E-2553/2011 - 2011-06-10 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 16. März 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2553/2011

Urteil vom 10. Juni 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Michel Meier,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. März 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsagehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, hat gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 25. November 2010 dort ein Asylgesuch eingereicht. Im Rahmen der Befragung vom 14. Januar 2011 machte er dazu geltend, er sei in insgesamt acht bis zehn Gerichtsverfahren verwickelt, wobei alle ausser zwei abgeschlossen seien. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen bezüglich seiner Identität und seiner aktuellen Verfahren ein. Auf diese wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

A.a. Der Beschwerdeführer führte in der Befragung aus, dass er ein erstes Mal am (...) 2001 anlässlich einer Protestkundgebung in B._______ der Polizeigewalt ausgesetzt gewesen sei. Im (...) 2002 sei er von drei Zivilpolizisten auf der Strasse aufgegriffen und entführt worden; das von ihm eingeleitete Verfahren sei später wieder eingestellt worden. Am (...) 2003 habe man ihn an einer Kundgebung dermassen zusammengeschlagen, dass er einen schweren Beinbruch erlitten habe. In Gewahrsam hätten die Polizisten ihn weiter verprügelt. Nach einer von ihm daraufhin erstatteten Anzeige seien diese jedoch freigesprochen worden. Am (...) 2004 sei er zudem, als er Flugblätter der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Plattfrmu [Sozialistische Plattform der Unterdrückten]) verteilt habe, in Gewahrsam genommen worden; der Staatsanwalt habe ihn indes freigelassen.

A.b. Hinsichtlich der aktuellen Verfahren gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll:

Am (...) 2003 habe er an einer Protestdemonstration diverser Studentenvereine der Universität B._______ teilgenommen, dabei habe sich eine Gruppe - nach Beendigung der eigentlichen Kundgebung - losgelöst und eine Presseerklärung über die Kurdenrechte abgegeben. Der Beschwerdeführer sei wie andere Teilnehmende angeklagt worden, wobei ihnen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" vorgeworfen werde; indes gebe es keine Beweismittel einer entsprechenden Lobrede des Beschwerdeführers auf Abdullah Öcalan. Ein Unzuständigkeitsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts sei vom Kassationshof an das 10. Gericht für schwere Straftaten in B._______ überwiesen worden. Ein Urteil sei noch nicht gesprochen.

Das zweite Verfahren - ihm werde dabei "Mitgliedschaft in der MLKP" (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) sowie "Propaganda für die MLKP" vorgeworfen - sei nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten beim Kassationshof hängig. Der Vorwurf dieser Taten sei auf seiner Teilnahme an einer Protestaktion vom (...) 2004 in C._______ gegen die damals vorgelegte Strafrechtsreform zurückzuführen. An dieser von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) organisierten Kundgebung sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Man habe später den Beschwerdeführer zusammen mit zwanzig Personen zunächst in Gewahrsam, danach - vom (...) 2004 bis (...) 2005 - in Untersuchungshaft genommen. Dort sei er misshandelt worden und an seiner Lunge erkrankt. Seit seiner Entlassung aus der Haft werde er ständig verfolgt und belästigt. Die Tuberkulose, an der er seit seiner Haft leide, sei inzwischen chronisch; eine erneute Gefangennahme würde er gesundheitlich nicht überleben können.

Politik interessiere ihn, so der Beschwerdeführer, seit seiner Zeit in der Universität: Er habe aktiv an Veranstaltungen der Studentenvereine, der legalen ESP, der SGD (Sosyalist Gençlik Derne i) und des Menschenrechtsvereins IHD ( nsan Haklari Derne i) teilgenommen und er verteile Flugblätter; ferner habe er sich an den Newroz-Feierlichkeiten und an den Veranstaltungen des 1. Mai beteiligt. Als Alevit sei er zudem Mitglied des Alevitenkulturvereins in B._______ (Alevi-Yol-Kültür Derne i).

B.
Am 26. Januar und am 16. Februar 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Ankara die gesamten Akten dem BFM, dabei qualifizierte sie den Fall als einer von hoher Priorität.

C.
Mit Verfügung vom 16. März 2010 (recte: 2011) bewilligte die Vorinstanz die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht, lehnte das Asylgesuch ab und stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Begründet wurde dieser Entscheid mit der Feststellung, dass einerseits die geltend gemachten Übergriffe und Misshandlungen in den Jahren 2001 bis 2003 zeitlich bereits zu weit zurückliegen würden, um den Anforderungen an einen engen zeitlichen und kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Gesuchseinreichung genügen zu können. Hinsichtlich des ersten noch hängigen Verfahrens (betreffend die Demonstration vom (...) 2003) sei es dem Beschwerdeführer - da er sich in Freiheit befinde - zuzumuten, den rechtskräftigen Abschluss in der Türkei abzuwarten. Diese Vorbringen seien daher nicht einreiserelevant.

