5A_1016/2018 - 2019-10-09 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1016/2018

Urteil vom 9. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zug.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 (BA 2018 57).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2018 pfändete das Betreibungsamt Zug den Erbanteil von A.________ (mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich) am Nachlass von B.________ sel., die in Zug wohnhaft gewesen war (Pfändung Nr. aaa).

B.
Dagegen erhob A.________ am 11. September 2018 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2018 schrieb das Obergericht das Verfahren ab.

C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ (Beschwerdeführer) mit einer auf den 30. November 2018 datierten Eingabe (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 5. Dezember 2018) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

Am 17. Dezember 2018 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat am 20. Dezember 2018 Abweisung der Beschwerde beantragt.

Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 7. Januar 2019) hat der Beschwerdeführer die Beschwerde ergänzt und um Befreiung von der Vorschusspflicht sowie unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 hat das Bundesgericht das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gehörig zu begründen.

Am 9. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 18. März 2019) hat der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege begründet. Am 12. März 2019 hat er den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt.

Mit Eingabe vom 16. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 20. März 2019) hat der Beschwerdeführer zu den Beschwerdeantworten Stellung genommen und unter anderem um Zustellung und Beizug weiterer Akten ersucht.
Am 27. März 2019 hat das Betreibungsamt als Reaktion auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. März 2019 ein Aktenstück nachgereicht.

Am 4. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 8. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 15. April 2019 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer gewisse Unterlagen (unter anderem die Eingabe vom 27. März 2019 samt Beilage) zugestellt. Zugleich hat es mitgeteilt, derzeit auf den Beizug weiterer Akten zu verzichten und dem Beschwerdeführer keine weiteren Kopien aus den Akten zuzustellen. Dabei hat das Bundesgericht auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen.

Am 18. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 23. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 23. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 19. Juni 2019) hat der Beschwerdeführer nochmals Stellung genommen. Das Obergericht und das Betreibungsamt haben sich zu den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Für die Entgegennahme der vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen negativen Feststellungsklage ist das Bundesgericht schliesslich nicht zuständig.

2.

2.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. So sind die Vorbringen der Parteien zu nennen, nämlich ihre Begehren, Begründungen, Beweisvorbringen und Prozesserklärungen (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Alsdann hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Sogenannte "Dass-Entscheide" sind nur für kürzere Urteile zulässig (Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2). Längere "Dass-Entscheide" sind nämlich regelmässig schwer lesbar, was auch ihre Nachvollziehbarkeit beeinträchtigt (Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer
Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteile 5A 913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1; 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2; 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2).

2.2. Die angefochtene, vierseitige Verfügung ist in der Dass-Form gehalten. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, aus seiner Beschwerde vom 8. September 2018 sei nicht ersichtlich, aus welchen konkreten Gründen die angefochtene Pfändung aufgehoben werden soll bzw. inwiefern dem Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit vorzuwerfen sei. Das Obergericht habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde zu verbessern (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 30. Januar 1997 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG; BGS 231.1] i.V.m. Art. 132 Abs. 2 ZPO). Die daraufhin erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers sei verspätet. Androhungsgemäss sei die Beschwerde vom 8. September 2018 demnach unbeachtlich und das Verfahren sei abzuschreiben.
Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat das Obergericht die Beschwerdeschrift vom 8. September 2018 entgegen dem soeben Wiedergegebenen jedoch zumindest in einem Punkt durchaus verstanden. Das Obergericht führt nämlich aus, der Beschwerdeführer habe sich auf das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 berufen. Dieses Urteil sei - so das Obergericht - jedoch nicht einschlägig, weil gemäss publizierter Pfändungsanzeige ein Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017 vorliege und das Barguthaben des Beschwerdeführers von Fr. 254'779.04 (herrührend aus seinem Erbanteil gemäss Erbteilungsvertrag) gepfändet worden sei und nicht ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft.

2.3. Diese Erwägungen genügen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG unter mehreren Gesichtspunkten nicht.

Zunächst erläutert das Obergericht nicht, weshalb es das Verfahren gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO (angewendet als kantonales Recht) abschreibt, aber dennoch einen Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers materiell behandelt. Was sodann diese materielle Behandlung betrifft, so stützte sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Obergerichts auf das ihn betreffende Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014. Darin ging es um die Zuständigkeit des Arrestrichters und des Betreibungsamts. Das Bundesgericht erklärte in jenem Urteil den Zahlungsbefehl und die Pfändungsankündigung mangels örtlicher Zuständigkeit für nichtig. Wenn sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vor Obergericht auf jenes Urteil berufen hat, dann offenkundig deshalb, weil er das Betreibungsamt nach wie vor für unzuständig bzw. die Betreibung und damit die angefochtene Pfändung für nichtig hält. Weshalb das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 nun jedoch in diesem - vom Obergericht zumindest implizit ebenfalls erkannten - Kontext nicht einschlägig sein soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. In sachverhaltlicher Hinsicht finden sich zwar einige Feststellungen. Das Obergericht verweist auf einen Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017.
Dieser findet sich jedoch nicht in den Akten. Er lag dem Obergericht denn auch offensichtlich nicht vor, denn das Obergericht selber führt sinngemäss aus, dessen Existenz ergebe sich aus der publizierten Pfändungsanzeige. Das Obergericht hat insoweit auf eine blosse Behauptung des Betreibungsamts abgestellt, statt selber den Sachverhalt in der notwendigen Tiefe festzustellen (vgl. auch Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zu Existenz und Inhalt des angeblichen Erbteilungsvertrags fehlen weitergehende Feststellungen. Dazu hätte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Beschwerde das Vorliegen eines gültigen Erbteilungsvertrages unmissverständlich bestritten hat. Das Obergericht nennt ausserdem im Rahmen seiner Prüfung der Zuständigkeit des Betreibungsamts keinerlei Rechtsnormen. Es lässt sich insoweit nicht nachvollziehen, gestützt auf welche Normen das Obergericht die Zuständigkeit des Betreibungsamts Zug für die vorliegend zu beurteilende Pfändung als gegeben erachtet. Selbst wenn tatsächlich ein Erbteilungsvertrag vorliegen sollte, ändert dies nichts daran, dass dargelegt werden müsste, gestützt auf welche rechtliche Grundlage gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz ein Betreibungsort
bestehen soll.

Es fehlen demnach rechtliche Erwägungen und genügende Sachverhaltsfeststellungen in den vom Obergericht als relevant erachteten Punkten. Der Widerspruch zwischen Abschreibung und inhaltlicher - wenn auch ungenügender - Behandlung der Anliegen des Beschwerdeführers bleibt ungeklärt. Unter diesen Umständen kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht überprüfen. Sie ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.

2.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die Rügen des Beschwerdeführers nicht behandelt zu werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

3.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Kosten wären demnach grundsätzlich dem Kanton Zug aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich jedoch, vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat sich nicht vertreten lassen, womit eine Entschädigung ausser Betracht fällt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.