D-556/2020 - 2022-02-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-556/2020

Urteil vom 10. Februar 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Leslie Werne.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 5. April 2017 wurde er zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BZP]). Am 8. April 2019 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

B.
Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie, stamme aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Januar 2016 habe er sein gut zweijähriges Studium der (...) an der Universität (...) mit dem Oberdiplom abgeschlossen. Neben dem Studium habe er sich zusammen mit seiner Schwester ein eigenes Geschäft im Bereich der (...) aufgebaut.

Nachdem er einer christlichen Telegram-Gruppe beigetreten und schliesslich deren Administrator geworden sei, habe er auf Geheiss der Gruppenmitglieder das heilige Buch gelesen. Auf dem Weg in sein Geschäft hätten Unbekannte ihn im Oktober 2016 entführt und gefoltert. Gegen Mitternacht habe man ihn schliesslich mit der Anweisung freigelassen, er solle als Spion Informationen sammeln. In diesem Zusammenhang habe er an einer Sitzung einer geheimen Haus- beziehungsweise Heimkirche namens «(...)» in C._______ teilgenommen, welche gefilmt worden sei. Dort habe er von der Entführung berichtet und kundgetan, dass er dem Spionageauftrag nicht Folge leisten wolle. Im Anschluss an die Versammlung sei er zu seiner Tante gegangen, wo er durch seine Schwester erfahren habe, dass sein Haus durch Beamte gestürmt und nach ihm gefragt worden sei. Iran habe er am 2. November 2016 verlassen und sei am 1. April 2017 schliesslich illegal in die Schweiz eingereist, wo er seither regelmässig an christlichen Sitzungen einer Kirche teilnehme.

C.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 - eröffnet am 30. Dezember 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren respektive die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist für die Bezahlung eines solchen anzusetzen.

Der Beschwerde lagen unter anderem Fotografien eines Taufscheins von D._______, eine Fotografie (angeblich) des Vorgenannten mit weiteren Personen, ein Arbeitszeugnis sowie ein Lehrvertrag mit der (...) AG vom 13. Juni respektive 6. August 2019, drei Ausdrucke aus Facebook aus dem Jahr 2013, ein Bericht der Landinfo vom 29. November 2017, diverse Bestätigungs- und Referenzscheiben Dritter sowie diverse Internetartikel bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen.

G.
Am 17. Oktober 2020 wandte sich Frau E._______, Sprachlehrkraft Berufsschulzentrum F._______, mit einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und nahm namens des Beschwerdeführers unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

H.
Mit Replik vom 21. Oktober 2020 äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung. Der Eingabe beigelegt waren ein Schreiben von Herrn G._______ vom 15. Oktober 2020, zwei Fotografien unbekannten Datums, ein undatiertes Schreiben der (...) AG sowie ein Zeugnis des Berufsbildungszentrums (...) vom 19. Juni 2020.

I.
Am 9. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unaufgefordert eine Ergänzung der Replik vom 21. Oktober 2020 ein.

J.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Berufsattestes Automobil-Assistent EBA vom 1. Juli 2021 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2

4.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Dennoch darf sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen besteht insbesondere dann, wenn Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde auch die Vorbringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 32 N 1 ff.).

4.3

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, welche ebenso eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. So habe die Vorinstanz sich nicht mit sämtlichen zentralen Vorbringen und den wesentlichen Sachverhaltselementen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt respektive diese in der angefochtenen Verfügung unerwähnt gelassen. Beispielsweise seien sein mangelndes Interesse am muslimischen Glauben sowie seine während einer Diskussion an der Universität geäusserte Islamkritik unberücksichtigt geblieben. Gleiches gelte für seinen aktiv in der Schweiz gelebten christlichen Glauben sowie das daraus resultierende Zerwürfnis mit seiner Familie in Iran.

4.3.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt auseinandergesetzt hat, doch ist dies nicht weiter zu beanstanden, zeigt sie doch nachvollziehbar und hinreichend differenziert auf, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers eingehend befasst hat. Hinreichend differenziert hat sich die Vorinstanz auch mit den geltend gemachten christlichen Aktivitäten in der Schweiz auseinandergesetzt (vgl. A22/8 S. 4 Ziff. 2) und würdigte in ihrer Vernehmlassung die diesbezüglich auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (vgl. Vernehmlassung S. 2). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.

