4A_201/2023 - 2023-10-09 - Diritto contrattuale - Persönliches Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 201/2023

Urteil vom 9. Oktober 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Advokat Christian Möcklin-Doss,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Marco Giavarini,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Persönliches Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 3. März 2023 (ZB.2022.34).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ GmbH (Mieterin, Beschwerdeführerin) mietete von B.________ (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) seit Dezember 2016 einen Laden mit Nebenräumen in U.________. Vereinbart wurde ein Bruttomietzins von Fr. 2'500.-- und ein unbefristetes Mietverhältnis mit erstmaliger Kündigungsmöglichkeit per Ende Dezember 2021. Mit amtlichem Formular vom 29. Juni 2020 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag per Ende Dezember 2021.

A.b. Nachdem die Mieterin die Kündigung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde angefochten hatte, fand am 5. Mai 2021 eine Schlichtungsverhandlung statt. Zu dieser erschienen die Vermieterin persönlich sowie für die Mieterin C.________ in Begleitung von Advokat Christian Möcklin-Doss. Nachdem an der Verhandlung keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag. Die Vermieterin, nunmehr vertreten durch Advokat Marco Giavarini, lehnte diesen Urteilsvorschlag ab.

B.

B.a. Nachdem die Schlichtungsbehörde der Vermieterin die Klagebewilligung ausgestellt hatte (Art. 211 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO), gelangte diese mit Klage vom 1. September 2021 an das Zivilgericht Basel-Stadt. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses wirksam ausgesprochen worden sei und dieses per 31. Dezember 2021 definitiv zu Ende gehe (Ziff. 1). Es sei keine Erstreckung zu gewähren (Ziff. 2). Vorerst sei das Verfahren auf die Frage der rechtsgenüglichen Vertretung der Mieterin im Schlichtungsverfahren zu beschränken (Ziff. 3).

B.b. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 wurde das Verfahren, wie von der Vermieterin beantragt, auf die Frage der rechtsgenüglichen Vertretung der Mieterin im Schlichtungsverfahren beschränkt.
Mit Entscheid vom 19. September 2022 stellte das Zivilgericht fest, dass das Mietverhältnis Ende Dezember 2021 definitiv zu Ende gegangen sei.
Es erwog, die Mieterin vertrete die Auffassung, C.________ amte als ihr Handlungsbevollmächtigter (Art. 462 OR). Die kaufmännische Handlungsvollmacht müsse der Schlichtungsbehörde vorgelegt werden, damit diese rasch und einfach prüfen könne, ob die Mieterin korrekt vertreten sei. Der Schlichtungsbehörde sei keine solche Handlungsvollmacht vorgelegt worden, sondern lediglich eine Vollmacht zur Prozessführung gemäss Art. 32 ff . OR. Die Mieterin habe somit das Erfordernis des persönlichen Erscheinens an der Schlichtungsverhandlung nicht erfüllt und sei säumig geblieben. Nach Art. 206 Abs. 1 ZPO gelte das Schlichtungsgesuch der klagenden Partei (hier der Mieterin) als zurückgezogen und das Verfahren werde als gegenstandslos abgeschrieben. Dies habe zur Folge, dass das Schlichtungsgesuch der Mieterin (Begehren um Aufhebung der Kündigung, eventualiter Erstreckung) als zurückgezogen gelte. Da die Fristen zur Kündigungsanfechtung und Erstreckung materielle Verwirkungsfristen seien, sei es ihr auch nicht möglich, die Kündigung erneut anzufechten oder eine neue Erstreckung zu verlangen.

B.c. Eine dagegen gerichtete Berufung der Mieterin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. März 2023 ab. Es erwog, das Zivilgericht habe zu Recht festgehalten, dass die Mieterin an der Schlichtungsverhandlung das Erfordernis des persönlichen Erscheinens nicht erfüllt habe und somit säumig geblieben sei, womit das Schlichtungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden müsse.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Mieterin dem Bundesgericht, was folgt:

" 1. Es sei der Entscheid des Appellationsgerichts [...] aufzuheben und es sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Zivilgericht [...], eventualiter an das Appellationsgericht [...] zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts [...] aufzuheben und es sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Zivilgericht [...] mit der Weisung zurückzuweisen, dass auf die Klage der Vermieterin einzutreten sei, eventualiter sei das Verfahren an das Zivilgericht [...] mit der Weisung der Durchführung eines bundesrechtskonformen Beweisverfahrens zurückzuweisen.

