E-2553/2011 - 2011-06-10 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 16. März 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2553/2011

Urteil vom 10. Juni 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Michel Meier,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. März 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsagehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, hat gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 25. November 2010 dort ein Asylgesuch eingereicht. Im Rahmen der Befragung vom 14. Januar 2011 machte er dazu geltend, er sei in insgesamt acht bis zehn Gerichtsverfahren verwickelt, wobei alle ausser zwei abgeschlossen seien. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen bezüglich seiner Identität und seiner aktuellen Verfahren ein. Auf diese wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

A.a. Der Beschwerdeführer führte in der Befragung aus, dass er ein erstes Mal am (...) 2001 anlässlich einer Protestkundgebung in B._______ der Polizeigewalt ausgesetzt gewesen sei. Im (...) 2002 sei er von drei Zivilpolizisten auf der Strasse aufgegriffen und entführt worden; das von ihm eingeleitete Verfahren sei später wieder eingestellt worden. Am (...) 2003 habe man ihn an einer Kundgebung dermassen zusammengeschlagen, dass er einen schweren Beinbruch erlitten habe. In Gewahrsam hätten die Polizisten ihn weiter verprügelt. Nach einer von ihm daraufhin erstatteten Anzeige seien diese jedoch freigesprochen worden. Am (...) 2004 sei er zudem, als er Flugblätter der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Plattfrmu [Sozialistische Plattform der Unterdrückten]) verteilt habe, in Gewahrsam genommen worden; der Staatsanwalt habe ihn indes freigelassen.

A.b. Hinsichtlich der aktuellen Verfahren gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll:

Am (...) 2003 habe er an einer Protestdemonstration diverser Studentenvereine der Universität B._______ teilgenommen, dabei habe sich eine Gruppe - nach Beendigung der eigentlichen Kundgebung - losgelöst und eine Presseerklärung über die Kurdenrechte abgegeben. Der Beschwerdeführer sei wie andere Teilnehmende angeklagt worden, wobei ihnen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" vorgeworfen werde; indes gebe es keine Beweismittel einer entsprechenden Lobrede des Beschwerdeführers auf Abdullah Öcalan. Ein Unzuständigkeitsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts sei vom Kassationshof an das 10. Gericht für schwere Straftaten in B._______ überwiesen worden. Ein Urteil sei noch nicht gesprochen.

Das zweite Verfahren - ihm werde dabei "Mitgliedschaft in der MLKP" (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) sowie "Propaganda für die MLKP" vorgeworfen - sei nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten beim Kassationshof hängig. Der Vorwurf dieser Taten sei auf seiner Teilnahme an einer Protestaktion vom (...) 2004 in C._______ gegen die damals vorgelegte Strafrechtsreform zurückzuführen. An dieser von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) organisierten Kundgebung sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Man habe später den Beschwerdeführer zusammen mit zwanzig Personen zunächst in Gewahrsam, danach - vom (...) 2004 bis (...) 2005 - in Untersuchungshaft genommen. Dort sei er misshandelt worden und an seiner Lunge erkrankt. Seit seiner Entlassung aus der Haft werde er ständig verfolgt und belästigt. Die Tuberkulose, an der er seit seiner Haft leide, sei inzwischen chronisch; eine erneute Gefangennahme würde er gesundheitlich nicht überleben können.

Politik interessiere ihn, so der Beschwerdeführer, seit seiner Zeit in der Universität: Er habe aktiv an Veranstaltungen der Studentenvereine, der legalen ESP, der SGD (Sosyalist Gençlik Derne i) und des Menschenrechtsvereins IHD ( nsan Haklari Derne i) teilgenommen und er verteile Flugblätter; ferner habe er sich an den Newroz-Feierlichkeiten und an den Veranstaltungen des 1. Mai beteiligt. Als Alevit sei er zudem Mitglied des Alevitenkulturvereins in B._______ (Alevi-Yol-Kültür Derne i).

B.
Am 26. Januar und am 16. Februar 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Ankara die gesamten Akten dem BFM, dabei qualifizierte sie den Fall als einer von hoher Priorität.

C.
Mit Verfügung vom 16. März 2010 (recte: 2011) bewilligte die Vorinstanz die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht, lehnte das Asylgesuch ab und stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Begründet wurde dieser Entscheid mit der Feststellung, dass einerseits die geltend gemachten Übergriffe und Misshandlungen in den Jahren 2001 bis 2003 zeitlich bereits zu weit zurückliegen würden, um den Anforderungen an einen engen zeitlichen und kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Gesuchseinreichung genügen zu können. Hinsichtlich des ersten noch hängigen Verfahrens (betreffend die Demonstration vom (...) 2003) sei es dem Beschwerdeführer - da er sich in Freiheit befinde - zuzumuten, den rechtskräftigen Abschluss in der Türkei abzuwarten. Diese Vorbringen seien daher nicht einreiserelevant.

