D-6422/2016 - 2017-01-10 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6422/2016

Urteil vom 10. Januar2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Nigeria,

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,
Parteien
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -

Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein nigeriascher Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), seinen Heimatstaat am 4. Juni 2015 und suchte am 14. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem am 15. August 2016 ausgefüllten Personalienblatt (act. A2/2) gab er an, am (...) geboren zu sein.

A.b Mit Verfügung vom 15. August 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. Mit Vollmacht vom 19. August 2016 mandatierte der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung.

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass er am 24. Juni 2016 nach Italien eingereist war und dort am 2. Juli 2016 um Asyl nachgesucht hatte.

A.d Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. August 2016 gab der Beschwerdeführer an, er ersuche die Schweiz um Schutz. Als Geburtsdatum nannte er erneut den (...); sein Geburtsdatum sei ihm von seinem Vater mitgeteilt worden. Als er in seinem Dorf gewesen sei, seien seine zwei Brüder und später sein Vater vergiftet worden. Er sei damals (...) Jahre alt gewesen. Damit ihn nicht dasselbe Schicksal ereile, habe er die Flucht ergriffen. Er habe eine Lehre begonnen und später Nigeria verlassen, da dort viele Leute getötet würden. Er sei gefährdet gewesen, weil er einmal mit einer Krankheit verflucht worden sei. Er gab an, über keine Identitätsdokumente zu verfügen. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren.

A.e Das SEM beauftragte (...), bezüglich des Beschwerdeführers eine Einschätzung seines Alters vorzunehmen. Im Gutachten zur Altersschätzung vom 5. September 2016 - aufgrund einer rechtsmedizinischen Untersuchung (Röntgenbild von der linken Hand, Panoramaschichtaufnahme des Gebisses) vom 2. September 2016 erstellt - gelangten die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Altersjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht.

A.f Das SEM informierte den Beschwerdeführer am 13. September 2016 über das Ergebnis des Altersgutachtens und teilte ihm mit, es erachte ihn für das weitere Verfahren als volljährig. Das Geburtsdatum werde auf (...) geändert. Zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme wurde ihm Frist angesetzt.

A.g Am 16. September 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. Dieser lag ein Artikel aus dem deutschen Ärzteblatt vom 29. Januar 2016 über "Forensische Altersdiagnostik" bei. Es wurde beantragt, dass eine Änderung des Geburtsdatums in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu erfolgen habe. Im ZEMIS müsse ein Bestreitungsvermerk angebracht werden, da das Geburtsdatum (...) bestritten werde.

A.h Am 26. September 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Es wies darauf hin, dass dieser geltend mache, minderjährig zu sein, eine Altersabklärung aber auf seine Volljährigkeit schliessen lasse.

A.i Die italienischen Behörden beantworteten das Übernahmeersuchen nicht.

A.j Am 11. Oktober 2016 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen.

A.k Der Beschwerdeführer machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 Gebrauch. Der Stellungnahme lag ein Artikel aus "Die Zeit Online" ("Die Spur des Piraten") vom Februar 2016 bei.

B.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 (eröffnet am selben Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das im ZEMIS geänderte Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) zu berichtigen und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihr vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu verfügen, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft die ursprünglichen Daten zu verwenden und seine Rechte als unbegleiteten Minderjährigen insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu wahren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen und ihn als Minderjährigen zu betrachten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Antrag, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, ihn bis zum Entscheid über die Beschwerde als Minderjährigen zu betrachten, wies er ab. Ferner gewährte er dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.

E.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.

F.a Der Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer am 10. November 2016 von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

F.b Mit Schreiben vom 22, November 2016 beantragte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei anzuweisen, der Rechtsvertretung Einsicht in die im Altersgutachten vom 5. September 2016 "geschwärzte" Literatur zu geben.

F.c Am 23. November 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Akteneinsicht in die Literaturliste des rechtsmedizinischen Gutachtens gut. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge eine Kopie der entsprechenden Seite des Gutachtens vom 5. September 2016 zugestellt.