3. Subeventualiter sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht [...] mit der Weisung zurückzuweisen, dass die Berufung gutzuheissen sei. "

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 16. Juni 2023 mit Verweis auf ihre Beschwerdeantwort mitgeteilt, sie verzichte auf weitere Bemerkungen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1).

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2, 264 E. 2.3). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

3.
Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin durch C.________ an der Schlichtungsverhandlung gültig vertreten war. Dieser ist unbestrittenermassen weder Organ noch Prokurist der Beschwerdeführerin. Sie macht aber geltend, C.________ sei ihr Handlungsbevollmächtigter (Art. 462 OR), womit er sie an der Schlichtungsverhandlung habe vertreten können.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen (vgl. Art. 198 f . ZPO) - ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Zur Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bundesgericht hat in BGE 140 III 70 entschieden, diese Pflicht gelte auch für juristische Personen (BGE 140 III 70 E. 4.3). Eine juristische Person habe sich an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestatteten und zur Prozessführung befugte Person, die überdies mit dem Streitgegenstand vertraut sei, vertreten zu lassen (BGE 140 III 70 E. 4.3). Eine Vertretung im Schlichtungsverfahren durch faktische Organe ist nicht zulässig (BGE 141 III 159 E. 2).

3.1.2. Die Schlichtungsbehörde hat an der Schlichtungsverhandlung zu prüfen, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist. Von dieser Frage hängt das weitere Vorgehen ab. Erscheint eine Partei nicht persönlich, ohne dass ein Dispensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO vorliegt, so ist sie säumig. Dies hat bei der klagenden Partei zur Folge, dass das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 206 Abs. 2 ZPO, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre (Erteilung der Klagebewilligung, Unterbreitung eines Urteilsvorschlags oder Entscheid). Die Schlichtungsbehörde muss somit an der Schlichtungsverhandlung möglichst rasch und gestützt auf Urkunden (vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO) darüber befinden können, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist oder ob sie aufgrund von Säumnis das Verfahren abschreiben (Säumnis der klagenden Partei) bzw. nach Art. 209 -212 ZPO verfahren soll (Säumnis der beklagten Partei).

3.1.3. Der Schlichtungsbehörde muss entsprechend ermöglicht werden, rasch und einfach zu prüfen, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur Schlichtungsverhandlung erschienen ist. Die im Handelsregister eingetragenen Organe und die Prokuristen haben zu diesem Zweck einen Handelsregisterauszug vorzuweisen; die (kaufmännischen) Handlungsbevollmächtigten haben eine Vollmacht zur Prozessführung in dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorzuweisen, aus der sich zudem ihre Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ergibt (BGE 141 III 159 E. 2.6 und 3.3 [Herv. beigefügt]; vgl. BGE 141 III 80 E. 1.3; Urteile 4A 530/2021 vom 3. August 2022 E. 3.1; 4A 612/2017 vom 8. März 2018 E. 5; 4A 51/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2).

3.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, sie habe der Schlichtungsbehörde eine kaufmännische Handlungsvollmacht eingereicht. Vielmehr zeige sich, dass sie unzutreffend das Einreichen einer einfachen Vollmacht zur Prozessführung als genügend erachtet habe, sofern "zwischen den Parteien" eine kaufmännische Handlungsvollmacht "evident und klar" sei. Es sei nicht entscheidend, ob das Vorliegen einer kaufmännischen Handlungsvollmacht für die Parteien klar sei. Das Bundesgericht verlange bei Handlungsbevollmächtigten das Vorweisen einer schriftlichen Handlungsvollmacht einschliesslich Prozessführungsbefugnis. Die Schlichtungsbehörde müsse und dürfe darüber hinaus nicht weitere Umstände prüfen, die das Vorliegen einer Handlungsvollmacht begründen könnten. Die Erstinstanz habe sich auf die Feststellung beschränken dürfen, dass der Schlichtungsbehörde keine schriftliche Handlungsvollmacht vorgelegt worden sei, und sei nicht gehalten gewesen, die Akten der Schlichtungsbehörde beizuziehen.