4.4 Ebenso unbegründet ist der Vorwurf in der Beschwerdeschrift, die
Vorinstanz habe während der Anhörung wiederholt versäumt, detailliert nachzufragen. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mehrmals aufforderte, seine Vorbringen genau und ausführlich zu schildern, war er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohnehin gehalten, seine Asylgründe von sich aus vollständig und wahrheitsgetreu darzulegen, zumal die Abklärungspflicht der Behörden ihre Grenze in ebendieser findet (vgl. beispielsweise BVGE 2014/12 E. 5.9).

4.5 Weiter kann der Beschwerdeführer weder aus der beanstandeten Anhörungsdauer noch der Verfahrensdauer etwas zu seinen Gunsten ableiten. Abzüglich der protokollierten Pausen ergibt sich für die Anhörung vom 8. April 2019 eine reine Anhörungszeit von sieben Stunden und zehn Minuten. Zwar mag dies durchaus lang erscheinen, doch besteht kein dahingehender Rechtsanspruch, die Anhörung dürfe eine bestimmte Maximaldauer nicht überschreiten (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was anhand ihrer Befindlichkeit individuell zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, der Anhörung problemlos zu folgen. Auch seitens der anwesenden HWV wurde die Anhörungsdauer nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer begründet sodann auch nicht näher, inwiefern die Dauer der Anhörungen zu einer unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt haben soll. Soweit er eine "Verschleppung" seines Verfahrens rügt, namentlich unter Hinweis auf den grossen zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung respektive dem Asylentscheid, ist festzustellen, dass es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Jedoch ist ein zwischen der BzP und der Anhörung verstrichener längerer Zeitraum bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen angemessen zu berücksichtigen. Eine Dauer von rund zwei Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht respektive des Grundsatzes eines fairen Verfahrens dar. Sodann ist auch die gesamthafte Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens von zwei Jahren und acht Monaten für altrechtliche Verfahren - wie das vorliegende - nicht aussergewöhnlich (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1476/2021 vom 25. August 2021 E. 6.2.1 und D-691/2020 vom 1. Juli 2021 E. 3.3.6).

4.6

4.6.1 Weiter wird in der Beschwerdeschrift moniert, bei der BzP vom 5. April 2017 sei willkürlich und widersprüchlich vorgegangen worden, wodurch der Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig festgestellt worden sei. So habe sich das SEM darauf beschränkt, Daten nach dem westlichen und nicht nach dem persischen Kalender zu protokollieren. Dadurch sei es ihm verunmöglicht worden, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Ohnehin habe es sich bei der vermeintlichen BzP tatsächlich um eine Dublin-Befragung gehandelt, weshalb der Beschwerdeführer dort nicht zu seinen Asylgründen hätte befragt werden müssen. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, die Glaubensausübung des Beschwerdeführers in der Schweiz abzuklären, zumal die dolmetschende Person bei der Anhörung vom 8. April 2019 offenbar nicht in der Lage gewesen sei, seine Aussagen zu seinen christlichen Aktivitäten vollständig und richtig zu übersetzen und sein Vorbringen lediglich sinngemäss wiedergegeben habe.

4.6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Befragung vom 5. April 2017 den Akten nach klar um eine BzP handelte. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Möglichkeit sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung nach Italien zu äussern ein Nachteil erwachsen sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der Befragung beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der protokollierten Aussagen ergeben sich entgegen der Beschwerdeschrift aus dem Befragungsprotokoll der BzP keine. Gleiches gilt für die Anhörung vom 8. April 2019. Es ist davon auszugehen, dass, hätte es in einer der Befragungen tatsächlich Verständigungsprobleme gegeben, der Beschwerdeführer dies in jenen Momenten vorgebracht hätte. Stattdessen gab er jeweils an, die dolmetschende Person «gut» zu verstehen (vgl. A7/11 Bst. h und A21/26, F1). Auch wäre zu erwarten gewesen, dass, hätte er - wie auf Beschwerdeebene argumentiert - wesentliche Daten tatsächlich nach dem persischen und nicht wie von der Vorinstanz protokolliert nach dem westlichen Kalender genannt, er die entsprechenden Korrekturen anbringen lassen hätte. Stattdessen bestätigte er die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle jeweils anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich und brachte lediglich unwesentliche respektive gar keine Korrekturen an (vgl. A7/11 Ziff. 9 und A21/26 S. 4, S. 25).