G.
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Dieser lagen vier Beweismittel zur Thematik der forensischen Altersschätzung bei (vgl. S. 3 der Stellungnahme).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art.37 VGG und Art.6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art.1 und Art.4 Abs.1 TestV i.V.m. Art.112b Abs.3 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.4

1.4.1 Der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten ist. Das heisst, dass Rechtsverhältnisse, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie auch nicht zu entscheiden hatte, aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen sind. Der Umfang des Streitgegenstands wird im Dispositiv der angefochtenen Verfügung festgelegt. Bedarf das Dispositiv einer Verfügung der Auslegung, kann auf die darin enthaltene Begründung zurückgegriffen werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 Rz. 686 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 118 ff. Rz. 2.208 und 2.213 sowie Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 3.1 und 3.2, m.w.H.).

1.4.2 In der Beschwerde liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, das SEM sei anzuweisen, sein im ZEMIS geändertes Geburtsdatum auf den (...) zu berichtigen. In der angefochtenen Verfügung entschied das SEM, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten (Dispositiv-Ziffer 1), verfügte seine Wegweisung nach Italien (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete den Vollzug an (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Schliesslich ordnete es an, dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt würden (Dispositiv-Ziffer 5) und wies darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositiv-Ziffer 6). Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers bildete im Zusammenhang mit der Frage seiner behaupteten Minderjährigkeit lediglich Bestandteil der Erwägungen. Insofern regelt die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Alters des Beschwerdeführers kein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Beschwerde sein könnte, und musste auch kein solches regeln. Vielmehr ist das Verfahren betreffend die Berichtigung seines Geburtsdatums im ZEMIS - die er beim SEM mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2016 beantragen liess - noch hängig.

1.4.3 Nach dem Gesagten sprengt das Begehren um Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS den Verfügungsgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

1.5

1.5.1 Im vorgenannten Zusammenhang vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Berichtigung seines Geburtsdatums in der ZEMIS-Datenbank vor der weiteren Bearbeitung des Falles und vor einer Datenweitergabe im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu geschehen habe. Daran anknüpfend wurde in der Beschwerde eventualiter beantragt, die Vorin-stanz sei anzuweisen, bei einer Weiterbearbeitung des Asylgesuchs die ursprünglichen Daten zu verwenden, wobei bei einer allfälligen Weiterbearbeitung der betroffenen Daten vor Rechtskraft von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Damit wird im Kern geltend gemacht, dass Entscheide in Asylverfahren - darunter auch in Dublin-Verfahren - in denen die Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person strittig ist, erst dann ergehen können, wenn im Sinne einer Vorfrage über ein ebenfalls gestelltes Begehren betreffend die Berichtigung des Geburtsdatums dieser Person in der ZEMIS-Datenbank bereits entschieden wurde. Dies würde bedeuten, dass das Verfahren betreffend Berichtigung im ZEMIS dem Asylverfahren in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall vorginge.

1.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 jedoch zum Schluss, dass ein entsprechender Vorrang von solchen datenschutzrechtlich motivierten Verfahren aus rechtlicher Sicht weder notwendig noch opportun erscheint. Auf die entsprechenden Erwägungen ist an dieser Stelle vollumfänglich zu verweisen (vgl. a.a.O. E. 2.3).

1.5.3 Vor diesem Hintergrund ist auch auf das Eventualbegehren, das SEM sei anzuweisen, die von ihm vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Beschwerdeführers im ZEMIS rechtsgenüglich zu verfügen und auf den damit zusammenhängenden Antrag, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung der betroffenen Daten vor Rechtskraft sei von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, nicht einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM nicht Stellung bezogen hätten, weshalb die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers durchzuführen, gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO an Italien übergegangen sei.

Der Beschwerdeführer habe keine Identitätsdokumente eingereicht, die seine Minderjährigkeit belegten. Deshalb sei eine vertiefte summarische Befragung durchgeführt worden. Aufgrund von Zweifeln am geltend gemachten Alter sei eine medizinische Altersabklärung angeordnet worden. Diese habe ergeben, dass er ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen (...) und (...) Jahren aufweise und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe. Das geltend gemachte Alter von (...) Jahren und (...) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar. Das SEM stütze sich auf die Fachkompetenz des (...) und sehe keinen Anlass, die Resultate des wissenschaftlichen Altersgutachtens zu bezweifeln. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Aussagen zur Minderjährigkeit.

Da es sich vorliegend um ein beschleunigtes Verfahren handle und der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, die Änderung der ZEMIS-Daten, deren Auswirkungen und die damit verbundene Wegweisung nach Italien anzufechten, ergäben sich keine Rechtsnachteile für ihn. Das SEM sehe sich nicht veranlasst, die Änderung der ZEMIS-Daten in einer separaten Verfügung anzuordnen.