Ferner ging die Vorinstanz davon aus, dass die ESP Aufträge der gewaltextremistischen MLKP durchführe und damit einen qualifizierten Beitrag zur Erreichung der Ziele der MLKP beitrage. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher mit einer MLKP-Mitgliedschaft vergleichbar; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern beider Organisationen sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Ferner habe der Beschwerdeführer zugegeben, an der Demonstration vom (...) 2004 teilgenommen zu haben; er bestreite hingegen, Slogans skandiert zu haben. Die türkischen Behörden würden indes über Fotoaufnahmen verfügen, die ihn an dieser Kundgebung zeigen würden. Bei seiner Festnahme habe er, der Wiederholungstäter, sich zudem bei einer Gruppe von Personen befunden, bei denen Eisenstangen, Steinschleudern und Ähnliches gefunden worden seien. Eine Beteiligung des Beschwerdeführers an gewalttätigen Auseinandersetzungen sei folglich in keiner Art und Weise auszuschliessen.

Die Berichte des Beschwerdeführers über die Misshandlungen in türkischen Gefängnissen lasse, so die Vorinstanz, zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen. In Anbetracht der allgemein verbesserten Menschenrechtssituation in der Türkei müsse er im Falle einer Bestätigung des Kassationshof keine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

Im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei es darüber hinaus dem Beschwerdeführer zuzumuten, in Kroatien um Schutz nachzusuchen, da dieses Land in Sachen Kultur der Türkei näher stehe als der Schweiz und der Beschwerdeführer dorthin visumsfrei einreisen könne.

D.
Mit Schreiben vom 29. März 2011 informierte der Rechtsvertreter das BFM, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt und bat die Vorinstanz um Einsichtnahme in die Akten.

E.
Gemäss Notizen des BFM vom 4. April 2011 teilte dieses daraufhin dem Rechtsvertreter zunächst telefonisch mit, dass am 16. März 2011 ein negativer Entscheid ergangen sei. Gleichentags sandte es eine Kopie desselben per Telefax an die mandatierte Rechtsberatungsstelle.

F.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Die Verfügung vom 16. März 2011 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren sowie die Einreise zu bewilligen. Eventualiter sei die Verfügung zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen und dieses anzuweisen, den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens einreisen zu lassen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Ereignisse und Misshandlungen der Jahre 2001 bis 2005 nicht für sich alleine, sondern im Zusammenhang mit den darauf folgenden Geschehnissen zu betrachten seien. Zum einen stehe die viermonatige Haft mit dem erstinstanzlichen Urteil vom (...) 2010 im Zusammenhang; zum anderen würden die Vorkommnisse einen Hinweis darauf geben, was ihn bei einer Bestätigung des Urteils erwarte.

Ferner wurde bemerkt, dass das BFM sich in seinen Erwägungen nur auf die Abklärungen und Schlussfolgerungen der türkischen Behörden stütze und diesen uneingeschränkten Glauben schenke. Aussagen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise dass er sich noch nie an Gewalthandlungen beteiligt habe, würden für irrelevant gehalten. Auch habe das Bundesamt auf eigene Abklärungen verzichtet und stütze sich - etwa betreffend das Verhältnis zwischen ESP und MLKP - alleine auf die Schlussfolgerungen der türkischen Behörden.

Zudem stellte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin als problematisch einzustufen sei; dies gelte insbesondere für echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen. Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils müsse der Beschwerdeführer mit einer sofortigen Festnahme rechnen; eine Ausreise aus der Türkei sei dann nicht mehr möglich. Daher bestehe für ihn unmittelbar die Gefahr, Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Sein weiterer Verbleib in der Türkei sei nicht zumutbar.

Der Vollständigkeit halber fügte der Rechtsvertreter an, die angeblichen Beteiligungen des Beschwerdeführers an Gewalttätigkeiten an Demonstrationen würden nicht zu einem Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder zur Erfüllung eines Asylausschlussgrundes nach Art. 53 AsylG führen. Hinsichtlich der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu Kroatien in der Schweiz Freunde habe.

Am 8. Juni 2011 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht, dass der Kassationshof das erstinstanzliche Urteil inzwischen teilweise - bezüglich der "Mitgliedschaft in einer illegalen Partei" - bestätigt habe. Gemäss der beiliegenden Übersetzung eines Faxschreibens des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 habe er diese Information mündlich vom Kassationshof erhalten; eine schriftliche Begründung des Entscheides stehe derzeit noch aus. Diese wurde am 9. Juni 2011 in türkischer Sprache nachgereicht. Es werde erwartet, dass das Urteil Mitte Juni 2011 vollstreckt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tage nach Eröffnung der anzufechtenden Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63, S. 65 mit weiteren Hinweisen).

