4A_511/2015 - 2015-12-09 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_511/2015

Urteil vom 9. Dezember 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________,
Beschwerdeführer 1,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,
Beschwerdegegnerin 1,

und

2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Reber Behnisch,
Beschwerdeführer 2

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Beschwerdegegner 2.

Gegenstand
Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 25. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Beschwerdeführer 1, Kläger) ist ehemaliger Bereiter der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt und besass einen Reitstall.
C.________ (Beschwerdegegnerin 1, Beklagte) ritt ab dem Frühjahr 2010 drei bis vier Mal pro Woche Pferde aus dem Reitstall von A.________.
B.________ (Beschwerdeführer 2) ist Rechtsanwalt in U.________.

A.b. Am 22. Juli 2010 und am 2. September 2010 verkaufte A.________ die beiden Pferde "D.________" und "E.________" an C.________. Am 9. November 2010 bezog er von seinem Sparkonto Fr. 150'000.-- und übergab die bezogenen Geldscheine in drei Couverts zu je Fr. 50'000.-- an C.________, welche die Couverts in ihrem Bankschliessfach deponierte. A.________ behauptete in der Folge, er habe den Geldbetrag hinterlegt, C.________ stellte sich auf den Standpunkt, er sei geschenkt.

A.c. Am 1. Oktober 2012 erhob A.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen C.________. Er verlangte die Herausgabe der beiden Pferde E.________ und D.________ sowie die Bezahlung von Fr. 156'660.--, eventualiter von Fr. 195'060.-- zuzüglich Verzugszins. Die Vertretung von A.________ führte Rechtsanwalt B.________.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die Gerichtskosten übertrug es zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Gegen dieses Urteil gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die im erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 6'660.-- für angeblich unbezahlt gebliebene Reitstunden fallen liess. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 17. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Verfahren 4A_262/2014) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. März 2014 teilweise gut, hob dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Gutheissung der Beschwerde betraf das Begehren auf Bezahlung von Fr. 150'000.--; die Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens um Herausgabe der beiden Pferde E.________ und D.________ samt Zaumzeug und Sattel durch das Obergericht wurde abgewiesen.

B.
Mit Urteil vom 25. August 2015 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung des Klägers teilweise gut und hob das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 12. Juni 2013 teilweise auf (Ziffer 1). Es stellte fest, dass das Urteil vom 12. Juni 2013 hinsichtlich der Herausgabe der beiden Pferde "E.________" und "D.________" inklusive Zaumzeug und Sattel in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 1) und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 150'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2012 zu bezahlen. Ausserdem entschied das Obergericht des Kantons Solothurn:

" 4. Das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ für das Berufungsverfahren wird gutgeheissen.
5. An die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 12'500.00 hat A.________ CHF 3'125.00 und C.________ CHF 9'375.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der (sic!) Kostenanteil von A.________ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
6. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat A.________ CHF 2'500.00 und C.________ CHF 7'500.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der (sic!) Kostenanteil von A.________ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von C.________ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet.
7. C.________ hat an A.________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'332.80 zu bezahlen. Für diesen Betrag besteht während zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren.
8. Rechtsanwalt B.________ wird für das erstinstanzliche Verfahren (für CHF 2'332.80) nicht durch die Staatskasse entschädigt.
9. C.________ hat an A.________ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'534.00 zu bezahlen. Für einen Betrag von CHF 4'252.50 besteht während zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 2'281.50 (Differenz von CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00), sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
10. Rechtsanwalt B.________ wird für das zweitinstanzliche Verfahren (für Fr. 4'252.50) nicht durch die Staatskasse entschädigt.
11. Rechtsanwalt B.________ hat gegenüber A.________ einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CH 2'281.50 (Differenz vo n CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00) sobald A.________ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."

C.
Gegen die Ziffern 6-11 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. August 2015 haben A.________ und B.________ Beschwerde in Zivilsachen / subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. A.________ richtet seine Beschwerde gegen C.________, B.________ bezeichnet den Kanton Solothurn als Gegenpartei. Die Beschwerde enthält folgendes Rechtsbegehren:

" 1. Die Ziffern 6-11 (Regelung der Gerichts- und Parteikosten- entschädigungen) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn (...) vom 25. August 2015 (...) seien aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei zur neuen Festsetzung der Gerichts- kosten und Parteientschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter: Die Kostenregelung sei neu wie folgt zu regeln:
A Verteilung der Gerichtskosten vor Obergericht
4. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat der Kläger CHF 1'600.00 und die Beklagte CHF 8'600.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt den Kostenanteil des Klägers der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang während 10 Jahren, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von der Beklagten geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet.
B Verteilung der Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren
5. Die Beklagte hat dem Kläger für das Verfahren vor erster Instanz eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 18'140.20 zu bezahlen, wobei die Ausfallhaftung des Staates von CHF 11'801.95 besteht. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang während 10 Jahren.
6. Die Honorarnote des Anwalts des Klägers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 3'521.25 festgesetzt. Da der Kläger bis insgesamt CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt.
7. Der Anwalt des Klägers hat gegenüber dem Kläger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 1'956.25 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sowie - für den Fall, dass für die Parteientschädigung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 10'108.05, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
C Verteilung der Parteikosten im obergerichtlichen Verfahren
8. Die Beklagte hat dem Kläger im Verfahren vor Obergericht eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 12'387.60 zu bezahlen, wobei eine Ausfallhaftung des Staates von CHF 8'067.60 besteht. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren.
9. Die Hono rarnote des Anwalts des Klägers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 1'069.20 festgesetzt. Da der Kläger bis CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt.
10. Der Anwalt des Klägers hat gegenüber dem Kläger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 550.00 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sow ie - für den Fall, dass für die Parteientschädigung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 4'320.00, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."
Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt für das Verfahren vor Bundesgericht.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen.

1.1. Die Beschwerdeführer richten ihre Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG), mit dem das Obergericht des Kantons Solothurn als oberes kantonales Gericht über ein Rechtsmittel entschieden hat (Art. 75 BGG). Sie fechten allerdings ausschliesslich den Kostenentscheid an.

1.2. Der Streitwert in der Zivilsache (Art. 72 , 51 BGG) übersteigt Fr. 30'000.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, soweit sie vom Beschwerdeführer 1 als Partei des Verfahrens vor Vorinstanz erhoben wird, auch wenn allein die Kostenverlegung angefochten wird (BGE 137 III 47). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gegen die Höhe des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der - da der Beschwerdeführer 2 im Rahmen eines Zivilverfahrens als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde - unmittelbar im Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG, Urteil 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 1). Wie sich aus der in der Beschwerde als korrekt erachteten Berechnung und Verteilung der Parteikosten ergibt, erreicht der Streitwert dieses Entscheides Fr. 30'000.-- nicht. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist grundsätzlich als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen.

1.3. Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).
Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen; er hat mit seinen noch streitigen Anträgen obsiegt, während sein Begehren um Herausgabe der zwei Pferde endgültig im Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2014 abgewiesen wurde. Er beantragt in seinen - gemeinsam mit seinem Rechtsvertreter gestellten - Anträgen die Erhöhung des Honorars seines Vertreters, die Erhöhung der ihm zulasten der Gegenpartei zugesprochenen Parteientschädigung und eine andere Verteilung der Gerichts- und Parteikosten. Der Beschwerdeführer 1 hat an der Änderung der angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung insoweit kein eigenes Interesse, als die Höhe der Kosten seines Anwalts bestritten wird. Der Beschwerdeführer 1 ist am öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 2 und dem Staat Solothurn nicht beteiligt; er hat aber vor allem objektiv kein Interesse daran, dass der Beschwerdeführer 2 eine höhere Entschädigung erhält, zumal er dem Staat zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der Beschwerdeführer 1 ist insgesamt daran interessiert, seinem Anwalt direkt oder indirekt eine möglichst geringe Entschädigung für die Vertretung in der gesamten
Zivilrechtsstreitigkeit zu entrichten. Dies gilt insbesondere auch für die in der Beschwerde ebenfalls beanstandete Höhe der Nachzahlungsverpflichtung (Differenz zur ungekürzten Honorarforderung des Beschwerdeführers 2), die unmittelbar das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 betrifft. Insofern sind die Interessen des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdeführers 2 entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht "eng verzahnt", sondern gegensätzlich. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist insoweit nicht einzutreten, als sie mit dessen eigenen Interessen in Widerspruch steht. Ein Rechtsschutzinteresse besteht seitens des Beschwerdeführers 1 nur insoweit, als eine andere Verteilung der Gerichts- und Parteikosten zu seinen Gunsten und zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 beantragt wird. Soweit der Beschwerdeführer 1 letztlich mit dem - gemeinsam mit seinem Rechtsvertreter - gestellten Begehren die Erhöhung des Honorars verlangt, das er allenfalls dem Beschwerde führer 2 bezahlen muss, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b).
Der Beschwerdeführer 2 hat als Vertreter einer Partei am vorinstanzlichen Verfahren mitgewirkt; er war selbst nicht Partei. Nach der Praxis ist er jedoch zur Beschwerde legitimiert, soweit sie sich gegen die Höhe des ihm aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis mit dem Staat zugesprochenen Honorar aus unentgeltlicher Verbeiständung richtet (Urteile 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.3; 5D_54/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.3; 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 1; vgl. auch Urteil 8C_310/2014 vom 31. März 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 70). Der Beschwerdeführer 2 ist insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimier t.