3.3. Die Vorinstanz hat die in BGE 141 III 159 aufgestellten Formvorschriften für die Vertretung einer juristischen Person durch einen Handlungsbevollmächtigten an der Schlichtungsverhandlung korrekt zusammengefasst. BGE 141 III 159 verlangt, dass sich aus der Vollmacht zur Prozessführung (Art. 462 Abs. 2 OR) gleichzeitig ergibt, dass eine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR vorliegt (vgl. hiervor E. 3.1.3). Fehl geht der Einwand der Beschwerdeführerin, das Bundesgericht sei im Urteil 4A 431/2018 vom 14. September 2018 mit der Formulierung "durch Vorweisung entsprechender Dokumente" von dieser Praxis abgewichen.

3.4. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie der Schlichtungsbehörde keine Vollmacht eingereicht hat, die den obigen Anforderungen entspricht. Im Gegenteil ergibt sich aus der Vollmacht, die an der Schlichtungsverhandlung vorgelegt wurde (und die sie im bundesgerichtlichen Verfahren erneut einreicht [Beschwerdebeilage 19]) lediglich, dass C.________ zur Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt wird. Die Vollmacht enthält jedoch keinerlei Hinweis auf das Vorliegen einer (generellen) kaufmännischen Handlungsvollmacht. Damit genügt die - bereits im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Vertretung bzw. das persönliche Erscheinen einer juristischen Person im Schlichtungsverfahren nicht.

3.5. Die Beschwerdeführerin übt in ihrer Beschwerde Kritik an den dargelegten Formvorschriften betreffend die Vertretung einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung durch einen Handlungsbevollmächtigten. Sie zielt damit auf eine Änderung der Rechtsprechung.

3.5.1. Nach konstanter Praxis muss sich eine Praxisänderung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 148 III 270 E. 7.1 mit Hinweisen; 135 III 66 E. 10; 132 III 770 E. 4).

3.5.2. Die Beschwerdeführerin vermag keine Gründe darzutun, die es rechtfertigen würden, von der Praxis gemäss BGE 141 III 159 abzuweichen. Die Formvorschrift rechtfertigt sich damit, dass die Schlichtungsbehörde rasch und einfach prüfen können muss, ob eine gültige Vertretung durch einen Handlungsbevollmächtigten vorliegt (BGE 141 III 159 E. 2.6; zit. Urteil 4A 431/2018 E. 5), zumal sich - anders als bei Organen - diese Befugnis nicht aus dem Handelsregister ergibt. Denn eine Handlungsvollmacht lässt sich im Handelsregister nicht eintragen (Urteile 4C.348/2006 vom 17. Januar 2007 E. 8.1; 4D 2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 2.2.1).
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, geht es um die Feststellung der persönlichen Anwesenheit der Parteien, die einfach und eindeutig geklärt werden muss, und nicht um eine materielle Beweisführung. Auch lässt sich ein Handlungsbevollmächtigter nicht ohne Schwierigkeiten von einem faktischen Organ abgrenzen, das gerade nicht zur Vertretung an der Schlichtungsverhandlung befugt ist (vgl. BGE 141 III 159 E. 2.6). Durch die in BGE 141 III 159 konkretisierte Formvorschrift für die Teilnahme des Handlungsbevollmächtigten am Schlichtungsverfahren wird verhindert, dass eine allfällige Einigung der Parteien nachträglich wieder in Frage gestellt oder eine ausgestellte Klagebewilligung ungültig wird (vgl. BGE 141 III 159 E. 2.5). Daher ist das Abstellen auf andere Dokumente, Indizien oder Parteiaussagen anlässlich der Schlichtungsverhandlung nicht sachgerecht, weil auf diesem Weg das Vorliegen einer Handlungsbevollmächtigung in der Regel nicht eindeutig geklärt werden kann und Zweifel offenbleiben.

3.6. Die Beschwerdeführerin rügt, der Entscheid, dass sich der Nachweis einer Handlungsvollmacht einzig aus der Vollmacht zur Prozessführung ergeben könne, sei im konkreten Einzelfall überspitzt formalistisch. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV. Zudem rügt sie eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanzen die Unterlagen des Schlichtungsverfahrens nicht beigezogen hätten.

3.6.1. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und eine Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 145 I 201 E. 4.2.1; 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen; siehe für das Zivilverfahrensrecht BGE 140 III 636 E. 3.5 f.).

