1C_219/2018 - 2018-11-09 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 219/2018

Urteil vom 9. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________ und B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Küpfer,

gegen

Politische Gemeinde Zuzwil,
Departement des Innern des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Baubewilligung Unterflurbehälter,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung I, vom 22. Februar 2018 (B 2016/215).

Sachverhalt:

A.
Die Politische Gemeinde Zuzwil ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 734 (Grundbuch Zuzwil), das im Wesentlichen den unteren Teil der als Gemeindestrasse 2. Klasse eingestuften Sonnenbergstrasse sowie in einem Kurvenbereich ein kleines Wiesenstück umfasst. Diesem gegenüber, auf der anderen Strassenseite, liegt das Grundstück Nr. 1096 mit Einfamilienhaus, das sich im Eigentum von A.C.________ und B.C.________ befindet. Dieses Grundstück, das kleine Wiesenstück und das weitere, die Sonnenbergstrasse umgebende Quartier sind der Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser (WE) zugeordnet.

B.
Am 30. November 2015 reichte die Politische Gemeinde Zuzwil ein Baugesuch für die Errichtung von zwei Unterflurbehältern zur Bereitstellung von Hauskehricht und zwei Parkplätzen auf einer Teilfläche des erwähnten Wiesenstücks ein. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderem A.C.________ und B.C.________ Einsprache. Am 11. Januar 2016 wies der Gemeinderat Zuzwil die Einsprache ab und bewilligte das Bauvorhaben unter Auflagen. Die gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde von A.C.________ und B.C.________ hiess das Departement des Innern des Kantons St. Gallen am 29. September 2016 teilweise gut und hob die Baubewilligung in Bezug auf den unteren, westlichen Parkplatz auf. Ansonsten wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei.

C.
Dagegen gelangten A.C.________ und B.C.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2018 wies das Gericht ihre Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten und diese nicht gegenstandslos geworden sei.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2018 an das Bundesgericht beantragen A.C.________ und B.C.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventuell sei er aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Politische Gemeinde Zuzwil beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU beurteilt den angefochtenen Entscheid als mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform. A.C.________ und B.C.________ machten am 10. und 21. Juni, 6. Juli und 25. August 2018 weitere Eingaben.

E.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, liegt das als Standort für die strittige Abfallsammelstelle vorgesehene Wiesenstück doch nur wenige Meter von ihrer Liegenschaft entfernt (vgl. statt vieler BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 219). Auch sonst steht einem Sachurteil nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf jene Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Als solche gilt auch eine unvollständige Erhebung des Sachverhalts bei der Anwendung von Bundesrecht (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373; 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f.). Die beschwerdeführende Person darf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur rügen, wenn sie mit einem Mangel im erwähnten Sinn behaftet ist und dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe verschiedene ihrer Vorbringen ignoriert und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie habe sich nicht zu ihren Ausführungen zur Gefälleproblematik auf der geplanten Abfallsammelstelle, zu den Folgen des Wegfallens des unteren, westlichen Parkplatzes aufgrund des Entscheids des Departements, zur "realen" Perspektive der Autolenker und zu den fehlenden Absicherungsmöglichkeiten des Begleitpersonals des Kehrichtwagens geäussert. Nicht eingegangen sei sie zudem auf ihre Vorbringen zur Verweildauer dieses Wagens bei der Sammelstelle, zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung, zum Amtsbericht des Tiefbauamts, zu den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), zum Verunstaltungsverbot, Orts- und Quartierbildschutz sowie zu den ideellen Immissionen.

