Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_46/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Baumberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Brandstiftung, versuchter Betrug, Verletzung von Verkehrsregeln, Entschädigung/Genugtuung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 14. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ in U.________ ein Brand, der durch die Feuerwehr V.________ mit 30 Mann und fünf Fahrzeugen gelöscht werden musste. Der durch den Brand entstandene Gebäudeschaden wurde von der AGV Aargauischen Gebäudeversicherung (nachfolgend: Gebäudeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. Y.________ (Verfahren 6B_65/2014) meldete am 3. September 2010 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher die Kollektivgesellschaft A.________ mit einer Versicherungssumme von Fr. 420'000.-- gegen Feuer und mit einer Versicherungssumme von Fr. 620'000.-- gegen Betriebsunterbrechung versichert war, telefonisch, dass es in den Geschäftsräumlichkeiten gebrannt habe. Dabei gab er an, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher hätten einen Brand gelegt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen.

X.________ wird vorgeworfen, er habe den Brand auf Veranlassung von Y.________ und Z.________ (Verfahren 6B_69/2014), welche Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A.________ waren, gelegt. Dabei soll ihm Y.________ versprochen haben, nach Erhalt der Versicherungssumme einen Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen.

X.________ lenkte ferner am 27. und 31. August 2010 trotz Entzug des Führerausweises ein Motorfahrzeug.

B.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ am 24. Mai 2012 von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug frei. Es erklärte ihn schuldig des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 aSVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 497 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 12. April 2010 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährten bedingten Strafvollzug widerrief es. Die Zivilforderungen wies es ab. Ferner sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu Lasten der Staatskasse zu.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beurteilte Berufung sowie die Gebäudeversicherung und die Eigentümerin der Liegenschaft Anschlussberufung. Mit Urteil vom 14. November 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ nach Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der Brandstiftung, des versuchten Betrugs sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. In Bezug auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe vom 12. April 2010 bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Die Berufung des Beurteilten und die Anschlussberufungen wies es ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug freizusprechen und die Sache sei zur Beurteilung seiner Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei freizusprechen und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm eine Entschädigung/Genugtuung von Fr. 227'506.90 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Anklageschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Mitangeklagte Y.________ sei aufgrund finanzieller Probleme auf die Idee gekommen, in den Räumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ einen Brand zu legen, um die Versicherungsleistungen erhältlich zu machen. Er habe für diesen Plan den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten Z.________ gewinnen können, wobei der Beschwerdeführer den Brand gegen ein Entgelt von Fr. 70'000.-- habe legen sollen. Am 19. oder 20. August 2010 habe der Mitangeklagte Z.________ auf Geheiss des Mitangeklagten Y.________ im Coop-Baumarkt in W.________ einen 10 Liter Benzinkanister gekauft, diesen in N.________ mit 7 Litern Benzin betankt und ihn an seinem Arbeitsort unter dem Pult deponiert. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Brand zwischen dem 23. und 27. August 2010 zu legen, zu welcher Zeit die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ in den Ferien weilten. Da der Mitangeklagte Z.________, bevor er in die Ferien gefahren sei, die Hintertür des Gebäudes mit einer Palette versperrt habe, habe der Beschwerdeführer keinen Zugang dazu gehabt, so dass er wieder habe abziehen müssen. Nachdem auch ein zweiter Versuch in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2010 gescheitert sei, sei der Brand schliesslich in der Nacht vom 2. auf den 3. September
2010 gelegt worden. Zur Vortäuschung eines Einbruchs hätten die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ am Abend des 2. September 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten die Bolzen der Eingangstüre aus den Scharnieren gehebelt, die Eingangstüre neben den Eingang gestellt und die Türzargen mit einem Brecheisen bearbeitet. Danach hätten sie Papiere in der Werkstatt der Gesellschaft verstreut und Schränke und Schubladen geöffnet. Der Beschwerdeführer habe sich am 3. September 2010 zwischen 0.00 Uhr und 1.30 Uhr nach U.________ begeben und habe in den Räumlichkeiten der Gesellschaft an verschiedenen Orten Benzin verschüttet und dieses entzündet (angefochtenes Urteil S. 3 ff. [Anklageschrift]).

