A-7678/2015 - 2016-03-10 - Assujettissement à l'impôt - Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV)

Art. 69 Dispositions générales

L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.

La formation du ménage, telle qu'elle est enregistrée dans le registre des habitants cantonal ou communal, est déterminante pour la perception de la redevance.

Le Conseil fédéral fixe la périodicité, l'exigibilité et la prescription de la redevance.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 17.11.2016 (2C_373/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
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Geschäfts-Nr. A-7678/2015
rid/kbe

Zwischenentscheid
vom 10. März 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

In der Beschwerdesache
Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag AG,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien und Post,
Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Vorinstanz,

Gegenstand

Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

A-7678/2015

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Mit BGE 141 II 182 ff. (Urteil 2C_882/2014 vom 13. April 2015) erkannte das Bundesgericht, dass im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren keine Mehrwertsteuerpflicht besteht. B.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 ersuchte A._______ die Billag AG (im Folgenden: Billag oder Erstinstanz) unter Berufung auf das genannte Bundesgerichtsurteil um Rückerstattung der von ihm «ab Ende Januar 2007 [im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren] bezahlten Mehrwertsteuer» und um «die Bezahlung der aufgelaufenen Zinsen» (S. 1 des Schreibens).
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend auch: Vorinstanz) erklärte in einer Medienmitteilung vom 20. August 2015, dass man nach einer gemeinsam mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführten Analyse von BGE 141 II 182 ff. zur Auffassung gelangt sei, dass die Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt werde.
C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 wies die Billag das Begehren A._______s um Rückerstattung der vorbehaltlos bezahlten Mehrwertsteuerbeträge ab. D.
Gegen diese Verfügung der Billag erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. November 2015 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Erstinstanz anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel «Mehrwertsteuer» geleisteten Zahlungen samt Zins zurückzuerstatten. Ferner fordert er eine Parteientschädigung zulasten der Erstinstanz.
Das BAKOM leitete das bei ihm eingereichte Rechtsmittel mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 zur Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Seite 2

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E.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 lässt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR; nachfolgend: SRG) ein «Gesuch um Beiladung» stellen und unter anderem beantragen, sie sei «in die hängigen und zukünftigen Verfahren betreffend die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren für die Zeit vor dem Urteil des Bundesgerichts vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182 ff.) beizuladen» (S. 2 der Eingabe). Die SRG fordert in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem, es seien ihr die Akten zu diesen Verfahren zuzustellen und es sei ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme anzusetzen. F.
Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer, der Erstinstanz und der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2015 Gelegenheit ein, zu den Prozessanträgen in der Eingabe der SRG vom 11. Dezember 2015 Stellung zu nehmen.
G.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer, das Gesuch der SRG «um Beiladung bzw. Einräumung einer Parteistellung sei abzuweisen» (S. 1 des Schreibens).
H.
Die Billag erklärte mit Schreiben vom 27. Januar 2015, keine Einwände gegen eine Beiladung der SRG zum Beschwerdeverfahren A-7678/2015 zu haben.
I.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 verzichtete das BAKOM auf einen formellen Antrag betreffend die Frage der Beiladung der SRG zum Beschwerdeverfahren A-7678/2015. Dabei machte es aber verschiedene Ausführungen zum Gegenstand des Verfahrens und gegen eine Beiladung der SRG. J.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Januar 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Beschwerdeführers, der Erstinstanz und der Vorinstanz zum «Gesuch um Beiladung» der SRG zu äussern.
K.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 erklärte die Vorinstanz, auf eine weitere Stellungnahme zum «Gesuch um Beiladung» der SRG zu verzichten. Seite 3

