D-556/2020 - 2022-02-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-556/2020

Urteil vom 10. Februar 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Leslie Werne.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 5. April 2017 wurde er zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BZP]). Am 8. April 2019 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

B.
Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie, stamme aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Januar 2016 habe er sein gut zweijähriges Studium der (...) an der Universität (...) mit dem Oberdiplom abgeschlossen. Neben dem Studium habe er sich zusammen mit seiner Schwester ein eigenes Geschäft im Bereich der (...) aufgebaut.

Nachdem er einer christlichen Telegram-Gruppe beigetreten und schliesslich deren Administrator geworden sei, habe er auf Geheiss der Gruppenmitglieder das heilige Buch gelesen. Auf dem Weg in sein Geschäft hätten Unbekannte ihn im Oktober 2016 entführt und gefoltert. Gegen Mitternacht habe man ihn schliesslich mit der Anweisung freigelassen, er solle als Spion Informationen sammeln. In diesem Zusammenhang habe er an einer Sitzung einer geheimen Haus- beziehungsweise Heimkirche namens «(...)» in C._______ teilgenommen, welche gefilmt worden sei. Dort habe er von der Entführung berichtet und kundgetan, dass er dem Spionageauftrag nicht Folge leisten wolle. Im Anschluss an die Versammlung sei er zu seiner Tante gegangen, wo er durch seine Schwester erfahren habe, dass sein Haus durch Beamte gestürmt und nach ihm gefragt worden sei. Iran habe er am 2. November 2016 verlassen und sei am 1. April 2017 schliesslich illegal in die Schweiz eingereist, wo er seither regelmässig an christlichen Sitzungen einer Kirche teilnehme.

C.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 - eröffnet am 30. Dezember 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren respektive die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist für die Bezahlung eines solchen anzusetzen.

Der Beschwerde lagen unter anderem Fotografien eines Taufscheins von D._______, eine Fotografie (angeblich) des Vorgenannten mit weiteren Personen, ein Arbeitszeugnis sowie ein Lehrvertrag mit der (...) AG vom 13. Juni respektive 6. August 2019, drei Ausdrucke aus Facebook aus dem Jahr 2013, ein Bericht der Landinfo vom 29. November 2017, diverse Bestätigungs- und Referenzscheiben Dritter sowie diverse Internetartikel bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen.

G.
Am 17. Oktober 2020 wandte sich Frau E._______, Sprachlehrkraft Berufsschulzentrum F._______, mit einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und nahm namens des Beschwerdeführers unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

H.
Mit Replik vom 21. Oktober 2020 äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung. Der Eingabe beigelegt waren ein Schreiben von Herrn G._______ vom 15. Oktober 2020, zwei Fotografien unbekannten Datums, ein undatiertes Schreiben der (...) AG sowie ein Zeugnis des Berufsbildungszentrums (...) vom 19. Juni 2020.

I.
Am 9. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unaufgefordert eine Ergänzung der Replik vom 21. Oktober 2020 ein.

J.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Berufsattestes Automobil-Assistent EBA vom 1. Juli 2021 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2

4.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Dennoch darf sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen besteht insbesondere dann, wenn Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde auch die Vorbringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 32 N 1 ff.).

4.3

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, welche ebenso eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. So habe die Vorinstanz sich nicht mit sämtlichen zentralen Vorbringen und den wesentlichen Sachverhaltselementen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt respektive diese in der angefochtenen Verfügung unerwähnt gelassen. Beispielsweise seien sein mangelndes Interesse am muslimischen Glauben sowie seine während einer Diskussion an der Universität geäusserte Islamkritik unberücksichtigt geblieben. Gleiches gelte für seinen aktiv in der Schweiz gelebten christlichen Glauben sowie das daraus resultierende Zerwürfnis mit seiner Familie in Iran.

4.3.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt auseinandergesetzt hat, doch ist dies nicht weiter zu beanstanden, zeigt sie doch nachvollziehbar und hinreichend differenziert auf, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers eingehend befasst hat. Hinreichend differenziert hat sich die Vorinstanz auch mit den geltend gemachten christlichen Aktivitäten in der Schweiz auseinandergesetzt (vgl. A22/8 S. 4 Ziff. 2) und würdigte in ihrer Vernehmlassung die diesbezüglich auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (vgl. Vernehmlassung S. 2). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.