3.6.2. Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz erwog, der in BGE 141 III 159 aufgestellten Formvorschrift liege ein schutzwürdiges Interesse zugrunde, nämlich das Interesse an einer raschen und einfachen Prüfung des persönlichen Erscheinens an der Schlichtungsverhandlung und am Vermeiden von Klagebewilligungen, die sich nachträglich als ungültig erwiesen. Da die strikte Anwendung der Formvorschrift gemäss BGE 141 III 159 durch schutzwürdige Interessen gedeckt sei, liege kein überspitzter Formalismus vor.
Diesen vorinstanzlichen Erwägungen ist beizupflichten. Es kann auf die Ausführungen in E. 3.5.2 hiervor verwiesen werden. Aus diesem Grund ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin unbegründet, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), weil sie die Akten aus dem Schlichtungsverfahren nicht beigezogen und die Prüfung unterlassen habe, ob sie am Schlichtungsverfahren durch C.________ rechtsgültig vertreten gewesen sei. Für eine solche materielle Prüfung bestand aufgrund der in BGE 141 III 159 statuierten Formvorschriften kein Raum.

4.
Umstritten ist, ob der Beschwerdegegnerin im konkreten Einzelfall ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen ist.

4.1. Nach Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (BGE 140 III 583 E. 3.2.4; 138 III 401 E. 2.2); wobei Rechtsmissbrauch restriktiv anzunehmen ist (BGE 143 III 666 E. 4.2; 139 III 24 E. 3.3). Ein typischer Fall von Rechtsmissbrauch ist die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 138 III 401 E. 2.2; 137 III 625 E. 4.3; je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 138 III 401 E. 2.2 und E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 143 III 666 E. 4.2; 140 III 481 E. 2.3.2). Widersprüchliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch kann sodann auch ohne
Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden (BGE 143 III 55 E. 3.4; 138 III 401 E. 2.2).

4.2. Laut Vorinstanz argumentierte die Beschwerdeführerin, anhand des Chatverlaufs habe die Beschwerdegegnerin um die Handlungsvollmacht von C.________ gewusst, und sie sei auch nach der Schlichtungsverhandlung noch von einer gültigen Handlungsvollmacht ausgegangen; trotzdem habe sie rechtsmissbräuchlich den Einwand der nicht rechtsgenüglichen Vertretung erhoben. Indessen hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin gebe nicht an, dass und an welcher Stelle sie vor der Erstinstanz behauptet und bewiesen habe, dass die Beschwerdegegnerin um die Handlungsvollmacht von C.________ gewusst habe. Es sei nicht ihre Aufgabe, die umfangreichen erstinstanzlichen Rechtsschriften und das Verhandlungsprotokoll nach einer entsprechenden Fundstelle zu durchsuchen. Selbst wenn man annähme, dass sie die Stelle korrekt bezeichnet hätte - gemeint sei möglicherweise die Berufungsbeilage 17 oder die Klageantwortbeilage 8 -, ergebe sich daraus nicht, dass die Beschwerdegegnerin von einer gültigen Handlungsvollmacht von C.________ ausgegangen sei. Dem von der Beschwerdeführerin zitierten (Whatsapp-) Chatverlauf ("Herr C.________, Sie können noch Jahre damit verbringen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es hilft nichts - Sie wollen ein Geschäft
führen - dann müssen sie geradestehen") lasse sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin um die Handlungsvollmacht von C.________ gewusst habe. Sie könnte auch vermutet haben, es habe sich bei ihm um ein faktisches Organ gehandelt. Damit könne der Beschwerdegegnerin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden.

4.3. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbräuchlich im Sinne eines venire contra factum proprium. Diese habe bei der Prüfung der Anwesenheit anlässlich der Schlichtungsverhandlung ausgeführt, sie habe immer nur mit C.________ zu tun gehabt und wisse gar nicht, wer D.________ (einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin; Schwester von C.________) sei. Die Geltendmachung der nicht gehörigen Vertretung der Beschwerdeführerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung widerspreche der gelebten Beziehung der Parteien. Der Einwand bezwecke einzig, die ausgesprochene Kündigung ohne materielle Prüfung deren Gültigkeit wirksam werden zu lassen.