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L.
Mit einer innert erstreckter Frist eingereichten Stellungnahme vom 1. März 2016 hält die SRG an ihren Anträgen fest. Als Beilagen zu dieser Stellungnahme legte die SRG eine Pressemitteilung des BAKOM vom 19. Mai 2015 sowie eine eigene Pressemitteilung vom 6. Oktober 2015 vor. M.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Mit der Erhebung der Empfangsgebühr beauftragt ist die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Art. 69 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]; Art. 65 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV; SR 784.401]). Die Eidgenossenschaft hat die Billag im Rahmen einer Beleihung mit der Funktion als Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren betraut (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.1). Zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Billag besteht ein entsprechender Leistungsauftrag (vgl. Urteil des BVGer A-4130/2013 vom 11. September 2013).
Das Bundesgericht entschied mit BGE 140 II 80 E. 2.5.5, dass die Billag zum Erlass von Verfügungen betreffend Mehrwertsteuern im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren befugt ist und bei solchen Verfügungen grundsätzlich der für die Anfechtung von individuell-konkreten Anordnungen der Billag betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren massgebende Rechtsmittelweg gilt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-850/2014 vom 20. August 2014 E. 1.2 [aufgehoben durch BGE 141 II 182 ff.]). Es ist davon auszugehen, dass dies auch für Verfügungen betreffend die Rückerstattung solcher Mehrwertsteuern gilt. 1.2 Der genannte Rechtsmittelweg gestaltet sich wie folgt: 1.2.1 Gegen Verfügungen der Gebührenerhebungsstelle bzw. der Billag kann gemäss Art. 69 Abs. 5 RTVG zunächst Beschwerde beim BAKOM erhoben werden.
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1.2.2 Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterliegen sodann der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht: Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im Bereich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-773/2013 vom 6. Juni 2013 E. 1.1). 1.3 Gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG ist die Verfügung im Sinne eines Sprungbeschwerdeverfahrens unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (und gegebenenfalls in der Rechtsmittelbelehrung auf diesen Umstand hinzuweisen), wenn eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie die ihr untergeordnete Instanz verfügen soll. Weisungen, welche eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und einen Rückweisungsentscheid fällt, gelten dabei nicht als Weisungen im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Art. 47 Abs. 4 VwVG). Praxisgemäss ist eine Sprungbeschwerde aus prozessökonomischen Gründen auch dann zulässig, wenn aufgrund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden wird (BVGE 2009/30 E. 1.2.2, mit Hinweisen). Das Überspringen einer Instanz kann, indem das Verfahren gestützt auf Art. 7 f . VwVG an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz überwiesen wird, auch von Amtes wegen erfolgen (ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1272; vgl. auch Art. 59 VwVG).
Ob die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegeben sind, entscheidet jedenfalls, wenn keine bundesgerichtlich angeordnete Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht vorliegt, allein das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile des BVGer A-1956/2012 vom 28. November 2012 E. 1.1.1; A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.55).
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1.4 Zwar wäre nach den in E. 1.1 f. hiervor gemachten Ausführungen an sich das BAKOM, und nicht das Bundesverwaltungsgericht funktionell für die Behandlung von Verfügungen der Erstinstanz der vorliegend in Frage stehenden Art zuständig. Indessen sind in casu die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erfüllt (vgl. E. 1.3). Denn zum einen hat die Erstinstanz nach ihrer insoweit unbestrittenen Darstellung die angefochtene Verfügung gestützt auf Weisungen der Vorinstanz zum konkreten Fall erlassen (und dementsprechend in der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung anstelle des BAKOM das Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdeinstanz genannt). Zum anderen war (und ist) aufgrund der Medienmitteilung des BAKOM vom 20. August 2015 abzusehen, wie diese Behörde entscheiden würde. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist damit zu bejahen. 1.5 Infolge der Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren (E. 1.4) hat das Bundesverwaltungsgericht das Begehren der SRG um Beiladung zu diesem Verfahren und um Gewährung der Akteneinsicht sowie Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme zu prüfen. Im Folgenden ist ausschliesslich über diese Verfahrensanträge zu befinden. Wird einem Beiladungsgesuch entsprochen, erfolgt dies im Rahmen einer Zwischenverfügung, wozu der Instruktionsrichter zuständig ist. Wird die Beiladung hingegen abgelehnt, wird das Verfahren bezogen auf diese Frage bereits endgültig erledigt; in diesem Fall ist daher ein Teilentscheid zu fällen, und zwar durch den ganzen Spruchkörper (s. zum Ganzen Urteil des BVGer A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 1).
2.
2.1 Die Beiladung Dritter zum Verfahren ist im Verfahrensrecht des Bundes nicht ausdrücklich geregelt, in der Praxis aber ohne Weiteres zugelassen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 6 N. 10; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.2; vgl. auch die nachfolgend zitierte Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Der Begriff wird indessen höchst unterschiedlich verwendet (Urteil des BVGer A-7841/2010 vom 7. Februar 2011 E. 2, mit Hinweis). Zum Teil wird der Zweck der Beiladung darin gesehen, die Rechtskraft des Urteils auf Seite 6