4.7 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die zuständige Sachbearbeiterin sei bei der Ausarbeitung des Asylentscheides befangen gewesen. Entgegen dieser Ansicht geben die Akten keinen Anlass für die Annahme der Befangenheit oder Voreingenommenheit der Sachbearbeiterin der
Vorinstanz. Alleine aufgrund einer möglichen Fehlinterpretation eines Verhaltens respektive einer allenfalls fragwürdigen Formulierung - der Beschwerdeführer habe «schauspielerische Einlagen» geboten (vgl. A22/8 S. 4 Ziff. 2) - ist noch nicht auf eine Voreingenommenheit der betreffenden Sachbearbeiterin zu schliessen (vgl. zur Befangenheit im Allgemeinen: Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.).

4.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.3 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Solche sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachte Konversion und deren angebliches Bekanntwerden durch die iranischen Behörden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, zumal die Vorbringen konstruiert und einstudiert wirkten. Zwar habe der Beschwerdeführer über die geltend gemachte Mitnahme und Folter in Iran ausführlich zu berichten vermocht, seinen Ausführungen mangle es aber an Substanz und Tiefe. Es sei ihm auch nicht gelungen, die anschliessende Freilassung anschaulich und detailliert zu schildern. Zudem habe er sich zu wesentlichen Punkten wiederholt widersprüchlich geäussert. So habe er weder eindeutig erklären können, welche Person ihn in die fragliche Telegram-Gruppe eingeladen habe, noch zu welchem Zeitpunkt er zum Christentum konvertiert sei oder ob er für die Religion geworben habe. Wenig überzeugend seien auch seine Kenntnisse des Christentums. Obwohl die geltend gemachte Konversion zum Anhörungszeitpunkt bereits zwei Jahre zurückgelegen haben müsse und er angegeben habe, auch in der Schweiz an christlichen Sitzungen teilgenommen zu haben, sei es ihm nicht einmal ansatzweise gelungen, das bekannteste christliche Gebet wiederzugeben und die bedeutendsten christlichen Feste aufzuzählen oder deren Bedeutung zu erklären.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft. So wiesen seine Erzählungen zahlreiche Realkennzeichen auf und er habe frei und ausführlich zu berichten vermocht. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien konstruiert, da das SEM die Ausgangslage offensichtlich nicht abgeklärt respektive verstanden habe. Weiter verkenne sie, dass eine Konversion ein innerer Vorgang sei. Den detaillierten und glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers sei auch klar zu entnehmen, dass sein Glaubenswechsel bereits im Heimatstaat fortgeschritten und er den iranischen Behörden bereits vor der Ausreise als Islamkritiker bekannt gewesen sei. Ohnehin sei bei der Anhörung des Beschwerdeführers treuwidrig vorgegangen worden. So seien die an ihn gerichteten Fragen nicht präzise genug gewesen und um Widersprüche zu provozieren, seien ihm teilweise sogar Fangfragen gestellt worden. Entgegen der angefochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer auch die für evangelisch/protestantische Christen wichtigsten religiösen Feste aufzählen und das Gebet «Unser Vater» nahezu wortwörtlich widergeben können. Offenkundig sei die gezielte und asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers auch aufgrund der wochenlangen Schikane seiner Mutter und Schwester durch die Behörden nach seiner Ausreise.

6.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und führt ergänzend aus, auch die der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben des (...) und der Kirchengemeinde H._______ vermöchten an dem Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst zwei Jahre nach der Einreise in die Schweiz, kaum Kenntnisse der bekanntesten christlichen Feste und deren Bedeutung habe, nichts zu ändern.

6.4 Der Beschwerdeführer repliziert dazu, die Behauptung der Vorinstanz, die aktive Glaubensausübung des Beschwerdeführers sei nicht belegt, sei unzutreffend. Aus dem Schreiben des (...) gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer diese Treffen regemässig besuche und auch am Bibelstudium und Gebet mit Herrn G._______ teilnehme. Seine aktive Ausübung des christlichen Glaubens werde von den heimatlichen Behörden wie auch dem privaten Umfeld erkannt und führe im Falle einer Rückkehr in den Iran zu einer asylrelevanten Verfolgung.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. E. 6.1 und 6.3 hiervor) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.2