4.3.1. Die Vorinstanz gab in ihrer Zusammenfassung der erstinstanzlichen Erwägungen selbst an, die Beschwerdeführerin vertrete die Auffassung, es sei der Beschwerdegegnerin seit Jahren bekannt, dass C.________ als Handlungsbevollmächtigter der Beschwerdeführerin amte. Entsprechend ist ihr nicht zu folgen, wenn sie der Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe nicht behauptet, dass die Beschwerdegegnerin um die Handlungsvollmacht von C.________ gewusst habe. Weiter ergibt sich aus der vorinstanzlichen Eventualbegründung, dass die Vorinstanz selbst davon ausging, die Beschwerdeführerin verweise auf den (Whatsapp-) Chatverlauf zwischen C.________ und der Beschwerdegegnerin.

4.3.2. Die Beschwerdegegnerin hat nach der Mandatierung von Advokat Marco Giavarini mit Eingabe an die Schlichtungsbehörde vom 19. Mai 2021 erstmals das fehlende persönliche Erscheinen der Beschwerdeführerin an der streitgegenständlichen Schlichtungsverhandlung moniert. Aus den Rechtsschriften der Parteien ergibt sich, dass die Schlichtungsbehörde im Hinblick auf diese nachträgliche Eingabe der Beschwerdegegnerin ihre (wie vorne gezeigt unzutreffende) Beurteilung wiederholt hat, die Beschwerdeführerin sei rechtsgültig vertreten gewesen.
Die Beschwerdeführerin zitiert in ihrer Beschwerde aus der entsprechenden Verfügung der Schlichtungsbehörde, die sie im bundesgerichtlichen Verfahren erneut eingereicht hat (Beschwerdebeilage 10). Die Schlichtungsbehörde hielt dort fest, eingangs der Schlichtungsverhandlung sei das Fernbleiben von D.________ thematisiert worden. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin habe erklärt, dass ausschliesslich C.________ mit der Beschwerdegegnerin in Mietangelegenheiten verhandelt habe und sich diese auch immer an C.________ als Vertreter der Beschwerdeführerin gewandt habe. Dies sei durch die eingereichten Unterlagen bestätigt worden. Die Beschwerdegegnerin habe gegen diese Ausführungen und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht opponiert. Im Übrigen habe sie auch schon an einer anderen Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2015 (Verfahren 15/K-219) nichts gegen die Vertretung der Beschwerdeführerin durch C.________ eingewandt und gar einen Vergleich abgeschlossen.