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den Beigeladenen auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Entsprechend wird verlangt, dass eine Rückwirkung auf die Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen muss (vgl. BGE 131 V 133 E. 13, 125 V 80 E. 8b; Urteil des BVGer A-7841/2010 vom 7. Februar 2011 E. 2; MOSER et al., a.a.O., N. 3.2; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 183 f.). 2.2 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann als Zweck der Beiladung neben der Ausdehnung der Rechtskraft des anstehenden Entscheids auf die beigeladene Person auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs betrachtet werden. Eine Beiladung erfolgt entsprechend, wenn ein Dritter, der in einem (Beschwerde-)Verfahren nicht Partei ist, von dessen Ausgang unmittelbar in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein kann. Vorausgesetzt ist dabei, dass es dem Betroffenen nicht möglich war bzw. er keinen Anlass hatte, die Verfügung selber anzufechten und von Anfang an als Partei aufzutreten (vgl. Urteile des BVGer A-7597/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3.1, A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 8.2, A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 3.4 und A-6623/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2.1, A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 2; Zwischenentscheid des BVGer C-8797/2007 vom 3. April 2008 E. 2; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000 [nachfolgend: Verwaltungsverfahren], N. 299 ff., 305, 311 und 317; dies., Kommentar VwVG, Art. 6 N. 10 f.; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-7841/2010 vom 7. Februar 2011 E. 2). Als Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Ausgehend von diesem Parteibegriff und unter Berücksichtigung, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG diejenigen Personen zur Beschwerde befugt sind, welche vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben, beurteilt sich die Frage der Verfahrensbeteiligung nach denselben Grundsätzen wie diejenige nach der Beschwerdelegitimation (Zwischenentscheid des BVGer C-8797/2007 vom 3. April 2008 E. 2).

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3.
3.1 Zwar ist die Beschwerdelegitimation von Amtes wegen zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1), indes trägt die beschwerdeführende Partei die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist. Sie muss die ihr obliegende Begründungspflicht erfüllen und ihre Legitimation eingehend erörtern bzw. begründen (substantiieren), wenn diese nicht ohne weiteres ersichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3, 133 II 249 E. 1.1; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N. 5, mit Hinweisen). Fehlt die Beschwerdelegitimation bei Beschwerdeeinreichung oder wird sie in Zweifelsfällen nicht substantiiert dargelegt, tritt die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Beschwerde ein (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 7, mit Hinweisen; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.2).
3.2 Die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, die denjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG entsprechen (BGE 139 II 279 E. 2.2, 135 II 172 E. 2.1), sind von besonderer Bedeutung bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht (primärer) Verfügungsadressat ist (BGE 139 II 279 E. 2). Die Regelung soll die Popularbeschwerde ausschliessen sowie den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes betonen. Die beschwerdeführende Person muss nach der Rechtsprechung durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Nebst der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss die beschwerdeführende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, was bedeutet, dass ihre Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können muss. Das erforderliche schutzwürdige Interesse besteht darin, dass ein materieller oder ideeller Nachteil vermieden werden soll, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber nicht zur Beschwerde (BGE 139 II 279 E. 2.2, 135 II 172 E. 2.1, 135 II 145 E. 6.1, 133 II 249 E. 1.3.1, 131 II 587 E. 2.1 und 3; 130 V 560 E. 3.4; BVGE 2012/30 E. 4.2, 2009/31 E. 2.3; HÄNER, Kommentar VwVG, Art. 48 N. 12 ff.; dies.; Verwaltungsverfahren, N. 521 und 527; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 10; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 3.1).
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3.3 Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern lediglich eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwerde, welche dem Anzeiger keine Parteistellung verleiht (vgl. Art. 71 Abs. 2 VwVG). Für jedes Rechtsgebiet ist gesondert zu beurteilen, wo diese Grenze verläuft. Bei dieser Abgrenzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind zum einen insbesondere die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem beispielsweise zivil- oder strafrechtlichem Weg zu erreichen, und zum anderen das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 279 E. 2.3, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; Urteil des BVGer B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 3.2; vgl. auch SERAINA GRÜNEWALD, Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Verfahren der FINMA, in: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht [GesKR] 2013, S. 432 ff., insbesondere S. 434 f.).
4.
4.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 RTVG). Die Höhe der Gebühr wird gemäss Art. 70 Abs. 1 RTVG vom Bundesrat festgesetzt und bestimmt sich insbesondere nach dem Bedarf für die Finanzierung des Programmangebots der SRG (Art. 25 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 RTVG; vgl. dazu BGE 141 II 182 E. 2).
Die Gebührenerhebungsstelle bzw. die Billag überweist den der SRG zustehenden Anteil am Gebührenertrag direkt an die SRG und den Rest an das BAKOM (vgl. Art. 65 Abs. 2 Bst. d RTVV), welches damit die Gebührenanteile der anderen konzessionierten Veranstalter mit Gebührenanteil (4 % des Ertrags, Art. 40 RTVG) und die übrigen Aufgaben nach Art. 70 Abs. 1 Bst. d und e RTVG (Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung und Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Technologien) finanziert (BGE 141 II 182 E. 2). Zwischen den Programmveranstaltern (namentlich der SRG) und den Gebührenpflichtigen besteht keine Rechtsbeziehung. Gläubiger der Empfangsgebühr sind nicht die Programmveranstalter; stattdessen gilt als Gläubiger dieser Gebühr der Bund bzw. in seinem Auftrag die Billag (vgl. Art. 68 f . RTVG; BGE 141 II 182 E. 5).