1.5. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag erforderlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Ausgang der Hauptsache unabhängigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen). Es genügt allerdings, wenn aus der Beschwerdebegründung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 134 III 379 E. 1.3, 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014). Aus den Hauptbegehren der Beschwerde ergibt sich kein bezifferter Antrag. Es ist darauf nicht einzutreten. Immerhin ergibt sich aus den eventualiter gestellten Anträgen sinngemäss, welche Ziffern des angefochtenen Entscheides in welchem Sinne abgeändert werden sollen. Insofern sind die Rechtsbegehren zulässig.

1.6. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff., 115 E. 2 S. 116).

1.6.1. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

1.6.2. Strengere Anforderungen gelten nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.6.3. Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.6.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6.5. Soweit die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 BGG nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt angesichts der Vermengung der beiden Beschwerden insbesondere insoweit, als aus der Begründung nicht hervorgeht, was konkret gerügt wird. Den Anforderungen an Sachverhaltsrügen genügt ausserdem nicht, den massgeblichen Lebenssachverhalt oder den Gang des Verfahrens aus eigener Sicht darzustellen. Soweit sich die Begründung der Beschwerde auf eine blosse Darstellung des Verfahrensgangs und der Vorbringen im kantonalen Verfahren beschränkt, sind keine Rügen ersichtlich.

2.
Der Beschwerdeführer 1 rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 106 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

2.1. Der Beschwerdeführer gesteht zunächst ausdrücklich zu, dass die Verteilung der Gerichts- und Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfahren angesichts des Streitwertes vertretbar sei. Vor erster Instanz waren - wie aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich ist - Fr. 156'660.-- aus Darlehen/Hinterlegung und für Reitstunden sowie die Herausgabe von zwei Pferden mitsamt Sattel und Zaumzeug (eventualiter Fr. 38'400.-- nämlich insgesamt Fr. 195'060-- minus die Fr. 156'660.--) streitig. Die Prozesskosten wurden dem Beschwerdeführer zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin 1 zu drei Vierteln auferlegt. Dies wird nicht in Frage gestellt.

2.2. Die Verlegung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens beanstandet der Beschwerdeführer dagegen mit der Begründung, das Bundesgericht habe ihm nur 10 % der Kosten auferlegt. Damit vermag er keine Verletzung von Art. 106 ZPO darzutun. Denn es gibt zur Verteilung der Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang unterschiedliche Kriterien (z.B. Streitwert, Aufwand), ohne dass eine einzige Lösung allein bundesrechtskonform sein müsste. Dass es im obergerichtlichen Verfahren um einen Streitwert von Fr. 188'400.-- ging und die Verlegung der Kosten - bei Obsiegen des Klägers im Umfang von Fr. 150'000.-- - rein mathematisch zu gut 20 % dem Kläger und knapp 80 % der Beklagten hätten auferlegt werden können, macht die Verlegung mit ¼ zulasten des Beschwerdeführers und ¾ zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 nicht rechtswidrig. Diese Verteilung liegt durchaus im Rundungs- oder Schätzungsbereich, welcher mit den Grundsätzen der Verteilung der Prozesskosten nach dem Verfahrensausgang aufgrund des Streitwertes vereinbar ist. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht rechtswidrig, bei der Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gesondert zu betrachten. Wenn die Kosten aufgrund des
Streitwertes verlegt werden, ist es im Gegenteil richtig, das Verfahren vor derselben Instanz einheitlich zu betrachten.

2.3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer 2 beanstandet die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid, soweit es um die Ausfallhaftung des Staates und um die Höhe der allenfalls vom Beschwerdeführer 1 zu leistenden Nachzahlung geht und ausserdem die angeordnete Verrechnung der Entschädigung in dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer 1 unterlag.

3.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG) und für das Verfahren gilt insbesondere Art. 106 Abs. 2 BGG (Art. 117 BGG). Der Beschwerdeführer hat die verfassungsmässigen Rechte zu nennen und im Einzelnen zu begründen, inwiefern er sie durch den angefochtenen Entscheid als verletzt erachtet (BGE 140 II 141 E. 1.1 S. 145, 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung als willkürlich. Er nennt zwar die Art. 8 , 9 und 29 Abs. 3 BV, begründet jedoch nicht, inwiefern diese verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Namentlich ergibt sich aus der Begründung der Rechtsschrift nicht, inwiefern Art. 122 Abs. 2 und Art. 106 ZPO willkürlich angewendet worden sein sollten. Nach Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigungen nach den Tarifen zu, welche die Kantone nach Art. 96 ZPO festlegen. In der Beschwerde wird § 179 des kantonalen Gebührentarifs genannt. Welchen Inhalt diese Bestimmung hat und inwiefern sie willkürlich angewandt worden sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Es kann darauf nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt für die Rüge, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Es ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang konkrete - entscheiderhebliche - Vorbringen des Beschwerdeführers nicht beachtet hätte. Soweit der Beschwerdeführer Verfassungsbestimmungen nennt, begründet er nicht, inwiefern diese verletzt sein sollten.