4.3.3. Die Beschwerdegegnerin stellt die Gültigkeit des im Verfahren 15/K-219 abgeschlossenen Vergleichs nicht in Frage. Weiter bestreitet sie auch nicht, dass in der Vergangenheit regelmässig Kontakte rund um das Mietverhältnis zwischen ihr und C.________ stattgefunden haben bzw. dass dieser ihr Ansprechpartner im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis gewesen sei.
Die gelebte Beziehung zwischen den Parteien war somit dergestalt, dass die Beschwerdegegnerin in Mietangelegenheiten mit C.________ Kontakt gehabt hat. Dies im Übrigen sogar neun Tage nach der Schlichtungsverhandlung, wie sich aus ihrer Whatsapp-Nachricht an C.________ vom 14. Mai 2021 ergibt, welche die Vorinstanz in ihrer Begründung zitiert (vgl. hiervor E. 4.2).
Vor diesem Hintergrund verhält sich die Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich, wenn sie einerseits betreffend Mietangelegenheiten regelmässig mit C.________ Kontakt hatte, sich andererseits aber nachträglich - nach Konsultierung eines Anwalts und nachdem das Schlichtungsverfahren nicht zu ihren Gunsten verlief - auf den Standpunkt stellt, C.________ hätte die Beschwerdeführerin an der Schlichtungsverhandlung nicht rechtsgültig vertreten können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin selbst nach der Schlichtungsverhandlung noch davon ausging, C.________ sei befugt gewesen, Entscheidungen für die Beschwerdeführerin zu treffen, wie ihre Aussage betreffend die Führung eines Geschäfts und die Übernahme von Verantwortung zeigt (Whatsapp-Nachricht vom 14. Mai 2021; vgl. hiervor E. 4.2). Selbst in ihrer Beschwerdeantwort macht sie noch geltend, die zitierte Whatsapp-Nachricht zeige exemplarisch auf, dass C.________ während Jahren keine Verantwortung übernommen habe, was ein Grundübel des Mietverhältnisses dargestellt habe. Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich der vorinstanzliche Einwand, die Beschwerdegegnerin hätte auch vermuten können, bei C.________ handle es sich nicht um einen Handlungsbevollmächtigten,
sondern um ein faktisches Organ. Es erscheint nicht plausibel, dass die Beschwerdegegnerin, die im bundesgerichtlichen Verfahren gerade selbst betont, sie sei eine juristische Laiin, die Rechtsfigur des faktischen Organs überhaupt kannte, die das Bundesgericht bisher primär im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit (des faktischen Organs) angewandt hat (vgl. BGE 141 III 159 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.3.4. Zusammenfassend ist die nachträgliche Berufung der Beschwerdegegnerin auf die nicht rechtsgültige Vertretung der Beschwerdeführerin im Schlichtungsverfahren (entgegen den Vorinstanzen) in diesem sehr besonders gelagerten Einzelfall als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache aber (ausnahmsweise) auch an die Erstinstanz zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 4A 431/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2). Vorliegend rechtfertigt sich eine Rückweisung an die Erstinstanz, weil sich diese noch nicht inhaltlich mit der Gültigkeit der Kündigung befasst hat. Das vorinstanzliche Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hingegen wird die Kosten und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 2023 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 211 Effetti - 1 Se nessuna delle parti la rifiuta entro 20 giorni dalla comunicazione scritta, la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato. Il rifiuto non abbisogna d'essere motivato.
¹	Se nessuna delle parti la rifiuta entro 20 giorni dalla comunicazione scritta, la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato. Il rifiuto non abbisogna d'essere motivato.
²	Preso atto del rifiuto, l'autorità di conciliazione rilascia l'autorizzazione ad agire:
^a	nelle controversie di cui all'articolo 210 capoverso 1 lettera b, alla parte che ha rifiutato la proposta di giudizio;
^b	negli altri casi, all'attore.
³	Nelle controversie di cui all'articolo 210 capoverso 1 lettera b, se l'azione non è promossa tempestivamente la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato.
⁴	Nella proposta di giudizio le parti sono rese attente alle conseguenze di cui ai capoversi 1-3.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 210 Proposta di giudizio - 1 L'autorità di conciliazione può sottoporre alle parti una proposta di giudizio:
¹	L'autorità di conciliazione può sottoporre alle parti una proposta di giudizio:
^a	nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199585 sulla parità dei sessi;
^b	nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^c	nelle altre controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 5000 franchi.
²	La proposta di giudizio può contenere una breve motivazione; per il resto si applica per analogia l'articolo 238.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 462 - 1 Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
¹	Se il proprietario di un commercio, di una fabbrica o di un altro stabilimento commerciale ha preposto taluno, senza conferimento di procura, all'esercizio di tutto lo stabilimento, o a quello di speciali affari del medesimo, in qualità di rappresentante, il mandato si estende a tutti gli atti giuridici ordinariamente compresi nell'esercizio di tale stabilimento o nella gestione di tali affari.
²	L'agente di negozio però non può firmare cambiali, contrarre mutui o stare in giudizio, ove non gli sia stata conferita siffatta speciale facoltà.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 32 - 1 Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
¹	Quando il contratto sia stipulato a nome di una terza persona che lo stipulante è autorizzato a rappresentare, non è il rappresentante, ma il rappresentato che diventa creditore o debitore.
