5A_739/2018 - 2019-12-09 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 739/2018

Urteil vom 9. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Hinz,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung (Güterrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 6. Juni 2018 (ZOR.2018.9).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1963; Beschwerdeführerin) und D.________ (geb. 1957) heirateten am 23. April 1999. Ab dem 1. März 2013 lebten die Ehegatten getrennt und am 9. März 2015 klagte A.________ auf Scheidung der Ehe und Regelung der Nebenfolgen.
Mit Urteil vom 28. November 2017 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe und verpflichtete D.________ unter anderem zur Zahlung von Fr. 59'184.80 aus Güterrecht an A.________.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von D.________ eingereichten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2018 (eröffnet am 10. Juli 2018) soweit hier interessierend den von diesem aus Güterrecht zu bezahlenden Betrag auf Fr. 2'093.74 fest (Dispositivziffer 1.1). Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 4'900.-- auferlegte es zu 19/20 A.________, die es ausserdem zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 5'625.-- an D.________ verpflichtete (Dispositivziffer 3 und 4).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2018 gelangt A.________ an das Bundesgricht. Sie beantragt, es sei der von D.________ aus Güterrecht zu bezahlende Betrag in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts auf Fr. 44'593.75 festzusetzen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien entsprechend zu verlegen; mithin seien die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'675.-- D.________ und im Umfang von Fr. 1'225.-- ihr selbst aufzuerlegen und sei Ersterer zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 3'125.-- zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 21. September 2018 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Verfahren zufolge des Todes von D.________ sistiert. Am 28. Januar 2019 teilen B.________ und C.________, die Brüder von D.________, dem Bundesgericht unter Beilegung einer Erbenbescheinigung mit, sie hätten die Erbschaft angetreten. In der Folge hat der Präsident das Verfahren mit B.________ und C.________ als Beschwerdegegner wieder aufgenommen.
Am 3. September 2019 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 beantragen B.________ und C.________, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. A.________ hat sich hierauf nicht mehr vernehmen lassen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch form- und fristgerecht erhoben hat (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vor Bundesgericht strittig ist die güterrechtliche Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld, die auf einer vormals im Alleineigentum von D.________ stehenden Liegenschaft in U.________ lastet.
Die Beschwerdeführerin führt vorab aus, vor Bundesgericht sei eine neue rechtliche Argumentation zulässig, sofern dieser wie hier die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils zugrunde gelegt würden. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die güterrechtliche Zuordnung der fraglichen Schuld Thema des vorinstanzlichen Verfahrens war. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unter dem Blickwinkel der materiellen Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl. dazu: BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3) damit entgegenzunehmen.

3.

3.1. Nach der unbestrittenen Feststellung des Obergerichts lebten die Ehegatten unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff . ZGB). Am 17. Juni 1998 und damit rund zehn Monate vor der Eheschliessung habe D.________ eine Liegenschaft erworben, deren Kauf er unter anderem mit einer Hypothek von Fr. 190'000.-- finanziert habe. Die Liegenschaft, die im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Wert von Fr. 560'000.-- aufgewiesen habe, falle in das Eigengut von D.________. Die Hypothek habe in diesem Zeitpunkt Fr. 344'000.-- betragen und belaste der Liegenschaft folgend grundsätzlich das Eigengut von D.________. Im Umfang von Fr. 85'000.-- stehe sie aber mit der Liegenschaft in keinem Zusammenhang. Vielmehr habe D.________ den entsprechenden Kredit einmal um Fr. 75'000.-- und einmal um Fr. 10'000.-- erhöht, um einen Kleiderladen bzw. ein Auto zu kaufen. In diesem Umfang belaste die Schuld die Errungenschaft von D.________, die damit noch Fr. 15'425.87 betrage. Nicht nachgewiesen sei, dass das Auto noch einen Restwert aufweise oder aus der zwischenzeitlich erfolgten Liquidation des Kleiderladens ein Gewinn resultiert hätte. Gestützt hierauf sowie auf seine ansonsten unbestritten gebliebenen
Feststellungen und Überlegungen errechnete das Obergericht einen Vorschlag von Fr. 16'664.23, der den Ehegatten je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 8'832.10, zustehe. Unter Abzug der von der Beschwerdeführerin bereits übernommenen Vermögenswerte und in Berücksichtigung einer von D.________ geleisteten Akontozahlung betrage der güterrechtliche Ausgleichsanspruch der Ehefrau Fr. 2'093.74.

3.2. Nach Dafürhalten der Beschwerdeführerin belastet demgegenüber die gesamte Hypothekarschuld nach dem Prinzip der Objektgebundenheit diejenige Gütermasse, in der sich auch die Liegenschaft befindet. Damit belaste die Schuld das Eigengut von D.________, was dieser mit seiner Berufung auch nicht bestritten habe. Hieran ändere nichts, dass mit den so generierten Mitteln Aktiven erworben worden seien, die in die Errungenschaft fielen (Kleiderladen, Auto). Da dadurch aber Vermögenswerte der Errungenschaft durch Eigengut finanziert worden seien, stelle sich die Frage nach einer Ersatzforderung gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB. Nach den Feststellungen des Obergerichts würden die fraglichen Vermögenswerte am Stichtag indes keinen Wert mehr aufweisen. Eine Ersatzforderung bestehe damit nicht, weshalb das Obergericht die Errungenschaft von D.________ um Fr. 85'000.-- zu tief und das Eigengut mit Fr. 85'000.-- zu hoch bewertet habe. Werde dies in die ansonsten unbestrittene güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen, ergebe sich ein güterrechtlicher Ausgleichsanspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 44'593.75.