4.4 Ebenso unbegründet ist der Vorwurf in der Beschwerdeschrift, die
Vorinstanz habe während der Anhörung wiederholt versäumt, detailliert nachzufragen. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mehrmals aufforderte, seine Vorbringen genau und ausführlich zu schildern, war er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohnehin gehalten, seine Asylgründe von sich aus vollständig und wahrheitsgetreu darzulegen, zumal die Abklärungspflicht der Behörden ihre Grenze in ebendieser findet (vgl. beispielsweise BVGE 2014/12 E. 5.9).

4.5 Weiter kann der Beschwerdeführer weder aus der beanstandeten Anhörungsdauer noch der Verfahrensdauer etwas zu seinen Gunsten ableiten. Abzüglich der protokollierten Pausen ergibt sich für die Anhörung vom 8. April 2019 eine reine Anhörungszeit von sieben Stunden und zehn Minuten. Zwar mag dies durchaus lang erscheinen, doch besteht kein dahingehender Rechtsanspruch, die Anhörung dürfe eine bestimmte Maximaldauer nicht überschreiten (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was anhand ihrer Befindlichkeit individuell zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, der Anhörung problemlos zu folgen. Auch seitens der anwesenden HWV wurde die Anhörungsdauer nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer begründet sodann auch nicht näher, inwiefern die Dauer der Anhörungen zu einer unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt haben soll. Soweit er eine "Verschleppung" seines Verfahrens rügt, namentlich unter Hinweis auf den grossen zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung respektive dem Asylentscheid, ist festzustellen, dass es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Jedoch ist ein zwischen der BzP und der Anhörung verstrichener längerer Zeitraum bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen angemessen zu berücksichtigen. Eine Dauer von rund zwei Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht respektive des Grundsatzes eines fairen Verfahrens dar. Sodann ist auch die gesamthafte Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens von zwei Jahren und acht Monaten für altrechtliche Verfahren - wie das vorliegende - nicht aussergewöhnlich (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1476/2021 vom 25. August 2021 E. 6.2.1 und D-691/2020 vom 1. Juli 2021 E. 3.3.6).

4.6

4.6.1 Weiter wird in der Beschwerdeschrift moniert, bei der BzP vom 5. April 2017 sei willkürlich und widersprüchlich vorgegangen worden, wodurch der Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig festgestellt worden sei. So habe sich das SEM darauf beschränkt, Daten nach dem westlichen und nicht nach dem persischen Kalender zu protokollieren. Dadurch sei es ihm verunmöglicht worden, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Ohnehin habe es sich bei der vermeintlichen BzP tatsächlich um eine Dublin-Befragung gehandelt, weshalb der Beschwerdeführer dort nicht zu seinen Asylgründen hätte befragt werden müssen. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, die Glaubensausübung des Beschwerdeführers in der Schweiz abzuklären, zumal die dolmetschende Person bei der Anhörung vom 8. April 2019 offenbar nicht in der Lage gewesen sei, seine Aussagen zu seinen christlichen Aktivitäten vollständig und richtig zu übersetzen und sein Vorbringen lediglich sinngemäss wiedergegeben habe.

4.6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Befragung vom 5. April 2017 den Akten nach klar um eine BzP handelte. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Möglichkeit sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung nach Italien zu äussern ein Nachteil erwachsen sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der Befragung beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der protokollierten Aussagen ergeben sich entgegen der Beschwerdeschrift aus dem Befragungsprotokoll der BzP keine. Gleiches gilt für die Anhörung vom 8. April 2019. Es ist davon auszugehen, dass, hätte es in einer der Befragungen tatsächlich Verständigungsprobleme gegeben, der Beschwerdeführer dies in jenen Momenten vorgebracht hätte. Stattdessen gab er jeweils an, die dolmetschende Person «gut» zu verstehen (vgl. A7/11 Bst. h und A21/26, F1). Auch wäre zu erwarten gewesen, dass, hätte er - wie auf Beschwerdeebene argumentiert - wesentliche Daten tatsächlich nach dem persischen und nicht wie von der Vorinstanz protokolliert nach dem westlichen Kalender genannt, er die entsprechenden Korrekturen anbringen lassen hätte. Stattdessen bestätigte er die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle jeweils anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich und brachte lediglich unwesentliche respektive gar keine Korrekturen an (vgl. A7/11 Ziff. 9 und A21/26 S. 4, S. 25).

