E-2553/2011 - 2011-06-10 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 16. März 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2553/2011

Urteil vom 10. Juni 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Michel Meier,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. März 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsagehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, hat gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 25. November 2010 dort ein Asylgesuch eingereicht. Im Rahmen der Befragung vom 14. Januar 2011 machte er dazu geltend, er sei in insgesamt acht bis zehn Gerichtsverfahren verwickelt, wobei alle ausser zwei abgeschlossen seien. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen bezüglich seiner Identität und seiner aktuellen Verfahren ein. Auf diese wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

A.a. Der Beschwerdeführer führte in der Befragung aus, dass er ein erstes Mal am (...) 2001 anlässlich einer Protestkundgebung in B._______ der Polizeigewalt ausgesetzt gewesen sei. Im (...) 2002 sei er von drei Zivilpolizisten auf der Strasse aufgegriffen und entführt worden; das von ihm eingeleitete Verfahren sei später wieder eingestellt worden. Am (...) 2003 habe man ihn an einer Kundgebung dermassen zusammengeschlagen, dass er einen schweren Beinbruch erlitten habe. In Gewahrsam hätten die Polizisten ihn weiter verprügelt. Nach einer von ihm daraufhin erstatteten Anzeige seien diese jedoch freigesprochen worden. Am (...) 2004 sei er zudem, als er Flugblätter der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Plattfrmu [Sozialistische Plattform der Unterdrückten]) verteilt habe, in Gewahrsam genommen worden; der Staatsanwalt habe ihn indes freigelassen.

A.b. Hinsichtlich der aktuellen Verfahren gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll:

Am (...) 2003 habe er an einer Protestdemonstration diverser Studentenvereine der Universität B._______ teilgenommen, dabei habe sich eine Gruppe - nach Beendigung der eigentlichen Kundgebung - losgelöst und eine Presseerklärung über die Kurdenrechte abgegeben. Der Beschwerdeführer sei wie andere Teilnehmende angeklagt worden, wobei ihnen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" vorgeworfen werde; indes gebe es keine Beweismittel einer entsprechenden Lobrede des Beschwerdeführers auf Abdullah Öcalan. Ein Unzuständigkeitsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts sei vom Kassationshof an das 10. Gericht für schwere Straftaten in B._______ überwiesen worden. Ein Urteil sei noch nicht gesprochen.

Das zweite Verfahren - ihm werde dabei "Mitgliedschaft in der MLKP" (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) sowie "Propaganda für die MLKP" vorgeworfen - sei nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten beim Kassationshof hängig. Der Vorwurf dieser Taten sei auf seiner Teilnahme an einer Protestaktion vom (...) 2004 in C._______ gegen die damals vorgelegte Strafrechtsreform zurückzuführen. An dieser von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) organisierten Kundgebung sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Man habe später den Beschwerdeführer zusammen mit zwanzig Personen zunächst in Gewahrsam, danach - vom (...) 2004 bis (...) 2005 - in Untersuchungshaft genommen. Dort sei er misshandelt worden und an seiner Lunge erkrankt. Seit seiner Entlassung aus der Haft werde er ständig verfolgt und belästigt. Die Tuberkulose, an der er seit seiner Haft leide, sei inzwischen chronisch; eine erneute Gefangennahme würde er gesundheitlich nicht überleben können.

Politik interessiere ihn, so der Beschwerdeführer, seit seiner Zeit in der Universität: Er habe aktiv an Veranstaltungen der Studentenvereine, der legalen ESP, der SGD (Sosyalist Gençlik Derne i) und des Menschenrechtsvereins IHD ( nsan Haklari Derne i) teilgenommen und er verteile Flugblätter; ferner habe er sich an den Newroz-Feierlichkeiten und an den Veranstaltungen des 1. Mai beteiligt. Als Alevit sei er zudem Mitglied des Alevitenkulturvereins in B._______ (Alevi-Yol-Kültür Derne i).

B.
Am 26. Januar und am 16. Februar 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Ankara die gesamten Akten dem BFM, dabei qualifizierte sie den Fall als einer von hoher Priorität.

C.
Mit Verfügung vom 16. März 2010 (recte: 2011) bewilligte die Vorinstanz die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht, lehnte das Asylgesuch ab und stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Begründet wurde dieser Entscheid mit der Feststellung, dass einerseits die geltend gemachten Übergriffe und Misshandlungen in den Jahren 2001 bis 2003 zeitlich bereits zu weit zurückliegen würden, um den Anforderungen an einen engen zeitlichen und kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Gesuchseinreichung genügen zu können. Hinsichtlich des ersten noch hängigen Verfahrens (betreffend die Demonstration vom (...) 2003) sei es dem Beschwerdeführer - da er sich in Freiheit befinde - zuzumuten, den rechtskräftigen Abschluss in der Türkei abzuwarten. Diese Vorbringen seien daher nicht einreiserelevant.

