A-2409/2019 - 2020-06-10 - Amts- und Rechtshilfe - Amtshilfe (DBA CH-RU). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2409/2019

Urteil vom 10. Juni 2020

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richterin Sonja Bossart Meier,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ Limited, ...,

vertreten durch

Parteien Dr. Andres Baumgartner , Rechtsanwalt,

und MLaw Raffaela Huber, Rechtsanwältin, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-RU).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Federal Tax Service (nachfolgend: FTS) der Russischen Föderation (nachfolgend auch: Russland) richtete am 24. Januar 2018 gestützt auf Art. 25a des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.966.51; DBA CH-RU) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Das Ersuchen betrifft die russische Gesellschaft Y._______ LLC. Als schweizerische Steuerpflichtige (recte: Informationsinhaberin) ist die A._______ genannt. Das Ersuchen dient der Prüfung der Ertragssteuer (Corporate Income Tax) für die Jahre 2013 bis 2015.

A.b Gemäss dem Ersuchen führt der FTS eine Steuerprüfung der Y._______ LLC durch. Dabei habe sich ergeben, dass die Y._______ LLC im Zeitraum von 2013 bis 2015 der X._______ (Zypern) RUB *** an Lizenzgebühren für die Verwendung der Marke «C._______» bezahlt habe und zwar gemäss dem Unterlizenzvertrag Nr. *** vom 1. August 2006. Die Gebühren seien auf das Bankkonto mit der IBAN ***1 bei der A._______ einbezahlt worden, welches von der X._______ Limited gehalten werde. Die Y._______ LLC habe auf den Lizenzgebühren keine Quellensteuern gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Zypern zurückbehalten. Die Marke «C._______» habe ursprünglich D._______ (Russland) gehört. Dieser habe sie im Jahr 2006 der E._______ Inc (BVI) übertragen, welche sie an die X._______ Limited weiterübertragen habe.

A.c Der FTS hat den Verdacht, dass die Y._______ LLC die oben genannten Verträge nur darum abgeschlossen habe, um künstlich eine Dokumentenspur zu erzeugen und so unversteuerte Gewinne zugunsten von russischen Begünstigten (oder zugunsten der von diesen kontrollierten Personen) zu verschieben. Es sei notwendig, eine Person zu finden, die an den genannten Lizenzgebühren tatsächlich nutzungsberechtigt sei. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, werde die Quellensteuer bei der Y._______ LLC nach dem innerstaatlichen Recht erhoben.

A.d Der FTS bittet um Mitteilung, welche natürliche Person das Bankkonto für die X._______ Limited eröffnet habe, wer in den Jahren 2013 bis 2015 eine Unterschriftsberechtigung über das Bankkonto bzw. das Recht hatte, Zahlungen anzuweisen oder zu erhalten. Weiter fragt er nach Bankauszügen und weiteren Informationen zum Geldfluss auf dem genannten Bankkonto für die Jahre 2013 bis 2015, aus welchen die Zahlungsdaten, -höhe, Zweck der Zahlung sowie die Namen und Kontonummern und Banken der Sender und Empfänger ersichtlich seien. Sofern diese Informationen nicht erhältlich seien, wird nach Bankauszügen oder weiteren Informationen in Bezug auf Überweisungen an die E._______ Inc gefragt, aus welchen die Zahlungsdaten, die Höhe und der Zweck hervorgingen.

A.e Der FTS bestätigte, diese Informationen im umgekehrten Fall erhalten und übermitteln zu können, erhaltene Informationen gemäss dem DBA CH-RU vertraulich zu behandeln, diese nur für die im DBA CH-RU vorgesehenen Zwecke zu verwenden und alle Mittel zum Erhalt der Informationen auf russischem Staatsgebiet ausgeschöpft zu haben.

