4A_511/2015 - 2015-12-09 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_511/2015

Urteil vom 9. Dezember 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________,
Beschwerdeführer 1,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,
Beschwerdegegnerin 1,

und

2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Reber Behnisch,
Beschwerdeführer 2

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Beschwerdegegner 2.

Gegenstand
Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 25. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Beschwerdeführer 1, Kläger) ist ehemaliger Bereiter der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt und besass einen Reitstall.
C.________ (Beschwerdegegnerin 1, Beklagte) ritt ab dem Frühjahr 2010 drei bis vier Mal pro Woche Pferde aus dem Reitstall von A.________.
B.________ (Beschwerdeführer 2) ist Rechtsanwalt in U.________.

A.b. Am 22. Juli 2010 und am 2. September 2010 verkaufte A.________ die beiden Pferde "D.________" und "E.________" an C.________. Am 9. November 2010 bezog er von seinem Sparkonto Fr. 150'000.-- und übergab die bezogenen Geldscheine in drei Couverts zu je Fr. 50'000.-- an C.________, welche die Couverts in ihrem Bankschliessfach deponierte. A.________ behauptete in der Folge, er habe den Geldbetrag hinterlegt, C.________ stellte sich auf den Standpunkt, er sei geschenkt.

A.c. Am 1. Oktober 2012 erhob A.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen C.________. Er verlangte die Herausgabe der beiden Pferde E.________ und D.________ sowie die Bezahlung von Fr. 156'660.--, eventualiter von Fr. 195'060.-- zuzüglich Verzugszins. Die Vertretung von A.________ führte Rechtsanwalt B.________.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die Gerichtskosten übertrug es zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Gegen dieses Urteil gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die im erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 6'660.-- für angeblich unbezahlt gebliebene Reitstunden fallen liess. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 17. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Verfahren 4A_262/2014) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. März 2014 teilweise gut, hob dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Gutheissung der Beschwerde betraf das Begehren auf Bezahlung von Fr. 150'000.--; die Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens um Herausgabe der beiden Pferde E.________ und D.________ samt Zaumzeug und Sattel durch das Obergericht wurde abgewiesen.

B.
Mit Urteil vom 25. August 2015 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung des Klägers teilweise gut und hob das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 12. Juni 2013 teilweise auf (Ziffer 1). Es stellte fest, dass das Urteil vom 12. Juni 2013 hinsichtlich der Herausgabe der beiden Pferde "E.________" und "D.________" inklusive Zaumzeug und Sattel in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 1) und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 150'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2012 zu bezahlen. Ausserdem entschied das Obergericht des Kantons Solothurn:

" 4. Das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ für das Berufungsverfahren wird gutgeheissen.
5. An die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 12'500.00 hat A.________ CHF 3'125.00 und C.________ CHF 9'375.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der (sic!) Kostenanteil von A.________ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
6. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat A.________ CHF 2'500.00 und C.________ CHF 7'500.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der (sic!) Kostenanteil von A.________ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von C.________ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet.
7. C.________ hat an A.________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'332.80 zu bezahlen. Für diesen Betrag besteht während zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren.
8. Rechtsanwalt B.________ wird für das erstinstanzliche Verfahren (für CHF 2'332.80) nicht durch die Staatskasse entschädigt.
9. C.________ hat an A.________ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'534.00 zu bezahlen. Für einen Betrag von CHF 4'252.50 besteht während zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 2'281.50 (Differenz von CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00), sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
10. Rechtsanwalt B.________ wird für das zweitinstanzliche Verfahren (für Fr. 4'252.50) nicht durch die Staatskasse entschädigt.
11. Rechtsanwalt B.________ hat gegenüber A.________ einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CH 2'281.50 (Differenz vo n CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00) sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."

C.
Gegen die Ziffern 6-11 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. August 2015 haben A.________ und B.________ Beschwerde in Zivilsachen / subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. A.________ richtet seine Beschwerde gegen C.________, B.________ bezeichnet den Kanton Solothurn als Gegenpartei. Die Beschwerde enthält folgendes Rechtsbegehren:

" 1. Die Ziffern 6-11 (Regelung der Gerichts- und Parteikosten- entschädigungen) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn (...) vom 25. August 2015 (...) seien aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei zur neuen Festsetzung der Gerichts- kosten und Parteientschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter: Die Kostenregelung sei neu wie folgt zu regeln:
A Verteilung der Gerichtskosten vor Obergericht
4. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat der Kläger CHF 1'600.00 und die Beklagte CHF 8'600.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt den Kostenanteil des Klägers der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang während 10 Jahren, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von der Beklagten geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet.
B Verteilung der Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren
5. Die Beklagte hat dem Kläger für das Verfahren vor erster Instanz eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 18'140.20 zu bezahlen, wobei die Ausfallhaftung des Staates von CHF 11'801.95 besteht. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang während 10 Jahren.
6. Die Honorarnote des Anwalts des Klägers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 3'521.25 festgesetzt. Da der Kläger bis insgesamt CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt.
7. Der Anwalt des Klägers hat gegenüber dem Kläger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 1'956.25 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sowie - für den Fall, dass für die Parteientschädigung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 10'108.05, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
C Verteilung der Parteikosten im obergerichtlichen Verfahren
8. Die Beklagte hat dem Kläger im Verfahren vor Obergericht eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 12'387.60 zu bezahlen, wobei eine Ausfallhaftung des Staates von CHF 8'067.60 besteht. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren.
9. Die Hono rarnote des Anwalts des Klägers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 1'069.20 festgesetzt. Da der Kläger bis CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt.
10. Der Anwalt des Klägers hat gegenüber dem Kläger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 550.00 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sow ie - für den Fall, dass für die Parteientschädigung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 4'320.00, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."
Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt für das Verfahren vor Bundesgericht.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen.

1.1. Die Beschwerdeführer richten ihre Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG), mit dem das Obergericht des Kantons Solothurn als oberes kantonales Gericht über ein Rechtsmittel entschieden hat (Art. 75 BGG). Sie fechten allerdings ausschliesslich den Kostenentscheid an.

1.2. Der Streitwert in der Zivilsache (Art. 72 , 51 BGG) übersteigt Fr. 30'000.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, soweit sie vom Beschwerdeführer 1 als Partei des Verfahrens vor Vorinstanz erhoben wird, auch wenn allein die Kostenverlegung angefochten wird (BGE 137 III 47). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen die Höhe des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der - da der Beschwerdeführer 2 im Rahmen eines Zivilverfahrens als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde - unmittelbar im Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG, Urteil 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 1). Wie sich aus der in der Beschwerde als korrekt erachteten Berechnung und Verteilung der Parteikosten ergibt, erreicht der Streitwert dieses Entscheides Fr. 30'000.-- nicht. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist grundsätzlich als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen.

1.3. Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).
Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen; er hat mit seinen noch streitigen Anträgen obsiegt, während sein Begehren um Herausgabe der zwei Pferde endgültig im Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2014 abgewiesen wurde. Er beantragt in seinen - gemeinsam mit seinem Rechtsvertreter gestellten - Anträgen die Erhöhung des Honorars seines Vertreters, die Erhöhung der ihm zulasten der Gegenpartei zugesprochenen Parteientschädigung und eine andere Verteilung der Gerichts- und Parteikosten. Der Beschwerdeführer 1 hat an der Änderung der angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung insoweit kein eigenes Interesse, als die Höhe der Kosten seines Anwalts bestritten wird. Der Beschwerdeführer 1 ist am öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 2 und dem Staat Solothurn nicht beteiligt; er hat aber vor allem objektiv kein Interesse daran, dass der Beschwerdeführer 2 eine höhere Entschädigung erhält, zumal er dem Staat zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der Beschwerdeführer 1 ist insgesamt daran interessiert, seinem Anwalt direkt oder indirekt eine möglichst geringe Entschädigung für die Vertretung in der gesamten
Zivilrechtsstreitigkeit zu entrichten. Dies gilt insbesondere auch für die in der Beschwerde ebenfalls beanstandete Höhe der Nachzahlungsverpflichtung (Differenz zur ungekürzten Honorarforderung des Beschwerdeführers 2), die unmittelbar das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 betrifft. Insofern sind die Interessen des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdeführers 2 entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht "eng verzahnt", sondern gegensätzlich. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist insoweit nicht einzutreten, als sie mit dessen eigenen Interessen in Widerspruch steht. Ein Rechtsschutzinteresse besteht seitens des Beschwerdeführers 1 nur insoweit, als eine andere Verteilung der Gerichts- und Parteikosten zu seinen Gunsten und zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 beantragt wird. Soweit der Beschwerdeführer 1 letztlich mit dem - gemeinsam mit seinem Rechtsvertreter - gestellten Begehren die Erhöhung des Honorars verlangt, das er allenfalls dem Beschwerde führer 2 bezahlen muss, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b).
Der Beschwerdeführer 2 hat als Vertreter einer Partei am vorinstanzlichen Verfahren mitgewirkt; er war selbst nicht Partei. Nach der Praxis ist er jedoch zur Beschwerde legitimiert, soweit sie sich gegen die Höhe des ihm aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis mit dem Staat zugesprochenen Honorar aus unentgeltlicher Verbeiständung richtet (Urteile 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.3; 5D_54/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.3; 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 1; vgl. auch Urteil 8C_310/2014 vom 31. März 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 70). Der Beschwerdeführer 2 ist insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimier t.

