wurde, wo er jedoch direkt in Ausschaffungshaft gesetzte wurde (vgl. Bst. E und F). Den Akten ist zu entnehmen, dass er das SEM aus der Haft heraus um eine Fristverlängerung ersuchte, um Dokumente für den Beleg seines Aufenthaltes in der Türkei zu beschaffen (vgl. Bst. G). Das SEM hat diesen Antrag jedoch nicht behandelt, sondern die Überstellung nach Bulgarien wurde vollzogen.

3.7 Nach Aktenlage geht das Gericht davon aus, dass das SEM seine bulgarischen Partner nicht korrekt über das Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO informiert hat.

3.7.1 Auf dem Formular in der Anfrage vom 3. Juni 2015 war die Frage Nr. 13 "Does the applicant state that he left the territory of the Member States?" offen gelassen worden (vgl. act. B5, S. 2). Das SEM berief sich diesbezüglich auf ein Versehen (vgl. die Vernehmlassungsantwort,
Beschwerdeakten Ziff. 5, S. 1 f.). Es brachte aber vor, man habe die bulgarischen Kollegen am 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich am 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) auf dieses Versehen in einer E-Mail hingewiesen, diese hätten jedoch innerhalb der Geschäftszeit nicht reagiert. In den Akten des zweiten Dublin-Verfahrens findet sich kein Hinweis auf eine entsprechende E-Mail. Schliesslich sei, so das SEM, aus dem Eurodac-Auszug, der mit der Anfrage vom 3. Juni 2015 verschickt wurde, ersichtlich gewesen, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 in Ungarn eingereist sei und dort am 7. Mai 2015 auch Asyl beantragt hatte (vgl. B5, S. 4, sowie Beschwerdeakten Ziff. 5, S. 2). Die bulgarischen Behörden hätten dies jedoch nicht zum Anlass genommen, ihre Zuständigkeit zu verweigern, sondern in dessen Kenntnis der Rückübernahme zugestimmt.

3.7.2 Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Das Dublin-Office des SEM wäre aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Gebots der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gehalten gewesen, seinen bulgarischen Partnern die für sie relevanten Informationen mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls weitere eigene Ermittlungen hätten tätigen können. Auch der Umstand, dass das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft gehalten hat, entband es nicht von dieser Verpflichtung. Der ersuchende Staat muss nach Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO Beweismittel, Indizien und sachdienliche Angaben aus der Erklärung der Antragsstellers übermitteln, damit der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für die Wiederaufnahme prüfen kann. Dies betrifft insbesondere Informationen, die der ersuchte Staat nicht bereits besitzt oder nicht selber innerhalb der Antwortfrist beschaffen kann, zum Beispiel Aussagen der asylsuchenden Person, unabhängig davon ob diese für oder gegen die Zuständigkeit des ersuchten Staates sprechen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4172/2014 vom 18. August 2014, E. 6.1). Das SEM hätte den bulgarischen Behörden das Vorbringen - zusammen mit seiner Einschätzung der eingereichten Beweismittel - mitteilen müssen (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Art. 19, K10, S. 179 f.). Diese Verpflichtung ergibt sich nicht zuletzt auch aus Art. 2 Bst. a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (in der Fassung vom 30. Januar 2014; Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014).

3.7.3 Der Hinweis des SEM, dass der Beschwerdeführer im Mai 2015 nach erfolgter Überstellung aus der Schweiz nach Bulgarien nochmals ein weiteres Asylgesuch in Ungarn eingereicht hatte und dies aus dem Eurodac-Auszug ersichtlich war, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO entfaltet seine Wirkung nur bei längeren Aufenthalten ausserhalb des Schengen-Raumes und nicht bereits dann, wenn Asylsuchende sich innerhalb des Schengen-Gebietes bewegen und gegebenenfalls in weitere Dublin-Mitgliedstaaten einreisen und dort erneut Asylanträge stellen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anscheinend auch in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hat, würde an der originären Zuständigkeit Bulgariens für das Asylverfahren des Beschwerdeführers nichts ändern. Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, weshalb die bulgarischen Behörden aufgrund eines weiteren Eurodac-Treffers auf einen längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des Schengen-Raumes hätten schliessen können.