B.
Am 17. Oktober 2018 erliess die ESTV gegenüber der A._______ bzw. der B._______ eine Editionsverfügung, ersuchte um Herausgabe der verlangten Informationen und bat, die im Ausland ansässigen Gesellschaften, die X._______ Limited und die Y._______ LLC, mit einem beiliegenden Schreiben über das Verfahren zu informieren, sofern im relevanten Zeitraum eine Bankkundenbeziehung bestanden habe. Sollte eine andere natürliche oder juristische Person Inhaberin der ersuchten Kontobeziehung sein, sei diese Person über das Verfahren zu informieren.

C.

C.a Am 8. November 2018 teilte die A._______ der ESTV mit, dass unter der angezeigten IBAN kein bei ihr geführtes Konto habe festgestellt werden können.

C.b Die B._______ lieferte der ESTV am 9. November 2018 Informationen. [...].

Nachdem der ESTV aufgefallen war, dass es sich bei der auf den Bankunterlagen aufgeführten IBAN (***2) nicht um exakt jene im Amtshilfeersuchen handelte, fragte sie bei der B._______ diesbezüglich zurück. [...]

Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 erklärte die B._______, die Kontonummer, für die die Auszüge ediert worden seien, gehöre zur von der ESTV mitgeteilten IBAN trotz anderer IBAN auf den Auszügen. [...]

D.

D.a Bereits am 29. Oktober 2018 (mit Anschreiben vom 2. November 2018) hatte die X._______ Limited der ESTV unaufgefordert mitgeteilt, sie (die X._______ Limited) habe im Jahr 2006 eine nicht ausschliessliche Lizenzvereinbarung mit der Y._______ LLC abgeschlossen. Sollten Quellensteuern bei der Y._______ LLC erhoben werden, würden diese von ihrem (der X._______ Limited) Ertrag zurückbehalten. Die Besteuerung der Lizenzgebühren sei bereits im Jahr 2010 Thema einer Steuerprüfung der Y._______ LLC gewesen. Drei Gerichtsinstanzen in Russland hätten diese für rechtmässig befunden. Die Besteuerung der Zahlungen sei in den Jahren 2006 bis 2008 (den während der letzten Steuerprüfung begutachteten Perioden) dieselbe gewesen wie jetzt. Ihr (der X._______ Limited) sei mitgeteilt worden, dass der FTS Informationen von der ESTV verlangt habe und die Steuerprüfung ausgedehnt worden sei. Die erneute Steuerprüfung durch den FTS wurde im Schreiben verschiedentlich kritisiert. Die X._______ Limited beantragte aus diesen Gründen, dem Amtshilfeersuchen des FTS nicht stattzugeben.

D.b Am 22. November 2018 beantragte die X._______ Limited [...] Akteneinsicht, welche die ESTV - nach Rücksprache mit dem FTS - am 25. Januar 2019 gewährte.

D.c Am 6. Februar 2019 reichte die X._______ Limited eine (vorläufige) Stellungnahme ein. Sie beantragte im Übrigen eine Fristerstreckung, insbesondere um Unterlagen übersetzen zu können.

D.d Nachdem die ESTV die Fristerstreckung gewährt hatte, reichte die X._______ Limited am 18. Februar 2019 eine ausführliche Stellungnahme ein. Sie machte geltend, die Quellensteuer falle nicht unter Art. 2 Abs. 3 DBA CH-RU. Eine Quellensteuer knüpfe direkt an der Quelle an und entspreche weder einer Steuer aus Ertrag noch vom Kapital einer Gesellschaft. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Lizenzgebühren künstlich sein sollten bzw. welcher Gewinn in Russland nicht versteuert werde. Der FTS stützte seinen Steueranspruch auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Zypern (DBA RU-CY). Gemäss diesem Abkommen dürften aber Lizenzgebühren nur im Empfängerstaat besteuert werden, ausser es bestehe eine besondere Beziehung zwischen den Parteien. Die russische Steuerbehörde stütze ihre Argumentation auf einen Sachverhalt, der sich im Jahr 2006 zugetragen habe. Selbst wenn eine besondere Beziehung bestünde, sei - so die X._______ Limited sinngemäss - nicht dargetan, dass die Lizenzgebühren einem Drittvergleich nicht standhalten würden. [Ein russisches Gericht] habe in seinem Urteil vom [Frühjahr] 2012 gerade festgestellt, dass die Lizenzgebühren real seien und keine verdeckten Gewinne verschleiert würden. Auch sei die übermittelte IBAN falsch gewesen und nur durch Zufall ihr Konto entdeckt worden. Sollten die Bankunterlagen herausgegeben werden, seien alle Zahlungen, die nicht zwischen ihr und der Y._______ LLC erfolgt seien, zu schwärzen. Insbesondere sei der Name von F._______ zu schwärzen. Sie sei weder zeichnungsberechtigt, noch habe sie Vergütungen erhalten oder Einzahlungen vorgenommen. Weiter sei die Zeichnungsberechtigung von G._______ nicht bekannt zu geben, da eine nachvollziehbare Erklärung, inwiefern dieser Name erheblich sein könnte, fehle. Die Preisgabe des Namens stelle zudem einen erheblichen Eingriff in ihre Geschäfts- bzw. Privatsphäre dar.

