5A_295/2017 - 2017-11-09 - Droit de la famille - Vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung (Besuchsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 295/2017

Urteil vom 9. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokatin Martina de Roche,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen Ehescheidung (Besuchsrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 10. Februar 2017 (ZB.2016.45).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn, C.________, geboren 2013.

A.b. Das Einzelgericht in Familiensachen des Kantons Basel-Stadt bewilligte den Eheleuten am 8. September 2014 das Getrenntleben und liess den Sohn unter der Obhut der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an wöchentlich drei Tagen von 16.00 bis 19.30 Uhr und an jedem zweiten Sonntag von 14.00 bis 16.00 Uhr zugesprochen.

A.c. Aufgrund der Akten lässt sich rekonstruieren (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass es bei der Ausübung des Besuchsrechts von A.________ zu Schwierigkeiten kam. Ende Januar 2016 unterband die Mutter die Besuche und kontaktierte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Nach einem Unterbruch konnte der Vater unter Vermittlung des Kinder- und Jugenddienstes (KJD) des Kantons Basel-Stadt die Besuche wieder aufnehmen, allerdings insgesamt in geringerem Umfang als am 8. September 2014 verfügt. Seit April 2016 übt er die Besuche an jedem zweiten Samstag bzw. Sonntag von 09.30 bis 16.00 Uhr aus. Im Vergleich zur Regelung im Entscheid vom 8. September 2014 (Bst. A.b) dauern zwar die Besuche am Wochenende länger (09.30 bis 16.00 Uhr statt 14.00 bis 16.00 Uhr), doch fehlen die Besuche während der Woche.

B.

B.a. Am 5. und 18. Juli 2016 erhoben B.________ bzw. A.________ Scheidungsklage. A.________ beantragte als vorsorgliche Massnahme, das am 8. September 2014 festgelegte Besuchsrecht (Bst. A.b) sei für die Besuche während der Woche zu bestätigen, aber für die Besuche an jedem zweiten Sonntag auf die Zeit von 09.30 bis 16.00 Uhr zu erweitern, um die aktuell gelebten Besuche am Wochenende zu offizialisieren.

B.b. Nach Aufforderung durch das Gericht stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die vor Einreichung der Scheidungsklage mit der Besuchsregelung befasst war, diesem am 9. August 2016 ihre Akten zu, namentlich einen Bericht des KJD vom 27. Juni 2016. Hierauf verfügte die Zivilgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt am 5. Oktober 2016 massnahmeweise folgende Besuchsregelung:

"2. Für die Dauer des Verfahrens erhält der Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C.________ von jedem zweiten Sonntag von 09.30 bis 16.00 Uhr und jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr.

Die Ehegatten sind berechtigt, im gegenseitigen Einvernehmen und allenfalls mit Unterstützung des KJD im Zuge der Abklärungen für eine Besuchsrechtsregelung nach der Scheidung, die Besuchszeiten abzuändern, aber nicht zu reduzieren."

B.c. Dagegen erhob A.________ Berufung ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Vorinstanz) mit folgendem Begehren:

"1. Es sei in Abänderung von Ziffer 2 Absatz 1 [...] dem Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C.________ für jedes zweite Wochenende von Freitagabend 17.00 Uhr bis Sonntagabend 17.00 Uhr sowie zusätzlich mindestens an einem Tag pro Woche von 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr zu gewähren.

Eventualiter sei in Abänderung von Ziffer 2 Absatz 1 [...] dem Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C.________ für jeden zweiten Sonntag von 09.30 Uhr bis 16 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche von 16 Uhr bis 19.30 Uhr zu gewähren."

B.d. Mit Entscheid vom 10. Februar 2017 wies die Vorinstanz die Berufung von A.________ ab und bestätigte damit sein erstinstanzliches Besuchsrecht.

C.
Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, der Entscheid vom 10. Februar 2017 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Besuchsrecht nach den zitierten Anträgen im kantonalen Verfahren zu regeln. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) das Besuchsrecht des Beschwerdeführers, eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache, regelt. Die Beschwerde unterliegt deshalb keinem Streitwerterfordernis. Sie ist grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren sind Entscheide nach Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür, das heisst auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b; Urteil 5A 261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 608; zum Willkürbegriff vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2). Gleich verhält es sich mit den Rügen zu Sachverhaltsfeststellungen betreffend vorsorgliche Massnahmen.