Ferner ging die Vorinstanz davon aus, dass die ESP Aufträge der gewaltextremistischen MLKP durchführe und damit einen qualifizierten Beitrag zur Erreichung der Ziele der MLKP beitrage. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher mit einer MLKP-Mitgliedschaft vergleichbar; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern beider Organisationen sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Ferner habe der Beschwerdeführer zugegeben, an der Demonstration vom (...) 2004 teilgenommen zu haben; er bestreite hingegen, Slogans skandiert zu haben. Die türkischen Behörden würden indes über Fotoaufnahmen verfügen, die ihn an dieser Kundgebung zeigen würden. Bei seiner Festnahme habe er, der Wiederholungstäter, sich zudem bei einer Gruppe von Personen befunden, bei denen Eisenstangen, Steinschleudern und Ähnliches gefunden worden seien. Eine Beteiligung des Beschwerdeführers an gewalttätigen Auseinandersetzungen sei folglich in keiner Art und Weise auszuschliessen.

Die Berichte des Beschwerdeführers über die Misshandlungen in türkischen Gefängnissen lasse, so die Vorinstanz, zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen. In Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtssituation in der Türkei müsse er im Falle einer Bestätigung des Kassationshof keine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

Im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei es darüber hinaus dem Beschwerdeführer zuzumuten, in Kroatien um Schutz nachzusuchen, da dieses Land in Sachen Kultur der Türkei näher stehe als der Schweiz und der Beschwerdeführer dorthin visumsfrei einreisen könne.

D.
Mit Schreiben vom 29. März 2011 informierte der Rechtsvertreter das BFM, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt und bat die Vorinstanz um Einsichtnahme in die Akten.

E.
Gemäss Notizen des BFM vom 4. April 2011 teilte dieses daraufhin dem Rechtsvertreter zunächst telefonisch mit, dass am 16. März 2011 ein negativer Entscheid ergangen sei. Gleichentags sandte es eine Kopie desselben per Telefax an die mandatierte Rechtsberatungsstelle.

F.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Die Verfügung vom 16. März 2011 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren sowie die Einreise zu bewilligen. Eventualiter sei die Verfügung zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen und dieses anzuweisen, den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens einreisen zu lassen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Ereignisse und Misshandlungen der Jahre 2001 bis 2005 nicht für sich alleine, sondern im Zusammenhang mit den darauf folgenden Geschehnissen zu betrachten seien. Zum einen stehe die viermonatige Haft mit dem erstinstanzlichen Urteil vom (...) 2010 im Zusammenhang; zum anderen würden die Vorkommnisse einen Hinweis darauf geben, was ihn bei einer Bestätigung des Urteils erwarte.

Ferner wurde bemerkt, dass das BFM sich in seinen Erwägungen nur auf die Abklärungen und Schlussfolgerungen der türkischen Behörden stütze und diesen uneingeschränkten Glauben schenke. Aussagen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise dass er sich noch nie an Gewalthandlungen beteiligt habe, würden für irrelevant gehalten. Auch habe das Bundesamt auf eigene Abklärungen verzichtet und stütze sich - etwa betreffend das Verhältnis zwischen ESP und MLKP - alleine auf die Schlussfolgerungen der türkischen Behörden.

Zudem stellte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin als problematisch einzustufen sei; dies gelte insbesondere für echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen. Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils müsse der Beschwerdeführer mit einer sofortigen Festnahme rechnen; eine Ausreise aus der Türkei sei dann nicht mehr möglich. Daher bestehe für ihn unmittelbar die Gefahr, Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Sein weiterer Verbleib in der Türkei sei nicht zumutbar.

Der Vollständigkeit halber fügte der Rechtsvertreter an, die angeblichen Beteiligungen des Beschwerdeführers an Gewalttätigkeiten an Demonstrationen würden nicht zu einem Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder zur Erfüllung eines Asylausschlussgrundes nach Art. 53 AsylG führen. Hinsichtlich der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu Kroatien in der Schweiz Freunde habe.