E.
Mit Schlussverfügung vom 16. April 2019 gelangte die ESTV zum Schluss, die Amtshilfe im ersuchen Umfang zu gewähren. Zur Begründung brachte sie zusammengefasst vor, das Amtshilfeersuchen erfülle alle an ein solches gestellten Anforderungen. Insbesondere liege keine «fishing expedition» vor. Die erfragten Informationen seien voraussichtlich erheblich. Auch seien die Namen von F._______ und G._______ nicht zu schwärzen, da diese aus näher genannten Gründen voraussichtlich erheblich seien.

F.
Am 17. Mai 2019 erhob die X._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die genannte Schlussverfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Schlussverfügung vom 16. April 2019 aufzuheben und auf das Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, eventualiter die Schlussverfügung aufzuheben und keine Amtshilfe zu gewähren, subeventualiter seien die Angaben von Geschäftsbeziehungen mit Drittparteien und die Namen der Drittparteien in den Bankbelegen und die Angaben zu F._______ zu schwärzen sowie die Informationen betreffend G._______ nicht zu übermitteln. Werde Amtshilfe geleistet, sei eine ausdrückliche diplomatische Zusicherung der Russischen Föderation einzuholen, dass die durch die Amtshilfe erhaltenen Informationen geheim gehalten würden und nur den Personen oder Behörden zugänglich gemacht würden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das DBA CH-RU fallenden Steuern befasst seien alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der ESTV. Das Amtshilfeersuchen weise eine offensichtliche Lücke auf. Aufgrund des DBA RU-CY bestehe gar kein Besteuerungsrecht Russlands. Damit fehle es an einer Grundlage für die Besteuerung, womit die ersuchten Daten nicht erheblich seien. Insbesondere habe der FTS nicht aufgezeigt, dass zwischen der Y._______ LLC und der Beschwerdeführerin eine enge Beziehung bestehen würde, aufgrund welcher die vereinbarten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag übersteigen würden, welchen die Parteien ohne Beziehung vereinbart hätten. (Nur) dann sei nach dem DBA RU-CY eine Besteuerung an der Quelle möglich. Der FTS lege nicht dar, inwiefern die vereinbarten Lizenzgebühren den Betrag, der zwischen unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre, übersteigen würde. Diese Unterlassung sei eine offensichtliche Lücke. Spätestens nach Kenntnisnahme des Urteils vom [Frühjahr] 2012 des [russischen Gerichts] - in dem festgestellt werde, dass die Lizenzgebühren real seien - habe die ESTV damit Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des FTS haben müssen. Der FTS liefere auch keine Anhaltspunkte, wonach sich diese Situation inzwischen geändert habe. Die Lizenzgebühren hätten sich über die Jahre, gemessen am Umsatz der Y._______ LLC, sogar reduziert. Die Zahlungen hätten zudem im Rahmen des ordentlichen russischen Steuerprüfungsverfahren überprüft werden können. Damit habe der FTS nicht alle üblichen Mittel ausgeschöpft. Die ESTV gehe fehl, wenn sie meine, der FTS müsse, um die Quellensteuerpflicht der Y._______ LLC nachweisen zu können, belegen, wer der wirtschaftlich Berechtigte der Y._______
LLC sei. Dies sei dem FTS bereits seit dem Urteil vom [Frühjahr] 2012 des [russischen Gerichts] bekannt. Für die Frage, ob die Lizenzgebühren einem Drittvergleich standhielten, seien die Transaktionen zwischen der Y._______ LLC und der Beschwerdeführerin ausreichend. Weitere Zahlungen, insbesondere Namen und Adressen von Begünstigten und anweisenden Personen sowie die Zahlungsgründe seien daher subeventualiter in den Bankunterlagen zu schwärzen. F._______ sei Postanschrifts-Adressatin. Sie nehme die von der Bank versandten Unterlagen als Schweizer Zustelladresse entgegen und leite diese an die Beschwerdeführerin weiter. Dies vermöge keine enge Verbindung zwischen F._______ und der Beschwerdeführerin zu