2.
Strittig ist der Umfang des Besuchsrechts des Beschwerdeführers. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Bei dessen Ausgestaltung steht das Kindeswohl im Vordergrund (BGE 131 III 209 E. 5). Der persönliche Verkehr zwischen Eltern und Kindern beurteilt sich im Einzelfall nach richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; in BGE 142 III 481 nicht publizierte E. 3.3 des Urteils 5A 450/2015 vom 11. März 2016; Urteil 5A 323/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Massnahmeverfahren beschränkt sich die Überprüfung der Besuchsanordnung auf die hinlänglich gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte (E. 1.2).

3.
Die Vorinstanz erwog, unter Hinweis auf eine Stelle im Basler Kommentar zu Art. 273 ZGB, die Erstinstanz sei richtigerweise nicht von der am 8. September 2014 verfügten Besuchsregelung ausgegangen, sondern vom aktuell gelebten Besuchsrecht. Dieses sei Ausgangspunkt für die Prüfung, ob die vom Beschwerdeführer beantragte Ausweitung im Kindeswohl liege. Ob die Parteien die Regelung vom 8. September 2014 eingehalten hätten, sei ohne Belang. Den Umfang des nach dem Kontaktunterbruch und nach Vermittlung des KJD seit April 2016 wieder gelebten Besuchsrechts - Ausübung an jedem zweiten Samstag bzw. Sonntag von 09.30 bis 16.00 Uhr - bestreite der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz sah - wie die Erstinstanz - von einer Ausweitung des Besuchsrechts im jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sprächen gemäss dem Wortlaut des Berichts des KJD keine Gründe gegen eine Erweiterung, die zuständige Sachbearbeiterin habe aber Sachverhaltselemente geliefert, welche die Kindeswohlgefährdung bei Ausweitung des Besuchsrechts entgegen dem Willen der Mutter nahelegten. Eine solche könne zu vermehrten Konflikten zwischen den Eltern führen und sich negativ auf die Befindlichkeiten des Sohnes auswirken. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Rechtsprechung (BGE 130 III
585 E. 2.2.1; 131 III 209 E. 4) zur Vermeidung der Berufung auf eine Zwistigkeit unter den Eltern, um den Umfang des Besuchsrechts zu steuern, sei hier nicht anwendbar, weil die erstinstanzliche Regelung nicht einschneidend und auch nicht auf unbestimmte Dauer angeordnet sei, nachdem sie über das Übliche in vergleichbaren Fällen hinausgehe und nach Absatz 2 während des Scheidungsverfahrens einvernehmlich ausgeweitet werden könne, allenfalls unter Mitwirkung des KJD, die auch den Abklärungsauftrag für eine Regelung für die Zeit nach der Scheidung habe.

4.
Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen sind, soweit zulässig, unbegründet.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 296 ZPO als Gesetzesrecht, nicht aber dessen willkürliche Anwendung als Verfassungsverletzung. Darauf ist nicht einzutreten (E. 1.2).

4.2. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers zielen darauf, durch Berücksichtigung der in der Zeit vom Trennungsurteil vom 8. September 2014 bis zum Kontaktunterbruch im Januar 2016 gelebten Besuchsregelung eine stärkere Bindung und häufigere Kontakte mit seinem Sohn zu belegen, um die beantragte Ausweitung des Besuchsrechts zu erlangen. Sie zielen weiter auf eine Widerlegung der Feststellung, dass diese Ausweitung dem Kindeswohl schaden könnte. Die Rügen gehen jedoch fehl.