3.3. Die Beschwerdegegner wenden vorab ein, die güterrechtliche Qualifikation der streitbetroffenen Hypothekarschuld betreffe die Feststellung des Sachverhalts. Dazu erhebe die Beschwerdeführerin keine genügenden Rügen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Sodann habe D.________ im bisherigen Verfahren stets die Ansicht vertreten, die Fr. 85'000.-- würden die Errungenschaft belasten. Tatsächlich seien Schulden nach Art. 209 Abs. 2 ZGB jener Gütermasse zuzuweisen, mit der sie nach Entstehungsgrund und -zeitpunkt sowie Zweck und Inhalt im engeren sachlichen Zusammenhang stünden. Anknüpfungspunkt für Schulden aus Investitionen sei die Massenzugehörigekeit des Investitionsobjekts. Kleiderladen und Auto würden die Errungenschaft belasten, womit die Schuld dieser Gütermasse zuzuweisen sei. Dem stehe das Prinzip der Objektgebundenheit nicht entgegen, da nicht die Zuordnung eines hypothekarisch gesicherten Kredits zur Finanzierung einer Liegenschaft in Frage stehe, wo es allein zur Anwendung gelange. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, sei von einer Zuordnung zum Eigengut aber abzusehen, weil das Eigengut den Zinsendienst über lange Zeit nicht selbst erfüllt, sondern der anderen Gütermasse überlassen habe. Damit sei der
streitbetroffene Teil der Hypothekarschuld zu Recht der Errungenschaft von D.________ zugewiesen worden und der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Rügen im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Zuordnung von Vermögenswerten beschlagen die Rechtsanwendung. Den Sachverhalt betreffen dagegen die rein tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der jeweiligen Gütermasse (z.B. deren Finanzierung oder Herkunft) sowie die Feststellungen zum Umfang einzelner Vermögensbestandteile (Urteile 5P.258/2006 vom 23. März 2007 E. 4.1; 5P.51/2003 vom 9. Mai 2003 E. 4.1; 5P.49/1993 vom 19. Mai 1993 E. 2e, nicht publiziert in: BGE 119 II 193; vgl. auch BGE 109 II 92 E. 2; Urteil 5C.158/2006 vom 23. März 2006 E. 6.1, nicht publiziert in BGE 133 III 416). Damit ist den Überlegungen der Beschwerdegegner zur mangelhaften Begründung der Beschwerde (Art. 106 Abs. 2 BGG) die Grundlage entzogen.

4.2. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Diese Regel gilt auch für Hypothekarschulden (BGE 141 III 53 E. 5.4.4). Damit belastet eine Schuld jene Vermögensmasse, zu der aufgrund ihres Ursprungs, Zwecks oder Inhalts eine Abhängigkeit besteht (BGE 135 III 337 E. 2 S. 340 f.; 121 III 152 E. 3b). Wie die Beschwerdegegner korrekt ausführen, bildet bei Schulden aus Investitionen Anknüpfungspunkt dabei grundsätzlich die Massenzugehörigkeit des Investitionsobjekts (BGE 121 III 152 E. 3b). Bei Hypothekarschulden geht die Rechtsprechung dagegen davon aus, dass sie jener Masse zuzuordnen sind, der die belastete Liegenschaft angehört (BGE 141 III 53 E. 5.4.4; 132 III 145 E. 2.3.2; Urteil 5A 168/2016 vom 29. September 2016 E. 5.2). Dieses Vorgehen gründet in der Überlegung, dass mit der Kreditgewährung eine Wertverminderung des mit dem Grundpfandrecht belasteten Vermögenswerts einhergeht (BGE 123 III 152 E. 6b/aa mit Hinweis auf HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 54 und 65 zu Art. 196 ZGB). Diese Belastung des Grundstücks tritt nun aber unbesehen darum ein, ob mit dem grundpfandgesicherten Kredit der Kauf gerade der
betroffenen Liegenschaft oder eins anderen Vermögenswerts finanziert wird. Entgegen der Meinung der Beschwerdegegner steht folglich nicht nur im Falle der Aufnahme eines grundpfandgesicherten Kredits zur Finanzierung einer Liegenschaft, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden die Hypothekarschuld im engsten sachlichen Zusammenhang zur belasteten Liegenschaft (in diesem Sinne auch: PIOTET, Les biens acquis par un des conjoints en convenant des prêtes, crédits ou reprises de dette, avec ou sans gage, et notamment le remploi partiel, in: ZSR 115/1996 I S. 43 ff. 51 f.; vgl. weiter Urteil 5C.158/2006 vom 23. März 2007 E. 4.2.3, nicht publiziert in: BGE 133 III 416; HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 62 zu Art. 196 ZGB).