begründen. Ihre Angaben seien daher subeventualiter zu schwärzen. Der FTS habe keine rechtliche Grundlage für eine Quellenbesteuerung der Y._______ LLC in Bezug auf die Lizenzgebühren. Eine Unterschriftsberechtigung für das Konto der Beschwerdeführerin könne daran nichts ändern, weshalb diese Information nicht erheblich sei. Diese Information sei subeventualiter nicht herauszugeben. Da es keinen plausiblen Grund für die angefragten Daten gebe, würden Zweifel an einer sachgemässen Verwendung dieser Daten geweckt. Auch sei notorisch, dass Behörden in Russland sensible Daten über Steuerzahler sogar an interessierte Dritte weitergäben. Daher sei, wenn die Daten übermittelt würden, eine ausdrückliche diplomatische Zusicherung von der Russischen Föderation einzuholen, dass die durch die Amtshilfe erhaltenen Informationen geheim gelhalten würden.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird - sofern dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 24. Januar (24. September) 2018 (Sachverhalt Bst. A.a) stützt sich auf das DBA CH-RU. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), soweit das DBA CH-RU keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen aufstellt.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen Schlussverfügung und Person, deren Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.; Pierre Moor/ Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5).

2.
Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amtshilfe, insbesondere an Russland, einzugehen.

2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 25a DBA CH-RU und die dazu vom Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation vereinbarte Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU (ebenfalls zu finden unter SR 0.672.966.51) sind seit dem 9. November 2012 in Kraft (vgl. Art. VII, X und XI Abs. 2 des Protokolls vom 24. September 2011 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 6647; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25a DBA CH-RU und Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU dabei auf Amtshilfeersuchen anwendbar, die am oder nach dem 9. November 2012 gestellt werden und sich auf Steuerperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnen (vgl. Art. XI Abs. 2 Bst. c Änderungsprotokoll).

2.2 Nach Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern und die Mehrwertsteuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 25a Abs. 1 Satz 2 DBA CH-RU nicht durch Art. 1 DBA CH-RU (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt.

2.3

2.3.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.1).

2.3.2 Nach Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-RU besteht hinsichtlich Art. 25a DBA CH-RU «Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich sind».

Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.1, A-3361/2016 vom 19. Juni 2017 E. 3.10.2 f.).

2.4 Art. 25a Abs. 3 DBA CH-RU schränkt die in Art. 25a Abs. 1 DBA CH-RU statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Art. 25a Abs. 3 Bst. a DBA CH-RU), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA CH-RU). Auch besteht gemäss Art. 25a Abs. 3 Bst. c DBA CH-RU keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche».

2.5

2.5.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2, Urteil des BVGer A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 E. 8.3.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 310 Rz. 293 Bst. a). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.4, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2, A-2591/2017 vom 5. März 2019 E. 5.3.2.2).

2.5.2 Nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3; Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.4.2; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2, A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.5).