4.7 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die zuständige Sachbearbeiterin sei bei der Ausarbeitung des Asylentscheides befangen gewesen. Entgegen dieser Ansicht geben die Akten keinen Anlass für die Annahme der Befangenheit oder Voreingenommenheit der Sachbearbeiterin der
Vorinstanz. Alleine aufgrund einer möglichen Fehlinterpretation eines Verhaltens respektive einer allenfalls fragwürdigen Formulierung - der Beschwerdeführer habe «schauspielerische Einlagen» geboten (vgl. A22/8 S. 4 Ziff. 2) - ist noch nicht auf eine Voreingenommenheit der betreffenden Sachbearbeiterin zu schliessen (vgl. zur Befangenheit im Allgemeinen: Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.).

4.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.3 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Solche sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachte Konversion und deren angebliches Bekanntwerden durch die iranischen Behörden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, zumal die Vorbringen konstruiert und einstudiert wirkten. Zwar habe der Beschwerdeführer über die geltend gemachte Mitnahme und Folter in Iran ausführlich zu berichten vermocht, seinen Ausführungen mangle es aber an Substanz und Tiefe. Es sei ihm auch nicht gelungen, die anschliessende Freilassung anschaulich und detailliert zu schildern. Zudem habe er sich zu wesentlichen Punkten wiederholt widersprüchlich geäussert. So habe er weder eindeutig erklären können, welche Person ihn in die fragliche Telegram-Gruppe eingeladen habe, noch zu welchem Zeitpunkt er zum Christentum konvertiert sei oder ob er für die Religion geworben habe. Wenig überzeugend seien auch seine Kenntnisse des Christentums. Obwohl die geltend gemachte Konversion zum Anhörungszeitpunkt bereits zwei Jahre zurückgelegen haben müsse und er angegeben habe, auch in der Schweiz an christlichen Sitzungen teilgenommen zu haben, sei es ihm nicht einmal ansatzweise gelungen, das bekannteste christliche Gebet wiederzugeben und die bedeutendsten christlichen Feste aufzuzählen oder deren Bedeutung zu erklären.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft. So wiesen seine Erzählungen zahlreiche Realkennzeichen auf und er habe frei und ausführlich zu berichten vermocht. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien konstruiert, da das SEM die Ausgangslage offensichtlich nicht abgeklärt respektive verstanden habe. Weiter verkenne sie, dass eine Konversion ein innerer Vorgang sei. Den detaillierten und glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers sei auch klar zu entnehmen, dass sein Glaubenswechsel bereits im Heimatstaat fortgeschritten und er den iranischen Behörden bereits vor der Ausreise als Islamkritiker bekannt gewesen sei. Ohnehin sei bei der Anhörung des Beschwerdeführers treuwidrig vorgegangen worden. So seien die an ihn gerichteten Fragen nicht präzise genug gewesen und um Widersprüche zu provozieren, seien ihm teilweise sogar Fangfragen gestellt worden. Entgegen der angefochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer auch die für evangelisch/protestantische Christen wichtigsten religiösen Feste aufzählen und das Gebet «Unser Vater» nahezu wortwörtlich widergeben können. Offenkundig sei die gezielte und asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers auch aufgrund der wochenlangen Schikane seiner Mutter und Schwester durch die Behörden nach seiner Ausreise.

6.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und führt ergänzend aus, auch die der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben des (...) und der Kirchengemeinde H._______ vermöchten an dem Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst zwei Jahre nach der Einreise in die Schweiz, kaum Kenntnisse der bekanntesten christlichen Feste und deren Bedeutung habe, nichts zu ändern.

6.4 Der Beschwerdeführer repliziert dazu, die Behauptung der Vorinstanz, die aktive Glaubensausübung des Beschwerdeführers sei nicht belegt, sei unzutreffend. Aus dem Schreiben des (...) gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer diese Treffen regemässig besuche und auch am Bibelstudium und Gebet mit Herrn G._______ teilnehme. Seine aktive Ausübung des christlichen Glaubens werde von den heimatlichen Behörden wie auch dem privaten Umfeld erkannt und führe im Falle einer Rückkehr in den Iran zu einer asylrelevanten Verfolgung.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. E. 6.1 und 6.3 hiervor) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.2