4.3. Die mit der streitbetroffenen Hypothek belastete Liegenschaft hat D.________ vor der Eheschliessung erworben, womit sie in sein Eigengut fällt (Art. 198 Ziff. 2 ZGB), was nicht umstritten ist. Damit rügt die Beschwerdeführerin mit Recht, dass die gesamte auf der Liegenschaft lastende Hypothek dem Eigengut zuzuordnen ist und die Vorinstanz entsprechend die Errungenschaft von D.________ mit Fr. 85'000.-- zu tief bewertet hat. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet, ohne dass auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden braucht.
Dem Hinweis der Beschwerdegegner, die Zinsen für die Hypothek seien durch Mittel der Errungenschaft bezahlt worden und die Schuld aus diesem Grund dieser Vermögensmasse zuzuordnen, ändert hieran nichts: Das Obergericht hat keine dieser Darstellung entsprechenden tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Beschwerdegegner machen nicht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, den massgebenden Sachverhalt in diesem Punkt festzustellen. Auch ansonsten rügen sie keine offensichtlich unrichtige oder sonst Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung und zeigen eine solche nicht auf (vgl. dazu Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Damit besteht kein Raum, um auf ihre Überlegungen einzugehen.

4.4. Die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ ist damit neu vorzunehmen. Dabei wirken sich die mit den aus der Hypothek stammenden Mitteln erworbenen Vermögenswerte (Kleiderladen, Auto; zur Qualifikation eines Unternehmens als Vermögensgegenstand im Sinne des ehelichen Güterrechts vgl. BGE 131 III 559 E. 2.2 mit Hinweisen) nicht weiter aus: Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass sie im massgebenden Zeitpunkt keinen Wert mehr aufwiesen. Fallen diese also, was vor Bundesgericht nicht strittig ist, in die Errungenschaft von D.________ (zum sog. reinen Kreditkauf vgl. BGE 141 III 145 E. 4.3.1), weist eine Ersatzforderung keinen Wert mehr auf (Art. 209 Abs. 3 ZGB; Urteil 5A 279/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.3). Wären die fraglichen Vermögenswerte dagegen als Ersatzanschaffungen zum Eigengut zu zählen (Art. 198 Ziff. 4 ZGB; BGE 138 III 150 E. 5.2.4.1), würde sich dessen Wert ebenfalls nicht erhöhen. Die weiteren massgebenden Zahlen sind sodann unbestritten geblieben. Das Bundesgericht kann die Auseinandersetzung daher ohne weitere Abklärungen selbst vornehmen (Art. 107 Abs. 2 BGG) und auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist zu
verzichten.
Nach dem Ausgeführten beläuft sich die Errungenschaft von D.________ auf Fr. 100'425.87 (Fr. 15'425.87 + Fr. 85'000.--). Unter Berücksichtigung der Errungenschaft der Beschwerdeführerin von Fr. 1'238.36 beträgt der Vorschlag damit Fr. 101'664.23 (Art. 210Abs. 1 ZGB), womit jedem Ehegatten Fr. 50'832.11 zustehen (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Unbestritten übernimmt die Beschwerdeführerin sodann Fr. 1'238.36 aus dem Konto xxx und hat sie von D.________ bereits F r. 5'000.-- erhalten, welche ihr anzurechnen sind. Ihr Anspruch aus Güterrecht beträgt demnach noch Fr. 44'593.75.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Ziffer 1.1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Beschwerdegegner sind zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils aus Güterrecht Fr. 44'593.75 zu bezahlen.

5.2. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und haben diese der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Neuverlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird in Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids dem Obergericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Ziffern 1.1, 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2018 werden aufgehoben und die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils aus Güterrecht Fr. 44'593.75 zu bezahlen.

1.2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 209 - 1 Il y a lieu à récompense, lors de la liquidation, entre les acquêts et les biens propres d'un même époux lorsqu'une dette grevant l'une des masses a été payée de deniers provenant de l'autre.
¹	Il y a lieu à récompense, lors de la liquidation, entre les acquêts et les biens propres d'un même époux lorsqu'une dette grevant l'une des masses a été payée de deniers provenant de l'autre.
²	Une dette grève la masse avec laquelle elle est en rapport de connexité ou, dans le doute, les acquêts.
³	Lorsqu'une masse a contribué à l'acquisition, à l'amélioration ou à la conservation de biens appartenant à l'autre masse, la récompense, en cas de plus-value ou de moins-value, est proportionnelle à la contribution fournie et elle se calcule sur la valeur de ces biens à la liquidation ou à l'époque de leur aliénation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 198 - Sont biens propres de par la loi:
¹	les effets d'un époux exclusivement affectés à son usage personnel;
²	les biens qui lui appartiennent au début du régime ou qui lui échoient ensuite par succession ou à quelque autre titre gratuit;
³	les créances en réparation d'un tort moral;
⁴	les biens acquis en remploi des biens propres.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 215 - 1 Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre.
¹	Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre.
²	Les créances sont compensées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.