Am 8. Juni 2011 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht, dass der Kassationshof das erstinstanzliche Urteil inzwischen teilweise - bezüglich der "Mitgliedschaft in einer illegalen Partei" - bestätigt habe. Gemäss der beiliegenden Übersetzung eines Faxschreibens des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 habe er diese Information mündlich vom Kassationshof erhalten; eine schriftliche Begründung des Entscheides stehe derzeit noch aus. Diese wurde am 9. Juni 2011 in türkischer Sprache nachgereicht. Es werde erwartet, dass das Urteil Mitte Juni 2011 vollstreckt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tage nach Eröffnung der anzufechtenden Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63, S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Eine Eröffnungsbestätigung liegt im vorliegenden Verfahren nicht in den Akten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte in der Beschwerde vom 4. Mai 2011, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer am 11. April 2011 eröffnet worden sei. Eine Kopie der Verfügung ist indes - gemäss Sendebericht des Telefaxes des BFM - am 4. April 2011 an die den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsberatungsstelle gesandt worden. Die Beschwerde vom 4. Mai 2011 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht abgefasst. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang die nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b).

5.

5.1. Das BFM geht in seiner abweisenden Verfügung vom 16. März 2011 davon aus, dass der Beschwerdeführer keines Schutzes bedürfe. Die derzeit hängigen Verfahren des Beschwerdeführers würden aus rechtsstaatlicher Sicht in korrekter Weise vonstattengehen. Die erlebten Misshandlungen würden zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen lassen. Im Übrigen stehe ihm neben dem innerstaatlichen Rechtsweg auch der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen, falls die Verfahren nicht den Prinzipien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entsprechen würden. Darüber hinaus stehe dem Beschwerdeführer als Schutzalternative im Sinne von Art. 52 AsylG ein Asylverfahren in Kroatien offen.

5.2. Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Meinung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der drohenden Bestätigung des Urteils des Kassationshofs mit einer sofortigen Verhaftung und dem Strafvollzug und damit mit schweren Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müsse. Eine inländische Fluchtalternative sowie ein Asylausschlussgrund bestünden nicht. Dem Beschwerdeführer sei daher das Asyl und die Einreise in die Schweiz zu gewähren.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass vorliegend begründete Hinweise - insbesondere bezüglich des Verfahrens vor dem Kassationshof - auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Hinsichtlich des von der Vorinstanz verneinten Kausalzusammenhangs ist anzufügen, dass die Ereignisse der Jahre 2001 bis 2003 tatsächlich weit zurückliegen; doch ist davon auszugehen, dass diese Verwicklungen, die den Beschwerdeführer als notorischen Teilnehmer von Kundgebungen zeigen, in die aktuelle türkische Urteilsbegründung einfliessen werden. Von daher gesehen können sie nicht ganz ausser Acht gelassen werden.

6.2. Dem Rechtsvertreter ist zuzustimmen, wenn er ausführt, das BFM stütze sich in seinen Erwägungen alleine auf die Ausführungen und Schlussfolgerungen der Justizbehörden in B._______ und in C._______.

6.2.1. Das BFM geht gestützt auf das Urteil des 11. Gerichts vom (...) 2010 davon aus, dass eine direkte Verbindung zwischen der ESP und der MLKP bestehe. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher wie mit einer Mitgliedschaft in der (illegalen) MLKP vergleichbar, eine strafrechtliche Verfolgung folglich im Kern als rechtsstaatlich legitim zu betrachten.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, dass er an Veranstaltungen der ESP - wie die Kundgebung vom (...) 2004 - und des Menschenrechtsvereins IHD teilnehme (A3, S. 5). Die ESP sei legal, aber der Staat versuche, sie in Verbindung mit der MLKP zu bringen. Seiner Meinung nach habe die ESP jedoch keine Beziehung zur MLKP (A3, S. 6). Das erstinstanzliche Urteil vom (...) 2010 stellte fest, dass die ESP die erwähnte Kundgebung organisiert habe. Erst in darauf folgenden Erwägungen kam das Gericht zum Schluss, dass die ESP im Namen der Terrororganisation MLKP aktiv sei, und verurteilte den Beschwerdeführer - auch wenn dieser nicht Mitglied einer Terrororganisation sei - wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Propaganda zugunsten einer illegalen Terrororganisation" zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es ist offensichtlich, dass die Vorinstanz die Meinung des Beschwerdeführers völlig ausser Acht gelassen hat, dass es keine Beziehung zwischen den Parteien gebe.

6.2.2. Ferner erklärte das BFM, der Beschwerdeführer hätte sich bei seiner Festnahme am (...) 2004 in einer Gruppe von Personen befunden, bei denen man Eisenstangen, Steinschleudern, Glaskugeln, Plakate und Steine gefunden habe. Fotoaufnahmen der türkischen Behörden würden dies bezeugen. Gemäss der türkischen Aktenlage habe sich der Beschwerdeführer darüber hinaus der Festnahme widersetzt, von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und das Essen sowie einen Krankenhausbesuch verweigert. Damit habe er organisationstypisches Handeln an den Tag gelegt, das den versierten Politaktivisten auszeichne. Zudem führe dies zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bei seiner Festnahme keine erheblichen psychischen Misshandlungen erlebt.