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4.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 5 Bst. a und b des [früheren] Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG; AS 2000 1300] bzw. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die steuerpflichtige Person steht in einem Subordinationsverhältnis zur Eidgenossenschaft, welche durch die ESTV vertreten ist. Dieses Rechtsverhältnis bildet das sog. Steuerrechtsverhältnis, das eine Erscheinung des öffentlichen Rechts bildet (vgl. BVGE 2015/15 E. 1.2; BÉATRICE BLUM, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 66 N. 1). Materieller Teil dieses Steuerrechtsverhältnisses ist das Steuerschuldverhältnis, das insbesondere die Steuerforderung des Gemeinwesens zum Gegenstand hat (vgl. zum Begriff des Steuerschuldverhältnisses MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 5 N. 4 ff.). Die Mehrwertsteuersystematik ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, dass die steuerpflichtige Person die Steuer auf den Abnehmer ihrer Leistung überwälzen kann (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bst. c MWSTG bzw. Art. 1 Abs. 2 aMWSTG sowie Urteil des BVGer A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 6.3.2). Die Steuer soll den Verbraucher als Steuerträger treffen (REICH, a.a.O., § 5 N. 32).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall stellt die Gesuchstellerin den Antrag, sie sei zum Beschwerdeverfahren, in dessen Rahmen ein konkreter Anwendungsakt in Sachen A._______ («Steuerträger») betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren überprüft werden soll, beizuladen.
Gestützt auf die vorstehend genannte Praxis (E. 2 f.) ist deshalb nachfolgend zunächst zu prüfen, ob die Gesuchstellerin vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren an den «Steuerträger» unmittelbar in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein und deshalb Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG beanspruchen kann. Sollte dem so sein, wäre in einem weiteren Schritt zu klären, ob das Beiladungsgesuch der SRG rechtzeitig erfolgte.
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5.2 Es wird vorliegend nicht behauptet und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der vorliegend angefochtenen, den Beschwerdeführer als Adressaten (durch die Abweisung seines Begehrens um Rückerstattung von bezahlten Mehrwertsteuerbeträgen) belastenden Verfügung hat. Die Gesuchstellerin war und ist deshalb nicht zur Anfechtung der vorliegend im Streit liegenden Verfügung befugt. Es kann offen gelassen werden, ob die SRG schon aus diesem Grund nicht zum vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuladen ist oder ob sich das für die Beiladung erforderliche Interesse stattdessen grundsätzlich (auch) aus einer allfälligen Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ergeben könnte. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, wäre selbst eine Gutheissung des Rechtsmittels für die Gesuchstellerin nicht mit einem materiellen oder ideellen Nachteil verbunden, an dessen Vermeidung sie ein schutzwürdiges Interesse hätte. 5.3
5.3.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe ein für die Anerkennung ihrer Parteistellung hinreichendes Interesse, weil nicht auszuschliessen sei, dass die Vorinstanz oder die Erstinstanz im Auftrag der Vorinstanz ihr gegenüber eine Regressforderung erhebe, «sofern die Gebührenzahler mit ihrem Anliegen auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Zeit vor dem Entscheid [des Bundesgerichts] vom 13. April 2015 obsiegen bzw. die Mehrwertsteueranteile zurückbezahlt werden müssen» (Gesuch um Beiladung vom 11. Dezember 2015, N. 22). Das vorliegende Beschwerdeverfahren habe aufgrund dieser Gefahr eines Regresses unmittelbare Rückwirkung auf die Rechtsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Vor- bzw. Erstinstanz. Folglich stehe die Gesuchstellerin in einer nahen sowie besonderen Beziehung zur Streitsache und sei sie dementsprechend beizuladen (Gesuch um Beiladung vom 11. Dezember 2015, N. 28). 5.3.2 Richtigerweise wird vorliegend von keinem der Verfahrensbeteiligten behauptet, dass die Gesuchstellerin in einem Rechtsverhältnis zum Beschwerdeführer steht. Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich namentlich nicht aus der Stellung des Beschwerdeführers als Schuldner von Radiound Fernsehempfangsgebühren (vgl. vorn E. 4.1). Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den genannten Gebühren bezahlten Mehrwertsteuerbeträge wurden von der Erstinstanz eingefordert, weil sie (im Auftrag der Vorinstanz bzw. des UVEK) verpflichtet war, Seite 11