3.3. Dies gilt namentlich auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen wollte, die angefochtene Höhe der für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung sei im Ergebnis willkürlich, ist der Beschwerde wiederum nicht zu entnehmen, inwiefern die angefochtene Berechnung krass rechtswidrig sein sollte. Es genügt jedenfalls für die Begründung einer Verletzung des Willkürverbots nicht, eine eigene Berechnung anzustellen, auf die Berechnung des Bundesgerichts im Rechtsmittelverfahren zu verweisen und die Parteientschädigung zum Vergleich zu nennen, welche in einem früheren Verfahrensstadium der Gegenpartei für deren Anwaltskosten zugesprochen wurde. Dass der Beschwerdeführer eine Rechnung präsentiert, welche aus seiner Sicht korrekt wäre, vermag die fehlende Begründung nicht zu ersetzen und namentlich nicht auszuweisen, inwiefern der angefochtene Entscheid schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Die Parteientschädigung wird in der Regel der obsiegenden Partei zugesprochen. Weshalb bei teilweisem Obsiegen beider Parteien die Verrechnung der gegenseitigen Parteientschädigungen willkürlich sein sollte, lässt sich der Beschwerde wiederum nicht
entnehmen. Wenn der Beschwerdeführer - der zwar die mangelnde Unterscheidung der Vorinstanz zwischen Parteientschädigung und Honorar aus unentgeltlicher Rechtspflege kritisiert, aber seinerseits die beiden Fragen vermengt - aus dem Umstand etwas ableiten wollte, dass er als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, hätte er eingehend zu begründen, weshalb aus diesem Grund das Willkürverbot verletzt worden sein sollte. Die Rügen gegen die Festsetzung der erstinstanzlichen Parteientschädigung genügen den Anforderungen an Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.

3.4. Dasselbe gilt für die Vorbringen zur Parteientschädigung im obergerichtlichen Verfahren. Abgesehen davon, dass aus der Beschwerde nicht hervorgeht, was der Beschwerdeführer konkret daraus ableiten will, dass der (erste) Entscheid des Obergerichts vom Bundesgericht aufgehoben wurde, kann jedenfalls die angebliche Willkür in der Festsetzung der Parteientschädigung nicht damit begründet werden, dass sich die Rechtsauffassung des Obergerichts als unzutreffend erwies. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht willkürlich, den Aufwand - auch den Zusatzaufwand nach Rückweisung der Sache - objektiv zu bemessen und unnützen Aufwand nicht zu ersetzen. Auch in Bezug auf die Parteikosten vor Obergericht ist zudem die Willkür nicht mit dem Argument zu begründen, die Parteikosten der einen Partei seien im Vergleich mit denjenigen der Gegenpartei geringer bemessen worden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es das Verfahren nach Rückweisung der Sache wieder aufgenommen und nicht neu eröffnet hat; dass auch in Bezug auf die Kosten nicht angenommen wurde, es seien vor Obergericht zwei verschiedene Verfahren durchgeführt worden, ist offensichtlich nicht willkürlich. Dass
die Verrechnung der den Parteien zugesprochenen Parteientschädigungen an sich zulässig sei, stellt der Beschwerdeführer auch hier nicht mit hinreichender Begründung in Frage. Seine Behauptung sodann, dass die Ausfallentschädigung des Staates infolge der unentgeltlichen Rechtspflege "auf der um die Hälfte gekürzten Netto-Parteientschädigung bemessen" werde und dass dies methodisch völlig falsch sei, begründet der Beschwerdeführer nicht. Es genügt den Anforderungen an die Begründung nach Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, eine Methode zu unterstellen ohne darzulegen, was diese Methode nach Ansicht des Beschwerdeführers zum Inhalt hat, um den angefochtenen Entscheid als "methodisch völlig falsch" zu bezeichnen. Die nach Ansicht des Beschwerdeführers korrekte Berechnung der Parteientschädigung und der Ausfallentschädigung vermag diese Begründung der angeblichen Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheides nicht zu ersetzen.

3.5. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mangels hinreichender Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; auf seine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Die in einer Rechtsschrift vereinigten Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 aussichtslos war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern solidarisch - intern zu gleichen Teilen - zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Antworten eingeholt wurden, sind keine Parteikosten angefallen, die zu entschädigen wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch (intern je zur Hälfte) auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.