7.2.1 Es trifft zu, dass es sich bei einer Konversion um einen individuellen Vorgang mit ausgeprägtem inneren Charakter handelt. Im Gegensatz zu anderen Asylvorbringen kann die religiöse Zugehörigkeit somit grundsätzlich nur anhand der Aussagen der asylsuchenden Person beurteilt werden. Eine lediglich formelle Konversion (z.B. durch Taufe) oder Besuche von Gottesdiensten, Aussagen Dritter und dergleichen vermögen für sich alleine die Konversion und damit die innere Überzeugung der asylsuchenden Person, sich von ihrer früheren Religion ab- und einer neuen Religion zugewandt zu haben, nicht glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer
E-334/2019 vom 30. September 2019 E. 7.2 m.w.H.). Zwar finden sich in den Akten durchaus Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer den Islam bereits in Iran hinterfragte (vgl. beispielsweise A21/26 F72 und F74). Dass er sich aber bereits im Heimatstaat von seiner bisherigen Religion ab- und dem Christentum zugewandt habe, erscheint aufgrund seiner sowohl in der BzP als auch der Anhörung zu Protokoll gegebenen unsubstantiierten Vorbringen nicht glaubhaft. So gab er denn rund sechs Monate nach seiner Ausreise in der BzP mehrfach zu Protokoll, «neu konvertiert» zu sein (vgl. A7/11 Ziff. 7.02 und 9.01) und vermochte seine persönliche Entwicklung zum «Christ sein» (kaum) zu beschreiben (vgl. A21/26 F104). Darüber hinaus wäre auch zu erwarten gewesen, dass er die Frage danach, ob er sich in Iran bereits als Christ gesehen habe, eindeutig zu beantworten vermag (vgl. A21/26 F102). Den von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüchen vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Dem pauschalen Einwand in der Rechtsmitteleingabe, die BzP vom 5. April 2017 respektive die Anhörung vom 8. April 2019 wiesen Mängel auf, was die Konstruktion von Widersprüchen durch die Vorinstanz begünstigt habe, kann nicht gefolgt werden, erweist sich doch die Behauptung als nicht zutreffend. Wie bereits dargelegt, erhob der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Übersetzungsleistungen oder die Protokollierungen und brachte bei der Rückübersetzung keine respektive kaum Verbesserungen an (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass er geltend machte, die ihn zur christlichen Telegram-Gruppe einladende Person habe I._______ geheissen (vgl. A21/26 F89 und F92), nachdem er wiederholt zu Protokoll gegeben hatte, sein Freund D._______ habe ihm den Link zur Gruppe weitergeleitet (vgl. A21/26 F49, F84 und F86), lässt sich nicht damit erklären, dass der Beschwerdeführer von einer zweiten Gruppe gesprochen haben soll. Auch direkt darauf angesprochen, dass er diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht habe, vermochte der Beschwerdeführer diesen Widerspruch nicht zu erklären und äusserte sich ausweichend (vgl. A21/26 F157). Der Vollständigkeit halber ist sodann auch festzuhalten, dass die geltend gemachte Konversion im Iran auch zusätzlich fraglich erscheint, wenn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausführt, die Vorinstanz habe sich zu wenig mit einem zwischenzeitlich erfolgten Glaubenswechsel auseinandergesetzt, sei ebendies doch offensichtlich der Fall (vgl. Beschwerdeschrift S. 4, Art. 3 und 4). Die Begründung des Beschwerdeführers ist offensichtlich inkonsistent.

7.3 Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, fielen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der geltend gemachten Entführung in Iran substanzarm aus (vgl. beispielsweise A21/26 F117, F119). Zwar berichtete er über mehrere Absätze frei von der geltend gemachten Mitnahme und den erlittenen Misshandlungen (vgl. A21/26 F49 ff.) vermochte dann aber wiederum nicht auf gezieltes Nachfragen präzise zu antworten (vgl. beispielsweise A21/26 F117). Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung detailliert zu berichten, verzichtete er auch darauf die anschliessende Freilassung anschaulich zu schildern (vgl. A21/26 F118 ff.). Ohnehin fehlt es der Entführung bereits an einer plausiblen Grundlage, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den angeblichen Grund - seine christlichen Aktivitäten in Iran - glaubhaft zu machen (vgl. E. 7.2.1 hiervor). Gleiches gilt auch für die (angebliche) wochenlange Schikane der Mutter und Schwester nach der Ausreise des Beschwerdeführers. Hinweise darauf, der Beschwerdeführer könnte in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten sein, finden sich - entgegen der Beschwerdeschrift - denn auch keine in den Akten. So blieb seine ein bis drei Jahre vor seiner Ausreise während des Religionsunterrichts geäusserte Kritik am Islam - abgesehen von einer schriftlichen Erklärung, fortan dergleichen zu unterlassen - offensichtlich ohne Folgen (vgl. A21/26 F75). Gleiches gilt für seine religiösen Facebook-Beiträge aus dem Jahr 2013 (vgl. Beschwerdebeilage 15), wobei fraglich ist, ob die Posts überhaupt auf das Christentum Bezug nehmen und ob es sich dabei tatsächlich um das Profil des Beschwerdeführers handelt.