1.5. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag erforderlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Ausgang der Hauptsache unabhängigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen). Es genügt allerdings, wenn aus der Beschwerdebegründung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 134 III 379 E. 1.3, 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014). Aus den Hauptbegehren der Beschwerde ergibt sich kein bezifferter Antrag. Es ist darauf nicht einzutreten. Immerhin ergibt sich aus den eventualiter gestellten Anträgen sinngemäss, welche Ziffern des angefochtenen Entscheides in welchem Sinne abgeändert werden sollen. Insofern sind die Rechtsbegehren zulässig.

1.6. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff., 115 E. 2 S. 116).

1.6.1. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

1.6.2. Strengere Anforderungen gelten nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.6.3. Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.6.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6.5. Soweit die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 BGG nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt angesichts der Vermengung der beiden Beschwerden insbesondere insoweit, als aus der Begründung nicht hervorgeht, was konkret gerügt wird. Den Anforderungen an Sachverhaltsrügen genügt ausserdem nicht, den massgeblichen Lebenssachverhalt oder den Gang des Verfahrens aus eigener Sicht darzustellen. Soweit sich die Begründung der Beschwerde auf eine blosse Darstellung des Verfahrensgangs und der Vorbringen im kantonalen Verfahren beschränkt, sind keine Rügen ersichtlich.

2.
Der Beschwerdeführer 1 rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 106 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

2.1. Der Beschwerdeführer gesteht zunächst ausdrücklich zu, dass die Verteilung der Gerichts- und Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfahren angesichts des Streitwertes vertretbar sei. Vor erster Instanz waren - wie aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich ist - Fr. 156'660.-- aus Darlehen/Hinterlegung und für Reitstunden sowie die Herausgabe von zwei Pferden mitsamt Sattel und Zaumzeug (eventualiter Fr. 38'400.-- nämlich insgesamt Fr. 195'060-- minus die Fr. 156'660.--) streitig. Die Prozesskosten wurden dem Beschwerdeführer zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin 1 zu drei Vierteln auferlegt. Dies wird nicht in Frage gestellt.

2.2. Die Verlegung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens beanstandet der Beschwerdeführer dagegen mit der Begründung, das Bundesgericht habe ihm nur 10 % der Kosten auferlegt. Damit vermag er keine Verletzung von Art. 106 ZPO darzutun. Denn es gibt zur Verteilung der Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang unterschiedliche Kriterien (z.B. Streitwert, Aufwand), ohne dass eine einzige Lösung allein bundesrechtskonform sein müsste. Dass es im obergerichtlichen Verfahren um einen Streitwert von Fr. 188'400.-- ging und die Verlegung der Kosten - bei Obsiegen des Klägers im Umfang von Fr. 150'000.-- - rein mathematisch zu gut 20 % dem Kläger und knapp 80 % der Beklagten hätten auferlegt werden können, macht die Verlegung mit ¼ zulasten des Beschwerdeführers und ¾ zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 nicht rechtswidrig. Diese Verteilung liegt durchaus im Rundungs- oder Schätzungsbereich, welcher mit den Grundsätzen der Verteilung der Prozesskosten nach dem Verfahrensausgang aufgrund des Streitwertes vereinbar ist. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht rechtswidrig, bei der Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gesondert zu betrachten. Wenn die Kosten aufgrund des
Streitwertes verlegt werden, ist es im Gegenteil richtig, das Verfahren vor derselben Instanz einheitlich zu betrachten.

2.3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer 2 beanstandet die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid, soweit es um die Ausfallhaftung des Staates und um die Höhe der allenfalls vom Beschwerdeführer 1 zu leistenden Nachzahlung geht und ausserdem die angeordnete Verrechnung der Entschädigung in dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer 1 unterlag.

3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG) und für das Verfahren gilt insbesondere Art. 106 Abs. 2 BGG (Art. 117 BGG). Der Beschwerdeführer hat die verfassungsmässigen Rechte zu nennen und im Einzelnen zu begründen, inwiefern er sie durch den angefochtenen Entscheid als verletzt erachtet (BGE 140 II 141 E. 1.1 S. 145, 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung als willkürlich. Er nennt zwar die Art. 8 , 9 und 29 Abs. 3 BV, begründet jedoch nicht, inwiefern diese verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Namentlich ergibt sich aus der Begründung der Rechtsschrift nicht, inwiefern Art. 122 Abs. 2 und Art. 106 ZPO willkürlich angewendet worden sein sollten. Nach Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigungen nach den Tarifen zu, welche die Kantone nach Art. 96 ZPO festlegen. In der Beschwerde wird § 179 des kantonalen Gebührentarifs genannt. Welchen Inhalt diese Bestimmung hat und inwiefern sie willkürlich angewandt worden sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Es kann darauf nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt für die Rüge, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Es ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang konkrete - entscheiderhebliche - Vorbringen des Beschwerdeführers nicht beachtet hätte. Soweit der Beschwerdeführer Verfassungsbestimmungen nennt, begründet er nicht, inwiefern diese verletzt sein sollten.