Ferner ging die Vorinstanz davon aus, dass die ESP Aufträge der gewaltextremistischen MLKP durchführe und damit einen qualifizierten Beitrag zur Erreichung der Ziele der MLKP beitrage. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher mit einer MLKP-Mitgliedschaft vergleichbar; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern beider Organisationen sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Ferner habe der Beschwerdeführer zugegeben, an der Demonstration vom (...) 2004 teilgenommen zu haben; er bestreite hingegen, Slogans skandiert zu haben. Die türkischen Behörden würden indes über Fotoaufnahmen verfügen, die ihn an dieser Kundgebung zeigen würden. Bei seiner Festnahme habe er, der Wiederholungstäter, sich zudem bei einer Gruppe von Personen befunden, bei denen Eisenstangen, Steinschleudern und Ähnliches gefunden worden seien. Eine Beteiligung des Beschwerdeführers an gewalttätigen Auseinandersetzungen sei folglich in keiner Art und Weise auszuschliessen.

Die Berichte des Beschwerdeführers über die Misshandlungen in türkischen Gefängnissen lasse, so die Vorinstanz, zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen. In Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtssituation in der Türkei müsse er im Falle einer Bestätigung des Kassationshof keine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

Im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei es darüber hinaus dem Beschwerdeführer zuzumuten, in Kroatien um Schutz nachzusuchen, da dieses Land in Sachen Kultur der Türkei näher stehe als der Schweiz und der Beschwerdeführer dorthin visumsfrei einreisen könne.

D.
Mit Schreiben vom 29. März 2011 informierte der Rechtsvertreter das BFM, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt und bat die Vorinstanz um Einsichtnahme in die Akten.

E.
Gemäss Notizen des BFM vom 4. April 2011 teilte dieses daraufhin dem Rechtsvertreter zunächst telefonisch mit, dass am 16. März 2011 ein negativer Entscheid ergangen sei. Gleichentags sandte es eine Kopie desselben per Telefax an die mandatierte Rechtsberatungsstelle.

F.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Die Verfügung vom 16. März 2011 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren sowie die Einreise zu bewilligen. Eventualiter sei die Verfügung zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen und dieses anzuweisen, den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens einreisen zu lassen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Ereignisse und Misshandlungen der Jahre 2001 bis 2005 nicht für sich alleine, sondern im Zusammenhang mit den darauf folgenden Geschehnissen zu betrachten seien. Zum einen stehe die viermonatige Haft mit dem erstinstanzlichen Urteil vom (...) 2010 im Zusammenhang; zum anderen würden die Vorkommnisse einen Hinweis darauf geben, was ihn bei einer Bestätigung des Urteils erwarte.

Ferner wurde bemerkt, dass das BFM sich in seinen Erwägungen nur auf die Abklärungen und Schlussfolgerungen der türkischen Behörden stütze und diesen uneingeschränkten Glauben schenke. Aussagen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise dass er sich noch nie an Gewalthandlungen beteiligt habe, würden für irrelevant gehalten. Auch habe das Bundesamt auf eigene Abklärungen verzichtet und stütze sich - etwa betreffend das Verhältnis zwischen ESP und MLKP - alleine auf die Schlussfolgerungen der türkischen Behörden.

Zudem stellte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin als problematisch einzustufen sei; dies gelte insbesondere für echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen. Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils müsse der Beschwerdeführer mit einer sofortigen Festnahme rechnen; eine Ausreise aus der Türkei sei dann nicht mehr möglich. Daher bestehe für ihn unmittelbar die Gefahr, Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Sein weiterer Verbleib in der Türkei sei nicht zumutbar.

Der Vollständigkeit halber fügte der Rechtsvertreter an, die angeblichen Beteiligungen des Beschwerdeführers an Gewalttätigkeiten an Demonstrationen würden nicht zu einem Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder zur Erfüllung eines Asylausschlussgrundes nach Art. 53 AsylG führen. Hinsichtlich der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu Kroatien in der Schweiz Freunde habe.