7.4 Obgleich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Glaubensausübung nach der Ausreise ebenfalls substanzarm und unpräzise ausgefallen sind (vgl. beispielsweise A21/26 F117 und F119), kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er mittlerweile zum Christentum konvertiert ist und seinen Glauben hierzulande lebt. Dass seine Glaubensausübung in der Schweiz geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, ist hingegen nicht anzunehmen. Solches ist rechtsprechungsgemäss lediglich dann der Fall, wenn die Glaubensausübung auch im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen, allenfalls missionarische Züge annehmenden Aktivität erfährt. Deshalb ist neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit der betroffenen Person in Betracht zu ziehen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-1754/2018 vom 16. Dezember 2020 E. 6.4 m.w.H. in Bestätigung von BVGE 2009/28 E. 7.3.4 ff.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel lassen jedoch nicht auf ein öffentliches Bekanntwerden seiner christlichen Glaubensausübung in der Schweiz schliessen. Zwar liess er sich am 5. September 2020 hierzulande taufen (vgl. Replikbeilage 20 und 22), doch beschränkt er die Ausübung seines christlichen Glaubens offensichtlich auf die Teilnahme an zweiwöchigen Treffen einer freikirchlichen Gruppe sowie das persönliche Bibelstudium und Gebet mit Herrn G._______ (vgl. Replik S. 2). Die zahlreichen diesbezüglich eingereichten Schreiben von Privatpersonen, zeigen lediglich auf, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu christlichen Kreisen sucht. Da sie jedoch als blosse Gefälligkeitsschreiben zu würdigen sind, kommt ihnen keine hohe Beweiskraft zu. Bezüglich seiner Familie im Iran macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund seiner Zuwendung zum Christentum zu einem Teil seiner Geschwister keinen Kontakt pflege (vgl. A 21/26 F5 und F27 ff.). Hinweise darauf, ihm könnten seitens seiner Familie ernsthafte Nachteile drohen, finden sich in den Akten hingegen keine.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat und die Vorinstanz sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.4.2 Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3017/2021 vom 16. Juli 2021 E. 10.4 und E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.1 m.w.H).

9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein universitäres Oberdiplom in (...) sowie langjährige Berufserfahrung als Selbständiger im Bereich der (...) (vgl. A21/26 F40 ff.). Gemäss eigenen Angaben sei er ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen und habe ein eigenes Haus bewohnt (vgl. A21/26 F39 und F41). Zudem ist es dem Beschwerdeführer auch gelungen, in der Schweiz erfolgreich die Ausbildung zum Automobil-Assistent EBA abzuschliessen (vgl. Eingabe vom 5. Juli 2021). Da wie unter E. 7.4 hiervor dargelegt nicht davon auszugehen ist, dass seine Zuwendung zum christlichen Glauben in Iran bekannt geworden ist, ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr wieder in sein Haus zurückkehren und sich dank seiner vielfältigen beruflichen Qualifikationen schnell wieder in das Erwerbsleben integrieren kann. Allenfalls steht ihm auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Schwester und seiner verwitweten Mutter - welche um sein Interesse am christlichen Glauben wissen und zu welchen er weiterhin den Kontakt hält - unterzukommen (vgl. A7/1 Ziff. 3.01 und A21/26 F16, F22, F24 und F133). Demnach kann er auch auf ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat zurückgreifen.

9.4.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

Ohne dies näher auszuführen, wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, der Beschwerdeführer «leide an gesundheitlichen Problemen» (vgl. Beschwerde S. 41, Art. 50). In den Akten finden sich jedoch keinerlei Hinweise auf allfällige physische oder psychische Leiden des Beschwerdeführers. Vielmehr gab er wiederholt zu Protokoll, es gehe ihm «gut» und er habe keine gesundheitlichen Probleme (vgl. A7/11 Ziff. 8.02 und A21/26 F20). Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Iran würde zu einer Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

9.4.5 Konkrete Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde, sind somit nicht ersichtlich und der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Leslie Werne

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116