2.6

2.6.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-RU besteht «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip).

2.6.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.5.2) besteht rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom 23. April 2020 E. 2.4.2 und 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.2, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4).

2.7

2.7.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU besteht zwischen der Schweiz und Russland Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25a DBA CH-RU den Steuerbehörden des ersuchten Staates die folgenden Angaben zu liefern haben:

«(i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person,

(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden,

(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht,

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden,

(v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.»

2.7.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfeersuchens. Diese Bestimmung greift jedoch wie bereits deren Einleitung zu entnehmen ist nur, wenn das anwendbare Abkommen - anders als das hier einschlägige DBA CH-RU mit Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU - keine entsprechende Ordnung enthält. Sonst sind ausschliesslich die Anforderungen gemäss Abkommen zu berücksichtigen, wobei Art. 6 Abs. 2 StAhiG, da er nur subsidiär gilt, nicht ergänzend heranzuziehen ist (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 2.4).

3.

3.1 Das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen des FTS erfüllt die formellen Voraussetzungen gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU (E. 2.7.1), was nicht bestritten ist. Dass zusätzlich die weiteren Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 StAhiG erfüllt sein müssten, wird mittlerweile zu Recht nicht mehr geltend gemacht (E. 2.7.2).

Ebenfalls nicht mehr geltend gemacht wird, dass die IBAN jenes Kontos, in Bezug auf welches Informationen übermittelt werden sollen, nicht jene sei, die im Amtshilfeersuchen angegeben ist. Die Bank hat zudem erklärt, dass das Konto das richtige sei. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sei bereits - wenn auch für andere Steuerperioden, nämlich jene von 2006 bis 2008 - vom [russischen Gericht] in dessen Urteil vom [Frühjahr] 2012 beurteilt worden. Das russische Gericht habe rechtskräftig festgestellt, dass die von der Y._______ LLC der Beschwerdeführerin gezahlten Lizenzgebühren einem Drittvergleich standhalten würden. Damit sei unerheblich, ob zwischen den beiden Gesellschaften eine enge Beziehung bestehe. Art. 12 Abs. 5 DBA RU-CY sehe nämlich eine Quellensteuer im Quellenstaat nur vor, wenn die Gebühren einem Drittvergleich nicht standhielten. Damit gebe es gemäss dem DBA RU-CY keine Grundlage, auf welcher die Quellensteuern erhoben werden könnten.

Diesen Vorbringen ist zweierlei entgegenzuhalten.

3.2.1 Gemäss schweizerischem Recht findet sich die Grundlage für eine Besteuerung in der Regel im innerstaatlichen Recht. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kann eine solche bis anhin nicht begründen. Kann ein Sachverhalt nach innerstaatlichem Recht besteuert werden, ist anschliessend zu prüfen, ob ein DBA dieses Besteuerungsrecht beschränkt oder ausschliesst (René Matteotti/Nicole Elischa Krenger, in: Zweifel/ Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Einleitung, N. 186; siehe aber auch N. 187 ff., wonach DBA [zukünftig] eine Besteuerungsgrundlage bilden könnten). Die genannte Methode (Feststellung, ob nach internem Recht ein Sachverhalt besteuert wird; anschliessende Feststellung, ob dieses Besteuerungsrecht durch ein DBA beschränkt wird) scheint auch Art. 12 DBA RU-CY zugrunde zu liegen, der keine Besteuerung begründet, sondern festlegt, welchem Staat das Besteuerungsrecht zukommt.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher die Grundlage für die Erhebung von Steuern auf den fraglichen Lizenzgebühren nicht im DBA, sondern im russischen Recht zu suchen. Dass eine solche besteht, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Art. 12 Abs. 5 DBA RU-CY stellt demgegenüber allenfalls eine Zuteilungsnorm dar, aufgrund welcher unter Umständen Russland das Besteuerungsrecht (teilweise) zukommt.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin geht zudem davon aus, dass der FTS die Frage beantwortet haben möchte, ob die Lizenzgebühren, die ihr von der Y._______ LLC bezahlt werden, einem Drittvergleich standhalten. Diese Frage war, für andere Steuerperioden, Gegenstand des Verfahrens vor dem [russischen Gericht]. Vorliegend möchte der FTS jedoch klären, wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist. Dabei handelt es sich um eine wesentlich andere Frage. Im Übrigen hat die ESTV entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (Sachverhalt Bst. F) nicht geltend gemacht, der FTS müsse belegen können, wer der wirtschaftlich Berechtigte der Y._______ LLC sei, sondern es gehe dem FTS darum zu bestimmen, wer an den von der Y._______ LLC an die Beschwerdeführerin gezahlten Lizenzgebühren nutzungsberechtigt (begünstigt) sei.

Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Drittvergleichskonformität der Lizenzgebühren sind jedenfalls nicht zielführend, weil sie gar nicht Thema des Amtshilfeersuchens sind. Auch wenn dies hier nicht im Detail beurteilt werden muss, kann festgehalten werden, dass die Antwort auf die Frage, wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist, möglicherweise eine andere Auswirkung auf die Anwendung des DBA RU-CY hat als jene auf die Frage, ob diese Zahlungen drittvergleichskonform sind. Es ist im Übrigen durchaus denkbar, dass die Zahlungen zwar einem Drittvergleich standhalten würden, sie aber an Nutzungsberechtigte flössen, die nicht abkommensberechtigt wären. Die Folgen davon wären indessen nicht hier im Amtshilfeverfahren, sondern von den russischen Behörden und allenfalls Gerichten zu klären.

Diese Frage (wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist) wurde vom [russischen Gericht] nicht beantwortet, weshalb dieses Urteil schon aus diesem Grund nicht für das Bundesverwaltungsgericht präjudizierend sein kann.

Da es nicht um die Frage geht, ob die Höhe der Lizenzgebühren einem Drittvergleich standhält, weist das Amtshilfeersuchen dadurch, dass es dazu keine Angaben macht, auch keine Lücke auf. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin muss daher nicht weiter eingegangen werden.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht mehr geltend, dass es sich bei einer Quellensteuer nicht um eine unter das Abkommen fallende Steuer handle.

Der FTS ersucht um Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-RU. Damit ist einzig erheblich, ob die Steuer unter dieses Abkommen fällt. Das Amtshilfeersuchen betrifft die Ertragssteuer. Diese ist von Art. 2 Abs. 3 DBA CH-RU zumindest in der hier anwendbaren, ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung (Art. XI Abs. 2 Bst. a und b Änderungsprotokoll) umfasst (Art. 2 Abs. 3 2. Lemma Ziff. (i) DBA CH-RU: «die Steuer vom Ertrag von Körperschaften»). Selbst wenn es um die Quellensteuer ginge, so wäre festzuhalten, dass die Erhebungsart unerheblich ist (Art. 2 Abs. 1 DBA CH-RU; Urteil des BVGer A-4245/2018 vom 5. März 2019 E. 2.1).

3.4 Da der FTS abklären möchte, wer letztlich an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist (schon E. 3.3.2), erweisen sich die Informationen, um die der FTS ersucht und die die ESTV übermitteln möchte, als für die Besteuerung der Y._______ LLC voraussichtlich erheblich. Den Kontoauszügen kann möglicherweise entnommen werden, ob und, wenn ja, an wen die Beschwerdeführerin Lizenzgebühren weitergeleitet hat. Auch Zeichnungsberechtigungen für das Konto können diesem Zweck dienen, da zeichnungsberechtigte Personen über das Konto verfügen können, auch wenn sie dies aufgrund von Gesellschafts- und Vertragsrecht nur in vorgegebenem Rahmen tun können.