3.3. Dies gilt namentlich auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen wollte, die angefochtene Höhe der für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung sei im Ergebnis willkürlich, ist der Beschwerde wiederum nicht zu entnehmen, inwiefern die angefochtene Berechnung krass rechtswidrig sein sollte. Es genügt jedenfalls für die Begründung einer Verletzung des Willkürverbots nicht, eine eigene Berechnung anzustellen, auf die Berechnung des Bundesgerichts im Rechtsmittelverfahren zu verweisen und die Parteientschädigung zum Vergleich zu nennen, welche in einem früheren Verfahrensstadium der Gegenpartei für deren Anwaltskosten zugesprochen wurde. Dass der Beschwerdeführer eine Rechnung präsentiert, welche aus seiner Sicht korrekt wäre, vermag die fehlende Begründung nicht zu ersetzen und namentlich nicht auszuweisen, inwiefern der angefochtene Entscheid schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Die Parteientschädigung wird in der Regel der obsiegenden Partei zugesprochen. Weshalb bei teilweisem Obsiegen beider Parteien die Verrechnung der gegenseitigen Parteientschädigungen willkürlich sein sollte, lässt sich der Beschwerde wiederum nicht
entnehmen. Wenn der Beschwerdeführer - der zwar die mangelnde Unterscheidung der Vorinstanz zwischen Parteientschädigung und Honorar aus unentgeltlicher Rechtspflege kritisiert, aber seinerseits die beiden Fragen vermengt - aus dem Umstand etwas ableiten wollte, dass er als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, hätte er eingehend zu begründen, weshalb aus diesem Grund das Willkürverbot verletzt worden sein sollte. Die Rügen gegen die Festsetzung der erstinstanzlichen Parteientschädigung genügen den Anforderungen an Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.

3.4. Dasselbe gilt für die Vorbringen zur Parteientschädigung im obergerichtlichen Verfahren. Abgesehen davon, dass aus der Beschwerde nicht hervorgeht, was der Beschwerdeführer konkret daraus ableiten will, dass der (erste) Entscheid des Obergerichts vom Bundesgericht aufgehoben wurde, kann jedenfalls die angebliche Willkür in der Festsetzung der Parteientschädigung nicht damit begründet werden, dass sich die Rechtsauffassung des Obergerichts als unzutreffend erwies. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht willkürlich, den Aufwand - auch den Zusatzaufwand nach Rückweisung der Sache - objektiv zu bemessen und unnützen Aufwand nicht zu ersetzen. Auch in Bezug auf die Parteikosten vor Obergericht ist zudem die Willkür nicht mit dem Argument zu begründen, die Parteikosten der einen Partei seien im Vergleich mit denjenigen der Gegenpartei geringer bemessen worden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es das Verfahren nach Rückweisung der Sache wieder aufgenommen und nicht neu eröffnet hat; dass auch in Bezug auf die Kosten nicht angenommen wurde, es seien vor Obergericht zwei verschiedene Verfahren durchgeführt worden, ist offensichtlich nicht willkürlich. Dass
die Verrechnung der den Parteien zugesprochenen Parteientschädigungen an sich zulässig sei, stellt der Beschwerdeführer auch hier nicht mit hinreichender Begründung in Frage. Seine Behauptung sodann, dass die Ausfallentschädigung des Staates infolge der unentgeltlichen Rechtspflege "auf der um die Hälfte gekürzten Netto-Parteientschädigung bemessen" werde und dass dies methodisch völlig falsch sei, begründet der Beschwerdeführer nicht. Es genügt den Anforderungen an die Begründung nach Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, eine Methode zu unterstellen ohne darzulegen, was diese Methode nach Ansicht des Beschwerdeführers zum Inhalt hat, um den angefochtenen Entscheid als "methodisch völlig falsch" zu bezeichnen. Die nach Ansicht des Beschwerdeführers korrekte Berechnung der Parteientschädigung und der Ausfallentschädigung vermag diese Begründung der angeblichen Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheides nicht zu ersetzen.

3.5. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mangels hinreichender Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; auf seine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Die in einer Rechtsschrift vereinigten Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 aussichtslos war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern solidarisch - intern zu gleichen Teilen - zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Antworten eingeholt wurden, sind keine Parteikosten angefallen, die zu entschädigen wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch (intern je zur Hälfte) auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.