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass nach dem Fachbericht des zuständigen Brandermittlers vom 28. September 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ insgesamt fünf verschiedene Brandherde mit deutlichen Fliessspuren auf dem Teppich zu erkennen waren. Des weiteren wurde festgestellt, dass an der Zugangstüre zum Verkaufsgeschäft die Scharnierbolzen herausgeschlagen waren und dass der Schliessriegel eingefahren und die Tür somit unverschlossen war. Aufgrund dieser Umstände kam der Brandermittler zum Schluss, dass das Feuer unter der Verwendung von flüssigem Brandbeschleuniger vorsätzlich gelegt und im Objekt ein Einbruchdiebstahl vorgetäuscht worden war (angefochtenes Urteil S. 17, 20). Die Vorinstanz stellt weiter fest, die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ hätten nach anfänglichem Bestreiten zugegeben, die Brandstiftung geplant zu haben, um mit der Versicherungssumme die finanziellen Schwierigkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ zu beseitigen und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft zu gründen. Für die effektive Brandlegung hätten sie nach ihren Aussagen den Beschwerdeführer bestimmt. Dieser sei in die Pläne unbestrittenermassen zumindest eingeweiht gewesen (angefochtenes
Urteil S. 18, 19 f.).

Die Vorinstanz nimmt gestützt auf die Aussagen der Beteiligten, der Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ sowie der Freundin des Mitangeklagten Z.________, die Auswertung der Mobiltelefone des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten, insbesondere des SMS-Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitangeklagten Y.________ am Vorabend des Brandes, und die Auswertung des sichergestellten Computers des Beschwerdeführers an, es bestünden keine unüberwindbaren, nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers und am Nachweis des in der Anklage umschriebenen Sachverhalts (angefochtenes Urteil S. 17 f., 20 ff.).

1.2. Das Bezirksgericht war demgegenüber trotz einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für dessen Täterschaft zum Schluss gelangt, es könne nicht mit der notwendigen Sicherheit von der Schuld des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weshalb er in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freigesprochen werden müsse. Es könne namentlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Mitangeklagte Y.________ den Brand gelegt oder einen Dritten damit beauftragt habe und im Nachhinein versuche, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen (erstinstanzliches Urteil S. 21 ff.; angefochtenes Urteil S. 19 f.).

1.3. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren grundsätzlich eingeräumt, bei einigen Treffen mit den Mitangeklagten Y.________ und Z.________, in welchen über die Brandlegung gesprochen worden sei, anwesend gewesen zu sein und anfänglich zugesagt zu haben, den Brand zu legen, zumal ihm der Mitangeklagte Y.________ noch Geld geschuldet habe. Er hat jedoch stets bestritten, den Brand in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2010 tatsächlich gelegt zu haben (vgl. angefochtenes Urteil S. 18).

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz verkenne trotz klarer Hinweise in willkürlicher Weise, dass er den Brand nicht gelegt haben könne. So nehme sie zu Unrecht an, er sei von den beiden Mitangeklagten klar belastet worden. Diese seien in ihren Aussagen in Bezug auf seine Beteiligung stets vage geblieben, was von der Vorinstanz einfach ausgeklammert worden sei. Zudem sei die Würdigung seiner eigenen Aussagen durch die Vorinstanz nicht haltbar. Seine Bekundungen hätten in den Kernpunkten immer gleich gelautet. Ob er am 30. August 2010 mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs gewesen sei, spiele keine Rolle, zumal er nie bestritten habe, vor Ort gewesen zu sein. Zudem würdige die Vorinstanz den SMS-Verkehr mit dem Mitangeklagten Y.________ nicht richtig. Im Gegensatz zu diesem habe er immer gleichlautend ausgesagt. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass alle drei Beteiligten immer wieder ausgeführt hätten, dass er tatsächlich Krankenkassenpapiere beschafft habe (Beschwerde S. 10 ff.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich mit den wesentlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt und die entscheidenden Aktenstücke nicht berücksichtigt. So zeige die Telefonüberwachung, dass sein Natel in der Brandnacht ausschliesslich in der Nähe seines Wohnsitzes registriert worden sei. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass er in dieser Nacht das Haus verlassen habe. Dies ergebe sich namentlich aus den Aussagen seines Mitbewohners, welcher bestätigt habe, dass er die Wohnung bis Mitternacht sicher nicht verlassen habe. Die Auswertungen seines Computers, mit welchem er in der Tatnacht über den MSN Messenger verbunden gewesen sei, seien unverständlich und nicht nachvollziehbar. Im Übrigen habe er die Überprüfung seines Computers selber gewollt. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass der Computer in der Tatnacht gelaufen sei. Wenn er sich in Bezug auf den Kinderhütedienst getäuscht haben sollte, bestätige dies nur, dass er in die Tat nicht involviert gewesen sei (Beschwerde S. 14 ff.).