²	Se al momento della conclusione del contratto il rappresentante non si è fatto conoscere come tale, il rappresentato diventa direttamente creditore o debitore nel solo caso in cui l'altro contraente dovesse inferire dalle circostanze la sussistenza di un rapporto di rappresentanza o gli fosse indifferente la persona con cui stipulava.
³	Diversamente occorre una cessione del credito od un'assunzione del debito secondo i principi che reggono questi atti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 206 Mancata comparizione delle parti - 1 Se l'attore ingiustificatamente non compare, l'istanza di conciliazione è considerata ritirata e la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.
¹	Se l'attore ingiustificatamente non compare, l'istanza di conciliazione è considerata ritirata e la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.
²	Se il convenuto ingiustificatamente non compare, l'autorità di conciliazione procede come in caso di mancata conciliazione (art. 209-212).
³	Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 198 Eccezioni - La procedura di conciliazione non ha luogo:
^a	nella procedura sommaria;
^abis	nelle azioni per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC78 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^b	nelle cause sullo stato delle persone;
^bbis	nelle cause sul mantenimento e sulle altre questioni riguardanti i figli, se uno dei genitori si è rivolto all'autorità di protezione dei minori prima che fosse promossa la causa (art. 298b e 298d CC80);
^c	nelle cause di divorzio;
^d	nelle cause di scioglimento e di annullamento dell'unione domestica registrata;
^e	nelle seguenti cause rette dalla LEF82:
^e1	azione di disconoscimento del debito (art. 83 cpv. 2 LEF),
^e2	azione d'accertamento (art. 85a LEF),
^e3	azione di rivendicazione (art. 106-109 LEF),
^e4	azione di partecipazione (art. 111 LEF),
^e5	azione di rivendicazione di terzi e di rivendicazione della massa (art. 242 LEF),
^e6	azione di contestazione della graduatoria (art. 148 e 250 LEF),
^e7	azione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a LEF),
^e8	azione di reintegrazione di oggetti vincolati al diritto di ritenzione (art. 284 LEF);
^f	nelle controversie per cui gli articoli 5 e 6 del presente Codice prevedono il giudizio in istanza cantonale unica;
^g	in caso di intervento principale, di domanda riconvenzionale e di azione di chiamata in causa;
^h	allorché il giudice ha impartito un termine per proporre azione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 204 Comparizione personale - 1 Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
¹	Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
²	Possono farsi assistere da patrocinatori o da persone di fiducia.
³	Non è tenuto a comparire personalmente e può farsi rappresentare:
^a	chi è domiciliato fuori Cantone o all'estero;
^b	chi è impedito a seguito di malattia, età avanzata o per altri motivi gravi;
^c	nelle controversie secondo l'articolo 243, il datore di lavoro o assicuratore che delega un suo dipendente oppure il locatore che delega l'amministratore dell'immobile, a condizione che tali delegati siano stati autorizzati per scritto a concludere una transazione.
⁴	La controparte dev'essere previamente informata della rappresentanza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 203 Udienza - 1 L'udienza di conciliazione ha luogo entro due mesi dal ricevimento dell'istanza o dalla chiusura dello scambio di scritti.
¹	L'udienza di conciliazione ha luogo entro due mesi dal ricevimento dell'istanza o dalla chiusura dello scambio di scritti.
²	L'autorità di conciliazione prende visione degli eventuali documenti e può procedere a un'ispezione oculare. Se entra in linea di conto una proposta di giudizio ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, può avvalersi anche degli altri mezzi di prova, sempre che il procedimento non ne risulti eccessivamente ritardato.
³	L'udienza non è pubblica. Se sussiste un interesse pubblico, nelle controversie secondo l'articolo 200 l'autorità di conciliazione può tuttavia, in tutto o in parte, disporre altrimenti.
⁴	Con l'accordo delle parti, l'autorità di conciliazione può tenere più udienze. La procedura dev'essere però chiusa entro 12 mesi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 209 Autorizzazione ad agire - 1 Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
¹	Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
^a	in caso di contestazione dell'aumento della pigione o del fitto, al locatore;
^b	negli altri casi, all'attore.
²	L'autorizzazione ad agire contiene:
^a	il nome e l'indirizzo delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda dell'attore con l'oggetto litigioso e l'eventuale domanda riconvenzionale;
^c	la data d'inizio della procedura di conciliazione;
^d	la decisione sulle spese della procedura di conciliazione;
^e	la data dell'autorizzazione ad agire;
^f	la firma dell'autorità di conciliazione.
³	L'autorizzazione ad agire permette di inoltrare la causa al tribunale entro tre mesi dalla notificazione.
⁴	Nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo il termine di inoltro della causa è di 30 giorni. Sono fatti salvi gli altri termini speciali d'azione previsti dalla legge o dal giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 212 Decisione - 1 Se l'attore ne fa richiesta, l'autorità di conciliazione può giudicare essa stessa le controversie patrimoniali con un valore litigioso fino a 2000 franchi.
¹	Se l'attore ne fa richiesta, l'autorità di conciliazione può giudicare essa stessa le controversie patrimoniali con un valore litigioso fino a 2000 franchi.
²	La procedura è orale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.