4.2.1. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers erwog die Vorinstanz nicht, die Besuchsverhältnisse in der erwähnten Zeit seien ohne Belang, sondern sie liess offen, was die Parteien vormals gelebt hatten. Damit stellte sie die aktuellen Verhältnisse nach dem Besuchsunterbruch in den Vordergrund. Was daran in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht willkürlich sein soll (E. 1.2), ist nicht ersichtlich. Ob sich das Abstellen auf die aktuellen Verhältnisse der erwähnten Kommentarstelle zu Art. 273 ZGB entnehmen lässt, ist unerheblich. Die Kriterien, die der Beschwerdeführer dem Zitat entnimmt - die bisherige Bindung des Kindes an den besuchsberechtigten Elternteil und die Häufigkeit der bisherigen Kontakte -, sprechen nicht gegen eine Berücksichtigung des Kontaktunterbruchs und der aktuellen Besuchsverhältnisse danach.

4.2.2. Ist das Abstellen auf die aktuellen Besuchsverhältnisse nach dem Konktaktunterbruch nicht willkürlich, dann zielt auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die früheren, wie er behauptet, häufig gelebten Besuchskontakte und die als eng bezeichnete Bindung zum Sohn nicht berücksichtigt und damit Art. 273 ZGB willkürlich angewendet, ins Leere.

4.2.3. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die vorinstanzliche Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Ausweitung des Besuchsrechts sei willkürlich, weil sie dem KJD-Bericht ("Gegen eine Erweiterung der Besuchszeit sprechen keine Gründe.") widerspreche und nicht ersichtlich sei, wie allein der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Ausweitung des Besuchsrechts schwer tue, eine Kindeswohlgefährdung bewirken könne. Dass sich die bestehende Uneinigkeit der Eltern dadurch erhöhe und der Konflikt zunehme, sei nicht erstellt.
Der Beschwerdeführer zitiert den KJD-Bericht selektiv und übt lediglich appellatorische Kritik an den vorinstanzlichen Feststellungen zu möglichen (neuen) Konflikten auf der Paarebene, die sich negativ auf seinen Sohn auswirken könnten. Das ist nicht geeignet, die Willkür dieser Feststellung zur Kindeswohlgefährdung bei einer Ausweitung des Besuchsrechts zu begründen (E. 1.2). Dass eine zu rasche Ausweitung des Besuchsrechts Gefährdungspotential hat, steht nicht im Widerspruch zur zitierten Stelle im KJD-Bericht. Vielmehr ist es durchaus denkbar, dass eine Erweiterung des Besuchsrechts grundsätzlich möglich ist, aber das Kindeswohl gefährden würde, weil der Streit zwischen den Eltern eskaliert.

4.2.4. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe die Rechtsprechung zur Vermeidung der Berufung auf eine Zwistigkeit unter den Eltern, um den Umfang des Besuchsrechts zu steuern, willkürlich nicht angewendet. Nach dieser Rechtsprechung dürfen Konflikte zwischen den Eltern, wie sie in jeder Scheidung auftreten können, nicht zu einer einschneidenden Beschränkung des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit führen, wenn das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist (BGE 131 III 209 E. 4 Abs. 2; 130 III 585 E. 2.2.1 Abs. 3). Die Vorinstanz lehnte die Anwendung dieser Rechtsprechung ab mit der Begründung, dass das erstinstanzliche Besuchsrecht (Bst. B.b) weder vom Umfang her einschneidend noch auf unbestimmte Dauer angeordnet worden sei (E. 3). Der Beschwerdeführer macht mit der dagegen erhobenen Willkürrüge lediglich geltend, die erstinstanzliche Besuchsregelung sei im Verhältnis zur früheren Regelung vom 8. September 2014 vom Umfang her einschneidend, er setzt sich aber mit der Erwägung der Vorinstanz zur fehlenden Dauerhaftigkeit der erstinstanzlichen Regelung nicht auseinander. Indem er sich nur zu einem Teil der vorinstanzlichen Begründung betreffend die erwähnte Rechtsprechung
äussert, kommt er seiner Rügepflicht (E. 1.2) nicht nach. Daher ist mangels ausreichender Begründung auf die Willkürrüge nicht einzutreten.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die vorangehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 273 - 1 Le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances.
¹	Le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances.
²	Lorsque l'exercice ou le défaut d'exercice de ce droit est préjudiciable à l'enfant, ou que d'autres motifs l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant peut rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs et leur donner des instructions.
³	Le père ou la mère peut exiger que son droit d'entretenir des relations personnelles avec l'enfant soit réglé.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.