3.2. Die Vorinstanz erklärt in der Begründung des angefochtenen Entscheids namentlich, dass und weshalb sie zum Schluss kommt, die geplante Abfallsammelstelle führe weder zu übermässigen Lärmimmissionen noch zu lästigen Gerüchen, erfordere keine Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung, sei hinreichend erschlossen und beeinträchtige insbesondere die Verkehrssicherheit nicht, und sei für Menschen mit Behinderung hindernisfrei zugänglich. Überdies führt sie aus, dass und wieso sie die Beurteilung des Departements, die geplante Sammelstelle passe ins Quartier und verunstalte dieses nicht, für zutreffend hält und davon ausgeht, es seien keine übermässigen ideellen Immissionen zu erwarten. Zwar geht sie im Rahmen ihrer Ausführungen auf die vorstehend erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich oder nur (sehr) knapp ein. Anzeichen, dass sie diese nicht zur Kenntnis genommen hätte, bestehen indes keine. Aus ihrer Begründung geht zudem zumindest implizit hervor, dass diese Vorbringen nichts an ihrer Beurteilung zu ändern vermögen. Die Begründung ist somit so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht
weiterziehen konnten. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz auch sonst die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten lässt und auf die sich ihr Entscheid stützt. Damit genügt die Begründung den Anforderungen der Begründungspflicht und verletzte die Vorinstanz auch sonst den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer nicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführer bringen in formeller Hinsicht weiter vor, die VSS-Norm SN 640 045, welche die Vorinstanz, das Departement und das Tiefbauamt der Prüfung der Verkehrssicherheit zugrunde gelegt hätten, verweise an verschiedenen Stellen auf zusätzliche VSS-Normen (vgl. Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute [heute Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute; Hrsg.], Projektierung, Grundlagen, Strassentyp: Erschliessungsstrassen, SN 640 045, 1994). Ihre Anwendung im vorliegenden Fall könne daher nur richtig beurteilt werden, wenn diese weiteren Normen, insbesondere drei davon, herausgegeben würden. Die Vorinstanz habe aber wie bereits das Departement deren Edition verweigert. Damit habe sie auch insoweit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihr Akteneinsichtsrecht verletzt.

4.2. Die VSS-Norm SN 640 045 verweist zwar an mehreren Stellen auf weitere VSS-Normen, insbesondere die von den Beschwerdeführern genannten. Weder die Vorinstanz noch das Departement und ebenso wenig das Tiefbauamt stellten jedoch für die Beurteilung der Verkehrssicherheit auf diese Normen bzw. Regularien ab oder zogen sie zur Konkretisierung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen heran. Soweit sie die VSS-Norm SN 640 045 berücksichtigten, ging damit auch kein impliziter Einbezug der weiteren Normen einher. Diese finden sich entsprechend, soweit ersichtlich, nicht in den Akten der Verfahren vor der Vorinstanz und dem Departement und bildeten daher nicht Teil der Akten, auf die sich das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör jeweils bezog (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; 1C 490/2017 vom 15. Mai 2018 E. 6.1). Ungeachtet der Frage, ob in diesen Verfahren überhaupt ausreichende Akteneinsichtsgesuche vorlagen, verletzten die Vorinstanz und das Departement somit dadurch, dass sie die gewünschten Normen nicht edieren und den Beschwerdeführern zukommen liessen, deren Akteneinsichtsrecht bzw. Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht überdies, die Fotos im Augenscheinprotokoll des Departements hätten keine Legende, sodass eine Instanz, die aufgrund der Akten entscheide, irregeführt werde. Dies verstosse gegen den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [KV/SG; sGS 111.1]) und ausserdem gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 8 Abs. 3 KV/SG).

5.2. Inwiefern die fehlende Legende die Vorinstanz irregeführt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem Entscheid des Departements klar, dass die Fotos im Augenscheinprotokoll unter anderem einen Eindruck von den im Quartier entlang der Sonnenbergstrasse vorhandenen Stützmauern vermitteln sowie belegen sollen, dass die geplante Anlage mit Stützmauer aufgrund ihrer bescheidenen Ausmasse auf das Quartierbild Rücksicht nehme. Auch entsteht nicht der Eindruck, die Fotos gäben die für die Beurteilung der Verkehrssicherheit wichtige Perspektive der Autolenker wieder. Die Beschwerdeführer substanziieren ihre Rüge denn auch nicht. Damit liegt bereits mangels Irreführung der Vorinstanz keine Verletzung des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren bzw. ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer kritisieren die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig. Sie bringen zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe von ihnen vorgebrachte Umstände, aus denen sich ergebe, dass die Erschliessung, namentlich mit Blick auf die Verkehrssicherheit, unzureichend sei, nicht oder unrichtig festgestellt. Insbesondere aus einem dieser Umstände ergebe sich zudem, dass die von der geplanten Anlage ausgehende Lärmbelastung übermässig wäre. Auch hinsichtlich der Fragen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, des Verunstaltungsverbots, Orts- und Quartierbildschutzes, der ideellen Immissionen und der Behinderten- und Betagtentauglichkeit der Anlage genüge die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht.

6.2. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zwar nicht auf sämtliche von den Beschwerdeführern im vorliegenden Beschwerdeverfahren genannten, im Wesentlichen bereits vor ihr vorgebrachten Umstände ein. Aus ihrer Begründung ergibt sich jedoch implizit, dass sie die entsprechenden Vorbringen als unerheblich oder unzutreffend beurteilt und diese an ihrer Sachverhaltsfeststellung ebenso wenig etwas zu ändern vermögen wie die weiteren sachverhaltsbezogenen Einwände der Beschwerdeführer, zu denen sie sich, wenn auch teilweise nur sehr knapp, äussert. Auch wenn sie nicht auf sämtliche Umstände eingeht, ist ihre Sachverhaltsfeststellung demnach nicht unvollständig (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373; 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295). Damit ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

7.