In Italien lägen keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vor. Dieses Land habe die Flüchtlingskonvention und die EMRK unterzeichnet und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hielte. Es lägen keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz zur Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs verpflichteten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, im Camp in Italien habe man sich nicht um ihn gekümmert. Italien habe die sogenannte Aufnahmerichtlinie umgesetzt. Er könne sich an die zuständigen Behörden wenden um die nötige Unterstützung zu erhalten. Es ergäben sich keine Gründe, die die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigen würden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, hinsichtlich der Personendatenänderung sei mit dem angefochtenen Entscheid weder eine separat anfechtbare Verfügung ergangen noch enthalte dessen Dispositiv eine Festlegung des Geburtsdatums beziehungsweise Alters. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der beantragte Bestreitungsvermerk im ZEMIS angebracht worden sei.

Im Asylverfahren gelte, dass bei der Altersbestimmung nicht ausschliesslich auf das medizinische Altersgutachten abgestützt werden dürfe, da die Gutachter keine absolut sichere Aussage über das tatsächliche Alter machen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass im Zweifel von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen sei. Diese Schlussfolgerung stütze sich auf den Willen des Bundesrats ab und gründe auf der Überlegung, dass mit einer unrechtmässigen Feststellung der Volljährigkeit erhebliche Rechtsnachteile verbunden sein könnten.

Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nur das Altersgutachten berücksichtigt. Nicht sichtbar einbezogen worden sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der BzP alle Fragen widerspruchsfrei und nachvollziehbar beantwortet habe. Dieses Vorgehen sei nicht mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang zu bringen, wonach bei einer Gesamtwürdigung alle Indizien zu würdigen seien, die für oder gegen die gemachte Altersangabe sprächen.

Das Altersgutachten habe die Untersuchungsergebnisse der Zahnentwicklung stärker gewichtet als diejenigen der Handknochen. Die Gutachter hätten festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Grossteil seines Lebens in Nigeria verbracht habe und der tiefere medizinische und sozioökonomische Status zu einer Verzögerung der Knochenreifung geführt haben könnte, was zu einer Altersunterschätzung führe. Im Gutachten werde auch festgehalten, dass die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung kontrovers diskutiert würden. Beim Beschwerdeführer lägen keine krankhaften Entwicklungsstörungen vor, weshalb eine forensische Altersschätzung uneingeschränkt möglich sei.

Das minimale Alter des Beschwerdeführers liege gemäss Handknochenanalyse bei (...) Jahren. Gemäss Fachliteratur belege ein nicht ausgereiftes Handskelett mit hoher Wahrscheinlichkeit die Minderjährigkeit. Die Gutachter liessen die Frage, weshalb die Untersuchungsergebnisse der Zähne massgeblicher seien, ungeklärt. Diese Frage sei indessen von erheblicher Bedeutung. Solange die Würdigung der Zahnuntersuchungsergebnisse nicht auf eine Studie abstelle, die mit einer nigerianischen Referenzpopulation durchgeführt worden sei, komme das Vorgehen einer unethischen Altersschätzung gleich.

Im Unterschied zum Altersgutachten (...) können dem Altersgutachten der (...) keine Angabe zum Mindestalter entnommen werden. Die Gutachter hätten vorliegend festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Nur auf die Angaben zum wahrscheinlichen Alter abzustellen, erscheine fragwürdig. In einem Artikel aus "Der Zeit" werde beschrieben, dass jedes Altersgutachten dem Prinzip des Mindestalters folge.

Im Weiteren wird anhand von Asylfällen, in denen das (...) mit dem Erstellen eines Altersgutachtens beauftragt wurde, auf Diskrepanzen bei der Würdigung der Untersuchungsergebnisse zwischen den Altersgutachten der (...) hingewiesen. Zudem sei die Würdigung der Untersuchungsergebnisse der Altersgutachten (...) auch in sich widersprüchlich.

