5A_888/2020 - 2020-12-09 - Sachenrecht - Aberkennungsklage (Schuldbriefforderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 888/2020

Urteil vom 9. Dezember 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Germann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aberkennungsklage (Schuldbriefforderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 18. Juni 2020 (ZA 19 22).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, Grundbuch U.________ (NW) ("Grundstück Nr. xxx"). Am 14. August 2014 schloss er mit der Bank B.________ einen Rahmenkreditvertrag über eine Kreditlimite von Fr. 1 Mio. ab. Gleichentags unterzeichneten die Parteien einen Sicherungsübereignungsvertrag, wonach der Bank sechs Inhaber-Papierschuldbriefe über insgesamt Fr. 850'000.-- sowie ein Register-Schuldbrief über Fr. 150'000.--, alle lastend auf dem besagten Grundstück Nr. xxx, sicherungshalber zu Eigentum übertragen bzw. registriert wurden. Da A.________ die Hypothekarzinsen und Mahnspesen nicht bezahlte und die Kontokorrentlimite überschritt, kündigte die Bank B.________ die Geschäftsbeziehung ausserordentlich bzw. mit Wirkung per 31. März 2017.

B.
Am 22. September 2017 betrieb die Bank B.________ A.________ auf Grundpfandverwertung für die per 31. März 2017 fälligen Schuldbriefforderungen im Betrag von Fr. 1 Mio., für ausstehende und fällige Zinsen in der Höhe von Fr. 24'000.-- und für Betreibungskosten von Fr. 413.30 (Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamts V.________). A.________s Rechtsvorschlag beseitigte das Kantonsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 28. Juni 2018. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung blieb unangefochten.

C.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 klagte A.________ auf Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2019 ab; auf die weitergehenden Anträge trat es nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Nidwalden ab. Der Entscheid datiert vom 18. Juni 2020 und wurde am 24. September 2020 versandt.

D.
Mit Beschwerde vom 23. Oktober 2020 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Schuldbriefforderungen über Fr. 800'000.-- nebst 3 % Zins seit dem 1. Juli 2017 und über Fr. 200'000.-- nebst 4 % Zins seit dem 1. Juli 2017 sowie die Vertragszinsen des 4. Quartals 2016 und des 1. Quartals 2017 von Fr. 5'250.-- nebst 5 % Zins seit dem 27. September 2017 im Zeitpunkt der Betreibung nicht fällig gewesen und damit abzuerkennen sind. Weiter sei festzustellen, dass die Forderungen betreffend den bis zum 30. Juni 2017 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 8'000.-- nicht bestehen und abzuerkennen sind. Schliesslich sei festzustellen, dass die auf dem Grundstück Nr. xxx lastenden Pfandrechte (vgl. Bst. A) nicht bestehen und abzuerkennen sind. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, die Sache zur neuen Beurteilung sowie zur Neuverlegung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hiess der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 13. November 2020 gut. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen
lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid, der die Abweisung einer Klage auf Aberkennung (Art. 83 Abs. 2 SchKG) von Schuldbriefforderungen bzw. Grundpfandrechten bestätigt. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Das Obergericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid trifft den Beschwerdeführer in seinen schutzwürdigen Interessen (Art. 76 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften genügen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (Urteil 5A 313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.1). Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge
Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die Feststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zum vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gehören nicht nur die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, sondern auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), insbesondere auch die Feststellungen über die Parteivorbringen (Urteil 4A 247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist auch darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

3.
Der Aberkennungsstreit dreht sich um die Frage, ob die Schuldbriefforderungen im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung (s. Sachverhalt Bst. B) fällig waren.