7.1. Die Beschwerdeführer rügen, die strittige Abfallsammelstelle sei nicht zonenkonform. Sie diene nicht der Versorgung, sondern der Entsorgung, erfülle keine Wohnzwecke und sei nicht notwendig. Zudem habe sie funktional gewerblichen bzw. gewerbeähnlichen Charakter, obschon das Baureglement der Politischen Gemeinde Zuzwil in der Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser (WE) keine gewerbliche Nutzung gestatte.

7.2. Dieser Einwand ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung sind Infrastrukturbauten und -anlagen in Bauzonen zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. Ihre Zonenkonformität kann unter Umständen selbst bejaht werden, wenn sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzes und nicht nur speziell dem in Frage stehenden Bauzonenteil dienen (zum Ganzen: BGE 138 II 173 E. 5.3 S. 178; 133 II 321 E. 4.3.1 f. S. 324 f.; Urteil 1C 245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3). Die Beurteilung der Zonenkonformität einer Anlage innerhalb der Bauzone durch die kantonale Vorinstanz überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür (Urteil 1C 383/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2.3.2 mit Hinweis). Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die geplante Anlage dient der Bereitstellung von Kehricht und Sperrgut eines Teils der Haushalte der fraglichen Wohnzone WE und kommt im entsprechenden Quartierteil zu stehen. Sie hat somit hinsichtlich Standort und Ausgestaltung einen unmittelbaren funktionellen Bezug zum Ort, an dem sie errichtet werden soll. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Sammelstelle
sei zonenkonform, ist daher nicht willkürlich, zumal die erwähnten allgemeinen Grundsätze nicht nur für Versorgungs-, sondern allgemein für Infrastrukturanlagen gelten (vgl. insb. BGE 133 II 321 E. 4.3.1 f. S. 325) und kein Bedürfnisnachweis für diese erforderlich ist (Urteil 1C 245/201 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3 mit Hinweis); ein Gewerbebetrieb liegt zudem nicht vor.

8.

8.1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die geplante Abfallsammelstelle sei nicht hinreichend erschlossen. Neben verschiedenen Sachverhaltsrügen betreffend Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und Zugänglichkeit bringen sie vor, die Vorinstanz habe die VSS-Normen SN 640 045 und SN 640 201 (vgl. Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute [heute Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute; Hrsg.], Geometrisches Normalprofil, Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer, 1992) zu Unrecht, selektiv und falsch herangezogen und damit verschiedene Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts fehlerhaft, einseitig und willkürlich angewandt. Auch in weiterer Hinsicht habe sie die Erschliessungssituation in rechtsverletzender Weise beurteilt.

8.2. Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage setzt neben der Zonenkonformität voraus, dass das fragliche Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 1 und 2 lit. b RPG). Erforderlich ist dafür nach Art. 19 Abs. 1 RPG namentlich, dass eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Dies ist der Fall, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (zum Ganzen: BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135; 121 I 65 E. 3a S. 68; Urteil 1C 433/2017 vom 17. April
2018 E. 4.1). Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf VSS-Normen verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Namentlich sind sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden auch insoweit ein erheblicher Spielraum zusteht (Urteil 1C 433/2017 vom 17. April 2018 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Die Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG).