7.2.1 Es trifft zu, dass es sich bei einer Konversion um einen individuellen Vorgang mit ausgeprägtem inneren Charakter handelt. Im Gegensatz zu anderen Asylvorbringen kann die religiöse Zugehörigkeit somit grundsätzlich nur anhand der Aussagen der asylsuchenden Person beurteilt werden. Eine lediglich formelle Konversion (z.B. durch Taufe) oder Besuche von Gottesdiensten, Aussagen Dritter und dergleichen vermögen für sich alleine die Konversion und damit die innere Überzeugung der asylsuchenden Person, sich von ihrer früheren Religion ab- und einer neuen Religion zugewandt zu haben, nicht glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer
E-334/2019 vom 30. September 2019 E. 7.2 m.w.H.). Zwar finden sich in den Akten durchaus Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer den Islam bereits in Iran hinterfragte (vgl. beispielsweise A21/26 F72 und F74). Dass er sich aber bereits im Heimatstaat von seiner bisherigen Religion ab- und dem Christentum zugewandt habe, erscheint aufgrund seiner sowohl in der BzP als auch der Anhörung zu Protokoll gegebenen unsubstantiierten Vorbringen nicht glaubhaft. So gab er denn rund sechs Monate nach seiner Ausreise in der BzP mehrfach zu Protokoll, «neu konvertiert» zu sein (vgl. A7/11 Ziff. 7.02 und 9.01) und vermochte seine persönliche Entwicklung zum «Christ sein» (kaum) zu beschreiben (vgl. A21/26 F104). Darüber hinaus wäre auch zu erwarten gewesen, dass er die Frage danach, ob er sich in Iran bereits als Christ gesehen habe, eindeutig zu beantworten vermag (vgl. A21/26 F102). Den von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüchen vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Dem pauschalen Einwand in der Rechtsmitteleingabe, die BzP vom 5. April 2017 respektive die Anhörung vom 8. April 2019 wiesen Mängel auf, was die Konstruktion von Widersprüchen durch die Vorinstanz begünstigt habe, kann nicht gefolgt werden, erweist sich doch die Behauptung als nicht zutreffend. Wie bereits dargelegt, erhob der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Übersetzungsleistungen oder die Protokollierungen und brachte bei der Rückübersetzung keine respektive kaum Verbesserungen an (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass er geltend machte, die ihn zur christlichen Telegram-Gruppe einladende Person habe I._______ geheissen (vgl. A21/26 F89 und F92), nachdem er wiederholt zu Protokoll gegeben hatte, sein Freund D._______ habe ihm den Link zur Gruppe weitergeleitet (vgl. A21/26 F49, F84 und F86), lässt sich nicht damit erklären, dass der Beschwerdeführer von einer zweiten Gruppe gesprochen haben soll. Auch direkt darauf angesprochen, dass er diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht habe, vermochte der Beschwerdeführer diesen Widerspruch nicht zu erklären und äusserte sich ausweichend (vgl. A21/26 F157). Der Vollständigkeit halber ist sodann auch festzuhalten, dass die geltend gemachte Konversion im Iran auch zusätzlich fraglich erscheint, wenn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausführt, die Vorinstanz habe sich zu wenig mit einem zwischenzeitlich erfolgten Glaubenswechsel auseinandergesetzt, sei ebendies doch offensichtlich der Fall (vgl. Beschwerdeschrift S. 4, Art. 3 und 4). Die Begründung des Beschwerdeführers ist offensichtlich inkonsistent.

7.3 Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, fielen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der geltend gemachten Entführung in Iran substanzarm aus (vgl. beispielsweise A21/26 F117, F119). Zwar berichtete er über mehrere Absätze frei von der geltend gemachten Mitnahme und den erlittenen Misshandlungen (vgl. A21/26 F49 ff.) vermochte dann aber wiederum nicht auf gezieltes Nachfragen präzise zu antworten (vgl. beispielsweise A21/26 F117). Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung detailliert zu berichten, verzichtete er auch darauf die anschliessende Freilassung anschaulich zu schildern (vgl. A21/26 F118 ff.). Ohnehin fehlt es der Entführung bereits an einer plausiblen Grundlage, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den angeblichen Grund - seine christlichen Aktivitäten in Iran - glaubhaft zu machen (vgl. E. 7.2.1 hiervor). Gleiches gilt auch für die (angebliche) wochenlange Schikane der Mutter und Schwester nach der Ausreise des Beschwerdeführers. Hinweise darauf, der Beschwerdeführer könnte in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten sein, finden sich - entgegen der Beschwerdeschrift - denn auch keine in den Akten. So blieb seine ein bis drei Jahre vor seiner Ausreise während des Religionsunterrichts geäusserte Kritik am Islam - abgesehen von einer schriftlichen Erklärung, fortan dergleichen zu unterlassen - offensichtlich ohne Folgen (vgl. A21/26 F75). Gleiches gilt für seine religiösen Facebook-Beiträge aus dem Jahr 2013 (vgl. Beschwerdebeilage 15), wobei fraglich ist, ob die Posts überhaupt auf das Christentum Bezug nehmen und ob es sich dabei tatsächlich um das Profil des Beschwerdeführers handelt.