3.1. Das Obergericht stellt fest, dass die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 Bst. b des Rahmenkreditvertrags (s. Sachverhalt Bst. A) berechtigt ist, sämtliche oder einzelne unter diesem Vertrag gewährte Darlehen jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der Kreditnehmer mit der Bezahlung eines fälligen Zinses oder einer fälligen Amortisation mehr als dreissig Tage im Rückstand ist. Der angefochtene Entscheid stellt klar, dass für die Regelung der Beendigungsmöglichkeiten und damit des Eintritts der Rückzahlungspflicht eines Darlehens Vertragsfreiheit gelte. Hier hätten sich die Parteien auf ein fristloses Kündigungsrecht der Darlehensgeberin geeinigt, das aber nur zum Zuge komme, wenn der Darlehensnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt und seit der Fälligkeit dreissig Tage vergangen sind. Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge mahnte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wiederholt. Die erste Zinsrechnung sei im Dezember 2016 ergangen; nach zweimaliger Mahnung sei am 16. März 2017 die ausserordentliche Kündigung erfolgt. Insofern habe der Beschwerdeführer genügend Zeit gehabt, um Vorkehrungen zu treffen, und in der fraglichen Vereinbarung könne weder eine Übervorteilung noch eine unzulässige Selbstbindung gesehen werden.
Auch eine wesentliche Änderung des Vertragscharakters oder ein geschäftsfremder Inhalt liege nicht vor.
In der Folge äussert sich der angefochtene Entscheid zur Rüge, dass das Kantonsgericht die offerierte Parteibefragung nicht abgenommen und demnach den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der (angeblichen) Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung des Rahmenkreditvertrages; laut Vorinstanz berief sich der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren darauf, dem Kantonsgericht eine detaillierte Schilderung der mündlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin offeriert zu haben. Das Obergericht hält dem Beschwerdeführer entgegen, er übersehe, dass Tatsachenbehauptungen substantiiert, das heisst in Einzeltatsachen gegliedert, in der Klageschrift vorzutragen sind, damit darüber Beweis abgenommen werden kann. Es reiche nicht, Tatsachen mit allgemeinen Umschreibungen zu behaupten. Im konkreten Fall sei von mündlichen Zahlungsaufschüben die Rede, "ohne Nennung von Datum, Personen, in Bezug auf welche Forderung (en) und in welchem Umfang". Fehlende tatsächliche Behauptungen könnten im Rahmen des Beweisverfahrens nicht nachgeholt werden. Unter diesen Umständen sei das Kantonsgericht nicht gehalten gewesen, den Beweis abzunehmen. Da die Kündigung des Rahmenkreditvertrages rechtens sei, erweise sich die
Argumentation bezüglich Fälligkeit und Verzugszinsen von vornherein als unbegründet, so der weitere Schluss des Obergerichts.

4.
Die Vorwürfe des Beschwerdeführers drehen sich um seine Befragung als Prozesspartei, die er vor erster Instanz beantragt hatte.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Laut Vorinstanz habe das Kantonsgericht die offerierte Parteibefragung wegen mangelnder Substantiierung nicht abnehmen müssen. Unter diesen Umständen sei die Vorinstanz auch nicht gehalten gewesen, den Beweis abzunehmen. Die Gehörsverletzung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht seinen Antrag auf Parteibefragung zur massgebenden Frage der fristlosen Kündigung vom 16. März 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. A) unberücksichtigt liess. Der Beschwerdeführer erklärt, er habe mit der Parteibefragung im erstinstanzlichen Verfahren beweisen wollen, dass die Beschwerdegegnerin ihm vor der ausserordentlichen Kündigung mündlich wiederholt Zahlungsaufschübe für ausstehende Zinsen gewährte. Diese Zusagen hätten bei ihm das Vertrauen darauf geweckt, allfällige Ausstände mit der vereinbarten Verzögerung begleichen zu können, ohne irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. Überdies hätten bei den Abrechnungen Unregelmässigkeiten bestanden, welche die Beschwerdegegnerin habe klären wollen. Der Beschwerdeführer beteuert, in gutem Glauben die Anweisungen der Beschwerdegegnerin abgewartet zu haben, "um sich jederzeit
korrekt zu verhalten". Die plötzliche Kündigung habe er unerwartet erhalten, was "in höchstem Widerspruch" zu den vorhergehenden Abmachungen gestanden habe. Da die mündlichen Zusicherungen der Beschwerdegegnerin erhebliche Tatsachen bezüglich der ausserordentlichen Kündigung betreffen, jedoch nicht mit Urkunden belegt werden konnten, hätte das Kantonsgericht die offerierte Parteibefragung mit ihm, dem Beschwerdeführer, abnehmen müssen. Nur so hätte es sich von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen überzeugen können.

