1C_383/2014 - 2015-10-02 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_383/2014

Urteil vom 2. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
11. K.________,
12. Erbengemeinschaft L.________,
alle vertreten durch
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Salt Mobile SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Sirnach,
Gemeindehaus, Kirchplatz 5, 8370 Sirnach,
vertreten durch den Gemeinderat Sirnach,
Gemeindehaus, Kirchplatz 5, 8370 Sirnach,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau,
Verwaltungsgebäude, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Neubau Mobilfunkantenne,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 14. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

Am 16. September 2011 stellte die damalige Orange Communications SA (heute: Salt Mobile SA; nachfolgend: Salt) bei der politischen Gemeinde Sirnach das Gesuch, den Neubau einer Mobilfunk-Basisstation auf der Parzelle Nr. 829 an der Fischingerstrasse 51 zu bewilligen (für den Betrieb von GSM 900, GSM 1800 und UMTS).

Das Baugrundstück befindet sich in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG3). Das unmittelbar östlich angrenzende, ebenfalls in der WG3 liegende Gebiet ist mit einer Ortsbildschutzzone überlagert. Südlich der Parzelle verläuft die SBB-Bahnlinie. Das Gebiet auf der anderen Seite der Bahnlinie liegt in der Landschaftsschutzzone (Ls) und dasjenige unmittelbar westlich des Baugrundstücks in der Landwirtschaftszone (Lw). Auf der anderen Seite der Fischingerstrasse, die entlang der nördlichen Grenze der Parzelle verläuft, befindet sich eine dreigeschossige Wohnzone (W3). Die projektierte Mobilfunkanlage soll neben der südwestlichen Ecke des auf dem Baugrundstück bereits existierenden Geschäfts-/Fabrikgebäudes zu stehen kommen. Die geplante Anlage umfasst einen 21 Meter hohen Antennenmast (ohne Blitzfangstab) und neun Antennen für das GSM- und UMTS-Netz sowie zwei Geräteräume in Form von Aussenkabinen.

B.

Mit Entscheid vom 25. September 2012 verweigerte die Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung, weil der Hauptzweck der geplanten Mobilfunkanlage nicht in der Versorgung der nahegelegenen Bauzone, sondern in der Abdeckung der SBB-Linie in beiden Richtungen und der Autobahn A1 in Richtung Winterthur liege. Mangels eines unmittelbaren funktionellen Bezugs zur nahegelegenen Bauzone sei die Anlage nicht zonenkonform. Ausserdem würde sie aufgrund ihrer Höhe durch die Fernwirkung sowohl die angrenzenden Ortsbildschutzzone als auch die Landschaftsschutzzone beeinträchtigen und massiv störend in Erscheinung treten.

C.

Gegen die Verweigerung der Baubewilligung rekurrierte Salt an das Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das DBU den Rekurs gut und wies die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurück.

D.

Gegen den Entscheid des DBU reichten einerseits die anwaltlich vertretenen Ehegatten B.________, und andererseits zahlreiche weitere Anwohner, vertreten durch A.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerden und führte am 5. März 2015 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

E.

Das Ehegatten B.________ sowie die im vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Anwohner (ohne M.________, N.________ und O.________) erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung für die geplante Mobilfunkantenne zu verweigern.

F.

Das Verwaltungsgericht, das DBU und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff . BGG). Die Beschwerdeführer wohnen innerhalb des praxisgemäss berechneten Einsprachradius, weshalb sie vom umstrittenen Vorhaben besonders berührt sind (BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff.). Sie haben zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Adressaten des angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a , b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann, abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen, gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht geltend gemacht werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

Streitig ist die Zonenkonformität der geplanten Mobilfunkanlage.

2.1. Die Vorinstanz bejaht einen unmittelbaren funktionellen Zusammenhang zwischen der Mobilfunkanlage und dem vorgesehenen Standort in der Bauzone. Sie legt zusammengefasst dar, die geplante Basisstation (TG_2221a) werde aufgrund ihrer Lage und im Verhältnis zu den umliegenden, bereits bestehenden Anlagen, "offensichtlich und in erster Linie" Bauland abdecken. Dies ergebe sich aus der von der Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren eingereichten Abdeckungskarte. Zwar enthalte diese den Kommentar, dass die neue Anlage für das SBB-Programm der Beschwerdeführerin wichtig sei. Der Karte sei jedoch auch zu entnehmen, dass mit der geplanten Antennenanlage weite Teile des Baugebiets abgedeckt resp. versorgt werden sollen.

2.2. Die Beschwerdeführer bringen zusammengefasst vor, die umstrittene Mobilfunkanlage decke im Wesentlichen nicht Bauzonenland ab und sei deshalb nicht zonenkonform. Aus der Abdeckungskarte und dem Kommentar gehe hervor, dass die geplante Anlage primär Bahngebiet abdecken und der Versorgung von Nichtbauland dienen werde. Die bereits bestehende Antenne (TG_3125) und die an einem anderen Standort in Sirnach geplante Anlage (TG_2222a) würden zur Abdeckung des südlich bzw. südwestlich von Sirnach gelegenen Bauzonenlandes genügen. Die umstrittene Mobilfunkantenne erfülle daher lediglich eine "Alibifunktion". Sie sei nicht für die rund 3'000 Anwohner des Ortsteils Sirnach Süd konzipiert, sondern für die auf der Bahnlinie Winterthur - St. Gallen täglich beförderten 87'200 Mobiltelefonnutzer.

2.3.

2.3.1. Infrastrukturbauten - zu denen auch Mobilfunkantennen gehören - sind in Bauzonen nicht generell und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Grundsätzlich ist es Sache des kantonalen (bzw. kommunalen) Rechts und der Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen welche Infrastrukturbauten und -anlagen zulässig sind (Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 23 RPG [SR 700]).