Insgesamt könne der Begründung der Vorinstanz bezüglich der angeblichen Zweifel am angegebenen Alter des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Vielmehr sei es ihm gelungen, in einer Gesamtschau und Würdigung seiner Aussagen sowie unter Berücksichtigung der Schwankungsbreite der Methoden zur Altersschätzung gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das SEM verfolge bei der Altersbestimmung ein stufenweises Vorgehen, wobei die einzelnen Stufen nicht einfach gegeneinander aufgerechnet werden könnten. Der Fachspezialist habe nach der BzP den Sachverhalt in Bezug auf das Alter des Beschwerdeführers als nicht ausreichend erstellt erachtet, weshalb er eine wissenschaftliche Altersabklärung in Auftrag gegeben habe. Deren Ergebnis habe gelautet, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Im Gegensatz zu Aussagen des Beschwerdeführers oder anderer nicht verifizierbarer Indizien habe dieses Resultat einen hohen Beweiswert und bei der Gesamtwürdigung ein entsprechendes Gewicht. Das SEM habe keinen Anlass, die dem wissenschaftlichen Gutachten zugrunde liegenden Annahmen und Interpretationen anzuzweifeln und auf eine Diskussion um Methodenkritik einzutreten. Die Auswirkung einer ZEMIS-Datenänderung und eine damit verbundene Wegweisung könnten mit der Verfügung effektiv angefochten werden. Vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots sei eine separate Verfügung nicht angezeigt.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es gebe ernstzunehmende Hinweise dafür, dass die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Population unterschiedlich schnell verlaufe. Bei südafrikanischen Probanden habe das Mindestalter bei einem Mineralisationsstadium H der Weisheitszähne unter Berücksichtigung der Ethnie 17 Jahre betragen. Im Altersgutachten (...) werde festgehalten, dass die Ethnizität für die Bestimmung des Zahnalters nicht berücksichtigt werde. Dieses Vorgehen sei vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstands äusserst fragwürdig und stehe im Widerspruch zur Methodik des rechtsmedizinischen Instituts (...). Die Methodik (...) sei nicht mit den "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Strafverfahrens" der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) zu vereinbaren. Diesen sei zu entnehmen, dass die Variationsmöglichkeiten, wie abweichende genetische-geographische Herkunft, im Rahmen des Gutachtens zu diskutieren seien. Darauf sei im Gutachten explizit verzichtet worden, obwohl der Beschwerdeführer der ethnischen Gruppe der Afrikaner zuzuordnen sei.

5.

5.1 In der Beschwerde wird an der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens behaupteten Minderjährigkeit festgehalten. Vorab sind demnach die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen zu klären.

5.2 Da das SEM an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit aufgrund der Aktenlage Zweifel hegte, beauftragte es (...) mit der Erstellung eines Gutachtens zur Altersschätzung. Die Begutachtung folgte den Empfehlungen der AGFAD. Begutachtet wurden nach einer forensisch-medizinischen Untersuchung ein Röntgenbild der linken Hand und eine Panoramaschichtaufnahme des Gebisses. Zusammenfassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungsergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine krankhafte Entwicklungsstörung des Beschwerdeführers gäben. Der radiologische Befund des linken Handskeletts entspreche einem medianen Alter von (...) Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung ergebe ohne Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter von (...) Jahren und ein Durchschnittsalter von (...) Jahren. Unter Berücksichtigung der Ethnizität, ergebe sich ein Mindestalter von (...) Jahren. Anhand der Befunde ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen (...) und (...) Jahren. Das von ihm angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht.

5.3 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, im Unterschied zum Altersgutachten (...) könnten dem Altersgutachten der (...) keine Angabe zum Mindestalter entnommen werden, ist Folgendes zu erwägen: Ob im Altersgutachten das wahrscheinlichste Alter und/oder das Mindestalter der untersuchten Person angegeben wird, richtet sich nach der Fragestellung im Gutachterauftrag. Solange mindestens eines der untersuchten Entwicklungssysteme nicht ausgereift ist, kann das wahrscheinlichste Alter des Begutachteten genannt werden. Dieses wird aufgrund der zusammengefassten Einzeldiagnosen und der kritischen Diskussion des Falls ermittelt. Liegt das wahrscheinlichste Alter oberhalb der juristisch relevanten Altersgrenze (vorliegend 18 Jahre; Anmerkung des Gerichts), ist das Überschreiten derselben wahrscheinlich. Wenn das Überschreiten einer juristisch relevanten Altersgrenze mit dem höchsten Beweismass ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") zu beurteilen ist, kommt das Mindestalterskonzept zur Anwendung. Liegt das ermittelte Mindestalter oberhalb der juristisch relevanten Altersgrenze, ist das Überschreiten der Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen (vgl. Schmeling A., Dettmeyer R., Rudolf E., Vieth V., Geserick G: Forensic age estimation - methods, certainty and the law. Dtsch. Ärzteblatt Int. 2016; 113: 44 - 50, S. 49).