Im Urteil vom (...) 2010 werden einzelne Teilnehmer namentlich genannt, die diverse Gegenstände (Halstücher, Glasperlen, Steinschleudern oder Ähnliches) während der Veranstaltung vom (...) 2004 auf sich getragen haben sollen; der Name des Beschwerdeführers fehlt an dieser Stelle (vgl. A1, Beweismittelmappe, Übersetzung Seite 3 f.). Die vom BFM erwähnten Fotoaufnahmen der türkischen Behörden, die zu einem objektiveren Bild der Vorkommnisse führen könnten, sind in den Akten nicht vorhanden. Der Beschwerdeführer bestreitet sogar, dass es Beweise für eine gewalttätige Ausschreitung seinerseits gebe (A3, S. 6). Hinsichtlich der Verweigerung der Angeklagten, bei der Festnahme Personalien aufnehmen zu lassen, ins Krankenhaus zu gehen oder auszusagen, hält das Urteil vom (...) 2010 fest - was von der Vorinstanz übernommen wurde -, dass diese Handlungen organisationsbezogene Handlungsweisen angenommen hätten.

6.2.3. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das BFM die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche er im Rahmen seiner Befragung vom 14. Januar 2011 zu Protokoll gab, zum grössten Teil ausser Acht gelassen hat und sich einseitig nur auf Feststellungen der türkischen Behörden beruft.

6.3. Nach dem Urteil vom (...) 2010, das inzwischen teilweise vom Kassationshof bestätigt worden sei, ist der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Teilnahme an einer Kundgebung vom (...) 2004 gegen die Absicht des Staates, ein neues Strafvollzugsgesetz einzuführen, verurteilt worden. Die Teilnehmer hätten Slogans gerufen und Sicherheitskräfte mit Molotow-Cocktails, Steinschleudern und Pflastersteinen angegriffen. Eine Gruppe der ESP sei zum Parlament marschiert und hätte dort eine Presseerklärung vorgelesen. Nach einem weiteren Zusammenstoss mit der Polizei, habe diese die Demonstranten bei einer Blockade festnehmen können; darunter habe sich auch der Beschwerdeführer aufgehalten. Der Beschwerdeführer erklärte gemäss diesem Urteil vor dem Vernehmungsrichter, dass er zwar am Demonstrationsumzug teilgenommen und möglicherweise einen Slogan skandiert habe, jedoch lediglich gegen das Strafvollzugsgesetz.

Im Rahmen der Anhörung vom 14. Januar 2011 vor der Schweizerischen Botschaft sagte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Gruppe aufgelöst habe, als das Chaos begonnen habe; irgendjemand habe Steine und Molotowcocktails geworfen. Er habe versucht, sich von dieser Gruppe zu trennen und sei - da er C._______ nicht gut kenne - in einer Hintergasse von der Polizei eingekesselt worden (A3, S. 4). Er betonte indes, nichts geworfen und keine Gewalt ausgeübt zu haben (A3, S. 6).

Unter diesen Umständen erscheinen die von den türkischen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt und die verhängte mehrjährige Haftstrafe als unangemessen. Es scheint vielmehr, dass die Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert sind, und es muss bezweifelt werden, ob das Verfahren der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

6.4. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei asylsuchenden Personen aus der Türkei, für die im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Eine landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als "politisch unbequeme Person" führt nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig intensiven, indes zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung (vgl. dazu BVGE 2010/19 und EMARK 2005 Nr. 11).

6.5. Im Übrigen besteht kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG, da - wie vorgängig festgestellt wurde - keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt habe oder gefährde.

6.6. Ohne abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Gesagten, dass eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG nicht ausgeschlossen werden kann.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

Als Beziehung zur Schweiz nannte der Beschwerdeführer einen Kindheitsfreund, der nach seinen Aussagen mit ihm zusammen angeklagt war und der nach einer Einreisebewilligung inzwischen in der Schweiz Asyl erhalten hat (D._______, N (...); A3, S. 4). Ferner wohnt im Kanton Basel-Stadt eine Tante des Beschwerdeführers (E._______). Im Gegensatz dazu hat er - gemäss der Beschwerdeschrift vom 4. Mai 2011 - in Kroatien keinerlei Beziehungen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine Eingliederung in Kroatien zumutbarer sein soll, zumal das BFM selber angibt, eine Assimilierung in Kroatien könnte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Das BFM hat demnach zu Unrecht die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2. Dem vertretenden Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese werden auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
¹	Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
²	Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.