2.3.2. In der politischen Gemeinde Sirnach gibt es keine besonderen Planungsmassnahmen (Negativ- oder Positivplanung bzw. Kaskadenmodell) zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten (vgl. dazu BGE 138 II 173 E. 6 S. 180 ff. mit Hinweisen). Die Zonenkonformität der umstrittenen Antenne bestimmt sich daher nach den allgemeinen Grundsätzen. Ihre Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft, zumal es um eine Anlage innerhalb der Bauzone geht, welche dem kantonalen bzw. kommunalen Recht untersteht. Das Bundesrecht sieht in diesem Bereich insbesondere weder einen Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung vor (Urteil 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.3.3. Das Bundesgericht kam in einem jüngeren Entscheid zum Ergebnis, eine Mobilfunkanlage, die neben einem Baugebiet ein etwa dreissigmal grösseres Nichtbaugebiet versorgen sollte, verstosse nicht gegen den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, weil ihr Versorgungsgebiet flächenmässig erheblich mehr Land in der Nichtbauzone als in der Bauzone umfasst. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, dass Mobilfunkanlagen im Baugebiet kein Nichtbaugebiet beanspruchten und daher im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet stünden. Aus diesem Grundsatz könne daher nicht abgeleitet werden, dass Mobilfunkanlagen in der Bauzone nur der lokalen Versorgung des Baugebiets dienen dürfen. Eine solche Beschränkung liesse für die Versorgung der Nichtbauzonen mit Mobilfunkdiensten grundsätzlich nur Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen zu. Dies würde dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet widersprechen, gemäss welchem Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone nicht zonenkonform sind und daher eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erfordern (Urteil 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 2.2 und 2.4, zur Publikation bestimmt).

2.4.

2.4.1. Die umstrittene Mobilfunkanlage soll auf einem bereits existierenden Geschäfts-/Fabrikgebäude errichtet werden, das sich in der südwestlichen Ecke der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone befindet. Den Akten kann entnommen werden, dass die Anlage nicht nur Nichtbaugebiet (namentlich die SBB-Bahnlinie und die Autobahn A1) abdecken und versorgen wird, sondern auch, wie die Vorinstanz ausführt, "weite Teile des Baugebietes". Mit der nach Norden/Nordwesten ausgerichteten Antenne soll das südlich/südwestliche (in der Bauzone liegende) Gebiet von Sirnach versorgt werden. Die in Richtung der SBB-Linie nach Südwesten ausgerichtete Antenne wird nicht nur die Bahn bedienen, sondern auch Siedlungsgebiet (wie etwa das westlich gelegene Gewerbegebiet entlang der Fischingerstrasse unmittelbar vor der Bahnunterführung). Auch die nach Osten/Nordosten ausgerichtete Antenne wird nicht nur die SBB-Linie abdecken, sondern auch die unmittelbar östlich liegenden Quartiere südöstlich und nordwestlich der Bahnlinie. Die umstrittene Anlage wird auch Gebiete erfassen, die durch die bereits bestehenden Mobilfunkanlagen noch nicht versorgt werden, wie das südwestlich gelegene Gewerbegebiet, den Weiler Horben am südwestlichen Rand des
Gemeindegebiets, sowie das unmittelbar östlich des Baugrundstücks liegende Quartier und der südwestliche Rand von Sirnach.

2.4.2. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer, die sich auf die alte Rechtsprechung berufen (BGE 133 II 321), nichts zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die Abdeckungskarte und den darin enthaltenen Kommentar betreffend SBB-Bahnlinie in offensichtlich unhaltbarer Weise, unter krasser Verletzung einer Norm oder eines unumstrittenen Rechtsgrundsatzes gewürdigt haben soll. Dass eine andere Lösung nach Auffassung der Beschwerdeführer ebenfalls vertretbar erscheint, genügt jedoch nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid in Frage zu stellen (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; BGE 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Im Ergebnis ist die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung, dass die umstrittene Anlage neben Nichtbauland auch weite Teile des Baugebietes versorgen werde, nicht in Willkür verfallen.

2.5.

2.5.1. Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, die umstrittene Mobilfunkanlage sei mit einer Gesamtsendeleistung von 10'250 WERP für die Versorgung des erschlossenen Baugebiets überdimensioniert.

2.5.2. Das Bundesgericht hat entschieden, zwar könne es sich rechtfertigen, in Zonen, die in erster Linie für das Wohnen bestimmt seien, die Errichtung von Mobilfunkanlagen, die ideelle Immissionen verursachen können, von einem funktionalen Zusammenhang zur jeweiligen Zone abhängig zu machen. Eine solche Beschränkung setze hingegen eine entsprechende kantonale bzw. kommunale Regelung bezüglich Wohnzonen voraus (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 2.4 mit Hinweisen).

2.5.3. Die Beschwerdeführer vermögen aus dieser Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal vorliegend eine gemischte Wohn- und Gewerbezone betroffen ist und, wie bereits ausgeführt, in der Gemeinde Sirnach keine besonderen Planungsmassnahmen zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten normiert wurden. Damit gelten die Immissionsgrenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710). Diese werden hier eingehalten (vgl. E. 2.5 des vorinstanzlichen Entscheids, der auch auf das von der kantonalen Fachstelle [AfU] geprüfte Standortdatenblatt vom 2. März 2012 verweist).

3.

Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Zonenkonformität der Mobilfunkanlage bejaht, ohne das Willkürverbot zu verletzen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde abzuweisen und die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Sirnach, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn:
^a	der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
^b	keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.