3.7.4 Die bulgarische Dublin-Unit hatte zum Zeitpunkt des Gesuchs um Wiederaufnahme vom 3. Juni 2015 keine Kenntnis vom Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich mehr als drei Monate ausserhalb des Schengen-Raumes aufgehalten. Mangels Anhaltspunkten trafen die bulgarischen Behörden auch keine weiteren Abklärungen in Hinblick auf das Vorliegen des Erlöschenstatbestands nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO oder hielten der Vorinstanz diesen Einwand entgegen. Auch das Vorbringen der Vorinstanz, die bulgarischen Partner hätten auf die E-Mail vom 21. Juli 2015 (sic, mutmasslich vom 21. Juni 2015, vgl. Bst. R) nicht reagiert, vermag das Versäumnis der Vorinstanz nicht zu heilen. Die Vorinstanz hat es unterlassen, ihre bulgarischen Partner im Rahmen der Dublin-Anfrage vom 3. Juni 2015 angemessen zu informieren und hat damit ihre Verpflichtungen aus der Dublin-III-VO (Art. 23 Abs. 4) und der Dublin-Durchführungsverordnung (Art. 2 Bst. a DVO) sowie das allgemeine Gebot der unionsrechtlichen Zusammenarbeit verletzt.

3.8 Zu klären ist, ob sich der Beschwerdeführer auf diesen Umstand berufen kann, beziehungsweise ob für ihn aus diesem Versäumnis ein Anspruch erwächst.

3.8.1 Eine Person kann die Verletzung einer völkerrechtlichen Bestimmung gerichtlich geltend machen, wenn der völkerrechtliche Vertrag als Ganzes oder zumindest die betroffene Bestimmung direkt anwendbar ("self-executing") ist. Direkt anwendbar ist eine einzelne völkerrechtliche Bestimmung (oder ein völkerrechtlicher Vertrag), wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu sein. Die Norm muss mithin justiziabel sein, Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben und sich an die rechtsanwendenden Behörden richten (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a).

3.8.2 In seinem Grundsatzurteil BVGE 2010/27 hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die damals geltende Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) festgehalten, dass dieVerordnung nicht als Ganzes direkt anwendbar ist, sondern dies für jede Verordnungsbestimmung einzeln entschieden werden muss. Dies gilt auch für die revidierte Dublin-III-Verordnung (vgl. BVGE 2015/41 E. 5.2, sowie BVGE 2015/19 E. 4.5).

3.9 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die völkerrechtliche Bestimmung des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO "self-executing" ist und eine direkte Wirkung für die Einzelnen entfalten kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher nicht abschliessend geklärt, beziehungsweise offen gelassen (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
E-6521/2013 vom 20. Dezember 2013, D- 497/2013 vom 23. Dezember 2013 sowie E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 E. 6.2).

3.10 Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erscheint vorab hinreichend klar und bestimmt, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu sein, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Begünstigten und den ihnen zustehenden Rechten. Voraussetzung des Erlöschens der Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 für den zuständigen Mitgliedstaat ist es, dass dieser nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. Die Dublin-Durchführungsverordnung (DVO) konkretisiert dabei in Anhang II Verzeichnis B Ziff. 8 und 9, wie die betroffenen Asylsuchenden einen Aufenthalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO belegen können.

3.11 Die Bestimmung richtet sich an die rechtsanwendenden Behörden und nicht an den Gesetzgeber. So sieht Art. 35 Dublin-III-VO vor, dass jeder Dublin-Staat die für die Durchführung der Verordnung zuständigen Behörden mitteilt. In der Schweiz ist diese zuständige Behörde das SEM.

3.12 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht bisher insbesondere solche Normen als "self-executing" bezeichnet, welche dem Schutz der menschenrechtlich garantierten Ansprüche der betroffenen Asylsuchenden dienen. So hat das Gericht in BVGE 2015/41 - in Bezug auf die Einheit der Familie - ausgeführt, dass die Umsetzung des Dublin-Systems in Übereinstimmung mit den menschenrechtlich garantierten Ansprüchen zu erfolgen hat und dies ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers bei der Neufassung der Dublin-Verordnung war. Dieser Aspekt der Schutz der menschenrechtlichen Garantien wurde mit der Neufassung der Dublin-Verordnung als Dublin-III-VO noch verstärkt (vgl. Martina Caroni et al., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 374). So bezeichnete der Rat der EU "die Gewährleistung höherer Schutzstandards für die Antragsteller" als eines der wichtigsten Ziele des Vorschlags für eine Neufassung der Dublin-Verordnung (vgl. Standpunkt [EU] Nr. 5/2013 des Rates in erster Lesung, vom Rat am 6. Juni 2013 angenommen, ABl. CE 177/1 vom 22.6. 2013 S. 43) (vgl. BVGE 2015/41 E. 5.3.3). Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung zum Dublin-System auch immer wieder sichergestellt, dass sich die betroffenen Asylsuchenden auf bestimmte Verfahrensgarantien der Dublin-Verordnungen dann direkt berufen konnten, wenn diese auch ihrem Schutz dienen und ihren Anspruch auf eine zügige und richtige Festlegung der Zuständigkeit für ihr Asylverfahren sichern (vgl. zu den Überstellungsfristen bereits BVGE 2010/27 E. 6.4 sowie BVGE 2015/19 E. 6.1).