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die nach der damaligen Rechtsauffassung vom BAKOM (bzw. dem UVEK) in dessen Subordinations- bzw. Steuerrechtsverhältnis zur ESTV als Vertreterin des Bundes dem Fiskus geschuldete Mehrwertsteuern auf die gebührenpflichtigen Empfänger von Radio- und Fernsehempfänger, hier auf den Beschwerdeführer als Steuerträger, zu überwälzen. Es erhellt daraus, dass die entsprechenden Mehrwertsteuerbeträge nach dem damaligen Rechtsverständnis letztlich an die ESTV, der im hier interessierenden Zusammenhang einzigen Steuergläubigerin (vgl. E. 4.2), weiterzuleiten waren. Nicht von ungefähr erklärte die Erstinstanz denn auch, sie habe «aufgrund ihres Mandates mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Empfangsgebühren treuhänderisch» erhoben und diese «inklusive Mehrwertsteuer an das Bundesamt für Kommunikation [überwiesen], welches ihrerseits für die Mehrwertsteuerabrechnung zugunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltung verantwortlich» gewesen sei (vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 27. Januar 2016).
Die Gesuchstellerin hatte demgegenüber zu keinem Zeitpunkt und unter keinem Titel Anspruch auf die vom Beschwerdeführer bezahlten Mehrwertsteuerbeträge, da sie nicht am nach der seinerzeitigen Auffassung bestehenden Steuerrechtsverhältnis zwischen dem BAKOM (bzw. dem UVEK) zum einen und der durch die ESTV vertretenen Eidgenossenschaft zum anderen beteiligt war.
5.3.3 Es ist vorliegend zweifelsfrei erstellt, dass die vom Beschwerdeführer bezahlten Mehrwertsteuerbeträge nicht der Gesuchstellerin, sondern in Übereinstimmung mit der genannten früheren Rechtsauffassung der ESTV zugeflossen sind:
Zum einen hat die Erstinstanz in der angefochtenen Verfügung erklärt, die von ihr bei den Gebührenpflichtigen einkassierten Mehrwertsteuerbeträge seien nicht bei ihr oder der Vorinstanz verblieben, sondern über die ESTV zum grössten Teil in den allgemeinen Bundeshaushalt geflossen und im Übrigen zu einem kleinen Teil zweckgebunden (für die AHV, die IV, Prämienverbilligung der Krankenversicherung und Eisenbahnprojekte) verwendet worden. Zum anderen hat die Gesuchstellerin im Beiladungsgesuch (in Übereinstimmung mit diesen Ausführungen der Erstinstanz) selbst festgehalten, dass das BAKOM «die auf den Empfangsgebühren berechnete Steuer» «gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgerechnet und
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auch tatsächlich abgeführt» habe (Gesuch um Beiladung vom 11. Dezember 2015, N. 36). Zwar behauptet die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2016, sie habe damit nicht gemeint, «dass das Geld vom BAKOM an die ESTV geflossen wäre» (Stellungnahme vom 1. März 2016, N. 19). Diese Behauptung erscheint jedoch nicht als glaubhaft. Denn die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 1. März 2016 enthält widersprüchliche Angaben bezüglich der Frage, ob die nach damaliger Auffassung geschuldeten, von den gebührenpflichtigen Radio- und Fernsehempfängern eingeforderten Mehrwertsteuern tatsächlich der ESTV abgeliefert wurden. So ist an einer Stelle davon die Rede, dass die Mehrwertsteuereinnahmen «dem allgemeinen Bundeshaushalt zu Gute» gekommen seien bzw. kämen, während andernorts behauptet wird, «die Mehrwertsteueranteile auf den Empfangsgebühren der Haushalte [seien] faktisch ebenfalls in den Gebührentopf» geflossen und hätten sich «in höheren Gebührenanteilen an die Gesuchstellerin» niedergeschlagen (Stellungnahme vom 1. März 2016, N. 17 f.).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass keine Belege für die Annahme vorliegen, dass das BAKOM die im vorliegenden Verfahren streitbetroffenen Mehrwertsteuereinnahmen im Widerspruch zur damaligen Rechtsauffassung und in klar widerrechtlicher Weise statt an die ESTV ganz oder teilweise an die SRG weitergeleitet hat. Namentlich nicht als einen entsprechenden Beleg betrachtet werden kann die aktenkundige eigene Pressemitteilung der Gesuchstellerin vom 6. Oktober 2015, wonach sie aufgrund von BGE 141 II 182 ff. künftig die Mehrwertsteuer «aus eigenen Mitteln begleichen» müsse.
5.3.4 Da es sich somit erweist, dass die vom Beschwerdeführer bezahlten Mehrwertsteuerbeträge zu keinem Zeitpunkt sowie unter keinem Titel der Gesuchstellerin zustanden (vgl. E. 5.3.2) und diese Beträge auch nicht der SRG, sondern der ESTV zugeflossen sind (vgl. E. 5.3.3), lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Gesuchstellerin im Falle einer Rückerstattung der streitbetroffenen Beträge an den Beschwerdeführer mit Regressforderungen der Erst- oder Vorinstanz bzw. in ihren Worten mit einer «Rückforderung der ihr überwiesenen Gebührenanteile» (vgl. Stellungnahme vom 1. März 2016, N. 15) konfrontiert sein sollte. 5.3.5 Selbst wenn die streitbetroffenen Beträge zu Unrecht statt an die ESTV an die Gesuchstellerin weitergeleitet worden wären, wäre eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde im Übrigen ohnehin insofern ohne Einfluss auf die Stellung der Gesuchstellerin, als ihr diese Beträge selbst Seite 13