8.3. Soweit die Beschwerdeführer sachverhaltsbezogene Rügen erheben, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. E. 6.2). Zu prüfen ist demnach nur noch, ob die Vorinstanz angesichts der von ihr verbindlich festgestellten Umstände bundesrechtskonform gefolgert hat, die strittige Abfallsammelstelle sei hinreichend erschlossen. Zwar verweist die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf den Amtsbericht des Tiefbauamts, worin sich dieses auch zu den beiden erwähnten VSS-Normen äussert. Sie stützt ihre Beurteilung der Erschliessung aber im Wesentlichen auf die Feststellungen des Tiefbauamts zur Verkehrssicherheit. Dass sie weitere (VSS-) Normen hätte berücksichtigen müssen, insbesondere jene, deren Edition die Beschwerdeführer verlangten, legen diese ausserdem nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich. Ihre Beurteilung beruht somit weder auf einer direkten noch einer einseitigen und schematischen Anwendung der beiden erwähnten VSS-Normen. Im Weiteren bringt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zwar vor, die Sonnenbergstrasse genüge für eine hinreichende Erschliessung der strittigen Abfallsammelstelle, andernfalls das Grundstück der Beschwerdeführer auch nicht hinreichend erschlossen wäre. Wie ihre anschliessenden
Ausführungen zeigen, geht sie jedoch nicht davon aus, die Anforderungen an die Erschliessung der geplanten Anlage und des Grundstücks der Beschwerdeführer stimmten überein. Ebenso wenig beschränkt sich ihre Prüfung der Erschliessung dieser Anlage auf diese Bemerkung. Sie hat daher weder insoweit noch in Bezug auf die beiden erwähnten VSS-Normen die von den Beschwerdeführern genannten Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts verletzt bzw. willkürlich angewandt. Auch sonst bringen die Beschwerdeführer nichts vor, was die Beurteilung der Erschliessungssituation durch die Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.

9.

9.1. Die Beschwerdeführer rügen ausserdem, die strittige Abfallsammelstelle hätte mehr als geringfügige und damit übermässige Lärmimmissionen zur Folge. Die Vorinstanz habe insbesondere ausser Acht gelassen, dass die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen seien. Zudem habe sie dem Erfordernis der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nicht Rechnung getragen und nicht berücksichtigt, dass die Benutzung der Abfallsammelstelle zeitlich zu beschränken wäre und geeignetere Alternativstandorte bestünden.

9.2. Neue ortsfeste Anlagen wie die strittige Abfallsammelstelle dürfen nur errichtet werden, wenn die durch sie allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]). Diese liegen nach Art. 23 USG unter den Immissionsgrenzwerten für Lärm, die gemäss Art. 15 USG so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Fehlen Belastungsgrenzwerte, beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen neuer ortsfester Anlagen nach Art. 15 USG, wobei Art. 23 USG zu berücksichtigen ist (Art. 40 Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; 814.41]). Solche Anlagen dürfen höchstens geringfügige Störungen verursachen (Urteile 1C 138/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.5; 1C 283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 6.2; jeweils mit Hinweisen). Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen (BGE 137 II 30 E. 3.4 S. 36). Abzustellen ist dabei nicht auf das subjektive
Lärmempfinden einzelner Personen; vielmehr ist eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II 292 E. 3.3 S. 297 mit Hinweisen). Die Lärmemissionen von neuen ortsfesten Anlagen müssen im Weiteren so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV).

9.3. Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid unter Berücksichtigung der Geräusche, die durch die Benutzung der strittigen Abfallsammelstelle entstünden, namentlich den Einwurf der Kehrichtsäcke, das Schliessen der Deckel der Unterflurbehälter, deren Leerung und Reinigung sowie die Bewegungen und Manöver der Fahrzeuge der Sammelstellenbenutzer und des Entsorsorgungsfahrzeugs, zum Schluss, es seien lediglich geringfügige Immissionen zu erwarten. Sie stellt dabei darauf ab, dass die Sammelstelle hauptsächlich tagsüber (7 bis 19 Uhr) frequentiert würde. Ausserdem zieht sie die Verkehrslärmvorbelastung und allfällige Reflexionen von der geplanten Stützmauer mit ein und geht zugunsten der Beschwerdeführer von doppelt so vielen Fahrzeugbewegungen aus wie das Departement. Soweit die Beschwerdeführer sachverhaltsbezogene Rügen erheben, vermögen sie diese Beurteilung der Vorinstanz, die das fachkundige Bundesamt für Umwelt teilt, nicht in Frage zu stellen (vgl. E. 6.2). Nicht erkennbar ist sodann, dass die Vorinstanz (und das Bundesamt) die Wirkungen der voraussichtlichen Lärmimmissionen auf Personen mit erhöhter Empfindlichkeit nach Art. 13 Abs. 2 USG ignoriert und die Schwelle zu einer nicht mehr bloss geringfügigen Störung zu
hoch angesetzt hätte. Die Beschwerdeführer substanziieren ihr Vorbringen denn auch nicht; ebenso wenig bringen sie weitere Gründe für eine Bundesrechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung vor.