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die massgeblichen Ausführungen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1, mit Hinweisen).

Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Annahme von Willkür gemäss Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV nicht, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.2. Gemäss der aus Art. 8
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
und 32 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK sowie Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO). Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Das Gericht darf sich nicht nach Gutdünken und rein subjektivem Empfinden von der Schuld der angeklagten Person überzeugt zeigen. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind aber ohne Bedeutung. Es müssen vielmehr erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel vorliegen. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b S. 35 f.; Esther Tophinke, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 10 N 83). Die Entscheidregel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben. Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises massgeblich, sondern es ist auf deren gesamthafte Würdigung abzustellen. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit verschiedener Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen und insofern Zweifel offen bleiben, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat und Täterschaft zu schliessen (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 693; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 59 N 15; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 235; Wolfgang Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 12).

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er sei von den Mitangeklagten Y.________ und Z.________ belastet worden (Beschwerde S. 10 f.). Die beiden Mitangeklagten wurden im kantonalen Verfahren von der
Kantonspolizei mehrfach einvernommen (Untersuchungsakten act. 267 ff. und 340 ff.). Beide Mitangeklagten wurden zudem vom Bezirksamt Bremgarten befragt (Untersuchungsakten act. 302 ff. und 355 ff. ) und mit dem Beschwerdeführer konfrontiert (Untersuchungsakten act. 313 ff. und 374 ff.). Dabei sagten beide wiederholt aus, dass der Beschwerdeführer den Brand gelegt habe (vgl. zu den Aussagen im Einzelnen erstinstanzliches Urteil S. 11 ff., 19). Dies trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch für die Aussagen der Mitangeklagten in der erstinstanzlichen Verhandlung zu, in welcher sie die Beteiligung des Beschwerdeführers bestätigten (vgl. Akten des Bezirksgerichts S. 1312 ff. und 1326 ff.). Inwiefern der Schluss der Vorinstanz, wonach die beiden Mitangeklagten den Beschwerdeführer von Anfang an für die Brandlegung verantwortlich gemacht hätten, aktenwidrig sein soll, ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch insoweit, als die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer habe sich bei der Frage, ob, wann und wie er in die Büroräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ gelangt sei, in Widersprüche verstrickt (angefochtenes Urteil S. 20, 25). Abgesehen davon, dass
der Beschwerdeführer die widersprüchlichen Angaben nicht in Abrede stellt (Beschwerde S. 11), würdigt die Vorinstanz seine Darstellung des Geschehens nicht allein wegen seines Aussageverhaltens als unglaubhaft, sondern auch deshalb, weil ihr wenig wahrscheinlich erschien, dass sich der Beschwerdeführer an der Planung einer Brandstiftung beteiligte, weil gegen den Mitangeklagten Y.________ eine offene Forderung von Fr. 600.-- bestand und er in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ Gegenstände mitnehmen wollte, die diesem Wert entsprachen. Ausserdem habe er den Einwand, er habe nur zum Schein zugesagt, den Brand zu legen, erst im Verlaufe des Verfahrens, nach Konfrontation mit den Aussagen der Mitangeklagten, vorgebracht (angefochtenes Urteil S. 21). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dasselbe gilt für die Würdigung der Auswertung der Mobiltelefone, namentlich des SMS-Verkehrs zwischen den Beteiligten (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Namentlich kann der Beschwerdeführer aus den Ergebnissen der Telefonüberwachung, wonach sein Natel in der fraglichen Nacht ausschliesslich in der Nähe seines Wohnsitzes geortet wurde (Beschwerde S.14), nichts für sich ableiten, zumal der Telefonverkehr
nach Mitternacht abbrach (Untersuchungsakten act. 936). Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Inhalt der SMS-Nachrichten, namentlich mit ihrem Schluss, mit der darin genannten "Unterzeichnung von Krankenkassenunterlagen" sei in Wirklichkeit die Brandlegung gemeint gewesen (angefochtenes Urteil S. 21 ff.), nicht auseinander. Insgesamt mag zutreffen, dass eine Beweiswürdigung, wie sie der Beschwerdeführer für richtig ansieht, ebenfalls vertretbar erscheint. Doch genügt nach ständiger Rechtsprechung für die Begründung von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung denkbar oder gar vorzuziehen wäre (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Partnerinnen der Mitangeklagten seien jeweils nur als Auskunftspersonen und in seiner Abwesenheit befragt worden. Zudem hätten die Strafverfolgungsbehörden, nachdem die Auswertung des Telefonverkehrs ergeben habe, dass sein Mobiltelefon in der Brandnacht nicht am Tatort geortet worden sei, willkürlich darauf verzichtet, seinen Mitbewohner als Zeugen einzuvernehmen. Er habe mehrfach beantragt, die Partnerinnen der Mitangeklagten und sein Mitbewohner seien als Zeugen zu befragen. Diese Anträge seien entweder abgewiesen oder nicht beachtet worden. Da die erforderlichen Abklärungen nicht getroffen worden seien, sei es willkürlich anzunehmen, er habe für die Tatnacht kein Alibi (Beschwerde S. 8 f., 13, 15, 19 ff.).