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nach der erwähnten früheren Rechtsauffassung nicht zustanden (vgl. E. 5.3.2) und sie damit so oder anders mit der Geltendmachung entsprechender Rückforderungsansprüche zu rechnen hätte. Entgegen der Darstellung der Erstinstanz in ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 2016 ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, dass die SRG vom Entscheid, welcher im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend die Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeträgen zu treffen sein wird, «direkt in finanziellen Interessen betroffen sein könnte». Gegen die Beiladung der Gesuchstellerin zum Beschwerdeverfahren spricht auch, dass es ihr unbenommen ist, sich im Falle der Geltendmachung der befürchteten Regressforderungen durch die Erst- oder Vorinstanz ohnehin im Rahmen allfälliger diesbezüglicher Verfahren zur Wehr zu setzen (vgl. E. 3.3).
5.3.6 Nach dem Ausgeführten verfängt die Berufung der Gesuchstellerin auf drohende Regressforderungen der Erst- oder Vorinstanz nicht. 5.4 Es sind vorliegend im Übrigen keine Umstände ersichtlich, geschweige denn substantiiert dargetan, welche es rechtfertigen, ein schutzwürdiges Interesse der Gesuchstellerin an der Teilnahme am vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bejahen. Insbesondere spielt entgegen der Darstellung im Gesuch um Beiladung keine Rolle, dass die Vorinstanz gegenüber der Gesuchstellerin gewisse Aufsichtsfunktionen wahrnimmt (vgl. dazu Art. 86 ff . RTVG). Auch kann aus dem Umstand, dass das BAKOM bzw. die Billag behaupteterweise allfällige Rückforderungsansprüche der Konsumenten mit künftigen Radio- und Fernsehempfangsgebührenforderungen verrechnen wird (vgl. Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 1. März 2016, N. 16 f.), nichts zugunsten der Gesuchstellerin abgeleitet werden. Denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch eine entsprechende Verrechnung der Gebührenanteil, welcher der SRG zusteht, geschmälert werden könnte. Aus einer solchen Verrechnung resultierende Mindereinnahmen wären allenfalls dem Fiskus zu belasten; der Anspruch der SRG gegenüber dem BAKOM auf den ihr zustehenden, von der Mehrwertsteuer unabhängigen Gebührenanteil bliebe davon jedenfalls unberührt. Mangels schutzwürdigen Interesses der Gesuchstellerin offen bleiben kann, ob das Beiladungsgesuch der SRG rechtzeitig erfolgte.
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6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Beiladung unbegründet und abzuweisen. Ebenso abzuweisen sind dementsprechend die mit diesem Gesuch zusammenhängenden Anträge der Gesuchstellerin betreffend Akteneinsicht sowie Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme. 7.
Für diesen Zwischenentscheid sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Urteil des BVGer A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 5). Obwohl die Gesuchstellerin bei diesem Ausgang gerade nicht Parteistatus erlangt, wäre es denkbar, sie in Analogie zu Art. 64 VwVG zu einer Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten (vgl. Urteil des BVGer A-692/2008 vom 7. April 2008 E. 5). Da dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist aber von der Zusprechung einer solchen Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der SRG um Beiladung zum Beschwerdeverfahren und um Gewährung der Akteneinsicht sowie Gelegenheit zur Stellungnahme in diesem Verfahren wird abgewiesen. 2.
Für diesen Zwischenentscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3.
Für diesen Zwischenentscheid wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Die Erstinstanz und die Vorinstanz werden ersucht, bis zum 13. April 2016 eine Vernehmlassung in je 3 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen. 5.
Dieser Zwischenentscheid geht an:
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den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Februar 2016 und Kopie der Stellungnahme der SRG vom 1. März 2016 [inkl. Beilagen]); die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Februar 2016, Kopie der Stellungnahme der SRG vom 1. März 2016 [inkl. Beilagen] und Kopie der Beschwerdeschrift vom 30. November 2015 [inkl. Beilagenverzeichnis]); die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie der Stellungnahme der SRG vom 1. März 2016 [inkl. Beilagen] und Kopie der Beschwerdeschrift vom 30. November 2015 [inkl. Beilagenverzeichnis]); die SRG, vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, [...] (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Februar 2016).