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die am vorliegend erstellten Gutachten vom 5. September 2016 erhobene Kritik im Ergebnis als unberechtigt. Das Gutachten basiert auf den Empfehlungen der AGFAD für Altersschätzungen und die Gutachter sind gemäss eigenen Angaben durch die AGFAD zertifiziert. Im Gutachten wird einleitend auf den Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit auf die untersuchten Altersmerkmale eingegangen und festgehalten, dass sich aufgrund der heute bekannten Literatur keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung ergäben. Ein möglicher Einfluss sei durch die medizinische und ökonomische Modernisierung einer Population gegeben. Bei geringem Modernisierungsstand komme es zu einer Altersunterschätzung. Ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden kontrovers diskutiert; sofern dies von Relevanz sei, werde darauf eingegangen.

Im auf Beschwerdeebene eingereichten Übersichtsreferat (Schmeling A., Olze A., Reisinger W., Geserick G: Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale. In Rechtsmedizin 2001 - 11) wird dargelegt, dass für alle ethnischen Hauptgruppen Ossifikationsstudien vorlägen. Die Skelettreifung vollziehe sich in identischen, definierten Stadien. In der relevanten Altersgruppe (der Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Anmerkung des Gerichts) habe die ethnische Zugehörigkeit offenbar keinen nennenswerten Einfluss auf die Ossifikationsgeschwindigkeit. Diese werde eher durch den sozioökonomischen Status einer Population bestimmt. Geringerer sozioökonomischer Status führe zu einer Entwicklungsverzögerung und damit zu einer Altersunterschätzung. Bei der Zahnentwicklung sei zwischen Zahndurchbruch und Zahnmineralisation zu unterscheiden, wobei der dritte Molar (Weisheitszahn; Anmerkung des Gerichts) für die forensische Altersschätzung eine Sonderstellung einnehme. Für den Durchbruch der dritten Molaren seien zum Teil beträchtliche Populationsunterschiede beschrieben worden. Die wenigen aussagekräftigen Studien zur Weisheitszahnmineralisation seien meist auf die frühen Entwicklungsstadien beschränkt. Aus diesen könne geschlossen werden, dass die frühen Stadien der Weisheitszahnmineralisation bei schwarzen US-Amerikanern etwa ein Jahr früher erreicht worden seien - bei den späten Stadien seien die Unterschiede geringer ausgefallen. Eine Studie bei schwarzen und weissen US-Amerikanern im Alter von 14,1 bis 24,9 Jahren habe keine signifikanten Unterschiede im zeitlichen Verlauf der Weisheitszahnmineralisation feststellen können.

Die Gutachter haben vorliegend dargelegt, dass der radiologische Befund des linken Handskeletts einem medianen Alter von (...) Jahren entspreche und somit knapp unter der Volljährigkeit liege. Aufgrund der Mineralisation der Weisheitszähne ergebe sich ohne Berücksichtigung der Ethnizität ein Durchschnittsalter von (...) Jahren und ein Mindestalter von (...) Jahren. Unter Berücksichtigung der Ethnizität ergebe sich ein Mindestalter von (...) Jahren. Die Gutachter gehen davon aus, dass der in Nigeria tiefere medizinische und sozioökonomische Status zu einer Verzögerung der Knochenreifung geführt haben könnte, was zu einer Altersunterschätzung führe. Da die Zahnentwicklung davon weitgehend unabhängig sei, erachteten sie den Zahnbefund im vorliegenden Fall als massgeblicher. Diese Beurteilung lässt sich in Übereinstimmung mit der beigezogenen rechtsmedizinischen Literatur bringen. Die aufgrund einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses vorgenommene zahnärztliche Altersschätzung ergibt mit und ohne Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter das deutlich über der Volljährigkeit liegt.

5.5 In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass das Resultat des Altersgutachtens nur eines der Elemente bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer von einem Gesuchsteller geltend gemachten Minderjährigkeit ist. Die vom SEM vorliegend vertretene Auffassung, vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Altersgutachtens erübrige sich eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers, steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung und ist dementsprechend zu beanstanden. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, wobei insbesondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 f.).

Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit liegt im Bereich des Asylverfahrens unbestrittenermassen beim Gesuchsteller. Vorliegend hat der Beschwerdeführer keine Dokumente zu den Akten gereicht, die objektive Rückschlüsse auf sein tatsächliches Geburtsdatum zuliessen. Seine Angabe, er habe das geltend gemachte Geburtsdatum von seinem Vater erfahren - dieser sei verstorben als er selber (...) Jahre alt gewesen sei - (act. A13/13 S. 3 und 9), erscheint wenig überzeugend, da auch im nigerianischen Kontext Geburtsurkunden oder Taufscheine bestehen, deren Beweiskraft indessen auch nicht unbesehen als hoch einzustufen ist. Er gab an, er habe nie einen Identitätsausweis oder ein anderes Dokument gehabt, aus dem sein Geburtsdatum hervorgehe, und sein Schulabschlusszeugnis habe er nicht abgeholt (act. A13/13 S. 6 f.), was zu weiteren Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum Anlass gibt. Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe die Schule nach dem Tod seines Vaters nicht mehr weiterbesuchen können, weil es kein Geld gegeben habe. Er sei daran gewesen, Autofahren zu lernen, habe aber nie gearbeitet. Im Widerspruch dazu führte er gleich anschliessend aus, er habe einen LKW-Fahrer begleitet, der Reifen geliefert habe. Dies habe er zwei Jahre lang getan und vom Geld, das er verdient habe, habe er etwas zur Seite gelegt (act. A13/13 S. 4). Zum Reiseweg befragt, sagte der Beschwerdeführer, er sei alleine von Nigeria nach Libyen gereist, wobei er auch durch die Wüste gereist sei (act. A13/13 S. 7). Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass ein Minderjähriger in der Lage wäre, auf die beschriebene Art alleine zu reisen. Auch die Glaubhaftigkeit seiner weiteren Angaben, er habe in Libyen etwas Geld verdienen können, von dem er gelebt und für die Überfahrt nach Europa gespart habe (act. A13/13 S. 7), erscheint äusserst zweifelhaft, da eine entsprechende Überfahrt gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in der Regel mindestens 1000 Euro oder 1000 Dollar kostet. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der relativ kurzen Zeit, in der er in Libyen gearbeitet haben will, einen solchen Betrag hätte zur Seite legen können. Insgesamt erwecken die Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck, als lege er seine Lebensgeschichte und seine wahren familiären Verhältnisse offen. Es bestehen erhebliche Zweifel an seinen Identitätsangaben und zum geltend gemachten Geburtsdatum, woran auch der Umstand, dass er in sich stimmige Angaben zu seinem angeblichen Alter machte, letztlich nichts zu ändern vermag.

5.6 Aufgrund des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Minderjährigkeit und die eigereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da diese an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2016 in Italien die Fingerabdrücke abgenommen wurden und dass er dort am 2. Juli 2016 um Asyl nachsuchte (act. A9/1). Er bestritt diesen Sachverhalt im Rahmen der BzP nicht (act. A13/13 S. 5). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 26. September 2016 um seine Wiederaufnahme; diese liessen die Anfrage unbeantwortet.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben.

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

6.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach.

Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien: Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016; Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; Muriel Trummer, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus - Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet werden müsse, dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situation mit Stress, Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Deshalb müssten die Schweizer Behörden in solchen Konstellationen von den italienischen Behörden Zusicherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise erfolge, die
dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten und in Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen besonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklärung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen, sondern dort, wo vom EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen von den italienischen Behörden einholen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-8173/2015 vom 20. Mai 2016).

Der Beschwerdeführer gehört als junger, den Akten gemäss gesunder Mann (act. A13/12 S. 10) nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schenken ist.

6.2.2 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer Rückkehr nach Italien an, im Camp kümmere man sich nicht um die Leute (act. A13/13 S. 9).

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Sein pauschales Vorbringen, im Camp kümmere man sich nicht um die Leute, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen, zumal das Gericht davon ausgeht, dass er sich im Fall der Überstellung an die italienischen Behörden wird wenden können, um die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Folglich hat der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, inwiefern die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Schliesslich sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

6.2.3 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse - namentlich aus Art. 3 EMRK - ersichtlich, die eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig erscheinen lassen.

6.3 Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz (mehr) zu. Das Gericht greife nur dann ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da das SEM in seiner Verfügung diesbezüglich alle relevanten Aspekte des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt.

6.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

6.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105