3.5 Diese Informationen befinden sich nicht in Russland. Der FTS kann diese nur durch Mitwirkung der steuerpflichtigen Person (der Y._______ LLC) - sofern diese überhaupt über die Informationen verfügt - oder mittels Amtshilfeersuchen an die entsprechenden Unterlagen gelangen, woraus sich ergibt, dass das Subsidiaritätsprinzip (E. 2.6.1), wie der FTS auch bestätigt, gewahrt ist. Ohnehin ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, an dieser Erklärung des FTS ernsthafte Zweifel zu wecken (E. 2.6.2).

3.6 Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei von Russland eine diplomatische Zusicherung einzuholen, dass die übermittelten Informationen nur für die im Abkommen genannten Zwecke verwendet würden (Spezialitätsprinzip) und zudem geheim gehalten würden. Der konkrete Antrag geht dabei nicht über die in Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU statuierten Zweck- und Geheimhaltungsverpflichtungen hinaus.

Der FTS hat im Amtshilfeersuchen eine entsprechende Zusage gemacht. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3 [zur Publikation vorgesehen]; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). Gleiches hat auch für Geheimhaltungspflichten, welche im Abkommen festgelegt sind, zu gelten.

Der FTS hat vorliegend erklärt, die Informationen nur abkommensgemäss zu verwenden und gemäss dem DBA geheim zu halten. Da es vorliegend an Hinweisen mangelt, dass sich Russland nicht an seine in Art. 25a (insb. Abs. 2) DBA CH-RU festgehaltenen Pflichten halten würde, ist keine diplomatische Zusicherung einzuholen.

3.7 Die Beschwerdeführerin stellt subeventualiter den Antrag, verschiedene Informationen in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen.

3.7.1 Nach dem Gesagten sind auch Angaben zu Überweisungen für die Besteuerung der Y._______ LLC voraussichtlich erheblich, die nicht zwischen dieser und der Beschwerdeführerin getätigt wurden (E. 3.4). Insofern wären sie nicht zu schwärzen (siehe aber E. 3.8).

3.7.2 Weiter ist der Name der für das Konto der Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigten Person voraussichtlich erheblich (E. 3.4; siehe aber wiederum E. 3.8) und wurde zudem vom FTS explizit erfragt. Inwiefern die Übermittlung des Namens einen Eingriff in die Geschäftssphäre der Beschwerdeführerin zur Folge haben könnte (oder ein Geschäftsgeheimnis verletzen könnte; E. 2.4), ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht dargelegt.

3.7.3 Hingegen ist tatsächlich, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, nicht ersichtlich, inwiefern Angaben zu F._______ für die Besteuerung der Y._______ LLC und diesbezüglich in Bezug auf die Frage, wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist, erheblich sein könnten. Soweit ersichtlich sind keine Zahlungen an sie geflossen oder von ihr getätigt worden und sie verfügt über keine Unterschriftsberechtigung für das Konto. Ihr Name ist daher in den Unterlagen zu schwärzen.

3.8

3.8.1 Drittpersonen, über die Informationen aufgrund der voraussichtlichen Erheblichkeit für die Veranlagung der im ersuchenden Staat (behaupteterweise) steuerpflichtigen Person übermittelt werden sollen, gelten nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung als sog. materiell Betroffene (Urteil des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.10). Sie erhalten eine Beschwerdemöglichkeit (Art. 19 Abs. 2 StAhiG; Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes], in: BBl 2015 5585 S. 5623). Dies setzt voraus, dass sie informiert werden (Art. 14 Abs. 2 StAhiG). Geschieht dies nicht, wird das rechtliche Gehör dieser Personen verletzt (BGE 145 II 119 E. 4.2; Urteile des BVGer A-2901/2019 et al. vom 2. April 2020 E. 10.3 f., A-6871/2018 vom 8. April 2019 E. 4.5 und 6.5 [beide Verfahren sind zurzeit vor Bundesgericht hängig]).