3.13 Die Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes der von Dublin-Verfahren betroffenen Asylsuchenden anerkannte auch der Bundesrat als wichtiges Ziel (vgl. Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014). Explizit wurde als Zielsetzung ein "höheres Schutzniveau" und eine "Stärkung der Rechtsgarantien" der Betroffenen genannt (vgl. Übersicht über die Neuregelung [S. 2676] und Ziff. 3.1.2, BBl. 2014 2675 [2687]). Die revidierte Dublin-(III)-Verordnung sehe in Art. 27 Abs. 1 das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen einen Überstellungsbeschluss vor
(ebenda, S. 2688). Die Annahme des "self-executing"-Charakters von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO würde der Forderung des Gesetzgebers nach einem besseren Rechtsschutz entsprechen.

3.14 Eine direkte Geltung von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO wäre darüber hinaus auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die am 7. Juni 2016 ergangenen Urteile der Grossen Kammer des EuGH C-63/15 (in Sachen Mehrdad Ghezelbash) und C-155/15 (in Sachen George Karim), lassen darauf schliessen, dass Asylsuchende im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen ihre Überstellung im Dublin-Verfahren einen Verstoss gegen Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO rügen können sollen. Die Vorabentscheidungsverfahren betrafen Umfang und Anwendung des Individualbeschwerderechts gemäss Art. 27 Dublin-III-VO für die von Dublin-Verfahren betroffenen Asylsuchenden, insbesondere auch in Bezug auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO. Der EuGH kam in seinen Urteilen zum Schluss, Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO eröffne Asylsuchenden einen Anspruch auf Überprüfung des Überstellungsverfahrens im Rahmen der Anwendung der Dublin-III-Verordnung (vgl. Urteil Ghezelbash, Rn. 46- 61). Dieser Anspruch könne auch die Rüge der fehlerhaften Anwendung der von der Verordnung für die Mitgliedstaaten festgelegten Verfahrensregeln umfassen, falls die betroffenen Mitgliedstaaten das Verfahren nicht korrekt durchgeführt haben.

3.15 Es erscheint nach diesen Ausführungen folgerichtig, Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO einen "self-executing"-Charakter immer dann zuzumessen, wenn der Entscheid über die Zuständigkeit für ein Asylverfahren deshalb fehlerhaft zustande kam, weil die mit der Zuständigkeitsermittlung betrauten staatlichen Behörden das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, beziehungsweise ihre Pflichten gegenüber ihren Partnerbehörden, aber auch gegenüber den betroffenen Asylsuchenden verletzt haben.

4.
Wie in E. 3.4 - 3.7 dargestellt, hat die Vorinstanz das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers zumindest betreffend ihre zweite Anfrage an die bulgarische Dublin-Unit nicht korrekt im Sinne der Bestimmungen der Dublin-III-VO und ihrer Durchführungsverordnung durchgeführt. Der Beschwerdeführer hatte seinerseits Beweise und Aussagen für seinen Aufenthalt ausserhalb des Schengenraumes geliefert, welche den Anforderungen an ein Indiz gemäss Anhang II Verzeichnis B Ziff. 9 der DVO genügen (Ausführliche und nachprüfbare Erklärungen des Antragstellers zu seinem Aufenthalt und Kontaktdaten seiner Bekannten in der Türkei, zwei Fahrausweise, eine SIM-Karte). Diese Indizien waren nach Einschätzung des Gerichts ausreichend substanziiert, um beim SEM eine Informationspflicht gegenüber der bulgarischen Dublin-Partnerbehörde auszulösen. Das SEM hätte diese Information gemäss den Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit umgehend an das bulgarische Dublin-Office weiterleiten müssen (vgl.
E. 3.4). Da dies unterlassen wurde, konnte das bulgarische Dublin-Büro seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich gemäss den Vorgaben der Verordnung überprüfen (vgl. E 3.5). Die durchgeführte zweite Zuständigkeitsanfrage ist daher mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet, da nicht nur die Informationsrechte des angefragten Dublin-Staates missachtet wurden, sondern auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine korrekte Durchführung des Zuständigkeitsverfahrens für sein Asylgesuch. Der ergangene Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2015 ist somit mit einem für den Beschwerdeführer erheblichen Mangel behaftet, den dieser auch rügen durfte.

5.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers erneut durchzuführen und die bulgarische Dublin-Unit im Sinne der Erwägungen angemessen zu informieren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der Antrag vom 31. August 2015 auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit gegenstandslos.

6.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die Berechnung in der Kostennote vom 31. August 2015 fehlerhaft ist und seit Einreichung der Kostennote weitere Aufwendungen entstanden sind, ist der Aufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen. In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1000.- festzusetzen. Der Antrag vom 31. August 2015 auf amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben und die Vor-instanz wird angewiesen, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates im Sinne der Erwägungen erneut durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.