Eine Eröffnungsbestätigung liegt im vorliegenden Verfahren nicht in den Akten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte in der Beschwerde vom 4. Mai 2011, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer am 11. April 2011 eröffnet worden sei. Eine Kopie der Verfügung ist indes - gemäss Sendebericht des Telefaxes des BFM - am 4. April 2011 an die den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsberatungsstelle gesandt worden. Die Beschwerde vom 4. Mai 2011 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht abgefasst. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang die nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b).

5.

5.1. Das BFM geht in seiner abweisenden Verfügung vom 16. März 2011 davon aus, dass der Beschwerdeführer keines Schutzes bedürfe. Die derzeit hängigen Verfahren des Beschwerdeführers würden aus rechtsstaatlicher Sicht in korrekter Weise vonstattengehen. Die erlebten Misshandlungen würden zudem das Strafverfahren nicht grundsätzlich als illegitim erscheinen lassen. Im Übrigen stehe ihm neben dem innerstaatlichen Rechtsweg auch der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen, falls die Verfahren nicht den Prinzipien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entsprechen würden. Darüber hinaus stehe dem Beschwerdeführer als Schutzalternative im Sinne von Art. 52 AsylG ein Asylverfahren in Kroatien offen.

5.2. Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Meinung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der drohenden Bestätigung des Urteils des Kassationshofs mit einer sofortigen Verhaftung und dem Strafvollzug und damit mit schweren Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müsse. Eine inländische Fluchtalternative sowie ein Asylausschlussgrund bestünden nicht. Dem Beschwerdeführer sei daher das Asyl und die Einreise in die Schweiz zu gewähren.

6.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass vorliegend begründete Hinweise - insbesondere bezüglich des Verfahrens vor dem Kassationshof - auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Hinsichtlich des von der Vorinstanz verneinten Kausalzusammenhangs ist anzufügen, dass die Ereignisse der Jahre 2001 bis 2003 tatsächlich weit zurückliegen; doch ist davon auszugehen, dass diese Verwicklungen, die den Beschwerdeführer als notorischen Teilnehmer von Kundgebungen zeigen, in die aktuelle türkische Urteilsbegründung einfliessen werden. Von daher gesehen können sie nicht ganz ausser Acht gelassen werden.

6.2. Dem Rechtsvertreter ist zuzustimmen, wenn er ausführt, das BFM stütze sich in seinen Erwägungen alleine auf die Ausführungen und Schlussfolgerungen der Justizbehörden in B._______ und in C._______.

6.2.1. Das BFM geht gestützt auf das Urteil des 11. Gerichts vom (...) 2010 davon aus, dass eine direkte Verbindung zwischen der ESP und der MLKP bestehe. Eine aktive Mitgliedschaft in der ESP sei daher wie mit einer Mitgliedschaft in der (illegalen) MLKP vergleichbar, eine strafrechtliche Verfolgung folglich im Kern als rechtsstaatlich legitim zu betrachten.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, dass er an Veranstaltungen der ESP - wie die Kundgebung vom (...) 2004 - und des Menschenrechtsvereins IHD teilnehme (A3, S. 5). Die ESP sei legal, aber der Staat versuche, sie in Verbindung mit der MLKP zu bringen. Seiner Meinung nach habe die ESP jedoch keine Beziehung zur MLKP (A3, S. 6). Das erstinstanzliche Urteil vom (...) 2010 stellte fest, dass die ESP die erwähnte Kundgebung organisiert habe. Erst in darauf folgenden Erwägungen kam das Gericht zum Schluss, dass die ESP im Namen der Terrororganisation MLKP aktiv sei, und verurteilte den Beschwerdeführer - auch wenn dieser nicht Mitglied einer Terrororganisation sei - wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Propaganda zugunsten einer illegalen Terrororganisation" zu insgesamt sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es ist offensichtlich, dass die Vorinstanz die Meinung des Beschwerdeführers völlig ausser Acht gelassen hat, dass es keine Beziehung zwischen den Parteien gebe.

6.2.2. Ferner erklärte das BFM, der Beschwerdeführer hätte sich bei seiner Festnahme am (...) 2004 in einer Gruppe von Personen befunden, bei denen man Eisenstangen, Steinschleudern, Glaskugeln, Plakate und Steine gefunden habe. Fotoaufnahmen der türkischen Behörden würden dies bezeugen. Gemäss der türkischen Aktenlage habe sich der Beschwerdeführer darüber hinaus der Festnahme widersetzt, von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und das Essen sowie einen Krankenhausbesuch verweigert. Damit habe er organisationstypisches Handeln an den Tag gelegt, das den versierten Politaktivisten auszeichne. Zudem führe dies zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bei seiner Festnahme keine erheblichen psychischen Misshandlungen erlebt.