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziff. 1 und 3 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-7678/2015 10 mars 2016 29 mai 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

125-V-80 130-V-560 131-II-587 131-V-133 133-II-249 134-II-45 135-II-145 135-II-172 139-II-279 140-II-80 141-II-182

Décisions dès 2000

2C_373/2016 2C_762/2010 2C_882/2014

BVGE

2015/15 2012/30 2009/30 2007/6

BVGer

A-1508/2014 A-1936/2006 A-1956/2012 A-4130/2013 A-4749/2010 A-5646/2008 A-6623/2008 A-692/2008 A-7597/2010 A-7678/2015 A-773/2013 A-7841/2010 A-850/2014 B-1161/2013 C-8797/2007

AS 2000/1300

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 59
		L'autorité de recours ne peut pas confier l'instruction du recours à l'autorité inférieure ni à quiconque a participé à l'élaboration de la décision attaquée; en outre, l'art. 47, al. 2 à 4, est applicable, lorsque la décision attaquée repose sur des instructions de l'autorité de recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 6
		Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 71
	1.	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
	2.	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 70 Assujettissement des entreprises
	1.	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA) [1] close l'année civile précédente.
	2.	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations [2]. [3]
	3.	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
	4.	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
	5.	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

[1] RS 641.20 [2] RS 220 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Assujettissement des entreprises), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2021 239; FF 2020 4385).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 70 Assujettissement des entreprises
	1.	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA) [1] close l'année civile précédente.
	2.	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations [2]. [3]
	3.	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
	4.	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
	5.	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