Am 8. Juni 2011 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht, dass der Kassationshof das erstinstanzliche Urteil inzwischen teilweise - bezüglich der "Mitgliedschaft in einer illegalen Partei" - bestätigt habe. Gemäss der beiliegenden Übersetzung eines Faxschreibens des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 habe er diese Information mündlich vom Kassationshof erhalten; eine schriftliche Begründung des Entscheides stehe derzeit noch aus. Diese wurde am 9. Juni 2011 in türkischer Sprache nachgereicht. Es werde erwartet, dass das Urteil Mitte Juni 2011 vollstreckt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tage nach Eröffnung der anzufechtenden Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63, S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Eine Eröffnungsbestätigung liegt im vorliegenden Verfahren nicht in den Akten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte in der Beschwerde vom 4. Mai 2011, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer am 11. April 2011 eröffnet worden sei. Eine Kopie der Verfügung ist indes - gemäss Sendebericht des Telefaxes des BFM - am 4. April 2011 an die den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsberatungsstelle gesandt worden. Die Beschwerde vom 4. Mai 2011 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht abgefasst. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang die nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b).

5.

5.1. Das BFM geht in seiner abweisenden Verfügung vom 16. März 2011 davon aus, dass der Beschwerdeführer keines Schutzes bedürfe. Die derzeit hängigen Verfahren des Beschwerdeführers würden aus rechtsstaatlicher Sicht in korrekter Weise vonstattengehen. Die erlebten Misshandlungen würden zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen lassen. Im Übrigen stehe ihm neben dem innerstaatlichen Rechtsweg auch der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen, falls die Verfahren nicht den Prinzipien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entsprechen würden. Darüber hinaus stehe dem Beschwerdeführer als Schutzalternative im Sinne von Art. 52 AsylG ein Asylverfahren in Kroatien offen.

5.2. Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Meinung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der drohenden Bestätigung des Urteils des Kassationshofs mit einer sofortigen Verhaftung und dem Strafvollzug und damit mit schweren Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müsse. Eine inländische Fluchtalternative sowie ein Asylausschlussgrund bestünden nicht. Dem Beschwerdeführer sei daher das Asyl und die Einreise in die Schweiz zu gewähren.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass vorliegend begründete Hinweise - insbesondere bezüglich des Verfahrens vor dem Kassationshof - auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Hinsichtlich des von der Vorinstanz verneinten Kausalzusammenhangs ist anzufügen, dass die Ereignisse der Jahre 2001 bis 2003 tatsächlich weit zurückliegen; doch ist davon auszugehen, dass diese Verwicklungen, die den Beschwerdeführer als notorischen Teilnehmer von Kundgebungen zeigen, in die aktuelle türkische Urteilsbegründung einfliessen werden. Von daher gesehen können sie nicht ganz ausser Acht gelassen werden.

6.2. Dem Rechtsvertreter ist zuzustimmen, wenn er ausführt, das BFM stütze sich in seinen Erwägungen alleine auf die Ausführungen und Schlussfolgerungen der Justizbehörden in B._______ und in C._______.

6.2.1. Das BFM geht gestützt auf das Urteil des 11. Gerichts vom (...) 2010 davon aus, dass eine direkte Verbindung zwischen der ESP und der MLKP bestehe. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher wie mit einer Mitgliedschaft in der (illegalen) MLKP vergleichbar, eine strafrechtliche Verfolgung folglich im Kern als rechtsstaatlich legitim zu betrachten.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, dass er an Veranstaltungen der ESP - wie die Kundgebung vom (...) 2004 - und des Menschenrechtsvereins IHD teilnehme (A3, S. 5). Die ESP sei legal, aber der Staat versuche, sie in Verbindung mit der MLKP zu bringen. Seiner Meinung nach habe die ESP jedoch keine Beziehung zur MLKP (A3, S. 6). Das erstinstanzliche Urteil vom (...) 2010 stellte fest, dass die ESP die erwähnte Kundgebung organisiert habe. Erst in darauf folgenden Erwägungen kam das Gericht zum Schluss, dass die ESP im Namen der Terrororganisation MLKP aktiv sei, und verurteilte den Beschwerdeführer - auch wenn dieser nicht Mitglied einer Terrororganisation sei - wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Propaganda zugunsten einer illegalen Terrororganisation" zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es ist offensichtlich, dass die Vorinstanz die Meinung des Beschwerdeführers völlig ausser Acht gelassen hat, dass es keine Beziehung zwischen den Parteien gebe.

6.2.2. Ferner erklärte das BFM, der Beschwerdeführer hätte sich bei seiner Festnahme am (...) 2004 in einer Gruppe von Personen befunden, bei denen man Eisenstangen, Steinschleudern, Glaskugeln, Plakate und Steine gefunden habe. Fotoaufnahmen der türkischen Behörden würden dies bezeugen. Gemäss der türkischen Aktenlage habe sich der Beschwerdeführer darüber hinaus der Festnahme widersetzt, von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und das Essen sowie einen Krankenhausbesuch verweigert. Damit habe er organisationstypisches Handeln an den Tag gelegt, das den versierten Politaktivisten auszeichne. Zudem führe dies zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bei seiner Festnahme keine erheblichen psychischen Misshandlungen erlebt.