4.2. Wie auch der Beschwerdeführer verstanden zu haben scheint, stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die umstrittene Parteibefragung hätte nachholen müssen, nur dann, wenn der ersten Instanz ein entsprechendes Versäumnis vorgeworfen werden kann. Was nun den Vorwurf der Gehörsverletzung angeht, ist gewiss richtig, dass der in Art. 29 Abs. 2 BV und in Art. 152 ZPO verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilgehalt auch das Recht auf Beweis umfasst (BGE 143 III 65 E. 3.2 S. 67 mit Hinweisen). Der Anspruch der beweispflichtigen Partei, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, setzt aber voraus, dass der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Damit über eine schlüssig behauptete, aber streitige rechtserhebliche Tatsache Beweis abgenommen (oder der Gegenbeweis angetreten) werden kann, ist das fragliche Vorbringen nicht nur in seinen Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert umfassend darzulegen (s. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen). Lässt der Sachvortrag einer Partei diese Substantiierung vermissen, so gilt der Tatsachenvortrag der Gegenseite als anerkannt, und
zwar in der Regel ohne dass ein Beweisverfahren durchgeführt wird. Daran vermögen auch prozesskonform gestellte Beweisanträge nichts zu ändern, denn fehlende tatsächliche Darlegungen lassen sich nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzen (Urteil 5A 837/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4.1).

4.3. Ob der Verzicht auf die offerierte Parteibefragung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, kann nach dem Gesagten also offenbleiben, solange nicht feststeht, dass der fragliche Beweisantrag auf einem substantiierten Tatsachenvortrag beruht. Das Obergericht verneint Letzteres. Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf ungenügender Substantiierung. Er beteuert, seine Tatsachenbehauptung im Verfahren vor dem Kantonsgericht klar dargestellt zu haben, so dass darüber Beweis abgenommen werden konnte. Aufgrund seiner Darstellung habe das Gericht beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an die Behauptung geknüpfte Rechtsfolge erfüllt sind. Es genüge, die Tatsachen in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen zu behaupten. Der Beschwerdeführer klagt, er habe "kein Recht bekommen", das unkorrekte Verhalten der Beschwerdegegnerin aufzuzeigen. Unter diesen Umständen sei die Vorinstanz "zwingend verpflichtet" gewesen, den offerierten Beweis abzunehmen. Zur (weiteren) Begründung, weshalb das Obergericht die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung überspanne, verweist er auf seine kantonalen Rechtsschriften. Im Ergebnis habe das
Obergericht ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, ohne sachlichen Grund unberücksichtigt gelassen. Damit sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt bzw. seien die Beweise willkürlich erhoben und gewürdigt worden.

4.4. Mit alledem vermag der Beschwerdeführer nichts auszurichten. Ohne näher auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen, stellt er dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sicht der Sach- und Rechtslage gegenüber. Dasselbe gilt für den pauschalen Verweis auf kantonale Rechtsschriften (E. 2). Soweit der Beschwerdeführer meint, er habe sich vor erster Instanz mit einer allgemeinen Schilderung der Tatsachen begnügen und auf Einzelheiten verzichten dürfen, verwechselt er die Substantiierungs- mit der Behauptungslast. Diese ist jener in dem Sinne vorgelagert, dass eine Benennung rechtserheblicher Tatsachen in Grundzügen ausreicht, solange der Prozessgegner den Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei nicht bestreitet; andernfalls greift die beschriebene, über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast (BGE 127 III 365 a.a.O.). Dass die Tatsachen, auf die er seinen Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung des Rahmenkreditvertrags stützt, vor erster Instanz unbestritten geblieben wären, das Obergericht dies bundesrechtswidrig übersehen hätte und er sich deshalb mit einer allgemeinen Umschreibung begnügen durfte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ebenso wenig stellt er die vorinstanzliche
Feststellung in Abrede, wonach er zu den Zahlungsaufschüben, die ihm die Beschwerdegegnerin mündlich gewährt haben soll, in seiner Klageschrift keine näheren Angaben gemacht habe. Entsprechend muss es mit der Erkenntnis des Obergerichts, dass das Kantonsgericht angesichts der ungenügenden Substantiierung der fraglichen Tatsachen zu Recht auf die offerierte Parteibefragung verzichtete, sein Bewenden haben.

5.
Die Beschwerde ist also unbegründet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen hatte, mit ihrem dort gestellten Antrag aber unterlag, ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 83 - 1 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen.
¹	Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen.
²	Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.167
³	Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv.168
⁴	Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.169

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.