Im Urteil vom (...) 2010 werden einzelne Teilnehmer namentlich genannt, die diverse Gegenstände (Halstücher, Glasperlen, Steinschleudern oder Ähnliches) während der Veranstaltung vom (...) 2004 auf sich getragen haben sollen; der Name des Beschwerdeführers fehlt an dieser Stelle (vgl. A1, Beweismittelmappe, Übersetzung Seite 3 f.). Die vom BFM erwähnten Fotoaufnahmen der türkischen Behörden, die zu einem objektiveren Bild der Vorkommnisse führen könnten, sind in den Akten nicht vorhanden. Der Beschwerdeführer bestreitet sogar, dass es Beweise für eine gewalttätige Ausschreitung seinerseits gebe (A3, S. 6). Hinsichtlich der Verweigerung der Angeklagten, bei der Festnahme Personalien aufnehmen zu lassen, ins Krankenhaus zu gehen oder auszusagen, hält das Urteil vom (...) 2010 fest - was von der Vorinstanz übernommen wurde -, dass diese Handlungen organisationsbezogene Handlungsweisen angenommen hätten.

6.2.3. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das BFM die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche er im Rahmen seiner Befragung vom 14. Januar 2011 zu Protokoll gab, zum grössten Teil ausser Acht gelassen hat und sich einseitig nur auf Feststellungen der türkischen Behörden beruft.

6.3. Nach dem Urteil vom (...) 2010, das inzwischen teilweise vom Kassationshof bestätigt worden sei, ist der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Teilnahme an einer Kundgebung vom (...) 2004 gegen die Absicht des Staates, ein neues Strafvollzugsgesetz einzuführen, verurteilt worden. Die Teilnehmer hätten Slogans gerufen und Sicherheitskräfte mit Molotow-Cocktails, Steinschleudern und Pflastersteinen angegriffen. Eine Gruppe der ESP sei zum Parlament marschiert und hätte dort eine Presseerklärung vorgelesen. Nach einem weiteren Zusammenstoss mit der Polizei, habe diese die Demonstranten bei einer Blockade festnehmen können; darunter habe sich auch der Beschwerdeführer aufgehalten. Der Beschwerdeführer erklärte gemäss diesem Urteil vor dem Vernehmungsrichter, dass er zwar am Demonstrationsumzug teilgenommen und möglicherweise einen Slogan skandiert habe, jedoch lediglich gegen das Strafvollzugsgesetz.

Im Rahmen der Anhörung vom 14. Januar 2011 vor der Schweizerischen Botschaft sagte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Gruppe aufgelöst habe, als das Chaos begonnen habe; irgendjemand habe Steine und Molotowcocktails geworfen. Er habe versucht, sich von dieser Gruppe zu trennen und sei - da er C._______ nicht gut kenne - in einer Hintergasse von der Polizei eingekesselt worden (A3, S. 4). Er betonte indes, nichts geworfen und keine Gewalt ausgeübt zu haben (A3, S. 6).

Unter diesen Umständen erscheinen die von den türkischen Justizbehörden erhobenen Vorwürfe als nicht berechtigt und die verhängte mehrjährige Haftstrafe als unangemessen. Es scheint vielmehr, dass die Verfahren gegen den Beschwerdeführer, der schon früher in Verfahren verwickelt war, politisch motiviert sind, und es muss bezweifelt werden, ob das Verfahren der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann.

6.4. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei asylsuchenden Personen aus der Türkei, für die im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Eine landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als "politisch unbequeme Person" führt nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig intensiven, indes zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung (vgl. dazu BVGE 2010/19 und EMARK 2005 Nr. 11).

6.5. Im Übrigen besteht kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG, da - wie vorgängig festgestellt wurde - keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt habe oder gefährde.

6.6. Ohne abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Gesagten, dass eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG nicht ausgeschlossen werden kann.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

Als Beziehung zur Schweiz nannte der Beschwerdeführer einen Kindheitsfreund, der nach seinen Aussagen mit ihm zusammen angeklagt war und der nach einer Einreisebewilligung inzwischen in der Schweiz Asyl erhalten hat (D._______, N (...); A3, S. 4). Ferner wohnt im Kanton Basel-Stadt eine Tante des Beschwerdeführers (E._______). Im Gegensatz dazu hat er - gemäss der Beschwerdeschrift vom 4. Mai 2011 - in Kroatien keinerlei Beziehungen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine Eingliederung in Kroatien zumutbarer sein soll, zumal das BFM selber angibt, eine Assimilierung in Kroatien könnte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Das BFM hat demnach zu Unrecht die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2. Dem vertretenden Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese werden auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 16. März 2011 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.