Im Urteil vom (...) 2010 werden einzelne Teilnehmer namentlich genannt, die diverse Gegenstände (Halstücher, Glasperlen, Steinschleudern oder Ähnliches) während der Veranstaltung vom (...) 2004 auf sich getragen haben sollen; der Name des Beschwerdeführers fehlt an dieser Stelle (vgl. A1, Beweismittelmappe, Übersetzung Seite 3 f.). Die vom BFM erwähnten Fotoaufnahmen der türkischen Behörden, die zu einem objektiveren Bild der Vorkommnisse führen könnten, sind in den Akten nicht vorhanden. Der Beschwerdeführer bestreitet sogar, dass es Beweise für eine gewalttätige Ausschreitung seinerseits gebe (A3, S. 6). Hinsichtlich der Verweigerung der Angeklagten, bei der Festnahme Personalien aufnehmen zu lassen, ins Krankenhaus zu gehen oder auszusagen, hält das Urteil vom (...) 2010 fest - was von der Vorinstanz übernommen wurde -, dass diese Handlungen organisationsbezogene Handlungsweisen angenommen hätten.

6.2.3. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das BFM die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche er im Rahmen seiner Befragung vom 14. Januar 2011 zu Protokoll gab, zum grössten Teil ausser Acht gelassen hat und sich einseitig nur auf Feststellungen der türkischen Behörden beruft.

6.3. Nach dem Urteil vom (...) 2010, das inzwischen teilweise vom Kassationshof bestätigt worden sei, ist der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Teilnahme an einer Kundgebung vom (...) 2004 gegen die Absicht des Staates, ein neues Strafvollzugsgesetz einzuführen, verurteilt worden. Die Teilnehmer hätten Slogans gerufen und Sicherheitskräfte mit Molotow-Cocktails, Steinschleudern und Pflastersteinen angegriffen. Eine Gruppe der ESP sei zum Parlament marschiert und hätte dort eine Presseerklärung vorgelesen. Nach einem weiteren Zusammenstoss mit der Polizei, habe diese die Demonstranten bei einer Blockade festnehmen können; darunter habe sich auch der Beschwerdeführer aufgehalten. Der Beschwerdeführer erklärte gemäss diesem Urteil vor dem Vernehmungsrichter, dass er zwar am Demonstrationsumzug teilgenommen und möglicherweise einen Slogan skandiert habe, jedoch lediglich gegen das Strafvollzugsgesetz.

Im Rahmen der Anhörung vom 14. Januar 2011 vor der Schweizerischen Botschaft sagte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Gruppe aufgelöst habe, als das Chaos begonnen habe; irgendjemand habe Steine und Molotowcocktails geworfen. Er habe versucht, sich von dieser Gruppe zu trennen und sei - da er C._______ nicht gut kenne - in einer Hintergasse von der Polizei eingekesselt worden (A3, S. 4). Er betonte indes, nichts geworfen und keine Gewalt ausgeübt zu haben (A3, S. 6).

Unter diesen Umständen erscheinen die von den türkischen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt und die verhängte mehrjährige Haftstrafe als unangemessen. Es scheint vielmehr, dass die Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert sind, und es muss bezweifelt werden, ob das Verfahren der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

6.4. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei asylsuchenden Personen aus der Türkei, für die im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Eine landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als "politisch unbequeme Person" führt nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig intensiven, indes zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung (vgl. dazu BVGE 2010/19 und EMARK 2005 Nr. 11).

6.5. Im Übrigen besteht kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG, da - wie vorgängig festgestellt wurde - keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt habe oder gefährde.

6.6. Ohne abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Gesagten, dass eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG nicht ausgeschlossen werden kann.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

Als Beziehung zur Schweiz nannte der Beschwerdeführer einen Kindheitsfreund, der nach seinen Aussagen mit ihm zusammen angeklagt war und der nach einer Einreisebewilligung inzwischen in der Schweiz Asyl erhalten hat (D._______, N (...); A3, S. 4). Ferner wohnt im Kanton Basel-Stadt eine Tante des Beschwerdeführers (E._______). Im Gegensatz dazu hat er - gemäss der Beschwerdeschrift vom 4. Mai 2011 - in Kroatien keinerlei Beziehungen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine Eingliederung in Kroatien zumutbarer sein soll, zumal das BFM selber angibt, eine Assimilierung in Kroatien könnte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Das BFM hat demnach zu Unrecht die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2. Dem vertretenden Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese werden auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.