[1] RS 641.20 [2] RS 220 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Assujettissement des entreprises), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2021 239; FF 2020 4385).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 18 Principe
	1.	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
	2.	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
		a.	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
		b.	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
		c.	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
		d.	les dons;
		e.	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
		f.	les dividendes et autres parts de bénéfices;
		g.	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
		h.	les consignes, notamment sur les emballages;
		i.	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
		j.	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
		k.	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
		l.	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.
	3.	Si une collectivité publique indique expressément au destinataire que les fonds qu'elle lui a versés constituent une subvention ou une autre contribution de droit public, ces fonds sont réputés subvention ou autre contribution de droit public au sens de l'al. 2, let. a. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la Cdr de l'Ass. féd. du 19 fév. 2025, publié le 27 fév. 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 135).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 25 Concession
	1.	Le Conseil fédéral octroie une concession à la SSR.
	2.	Une consultation est organisée avant l'octroi de la concession et avant toute modification significative de celle-ci au regard de la politique des médias.
	3.	La concession fixe notamment:
		a.	le nombre et le type de programmes de radio et de télévision;
		b.	le volume des autres services journalistiques nécessaires à l'exécution du mandat à l'échelon régional-linguistique, national et international et financés par la redevance de radio-télévision;
		c.	les modalités de la prise en compte de la production littéraire, musicale et cinématographique suisse visée à l'art. 24, al. 4, let. b; elle peut imposer des quotas.
	4.	La SSR peut offrir certains programmes en collaboration avec d'autres diffuseurs. La collaboration est réglée dans des contrats soumis à l'approbation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC). [1]
	5.	Le DETEC [2] peut modifier la concession avant son expiration si les conditions de fait ou de droit ont changé et que la modification est nécessaire pour préserver des intérêts importants. La SSR reçoit un dédommagement approprié.
	6.	Le DETEC peut restreindre ou suspendre partiellement la concession de la SSR si:
		a.	l'autorité de surveillance a déposé une demande fondée sur les conditions prévues à l'art. 89;
		b.	la SSR a enfreint de manière grave ou répétée les obligations prévues aux art. 35 et 36.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 34 Financement
		La SSR est financée en majeure partie par la redevance de radio-télévision. D'autres sources de financement sont possibles, pour autant que la présente loi, l'ordonnance, la concession et le droit international applicable n'en disposent pas autrement.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 40 Quote-part de la redevance
	1.	La quote-part de la redevance attribuée aux diffuseurs ayant le droit d'en bénéficier selon l'art. 68a, al. 1, let. b, atteint un montant de 4 à 6 % du produit de la redevance de radio-télévision. Le Conseil fédéral détermine:
		a.	lors de la fixation du montant de la redevance, la part qui doit être affectée respectivement à la radio et à la télévision, en tenant compte des besoins induits par le mandat de prestations visé à l'art. 38, al. 1;
		b.	le pourcentage maximal que la part affectée doit représenter par rapport aux coûts d'exploitation du diffuseur. [1]
	2.	Le DETEC fixe la quote-part de la redevance de radio-télévision attribuée à chaque concessionnaire pour une période déterminée. Il tient compte de la taille et du potentiel économique de la zone de desserte ainsi que des frais que le concessionnaire doit engager pour exécuter son mandat de prestations, y compris les frais de diffusion.
	3.	La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions [2] est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] RS 616.1

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 86 Principes
	1.	L'OFCOM veille au respect de la présente loi et de ses dispositions d'exécution, de la concession et des accords internationaux applicables. L'autorité de plainte est compétente pour le traitement des plaintes concernant le contenu des publications rédactionnelles et le refus d'accorder l'accès au programme ou aux autres services journalistiques de la SSR (art. 83, al. 1, let. a, et 94 à 98). [1]
	2.	Aucune surveillance ne peut être exercée sur la production et la préparation des programmes et des autres services journalistiques de la SSR; les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés. [2]
	3.	Les dispositions de la PA [3] s'appliquent à la surveillance si la présente loi n'en dispose pas autrement.
	4.	Aucune mesure provisionnelle ne peut être ordonnée dans le cadre de la surveillance menée par l'autorité de plainte (art. 91 à 98). [4]
	5.	L'autorité de plainte ne statue que sur les plaintes déposées contre des publications rédactionnelles déjà parues ainsi que sur les plaintes déposées suite au refus d'accorder l'accès à un programme ou à un autre service journalistique de la SSR. Elle n'agit pas d'office. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [3] RS 172.021 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).