7.4 Obgleich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Glaubensausübung nach der Ausreise ebenfalls substanzarm und unpräzise ausgefallen sind (vgl. beispielsweise A21/26 F117 und F119), kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er mittlerweile zum Christentum konvertiert ist und seinen Glauben hierzulande lebt. Dass seine Glaubensausübung in der Schweiz geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, ist hingegen nicht anzunehmen. Solches ist rechtsprechungsgemäss lediglich dann der Fall, wenn die Glaubensausübung auch im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen, allenfalls missionarische Züge annehmenden Aktivität erfährt. Deshalb ist neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit der betroffenen Person in Betracht zu ziehen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-1754/2018 vom 16. Dezember 2020 E. 6.4 m.w.H. in Bestätigung von BVGE 2009/28 E. 7.3.4 ff.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel lassen jedoch nicht auf ein öffentliches Bekanntwerden seiner christlichen Glaubensausübung in der Schweiz schliessen. Zwar liess er sich am 5. September 2020 hierzulande taufen (vgl. Replikbeilage 20 und 22), doch beschränkt er die Ausübung seines christlichen Glaubens offensichtlich auf die Teilnahme an zweiwöchigen Treffen einer freikirchlichen Gruppe sowie das persönliche Bibelstudium und Gebet mit Herrn G._______ (vgl. Replik S. 2). Die zahlreichen diesbezüglich eingereichten Schreiben von Privatpersonen, zeigen lediglich auf, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu christlichen Kreisen sucht. Da sie jedoch als blosse Gefälligkeitsschreiben zu würdigen sind, kommt ihnen keine hohe Beweiskraft zu. Bezüglich seiner Familie im Iran macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund seiner Zuwendung zum Christentum zu einem Teil seiner Geschwister keinen Kontakt pflege (vgl. A 21/26 F5 und F27 ff.). Hinweise darauf, ihm könnten seitens seiner Familie ernsthafte Nachteile drohen, finden sich in den Akten hingegen keine.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat und die Vorinstanz sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.4.2 Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3017/2021 vom 16. Juli 2021 E. 10.4 und E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.1 m.w.H).

9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein universitäres Oberdiplom in (...) sowie langjährige Berufserfahrung als Selbständiger im Bereich der (...) (vgl. A21/26 F40 ff.). Gemäss eigenen Angaben sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen und habe ein eigenes Haus bewohnt (vgl. A21/26 F39 und F41). Zudem ist es dem Beschwerdeführer auch gelungen, in der Schweiz erfolgreich die Ausbildung zum Automobil-Assistent EBA abzuschliessen (vgl. Eingabe vom 5. Juli 2021). Da wie unter E. 7.4 hiervor dargelegt nicht davon auszugehen ist, dass seine Zuwendung zum christlichen Glauben in Iran bekannt geworden ist, ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wieder in sein Haus zurückkehren und sich dank seiner vielfältigen beruflichen Qualifikationen schnell wieder in das Erwerbsleben integrieren kann. Allenfalls steht ihm auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Schwester und seiner verwitweten Mutter - welche um sein Interesse am christlichen Glauben wissen und zu welchen er weiterhin den Kontakt hält - unterzukommen (vgl. A7/1 Ziff. 3.01 und A21/26 F16, F22, F24 und F133). Demnach kann er auch auf ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen.

9.4.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Ohne dies näher auszuführen, wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, der Beschwerdeführer «leide an gesundheitlichen Problemen» (vgl. Beschwerde S. 41, Art. 50). In den Akten finden sich jedoch keinerlei Hinweise auf allfällige physische oder psychische Leiden des Beschwerdeführers. Vielmehr gab er wiederholt zu Protokoll, es gehe ihm «gut» und er habe keine gesundheitlichen Probleme (vgl. A7/11 Ziff. 8.02 und A21/26 F20). Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Iran würde zu einer Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

9.4.5 Konkrete Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde, sind somit nicht ersichtlich und der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Leslie Werne

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115