9.4. Hinsichtlich der vorsorglichen Emissionsbegrenzung führt die Vorinstanz aus, das Departement habe überzeugend dargetan, dass im unteren Teil der Sonnenbergstrasse kein Alternativstandort zur Verfügung stehe, der über die notwendigen Platzreserven verfüge. Eine Verschiebung der Sammelstelle als Massnahme der vorsorglichen Emissionsbegrenzung sei daher nicht angebracht. Das Bundesamt für Umwelt teilt diese Auffassung. Ergänzend bringt es vor, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfte sich bei der Vorsorge im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG grundsätzlich lediglich eine umweltrechtliche Optimierung eines aufgelegten Projekts, nicht aber eine alternative Neuplanung mit neuen Auswirkungen für Dritte als verhältnismässig erweisen. Es würde Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 USG widersprechen, wenn die vorsorglichen Massnahmen zu einer unerwünschten Verfahrensausuferung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht führten, indem den jeweils Neubetroffenen in den neu eröffneten Verfahren allenfalls gleiche oder ähnliche Projektänderungen zugestanden werden müssten. Eine zusätzliche Standortprüfung im Rahmen der Vorsorge sei vorliegend deshalb nicht angezeigt. Würden die Planungswerte eingehalten, seien zusätzliche
emissionsbegrenzende Massnahmen im Weiteren nur dann wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig, wenn mit geringem Aufwand eine wesentliche Emissionsreduktion erreicht werden könne. Solche Massnahmen seien hier nicht ersichtlich.
Diese Ausführungen der Vorinstanz und des Bundesamts überzeugen (vgl. zur Standortprüfung BGE 124 II 517 E. 5d S. 525 f.; Urteil 1C 152/2017 vom 28. August 2018 E. 4.7; zu den vorsorglichen emissionsbegrenzenden Massnahmen BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; 124 II 517 E. 5a S. 523; Urteil 1C 283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 6.3). Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, wieso vorliegend eine andere rechtliche Beurteilung angezeigt wäre. Zudem vermögen sie die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen (vgl. E. 6.2). Deren lärmrechtliche Beurteilung verstösst demnach auch in Bezug auf die Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nicht gegen Bundesrecht.

10.

10.1. Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, die geplante Abfallsammelstelle verstosse nicht gegen das kantonalrechtliche Verunstaltungsverbot und den vom kantonalem und kommunalem Recht vorgesehen Orts- und Quartierbildschutz und führe nicht zu übermässigen ideellen Immissionen im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB. Ansatzweise machen sie zudem geltend, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die geplante Anlage sei behinderten- und betagtentauglich.

10.2. Die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer beschränken sich im Wesentlichen auf den unzutreffenden Vorwurf, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (vgl. E. 6.2). Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus auch eine falsche Rechtsanwendung rügen, ist - soweit die jeweiligen Rügen nicht bereits wegen der Unbegründetheit der sachverhaltsbezogenen Einwände obsolet sind - nicht erkennbar, dass die von ihnen genannten Bestimmungen des Bundesrechts sowie des kantonalen und kommunalen Rechts falsch bzw. willkürlich angewandt worden wären. Eine entsprechende Rechtsverletzung ergibt sich im Weiteren auch nicht aus ihren sonstigen Ausführungen.

11.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde Zuzwil, dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 131.225 Verfassung des Kantons St. Gallen, vom 10. Juni 2001 KV/SG Art. 4 - Jede Person hat in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nach Massgabe der Bundesverfassung namentlich das Recht auf:
^a	gleiche und gerechte Behandlung;
^b	Beurteilung innert angemessener Frist;
^c	rechtliches Gehör;
^d	unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand;
^e	Beurteilung durch unabhängige Gerichte;
^f	Schutz im Fall eines Freiheitsentzugs;
^g	ein faires Strafverfahren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 131.225 Verfassung des Kantons St. Gallen, vom 10. Juni 2001 KV/SG Art. 8 - 1 Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
¹	Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
²	Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 19 Erschliessung - 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
¹	Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
²	Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.47
³	Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.48

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 25 Errichtung ortsfester Anlagen - 1 Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
¹	Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
²	Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden.32 Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
³	Können bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, müssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 40 Belastungsgrenzwerte - 1 Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
¹	Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
²	Die Belastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn die Summe gleichartiger Lärmimmissionen, die von mehreren Anlagen erzeugt werden, sie überschreitet. Dies gilt nicht für die Planungswerte bei neuen ortsfesten Anlagen (Art. 7 Abs. 1).
³	Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Artikel 15 des Gesetzes. Sie berücksichtigt auch die Artikel 19 und 23 des Gesetzes.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 13 Immissionsgrenzwerte - 1 Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest.
¹	Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest.
²	Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
¹	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
²	Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
³	Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen - 1 Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
¹	Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
^a	als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
^b	dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
²	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden.6
³	Bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen und deren Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten, sind weitergehende Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen, wenn mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB erzielt werden kann.7

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.597

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.