3.8.2 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 (ebenso Urteil des BVGer A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 3.3.2.2) wurde entschieden (s. dort E. 4.3.7.5), dass im konkreten Fall die Namen von Drittpersonen, welche nicht über das Amtshilfeverfahren informiert worden waren, zu schwärzen seien (das Verfahren ist zurzeit vor Bundesgericht hängig). Dies wurde dort damit begründet, dass es sich um ausländische Drittbetroffene handle, welche nicht ohne weiteres in das Verfahren einbezogen werden könnten. Auch angesichts der Verfahrensdauer und der von der Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung zur zügigen Durchführung der Verfahren rechtfertige es sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit, auf Weiterungen zu verzichten und die entsprechenden Personen (bzw. deren Daten) zu schwärzen.

3.8.3 Im vorliegenden Verfahren wurden Drittpersonen, von denen oder an die die fraglichen Überweisungen getätigt wurden, sowie der am fraglichen Konto Zeichnungsberechtigte nicht über das Amtshilfeverfahren informiert und konnten daher ihre Rechte nicht wahrnehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, handelt es sich bei diesen Informationen jedoch gerade um jene, die für den FTS von Bedeutung sein können. Einzig eine Schwärzung gerichtlich anzuordnen (wie dies im genannten Verfahren A-4588/2018 getan wurde), erwiese sich in der vorliegenden Konstellation damit nicht als opportun. Zu prüfen ist, ob die Drittpersonen (wozu auch der Zeichnungsberechtigte gehört) stattdessen zu informieren sind. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass die Drittpersonen durch die Vorinstanz entweder über das Amtshilfeverfahren informiert und ihre Rechte gewahrt werden oder ihre Daten in den Unterlagen geschwärzt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-5715/2018 vom 3. September 2019 E. 5.5 [das Verfahren ist zurzeit vor Bundesgericht hängig]).

3.9 Damit ist die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie diese Personen rechtsgenügend informiert, so dass diese ihre Rechte geltend machen können, oder ihre Namen in den Unterlagen schwärzt. Weiter sind Angaben zu F._______ zu schwärzen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid dann als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, wenn der Ausgang des Verfahrens noch offen ist (BGE 132 V 215 E. 6.1; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 63 N. 14). Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Schwärzungsanträge insofern, als der Name von F._______ zu schwärzen ist und als die genannten weiteren Personen über das Verfahren zu informieren oder deren Namen zu schwärzen sind. In Bezug auf letzteren Punkt ist das Verfahren einzig insofern offen, als die Vorinstanz eine der genannten Vorgehensweisen wählen kann. Sofern sie die Personen informiert und deren Namen nicht schwärzt, werden diese ihrerseits dagegen Beschwerde erheben können, wobei sie Gründe vorbringen müssen, die nicht bereits im vorliegenden Urteil behandelt wurden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Da in Bezug auf die Schwärzungsanträge von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist und die Übermittlung zumindest einiger der Namen für die Leistung der Amtshilfe wichtig sein könne, obsiegt die Beschwerdeführerin vorliegend insgesamt leicht überwiegend. Die Verfahrenskosten sind ihr daher im Umfang von lediglich 2/5, also in Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem von der Beschwerdeführerin einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie der Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Die um 2/5 reduzierte Entschädigung wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vollständigkeit ist festzuhalten, dass der beantragte Mehrwertsteuerzuschlag schon deshalb nicht zu bezahlen ist, weil aufgrund des ausländischen Sitzes der Beschwerdeführerin keine schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird.

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (E. 3.7.3) und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen die in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen stehenden (genannten) Drittpersonen entweder über das Verfahren informiert oder schwärzt (E. 3.8). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden in Höhe von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von dieser einbezahlten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
¹	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
²	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
³	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38
⁴	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 6 Ersuchen - 1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
¹	Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
²	Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:
^a	die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
^b	eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
^c	den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
^d	die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;
^e	den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
^f	die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
^g	die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.
^2bis	Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.20
³	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.21

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 14 Information der beschwerdeberechtigten Personen - 1 Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
¹	Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.27
²	Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 19 Absatz 2 sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfeverfahren.28
³	Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber, diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.
⁴	Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt informieren, wenn:
^a	es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen; oder
^b	die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.29
⁵	Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen.30

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.