3.2. Die Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ und die Freundin des Mitangeklagten Z.________ wurden am 4. und am 28. September 2010 von der Kantonspolizei Aargau als Auskunftspersonen einvernommen (Untersuchungsakten act. 451 ff., 455 ff. und 468 ff.). Den Mitbewohner des Beschwerdeführers befragte die Kantonspolizei Aargau am 14. September 2010 ebenfalls als Auskunftsperson (Untersuchungsakten act. 472 ff.). In der Berufungsantwort vom 30. März 2013, die in dieser Hinsicht weitgehend wörtlich mit der bundesgerichtlichen Beschwerde übereinstimmt (Beschwerde S. 19 ff.), wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe am 31. Oktober 2011, am 14. November 2011 und am 7. Mai 2012 (vgl. Akten des Bezirksgerichts act. 1159, 1166 und 1205) Anträge auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten sowie seines Mitbewohners als Zeugen gestellt (Berufungsantwort S. 11 f., Akten des Obergerichts [nicht pag.]; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 4, Akten des Bezirksgerichts act. 1584). Diese Anträge wies der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. November 2011 mit der Begründung ab, die drei Personen seien bereits in der Untersuchung befragt worden und diese Befragungen erschienen sowohl formell als auch materiell als ausreichend.
Entgegen dem in der Beschwerde erweckten Eindruck hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten und seines Mitbewohners gestellt. Er hat in der Berufungsantwort lediglich auf seine früheren Beweisanträge verwiesen und beanstandet, dass seine Anträge vom Bezirksgerichtspräsidenten abgewiesen worden seien (Berufungsantwort S. 12 f.). Desgleichen hat der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine entsprechenden Anträge gestellt, sondern lediglich nach Schliessung des Beweisverfahrens (vgl. Protokoll des Bezirksgerichts Bremgarten act. 1323) in seinem Parteivortrag auf die früher gestellten Beweisanträge hingewiesen (Akten des Bezirksgerichts act. 1398). Da die Vorinstanz sich zur Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geäussert und dazu auch keine Veranlassung gehabt hat, ist der kantonale Instanzenzug in diesem Punkt nicht ausgeschöpft, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4.
Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt. Damit erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer für den Fall eines Freispruchs erhobenen Rügen zur erstinstanzlichen Kostenverlegung und zur Höhe der Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
und c StPO (Beschwerde S. 22 ff.) einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_46/2014
Data : 09. ottobre 2014
Pubblicato : 31. ottobre 2014
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Brandstiftung, versuchter Betrug, Verletzung von Verkehrsregeln, Entschädigung/Genugtuung, Willkür


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CPP: 10 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
429
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
Cost: 8 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
64 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
65 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
120-IA-31 • 124-IV-86 • 127-I-38 • 133-II-396 • 133-IV-286 • 134-II-244 • 136-II-489 • 137-I-1 • 138-I-171 • 138-I-49 • 138-III-217 • 138-V-74
Weitere Urteile ab 2000
6B_46/2014 • 6B_65/2014 • 6B_69/2014
Parole chiave
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autorità inferiore • argovia • dubbio • società in nome collettivo • tribunale federale • incendio intenzionale • notte • in dubio pro reo • fattispecie • pena pecuniaria • prato • truffa • telefono cellulare • accusa • testimone • riparazione morale • assistenza giudiziaria gratuita • orologio • tribunale penale • informatore
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